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Kategorie: Politik

Konferenz mit positivem Fazit für M-V

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Dr. Wolfgang Blank: „Investitionen, Innovationen und eine aktive Industriepolitik müssen zügig umgesetzt werden“

 

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank hat heute zum Abschluss der zweitägigen Wirtschafts­ministerkonferenz (WMK) in Stuttgart eine positive Bilanz gezogen. Zentrale Beschlüsse mit Bedeutung für den Wirt­schafts- und Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern fanden unter den Ländern breite Zustimmung. Im Fokus standen dabei die Stärkung von Forschung und Entwicklung, die Unterstützung des Transformationsprozesses in der Auto­mobilwirtschaft sowie neue Impulse für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Ein auch für den Nordosten wesent­liches Leitthema war die Verbesserung der Rahmenbedin­gungen für Start-ups, Female Entrepreneurship und die Unter­nehmensnachfolge.

„Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland war es heute wichtig, klare Signale zu setzen – für Investitionen, für Innovationen und für zukunftsfeste Arbeitsplätze“, sagte Dr. Wolfgang Blank. „Mit den heutigen Beschlüssen stärken wir das Fundament für eine widerstands­fähige Wirtschaft – auch und gerade in Mecklenburg-Vorpom­mern. Bei der Förderung von Gründerinnen, der Sichtbar­machung erfolgreicher Unternehmerinnen und der Verknüp­fung von Start-Ups mit Unternehmensnachfolgen gehen wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits mit gutem Beispiel voran. Mit Initiativen wie beispielsweise dem Projekt beyond peers, der Nachfolgezentrale MV oder gezielten Förderprogrammen machen wir Potentiale sichtbar, schaffen Vertrauen und sichern zugleich die wirtschaftliche Substanz unserer Region.“

Die Wirtschaftsministerinnen und -minister sowie –senato­rinnen und –senatoren der Länder betonten zudem, dass die Bundesregierung zentrale Vorhaben aus dem Koalitions­vertrag nun zügig umsetzen müsse – etwa die Einführung der degressiven Sonderabschreibung auf Investitionen, die Siche­rung wettbewerbsfähiger Energiepreise und die Umsetzung der nationalen Hafenstrategie. Auch die Rolle resilienter Lieferketten sowie tragfähige Finanzierungsmodelle – insbe­sondere im Hinblick auf die Länderhaushalte – standen im Fokus.

Forschung und Entwicklung als Standortfaktor

Angesichts globaler Unsicherheiten und wachsender Anfor­derungen an technologische Souveränität verständigten sich die Länder darauf, die Rahmenbedingungen für Innovationen gezielt weiterzuentwickeln. Dies umfasst eine gemeinsame Initiative zur stärkeren Sichtbarkeit sowie zur passgenauen Ausgestaltung bestehender Förderinstrumente. Ziel ist es, das deutsche Innovationssystem unter veränderten geopolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken.

„In Mecklenburg-Vorpommern sehen wir, wie wichtig verläss­liche Innovationsförderung für den wirtschaftlichen Fortschritt ist“, so Minister Dr. Blank. „Gerade technologieorientierte Mit­telständler und Zulieferer können durch bessere Zugänge zu Bundesprogrammen ihr Potenzial besser entfalten – daran wollen wir ansetzen.“

Automobilindustrie zukunftsfest gestalten

Zudem befasste sich die Wirtschaftsministerkonferenz mit der Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Die Länder spra­chen sich dafür aus, die grüne und digitale Transformation dieser Schlüsselbranche durch konkrete Maßnahmen zu begleiten. Dazu gehören eine verlässliche Förderlandschaft, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sowie der zügige Ausbau der Ladeinfrastruktur – abgestimmt mit dem Netzaus­bau und der Energiewende. In Mecklenburg-Vorpommern sind etwa 100 überwiegend kleine und mittelständische Unter­nehmen im Bereich Automotive tätig. Davon sind rund 35 Un­ternehmen spezialisierte Zulieferer.

