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Kategorie: Ostseeregion

Erweiterungen im Osthafen

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Barth – Die Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) hat am Dienstag einen Zuwendungsbescheid für die touristische Erschließung des Osthafens erhalten. „Segler, Wassersportler und Ausflügler schätzen den Hafen aufgrund seiner außergewöhnlichen Lage zwischen Barhöft und Ribnitz-Damgarten. Innerhalb der Boddengewässer gelegen, ist dies ein idealer Ausgangsort für Törns in die Boddengewässer oder über die Ostsee nach Skandinavien. Jetzt soll die Fläche zwischen dem Haupthafen und dem maritimen Gewerbegebiet für eine weitere touristische und gewerbliche Entwicklung erschlossen werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Der Hafen liegt am Südufer des Barther Bodden unmittelbar vor den Toren der historischen Stadt. Kernstück der jetzt geplanten Erschließung ist die Errichtung des Hafenbeckens mit einer geplanten Gesamtfläche von etwa 4.300 Quadratmetern. Weiterhin sind Arbeiten zur Befestigung der an der West- und Südseite des neuen Hafenbeckens angrenzenden Flächen geplant.

Vorhandene Höhendifferenzen zwischen der Oberkante der geplanten technischen Ufersicherung des Hafenbeckens und den angrenzenden Flächen der öffentlichen Verkehrserschließung sollen über Treppen, Rampen und Winkelstützelemente aus Sichtbeton abgefangen werden. Der Umfang der Erschließungsmaßnahme wird durch den geplanten Neubau einer etwa 100 Meter langen Erschließungsstraße und eines rund 210 Meter langen, vor dem öffentlichen Parkplatz liegenden Gehweges komplettiert. Mit der Umsetzung des Vorhabens soll zeitnah begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist für das Jahr 2023 vorgesehen.

„Im Hafen der Stadt Barth sollen auch zusätzliche Liegeplätze für Dauer- und Gastlieger entstehen. Die gesamte Maßnahme fördert die touristische Attraktivität der Region. Schließlich sind vom Hafen aus alle touristischen, gewerblichen und kulturellen Angebote der Umgebung sehr gut erreichbar“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition des Vorhabens beträgt rund 6,6 Millionen Euro. Das Land unterstützt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit 350 Wasserwanderrastplätze, Marinas und Sportboothäfen mit 14.000 Liegeplätzen an der Küste und 7.725 Liegeplätzen im Binnenland. Der Wassertourismus im Land ist mit 1.400 Unternehmen und rund 7.000 Beschäftigten von großer Bedeutung für die touristische Entwicklung im Land. In diesem Tourismuszweig hat sich der Bruttoumsatz in den letzten zehn Jahren auf 474 Millionen Euro verdreifacht.

Ostseepipeline und Sanktionsdrohungen

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Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hat heute über den Bau der Ostseepipeline und die Sanktionsdrohungen aus den USA gegen den Hafen Mukran auf Rügen debattiert.

„Wir akzeptieren nicht, dass ein anderer Staat Deutschland und damit auch uns in Mecklenburg-Vorpommern vorschreiben will, woher und auf welchem Weg wir unsere Energie beziehen. Wir weisen in aller Entschiedenheit die Drohungen zurück, die drei US-amerikanische Senatoren gegen den Hafen Mukran ausgesprochen haben. Wir stehen gemeinsam hinter der Stadt Sassnitz und ihren Einwohnerinnen und Einwohnern und hinter dem Hafen Mukran und seinen Beschäftigten. Und wir halten am Bau der Ostseepipeline fest“, umriss Schwesig ihrer Rede zu Beginn ihrer Rede die Position der Landesregierung.

Die Pipeline werde für die künftige Energieversorgung in Deutschland gebraucht. Deutschland steige richtigerweise aus der Atomenergie und Kohlekraft aus. Die wichtigsten Antworten darauf seien der Ausbau der erneuerbaren Energie und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie. Eines müsse dabei aber klar sein. „Deutschland ist eine der führenden Industrienationen der Welt mit mehr als 80 Millionen Einwohnern und einem entsprechenden Energiebedarf. Und deshalb benötigen wir zumindest für den Übergang Gas als zusätzlichen Energieträger. Auch wenn wir die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, auch wenn sich die Hoffnungen in die Wasserstofftechnologie erfüllen und selbst wenn es gelingt, den dringend notwendigen Netzausbau in Deutschland zu beschleunigen. Es liegt im nationalen Interesse, dass die Pipeline vollendet wird“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebe es noch ein zweites Argument für die Pipeline. „Sie schafft und sichert Arbeitsplätze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die Anlandestation befindet sich bekanntlich in Lubmin. Und der Hafen Mukran hat eine zentrale Rolle bei der Ummantelung und der Verladung der Rohre für die Pipeline übernommen. Auch deshalb haben wir uns hinter dieser Pipeline gestellt“, so Schwesig.

