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Kategorie: Politik

Neue Fenster für Vereinshaus

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Ludwigslust – Der Ortsverein „Uns Hüsing“ Ludwigslust e.V. des Arbeitslosenverbandes MV e.V. betreibt seit vielen Jahren eine Möbel- und Kleiderbörse, eine Bürger- und Schuldnerberatung und bietet Kindern und Jugendlichen Freizeitangebote an.

„Das Gebäude, in dem sich die Anlaufstelle befindet, ist bereits etwas in die Jahre gekommen und verfügt daher noch über alte Holzfenster, die durch den Einfluss der Witterung, Abnutzung und Einbrüche stark beschädigt sind. Hier muss was passieren. Die Fenster müssen ersetzt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag in Ludwigslust.

Der Verein versorgt bedürftige Bürger der Region mit notwendigen Gütern des täglichen Bedarfs und gewährt ihnen Unterstützung bei der Abwicklung von Behördengängen, Widerspruchsverfahren, der Fertigung von Bewerbungsunterlagen sowie der Bereinigung von Schuldenproblematiken. „Diese Arbeit verdient eine hohe Wertschätzung und vor allem auch mehr gesellschaftliche Anerkennung. Der Verein hilft Bedürftigen. Sie werden nicht im Regen stehen gelassen“, betonte Glawe weiter.

Der Ortsverein verfügt nicht über die entsprechenden Mittel, um den Austausch der Fenster allein finanzieren zu können. Wirtschaftsminister Glawe hat vor Ort einen Zuwendungsbescheid an den Ortsverein „Uns Hüsing“ Ludwigslust e.V. übergeben. Aus dem Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden für den Verein 5.000 Euro bereitgestellt.

„Mit dieser Zuwendung für den Austausch der alten Holzfenster können diese gegen neue energieeffiziente Kunststofffenster ersetzt werden. Das ist aktive Unterstützung, die direkt vor Ort ankommt. Das ist auch ein kleiner Beitrag, um den Standort weiter zu erhalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommern Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Förderzusage für Fuhrpark-Umstellung

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Leezen – Einen Zuwendungsbescheid über knapp 137.000 Euro übergibt Landesenergieminister Christian Pegel heute in Leezen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) an Daniela Degen-Lesske, Geschäftsführerin der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (LGE). Damit wird die Anschaffung von 20 Elektroautos sowie Ladesäulen und Batteriespeichern unterstützt. Die Mittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten in wirtschaftlich tätigen Organisationen. Die Gesamtkosten betragen 850.861,40 Euro.

Das Unternehmen wird seinen Fuhrpark zum großen Teil auf E-Mobilität umstellen und investiert für seine vier Standorte in Leezen, Greifswald, Rostock und Neubrandenburg in insgesamt 20 Elektrofahrzeuge und die dafür benötigte Ladeinfrastruktur. Ein stationärer Batteriespeicher ermöglicht ein Aufladen der Fahrzeuge durch selbstproduzierten Strom aus Photovoltaikanlagen an den Standorten (diese sind nicht Bestandteil der Förderung).

Durch die Maßnahme wird eine Einsparung von im Durchschnitt 49 Tonnen Kohlendioxidausstoß jährlich erwartet.

Bio-Brotbox für 6.300 Erstklässler in M-V

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Schwerin – Insgesamt 6300 Erstklässler aus 112 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten in diesem Jahr die Bio-Brotbox. Das sind etwa genauso viele Teilnehmer wie im vergangenen Jahr. „Ich bin froh darüber, dass wir die beliebte Aktion trotz Corona auch in diesem Jahr realisieren können. Mein herzlicher Dank geht an alle Akteure sowie an alle Schulen, die sich angemeldet haben“, sagte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, beim gemeinsamen Packen am Mittwoch auf dem Gelände der Mühlenbäckerei Schwerin. Rund 35 Unternehmen und Partner beteiligen sich an dem Projekt.

Die Box dient nicht nur als praktische Aufbewahrungsdose für das tägliche Schulbrot. Sie soll den Kindern auch zeigen, wie wichtig ein gesundes und ausgewogenes Frühstück ist, um fit für die Schule zu sein und gut in den Tag zu starten. „Zwar können wir in diesem Jahr wegen der Hygieneauflagen in den Schulen kein gesondertes Frühstück ausrichten. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie, liebe Eltern, noch einmal ganz bewusst zu Hause mit Ihrem Kind besprechen, wie wichtig ein gesundes Frühstück ist. Vielleicht haben Sie auch einmal privat oder mit der Schulklasse die Möglichkeit, sich vor Ort von der hohen Qualität der Produkte und der Arbeit unserer Bio-Unternehmen zu überzeugen. Sie sind dazu herzlich eingeladen“, sagte der Minister.

