Kategorie: Städte und Gemeinden

Neubrandenburg – Gute Nachrichten für Neubrandenburg: Die Stadt konnte ihr Haushaltsdefizit von mehr als 90 Millionen Euro binnen fünf Jahren abbauen – auch dank Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von gut 50 Millionen Euro. Laut vorläufigem Jahresabschluss 2021 hat die Vier-Tore-Stadt im vergangenen Jahr sogar einen positiven Saldo in Höhe von fast 12 Millionen Euro erwirtschaftet.

„Ich freue mich sehr über diesen Erfolg, der den gemeinsamen Bemühungen von Stadt und Innenministerium zu verdanken ist. Bei Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung 2016 bestand ein Defizit von 90 Millionen Euro. Ziel war, den Neubrandenburger Finanzhaushalt bis 2027 zu konsolidieren. Dank der Anstrengungen aller Beteiligten gelang dies bereits 2021, sechs Jahre schneller als geplant. Das ist eine sehr gute Nachricht und eine hervorragende Leistung“, sagt Innenminister Christian Pegel und ergänzt: „Ich gehe davon aus, dass die Stadt die neu gewonnenen finanziellen Handlungsspielräume weiterhin klug und verantwortungsvoll nutzen wird und künftig keine neuen Defizite entstehen.“

Das Innenministerium werde die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin bei der Haushaltkonsolidierung unterstützen. „Ziel ist, dass alle bisher noch defizitären Gemeinden, Städte und Landkreise im Land ihren Haushalt in den kommenden Jahren ausgleichen können und somit wieder finanziell handlungsfähig werden“, so Pegel.

Im Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds hatte das Land insgesamt 100 Millionen Euro für besonders konsolidierungsbedürftige Kommunen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden 2018 um weitere 35 Millionen Euro aufgestockt. Davon erhielt Neubrandenburg gut 38 Millionen Euro. Daneben wurden auch Schwerin, Rostock, der Landkreis Vorpommern-Greifswald sowie die Stadt Eggesin mit Mitteln des Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds und Aufstockungsmitteln auf der Grundlage von Konsolidierungsvereinbarungen unterstützt.

An Stelle der Konsolidierungsvereinbarungen mit einzelnen Kommunen sind 2020 Hilfen nach § 27 des Finanzausgleichsgesetzes getreten, die die Kommunen beim Innenministerium beantragen können. 2020 und 2021 erhielt Neubrandenburg darüber weitere Konsolidierungszuweisungen in Höhe von insgesamt 12 Millionen Euro.

Schwerin – Minister Dr. Till Backhaus, zuständig für die ländliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, hat heute mehrere Zuwendungsbescheide nach der Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILERL M-V) per Videoschalte übergeben. Neben mehreren Maßnahmen zur Dorferneuerung sind auch wieder Zuwendungen für Kitas und Schulen dabei.

„Ich freue mich, dass mit den Fördermitteln besonders die Infrastrukturen für unsere Jüngsten aufgewertet, Freizeitangebote geschaffen und die Lernbedingungen verbessert werden. Die Förderungen für Kitas und Schulen sind da von besonderer Bedeutung. Zum einen wird für die Zukunft eine Grundversorgungseinrichtung in den Gemeinden erhalten. Aber auch die Zugänglichkeit lokaler und moderner Treffpunkte sind für das Dorfleben eine große Bereicherung. Wo sich Menschen begegnen können, da entsteht Gemeinschaft und das ist es, was den ländlichen Raum stark macht“, sagte Backhaus.

Die geförderten Projekte im Einzelnen:

Sanierung der Kita „Eulennest“ in der Gemeinde Glasewitz

In Glasewitz wird die Kita „Eulennest“ modernisiert. Durch die Sanierung des Altbaus und einen Erweiterungsbau für die Krippenkinder sollen künftig bis zu 42 statt wie bisher 36 Kinder betreut werden können. Die gesamte Kindertagesstätte wird mit den Umbaumaßnahmen erstmalig barrierefrei sein und auch ein Behinderten-WC erhalten.

Mit der Sanierung des bestehenden Gebäudes werden auch sämtliche Installationen (Heizung, Sanitär, Elektrik) sowie alle Fußböden, Innentüren, Decken, der Schall- und Brandschutz erneuert. Außerdem werden die Malerarbeiten in den Gruppenräumen vollzogen und Fliesenlegerarbeiten ausgeführt sowie ein neuer Sonnenschutz eingebaut. Für die Gemeinde Glasewitz hat die Modernisierung eine besondere Bedeutung.

Zum einen wird für die Zukunft eine entsprechende Grundversorgungseinrichtung in den ländlich geprägten Gemeinden erhalten, so dass die ländlichen Räume nachhaltig gestärkt werden, der Abwanderung junger Familien entgegengewirkt und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt wird. Das Land unterstützt dieses Projekt über die ILERL M-V mit 789.000 Euro.

Erneuerung der Heizungs- und Sanitäranlagen in der Grundschule Lüssow

In der Lüssower Grundschule werden die Sanitäreinrichtungen und die Heizungsanlage erneuert. Zurzeit besuchen 82 Kinder von der 1. bis zur 4. Klasse die Grundschule. Mit der Sanierung und Modernisierung der Grundschule kann auch weiterhin gewährleistet werden, dass zukünftig jedes Jahr mindestens 20 kleine ABC-Schützen dort eingeschult werden können.

Im Jahr 2017 wurde bereits mit der Modernisierung der Grundschule begonnen. Die Klassenräume und die Unterrichtsräume für den Fachunterricht oder die VHS-Angebote sowie die kleine Küche wurden bereits saniert. Dafür wurden bereits Fördermittel in Höhe von rd. 75.000 Euro im Rahmen der ILERL M-V bereitgestellt.