„Die Automobilbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig für viele Regionen – auch in Mecklenburg-Vorpommern“, so Dr. Wolfgang Blank. „Viele Betriebe arbeiten bereits intensiv an der Umstellung auf Elektromobilität. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, diesen Wandel zu unterstützen – mit realistischen Übergängen, attraktiven Investitionsbedingungen und klarem Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“

Wirtschaftspolitische Impulse für sicherheitsrelevante Industrie

Die Wirtschaftsministerkonferenz widmete sich zudem den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherheits- und Ver­teidigungsindustrie – insbesondere mit Blick auf Finanzierung, Infrastrukturentwicklung und europäische Koordinierung. Ziel ist es, auch kleine und mittelständische Unternehmen künftig stärker in die Lage zu versetzen, sich an europäischen Vor­haben zu beteiligen und ihre Produktionskapazitäten bedarfs­gerecht auszubauen.

„Die Verteidigungsindustrie ist nicht nur sicherheitspolitisch relevant, sondern auch wirtschaftlich bedeutend – mit qualifi­zierten Arbeitsplätzen und einer breiten Verankerung entlang der gesamten Wertschöpfungskette“, sagte Minister Dr. Blank. „Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Damit diese weiterhin wettbe­werbsfähig bleiben, braucht es verlässliche Rahmenbedin­gungen – insbesondere bei Finanzierung, Auftragssicherheit und Planbarkeit.“

Der maritime Sektor und die Werften des Landes nehmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine zentrale Rolle ein – etwa durch den Bau moderner Marineschiffe und die Beteiligung an nationalen wie europäischen Vorhaben. Aktuelle Projekte in den Häfen Mecklenburg-Vorpommerns tragen zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, fördern technolo­gische Entwicklung und stärken die industrielle Basis im Land.

Besuch im Düngelmittelwerk YARA

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Rostock – Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus das Werk von Yara in Rostock besucht, eines der führenden Düngemittelunternehmen Europas. Der Besuch unterstreicht die Bedeutung des Standorts für die deutsche und europäische Landwirtschaft sowie das Engagement von Yara für Innovation, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.

„Ohne mineralische Düngemittel gäbe es keine gesicherte Welternährung“, betonte Dr. Till Backhaus während seines Besuchs. „Unsere landwirtschaftliche Produktion ist auf hochwertige Düngemittel angewiesen. Yara leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssicherung – gerade in einer Zeit, in der internationale Lieferketten unter Druck geraten und die Versorgungssicherheit zunehmend in den Mittelpunkt rückt. Yara ist ein beispielhafter Partner auf diesem Weg“, betonte der Minister vor Ort.

Das Werk in Rostock gehört zu den leistungsfähigsten Düngemittelstandorten Europas. „Hier wird nicht nur moderne Industriegeschichte geschrieben, sondern auch aktiv an der Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft, der Ernährungssicherheit und des Klimaschutzes gearbeitet. Mit einer jährlichen Produktion von rund 1,5 Millionen Tonnen Nitraten trägt Yara maßgeblich dazu bei, die Ernährung von etwa 16,7 Millionen Menschen weltweit sicherzustellen“, sagte er weiter.

Beispielhaft sind Klimaschutzaktivitäten des Unternehmens: Seit 2005 hat Yara seine globalen Treibhausgasemissionen um 45 % reduziert. Das Unternehmen ist auf einem guten Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden. Hierbei spielen technologische Innovationen eine zentrale Rolle: „Durch den Einbau von N₂O-Katalysatoren wurden die Emissionen in Poppendorf um mehr als 99 % reduziert – von ursprünglich circa 2,5 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten pro Jahr im Jahr 2007 auf heute weniger als  20.000 Tonnen“, erklärt Frank Paarmann, Geschäftsführer der YARA Rostock.

Ein weiteres Beispiel für nachhaltiges Energiemanagement ist die Kaskadennutzung von Abwärme: Seit 2016 versorgt das Unternehmen einen externer Investor bis zu 60 GWh Abwärme jährlich aus dem Produktionsprozess. „Anstatt diese Energie ungenutzt entweichen zu lassen, wird sie effizient weiterverwendet. Dieses Projekt ist ein Vorbild für industrielle Kreisläufe und trägt wesentlich zur ökologischen Nachhaltigkeit bei“, hob Minister Backhaus hervor.

