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Kategorie: Politik

Fachtag des Landesseniorenrings M-V

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Grimm: Das Engagement älterer Generationen stärkt unsere Gesellschaft

Schwerin – „Nicht nur wir brauchen die Demokratie, die Demokratie braucht auch uns.“ Mit diesen Worten würdigte Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm auf dem Fachtag des Landesseniorenrings M-V „Demokratie leben und gestalten“ in Schwerin das große Engagement der älteren Generation für Gesellschaft und Demokratie.

Grimm hob hervor, dass gerade die jetzt älteren Generationen in den letzten Jahrzehnten eine herausragende Rolle beim Aufbau und Erhalt der demokratischen Gesellschaft gespielt haben – teilweise unter schwierigen Rahmenbedingungen. „Ihre Lebenserfahrung, ihr Wissen und ihre Werte sind von enorm hoher Bedeutung für das gesellschaftliche Miteinander und ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie“, sagte die Staatssekretärin.

Grimm betonte, dass viele Seniorinnen und Senioren nach dem Ausscheiden aus dem Berufsleben aktiv bleiben und sich bürgerschaftlich engagieren. Als Beispiel führte sie die seniorTrainer und seniorTrainerinnen an. „Mehr als 800 Menschen haben in Mecklenburg-Vorpommern diese vom Land geförderte Ausbildung mittlerweile durchlaufen und engagieren sich zum Beispiel als Vorleser in Kitas, Job- oder Familienpate, Wunschoma oder auch in Seniorenbeiräten“, so die Staatssekretärin.

„Von diesem Engagement profitieren Jung und Alt. Es trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Deshalb wollen wir als Landesregierung die Weichen so stellen, dass das Ehrenamt auch in einem Flächenland für alle Altersgruppen attraktiv bleibt“, kündigte Grimm eine landesweite Engagementstrategie an, die das Sozialministerium in einem breiten Beteiligungsprozess derzeit entwickelt.

„Gerade für Seniorinnen und Senioren ist das Ehrenamt aber nicht nur eine Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Erfahrung weiterzugeben. Das Gefühl, auch in der Nachberuflichkeit weiterhin gebraucht zu werden und die Möglichkeit, so soziale Kontakte zu pflegen, helfen enorm gegen Einsamkeit im Alter“, weiß Grimm. Das habe auch der Runde Tisch gegen Einsamkeit im Alter gezeigt, den die Landesregierung vor rund zwei Jahren ins Leben rief und in Kürze seinen Abschlussbericht vorlegen wird. Eine eigene Arbeitsgruppe hat sich hier mit dem Ehrenamt für die Altersgruppe 60 Plus beschäftigt.

„Maßgeblich waren hieran auch die Seniorinnen und Senioren der Verbände und Beiräte auf Kreis- und Landesebene beteiligt. Für Ihren Einsatz und dafür, dass Sie beispielhaft zeigen, wie gesellschaftliche Teilhabe auch im Alter gelingen kann, danke ich Ihnen herzlich“, sagte Grimm auf der Fachtagung.

Mecklenburg-Vorpommern entlastet Lehrkräfte

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Trotz Lehrkräftemangels hält Land an Anrechnungsstunden fest –110 Millionen Euro stehen jährlich dafür bereit

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern unterrichten ältere Lehrkräfte und Lehrkräfte mit zusätzlichen Aufgaben weniger als der reguläre Stundenumfang vorsieht. Im Schuljahr 2023/2024 hat das Land 35.000 Anrechnungsstunden ausgegeben. Das sind ca. 1.300 Lehrerstellen im Umfang von jährlich 110 Millionen Euro. „Trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels halten wir an den Anrechnungsstunden fest. Wir reduzieren weiterhin die Unterrichtszeit für Lehrerinnen und Lehrer in höherem Alter und für Lehrkräfte, die zusätzliche Aufgaben haben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Den größten Anteil mit 34 Prozent machen Anrechnungsstunden für Leitungs- und Koordinierungsaufgaben aus. Hierzu zählen Schulleitungsaufgaben, die Oberstufenkoordinierung und weitere Koordinierungs- und Leitungstätigkeiten. Der zweitgrößte Anteil mit 18 Prozent sind Anrechnungsstunden für ältere Lehrkräfte. In Mecklenburg-Vorpommern unterrichten sie bis zu vier Stunden weniger. Ab 57 Jahren erhalten sie eine, ab 60 Jahren zwei und ab 63 Jahren insgesamt vier Altersanrechnungsstunden nach Vollendung des jeweiligen Lebensjahres im darauffolgenden Schulhalbjahr. Das heißt, dass eine 63-jährige Lehrkraft 23 statt 27 Stunden unterrichtet.