Das Land werde das Pipelineprojekt weiter unterstützen: „Und ich habe die klare Erwartung, dass es auch von der Bundesregierung alle Unterstützung für dieses Projekt gibt. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger aus unserem Land bedroht werden, weil sie ein im nationalen Interesse liegendes Wirtschaftsprojekt unterstützen“, forderte die Ministerpräsidentin.

„Unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr 30 Jahre alt. Wir können stolz auf die Entwicklung unseres Landes sein. Mecklenburg-Vorpommern ist heute ein republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat, so wie es Artikel 2 unserer Landesverfassung vorgibt. Wir sind Teil der Bundesrepublik Deutschland, einer seit mehr als 70 Jahren stabilen Demokratie, die in Frieden mit all ihren Nachbarn lebt. Auch deshalb sind Sanktionen und die Drohungen absolut inakzeptabel für uns“, betonte Schwesig.

Mahnung wegen Blaualgen

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat wegen des Blaualgenvorkommens zu erhöhter Wachsamkeit an Stränden aufgerufen. „Die Temperaturen werden auch in den kommenden Tagen noch hoch sein. Das könnte die Blaualgenbildung im Wasser weiter begünstigen. Sie kommen um diese Jahreszeit natürlicherweise vor. Umso wichtiger ist es, beim Aufenthalt in Gewässern wachsam zu sein. Wichtig ist es, dass Badegäste aus gesundheitlichen Gründen nicht in ´Blaualgenteppichen´ baden gehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Cyanobakterien, denn „Blaualgen“ sind Bakterien, kommen ganz natürlich in Oberflächengewässer bei Temperaturen um 20 Grad Celsius vor. Es gibt viele verschiedene Arten. Manche leben im Süßwasser, andere im Plankton der Meere. Manche Arten können dichte Wasserblüten bilden, die dann als sogenannte „Algenteppiche“ wahrgenommen werden. Sie besitzen in ihrem Inneren kleine Gasbläschen, dadurch können sie bei ruhiger See zur Oberfläche aufschwimmen. Besonders vorteilhaft ist ihre Fähigkeit Luftstickstoff zu binden. „Somit können sie sich in den warmen Sommermonaten weitgehend ungestört vermehren“, so Gesundheitsminister Glawe weiter.

Viele Arten der Cyanobakterien produzieren Toxine in verschiedenen Konzentrationen. Generell sind die Toxine in geringen Konzentrationen für gesunde Menschen ungefährlich. Bei großen „Algenblüten“, z. B. durch Wind in Buchten zusammengetrieben, können sich die Toxine konzentrieren. „Dann sind Gesundheitsbeeinträchtigungen, wie zum Beispiel Hautreizungen oder aber auch Übelkeit und Erbrechen nach Verschlucken großer Mengen nicht auszuschließen. Besonders Kleinkinder sind dann zu schützen. Im Zweifel ist es besser, nicht baden zu gehen. Das gilt auch für den Spaziergang beim Baden mit Haustieren“, machte Glawe deutlich.

Die Gesundheitsämter der Landkreise bzw. kreisfreien Städte entscheiden über die Häufigkeit der Probenentnahme unter Berücksichtigung der aktuellen Witterungslage. „Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass sich eine Belastungssituation sehr schnell verändern kann. Durch Änderungen in Wind- und Wetterlage treiben Ansammlungen von Cyanobakterien schnell wieder auseinander oder die Teppiche fallen in sich zusammen. So kann es vorkommen, dass sich an einem Strandabschnitt unterschiedliche Belastungssituationen ergeben. An einer Stelle ergeben sich hohe Konzentrationen, wohingegen an einem anderen Strandabschnitt durch eine andere Strömungssituation keine Belastung festzustellen ist.

Nord Stream 2

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Schwesig: Landesregierung steht hinter dem Bau der Ostseepipeline

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute ein Gespräch mit dem CEO der Nord Stream 2 AG Matthias Warnig geführt.

„Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll“, bekräftigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Haltung der Landesregierung im Anschluss an das Gespräch.

„Es ist gut und richtig, dass Deutschland schon bald aus der Atomenergie aussteigt. Auch von der Kohlekraft wollen wir uns verabschieden. Mecklenburg-Vorpommern setzt stark auf die erneuerbaren Energien. Wir wollen zudem die Chancen der Wasserstofftechnologie für unser Land nutzen, die nicht nur in der Speicherung von Energie, sondern auch in der Erschließung neuer sauberer Wirtschaftszweige liegt. Für uns ist aber auch klar, dass wir darüber hinaus zumindest als Übergangstechnologie Gas als Energieträger brauchen. Deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet“, sagte Schwesig zur Begründung.

„Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um“, sagte Schwesig. „An unserer Haltung wird das aber nichts ändern. Wir setzen darauf, dass der Pipelinebau möglichst schnell abgeschlossen wird.“

US-Drohungen gegen Hafen Mukran

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Insel Rügen – Gestern Abend (6. August) ging im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine Kopie des Schreibens ein, in dem drei US-Senatoren Vorstand, Mitarbeitern und Gesellschaftern des Fährhafen Sassnitz mit Sanktionen drohen, sollte der Hafen weiterhin als ein Ausgangspunkt für den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zur Verfügung stehen.

„Dieser Drohbrief geht gar nicht! Die USA mischen sich in einer Weise in zentrale europäische Infrastrukturfragen ein, die sie ihrerseits als Einmischung niemals akzeptieren würden. Nachdem sie bereits seit längerem versuchen, die Souveränität der europäischen Energiepolitik zu unterminieren, greifen sie nun unverfroren ein deutsches Unternehmen an. Damit ist eine neue, erschreckende Eskalationsstufe erreicht“, erzürnt sich Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

Er wiederholt seinen Standpunkt: „Die Sanktionen, mit denen die US-Administration allen droht, die am europäischen Nord Stream 2-Projekt als Lieferanten, Zulieferer oder Finanzierer beteiligt sind, sind nicht hinnehmbar und nach meiner Überzeugung ein Bruch mit internationalen Regeln. Vor allem aber ist dies ein weiterer Versuch, die europäische Energieversorgungssicherheit zu gefährden.“

Das jüngste Drohschreiben an den Hafen Mukran „setzt dem nun die Krone auf. Der Tonfall und die Art, wie hier einzelne Senatoren europäische Unternehmen massiv bedrohen und einzuschüchtern versuchen, ist Wildwestmanier. Ich habe eine entfernte Ahnung, wie die USA reagieren würden, wenn dies umgekehrt europäische Parlamentarier mit US-Unternehmen täten.“

Ebenso wiederholt der Minister seine Erwartung, dass Bundesregierung und vor allem EU-Kommission die europäische Souveränität gegenüber der US-Administration sehr klar verteidigen und mit spürbaren und ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen reagieren: „Da muss – bei allem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten – jetzt mit den transatlantischen Gesprächspartnern Klartext geredet werden.“

Ebenso erwarte er, dass sich angesichts der um sich greifenden Wildwestmentalität einzelner US-Parlamentarier die Parlamentsgruppen des Deutsche Bundestag, die sich besonders um die deutsch-amerikanischen Beziehungen bemühen, ihre Gesprächs- und Kontaktmöglichkeiten für unmissverständliche Hinweise an die US-amerikanische Parlamentarierseite nutzen. „Ihnen muss gesagt werden, dass dieses Vorgehen inakzeptabel ist und sich das US-Parlament von solchen Einzelaktionen deutlich distanzieren sollte.“

Insgesamt halte er es für unverantwortlich, ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball machen zu wollen. „Wir brauchen eine gesicherte Gasversorgung in Europa. Deshalb halten wir am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die in rechtsstaatlichen Verfahren in mehreren europäischen Ländern genehmigt wurde, ausdrücklich fest. Und wir brauchen einen vernunftgetragenen wirtschaftlichen Dialog mit den russischen Partnern. Auch in politisch bewegten Zeiten bedarf es solcher Projekte und eines aufrechterhaltenen Gesprächsfadens, der auch über solche gemeinsamen wirtschaftlichen Projekte erhalten wird.“

Zu guter Letzt gibt der Minister zu bedenken: „Wir haben weltweit mit der Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen für die Weltwirtschaft zu tun. Da brauchen wir nicht auch noch sinnlose wirtschaftliche Blockaden und die damit einhergehenden weiteren Gefahren für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung.“

Pommernkogge UCRA auf Ausfahrt

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Schwesig: Pommernkogge ist neues Wahrzeichen für Region am Stettiner Haff

Ueckermünde – Mit einer feierlichen Ausfahrt ist die Pommernkogge UCRA heute offiziell in Betrieb genommen worden. „Die Pommernkogge ist einzigartig und eine tolle Attraktion für Vorpommern“, lobte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Nachbau einer mittelalterlichen Kogge.

„Es ist wirklich beeindruckend, was die Beteiligten hier in unzähligen Arbeitsstunden, viele davon ehrenamtlich nach Feierabend, am Wochenende und im Urlaub, geleistet haben. Man sieht und spürt das Herzblut und die Liebe zum Detail in jeder Planke“, sagte die Ministerpräsidentin und dankte dem Ukranenland historische Werkstätten e.V., dem Traditionsschiffverein, den Städten Torgelow und Ueckermünde und allen Helferinnen und Helfern, die an Planung und Bau des Schiffes beteiligt waren. „Sie können stolz darauf sein, dass Sie mit der UCRA ein neues Wahrzeichen für diese Region geschaffen haben.“

Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann übergab Schwesig einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 30.000 Euro für den Einbau eines zusätzlichen Motors für die Pommernkogge.

