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Kategorie: Politik

Chancen auf Ausbildung so gut wie nie

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Neubrandenburg – Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres hat Bildungsministerin Bettina Martin gemeinsam mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, Dr. Wolfgang Blank, eine Ausbildungskampagne gestartet. Damit wollen die Partner junge Menschen aufrufen, sich jetzt um einen Ausbildungsplatz zu bewerben. Trotz der Corona-Krise ist das Ausbildungsplatzangebot der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern groß.

„Noch sind viele Ausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern unbesetzt und Schulabgängerinnen und Schulabgänger haben die besten Chancen, einen guten Ausbildungsplatz zu finden, der Spaß macht, Perspektive bietet und den Start in ein gutes Berufsleben sichert“, sagte Bildungsministerin Martin. „Schulabgängerinnen und Schulabgänger haben eine breite Auswahl entsprechend den eigenen Interessen und Talenten. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt so gut wie nie: Seit Jahren gibt es mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber.“

Zusammen mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg hat die Ministerin am Donnerstag die Firma ml&s manufacturing, logistics & services in Greifswald besucht. „Das Unternehmen ml&s ist ein gutes Beispiel, wie in der Region attraktive Ausbildungsplätze angeboten werden“, so Martin. In dem Unternehmen sind bereits 18 Auszubildende beschäftigt. Zum neuen Ausbildungsjahr kommen noch einmal sechs hinzu. Der Betrieb übernimmt unter anderem die Wohnheimkosten für die Auszubildenden.

„Viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern bieten den Auszubildenden Vergünstigungen. Das geht von Wohnheimkosten bis hin zu einem Zuschuss zur Fahrerlaubnis. Den Unternehmen ist klar, dass sie um jeden Auszubildenden und jede Auszubildende werben müssen“, sagte die Ministerin. „Deshalb ist es jetzt an den jungen Leuten, sich zu bewerben und den Start ins Berufsleben zu beginnen.“

Gemeinsam mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, den Arbeitgebervertretern, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit sichert die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im Zukunftsbündnis MV die duale Ausbildung. „Die ganze Welt beneidet uns um unser gutes Ausbildungssystem. Fachkräfte, die hier ausgebildet werden sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der ganzen Welt gefragt. Eine berufliche Ausbildung bietet jungen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes unbegrenzte Möglichkeiten“, so Martin.

Arbeit für Verständigung und Teilhabe

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Schwerin  – In Rostock, Schwerin, Greifswald und Neubrandenburg sind in den letzten Jahren mit Unterstützung des Landes und interkommunaler Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte vier Sprachmittlerpools errichtet worden. Das Land fördert die Pools, die jeweils zwischen 20 und 45 Sprachen abdecken, mit rund 128.000 Euro jährlich.

„Ein wesentliches Ziel unseres neuen Landesintegrationskonzeptes ist ein gleichberechtigtes Miteinander und die umfassende Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Prägung“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Schwerin. Eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe wiederum könne nur mit gelingender Verständigung funktionieren. „Die Sprachmittlerpools sind ein wirksames Mittel, um die Kommunikation zwischen Fachpersonal in Behörden und Zugewanderten in vielen Bereichen zu verbessern“, so Drese.

„Sprachmittler*innen sind selbst zugewandert und kennen daher sowohl die Systeme in ihrem Herkunftsland als auch die Gegebenheiten in Deutschland“, hob Susanne Düskau (Diên Hông – Gemeinsam unter einem Dach e.V.), Koordinatorin des Netzwerkes für Sprachmittlung in Mecklenburg-Vorpommern hervor. „Sie bringen zudem eine besondere Sensibilität für kulturelle Unterschiede mit. All das ermöglicht es, kulturelle und sprachliche Barrieren im Gespräch zu überwinden und eine echte Verständigung zu erreichen“, so Düskau.

Bis zu 100 Sprachmittelnde pro Pool machen es möglich, flexibel auf Anfragen zu reagieren. Aber nicht nur Flexibiltät und Vielfalt gehören zu den Qualitätsstandards der Pools, sondern auch die Qualifizierung der Sprachmittelnden. Sie müssen nicht nur die deutsche Sprache beherrschen, sondern benötigen kommunikative und Dolmetschkompetenzen für ihre Tätigkeit, die jeden Tag andere Gesprächskonstellationen mit sich bringt.

