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Kategorie: Städte und Gemeinden

3,8 Millionen Euro für neuen Hort

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Hagenow – Die Stadt Hagenow erhält für den Neubau des Horts an der Europaschule Hagenow Regionale Schule mit Grundschule Fördergelder des Landes aus dem „Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung“ (EFRE). Sozialministerin Stefanie Drese übergab heute in Vertretung des Energieministers Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid an Bürgermeister Thomas Möller.

„Mit dem neuen Hort wird die Kindertagesförderung und Ganztagsbetreuung in Hagenow weiter ausgebaut und die soziale Infrastruktur verbessert“, sagte Ministerin Drese heute bei der Überreichung des Zuwendungsbescheides. „Für Kinder, Eltern, aber auch für die Erzieherinnen und Erzieher ist das eine tolle Nachricht. Der neue Hort bietet zukünftig vielfältige Möglichkeiten für Bildung, Betreuung sowie Spiel und Spaß“, so Drese, die sich für das Engagement der Stadt Hagenow bedankte.

Die Landeszuweisung beträgt rund 3,857 Millionen Euro. Das Vorhaben umfasst den Neubau eines Hortgebäudes mit 192 Plätzen sowie eines Multifunktionsraumes als Erweiterung der Europaschule Hagenow. Die Mittel stammen aus dem EFRE-Strukturfonds zur Stärkung von Mittel- und Oberzentren.

Finanzielle Unterstützung für Kita-Neubau

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Sietow – Die Gemeinde Sietow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte plant für die Kindertagesstätte „Seute Plappersnuten“ einen Neubau. Der ist aufgrund der nicht mehr genügenden Sicherheitsstandards dringend erforderlich.

Zur finanziellen Unterstützung übersandte das Innenministerium in dieser Woche an den Bürgermeister einen Bewilligungsbescheid über Finanzmittel aus dem Kofinanzierungsfonds von rund 207.000 EUR. Mit den Baumaßnahmen wurde bereits begonnen. In der neuen Kindertagesstätte werden 46 Kinder betreut werden können.

Die Gesamtinvestitionen für den Neubau i.H.v. 1,6 Mio. EUR werden vom Innenministerium aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung und vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt als Hauptzuwendungsgeber über die Richtlinie zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung mit rund 1 Mio. EUR unterstützt.

„Die Einrichtung hat für die Gemeinde eine wichtige infrastrukturelle Bedeutung, denn mit der Kita schafft die Gemeinde die Betreuungsmöglichkeiten, die vor allem junge Familien brauchen, um in der Region zu bleiben“, ist sich Innenminister Lorenz Caffier sicher. „Die Eltern wissen ihre Knirpse gut betreut, wenn sie zur Arbeit gehen. Dies ist ein Stück Lebensqualität, die junge Familien schätzen.

Deshalb stellt das Land für dieses Vorhaben auch Kofinanzierungshilfen zur Verfügung, damit den kommunalen Trägern ermöglicht wird, ihren Eigenanteil finanzieren zu können“, so Minister Caffier.

Sanierung der Kita „Dorfstrolche“

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Faulenrost – Die Kindereinrichtung in der Gemeinde Faulenrost (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist in einem ehemaligen Schulkomplex untergebracht, dessen Gebäudestruktur den geltenden Vorschriften für Kindertageseinrichtungen nicht mehr entspricht. Deshalb ist eine umfangreiche Sanierung mit Umbaumaßnahmen und Herrichtung der Außenanlagen geplant und im Ergebnis wird eine barrierefreie Kita entstehen.

Rund 600.000 Euro werden die erforderlichen Investitionen insgesamt kosten. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unterstützt über die Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung mit einer Zuwendung in Höhe von rund 444.000 Euro.