Für die Altersanrechnungsstunden hat das Land im vergangenen Schuljahr mehr als 240 Lehrerstellen im Umfang von rund 20 Millionen Euro bereitgestellt. Die Zahl der Anrechnungsstunden wegen Alters hat sich seit dem Schuljahr 2015/2016 verdoppelt. „Mit der Regelung kommen wir dem berechtigten Wunsch vieler Lehrerinnen und Lehrer nach und halten sie so im Schuldienst. Das ist wichtig, weil wir auf erfahrene Lehrkräfte genauso angewiesen sind wie auf jüngere Lehrerinnen und Lehrer“, so die Bildungsministerin. Seit 1. August 2023 erhalten ältere Lehrkräfte Altersanrechnungsstunden früher und damit bereits ab dem Schulhalbjahr, das auf die Vollendung ihres 57., 60. oder 63. Lebensjahres folgt. Zuvor haben sie die Altersanrechnungsstunden erst zum Beginn des jeweils nächsten Schuljahres erhalten.

Anrechnungsstunden gibt es auch für Lehrkräfte mit Verwaltungsaufgaben und mit besonderen pädagogischen Aufgaben (11 Prozent). Dazu zählen die Mitarbeit in Rahmenplankommissionen, die Mitarbeit in Prüfungskommissionen, in denen Prüfungs- und Testaufgaben entwickelt werden oder die Koordinierung von Aufgaben mit landesweiter Bedeutung wie Wettbewerbe. Auch für das Mitwirken bei pädagogischen Innovationen wie Schulversuchen oder für die Mitarbeit in Förderzentren erhalten Lehrerinnen und Lehrer Anrechnungsstunden. Für den Einsatz in der Lehreraus-, fort- und -weiterbildung, für die Leitung von Klassen oder für Gremienarbeit gewährt das Land weitere 20 Prozent Anrechnungsstunden.

Behandlung von Opioid-Überdosierungen

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Land und UMR bieten Schulungen zum Einsatz von Naloxon an

Schwerin – Das Opiod Fentanyl, umgangssprachlich auch als „Zombie-Droge“ bezeichnet, hat vor allem in Großstädten in den USA epidemische Ausmaße erreicht mit tausenden Toten jährlich. Die dortige Fentanylkrise zeigt, wie gefährlich synthetische Opioide sein können – und sie könnte auch Deutschland erreichen.

Die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen Mecklenburg-Vorpommern (LAKOST MV) und die Universitätsmedizin Rostock starten deshalb gemeinsam im Juli ein neues Schulungsangebot zum Einsatz von Naloxon, einem Notfallmedikament zur Behandlung von Opioid-Überdosierungen. Die kostenlose Schulung richtet sich sowohl an Anwendende als auch an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus dem medizinischen, sozialen und suchtpräventiven Bereich (Sozialarbeit, Streetworking, Suchtberatung, medizinisches Personal).

„Ziel der Initiative ist es, Menschen, die beruflich oder privat mit opioidkonsumierenden Personen in Kontakt stehen, über Wirkweise, Anwendung und rechtliche Rahmenbedingungen von Naloxon aufzuklären“, verdeutlichte Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese den Ansatz der Schulung. Naloxon könne im Notfall Leben retten – denn bei einer Überdosis blockiert es die Wirkung von Opioiden wie Heroin, Methadon oder Fentanyl und ermöglicht eine sofortige Wiederbelebung der Betroffenen bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes, so Drese.

