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Kategorie: Wirtschaft

Kabinett beschließt Bau der Darßbahn

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Schwerin – Das Kabinett hat heute mit einem Beschluss den Bau der Darßbahn offiziell auf den Weg gebracht. Die Regierung spricht sich darin für die Wiedererrichtung der Darßbahn von Barth über Zingst nach Prerow aus und beauftragt das Infrastrukturministerium, die Reaktivierung der Strecke voranzutreiben. Ein wichtiger Meilenstein ist dabei die Planung der Meiningenbrücke. Im Anschluss an die Kabinettssitzung informierten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Energieminister Christian Pegel und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann in Prerow über den Stand der Planungen.

„Die Darßbahn ist ein Großprojekt für ganz Vorpommern. Die Verlängerung der Bahnstrecke von Barth über Zingst nach Prerow bietet uns drei große Vorteile. Wir schließen den Darß wieder ans Bahnnetz an. Das ist gut für Einheimische und Touristen. Wir sichern den Bahnverkehr auch auf der bisherigen Strecke von Velgast nach Barth. Die Bahn bleibt damit in der Fläche präsent. Und zugleich leisten wir einen Beitrag zu mehr Klimaschutz in unserem Land“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Wir haben schon losgelegt mit einem der wichtigsten Verkehrsprojekte für unser Land und befinden uns bereits mitten im EU-Vergabeverfahren. Auf die europaweite Aufforderung an potenzielle Auftragnehmer hin, ihr grundsätzliches Interesse an dem Projekt zu bekunden, hat das Straßenbauamt Stralsund zwei Ingenieurbüros aus Deutschland aufgefordert, bis 19. August ein Angebot für die Planung der kombinierten Brücke für Bahn, Autos, Radfahrer und Fußgänger über den Meiningenstrom abzugeben. Im Herbst soll der Auftrag vergeben werden, vorausgesetzt, unsere Vergabeentscheidung wird nicht angefochten“, so Infrastrukturminister Christian Pegel.

„Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode versprochen, Vorpommern weiter voranzubringen und uns auch an Großprojekte heranzutrauen. Mit dem heutigen Beschluss liefert die Landesregierung und setzt die Darßbahn aufs Gleis“, sagt Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann und führt weiter aus: „Dadurch wird die Anreise per Zug deutlich attraktiver und eine der wichtigsten Urlaubsregionen unseres Landes verkehrstechnisch entlastet. Wir haben versprochen und gehalten. Das ist auch dem großen Einsatz der Bürgerinitiative und der Bürgermeister der Region zu verdanken. Denn nur zusammen ist diese Aufgabe für Bund und Land zu stemmen.“

Christian Pegel verweist darauf, wie wichtig die Entscheidung für die Darßbahn auch aus Klimaschutzsicht ist: „Die Anbindung der Tourismusregion an die Bahn wird auch den steigenden Ansprüchen der Gäste an Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit ihres Urlaubs gerecht. Ich bin überzeugt, das wird schon in wenigen Jahren über die Zukunftsfähigkeit von Reisezielen mitentscheiden.“

Die 19 Kilometer lange, eingleisige Strecke der Darßbahn von Barth nach Zingst und später bis Prerow soll Einheimischen und Urlaubern ermöglichen, nach mehr als 75 Jahren wieder per Zug auf die Halbinsel Fischland-Darß und von dort aufs Festland zu gelangen und so die beliebte Urlaubsregion vom Autoverkehr entlasten. Zentraler und teuerster Baustein der Strecke ist die Meiningenbrücke.

Das Bundesverkehrsministerium hatte im Februar zugesagt, sich mit einem Drittel an den Kosten für die Brücke in Höhe von insgesamt voraussichtlich gut 53 Millionen Euro zu übernehmen. Der Rest verteilt sich zu je einem Drittel auf die Usedomer Bäderbahn (UBB) als Eigentümer der Infrastruktur und Vorhabenträger sowie das Land, in dessen Auftrag die Strecke bedient werden wird.