Darüber hinaus investiert Yara in innovative Produktionswege, um die Energiewende aktiv mitzugestalten. Das Unternehmen arbeitet an der Herstellung von grünem Ammoniak durch Wasserelektrolyse mit erneuerbaren Energien sowie an blauem Ammoniak mit CO₂-Abscheidung. Diese Produkte können künftig nicht nur als Düngemittel dienen, sondern auch als klimaneutraler Schiffsbrennstoff oder als Wasserstoffspeicher und damit ein Schlüssel für die industrielle Energiewende sein.

Das YARA Werk in Rostock blickt auf eine fast 40-jährige Geschichte zurück. Als eines der wenigen ostdeutschen Großunternehmen hat es die Wiedervereinigung wirtschaftlich überstanden. 1991 wurde das Werk von Norsk Hydro übernommen und ist seit 2004 Teil von Yara. Insgesamt wurden mehr als 150 Millionen Euro in Projekte zur ständigen Verbesserung des Standorts. Seit 1986 wurde die Produktion kontinuierlich modernisiert, wodurch die Kapazität nahezu verdoppelt werden konnte. Heute betreuen rund 280 hochqualifizierte Mitarbeiter den Standort, der mit modernster Technologie eine Produktionsmenge von bis zu 750 Tonnen pro Stunde sowie die Abfüllung von 180 Big Bags pro Stunde erreicht. Das Werk gehört weltweit zu den Spitzenreitern in Effizienz, Produktivität und Emissionsminderung.

Interventionsstellen werden gestärkt

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Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Wegen gestiegener Fallzahlen gibt das Land Mittel frei für zwei Personalstellen.“

 

Schwerin/Rostock – „Als rot-rote Landesregierung ist uns der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen von häuslicher und sexualisierter Gewalt wichtig. Deshalb fördern wir das Beratungs- und Hilfenetz konsequent und unterstützen die Interventionsstellen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir geben nun 100.000 Euro frei, damit können Förderanträge für zwei weitere Personalstellen in den Interventionsstellen Rostock und Schwerin beantragt werden.

Hintergrund sind massiv gestiegene Fallzahlen in den Interventionsstellen Rostock, Schwerin. In der Interventionsstelle Rostock lag der Anstieg der Hilfegesuche zwischen 2017 und 2024 bei 50 Prozent, in Schwerin sogar bei rund 140 Prozent. Die Zahl der Kontaktaufnahmen in allen fünf Interventionsstellen Rostock, Anklam, Stralsund, Neubrandenburg und Schwerin sind seit 2017 von knapp 2.300 auf 3.571 Kontaktaufnahmen im letzten Jahr gestiegen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„Der Anstieg der Fallzahlen in den Einrichtungen des Beratungs- und Hilfenetzes in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Folge des Anstiegs der geschlechtsspezifischen Gewaltformen, der in der Polizeilichen Kriminalstatistik in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen ist. Wurden im Jahr 2017 noch 3.661 Fälle erfasst, waren es im Jahr 2024 bereits 5.005 Fälle.

Auch das bundesweite Lagebild zu ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ vom November 2024 bestätigt dieses Bild. Fast täglich passiert in Deutschland ein Femizid. Im Jahr 2023 waren fast 940 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten betroffen, davon wurden 360 Mädchen und Frauen getötet. Aus diesem Grund ist die Unterstützung der Interventionsstellen unausweichlich“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Axel Mielke, Geschäftsführer der AWO-Soziale Dienste gGmbH-Westmecklenburg: „Häusliche und sexualisierte Gewalt reißt tiefe Wunden – nicht nur bei den Betroffenen selbst, sondern auch bei ihren Kindern. Diese Kinder und Jugendlichen sind die unsichtbaren Leidtragenden, die oft sprachlos zusehen müssen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit den Interventionsstellen den Schutzraum und die Hilfe schaffen, die Familien in dieser Notsituation brauchen.