Um die Qualität in der Sprachmittlung drehten sich auch zahlreiche Maßnahmen in einem EU-geförderten Projekt von Juli 2018 bis August 2020. Hier wurden 60 Sprachmittelnde intensiv geschult, um fachgerecht und kultursensibel dolmetschen und kompetent mit den Herausforderungen ihrer Arbeit umgehen zu können.

Für Lehrer*innen, Ärzt*innen, Mitarbeiter*innen in Beratungsstellen und viele andere Fachkräfte gibt es dank diesem Projekt nun vielfältige Informationsmaterialien. Broschüren, ein Erklärfilm und E-Learning-Module machen mit den Angeboten der Sprachmittlung vertraut und zeigen, wann und wie sie genutzt werden können. So können sich Fachkräfte rundum informieren, um beim nächsten Mal, wenn Deutsch für die Verständigung nicht ausreicht, schnell eine qualitätsvolle Lösung zu finden.

Für die Landesintegrationsbeauftragte, Reem Alabali-Radovan, ist Sprachmittlung ein unerlässlicher Schritt zur interkulturellen Öffnung und für Chancengleichheit. „Sprachmittlung kann so auch im Sinne von Vielfaltsorientierung positiv in die Institutionen hineinwirken. Fachkräfte in den Behörden wird ein intensiverer Austausch mit ihren Klientinnen und Klienten ermöglicht. Gleichzeitig können Hintergrundinformationen zu Traditionen und Gegebenheiten in Herkunftsländern mittransportiert werden. Auch das sind wichtige Bausteine für ein weltoffenes Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Alabali-Radovan.

Chancengerechtigkeit von Kindern und Familien

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Torgelow – Das Lokale Bündnis für Familie Uecker-Randow aus Torgelow (Vorpommern-Greifswald) hat beim Deutschen Kita-Preis 2020 den zweiten Platz in der Kategorie „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ erreicht. Sozialministerin Stefanie Drese wird die Auszeichnung am Mittwoch, den 19. August in Torgelow vornehmen. Der Preis ist mit einem Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro für weitere Projekte dotiert.

„Ich freue mich sehr über diese hohe Auszeichnung, die das Lokale Bündnis durch seinen langjährigen und unermüdlichen Einsatz für mehr Teilhabe und größere Chancengerechtigkeit von Kindern und Familien absolut verdient hat“, sagte Ministerin Drese heute in Schwerin.

Damit werde die vielfältige Arbeit des Bündnisses in der dünn besiedelten und strukturschwachen Region bundesweit gewürdigt. Der Deutsche Kita-Preis hat Strahlkraft für ganz Mecklenburg-Vorpommern, so Drese.

Die Ministerin hob das große Netzwerk in der Region Uecker-Randow hervor. Die 57 Bündnispartner, darunter Kitas und Tagespflegeeinrichtungen, Einzelpersonen, Firmen, Verwaltung und Politik, entwickeln herausragende Projekte mit denen sie die Jury überzeugen konnten“, sagte Drese.

Das Bündnis engagiert sich seit vielen Jahren ausdauernd und nachhaltig dafür, die Lage von Kindern und Familien zu verbessern. Dabei werden vielfältige Akteure bedarfsorientiert einbezogen, wie z.B. bei der kostenlosen Bereitstellung komplett gefüllter Schulranzen für Kinder bedürftiger Familien. Gemeinsam werden pragmatische, unmittelbare, aktionsbezogene Lösungen entwickelt.

Drese: „Vorbildlich ist darüber hinaus der Einsatz des Bündnisses für Vielfalt und Demokratie sowie die Vermittlung von Werten. Kinder lernen dadurch Respekt, Toleranz und Zusammenhalt.“

Verwirklichung der Gleichstellung

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Schwerin – In der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatsziel verankert. Eine wichtige Grundlage dafür ist das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Zur leichteren Umsetzung des Gesetzes im Arbeitsalltag hat das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten der Landesverwaltung und einer Expertin für Gleichstellungsrecht einen Handlungsleitfaden erarbeitet.

