Greifswald – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Jahr 2023 auf „Zusammenhalt und Zuversicht“. „Wir erleben eine Zeitenwende. In dieser Zeitenwende brauchen wir Zusammenhalt und Zuversicht“, sagte die Ministerpräsidentin auf ihrem Neujahrsempfang in Greifswald.
„Wir werden uns weiter um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung kümmern, um den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land in der Energiekrise unterstützen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern leisten unseren Beitrag. Wir sind Teil der Lösung.
Gleichzeitig können wir in diesem Jahr auch unser Land wirtschaftlich weiter voranbringen, den sozialen Zusammenhalt stärken und unsere Natur und Umwelt schützen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt, weil wir bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zusammenhalten“, erklärte Schwesig vor rund 300 Gästen aus allen Teilen der Gesellschaft.
Zu Beginn ihrer Rede ging Schwesig auf den Krieg in der Ukraine ein. „Die Hoffnung von 1989, die Hoffnung auf dauerhaften Frieden in Europa, die Hoffnung, Konflikte auf unserem Kontinent friedlich gemeinsam beilegen zu können, ist dem russischen Angriff auf die Ukraine zerstört. Damit beginnt eine neue Zeit in Europa. Die ersten, die darunter leiden, sind die Menschen in der Ukraine. Es sterben Soldaten und Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder“, sagte Schwesig.
Die Regierungschefin dankte allen, die in dieser schwierigen Zeit die Hand reichen, zum Beispiel mit Hilfstransporten. Das Handeln helfe nicht nur beim Überleben, sondern sende auch die Botschaft: Die Ukrainerinnen und Ukraine seien nicht allein. „Alle wünschen sich, dass es in ihrem Land wieder Frieden gibt. Im Moment sieht es leider nicht danach aus. Aber ich will die Hoffnung auf den Frieden im neuen Jahr nicht aufgeben.“
In Mecklenburg-Vorpommern mache sich der Krieg in der Ukraine vor allem in der Energieversorgung bemerkbar. Durch die Ostseepipelines fließe schon lange kein Gas mehr. Seit Januar werde kein Erdöl mehr aus Russland exportiert. Zudem sei vieles teurer geworden, zum Beispiel Strom, Gas, Briketts, auch Öl und Holzpellets. „Auch in der Energiepolitik gilt: Wir erleben eine Zeitenwende. Und unser Land gestaltet diese Zeitenwende mit. In den vergangenen Monaten haben wir die Weichen dafür gestellt, dass bei uns im Land Erdöl und Erdgas auf neuen Wegen ankommen können. In diesen Tagen laufen die ersten Tanker mit Rohöl für die Raffinerie in Schwedt in den Rostocker Hafen ein. Auch beginnt die Deutsche Regas mit dem Import von Flüssiggas über den Hafen in Lubmin“, sagte Schwesig.
Dennoch: Die Lösung für die Zukunft seien erneuerbare Energien, betonte die Regierungschefin. Schon jetzt produziere M-V mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, als wir selbst verbrauchen. Der Ausbau auf eine klimaneutrale Energieversorgung sei eine der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahre. „Im Zeitalter nach Kohle und Öl ändert sich die Rohstofflandkarte. Wir haben Wind, Wasser und Sonne. Das können wir nutzen. Für unsere Industrie. Für gute Arbeit mit guten Löhnen. Für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Für unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Neben einer sicheren Energieversorgung sei die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen in Folge gestiegener Kosten eine weitere große Aufgabe im neuen Jahr. Mit dem Jahresbeginn griffen die Strom- und Gaspreisbremse, für die sich Mecklenburg-Vorpommern lange in Berlin stark gemacht hatte. Auch für Haushalte, die mit Öl oder Pellets heizen, soll es Hilfen geben.
Schwesig: „Unser MV-Energiefonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro ergänzt die Hilfen des Bundes. Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen, Schulen, Kitas, Hochschulen und soziale Einrichtungen. Damit gehen wir gestärkt ins neue Jahr. Dazu kommen die größten Sozialreformen seit zwei Jahrzehnten. Das Wohngeld steigt und mit ihm die Zahl der Haushalte, die diese Hilfe in Anspruch nehmen können. In M-V rechnen wir mit mehr als 60.000 Haushalten, die Wohngeld beziehen können statt 21.600 bisher.