Jedes Kind hat ein Recht auf ein gewaltfreies Zuhause. Die zusätzlichen Mittel sind ein entscheidender Schritt, um dieses Recht zu verteidigen. Ich danke allen Mitarbeitenden für ihre unermüdliche Arbeit – für jede einzelne Familie, für jede einzelne Kinderseele, die sie damit schützen.“

Ulrike Bartel, Geschäftsführerin STARK MACHEN e.V.: „Zum Jahresanfang mussten wir eine schmerzliche Entscheidung treffen – wir mussten in der Rostocker Interventionsstelle die Unterstützung für die mitbetroffenen Kinder einstellen, um mehr Kapazitäten für die Beratung der erwachsenen Betroffenen zu haben. Notwendig wurde dies, da uns seit vielen Jahren immer mehr Betroffenen von der Polizei gemeldet wurden.

Wir sind froh über die personelle Verstärkung noch in diesem Jahr und sehr erleichtert, dass wir nun auch den Kindern wieder zur Seite stehen können. Dies ist ein wichtiger Baustein, um den Generationenkreislauf von häuslicher Gewalt begegnen zu können.“

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam: „Ich möchte den Trägern danken. Wir haben in vielen Gesprächen nach Lösungen gesucht, um kurzfristig die Beratung so gut es geht aufrecht zu erhalten.“

M-V mit kleinsten Klassen

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Oldenburg: Landesregierung sichert Schulstandorte und sorgt für zumutbare Schulwege

Schwerin – Die allgemein bildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben rein rechnerisch die kleinsten Klassen in Deutschland. Dies geht aus einer Übersicht des Bildungsministeriums für das Schuljahr 2023/2024 hervorgeht. In den Klassen an allgemein bildenden Schulen haben durchschnittlich 20 Schülerinnen und Schüler gelernt, der Bundesdurchschnitt lag bei 21,5 Kindern und Jugendlichen.

„Die Landesregierung sichert Schulstandorte und sorgt für zumutbare Schulwege. Keine Schule wird aufgrund von sinkenden Schülerzahlen geschlossen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

An Grundschulen haben durchschnittlich 20,5 Kinder in einer Klasse gelernt, deutschlandweit waren es 21,3 Schülerinnen und Schüler. An den Regionalen Schulen haben im vergangenen Schuljahr 21,4 Schülerinnen und Schüler eine Klasse besucht. Der deutschlandweite Durchschnitt lag bei 22,1 Kindern und Jugendlichen. An den Gymnasien im Land besuchten im Schuljahr 2023/2024 rein rechnerisch 23,2 Schülerinnen und Schüler eine Klasse.

Deutschlandweit waren es 25,7 Kinder und Jugendliche. „Dennoch gibt es regional bei uns Unterschiede. Die Klassen in den Städten sind oft größer als in Schulen auf dem Land. Darüber dürfen die Zahlen nicht hinwegtäuschen“, so Bildungsministerin Oldenburg weiter.

Zu den Schulen, in denen weniger als zehn Schülerinnen und Schüler in einer Klasse lernen, zählen zum Beispiel die Grundschule Bentwisch im Landkreis Rostock mit sechs, sieben, acht oder neun Kindern in einer Klasse. An der Grundschule Grammendorf im Landkreis Vorpommern-Rügen lernen ebenfalls acht Kinder in einer Klasse, genauso wie an der Grundschule „Fritz Reuter“ in Kröslin im Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Vom Schuljahr 2025/2026 an müssen an bereits existierenden Schulen an Einzelstandorten in der Jahrgangstufe 1 nur noch 15 statt 20 Kinder eingeschult werden und in der Jahrgangsstufe 5 sind es 30 statt 36 Kinder, wie das geänderte Schulgesetz vorschreibt. „Wir entlasten erstmals Schulträger von 38 Grundschulen und 22 Regionalen Schulen. Das ist jede achte Schule in unserem Bundesland.

