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Kategorie: Verkehr / ÖPNV / Autobahnen / Straßenbau

Ausstellen von Parkausweisen

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Schwerin – Am Donnerstag ist im Landtag das Thema Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen diskutiert worden.

„Mit der neuen Landesverordnung bekommen die Gemeinden die Möglichkeit, Gebühren für Bewohnerparkausweise durch eigene Regelungen zu erlassen. Die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden und damit auch die kommunale Selbstverwaltung insgesamt werden gestärkt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Mit dem 8. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften wurden die Länder ermächtigt, die Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel eigenständig durch Gebührenverordnung zu regeln. Diese Ermächtigung kann wiederum durch Rechtsverordnung weiter auf die Kommunen übertragen werden.

„Davon hat die Landesregierung Gebrauch gemacht. Damit ist die Definition inhaltlicher Maßgaben durch die Landesregierung ausgeschlossen. Die Befugnis ist auf die Kommunen übertragen worden, somit kann auch eine Obergrenze für Gebühren durch das Land nicht festgelegt werden“, erläuterte Meyer im Landtag weiter.

Die Gebührenordnungen werden von den Kommunalvertretungen vor Ort beschlossen. „Die Regelungen und Vorgaben können entsprechend den konkreten Verhältnissen vor Ort angepasst werden. Gerade in Zeiten wesentlicher allgemeiner Preissteigerungen in diversen Lebensbereichen darf es nicht zu unverhältnismäßigen Gebührenanhebungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen kommen.

Hier wäre es wichtig, mit Augenmaß zu agieren“, appellierte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer abschließend an die Kommunen.

Förderung von Städtebau-Maßnahmen 2022

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Schwerin – In den Städtebauförderprogrammen Mecklenburg-Vorpommerns stehen für das Jahr 2022 rund 58,3 Millionen Euro Finanzhilfen von Bund und Land zur Verfügung. Hinzu kommen 3,8 Millionen Euro aus dem Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten.

„Der Fokus liegt in diesem Programmjahr wieder auf der Unterstützung von Bauvorhaben für Schulen, Kitas, Sporthallen, Theatern und ähnlichen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Außerdem geht es uns vorrangig um die Belebung der Innenstädte, insbesondere im ländlichen Raum. Erschließungsanlagen wie Straßen, Wege, Plätze und Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und des Klimaschutzes gehören dazu“, sagte Bauminister Christian Pegel zum diesjährigen Programm, über das alle betroffenen Kommunen in den zurückliegenden Wochen informiert wurden.

Im Rückbauprogramm als Teil der Städtebauförderung werden in diesem Jahr 13 Rückbaumaßnahmen in sieben Gemeinden bezuschusst. Das entspricht einem Finanzvolumen von insgesamt 3,3 Millionen Euro für den Rückbau von 526 nicht mehr benötigten Wohnungen in Bobitz, Gnevkow, Grimmen, Karlsburg, Pasewalk, Schwerin und Ueckermünde.

„Die Städtebauförderung der vergangenen drei Jahrzehnte hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Städte und Dörfer in unserem Land wieder lebenswert und attraktiv wurden: Innenstädte sind lebendiger geworden, Infrastruktur moderner. Trotzdem ist der Bedarf an Fördermitteln nach wie vor vorhanden. Wir haben Förderanträge mit einem Gesamtfördervolumen von mehr als 87 Millionen Euro erhalten“, so Christian Pegel.

Zur Städtebauförderung von Bund, Land und Kommunen gehören seit 2020 die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“.

62 neue E-Bike-Ladestationen für M-V

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Das erste Projekt aus dem Strategiefonds des Landes zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum ist in Betrieb genommen

Schwerin – Dank des Strategiefondsprojektes „Elektromobilität im ländlichen Raum – auch auf dem E-Fahrrad sicher unterwegs“ entstehen aktuell 62 E-Bike-Ladestationen in ganz Mecklenburg-Vorpommern. Im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit wurden über die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) Fördergelder in Höhe von insgesamt 200.000 Euro an antragstellende Kommunen, gemeinwohlorientierte Einrichtungen, Vereine sowie gewerbliche Nutzer vergeben. Die erste der Ladestationen wurde vor kurzem in Matzlow im Landkreis Ludwigslust-Parchim eröffnet.