In Deutschland sterben jährlich Hunderte Menschen an einer Opioid-Überdosis – oft in Anwesenheit von Freunden oder Angehörigen, die nicht wissen, wie sie helfen können. Naloxon kann diese Zeit überbrücken – schnell, sicher und effektiv. Drese: „Die Verbreitung von Naloxon und entsprechender Schulungen ist eine zentrale Maßnahme im Kampf gegen drogenbedingte Todesfälle und ein wichtiger Schritt hin zu einer humaneren und präventiveren Drogenpolitik.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass es bei Opioiden eine besonders hohe Dunkelziffer gebe, weil viele Betroffene ihre Abhängigkeit nicht erkennen oder sie aus Scham und Angst verheimlichen. Vor allem bei verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln würden viele Menschen nicht merken, dass sie längst abhängig geworden sind. Die Angst vor gesellschaftlicher Ausgrenzung, rechtlichen Konsequenzen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes halte viele davon ab, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Fentanyl ist etwa 50-mal stärker als Heroin. Es wird synthetisch hergestellt und ist im Vergleich zu Heroin billiger in der Produktion. Für Dealer ist es profitabler, daher wird es oft Heroin beigemischt oder komplett ersetzt – oft ohne Wissen der Konsumenten. Viele nehmen Fentanyl gar nicht bewusst. Es wird heimlich in andere Drogen (Heroin, Kokain, Pillen) gemischt, um die Wirkung zu verstärken oder Kosten zu sparen.

Weiterführende Informationen auch zur Naloxon-Nasenspray-Multiplikatoren-und Anwendungsschulung gibt es bei der LAKOST.

Extremwetter und Schutzmaßnahmen in MV

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Güstrow – Angesichts zunehmender extremer Wetterereignisse wie Starkregen und den damit verbundenen Risiken und Herausforderungen für Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, findet heute am Vormittag das 28. Gewässersymposium des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V in Güstrow statt. Im Fokus stehen aktuelle innovative Ansätze in den Bereichen Klimaanpassung und Wasserwirtschaft.

Zum Auftakt der Veranstaltung übergab Professor Dr. Paul Becker, Präsident des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG), die neue Hinweiskarte für Starkregen in Mecklenburg-Vorpommern an Umweltminister Dr. Till Backhaus. Die Karte zeigt landesweit Gebiete mit einer potenziell erhöhten Überflutungsgefährdung bei Starkregen und ist auf dem Geoportal www.geoportal.de veröffentlicht.

 „Starkregenereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen. Von 2021 bis 2023 verzeichnete der Deutsche Wetterdienst etwa 26.000 Starkregenereignisse, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Trend wird in Folge der Klimaerwärmung voraussichtlich weiter ansteigen.  Die gravierenden Auswirkungen zwingen alle Bundesländer zum Handeln. Die Hinweiskarten helfen dabei, Gefahren frühzeitig zu erkennen und im Katastrophenfall richtige Entscheidungen zu treffen, z. B. die Evakuierung der am stärksten betroffenen Risikozonen“, erklärt Prof. Dr. Becker.

Für 12 Bundesländer seien die Kartierungen bereits veröffentlicht worden. Zukünftig plane das Bundesamt ein vollständiges 3-D-Modell für Deutschland zu entwickeln. „Wir arbeiten daran, auf dieser digitalen Plattform Geodaten aus verschiedenen Quellen zu verarbeiten und zu kombinieren, um noch genauere Vorhersagen zu ermöglichen. Für jeden Quadratmeter in Deutschland sollen künftig präzise Niederschlags- und Starkregenprognosen erstellt werden“ so der BKG-Präsident.

Auch Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf die klimatischen Veränderungen: „Auf Grundlage des Bundesklimaanpassungsgesetzes erarbeiten wir für unser Land eine Klimaanpassungsstrategie. In einem ersten Schritt wurde dafür eine Klimarisikoanalyse erstellt, in der wir die Auswirkungen des Klimawandels bis Mitte des Jahrhunderts (2031 – 2060) und Ende des Jahrhunderts (2071 – 2100) gemäß ihrer Dringlichkeit bewertet haben. Die Anpassungsstrategie knüpft daran an und soll im Ende 2026 vorliegen.

