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Kategorie: Politik

Chance zur Haushaltskonsolidierung

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Penzlin – Heute übergab Innenminister Lorenz Caffier der Stadt Penzlin einen Bescheid über eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von rd. 175.000 Euro. Damit werden die Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Penzlin mit finanziellen Mitteln aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Mecklenburg-Vorpommern „belohnt“.

Nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes erhalten defizitäre Kommunen für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss vom Land im Folgejahr grundsätzlich einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist (sogenannte 1 zu 1 –Regelung). Mindestens erhalten diese Kommunen aber eine Zuweisung in Höhe von 20 Prozent des verbleibenden Defizits. Die Stadt Penzlin profitiert von dieser sogenannten Mindestzuweisung und erhält zur Rückführung des verbleibenden Defizits in Höhe von rd. 875.000 Euro nun rd. 175.000 Euro Unterstützung vom Land.

Mit § 27 des neuen Finanzausgleichsgesetzes haben defizitäre Kommunen des Landes, die sich um die Haushaltskonsolidierung bemühen, eine Perspektive, in längstens 5 Jahren aus ihren Schulden herauszukommen. „Ich freue mich, dass auch die Stadt Penzlin die Chance ergreift, den Haushalt auszugleichen, um damit zu einer kraftvollen kommunalen Selbstverwaltung zurückzukehren“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Bereits im Jahr 2019 hatte die Stadt Penzlin auf der Grundlage der 1 zu 1-Regelung nach § 22a des alten Finanzausgleichsgesetzes eine Konsolidierungszuweisung in Höhe von 115.469,85 Euro erhalten.

Mit Stand 21. August 2020 liegen dem Ministerium für Inneres und Europa 79 Anträge von Kommunen nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes mit einem Antragsvolumen von insgesamt rd. 38,1 Millionen Euro vor, 56 dieser Anträge sind bereits positiv beschieden worden. Anträge können noch bis zum 1. September 2020 gestellt werden.

Sicherheit für Studierende

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Verlängerung der Regelstudienzeit aufgrund der Corona-Krise geplant

Schwerin – Die individuelle Regelstudienzeit soll in Mecklenburg-Vorpommern um ein Semester verlängert werden. Grund dafür sind die pandemiebedingten Einschränkungen im Sommersemester 2020 an den Hochschulen. Damit könnten Studierende, die wegen der Einschränkungen an den Hochschulen in MV aufgrund der Corona-Krise im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester über die Regelstudienzeit verlängern müssen, auch ein Semester länger BAföG-Förderung erhalten.

„Wenn Studierende aufgrund der Einschränkungen im Sommersemester 2020 ihr Studium um ein Semester verlängern müssen, sollen sie finanziell keine Nachteile erleiden“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin am Freitag. Der Bund sehe zwar Einzelfallprüfungen vor, wenn Studierende die BAföG-Bezugsdauer verlängern wollen. Das sei aber nicht genug, führe zu unnötig hohem Bürokratieaufwand und zu Verunsicherung bei den Studierenden. „Wir haben deshalb im Wissenschaftsministerium eine Gesetzesänderung erarbeitet, die Sicherheit schafft, Bürokratie vermeidet und dafür sorgt, dass die Studierenden ihr Studium trotz der Einschränkungen im Sommersemester 2020 erfolgreich und ohne finanzielle Sorgen abschließen können. Dieser Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsfraktionen diesen Weg unterstützen“, so Martin.

Für viele Studierende wird sich eine längere Studienzeit nicht vermeiden lassen. Dies würde insbesondere die Studierenden, die auf BAföG angewiesen sind, besonders hart treffen, wenn sie dadurch die BAföG-relevante Studien- bzw. Förderungshöchstdauer überschreiten.

Studierende, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, erhalten nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann eine weitere Förderung, wenn in einem aufwendigen Verfahren und im Einzelfall festgestellt wird, dass sie ihr Studium nicht haben planmäßig absolvieren können.