Die Bio-Brotbox-Aktion verfolgt drei Ziele:

Jedes Kind soll täglich frühstücken können.
Jedes Kind soll ein gesundes Frühstück erhalten.
Jedes Kind soll den Wert einer gesunden Ernährung schätzen lernen.

Gepackt werden die Brotboxen in fünf regionalen Packstellen in der Nähe der Schulen. Die Bio-Brotboxen werden am 2. September gepackt. Die Abholung und Verteilung erfolgt am 3. September ab 6.30 Uhr. In den Boxen befinden sich unter anderem eine Info-Broschüre zur Aktion, Basilikum- und Kressesamen für die eigene Aussaat, Müsli/ Müsliriegel, haltbare Leberwurst, Tee und ein Gutschein für regionale Bioläden. Gesondert werden dazu Möhren und Äpfel für die einzelnen Schulen mitgegeben.

Packstationen

Mühlenbäckerei – 19055 Schwerin
Biofrisch-Nordost GbR. – 18184 Teschendorf
Insel e.V. – 18573 Altefähr/Rügen
Biomarkt Neubrandenburg – 17033 Neubrandenburg
Gläserne Meierei GmbH – 19217 Dechow

Gesundheitsziele für M-V verabschiedet

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Schwerin – „Gute gesunde Schule“, Anti-Alkoholprojekte, Programme zur Gesundheits- und Medienkompetenz bei Kindern oder Bewegungsförderung für ältere Menschen – mit diesen und weiteren Programmen soll der Landesaktionsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention für Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. Damit alle Aktivitäten koordiniert und zielgerichtet erfolgen, hat das Aktionsbündnis für Gesundheit die „Gesundheitsziele für Mecklenburg-Vorpommern“ verabschiedet.

„Wir haben jetzt einen gemeinsamen Handlungsrahmen zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention im Land. Nun gilt es, über konkrete Kooperationen und Projekte dazu beizutragen, ein höheres Gesundheitsbewusstsein zu schaffen. Vor allem für Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und vulnerable Gruppen sollen verstärkt Angebote geschaffen werden. Die Mitglieder im Aktionsbündnis Gesundheit werden diesen Prozess eng begleiten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Im Namen des Aktionsbündnisses für Gesundheit übergaben Dr. Bernd Grübler, stellvertretender Leiter des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. med. Peter Kupatz (Sportärztebund Mecklenburg-Vorpommern) als Vertreter der Steuerungsgruppe des Aktionsbündnisses die erarbeiteten Gesundheitsziele offiziell an Gesundheitsminister Glawe. „´Gesund aufwachsen´, ´Gesund leben und arbeiten´ sowie ´Gesund älter werden´ lauten die Schwerpunkte der Gesundheitsziele für unser Land. Orientiert an Lebensphasen soll so die gesundheitliche Situation jedes Einzelnen verbessert werden“, sagte Glawe.

„Wir haben als Aktionsbündnis im letzten Jahr eine Vielzahl von Gesundheitszielen für unser Bundesland verabschiedet. Nun kommt es darauf an, die Landespolitik, die Landesregierung und vor allem auch die vielen kommunalen Entscheidungsträger von den Inhalten der Ziele zu überzeugen sowie erste Ideen zur Umsetzung zu beraten. Ich bin überzeugt, dass wir diese konzeptionellen Schritte gut meistern werden“, sagte Dr. Bernd Grübler.

„Als Vertreter des Sportärztebundes Mecklenburg-Vorpommern im Aktionsbündnis freut es mich, dass für alle drei Lebensphasen konkrete Gesundheitsziele mit Bezug zum Bewegungs- und Sportverhalten beschlossen wurden. Die Erreichung der Gesundheitsziele in unserem Bundesland bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Akteure unter Führung der Landesregierung“, sagte Dr. med. Peter Kupatz.

Das landesweite Aktionsbündnis für Gesundheit wurde im Herbst 2008 gegründet und ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 40 Akteuren mit gesundheitsförderlichem bzw. präventivem Bezug. Mitglieder sind unter anderem die Sozialleistungsträger, Landesverbände, der Öffentliche Gesundheitsdienst, kommunale Spitzenverbände, die AOK Nordost, die IKK Nord, der Landessportbund MV, der Landesseniorenbeirat, die BioCon Valley GmbH, die Krankenhausgesellschaft, die Unfallkasse sowie die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis für Gesundheit sowie zum Gesundheitszieleprozess sind auf der Website www.aktionsbuendnis-gesundheit-mv.de zu finden. Die Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses liegt bei dem für Gesundheit zuständigen Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Nachtragshaushalt des Landkreises Rostock

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Schwerin – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den 1. Nachtragshaushalt 2020 des Landkreises Rostock entschieden. Dieser ersetzt den ursprünglich durch den Kreistag beschlossenen Haushalt und ist notwendig geworden, damit bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für weitere, in diesem Jahr notwendige Investitionen, insbesondere im Bereich der Schulen und Kreisstraßen, getätigt werden können.