„Unsere neue Informationsbroschüre soll vor allem für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst eine Hilfestellung für ihre tägliche Arbeit sein und als Nachschlagewerk dienen. Zugleich bietet die Handreichung Unterstützung für die Personalverantwortlichen“, betont Gleichstellungsministerin Stefanie Drese.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden viele Erfahrungen bei der Umsetzung gemacht. Diese und häufig auftretende Fragestellungen wurden in dem Handlungsleitfaden aufgegriffen. Anhand von Tipps, Checklisten und Beispielen werden die einzelnen Vorschriften des Gleichstellungsgesetzes erläutert.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Gleichstellung durch erfolgreiche Maßnahmen mit zahlreichen engagierten Beteiligten viel erreichen können“, so Ministerin Stefanie Drese. Insbesondere wurden mit der Neufassung des Gesetzes im Jahr 2016 die erfolgreichen Instrumente zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung gesetzlich verankert. So sind nunmehr der Abschluss von Zielvereinbarungen mit den obersten Landesbehörden zur Förderung der gleichmäßigen Verteilung von Frauen und Männern in Führungspositionen und begleitende Maßnahmen zum Umsetzung der Zielvereinbarungen gesetzlich geregelt. Außerdem wurden Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Frauen und Männer, insbesondere für solche, die Familien- und Pflegeaufgaben wahrnehmen, in das Gesetz aufgenommen.

Auch die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten wurden gestärkt. Drese: „Mit dem Leitfaden geben wir ihnen ein zusätzliches Instrument an die Hand, um ihre Stellung in den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes zu stärken.“

Der Handlungsleitfaden steht auf der Webseite des Sozialministeriums zum Download zur Verfügung und kann dort zudem als Printausgabe bestellt werden.

Nord Stream 2

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Schwesig: Landesregierung steht hinter dem Bau der Ostseepipeline

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute ein Gespräch mit dem CEO der Nord Stream 2 AG Matthias Warnig geführt.

„Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland. Wir sind uns mit Nord Stream einig, dass das Projekt zum Erfolg geführt werden soll“, bekräftigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Haltung der Landesregierung im Anschluss an das Gespräch.

„Es ist gut und richtig, dass Deutschland schon bald aus der Atomenergie aussteigt. Auch von der Kohlekraft wollen wir uns verabschieden. Mecklenburg-Vorpommern setzt stark auf die erneuerbaren Energien. Wir wollen zudem die Chancen der Wasserstofftechnologie für unser Land nutzen, die nicht nur in der Speicherung von Energie, sondern auch in der Erschließung neuer sauberer Wirtschaftszweige liegt. Für uns ist aber auch klar, dass wir darüber hinaus zumindest als Übergangstechnologie Gas als Energieträger brauchen. Deshalb haben wir das Pipelineprojekt immer befürwortet“, sagte Schwesig zur Begründung.

„Wir sind im höchsten Maße verärgert über die Erpressungsversuche aus den USA. So geht man unter befreundeten Nationen nicht miteinander um“, sagte Schwesig. „An unserer Haltung wird das aber nichts ändern. Wir setzen darauf, dass der Pipelinebau möglichst schnell abgeschlossen wird.“

Gefestigte Gerichtsstruktur

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……ist gerüstet für die Nachwuchsgewinnung und die Digitalisierung

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister, die Präsidenten des Landessozialgerichts sowie des Landesarbeitsgerichts und der Vertreter der OLG-Vizepräsidentin stellten jetzt das Ergebnis der Evaluation des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes vor.