Diese Einzelfallprüfung soll durch die geplante Neuregelung entfallen. Stattdessen soll die individualisierte Regelstudienzeit einmalig für das Sommersemester 2020 um ein Semester erhöht werden. Ziel ist es, mit der Erhöhung der Regelstudienzeit auch die BAföG-Höchstbezugsdauer rechtssicher um ein Semester zu verlängern.

Erste Ehrenamtskarten in MV übergeben

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Schwerin – Offizieller Start für die Ehrenamtskarte: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Sozialministerin Stefanie Drese haben heute in Schwerin die ersten beiden Karten an zwei Engagierte übergeben. Insgesamt erhalten in diesen Tagen etwa 500 Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler die Ehrenamtskarte MV.

„Das Ehrenamt gehört zu Mecklenburg-Vorpommern wie die Ostsee und die Seen, wie Sanddorn und Fischbrötchen. Für rund 600.000 Menschen – das sind 43 Prozent der Bevölkerung in unserem Land – ist ein Ehrenamt Teil ihres Lebens“, hob die Ministerpräsidentin hervor. Damit leiste das Ehrenamt einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit der EhrenamtsKarte MV würden nun Land, Vereine, Institutionen und die teilnehmenden Partner-Unternehmen aktiven Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement danken, beispielsweise durch vergünstigte Eintrittspreise oder Preisrabatte. „Die Ehrenamtskarte lebt davon, dass sich Unternehmen und Einrichtungen daran beteiligen. Über 60 Partner sind schon dabei. Ich möchte mich bei allen bedanken, die die Ehrenamtskarte unterstützen. Und ich würde mich freuen, wenn noch mehr Partner den Ehrenamtlichen im Land ein kleines Dankeschön geben“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Sozialministerin Stefanie Drese sieht die EhrenamtsKarte MV als einen weiteren wichtigen Meilenstein zur Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements. „Wir freuen uns, dass die Ehrenamtskarte bereits zum Start über 170 attraktive Angebote und Vergünstigungen überall im Land umfasst“, so Drese. „Das ist vor allem angesichts der Corona-Krise und der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen und Einrichtungen eine beachtliche Zahl.

Voraussetzung für den Erhalt der EhrenamtsKarte MV sind u.a. mindestens fünf Stunden ehrenamtlicher Einsatz pro Woche über aktuell mindestens drei Jahre. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren reicht ein Jahr.

Ministerpräsidentin Schwesig und Ministerin Drese überreichten die ersten beiden Karten an Eva Riemann, die sich seit vielen Jahren im Zentrum Demenz Schwerin engagiert und an Andreas Schmidt, der seit rund zehn Jahren ehrenamtlicher und einziger Trainer im Verein für Drachenbootsport Schwerin e.V. ist.

Anträge können jederzeit online auf der Website www.ehrenamtskarte-mv.de gestellt werden. Dort sind auch alle weiteren Infos zur Bonuskarte zu finden, u.a. eine große Landkarte, die alle Angebote einfach und geografisch übersichtlich darstellt.

Mentoring-Programm für Künstler*innen in M-V

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Schwerin – Für Künstlerinnen und Künstler sollte es keine Kunst sein, von der Kunst zu leben. Im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen sind Frauen auf dem Kunstmarkt oft sowohl bei der öffentlichen Sichtbarkeit als auch bei der finanziellen Honorierung benachteiligt. Um dies zu ändern, ist 2017 das Projekt mentoringKUNST in Mecklenburg-Vorpommern gestartet, das vom Land mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt wurde.

„Mentoring-Programme sind erfolgreiche und wirkungsvolle Instrumente, um Frauen in ihrer Karriere zu unterstützen. Der Kunst-Sektor bringt noch einmal besondere Rahmenbindungen mit sich“, sagte Nikolaus Voss, Sozial-Staatssekretär heute anlässlich der Abschlussveranstaltung des dritten mentoringKunst-Durchgangs auf dem Gelände des Kunstmuseum Ahrenshoop.