Doch Klimaschutz und Klimaanpassung macht nicht an der Landesgrenze halt. Für bundesweite Strategien brauchen wir verlässliche Partner. Ich freue mich sehr, dass das BKG uns heute die Hinweiskarte für Starkregengefahren überreicht hat – ein wichtiger Meilenstein. Starkregen kann überall auftreten und verheerende Zerstörungen anrichten. Deshalb ist Prävention unser oberstes Gebot. Mit den Hinweiskarten des BKG sowie den kommunalen Starkregengefahrenkarten können Land und Kommunen gefährdete Gebiete frühzeitig identifizieren und gezielt Vorsorgemaßnahmen ergreifen, um Infrastruktur und Menschen bestmöglich zu schützen“, erläutert Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie arbeitet derzeit an einem eigenen Themenportal, das die Starkregengefahrenkarten übersichtlich aufbereitet und den Nutzern den Zugang zu wichtigen Informationen erleichtert. „Mit diesem neu einzurichtenden Themenportal und der neu im LUNG geschaffenen Fachstelle Klimawandel und Klimaanpassung haben wir für Mecklenburg-Vorpommern wesentliche Grundlagen geschaffen, um uns für wichtige und wegweisende Zukunftsthemen im Land M-V gut aufzustellen“ sagt Ute Hennings, Direktorin des LUNG M-V. Kernaufgabe der Fachstelle Klimawandel und Klimaanpassung werde es sein, aktuelle Klimadaten digital bereitzustellen und Land und Kommunen im Prozess der Klimaanpassung zu unterstützen.

Im zweiten Teil des heutigen Gewässersymposiums stehen die Themen Klimaanpassung, Klimaschutzmaßnahmen sowie konkrete Projekte und Kampagnen der Klimaanpassung in der Wasserwirtschaft auf der Agenda. Das vollständige Programm finden Sie hier: 28. Gewässersymposium LUNG M-V.

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits deutlich spürbar. Laut dem aktuellen Klimareport für das Land ist die Jahresmitteltemperatur seit Beginn der Industrialisierung um etwa 1,7 °C gestiegen. Die Jahre 2019 und 2020 zählen mit einer Durchschnittstemperatur von 10,5 °C bzw. 10,4 °C zu den bisher wärmsten Jahren seit der Aufzeichnung flächendeckender Klimadaten im Jahr 1881. Zudem nehmen regionale Extremwetterereignisse wie Starkregen, Stürme und Trockenperioden deutlich zu. Beispiele sind die Starkregenereignisse im Sommer 2019 in Schwerin sowie in Grimmen im Mai 2024 mit 138 Litern pro Quadratmeter innerhalb von 1,5 Stunden.

Auch der globale Meeresspiegelanstieg ist für MV von Bedeutung: An der Nord- und Ostseeküste zeigen Pegelmessungen einen Anstieg von etwa 1 bis 4 Millimetern pro Jahr. Neue wissenschaftliche Untersuchungen zur Ozeanerwärmung sowie zum Abschmelzen der Eisschilde in der Arktis und in Grönland deuten darauf hin, dass sich dieser Anstieg weiter beschleunigen könnte.

Munitionsbergung in der Ostsee

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Backhaus besucht das IOW in Rostock

Rostock – Heute besucht der Minister für Klimaschutz und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, das Leibniz-Institut für Ostseeforschung (IOW) in Rostock. Ziel ist der Austausch über aktuelle Herausforderungen im Ostseeraum und die wissenschaftliche Arbeit zum Schutz der Meeresumwelt.

Minister Backhaus möchte mit Institutsdirektor Professor Dr. Oliver Zielinski insbesondere zum Thema maritime Munitionsaltlasten ins Gespräch kommen. „Mit seiner modernen Forschungsinfrastruktur, zu der Forschungsschiffe, Labore und numerische Modellierungssysteme gehören, trägt das IOW maßgeblich zum nationalen und internationalen Wissensstand über Küstenmeere bei und liefert wissenschaftliche Grundlagen für einen nachhaltigen Umgang mit diesen wertvollen und zugleich gefährdeten Ökosystemen“, betonte Minister Backhaus.

Das IOW ist auch Teil verschiedener Forschungsprojekte rund um das Thema „Munition im Meer“. Beispielsweise forscht es zusammen mit dem Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung an einer KI-Auswertung, um von Mikroorganismen im Wasser auf die Existenz von TNT in der Wassersäule zu schließen. „Die Expertise des IOW ist entscheidend, um die Risiken durch maritime Altlasten zu verstehen und zu minimieren. Damit trägt das Institut wesentlich zur langfristigen Erhaltung des Ökosystems Ostsee bei“, betonte Backhaus.