„Mit der Pommernkogge können Einheimische wie auch unsere Urlaubsgäste von Ueckermünde aus aufs Haff starten. Auch wenn der Wind mal nicht ausreichend weht, steht dem Seglerglück nichts im Wege. Deshalb unterstützen wir dieses Projekt gern aus dem Vorpommernfonds. Ich bin mir sicher: Mit der Kogge ist Vorpommern um eine große Attraktion reicher“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vor Ablegen des Schiffs in Ueckermünde.

Greenpeace-Aktion am Adlergrund

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Insel Rügen – Seit dem Wochenende ist Greenpeace mit seinem Schiff „Beluga II“ auf dem Adlergrund etwa 40 Kilometer östlich von Rügen unterwegs und versenkt dort Granitsteine von 300 bis 1.000 Kilogramm Gewicht in der Ostsee. Das angestrebte Ziel der Umweltorganisation sei es, damit die Schleppnetzfischerei im Gebiet zu erschweren. Zugleich will man darauf hinweisen, dass die in der dortigen AWZ Deutschlands befindlichen Vogelschutz- und FFH-Gebiete nicht hinreichend geschützt würden.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus kritisiert das Vorgehen der Aktivisten: „Es ist schon fast als makaber zu bezeichnen, wenn Greenpeace einen Berufsstand, der quasi vor der Auflösung steht, zum Sündenbock macht für die gesamte Misere der Ostsee. Von den 1390 Fischern im Haupterwerb im Jahr 1989 sind noch 211 geblieben. Weitere Betriebsaufgaben sind angekündigt.

Man kann trefflich über „Henne und Ei“ streiten – aber dass zum Beispiel der Hering Probleme hat, ist nicht allein auf Überfischung zurückzuführen. Hier haben andere Umweltfaktoren, wie die Erderwärmung, erheblichen Anteil. Als Umweltminister ist mir die Situation in der Ostsee natürlich sehr wichtig. Wir haben große Anstrengungen zu leisten, um für eine Verbesserung des Zustandes zu sorgen. Das betrifft auch den Einfluss der Landwirtschaft auf die Gewässerqualität.

Sicher ist: Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Dennoch ist es unseriös, wenn Greenpeace den Eindruck zu erwecken versucht, Meeresschutzgebiete seien von jeder Nutzung ausgeschlossen. Im Gegenteil: Natura 2000-Gebiete umfassen viele traditionelle Kulturlandschaften, die durch menschliche Nutzung erst so wertvoll geworden sind. Schutz durch Nutzung ist das Motto. Deshalb würde ich vorschlagen, auf solche PR-Maßnahmen zukünftig zu verzichten. Sie stellen eine Verzerrung der Realität dar und helfen niemandem weiter. Wichtig ist, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, nicht nur in den Schutzgebieten günstige Erhaltungszustände für Tiere und Pflanzen zu erlangen. Weniger Populismus stünde uns dabei gut zu Gesicht.“

Europäische Küstenregionen

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Minister Caffier: Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn für mehr Fördermittel

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier nahm gestern an einer Videokonferenz europäischer Küstenregionen mit dem für den EU-Haushalt zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Darüber informierte er heute das Kabinett. „Ich habe mich für die Fortführung und Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik eingesetzt. Dazu sind auch weiterhin eine hohe Mittelausstattung sowie höhere EU-Kofinanzierungssätze nötig“, so Caffier.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wiedervereinigung mit einem Betrag von ca. 10 Mrd. Euro aus europäischen Mitteln profitiert. Aus diesen Mitteln wurde Infrastruktur, berufliche Fortbildung, die Entwicklung ländlicher Räume und vieles Mehr finanziert. Minister Caffier plädierte dafür, dass die Regionen und damit auch Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ausreichende Strukturfördermittel aus Europa bekommen. Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise müsse den Menschen im Land schnell und unbürokratisch mit Fördermitteln geholfen werden. Investiert werden solle besonders in die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels.

EU-Haushaltskommissar Hahn sagte seine Unterstützung für die schnelle Bereitstellung von Fördermitteln zur Bekämpfung der Covid19-Krise zu. Es dürfe nicht zu einer Finanzierungslücke in der Wirtschaft kommen.

Auch für eine Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen ohne Mittelkürzungen setzte Caffier sich ein. Kommissar Hahn sagte hier seine volle Unterstützung zu.

Am 17. Juli 2020 tagen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dabei geht es um ein Budget von 1100 Mrd. € für den Haushalt und einen Wiederaufbaufonds von insgesamt 750 Mrd. € für den Zeitraum von 2021-2027.