Die größte Position sind dabei Investitionen für die Erweiterung der Kooperativen Gesamtschule in Rövershagen um einen Modulbau, für die in 2020 fast 7,4 Mio. Euro geplant sind. Das Ministerium hat dem Landkreis Kredite für Investitionsmaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 6,7 Mio. Euro und damit rund 1,7 Mio. Euro mehr als im ursprünglichen Haushalt genehmigt.

„Der Landkreis Rostock profitiert von der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes zum 1. Januar 2020. Der Mehrbedarf durch die zusätzlichen Aufwendungen kann weitestgehend mit den gestiegenen Zuweisungen aus dem Finanzausgleich gedeckt werden, so dass sich der Kreditbedarf nur gering erhöht“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Lehrkräfte an beruflichen Schulen

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Schwerin – Die Hochschule Neubrandenburg und die Universität Rostock bilden ab dem kommenden Wintersemester 2020/2021 verstärkt Lehrerinnen und Lehrer für die beruflichen Schulen aus. „Die duale berufliche Ausbildung ist einer der Grundpfeiler der Ausbildung im Land. Dafür brauchen wir gut ausgebildete, fachlich versierte und engagierte Berufsschullehrerinnen und -lehrer“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin.

„Mit dem Ausbau der Lehrkapazitäten an der Hochschule Neubrandenburg und der Universität Rostock werden künftig mehr Berufsschullehrkräfte bei uns im Land ausgebildet. Gerade in den Gesundheitsberufen und im sozialen Bereich wird der Bedarf an Fachkräften in den kommenden Jahren steigen. Ein Schwerpunkt des 200-Mio-Euro-Schulpaktes ist es, mehr Lehrkräfte im Land auszubilden. Da wir in Zukunft auch mehr Berufsschullehrkräfte brauchen werden, ist die Erweiterung ein wichtiger Schritt.“

In einer Teilzielvereinbarung haben sich das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und die Hochschule Neubrandenburg geeinigt, die beiden Bachelorstudiengänge „Berufspädagogik für Gesundheitsfachberufe“ und „Berufspädagogik für Soziale Arbeit, Sozialpädagogik und Kindheitspädagogik“ dauerhaft fortzuführen und mehr Studienplätze anzubieten. In beiden Studiengängen werden jeweils jährlich 25 Plätze für Studienanfängerinnen und -anfänger bereitgestellt. Bislang haben seit 2014 an der Hochschule Neubrandenburg jährlich zwischen 15 und 20 junge Menschen diese Fächer studiert.

Des Weiteren wird in Kooperation mit der Universität Rostock die Studienstruktur flexibilisiert. So ist geplant – je nach Nebenfachwahl – ein siebensemestriges oder sechssemestriges Bachelorstudium zu absolvieren. Nach dem berufspädagogischen Bachelorstudiengang wechseln die Absolventinnen und Absolventen in den Masterstudiengang „Berufspädagogik für Gesundheits- und Sozialberufe“ an der Universität Rostock. Dadurch wird den Studierenden ermöglicht, ein allgemeinbildendes Zweitfach an der Universität Rostock zu erwerben.

„Die Hochschule Neubrandenburg hat in Kooperation mit der Universität Rostock die berufspädagogischen Studiengänge seit 2014 im Angebot. Im Zuge der aktuellen Zielvereinbarungen 2021-2025 werden diese Angebote dauerhaft eingerichtet“, sagte Professor Gerd Teschke, Rektor der Hochschule Neubrandenburg. „In diesem Zusammenhang wird in Zusammenarbeit mit der Universität Rostock die Studienangebotsstruktur mit Blick auf Qualitätssicherung und Zweitfachwahl angepasst. So soll dieses Angebot sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch bundesweit eine noch höhere Strahlkraft erlangen.“

Mit der Universität Rostock hat das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur vereinbart, die jährliche Aufnahmekapazität von 95 auf 120 Studienanfängerinnen und -anfänger zu erhöhen und die Ausbildung von Berufsschullehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Für den Bachelor- und Masterstudiengang „Berufspädagogik für gewerblich-technische Fachrichtungen“ sowie „Wirtschaftspädagogik“ sollen innovative Studiengangmodelle wie z. B. ein Teilzeitstudium erprobt und digitale Lehr- und Lernformate entwickelt werden. Darüber hinaus sollen in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum für berufliche Schulen und dem Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger nachqualifiziert werden.

