Schwerin – Ein Jahr nach dem verheerenden Brand in der Schweinezuchtanlage bei Alt Tellin zieht Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus im Landtag Bilanz über die Lehren des Unglücks und zeigt auf, wohin sich die Tierhaltung in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln soll.
„Kurz nach der verheerenden Brandkatastrophe habe ich mir selbst ein Bild vor Ort machen können und diese Bilder werde ich mein Leben lang nicht mehr vergessen. Umso unbefriedigender ist es, dass auch heute, ein Jahr später, die genaue Brandursache noch immer nicht geklärt ist. Die Ermittlungen dauern leider noch an. Nichtsdestotrotz haben wir als Landesregierung unverzüglich gehandelt und eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Vorfall nicht nur auf-, sondern auch Vorschläge er-arbeitet hat, damit sich Vorfälle wie dieser nie wieder wiederholen“ so der Minister.
„Zur Wahrheit gehört: Das Brandschutzkonzept der Anlage in Alt Tellin entsprach sehr hohen technischen Anforderungen und zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung dem Stand der Brandschutztechnik. Doch wenn selbst technisch moderne Anlagen wie diese solch ein Unglück nicht verhindern können, dann führt die Analyse immer wieder zum selben Ergebnis: Tiere zu retten, die sich eher zurückziehen und zusammenrotten, als zu fliehen, das ist nahezu unmöglich. Dies trifft für einen kleinen Stall ebenso zu wie für eine große Anlage. Also heißt die Konsequenz: Brandverhütung, also Vorsorge hat oberste Prioriät. Das heißt es ist vor allem eine Frage der Bauweise – kleinere Einheiten, Brandschutzeinrichtungen, die ein Übergreifen des Feuers verhindern und die Nutzung nicht brennbarer Baumaterialien. Und genau das ist die Essenz einer neuen Bauverordnung, die sich gerade zwischen dem Landwirtschafts- und dem Bauministerium in der Abstimmung befindet. Diese zielt auf eine generelle Brandvermeidung, eine sichere Brandfrüherkennung, die Minderung der Brandlast und das Löschen bzw. „Verhungern“ von Entstehungsbränden. Das sind Maßnahmen, die wir auf Landesebene einleiten werden“, so Backhaus weiter.
Die eigentlichen Reformen seien hingegen auf Bundesebene nötig, betont der Minister: „Auch auf Bundesebene habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Thema Brandschutz stärker in den Fokus rückt. Auf meine Initiative hin wurde im letzten Sommer unter Vorsitz von MV eine Bund-Länder-Ad-hoc Arbeitsgruppe eingesetzt. Seit letzter Woche liegt der Bericht vor und klar ist: Verbesserter Brandschutz kostet sehr viel Geld und deshalb muss dieses Thema auch einen gewichtigen Raum im Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung einnehmen. Vom Bund erwarten wir deshalb zur Herbst-AMK entsprechende Fördermöglichkeiten.“
In Bezug auf die Zukunft der Tierhaltung in MV unterstrich der Minister seine Forderung nach einer verstärkten Flächenbindung: „Ob es in Alt Tellin wieder Tierhaltung gibt, ist eine Frage, die der Eigentümer und die Gemeindevertretung entscheiden müssen. Ohne die Zustimmung der jeweiligen Gemeindevertretung sollte nirgendwo mehr eine Tierhaltungsanlage in MV errichtet werden. Aber unabhängig von Alt-Tellin möchte ich betonen: Die Nutztierhaltung in Deutschland und in MV hat eine Zukunft und muss eine Zukunft haben. Denn sie gehört zur Landwirtschaft dazu und geschlossene Kreisläufe sind eben nur im Zusammenspiel von Tier und Pflanze möglich. Es ist allerdings eine Frage der Ausmaße. Ich habe mich seit langem für Größenbegrenzungen bei Tierhaltungsanlagen eingesetzt und die Debatte trägt langsam Früchte: In MV wird es schon lange praktiziert, andere Länder haben nachgezogen und auch der Bund sieht nun in der flächengebundenen Tierhaltung ein wesentliches Kriterium. Wer in MV eine staatliche Förderung für eine neue Anlage erhalten will, für den sind die Flächenbindung und ein Viehbesatz von maximal 2 GV eine Grundvoraussetzung.“
Sorgen bereitet Backhaus die allgemeine Lage der tierhaltenden Landwirtschaft: „Nun wissen wir alle, dass es den Tierhaltern und insbesondere den Schweinehaltern wirtschaftlich schlecht geht. Allein die Verluste durch Corona schlagen bei den Mastschweinen mit 40 % Umsatzeinbußen und bei den Ferkelerzeugern mit 60 % Einbußen zu Buche. Jeder fünfte Schweinehalter hat 2021 angegeben, innerhalb der nächsten fünf Jahre die Schweinehaltung aufgeben zu wollen. Trotz dieser aktuellen Situation bleibt jedoch das Erfordernis eines Umbaus der Nutztierhaltung hin zu mehr Tierwohl und zu mehr gesellschaftlicher Akzeptanz bestehen. Die Grundlagen sind gelegt. Die Borchert Kommission hat im letzten Jahr ein Konzept vorgelegt, das fast bei allen Parteien auf breite Zustimmung gestoßen ist. Die alte Bundesregierung hat nur nichts davon mehr in Angriff genommen und die 1 Mrd. Euro, die Bundesminister Özdemir nun in Aussicht gestellt hat, wird für eine Anschubfinanzierung 2023 bis 2026 nicht ausreichen. Außerdem fehlen die gesetzlich festgeschriebenen Kriterien für die einzelnen Haltungsstufen. Und somit bleibt aktuell jede Investition im Ungewissen“, so der Minister.