Stand heute wird der Bau der Bahn bis Prerow insgesamt etwa 115 Millionen Euro kosten, von denen der Bund ca. 25,5 Millionen Euro übernimmt. Ohne den Abschnitt Zingst-Prerow – bislang noch nicht in Planung – würden sich die Gesamtkosten auf 98 Millionen Euro reduzieren.

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens könnte die Planung und Bauvorbereitung der Meiningenbrücke voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein.

Futternutzung auf ökologischen Vorrangflächen

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Schwerin – Voraussichtlich am 18.September wird der Bundesrat den Weg dafür freimachen, dass Untersaaten und Zwischenfruchtflächen, welche in 2020 als Ökologische Vorrangflächen durch die Landwirte im Agrarantrag ausgewiesen wurden, für die Futternutzung (sowohl Mahd wie Beweidung mit allen Tierarten) ab den 01.10.2020 genutzt werden können.

Agrarminister Dr. Till Backhaus hatte den Bund bereits im Juni darum gebeten, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Mittlerweile wurden die entsprechenden Verordnungen angepasst.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Nutzung dieser Flächen ab dem 01.10.2020 für die Futternutzung für ganz Mecklenburg-Vorpommern freigegeben werden kann. Damit hätten dann 1247 Landwirte die Möglichkeit, 80.200 ha dieser ökologischen Vorrangflächen für die Futterwerbung zu nutzen“, so Minister Backhaus.

Eine Anzeige mit Angabe der Parzellen, auf denen die Untersaaten bzw. Zwischenfrüchte genutzt werden, werde aber erforderlich sein.

Landwirtschaftliche Unternehmen in MV haben das dritte Jahr in Folge auf Grund der Trockenheit erhebliche Einbußen in der Futtererzeugung zu verzeichnen. So ist der Futterschnitt wieder weit unter den in normalen Witterungsjahren erzielten Erträgen zurückgeblieben. Durch die fehlenden bzw. nicht ausreichenden Niederschläge in 2018 und 2019, aber auch in diesem Jahr ist insbesondere die gesamte Futterernte von hohen Mindererträgen gekennzeichnet.

Wut und Enttäuschung über Schließungspläne

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Waren an der Müritz – Die Fischverarbeitung des Hamburger Unternehmens Gottfried Friedrichs am Produktionsstandort Waren soll geschlossen werden. Das hat die Firmenleitung in einer Pressemeldung erklärt.

Fischereiminister Dr. Till Backhaus kritisiert diese Entscheidung: „Ich bin zu tiefst enttäuscht und wütend über die Pläne des Managements. Ein moderner Produktionsstandort wird wegen Lohndumpings aufgegeben. Das macht mich wütend. Leidtragende sind 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Arbeit verlieren, die ihnen sicher keine Spitzenlöhne beschert hat. Die Stadt Waren verliert einen traditionsreichen Produktionsstandort. Auch das bedauere ich. Enttäuscht bin ich, weil mein Haus die Betriebserweiterung in Waren mit fast 700.000 Euro gefördert hat. Wir werden jetzt prüfen, ob wir wenigstens einen Teil des Geldes zurückholen können.“

Corona-Hilfe für Flughafen Laage

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Laage – Der Flughafen Rostock-Laage erhält eine Covid-19-Beihilfe in Höhe von 750.000 Euro aus dem Landeshaushalt. Außerdem wird dem Airport der bisher noch nicht ausgezahlte Restbetrag des jährlichen Landeszuschusses für den Betrieb in Höhe von rund 383.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Damit stellen wir kurzfristig – der Antrag ging Anfang dieses Monats bei uns ein – gemeinsam mit den kommunalen Flughafengesellschaftern Mittel zur Verfügung, damit der Flughafen seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen kann. Durch die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sind dem Flughafen nahezu sämtliche Einnahmen weggebrochen. In den Frühlingsmonaten sind kaum Passagierflüge gestartet und gelandet“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel.