„Die Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist für die Herausforderungen der nächsten Jahre gerüstet. Die Herausforderungen sind: Digitalisierung und Nachwuchsgewinnung. Das ist das Hauptergebnis der Evaluation des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes. Für die Justiz im Land ist mit der Gerichtsstrukturreform eine Grundlage geschaffen worden, die eine effiziente Arbeitsweise bei guter Organisation vor Ort ermöglicht. Wir können feststellen, dass das überwiegend gut funktioniert und sich gerade in Zeiten von Corona bewiesen hat. Die Justiz ist handlungsfähig. Die Zeit der Corona-Pandemie zeigt aber auch, dass einige Entwicklungen unvorhersehbar sind. Daher wird es auch künftig Optimierungsbedarf geben, sodass wir in Zusammenarbeit mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte die Gerichtsstruktur weiter optimieren werden. Ein Zurück gibt es nicht“, so Justizministerin Hoffmeister bei der Vorstellung des Evaluationsberichtes zur Landespressekonferenz.

Vorgestellt wurde gleichzeitig ein Gesamtkonzept für die Nachwuchsgewinnung in der Justiz. Ministerin Hoffmeister: „Unsere jahrelangen Bemühungen um junge Kräfte münden jetzt in ein strategisch zukunftsgewandtes Konzept. Die Auftritte der gesamten Justiz auf Jobmessen, das neue Justiz-Online-Karriereportal sowie die Optimierung des Referendariats in Zusammenarbeit mit dem Oberlandesgericht und dem Landesjustizprüfungsamt waren erste Schritte. Nun sind konzeptionell weitere Eckpunkte der Nachwuchsgewinnung festgelegt. Die Rekordzahlen der Einstellungen bei Referendaren und Proberichtern zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“

Die jetzige Gerichtsstruktur besteht seit Februar 2017. Die Arbeit der einst 21 Amtsgerichte wird nun an 16 Standorten gebündelt. Die Hauptstandorte sind: Greifswald, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Pasewalk, Rostock, Schwerin, Stralsund, Waren (Müritz) und Wismar. In Anklam, Bergen, Demmin, Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim wurde je eine Zweigstelle eingerichtet, die gesetzlich verankert ist. Mit der Verlegung des Landessozialgerichts nach Neustrelitz hat die Stadt ein Obergericht erhalten. Das aufgehobene Arbeitsgericht Neubrandenburg wurde zu auswärtigen Kammern des Arbeitsgerichts Stralsund umgewandelt. Mit der Reform war kein Arbeitsplatzabbau verbunden. Es sollen insgesamt fast 36 Millionen Euro über 25 Jahre gerechnet eingespart werden.

639 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat bis zum Beginn des neuen Schuljahres 639 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Insgesamt arbeiten mehr als 13.000 Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. „Damit ist die Kontingentstundentafel erfüllt und die Unterrichtsversorgung im neuen Schuljahr kann sichergestellt werden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Lehrkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland sehr umkämpft. Aber wir sind zuversichtlich, dass es uns in den kommenden Wochen gelingen wird, weitere Lehrkräfte für unsere Schulen zu gewinnen,“ so die Ministerin.

Insgesamt hatte das Land in den vergangenen Monaten 942 Stellen ausgeschrieben. 639 Stellen sind besetzt worden. Damit ist in etwa dasselbe Einstellungsniveau erreicht worden wie im vergangenen Jahr zum gleichen Zeitpunkt. Weitere 164 Stellenbesetzungsverfahren laufen derzeit noch. Weitere 139 Stellen konnten bislang nicht besetzt werden und werden erneut ausgeschrieben. Das Land stellt das ganze Jahr über Lehrerinnen und Lehrer ein und veröffentlicht die ausgeschriebenen Stellen im Karriereportal für den Schuldienst in Mecklenburg-Vorpommern unter www.Lehrer-in-MV.de. Von den bislang eingestellten Lehrkräften sind 30 Prozent Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger. Die Seiteneinsteiger-Quote unter den Neueinstellungen liegt damit etwa auf gleichem Niveau wie im Vorjahr.

Außerdem hat das Land zum 1. August 140 neue Referendarinnen und Referendare eingestellt. Neu ist, dass seit diesem Jahr alle Referendare eine Einstellungsgarantie erhalten. Noch nie gab es mit rund 800 angehenden Lehrkräften so viele Referendarinnen und Referendaren in MVs Schulen wie derzeit.