„Ich freue ich mich sehr, dass es nun möglich ist, die Anzahl der Studienplätze in der Berufspädagogik auszubauen, um den künftigen Bedarf des Landes Mecklenburg-Vorpommern an Berufsschullehrerinnen und -lehrern mit qualifizierten Absolvierenden besser gerecht zu werden“, so der Rektor der Universität Rostock, Professor Wolfgang Schareck.

Vorratsdatenspeicherung

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Innenminister Lorenz Caffier: „Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen“

Schwerin – Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch anzusehen.

Innenminister Lorenz Caffier hat diese Initiative angestoßen: „Im digitalen Zeitalter müssen die ermittelnden Behörden die richtigen Instrumente zur Verfolgung von Straftaten und zur Durchsetzung des Rechtsstaats haben. Jeder Ermittler weiß: ohne Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung von Kinderpornografie erheblich eingeschränkt. Ich kann es keinem betroffenen Kind und keinem betroffenen Elternteil erklären, dass die Sicherheitsbehörden aus ideologischen Gründen auf eines ihrer schärfsten Schwerter verzichten müssen. Der Schutz unserer Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht, der er wirksam nachkommen muss.“ Caffier fordert weiterhin ein Umdenken bei den Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. „Das Gerede vom Überwachungsstaat ist blanker Unsinn“, stellte Caffier klar.

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Anbieter gesetzlich verpflichtet, die Telefon- und Internetverbindungsdaten der Nutzer zu sichern, so dass Ermittler später darauf zugreifen können. Zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet sind diese Befugnisse notwendig, die eine Erhebung, Sicherung und Auswertung von digitalen Spuren ermöglichen.

„Mit dem Entschließungsantrag soll der Dringlichkeit des Anliegens nochmals besonderer Nachdruck verliehen werden,“ so Innenminister Lorenz Caffier. „Wir brauchen eine Mindestspeicherpflicht, da ansonsten wichtige Bestandsdaten oder Informationen verloren gehen, die zur Aufklärung von solchen schwersten Straftaten notwendig sind.“

Neue Zuschauertribüne

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Dahlemann: Vorpommern-Fonds gut genutzt, Eggesiner Sportplatz ist perfekt

Eggesin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat heute gemeinsam mit Eggesins Bürgermeister Dietmar Jesse die neue Zuschauertribüne auf dem Sportplatz der Kleinstadt eröffnet und dabei einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds an den Bürgermeistermeister übergeben.

„Jetzt ist der Sportplatz der Sportvereinigung Eggesin 90 e.V. perfekt für Sportlerinnen und Sportler, Zuschauerinnen und Zuschauer. Gute Bedingungen sind für die Spieler wichtig, aber auch für das Publikum. Die letzten Monate waren eine schwierige Zeit für alle Vereine, auch für den Fußballverein. Nun aber geht die Saison wieder los. Ich freue mich, dass wir mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds dazu beitragen konnten, dass es hier so schön geworden ist. Ich wünsche den Eggesiner Fußballern viel Erfolg in der neuen Spielzeit“, betonte Dahlemann am Sonnabend bei der Eröffnung.

Sport sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt und fördere die Sozialkompetenz der Kinder und Jugendlichen. „Und deshalb achten wir sehr darauf, dass unsere Sportanlagen gut in Schuss sind. Aus dem Vorpommern-Fonds haben wir bisher 35 Sportprojekte mit einer Gesamtsumme von rund 370.000 Euro gefördert“, hob Dahlemann hervor.

Auch der Eggesiner Bürgermeister Dietmar Jesse ist mit der neuen Zuschauertribüne sehr zufrieden: „Es ist alles wunderbar gelungen. Ich bin froh, dass die Landesregierung unser Vorhaben hier so engagiert unterstützt hat. Diese Unterstützung brauchen wir gerade für den Breitensport, der sehr wichtig für ein gutes Miteinander und Vielfalt in der Stadt ist. Als Stadt allein hätten wir das nicht geschafft. Die Mannschaft hat in der letzten Saison sehr gut gespielt. Ich hoffe, sie ist auch in diesem Jahr wieder erfolgreich. Im Verein wird hervorragende Arbeit geleistet, die man gar nicht hoch genug bewerten kann.“