„Vor allem aufgrund der oftmals freiberuflichen Tätigkeit ist ein gutes Netzwerk an Förderern und Kontakten entscheidend.“ Das vom Verein Frauenbildungsnetz MV getragene Projekt mentoringKUNST setzt genau an dieser Stelle an: Erfahrene Mentorinnen und Mentoren stehen den aufstrebenden Künstlerinnen zur Seite und unterstützen ihre künstlerische wie ökonomische Entwicklung.

Die Erfolge können sich sehen lassen: Neben finanziellen Verbesserungen der Künstlerinnen erhielten zudem zwei teilnehmende Mentees Auszeichnungen bzw. Nominierungen für ihre Arbeiten.

Wie kaum ein anderes Bundesland setzt Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich auf Mentoring-Programme, um Frauen in Führungspositionen zu fördern. „Neben Künstlerinnen möchten wir mit unseren Förder-Projekten auch Frauen in Wissenschaft, Wirtschaft und in der Landesverwaltung befähigen, ihre Karrierepläne zu verwirklichen“, so Voss. Um übergreifend Kontakte zu vermitteln, gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Programmen und Branchen. „Die Fachstelle Mentoring in M-V leistet in dieser Hinsicht eine großartige Arbeit. Es freut mich sehr, dass die Zusammenarbeit zwischen dem mentoringKUNST und dem Wirtschaftsmentoring ´Aufstieg in Unternehmen` besonders intensiv ist“, betonte Voss.

Am Projekt mentoringKUNST nahmen zwischen 2017 und 2020 in zwei Durchgängen jeweils 14 Mentees teil, denen jeweils die gleichen Anzahl Mentorinnen und Mentoren zur Seite standen.

Corona-Hilfe für Flughafen Laage

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Laage – Der Flughafen Rostock-Laage erhält eine Covid-19-Beihilfe in Höhe von 750.000 Euro aus dem Landeshaushalt. Außerdem wird dem Airport der bisher noch nicht ausgezahlte Restbetrag des jährlichen Landeszuschusses für den Betrieb in Höhe von rund 383.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Damit stellen wir kurzfristig – der Antrag ging Anfang dieses Monats bei uns ein – gemeinsam mit den kommunalen Flughafengesellschaftern Mittel zur Verfügung, damit der Flughafen seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann. Durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sind dem Flughafen nahezu sämtliche Einnahmen weggebrochen. In den Frühlingsmonaten sind kaum Passagierflüge gestartet und gelandet“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel.

Er nimmt dies auch zum Anlass, der Geschäftsführung und den Beschäftigten des Flughafens zu danken: „Für ihren Einsatz zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft dieser wichtigen Infrastruktur, die es ermöglicht hat, dass auch unter diesen schwierigen Bedingungen zum Beispiel wichtige Fracht-, Ambulanz- und Geschäftsflüge abgefertigt werden konnten.“

Zu guter Letzt sagt der Minister: „Dass wir dem Flughafen in diesen turbulenten Zeiten den Rücken stärken, zeigt sehr deutlich, dass das Land von der Wichtigkeit und Zukunftsfestigkeit des Flughafens überzeugt ist.“

Neubau einer Grundschule

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Bad Sülze – Endlich! Bald können sich die Schülerinnen und Schüler über ihr neue Grundschule freuen. Am 27. Mai 2020 wurde der Grundstein für die neue Dahlien-Grundschule in Bad Sülze (Landkreis Vorpommern-Rügen) gelegt. Mit dem Neubau entsteht ein moderner Grundschulstandort mit Hort und einer Sporthalle, die sowohl für den Schul- und Vereinssport als auch für sportliche Aktivitäten der Kindertageseinrichtung, die sich auch in unmittelbarer Nähe befindet, genutzt werden kann.