Lehrkräfte in Risikogruppen

Erfreut zeigte sich die Ministerin darüber, dass eine vergleichsweise geringe Anzahl von Lehrkräften aufgrund von Risikoerkrankungen im neuen Schuljahr nicht oder nur teilweise im Präsenzunterricht arbeiten kann. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es rund 3.200 Lehrkräfte, die über 60 Jahre alt sind oder aufgrund von Vorerkrankungen gegebenenfalls zu einer Risikogruppe gehören könnten. Sie alle hatten die Möglichkeit, eine Betriebsärztin bzw. einen Betriebsarzt zu konsultieren.

490 Lehrkräfte haben dieses Angebot beantragt. 450 haben dieses Angebot bereits absolviert. Für 53 Lehrerinnen und Lehrer besteht kein erhöhtes Risiko. 206 Lehrkräfte können unter Einhaltung der Abstandsregeln in kleinen Gruppen oder im Förderunterricht in den Schulen im Präsenzbetrieb eingesetzt werden, wenngleich ein erhöhtes Risiko besteht. 191 Lehrkräfte arbeiten von zuhause. Das entspricht etwa 1,5 Prozent aller rund 13.000 Lehrkräfte an allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Dort, wo in Ausnahmefällen Distanzunterricht notwendig wird, werden diese Lehrkräfte eingesetzt. Oder sie sind mit schulorganisatorischen und konzeptionellen Aufgaben betraut.

„Die Zahlen machen es überdeutlich: Unsere Lehrerinnen und Lehrer sind engagierte Pädagoginnen und Pädagogen, die die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern sehr ernst nehmen und sich mit großem Engagement dem Unterricht widmen“, betonte Bildungsministerin Martin.

Ziel des 200-Millionen-Euro-Schulpakets: Lehrkräfte gewinnen und halten

Nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern bundesweit besteht aktuell ein hoher Bedarf an Lehrkräften, so dass der Wettbewerb groß ist. Die Landesregierung hat deshalb den Schwerpunkt des 200-Millionen-Schulpakets auf die Gewinnung, Ausbildung und auf das Halten von Lehrkräften gelegt. Wichtige Maßnahmen des Pakets greifen nun:

Bessere Vergütung für Grundschullehrkräfte

Seit dem Schuljahr 2020/2021 erhalten alle Grundschullehrkräfte eine höhere Vergütung und werden mit der Vergütungsgruppe A13/E13 genauso gut bezahlt wie die Lehrkräfte anderer Schularten. Diese Erhöhung der Grundschullehrergehälter kostet jährlich zusätzlich 18 Millionen Euro.

Doppelt so viele Studienplätze für Grundschullehramt

Ab dem Wintersemester 2020/2021 werden an den Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern mehr als doppelt so viele Studienplätze für Grundschullehrerinnen und -lehrer zur Verfügung stehen. An der Universität Greifswald wird der Studiengang Grundschullehramt neu eingerichtet. An der Universität Rostock wird die Zahl der Studienplätze um zusätzlich 50 Plätze aufgestockt. Insgesamt werden beiden Universitäten künftig statt bisher 100 jährlich 225 angehende Grundschullehrkräfte im eigenen Land ausgebildet.

Entlastung für erfahrene Lehrkräfte

Das Land entlastet außerdem erfahrene Lehrkräfte und investiert über das Schulpaket weitere 2,6 Millionen Euro für weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an Schulen. Neben den bereits bestehenden Anrechnungsstunden (eine Stunde ab 57 Jahren, zwei Stunden ab 60 Jahren) erhalten Lehrkräfte ab 63 Jahren ab diesem Schuljahr insgesamt vier Anrechnungsstunden pro Woche.

Bessere Gesundheitsprävention für Lehrkräfte Mecklenburg-Vorpommern baut zudem die Gesundheitsprävention seiner Lehrerinnen und Lehrer aus.