Den restlichen Betrag muss die Gemeinde Faulenrost als Eigenanteil selbst aufbringen und hatte deshalb einen Antrag auf Kofinanzierungshilfe beim Ministerium für Inneres und Europa gestellt. Der Vergaberat hat positiv über diesen Antrag entschieden, so dass dem Bürgermeister in dieser Woche ein Bewilligungsbescheid in Höhe rund 112.000 Euro übersandt wurde.

„Die Betreuung der Jüngsten gehört zu den schönen Aufgaben in einer Kommune, die aber auch zeitgemäße Bedingungen erfordert, sowohl für die Kinder als auch für das Betreuungspersonal. Mit dieser Sanierungs- und Umbaumaßnahme wird es garantiert gelingen, Erzieher, Eltern und Kinder gleichermaßen zufriedenzustellen. Nicht zuletzt wird hier der größte Schatz, den ein Land besitzen kann, nämlich seine Kinder, gut aufgehoben und pädagogisch begleitet“, so der Minister.

Finanzielle Unterstützung für Wegebau

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Basedow – Die Gemeinde Basedow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte beim Innenministerium für Investitionen in den Wegebau Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit die Gemeinde ihren Eigenanteil finanzieren kann und somit für diese Maßnahme in den Genuss von EU-Mitteln zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung kommt.

Über den Antrag hatte das Ministerium auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden, nun ist dem Bürgermeister ein Bewilligungsbescheid über 150.000 EUR zugesandt worden. Hauptzuwendungsgeber ist das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt mit einer Förderung in Höhe von rund 1,9 Mio. EUR.

„Die Zuwendungen aus Mitteln des Kofinanzierungsfonds sind ein gutes Beispiel dafür, wie es kommunalen Investitionsträgern ermöglicht wird, ihren Eigenanteil zu erbringen, um wie in diesem Fall von EU-Fördermitteln zu profitieren“, sagte Innenminister Lorenz Caffier. „Der für die Gemeinde verbleibende Eigenanteil ist jetzt deutlich geringer und das so eingesparte Geld verschafft finanzielle Spielräume für andere unabweisbare Vorhaben.“

Der Ausbau des ländlichen Wegs Basedow-Höhe – Wendischhagen und Brücke Dahmer Kanal ist aufgrund des allgemein schlechten Zustandes dringend erforderlich. Es handelt sich um einen bedeutsamen Gemeindeverbindungs- und Erschließungsweg für Anwohner und landwirtschaftliche Fahrzeuge, zudem wird er häufig von Radfahrern und Touristen genutzt. Deshalb soll der verbreitert und befestigt werden. Da er künftig auch für den Personen- und Schülerverkehr genutzt aufgenommen wird, muss vorher eine Bushaltestelle insbesondere für die Schüler des Ortsteils Wendischhagen errichtet werden.

Technologie- und Gewerbezentrum wächst

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat am Mittwoch eine Fördermittelzusicherung für einen Neubau am Technologie- und Gewerbezentrum e.V. Schwerin/Wismar (TGZ) an die Stadt Schwerin übergeben.

„Das TGZ ist ein Standort für junge, innovative und technologieorientierte Unternehmen geworden. In der Phase von Produktentwicklung und Markteinführung können sich die Gründer hier dank guter Konditionen und beratender Unterstützung auf den Start ihres Unternehmens konzentrieren. Die hohe Nachfrage zeigt, dass das Konzept funktioniert und dringend weitere Flächen benötigt werden. Die Attraktivität und die moderne Ausstattung des geplanten Neubaus werden ein wirksamer Anreiz für weitere Ansiedlungen sein und neue hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Der Technologie- und Gewerbezentrum e. V. Schwerin/Wismar wurde im Jahre 1990 im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Schwerin und der Hansestadt Wismar gegründet. Das TGZ bietet jungen Unternehmen Büro-, Labor- und Produktionsräume, die sich je nach Unternehmenssituation flexibel in Größe und Art an die Bedarfe anpassen lassen. Derzeit sind im TGZ 108 Unternehmen mit insgesamt 705 Beschäftigten eingemietet.