Dazu zählen die Regionalen Schulen mit Grundschule Bernitt, Bad Kleinen, Woldegk oder die Grundschulen in Kummer, in Sagard, Velgast und Lassan. Der Erhalt dieser Schulen ist wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erläuterte Oldenburg. „Die Schulträger haben Planungssicherheit und wesentlich weniger Aufwand, auch, weil sie keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragen müssen.“

Landgestüt Redefin gehört zu M-V

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Schwerin – „Das Landgestüt ist als Kulturdenkmal unverzichtbar für Mecklenburg-Vorpommern. Wir stehen dazu.“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack.

Jüngst wurde kritisiert, dass zu viel Geld in das Landgestüt fließt. Dabei wurde auch gefordert, das Land solle Redefin verkaufen.

„Eine Privatisierung lehnen wir kategorisch ab. Redefin muss weiterhin für die gesamte Bevölkerung offen stehen und nicht nur für wenige mit ausreichend Geld in der Tasche. Als Zentrum für Pferdezucht und Pferdesport sowie als touristischen und kulturellen Anziehungspunkt muss es erhalten und weiterentwickelt werden. Das haben wir in der Koalitionsvereinbarung auch so verabredet. Die Forderung des Bundes der Steuerzahler lehnen wir entschieden ab. Das würde ein großer Verlust für unser Land sein.“, so Grundlack abschließend.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Sylva Rahm-Präger ergänzt: „Wir haben es in 30 Jahren geschafft, dieses Landgestüt als eine Perle im ländlichen Raum und als lebendiges Kulturdenkmal zu erhalten und weiterzuentwickeln. An der Wirtschaftlichkeit wird kontinuierlich gearbeitet. Das kann aber nicht bedeuten, dass der Betrieb in einem solchen denkmalgeschützten Ambiente kostenneutral funktionieren könnte. Die 7 in Deutschland verbliebenen Landgestüte werden alle von Ihren Ländern bezuschusst. Das Landgestüt Celle bekommt einen jährlichen Zuschuss in dreifacher Höhe.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes genießen ihre Theater und auch dort wird nicht erwartet, dass diese sich komplett selber tragen. Das Landgestüt ist unser „Theater“ mit dem Kulturgut Pferd im Mittelpunkt. Der Pferdesport ist in unserem Land ein Breitensport im ländlichen Raum und kein Hobby für Eliten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landgestütes leisten neben ihrer täglichen Arbeit 24-7 viel im Bereich der Aus- und Weiterbildung über unsere Landesgrenzen hinweg. Sie stellen die jährlichen Hengstparaden auf die Beine und unterstützen beim Festspielsommer in MV. Alles Aktivitäten, die dem Image unseres Landes gut zu Gesicht stehen und von den Menschen genutzt werden können. Das möchten wir erhalten.“

Sicher durch den Sommer

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Innenminister Christian Pegel eröffnet die 34. Bäderdienst-Saison in M-V

Schwerin  – Mecklenburg-Vorpommern zählt auch 2025 wieder zu den beliebtesten Urlaubszielen Deutschlands. Damit Gäste und Einheimische die Sommermonate unbeschwert genießen können, startet die Landespolizei erneut den bewährten Bäderdienst.

Vom 1. Juni bis zum 7. September 2025 sorgen zusätzliche Polizeikräfte in den Küstenregionen und Urlaubsgebieten für mehr Sicherheit, schnelle Hilfe und eine stärkere Präsenz, insbesondere bei landesweit stattfindenden Veranstaltungen. Über 100 solcher Events, darunter Konzerte, Feste und sportliche Großereignisse, stehen in den kommenden Monaten im Einsatzkalender der Landespolizei.

Ein besonderer Fokus liegt in dieser Saison auf den Inselregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Auf Usedom, Rügen sowie in den beliebten Urlaubsorten Warnemünde und Kühlungsborn werden zusätzliche Kräfte eingesetzt, um den erhöhten Besucherzahlen gerecht zu werden. Hier zeigt sich der Bäderdienst besonders präsent: auf Promenaden, an Stränden und in der Nähe touristischer Hotspots.