Das Ziel der Förderung der Ladeinfrastruktur für Fahrrad-E-Mobilität im ländlichen Raum ist eine Aufwertung des Tourismus in kleinen Kommunen, fernab der klassischen Oberzentren. Aktuell ist in MV fast jeder zweite Urlauber mit dem Fahrrad unterwegs, wobei die Anzahl der E-Bike-Fahrer ständig zunimmt. Dank der Elektromobilität haben sich nicht nur das Alter der Radfahrer, sondern auch die Streckenlängen erhöht. Mit den neuen Ladestationen wird der Radtourismus in MV deutlich gestärkt.

„Für Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland ist es wichtig, attraktive Angebote für Einheimische und Urlauber bereit zu halten. Dazu gehören auch E-Bike-Ladestationen in der Fläche. So haben unsere Urlauber die Möglichkeit, ausgedehnte Touren in ländlichen Regionen zu unternehmen. So wird die Wertschöpfung vor Ort gestärkt, etwa wenn die Urlauber in heimischen Gaststätten einkehren, in Hotels und Pensionen übernachten und in den lokalen Geschäften einkaufen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer.

„Wir haben im Oktober 2021 mit der Vergabe der Förderbescheide gestartet und hatten bereits nach wenigen Monaten mehr als 70 Anträge vorliegen“, so Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV. „Der Fördertopf war schneller ausgeschöpft als geplant und zeigt das große Interesse an der Verkehrswende und alternativen Verkehrskonzepten in MV auf.“ Einen Antrag auf Förderung konnten Kommunen mit weniger als 100.000 Übernachtungen pro Jahr stellen, die Förderquote lag bei bis zu 95 Prozent der Gesamtkosten. Die jeweilige Förderhöchstsumme für die E-Bike-Ladestationen lag bei 5.000 Euro.

Einer der ersten Antragsteller im Rahmen des Förderprogramms war die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Spornitz. Hier wurde vor der historischen Dorfkirche in Matzlow am 20. August 2022 die erste Ladestation aus dem Förderprogramm in Betrieb genommen. Radfahrer aus dem Naturschutzgebiet Lewitz oder entlang der Müritz-Elde-Wasserstraße können ab sofort an der leuchtend pinken Ladestation des Rostocker Unternehmens Maris Consult UG ihr E-Bike laden und zeitgleich die Schönheiten des Ortes entdecken oder in heimischen Geschäften einkaufen.

Drei einzeln abschließbare Fächer bieten Lademöglichkeiten für bis zu sechs Akkus gleichzeitig. Gesichert wird das eigene Ladegerät mittels eines Münz-Pfandschlosses. Durch Seitenklappen an den Ladefächern ist auch das Laden fest verbauter Akkus im E-Bike möglich. Die Ladestation ist rund um die Uhr frei zugänglich und kann sowohl von Touristen als auch Einwohnern genutzt werden. Das Projekt wurde vom Land Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 4.300 Euro unterstützt.

Die weiteren bereits genehmigten 61 Ladepunkte im ländlichen Raum werden in den kommenden Monaten in ganz Mecklenburg-Vorpommern in Betrieb genommen.

Die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA MV) wurde 2016 gegründet und ist mit den drei Standorten Stralsund, Schwerin und Neustrelitz landesweit aktiv. Als landeseigene Einrichtung berät die LEKA MV Kommunen, Unternehmen und Bürger kostenlos und neutral in allen Fragen der Energieeffizienz und der Energiewende. Darüber hinaus vernetzt die LEKA MV in eigenen Schulungen und Veranstaltungen die landesweiten Akteure der Energiewende, vermittelt Wissen an Entscheidungsträger und berät zu Fördermöglichkeiten.

Pendlerportal für die Region Rostock startet

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Rostock – Der Landkreis Rostock und die Hanse- und Universitätsstadt Rostock starten zusammen mit rebus und dem Verkehrsverbund Warnow ein Pendlerportal für die Rostocker Region.