In der Ostsee befinden sich laut Minister Backhaus schätzungsweise 300.000 Tonnen Altmunition, die dort seit über 80 Jahren korrodieren und eine große Gefahr für den Tourismus, die Schifffahrt, die Fischerei und die Umwelt darstellen. Da sich die Meerestemperaturen durch den Klimawandel erhöhen und die Nährstoffbelastung steigt, beschleunigt sich die Korrosion der Munition, was die Gefahr der Freisetzung schädlicher Substanzen erhöht. Die Dringlichkeit, geeignete Erkundungs- und Bergungsmaßnahmen zu entwickeln, wächst somit erheblich“, sagte der Minister.

Zur Bewältigung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe hat der Bund 2022 das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten aufgelegt. Neben dem Plan für den Bau und der Entwicklung einer industriellen und mobilen Berge- und Vernichtungseinheit, wurden bisher auch drei Pilotprojekte in der Lübecker Bucht durchgeführt. Ziel war der Erkenntnisgewinn wie weit die Technologie vorangeschritten ist, um Munitionsaltlasten bergen zu können und wo es Lücken oder Hemmnisse in Genehmigungsverfahren gibt. Aktuell wird eine vierte Pilotierung in der Mecklenburger Bucht vor Großklützhöved vorbereitet.

Die Errichtung eines Bundeskompetenzzentrums für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ist auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

In Mecklenburg-Vorpommern wird derzeit ein Kompetenzcluster „Munition im Meer“ aufgebaut. Dazu wurde ein interministeriales Lenkungsgremium unter Federführung des Umweltministeriums eingerichtet, unter dessen Leitung gestern eine Projektegruppe aus Wissenschaft, Wirtschaft und Behörden aufgestellt und bestätigt wurde. Die Hauptaufgabe der Projektgruppe ist die Gründung des besagten Kompetenzclusters. Das Cluster soll sich mit dem Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, mit umweltfreundlichen Verfahren der Munitionsbergung und -vernichtung, Ausbildungsinitiativen, der Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren sowie dem Meeresumweltschutz beschäftigen. Das IOW ist Mitglied in dieser Projektgruppe.

Freifläche Stadtteilzentrum soll gestaltet werden

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Pasewalk – Die Stadt Pasewalk will die Freianlage um das neugebaute Stadtteilzentrum mit Schulmensa in der Oststadt generationenübergreifend gestalten. Die Fläche mit Freizeit- und Spielanlagen soll auch für seh- und gehbehinderte Menschen sowie Rollstuhlfahrer zugänglich sein.

Das Gelände soll mit heimischen, insektenfreundlichen Sträuchern, Stauden und Gräsern bepflanzt werden, die teilweise mit dem Oberflächenwasser der befestigten Flächen bewässert werden. Die Wege werden barrierefrei ausgebaut, zahlreiche Bänke und ein Trinkwasserbrunnen mit Energieversorgung über Solar sowie insektenfreundliche, energieeffiziente LED-Pollerleuchten installiert.

Mit 746.000 Euro wird diese Baumaßnahme fast vollständig aus bereits beantragten Städtebaufördermitteln von Bund, Land und Kommune finanziert. Sie soll demnächst beginnen und zum Jahresende 2025 fertig gestellt werden.

Olympische Sommerspiele

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Schwesig: Wenn Olympia in Deutschland, dann Segeln in Rostock-Warnemünde

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit einer möglichen deutschen Olympiabewerbung befasst. „Wir finden es gut, dass es in Deutschland gleich mehrere Interessenten für die Ausrichtung von Olympischen Sommerspielen gibt.

Für uns ist klar: Wenn sich Deutschland um Olympische Sommerspiele bewirbt, dann sollen die Segelwettbewerbe nach Rostock-Warnemünde kommen. Wir haben dort das beste Segelrevier Deutschlands“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass sich der Landessportbund bereits im Jahr 2023 für die Ausrichtung olympischer Segelwettbewerbe vor Warnemünde ausgesprochen hat. Auch der Landtag habe sich 2024 klar positioniert.