Und Familien wird mit 250 Euro pro Kind ein höheres Kindergeld ausgezahlt. Wir als Land finanzieren die Sozialleistungen aus unserem Haushalt mit. Damit garantieren wir Solidarität und stärken soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten.“
Die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Sorge um die Energie seien in der vergangenen Zeit so präsent gewesen, dass leicht vergessen werden könne, was Mecklenburg-Vorpommern alles geschafft habe. Nach der Insolvenz der MV-Werften im Januar 2022 sei neue Perspektiven für die Werftstandorte entwickelt worden. Gerade diese Woche sei das Marinearsenal Warnowwerft in Rostock feierlich eröffnet worden.
„Und auch sonst hat sich unsere Wirtschaft im Krisenjahr 2022 robust gezeigt: Die Arbeitslosenquote von 7,3 Prozent ist kaum höher als im Vorjahr. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist sogar um fast 10 Prozent zurückgegangen. Unsere Außenwirtschaft hat sich mit 13,4 Prozent Wachstum trotz der Corona-Zeit richtig gut entwickelt. Das wollen wir ausbauen. Zum Beispiel mit der aktuellen Wirtschaftsdelegationsreise unseres Chefs der Staatskanzlei nach Brasilien“, sagte die Ministerpräsidentin.
Auch im sozialen Bereich gehe es im Land weiter voran. Seit dem vergangenen Sommer können die Schülerinnen und Schüler in M-V den Ferienhort bis zu 10 Stunden beitragsfrei nutzen. Nach der beitragsfreien Kita sei das der nächste große Schritt für gute, beitragsfreie Bildung für alle Kinder von der Kita bis zur Universität.
„Im Sommer hat auch der Beteiligungsprozess für das Klimaschutzgesetz angefangen. In den ersten Konferenzen wurde schon deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich ein leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrsnetz auch im ländlichen Raum mit einfachen Tarifen. Da hilft uns das Deutschlandticket für 49 Euro, auf das wir uns mit dem Bund geeinigt haben. Es wird in der Vorbereitung des Klimaschutzgesetzes aber auch offen über Interessenkonflikte gesprochen.
Wichtig ist, dass wir Klima- und Umweltschutz mit den Betroffenen und den Interessierten machen und nicht gegen sie. Das Ziel ist klar: Ein Klimaschutzgesetz für M-V soll 2023 vorgelegt werden“, betonte Schwesig.
Die Landesregierung habe sich zudem auch für dieses Jahr vorgenommen, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen. Dazu zähle unter anderem die Änderung des Vergabegesetzes. „In Zukunft sollen Unternehmen, die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zum Zuge kommen wollen, Tariflohn oder tarifähnliche zahlen. Wir brauchen guten Lohn für gute Arbeit. Das ist gerecht für die Beschäftigten und Werbung für Standort Mecklenburg-Vorpommern. Da wollen wir als öffentlicher Auftraggeber ein Zeichen setzen.“
Mit Blick auf die Gastgeberstadt des Neujahrsempfangs kündigte die Ministerpräsidentin an, dass der MV-Tag 2025 in Greifswald stattfinden wird: „Greifswald ist ein Aushängeschild für unser Land. Deshalb freut es mich sehr, dass ich heute bekanntgeben kann: Greifswald wird Gastgeber unseres MV-Tags 2025.“ Ursprünglich war bereits 2020 ein MV-Tag in der Universitäts- und Hansestadt vorgesehen, der aufgrund der Corona-Pandemie aber erst verschoben und dann abgesagt werden musste.
Zum Abschluss ihrer Rede beschwor die Ministerpräsidentin den Zusammenhalt und die Zuversicht in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir haben das Glück, in einem schönen Land zu leben, einem lebenswerten Land mit schöner Landschaft, mit dem Meer, den Seen, den Wiesen und Wäldern. In dem man Ruhe findet und Weite. Lebendige Städte und Dörfer.
Wir leben in einem Land mit einer lebendigen Demokratie. Wir leben auch in einem Land, das sich wirtschaftlich in den vergangenen Jahrzehnten gut entwickelt hat. Mecklenburg-Vorpommern, das sind Sie. Deshalb bin ich so zuversichtlich.“