Hierbei handelt es sich größtenteils um Unternehmen, die in der Regel die Entwicklung ihres Produktes oder ihrer Dienstleistung beginnen. In direkter Nachbarschaft liegt der Technologiepark Schwerin, in den die Unternehmen bei erfolgreicher Entwicklung umsiedeln. Dort sind gegenwärtig 50 Unternehmen mit 644 Mitarbeitern auf einer bebauten Gewerbefläche von 68.700 Quadratmetern ansässig. Dazu gehören unter anderem die Human Med AG, Trebing und Himstedt Prozessautomation GmbH & Co KG, Planet IC GmbH, Hoffrichter Medizintechnik GmbH, Leukhardt Schaltanlagen Systemtechnik GmbH und ds automation GmbH. Das TGZ soll jetzt um einen Neubau erweitert werden, damit weitere 4.000 Quadratmeter Fläche entstehen.

„Insgesamt sind im Raum Westmecklenburg fast 340 Unternehmen mit etwa 2.700 Mitarbeitern aktiv, die ihre ersten Schritte an einem der TGZ-Standorte in Schwerin, Wismar und Malchow gemacht haben. Viele von ihnen haben sich in einem der eigens um die Zentren geschaffenen Technologieparks angesiedelt und dort ihre eigenen Investitionen getätigt. Jetzt geht die Erfolgsgeschichte weiter“, sagte Glawe.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, Dr. Rico Badenschier, ergänzte: „Mit dieser Investition stärkt das TGZ weiter den Wirtschaftsstandort Schwerin. Aus dem TGZ haben sich zahlreiche Unternehmen entwickelt, die sich auf dem nationalen und internationalen Markt behaupten. Die Landeshauptstadt, die wie auch bei allen vorangegangenen Vorhaben am Standort Schwerin die Investitionsvorhaben des TGZ begleitet, freut sich, dass mit dem Neubau die 30-jährige Erfolgsgeschichte weitergeschrieben wird. Mein Dank gilt dem Wirtschaftsministerium für die finanzielle Unterstützung.“

Die Gesamtinvestition beträgt rund 14,4 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro.

Durch das Wirtschaftsministerium wurden seit 1992 für das TGZ und den Technologiepark am Standort Schwerin Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Euro bei Gesamtausgaben in Höhe von 25 Millionen Euro ausgereicht.

Ausbau des Fußwegs in der Oststadt

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Neubrandenburg – Für den Ausbau der Nord-Süd-Fußgängerachse im Stadtteil Oststadt erhält die Stadt Neubrandenburg vom Landesbauministerium eine Förderzustimmung über rund 517.000 Euro Städtebaufördermittel. Die Gesamtausgaben für dieses Vorhaben belaufen sich auf rund eine Million Euro.

Die Nord-Süd-Fußgängerachse verbindet auf etwa 650 Metern den Juri-Gagarin-Ring im Norden mit der Robert-Koch-Straße im Süden. Sie wird durch den Zuschuss barrierefrei und in einer einheitlichen Breite von etwa 5,20 Metern neu gestaltet. Dabei soll die Trasse 21 Roßkastanien, Bänke, Spielgeräte sowie auf einer Weghälfte einen sandfarbenen Asphaltbelag für die Nutzung mit Skateboards und Inlineskates erhalten.

Die Straßenbeleuchtung wird durch insekten- und klimafreundliche LED-Leuchten ersetzt. Weiterhin wird der Fußgängerweg um etwa 60 Meter verlängert, um ihn an den Gehweg an der Robert-Koch-Straße anzuschließen. Die Maßnahme wird gefördert aus Mitteln des Städtebauförderprogramms „Zukunft Stadtgrün“.

Die Arbeiten sollen voraussichtlich im November 2020 beginnen und ein Jahr dauern.