Ebenso erhielt die Gemeinde Lüssow eine Zuwendung für die Gestaltung der Außenanlagen an der Grundschule (50.944,01 EUR). Für die aktuelle Modernisierung gibt es über die ILERL M-V eine Förderung vom Land rund 126.700 Euro.

Erneuerung Plattenweg in Richtung Gutshaus in der Ortslage Boddin/Gemeinde Walkendorf

Der Boddiner Plattenweg in Richtung Gutshaus befindet sich im Ortskern des Ortsteils Boddin der Gemeinde Walkendorf. Er beginnt an der Kreisstraße (K 36), endet an der Zufahrt zum Gutshaus und dient als Zuwegung zum Ortsteil Boddin. Die Straße ist für die Ortslage Boddin eine wichtige Verbindungs- und Erschließungsfunktion zwischen der K 36 und dem Gemeindegebiet Walkendorf, derzeit jedoch in einem desolaten Zustand.

Geplant ist der Ausbau des Weges in der Gesamtlänge von ca. 150 Meter mit rechtsseitigem Gehweg sowie linksseitigem Bankett. Die Ausbauart soll mit Asphalt erfolgen. Durch die grundhafte Straßensanierung wird die Attraktivität und Verkehrssicherheit für die gesamte Bevölkerung gesteigert. Zudem wird anschließend das dörfliche Erscheinungsbild qualitativ verbessert. Die Maßnahme wird über ILERL M-V mit 132.800 Euro gefördert.

Ausbau des Gehweges an der Kreisstraße 50 in der Gemeinde Alt Sührkow

Die Gemeinde Alt Sührkow beabsichtigt den Ausbau des Gehweges entlang der Kreisstraße 50 in einer Länge von ca. 390 Meter und einer Breite von 1,50 Meter. Der alte, desolate Betonplattenweg wird aufgenommen und durch neue Betonrechtecksteine ersetzt. In diesem Zusammenhang werden die beidseitig angeordneten Bushaltestellen behindertengerecht ausgebaut.

Zudem wird die Regenentwässerung erneuert. Die Maßnahme trägt nach der Realisierung maßgeblich zur nachhaltigen Steigerung der Verkehrssicherheit im Dorf und für dessen Einwohner bei und wirkt sich zudem positiv auf das Ortsbild aus. Über ILERL M-V unterstützt das Land hier mit 224.300 Euro.

Erweiterung des Dorfgemeinschaftshauses in der Ortslage Blengow/Stadt Ostseebad Rerik

Das Vorhaben umfasst den Anbau von ca. 56 m² Grundfläche an ein vorhandenes Dorfgemeinschaftshaus im Ostseebad Rerik in der Ortslage Blengow. Hier wird ein zusätzlicher Veranstaltungsraum mit vorgelagerter Terrasse geschaffen. Das bestehende Gebäude wird u. a. für Seniorensport, Spieleabende, Dorffeste, Weihnachtsveranstaltungen und Frühstücksbrunch genutzt.

Die Nutzung des Gebäudes ist aufgrund der geringen Platzkapazität sowie baulicher Mängel eingeschränkt. Mit der Umsetzung dieser Maßnahme wird deshalb die Kapazität erweitert, um einen größeren Personenkreis die Nutzung zu ermöglichen. Bisher mussten die Veranstaltungen wiederholt oder die Personenzahl begrenzt werden.

Ziel ist es, die Dorfgemeinschaft in noch höherem Maße zu stärken, die Generationen zusammenzuführen und dafür die entsprechenden Räumlichkeiten bereitzustellen. Gefördert wird das Projekt mit 138.200 Euro über die ILERL M-V.

 Umbau und Sanierung der Wassermühle Ziddorf inkl. Nebengebäude/Gemeinde Dahmen

Die geschichtsträchtige Wassermühle ist heute ein technisches Denkmal. Aktuell steht das Gebäude ungenutzt leer. Geplant ist, die Ziddorfer Wassermühle zum neuen Sitz der Naturparkverwaltung Mecklenburgische Schweiz und Kummerower See umzubauen. Dieser Standort soll weiterhin sowohl ein Besucherinformationszentrum als auch einen Gastronomiebetrieb beherbergen.

Aufgrund der geplanten Nutzung sind erhebliche bauliche Veränderungen geplant, da das Obergeschoss künftig als Verwaltungssitz sowie ein Großteil der Räumlichkeiten als Ausstellungs- und Informationszentrum genutzt werden sollen und somit einem breiten öffentlichen Publikum zugänglich gemacht wird.

Im Erdgeschoss ist neben der Einrichtung eines Gastronomiebetriebes auch die Schaffung von Ausstellungsflächen inkl. Sanitäreinrichtungen vorgesehen. Unterstützt wird das Vorhaben mit 1.615.200 Euro im Rahmen der ILERL M-V.

Ländlicher Wegebau „Zu den Letschower Tannen“ – TG des FNV Kassow-Kambs

Der vorhandene Schotterweg bildet die Haupterschließung nördlich der Ortslage Kambs und muss mit hohem Pflegeaufwand ständig instandgehalten werden.

Die Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens möchte den Weg auch in Hinblick auf die forstwirtschaftliche Nutzung bis zur Wegegabelung am Waldrand mit einer Pflasterung mit Betonwinkelsteinen versehen. Um zukünftig das Wasserproblem dieses Weges zu beseitigen, ist durchgehend ein Versickerungsgraben vorgesehen, der über eine durch den Ort führende Mulde bzw. Rohrleitung und über einen Sandfang und einen Abscheider an den Teich in Kambs angeschlossen wird.

Über die ILERL M-V wird das Projekt mit 658.700 Euro gefördert.