„Unser Ziel ist es, sichtbar vor Ort zu sein. Auf Promenaden, bei Konzerten und an den Stränden. So können wir Straftaten frühzeitig verhindern und bei Bedarf schnell eingreifen“, betonte Innenminister Christian Pegel zum Auftakt der diesjährigen Saison. „Ich habe heute einen guten Einblick gewonnen, wie vielfältig und anspruchsvoll die polizeiliche Arbeit in den Urlaubsregionen unseres Landes ist. Es geht darum, durch Präsenz Vertrauen zu stärken und Risiken frühzeitig zu erkennen.“

Unterstützt werden die örtlichen Polizeidienststellen auch in diesem Jahr vom Landesbereitschaftspolizeiamt. Mit Blick auf die zahlreichen Veranstaltungen und die hohe touristische Auslastung ist der Bäderdienst ein zentraler Baustein der Sicherheitsstrategie für den Sommer in Mecklenburg-Vorpommern.

Ausflüge in die Natur am Weltumwelttag

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Greifswald – Am morgigen Weltumwelttag besucht Umweltminister Dr. Till Backhaus das Greifswald Moor Centrum. „Mecklenburg-Vorpommern ist eines der moorreichsten Bundesländer. 13 Prozent der Landesfläche, d.h. rund 330.000 Hektar, sind mit Mooren bedeckt. Das Ökosystem Moor ist ein bedeutender Kohlenstoff- und Wasserspeicher. Wichtigste Kenngröße für die Umsetzung des Moorschutzes ist die landesweit wiedervernässte Fläche auf Moorstandorten. Seit 1991 wurden 400 Moorschutzprojekte auf rund 35.000 Hektar umgesetzt.

Wissenschaftlich fundierter natürlicher Klimaschutz und Biodiversität werden zunehmend nachgefragte Produkte sein, die Mecklenburg-Vorpommern liefern kann. Hierbei spielt das Greifswald Moor Centrum eine tragende Rolle. Zur Bündelung der Kräfte und zur Steigerung der Effizienz haben sich die Uni Greifswald, der DUENE e. V. und die Succow-Stiftung 2015 zum Greifswald Moor Centrum (GMC) zusammengeschlossen.

Es hat sich zu einem global anerkannten Zentrum der Moorforschung etabliert. Durch einen Beitrag zur Verstetigung der Moorprofessur im Jahr 2017 hat das LM erheblich zur Kontinuität der Einrichtung beigetragen. Verschiedene im GMC tätige Wissenschaftler*innen wurden zum Teil mehrfach ausgezeichnet, zuletzt die Leiterin, Frau Dr. Franziska Tanneberger mit dem Deutschen Umweltpreis 2024. Aktuell sind rund 100 Personen an der Uni Greifswald in moorbezogenen Drittmittelprojekten tätig. Sie forschen und arbeiten nicht allein in Mecklenburg-Vorpommern bzw. Deutschland, sondern auf der ganzen Welt.

Besonders freut es mich, dass das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV seit 2023 die neue Agrarumwelt- und Klimamaßnahme ‚Moorschonende Stauhaltung‘ anbietet. Das ist ein Instrument, mit dem Bewirtschaftende den schrittweisen Umstieg in eine nasse Landwirtschaft erproben können. Sie erhalten entweder 150 Euro für 30 cm unter Flur oder 450 Euro für einen Wasserstand von 10 cm unter Flur je Hektar. Zusätzlich können weitere 450 Euro für den Anbau von Paludikultur beantragt werden. In dieser Förderperiode sind 47 Anträge für 2.706 Hektar förderfähig“, sagt Backhaus.

Darüber hinaus laden anlässlich des Weltumwelttages in ganz MV die Nationalen Naturlandschaften zu verschiedenen Aktivitäten ein.