Richtfest für Sozialen Wohnungsbau

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Schwerin – Der Rohbau des Wohngebäudes der Schweriner Wohnungsbaugenossenschaft am Monumentenberg, das die Landesregierung im Rahmen des Programms „Wohnungsbau Sozial“ fördert, ist fertig. Heute steht nun das Richtfest mit Landesbauminister Christian Pegel als Gast an.

17 der 35 Wohnungen in dem Gebäude werden vom Land nach der Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ mit 927.000 Euro gefördert und sind damit für 20 Jahre mietpreis- und belegungsgebunden. Der gesamte, teils frei finanzierte, teils geförderte Neubau kostet gut 5,3 Millionen Euro.

Wie alle Wohnungen, die mit Unterstützung durch das Neubauprogramm der Landesregierung errichtet werden, sind auch diese barrierefrei oder -arm zu erschließen. Der Fünfgeschosser im Anne-Frank-Carré erhält dafür einen anteilig geförderten Fahrstuhl.

Das 2017 in Kraft getretene Förderprogramm „Wohnungsbau Sozial“ soll für Wohnungsunternehmen und private Investoren Anreize schaffen, in Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nach der im Februar 2019 aktualisierten Richtlinie können Wohnungen sowohl für einkommensschwache Haushalte als auch Haushalte mit mittlerem Einkommen gefördert werden.

Für die nach der Richtlinie geförderten Wohnungen gilt 20 Jahre lang sowohl eine Belegungsbindung – sie dürfen nur an Personen mit einen Wohnberechtigungsschein vermietet werden – als auch eine Mietpreisbindung.

Neustrukturierung

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Drese kommt kommunaler Ebene bei Neustrukturierung der sozialen und gesundheitlichen Beratung entgegen

Schwerin – Die Landkreise und kreisfreien Städte sollen mehr Zeit für die Neustrukturierung der sozialen und gesundheitlichen Beratung erhalten. Sozialministerin Stefanie Drese hat heute angekündigt, das Inkrafttreten des 2. Abschnitts des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes um ein Jahr auf den 1. Januar 2022 verschieben zu wollen.

Drese reagiert damit auf eine Bitte der kommunalen Ebene. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag hatten sich für eine zeitliche Streckung des Gesetzesvorhabens ausgesprochen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Corona-Krisenmanagement in den letzten Wochen auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte Ressourcen in einer Größenordnung gebunden habe, die zur teilweisen Aussetzung des begonnenen Prozesses zur Neustrukturierung der Beratungslandschaft führten.

„Dieser Argumentation kann ich sehr gut folgen, da eine geordnete Umsetzung auf kommunaler Ebene gefährdet ist. Die gemeinsamen Anstrengungen der Landesregierung im Schulterschluss mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Bewältigung der Corona-Pandemie verlangten in den letzten Wochen eine Aufgaben-Priorisierung auf Landes- und kommunaler Ebene. Deshalb unterstütze ich das Anliegen der Landkreise und kreisfreien Städte“, sagte Ministerin Drese heute im Landtag. „Mir liegt vor allem die Aufrechterhaltung notwendiger Beratungsangebote und -strukturen zum Schutz der rat- und hilfesuchenden Menschen am Herzen“, betonte Drese.

Die Ministerin führte aus, dass bereits in der vergangenen Woche die Verbandsanhörung zu einem Gesetzentwurf eingeleitet wurde. Dieser hat neben notwendigen Änderungen der Landesausführungsgesetze SGB IX und SGB XII die Verschiebung des Inkrafttretens des 2. Abschnitts des Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetzes zur Neustrukturierung der sozialen und gesundheitlichen Beratung auf dem 1. Januar 2022 (statt bisher am 1. Januar 2021) zum Gegenstand. „Geplant ist, einen Gesetzentwurf mit dieser Zielstellung im Spätsommer dem Landtag zur ersten Lesung zuzuleiten“, so Drese.