„Wir haben gemeinsam mit der Stadt Rostock bei den Olympischen Sommerspielen und bei den Paralympics in Paris im Deutschen Haus für Rostock-Warnemünde geworben.“ Auch Tagungen der Landessportbünde und des Deutschen Seglertages in Mecklenburg-Vorpommern seien für die Werbung für Warnemünde genutzt worden.

Am Donnerstag wird die neue Sportschule in Warnemünde eröffnet. „Damit wird die Infrastruktur in Rostock-Warnemünde weiter verbessert. Mit den Segelhäfen Hohe Düne und auf der Mittelmole in Warnemünde und der neuen Sportschule haben wir eine Infrastruktur, die auch bei der Ausrichtung olympischer Segelwettbewerbe sehr gut genutzt werden kann.“

Mobilität im ländlichen Raum

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Rufbus / autonomes Fahren: Fördermittelbescheid für Pilotprojekt in Ludwigslust-Parchim  /  Ines Jesse: „Wir denken Mobilität im ländlichen Raum weiter – innovativ, bedarfsgerecht und für die Menschen“

Ludwigslust – Mecklenburg-Vorpommern geht den nächsten Schritt in Richtung Mobilität der Zukunft: in Ludwigslust hat Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, heute im Rahmen eines Auftaktworkshops den Fördermittelbescheid für ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren im ländlichen Rufbusverkehr übergeben. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim (VLP) erhalten knapp 700.000 Euro für das Projekt „ARuf-LUP“.

„Mit dieser Förderung setzen wir ein zukunftsweisendes Signal für eine moderne, vernetze Mobilität im ländlichen Raum“, sagte Staatssekretärin Jesse. „Der Landkreis Ludwigslust-Parchim und die VLP sind Vorreiter bei innovativen und bedarfsgerechten Mobilitätslösungen. Das Projekt ARuf-LUP ist ein weiterer Meilenstein in der Mobilitätsoffensive unseres Landes.“

Mit der Förderung wird die Umsetzung eines autonomen Rufbussystems vorbereitet. Das bedeutet: die Fahrzeuge übernehmen im genehmigten Betriebsbereich eigenständig die Steuerung. Eine externe technische Aufsicht begleitet den Betrieb gemäß den bundesrechtlichen Vorgaben. Dazu gehören:

  • die Festlegung und Genehmigung der Betriebsbereiche,
  • die Einrichtung von Haltestellen und virtuellen Haltepunkten,
  • die wissenschaftliche und rechtliche Begleitung des Pilotbetriebs,
  • sowie Öffentlichkeitsarbeit zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) unterstützt das Projekt im Rahmen der Förderrichtlinie „Autonomes und vernetztes Fahren in öffentlichen Verkehren“. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim plant, noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für den Einsatz des ersten autonomen Rufbusses in MV zu schaffen. Der reale Betrieb kann nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen und erfolgreicher Genehmigung starten.

Das Projekt ist Teil der landesweiten Mobilitätsoffensive, mit der das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit seit über zwei Jahren den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Mecklenburg-Vorpommern stärkt. Ziel ist es, verlässliche, moderne und bezahlbare Angebote im ganzen Land zu schaffen – auch und gerade im ländlichen Raum.

„Die VLP hat bereits 2018 ein flächendeckendes Rufbussystem aufgebaut“, betonte Jesse. „Mit den Fördermitteln im Rahmen der Mobilitätsoffensive MV ist es gelungen, das Angebot weiter auszubauen. Heute sehen wir, wie erfolgreich dieser Weg war: die Nachfrage steigt, das Angebot wächst – und mit innovativen Formaten wie dem Regiobus oder künftig dem autonomen Rufbus wird die Mobilität vor Ort noch attraktiver.“

Auch das Deutschlandticket trägt zur stärkeren Nutzung des ÖPNV bei. In Mecklenburg-Vorpommern profitieren unter anderem rund 40.000 Seniorinnen und Senioren sowie 12.000 Auszubildende dank Landesmittel von einem rabattierten Monatspreis von 38 Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung die Digitalisierung voran: „binnen Jahresfrist soll eine landesweite Mobilitäts-App eingeführt werden, die bestehende regionale Lösungen bündelt – und damit die Verkehrsangebote für die Menschen in unserem Land greifbarer macht“, so Staatssekretärin Jesse.