Er nimmt dies auch zum Anlass, der Geschäftsführung und den Beschäftigten des Flughafens zu danken: „Für ihren Einsatz zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft dieser wichtigen Infrastruktur, die es ermöglicht hat, dass auch unter diesen schwierigen Bedingungen zum Beispiel wichtige Fracht-, Ambulanz- und Geschäftsflüge abgefertigt werden konnten.“

Zu guter Letzt sagt der Minister: „Dass wir dem Flughafen in diesen turbulenten Zeiten den Rücken stärken, zeigt sehr deutlich, dass das Land von der Wichtigkeit und Zukunftsfestigkeit des Flughafens überzeugt ist.“

Arbeit der Landwirte wertschätzen

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Benitz – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besucht heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes Detlef Kurreck landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis Rostock.

„Ich freue mich sehr, dass wir auch in diesem Jahr gemeinsam auf Erntebereisung gehen. Ich möchte mir ganz praktisch vor Ort erklären lassen, wie die Lage in der Landwirtschaft ist. Und ich möchte deutlich machen, dass die Landesregierung die Arbeit der Landwirte und ihrer Beschäftigten sehr zu schätzen weiß. Unsere Landwirtschaft sorgt dafür, dass wir täglich Brot, Milch, Kartoffeln, Fleisch und viele andere Lebensmittel auf dem Tisch haben. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Arbeit in diesem Jahr und freue mich, dass die Ernte 2020 unterm Strich positiv ausfällt, wenn auch mit regionalen Unterschieden“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Erste Stationen waren am Vormittag der GGAB Agrarbetrieb Groß Grenz in Benitz, der in der Milchviehwirtschaft, der Schweineproduktion und im Ackerbau tätig ist und der Öko-Landbetrieb hufe 8 in Selow. „Das waren zwei hochspannende Besuche, bei zwei ganz unterschiedlichen Betrieben. Für die konventionelle wie auch für die ökologische Landwirtschaft gilt, dass wir Landwirtschaft mit guten Produkten, Umweltschutz, Tierwohl, gute Lohn- und Arbeitsbedingen für die Landwirte und Ihre Beschäftigten und bezahlbare Preise zusammenbringen müssen“, sagte Schwesig.

„Ich möchte mit meiner Tour auch für regionale Produkte aus Mecklenburg-Vorpommern werben. Bei diesen Produkten weiß man, woher sie kommen. Und der Kauf regionaler Produkte stärkt die heimische Landwirtschaft“, betonte die Ministerpräsidentin.

„In der aktuellen Corona-Krise stellen die Landwirte täglich ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis. Dafür erfahren sie viel Wertschätzung“, sagte Bauernpräsident Detlef Kurreck. Trotzdem seien derzeit viele Landwirte von Existenzsorgen geplagt. „Sie befürchten durch die geplante Neuausweisung der „roten Gebiete“ in Mecklenburg-Vorpommern und das vom Bund geplante Gesetz zum Insektenschutz sinkende Erträge und Einkommen.“ Bauernpräsident Kurreck appellierte deshalb an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, bei den anstehenden politischen Entscheidungen nicht den Aspekt der Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren. „Nur gesunde Betriebe haben das Potenzial, sich den drängenden Zukunftsaufgaben zu stellen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Räume zu gestalten. Wer täglich um seine Existenz kämpfen müssen, hat keinen Spielraum für Natur- und Artenschutz oder Biodiversität.“

Weitere Stationen sind am Nachmittag der Hof Bredenkamp in Bastorf und die Agrargenossenschaft Hellbach in Neubukow. Den Abschluss der Erntebereisung bildet traditionell ein Gespräch zwischen der Ministerpräsidentin mit dem Vorstand des Landesbauernverbandes.

Chancen auf Ausbildung so gut wie nie

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Neubrandenburg – Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres hat Bildungsministerin Bettina Martin gemeinsam mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg, Dr. Wolfgang Blank, eine Ausbildungskampagne gestartet. Damit wollen die Partner junge Menschen aufrufen, sich jetzt um einen Ausbildungsplatz zu bewerben. Trotz der Corona-Krise ist das Ausbildungsplatzangebot der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern groß.