 Einige Tipps:

  • Im Naturpark Sternberger Seenland geht es am Donnerstag mit dem Ranger zur Wanderung „Naturnahe Waldwirtschaft und Landschaftsarchitekt Biber“. Die Wanderung auf den Spuren der Biber führt durch das Radebachtal. Los geht es um 10 Uhr am Bahnhof in Blankenberg. Die sechs Kilometer lange Tour dauert bis ca. 15 Uhr.
  • Im Naturpark Feldberger Seenlandschaft lautet der Titel einer Wanderung am 5. Juni „Vom forstlichen Paradiesgarten zum Buchenurwald“. Gäste können durch den ältesten Buchenbestand Deutschlands, die Heiligen Hallen, wandern und dabei die Entwicklung eines Waldes erleben, der aus der Nutzung genommen ist. Beginn der sechs Kilometer langen Tour ist um 10 Uhr am Waldmuseum „Lütt Holthus“ in Lüttenhagen.
  • Im Biosphärenreservat Südost-Rügen findet am 5. Juni die geführte Wanderung zum Thema „Architektur des Waldes in der Granitz“ statt. Start ist um 10 Uhr am Haus des Gastes in Binz.
  • Das Biosphärenreservat Schaalsee-Elbe bietet am Sonntag, 8. Juni, die Wanderung „Unterwegs am Grünen Band – Rangerwanderung am Elbdeich“ an. Die ca. fünf Kilometer lange, historische und naturkundliche Rundwanderung zum Thema Natur und Grenze beginnt um 10 Uhr am Hafenplatz (Pegelanzeige) in Boizenburg/Elbe.
  • Der Müritz-Nationalpark bietet am 5. Juni eine Wanderung unter dem Motto „Unterwegs zu den Fischjägern“ an. Auf dieser ca. sechs Kilometer langen Wanderung erleben Interessierte die Natur rund um Boek und beobachten Fisch- oder Seeadler, Kormorane oder Reiher bei der Jagd. Wälder und Wiesen wechseln einander ab. Los geht es um 10.30 Uhr an der Naturparkinformation Boek.
  • Im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft beginnt am Donnerstag um 11 Uhr die Rangerführung „Dünensand und Meeresglitzern“. Die sechs Kilometer lange Wanderung führt durch das jüngste Land im Nationalpark auf dem Rundwanderweg Darßer Ort. Treffpunkt ist an der Endhaltestelle der Darßbahn.

Für alle Wanderungen und Veranstaltungen werden die Mitnahme von Proviant, wetterfester Kleidung und ggf. eines Fernglases empfohlen. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Interessierte können sich telefonisch, per E-Mail oder direkt auf den Webseiten der Nationalen Naturlandschaften anmelden und informieren.

Pakt für den Rechtsstaat

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt bringt einen entsprechenden Beschlussvorschlag aus M-V auf die Fachkonferenz JuMiKo ein

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern bringt in dieser Woche zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister den Beschlussvorschlag „Pakt für den Rechtsstaat – Beteiligung des Bundes“ ein.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Deutschland braucht dringend einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Es ist zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen neuen Pakt für den Rechtsstaat angekündigt hat. Die darin verankerten Punkte wie eine verbesserte Digitalisierung, die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und die personelle Stärkung müssen zügig umgesetzt werden.

Denn die Sicherung eines wehrhaften Rechtsstaats duldet keinen Aufschub. Darum soll die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Bundesjustizministerin bitten, zeitnah die notwendigen Schritte zur Bereitstellung der finanziellen Mittel für die personelle Stärkung der Justiz zu unternehmen“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo).

„Der Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahr 2019 war ein Erfolg. Er war ein gutes Fundament für die Stärkung des Rechtsstaates. Damals hatte Mecklenburg-Vorpommern mit 37 zusätzlichen Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte profitiert.

Gerade in schwierigen Zeiten muss die Justiz sicher und zuverlässig agieren können. Täterinnen und Täter müssen in angemessener Zeit ein Urteil bekommen können. Bürgerinnen und Bürgern müssen in angemessener Zeit zu ihrem Recht kommen können. Leider blieb die von uns geforderte Verstetigung des Paktes in der letzten Legislaturperiode aus.

Heute bedarf es insbesondere wegen der außerordentlich hohen Belastung in den Staatsanwaltschaften und den Verwaltungsgerichten deshalb umso mehr einer bundesweiten Kraftanstrengung, um die erforderlichen neuen Stellen zu generieren. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, um die Arbeit der Justiz weiterhin flächendeckend zu garantieren“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der JuMiKo.