Rostock hat ca. 55.000 Ein- und Auspendelnde, die zum großen Teil mit dem Auto unterwegs sind. Die Folge sind Staus und die Suche nach Parkplätzen. Nicht jede Firma kann ihren Beschäftigten eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen zur Verfügung stellen. In den letzten Monaten sind die Benzinpreise stark gestiegen und belasten insbesondere die Menschen, die täglich längere Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen.

Und nicht immer ist der öffentliche Personennahverkehr für den Weg zur Arbeit eine attraktive Alternative. Insbesondere für Beschäftigte aus den ländlichen Regionen rund um Rostock oder für Beschäftigte im Schichtdienst existieren oftmals keine passenden Verbindungen.

Um auch für diese Zielgruppen eine Alternative zum eigenen Auto anzubieten, startet die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zusammen mit dem Landkreis Rostock, dem Verkehrsverbund Warnow und der rebus GmbH zum Herbstanfang am 23. September 2022 das Pendlerportal für die Region Rostock.

Über das Portal www.rostock-pendlerportal.de können die Nutzerinnen und Nutzer ihre Pendelstrecke und die Zeiten, zu denen sie fahren, angeben und ihre freien Plätze im Auto für Mitfahrende anbieten. Umgekehrt kann aber auch nach Fahrten gesucht werden, falls man nicht mit dem eigenen Auto fahren möchte. Das Portal führt Interessenten dann zusammen. So lassen sich Fahrten kombinieren. Für die Nutzenden ist das Portal komplett kostenlos.

Die Vorteile liegen für Senator Holger Matthäus auf der Hand: „Mit dem Pendlerportal können wir einen Beitrag leisten, die Anzahl von Autofahrten zu reduzieren und Rostock etwas vom starken Pendlerverkehr zu entlasten.“

Beigeordneter Romuald Bittl: „Menschen aus dem Landkreis, die einen weiteren Arbeitsweg haben, bekommen nun die Möglichkeit, sich zu vernetzen und Benzinkosten zu sparen.“

Viele Unternehmen zeigen sich bereits interessiert und wollen das Pendlerportal unter ihren Beschäftigten kommunizieren, wie z.B. die Stadtentsorgung Rostock und die WIRO Wohnungsgesellschaft.

Regionalbahnlinien RB73/74

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Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einigen sich auf gemeinsamen Untersuchungsansatz – Verkehre werden zunächst für drei weitere Jahre bestellt

Schwerin – Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf verständigt, eine Kosten-Nutzen-Untersuchung zu den Prignitzer Regionalbahnlinien RB73/74 und den angrenzenden Streckenabschnitten in Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Güstrow durchzuführen.

So sollen die Potenziale für ein langfristig tragbares Konzept für die Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur und die verkehrliche überregionale Anbindung der Regionen an die Oberzentren sowie eine bessere Verbindung zwischen den Regionen ermittelt werden.

Als Grundlage wird das geplante Vergabeverfahren des Prignitz-Netzes um die RB73 und RB74 erweitert. Damit können die bisherigen Verkehrsleistungen auf den Strecken zwischen Neustadt/Dosse und Meyenburg für drei Jahre verlängert werden.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Brandenburg: „Wir wollen für die Menschen in ganz Brandenburg attraktive Mobilitätsangebote im ÖPNV schaffen. Deshalb freue ich mich, dass wir nach den intensiven Gesprächen der letzten Wochen und Monate zur Zukunft der Regionalbahnlinien 73 und 74 wesentliche Schritte vorangekommen sind. Ein langfristig tragfähiger SPNV-Verkehr auf dieser Strecke ist nur mit einem Ausbau der Infrastruktur und einem grenzüberschreitenden Gesamtkonzept in Richtung Mecklenburg-Vorpommern leistbar.

Umso mehr begrüße ich die Zusage unseres Nachbarlandes, gemeinsam mit Brandenburg eine Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Ermittlung der Potenziale für solch ein länderübergreifendes SPNV-Netz durchzuführen. Bei einem positiven Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung kann anschließend ein passgenaues Angebots- und Vergabekonzept erarbeitet werden.

