Schwerin – In seiner Pressemitteilung vom 20. Juli kritisierte der Präsident des Bauernverbandes MV, Detlef Kurreck, den Minister für Landwirtschaft und Umwelt MV, Dr. Till Backhaus scharf. Hintergrund ist der Streit um die Nitrat-Messstellen im Land. Minister Backhaus weist die Kritik des Bauernverbandes als irreführend zurück.
„Der Vorwurf des Bauernverbandes, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt MV übe Hinhalte-Taktik aus, weil eine Arbeitsgruppensitzung kurzfristig verschoben werden musste, verkennt den Ernst der Lage. Es droht, dass über das bisherige Maß hinaus Rote Gebiete ausgewiesen werden müssen!“ warnt Minister Dr. Backhaus.
Backhaus verweist auf die Auseinandersetzung mit der EU-Kommission, die die Bundesländer ebenfalls wegen seiner Messstellen angezählt hatte: „Der Bauernverband verschweigt, dass Ende Juni EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius einen Brief nach Berlin geschickt hat, der für den deutschen Steuerzahler teuer werden könnte und noch mehr Landwirte verzweifelt ließe. In Deutschland ist vielerorts das Grundwasser zu stark mit Nitrat belastet.“
Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass Deutschland noch zu wenig gegen die Nitratbelastung tue und droht, Zwangsgeld beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu beantragen. Im Raum steht eine Strafzahlung von rund 870 T€ pro Tag sowie die Forderung einer Vergrößerung der jüngst auf Grundlage der Düngeverordnung 2020 und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Gebietsausweisung (AVV GeA) ausgewiesenen Flächen.
„Es ist im Interesse Deutschlands, aber auch Mecklenburg-Vorpommerns und seiner Landwirte, den Vorwurf der Europäischen Kommission zu entkräften, es wären zu wenig mit Nitrat belastete Gebiete ausgewiesen worden. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt unternimmt jegliche Anstrengung, den EU-Umweltkommissar von der Richtigkeit der ausgewiesenen Gebiete und fachlichen Hintergründe in M-V zu überzeugen. Wenn in Folge dessen ein Arbeitstermin mit dem BV verschoben werden muss, sollte auch dieser die Notwendigkeit erkennen und akzeptieren“, so Backhaus weiter.
„Die Beschreibung von Präsident Kurreck, dass es noch keine Entscheidung zu 10 Messstellen gegeben habe, die bei anhaltenden Trockenjahren Gefahr laufen, trocken zu fallen, verwundert stark. Schließlich war es das Agrarministerium, dass mit Schreiben vom 20. April diese Problematik von sich aus gegenüber dem BV M-V aufgegriffen hat. Die Planungen für den Ersatz dieser Messstellen sind im vollen Gange. Bisher sind die alten Messstellen beprobbar und die Erhebung der Nitratwerte entspricht den rechtlichen Anforderungen. Der Vorwurf, hier habe keine Einigung erzielt werden können, hat mit Fakten wenig zu tun. Aber auch dies kann Gegenstand der künftigen Gespräche sein.“
Auch den Vorwurf, das Landwirtschafts- und Umweltministerium MV habe immer neue Forderungen für die Evaluierung der Messstellen-Kulisse aufgemacht, lässt Minister Dr. Backhaus nicht gelten. „Die Kriterien standen seit Erstellung des Gutachtens fest und wurden seitens des LM nicht erweitert“.
„Letztendlich passt in diesen empfindlichen Reigen auch die überraschende Attacke des BV, dass es schon bei der Klärung einfachster Begriffe keine Einigung gegeben habe. Es mag sein, das für den BV z.B. „wasserwirtschaftlich bedeutsam“ gleichermaßen unklar geblieben ist wie die vorgebrachte Kritik der EU-Kommission. Die Kritik des Bauernverbandes muss ich also strikt zurückweisen und ich hoffe, dass wir zu einem konstruktiven Austausch zur Lösung des Konfliktes zurückkehren werden. Das Landwirtschafts- und Umweltministerium MV wird zumindest auch künftig für eine sach- und fachgerechte Lösung der Nitratproblematik als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.“, schließt der Minister.