„Noch sind viele Ausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern unbesetzt und Schulabgängerinnen und Schulabgänger haben die besten Chancen, einen guten Ausbildungsplatz zu finden, der Spaß macht, Perspektive bietet und den Start in ein gutes Berufsleben sichert“, sagte Bildungsministerin Martin. „Schulabgängerinnen und Schulabgänger haben eine breite Auswahl entsprechend den eigenen Interessen und Talenten. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt so gut wie nie: Seit Jahren gibt es mehr Ausbildungsplätze als Bewerberinnen und Bewerber.“

Zusammen mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg hat die Ministerin am Donnerstag die Firma ml&s manufacturing, logistics & services in Greifswald besucht. „Das Unternehmen ml&s ist ein gutes Beispiel, wie in der Region attraktive Ausbildungsplätze angeboten werden“, so Martin. In dem Unternehmen sind bereits 18 Auszubildende beschäftigt. Zum neuen Ausbildungsjahr kommen noch einmal sechs hinzu. Der Betrieb übernimmt unter anderem die Wohnheimkosten für die Auszubildenden.

„Viele Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern bieten den Auszubildenden Vergünstigungen. Das geht von Wohnheimkosten bis hin zu einem Zuschuss zur Fahrerlaubnis. Den Unternehmen ist klar, dass sie um jeden Auszubildenden und jede Auszubildende werben müssen“, sagte die Ministerin. „Deshalb ist es jetzt an den jungen Leuten, sich zu bewerben und den Start ins Berufsleben zu beginnen.“

Gemeinsam mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern, den Arbeitgebervertretern, den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit sichert die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im Zukunftsbündnis MV die duale Ausbildung. „Die ganze Welt beneidet uns um unser gutes Ausbildungssystem. Fachkräfte, die hier ausgebildet werden sind nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der ganzen Welt gefragt. Eine berufliche Ausbildung bietet jungen Menschen im wahrsten Sinne des Wortes unbegrenzte Möglichkeiten“, so Martin.

Ost-Agrarressorts beraten Agrarpolitik

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Berlin – In Vorbereitung der Ende September 2020 stattfindenden Herbst-Agrarministerkonferenz (AMK) trafen sich die Agrarministerin und die Agrarminister der ostdeutschen Länder in Berlin, um sich zu wichtigen agrarpolitischen Themen auszutauschen.

„Corona hält die Welt in Atem und zu Recht liegt alle Aufmerksamkeit derzeit auf der Bewältigung der Auswirkungen dieser Pandemie. Dennoch dürfen wir andere, ebenso drängende Themen nicht aus den Augen verlieren“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister und Gastgeber Dr. Till Backhaus. Dazu zähle für ihn vor allem die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020, die nach wie vor offen sei, aber auch die Verteilung der ELER-Mittel sowohl auf europäischer Ebene als auch bei der nationalen Umsetzung der GAP zwischen den Bundesländern.

„Insbesondere der neue ELER-Schlüssel, der ab 2022 die Mittelzuteilung für die ländliche Entwicklung zwischen den Bundesländern festschreibt, darf nicht einseitig zu Lasten des Ostens ausgestaltet werden, fordert Backhaus. „Das muss trotz politischer Unterschiede gemeinsames Ziel der ostdeutschen Länder sein.“

Der nationale GAP-Strategieplan wird sich überdies am Green Deal der EU und der darin enthaltenen Farm to Fork-Strategie messen lassen müssen. „Das gelingt meiner Überzeugung nach nur, wenn die geforderten Klima- und Umweltschutzleistungen einen echten Mehrwert erhalten. Ökologisierung der Landwirtschaft ist die Aufgaben der kommenden zehn Jahre, da bin ich sicher. Doch nur der Landwirt, der mit umwelt- und Klimaschutz Geld verdienen kann, ist bereit, in diese Richtung zu investieren.“ Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen – das bleibe auch weiterhin eine zentrale Forderung der ostdeutschen Bundesländer, so Backhaus.