Der Ersatzneubau wurde notwendig aufgrund des maroden Zustandes des alten Schulgebäudes aus den 80iger Jahren. Eine Rekonstruktion des alten Gebäudes wäre gegenüber einem Neubau sehr viel kostenintensiver geworden.

Innenminister Lorenz Caffier überbrachte heute einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung von 700.000 Euro. Bei Gesamtkosten von rund 4,5 Mio. Euro beteiligt sich der Landkreis Vorpommern-Rügen mit einer Förderung i.H.v. rund 3,3 Mio. Euro.

„Mit dem neuen Schulgebäude wird nicht nur eine hohe Qualität des Schulunterrichts und der Hortbetreuung sichergestellt, auch die Kindertagesstätten und das Vereinsleben werden davon profitieren. Optimale Kita- und Schulbedingungen sind zudem oft auch wichtige Kriterien für die Wohnortentscheidung junger Eltern. Solche Investitionen sind immer Investitionen in die Zukunft von Städten und Gemeinden, die mir als Kommunalminister sehr am Herzen liegen und die ich gern unterstütze“, so Lorenz Caffier. „Mit dieser Förderung braucht die Stadt weniger Eigenmittel aufbringen und der städtische Haushalt kann somit entlastet werden.“

Spitzensportvereine in M-V

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Schwerin – Die Landesregierung wird die unverschuldet coronabedingt in eine wirtschaftliche Notsituation geratenen professionellen und semi-professionellen Sportvereine in Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützen. Das teilte Sportministerin Stefanie Drese nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Initiative „Team Sport MV“ zusammengeschlossenen Spitzensportvereine heute in Schwerin mit.

„Insgesamt stellt das Land den neun Spielsportvereinen aus Mecklenburg-Vorpommern, die in den höchsten drei Ligen spielen 2,24 Millionen Euro aus dem Sozialfonds des MV-Schutzfonds zur Verfügung“, sagte Drese. Die Unterstützung des Landes bemisst sich an dem konkret nachgewiesenen Liquiditätsengpass und ist auf einen Höchstbetrag von 600.000 Euro je Verein begrenzt.

Zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität in den kommenden Monaten soll die Unterstützungsleistung des Landes schnellstmöglich erfolgen. „Das ist enorm wichtig für die Vereine zur Abfederung der Verluste durch die Aussetzung des Spielbetriebs“, so Drese. Darüber hinaus beabsichtigt der Bund, weitere Finanzmittel als „Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine“ bereitzustellen. Hier stehen bundesweit 200 Millionen Euro über den Nachtragshaushalt in Aussicht.

Drese: „Wir haben mit den Vereinen das Verfahren besprochen. Ich bin sehr dankbar für den äußerst konstruktiven Dialog. Wenn die Regularien und Höhe der Bundesförderung klar sind, werden wir als Land unsere Fördermodalitäten entsprechend ausrichten. Unser Ziel ist, dass unsere Vereine die bestmögliche Förderung von Bund und Land erhalten. Wir tun alles, was rechtlich und finanziell möglich ist. Mit den Hilfen des Landes wollen wir unseren hochklassigen Traditionsvereinen die Teilnahme am Wettkampfbetrieb in der bevorstehenden Saison sichern und sie in die Lage versetzen, die Lizenzbedingungen zu erfüllen.“

Die Sportministerin zeigte sich darüber hinaus beeindruckt von den vorliegenden Sicherheits- und Hygienekonzepten einiger Vereine für ihre jeweiligen Spielstätten. „Im Ostseestadion und in unseren großen Hallen in Rostock und Schwerin wären Spiele vor einer größeren Anzahl von Zuschauenden realisierbar, wenn es die Pandemieentwicklung zulässt. Für Änderungen im Zuschauerbereich im Spitzen- und Berufssport ist jedoch zunächst eine länderübergreifende Abstimmung erforderlich. Wenn es Lockerungen gibt, sind unsere Vereine und Spielstätten gut vorbereitet“, so Drese.