Lehrkräften soll künftig ein besseres Beratungs- und Unterstützungsangebot zur Verfügung stehen. Das 200-Millionen-Euro-Schulpaket der Landesregierung sieht zusätzliche Stellen für Arbeitspsychologinnen und Arbeitspsychologen vor. Diese Psychologinnen und Psychologen sollen die bestehenden Angebote des Betrieblichen Gesundheitsmanagements für Lehrerinnen und Lehrer erweitern.

US-Drohungen gegen Hafen Mukran

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Insel Rügen – Gestern Abend (6. August) ging im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung eine Kopie des Schreibens ein, in dem drei US-Senatoren Vorstand, Mitarbeitern und Gesellschaftern des Fährhafen Sassnitz mit Sanktionen drohen, sollte der Hafen weiterhin als ein Ausgangspunkt für den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zur Verfügung stehen.

„Dieser Drohbrief geht gar nicht! Die USA mischen sich in einer Weise in zentrale europäische Infrastrukturfragen ein, die sie ihrerseits als Einmischung niemals akzeptieren würden. Nachdem sie bereits seit längerem versuchen, die Souveränität der europäischen Energiepolitik zu unterminieren, greifen sie nun unverfroren ein deutsches Unternehmen an. Damit ist eine neue, erschreckende Eskalationsstufe erreicht“, erzürnt sich Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

Er wiederholt seinen Standpunkt: „Die Sanktionen, mit denen die US-Administration allen droht, die am europäischen Nord Stream 2-Projekt als Lieferanten, Zulieferer oder Finanzierer beteiligt sind, sind nicht hinnehmbar und nach meiner Überzeugung ein Bruch mit internationalen Regeln. Vor allem aber ist dies ein weiterer Versuch, die europäische Energieversorgungssicherheit zu gefährden.“

Das jüngste Drohschreiben an den Hafen Mukran „setzt dem nun die Krone auf. Der Tonfall und die Art, wie hier einzelne Senatoren europäische Unternehmen massiv bedrohen und einzuschüchtern versuchen, ist Wildwestmanier. Ich habe eine entfernte Ahnung, wie die USA reagieren würden, wenn dies umgekehrt europäische Parlamentarier mit US-Unternehmen täten.“

Ebenso wiederholt der Minister seine Erwartung, dass Bundesregierung und vor allem EU-Kommission die europäische Souveränität gegenüber der US-Administration sehr klar verteidigen und mit spürbaren und ernstzunehmenden Gegenmaßnahmen reagieren: „Da muss – bei allem Respekt für diplomatische Gepflogenheiten – jetzt mit den transatlantischen Gesprächspartnern Klartext geredet werden.“

Ebenso erwarte er, dass sich angesichts der um sich greifenden Wildwestmentalität einzelner US-Parlamentarier die Parlamentsgruppen des Deutsche Bundestag, die sich besonders um die deutsch-amerikanischen Beziehungen bemühen, ihre Gesprächs- und Kontaktmöglichkeiten für unmissverständliche Hinweise an die US-amerikanische Parlamentarierseite nutzen. „Ihnen muss gesagt werden, dass dieses Vorgehen inakzeptabel ist und sich das US-Parlament von solchen Einzelaktionen deutlich distanzieren sollte.“

Insgesamt halte er es für unverantwortlich, ein Infrastrukturprojekt der europäischen Energiewirtschaft zum politischen Spielball machen zu wollen. „Wir brauchen eine gesicherte Gasversorgung in Europa. Deshalb halten wir am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, die in rechtsstaatlichen Verfahren in mehreren europäischen Ländern genehmigt wurde, ausdrücklich fest. Und wir brauchen einen vernunftgetragenen wirtschaftlichen Dialog mit den russischen Partnern. Auch in politisch bewegten Zeiten bedarf es solcher Projekte und eines aufrechterhaltenen Gesprächsfadens, der auch über solche gemeinsamen wirtschaftlichen Projekte erhalten wird.“

Zu guter Letzt gibt der Minister zu bedenken: „Wir haben weltweit mit der Bekämpfung des Coronavirus und seiner Folgen für die Weltwirtschaft zu tun. Da brauchen wir nicht auch noch sinnlose wirtschaftliche Blockaden und die damit einhergehenden weiteren Gefahren für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung.“