Auf dieser Basis können der bisherigen Verkehrsvertrag und die entsprechenden Verkehrsleistungen auf den Linien RB73 und RB74 für drei Jahre verlängert werden. Grundlage für eine Verlängerung ist aber das Ergebnis der nunmehr angepassten Ausschreibung. Die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Landeshaushalt Brandenburg zur Verfügung gestellt. Wie bisher wird auch der finanzielle Beitrag der Kommunen eine Rolle spielen.“

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Mecklenburg-Vorpommern: „In Mecklenburg-Vorpommern sind Saisonverkehre in die Tourismusregion um Plau am See bis 2027 gesichert. Für eine Zukunft der Strecken rund um das ´Karower Kreuz´ begrüße ich die Verabredung mit meinem Brandenburger Amtskollegen.

Zusammen mit Brandenburg werden wir eine landesüberschreitende Gesamtuntersuchung des Streckennetzes zwischen Neustadt/Dosse, Karow und Güstrow sowie Parchim, Karow und Waren (Müritz) mit den touristischen Zielen Plau am See und Karow am See im Zentrum in Auftrag geben. Dabei werden wir nicht nur Kosten, Nutzen und Potenziale des SPNV unter die Lupe nehmen, sondern auch die Chancen für den Güterverkehr und den Einsatz von klimaschonenden alternativen Antriebsformen untersuchen.“

Verkehrsminister Beermann verweist in diesem Zusammenhang auch auf die zwingend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund.

„Trotz dieser positiven Entscheidung bleibt die grundsätzliche Problematik der deutlichen Unterfinanzierung des SPNV bestehen, die durch die explodierenden Energiepreise noch verschärft wird. Ohne eine substantielle Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund sind wir daher nicht mehr in der Lage, den Status quo an Verkehren aufrechtzuerhalten, geschweige denn zusätzliche Bestellungen vorzunehmen. Hier steht der Bund in der Verantwortung.“

Sonder-Verkehrsministerkonferenz

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Meyer: Enttäuschende Vorschläge des Bundes – Regionalisierungsmittel aufstocken

Schwerin – Heute hat die digitale Sonder-Verkehrsministerkonferenz aller Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing stattgefunden.

„Die Vorschläge des Bundesverkehrsministers sind enttäuschend. Es gab keine Aussagen zu einer Erhöhung der Regionalisierungsmittel, um das bestehende Angebot weiter auszubauen und keine Angebote, was die aktuellen Energiepreissteigerungen und die Folgen von Corona weiter abfedert. Einigkeit gab es auf der Konferenz darüber, dass es ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket geben muss“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer nach der Konferenz.

Verkehrsminister Meyer machte deutlich, dass eine nachhaltige und abgesicherte Aufstockung der Regionalisierungsmittel zunächst geklärt werden muss, um dann anschließend über eine auskömmliche Finanzierung des 9-Euro-Tickets zu reden.

„Das ist dringend erforderlich. Es darf nicht der zweite Schritt vor dem Ersten gemacht werden. Ansonsten werden die Länder in die Lage versetzt, dass sie ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets finanzieren müssen, gleichzeitig aber ohne eine notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel gezwungen wären, Verkehrsleistungen abzubestellen. Das wäre absurd. Nur mit einem auskömmlichen ÖPNV-Angebot vor Ort kann ein Nachfolgeticket auch ein Erfolg werden“, machte Meyer weiter deutlich. Mit den Regionalisierungsmitteln werden die Länder in die Lage versetzt, Leistungen bei den Verkehrsunternehmen zu bestellen.

Die Verkehrsministerkonferenz hat sich auf die Bildung einer Arbeitsgruppe verständigt, um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Mitte Oktober findet die nächste Verkehrsministerkonferenz statt.