Folgende Vereine sind in der Initiative „Team Sport MV“ vertreten:

  • SSC Palmberg Schwerin (Volleyball Damen 1. Bundesliga)
  • Rostock Seawolves (Basketball Herren 2. Bundesliga ProA)
  • Rostock Griffins (American Football 2. Liga)
  • SV Warnemünde (Volleyball Herren 2. Liga)
  • VC Stralsund (Volleyball Damen 2. Liga)
  • F.C. Hansa Rostock (Fußball Herren 3. Liga)
  • HC Empor Rostock (Handball Herren 3. Liga)
  • Mecklenburger Stiere (Handball Herren 3. Liga)
  • Stralsunder HV (Handball Herren 3. Liga)

Schulcampus Zarrentin

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Zarrentin – In den kommenden Jahren wird auf einem rund sieben Hektar großen Areal der „Neue Schulcampus Zarrentin“ entstehen. Am Freitag ist Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, beim ersten Spatenstich dabei. Das Ensemble umfasst eine neugebaute Regionale Schule, die Grundschule mit Hort, eine Zweifeldsporthalle mit Mensa sowie eine Sportplatzanlage und Freianlagen zum Spielen. Am neuen Standort können dann rund 650 Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden.

Der Minister übergab außerdem einen Zuwendungsbescheid aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (LEFDRL MV) über rund 4,8 Millionen Euro. Dieses Geld ist für Erschließungsarbeiten und für die Freianlagen des Campus‘ vorgesehen. Außerdem werden mit dem Geld unter anderem die Zufahrtsstraße von der Möllner Straße nebst Geh- und Radweg sowie PKW-Stellplätze, die Aufenthaltsflächen für die Schüler und ein Regenrückhaltebecken errichtet. Für das Vorhaben wurde durch das LFI ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zum 18. März 2020 genehmigt. Die Fertigstellung ist bis Ende 2022 geplant. Die Gesamtausgaben für diesen Bereich liegen bei rund 4,9 Millionen Euro. Der EU-Zuschuss beträgt rund 3,6 Millionen Euro, die nationale Kofinanzierung rund 1,2 Millionen Euro.

„Hier in Zarrentin entsteht ein leistungsfähiges Schulzentrum, mit dem die Region für die Zukunft gut aufgestellt sein wird. Der Ausbau der Kinderbetreuung und der Bildungsinfrastruktur sind für mein Haus und mich seit Jahren zentrale Eckpfeiler für die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Denn Investitionen wie diese sind wichtig, damit sich die Menschen in ihrer Region wohlfühlen“, sagt der Minister.

Im Dezember 2020 soll mit dem Bau der Schule begonnen werden. Die Fertigstellung des Gesamtprojektes ist für Ende 2023 geplant. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich nach jetzigem Stand auf rund 40 Millionen Euro.

Im Rahmen der Förderung des ländlichen Raums wurden seit 2007 im Landkreis Ludwigslust-Parchim mehr als 12.750 Vorhaben mit rund 326 Millionen Euro unterstützt. Zwischen 2014 und 2019 profitierten 48 Kitas, Schulen und Dorfgemeinschaftshäuser von der Förderung in Höhe von rund 16 Millionen Euro.

In der Stadt Zarrentin wurden im Rahmen der integrierten ländlichen Entwicklung (ILER/LEADER) zwischen 2007 bis 2019 insgesamt 52 Vorhaben mit mehr als sechs Millionen Euro begleitet. Weitere 37 Vorhaben, die mit rund 5,5 Millionen Euro Fördermitteln bedacht wurden, befinden sich in den amtsangehörigen Gemeinden. „Investitionen wie diese stärken den gemeinschaftlichen Zusammenhalt und bilden das Fundament für die Zukunft des ländlichen Raumes“, betont der Minister.