„Spätestens dann müssen aus den Vorschlägen am Ende auch konkrete Lösungen werden. Die Länder können nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Auch der Bund muss sich zu einer Aufstockung der Regionalisierungsmittel durchringen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Ortsumgehung Elmenhorst

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Munitionsbergungsdienst untersucht Baufeld auf alte Kampfmittel

Elmenhorst – Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant und realisiert den Neubau der Ortsumgehung Elmenhorst im Zuge der Landesstraße 12. Wesentliches Ziel der Baumaßnahme ist die notwendige Entlastung der Ortsdurchfahrt vom Durchgangsverkehr und der damit verbundenen Lärm- und Schadstoffimmissionen. Gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit erhöht. Außerdem werden die Reisezeiten von den küstennahen Zentren zu den Erholungsgebieten verkürzt.

Ab Montag, 19. September 2022, beginnen die Arbeiten des Munitionsbergungsunternehmens auf dem Baufeld, das in mehreren Teilen als kampfmittelbelastet gilt. Unter anderem befanden sich hier zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs acht Vernebelungsanlagen und drei schwere Flakstellungen.

Es ist daher mit oberflächennahliegender Flakmunition zu rechnen. Insgesamt ist eine Gesamtfläche von mehr als 50.000 Quadratmeter betroffen. Erst wenn das Baufeld vollständig kampfmittelfrei ist, können die nächsten Arbeitsschritte erfolgen. Aktuell werden diverse Vergabeunterlagen für das Projekt vorbereitet. Für den Anschluss der Mecklenburger Allee hat die Vergabe bereits begonnen.

Für den Grunderwerb gibt es noch ein laufendes Verfahren, das abgeschlossen werden muss. Der Spatenstich für dieses Straßenneubauprojekt des Landes soll im November 2022 erfolgen. Die Gesamtkosten für die Ortsumgehung werden derzeit auf etwa zehn Millionen Euro geschätzt.

Darüber hinaus plant das Straßenbauamt Schwerin am Mittwoch (14.09.22) eine Anwohnerveranstaltung, um das Bauprojekt näher zu erläutern. Die Veranstaltung findet im Gemeindezentrum Elmenhorst-Lichtenhagen statt und beginnt um 17 Uhr.

Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket

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Meyer: 365-Euro-Ticket wäre eine denkbare Lösung – Vorschlag bei Verkehrsministerkonferenz einbringen

Schwerin – Im Schweriner Landtag ist eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket diskutiert worden. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat seinen Vorschlag im Landtag erläutert.

„Eine vorstellbare Lösung für Mecklenburg-Vorpommern wäre ein 365-Euro-Ticket, welches für ein Jahr gelten würde. Ein Euro pro Tag im Jahr. Dafür könnte man dann im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr beispielsweise Bus und Bahnen innerhalb des Landes nutzen. Kurz um: Einmal zahlen und das ganze Jahr über mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Land fahren. Das wäre ebenso ein Beitrag für den nachhaltigen Klimaschutz“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Freitag.

Der Minister macht im Landtag deutlich, dass er im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz im Oktober einen entsprechenden Antrag für Mecklenburg-Vorpommern einbringen wird. Bislang ist die Finanzierung noch nicht geklärt.

„Der Bund hat den Hut in den Ring geworfen, allerdings nicht die von den Bundesländern geforderte Übernahme der Gesamtfinanzierung zugesagt. Deshalb ist klar, dass Bund und Länder weiter verhandeln. Für uns ist wichtig, dass der Bund eine tragfähige und nachhaltige Finanzierung vorlegt. Eine einmalige Zusage von finanziellen Mitteln nutzt wenig. Entscheidend wird sein, dass eine dauerhafte Absicherung eines Tickets ermöglicht wird“, forderte Meyer weiter. Der Bund hatte angekündigt, 1,5 Milliarden Euro für die Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets bereitstellen zu wollen.

Minister Meyer machte weiter im Landtag deutlich, dass die Diskussion über eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket andere Themen nicht überlagern darf.

„Eine Anschlusslösung darf nicht zulasten der ÖPNV-Infrastruktur gehen. Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur genießen weiter eine hohe Priorität. Aus diesem Grund ist der Bund durch die Länder aufgefordert, bereits ab 2022 die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, um die nachhaltige Mobilität zu erhalten und weiter ausbauen zu können“, betonte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.