Es brauche überdies eine abgestimmte Strategie, wie 25 Prozent ökologischer Landbau in Europa und 20 Prozent ökologischer Landbau in Deutschland bis 2030 funktionieren sollen, das ist förderseitig und marktseitig bisher völlig undurchdacht. „Das müssen wir bei der Herbst-AMK als ostdeutsche Länder thematisieren“, bekräftigte der Minister.

„Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Mitgliedsstaaten haben auf dem Sondergipfel vom 17. – 21. Juli 2020 nun endlich den EU-Haushalt (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 ausgehandelt. Deutschland hat in den Verhandlungen wichtige Anliegen durchgesetzt. Insbesondere wurde erreicht, dass die GAP für Deutschland fast in ihrem bisherigen Volumen erhalten bleibt“, zeigte sich der Minister erleichtert.

Für die GAP 2021 – 2027 sollen demnach im Zeitraum 2021 – 2027 insgesamt rund 387 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Im Vergleich zu 2020 ergibt sich damit für die GAP einschließlich der ELER-Mittel aus dem Wiederaufbaufonds insgesamt ein Plus von rund einem Prozent. „Ohne diese Mittel aus dem Wiederaufbaufonds lägen die Mittel für den ELER im Durchschnitt rund 6 Prozent unter dem Niveau von 2020. Das hätte u. a. Investitionen in Kitas, Schulen, medizinische Versorgungseinrichtungen, Dörfer und Infrastruktur und damit die gesamte ländliche Entwicklung massiv getroffen“, so Backhaus.

Der Europäische Rat habe sich außerdem auf die für den Agrarsektor zur Verfügung stehenden Mittel sowie Vorgaben für die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Mitgliedstaaten (z. B. externe Konvergenz der Direktzahlungen, Aufteilung der Strukturmittel) und die Mittelverwendung (z. B. Klimaquote, Kappung/Degression) verständigt. Auch dies sei ein wichtiger Tagesordnungspunkt des heutigen Zusammentreffens gewesen.

„Bis wir ernsthaft über die nationale Mittelverteilung reden können, sind zunächst auf europäischer Ebene noch ein paar dicke Bretter zu bohren“, betonte Backhaus mit Blick auf die ausstehende Entscheidung des EU-Parlaments und die Zustimmung aller Länderparlamente. „Da wir ohnehin erheblich in Zeitverzug sind, ist es umso wichtiger, parallel zum europäischen Verfahren entsprechende Kompromisslinien auszuloten“.

„Ich sage immer wieder: wir wollen keinen Konflikt zwischen kleinen und großen Betrieben konstruieren. Entscheidend ist die Leistung, die der Landwirtschaftsbetrieb für die Umwelt und die Gesellschaft erbringt“, so Backhaus. Er verstelle sich einer Debatte über Kappung und Degression der Direktzahlungen aber nicht grundsätzlich. „Für die ostdeutschen Länder war die Kappung bisher immer ein politisches Tabu. Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durch die besondere Förderung der „ersten Hektare“ viel mehr Geld aus dem Osten abfließt und zwar zu Lasten fast aller Betriebe. Wir müssen also mal über das Schlachten dieser heiligen Kuh nachdenken“, konstatiert der Minister.

Ein weiteres Thema war erneut die Übertragung der BVVG-Flächen. Bereits im März hatten die ostdeutschen Agrarminister auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns den Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, die ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen, die sukzessive durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) verwaltet und veräußert werden, unentgeltlich an die Länder zu übertragen. „Bedauerlicherweise lehnt das Bundesfinanzministerium unsere Forderung bislang kategorisch ab. Aber immerhin ist man beim BMF bereit, sich mit uns über die weitere Privatisierungspraxis der BVVG zu verständigen, um den Zielsetzungen „Agrarstruktur und Umweltschutz“ besser gerecht zu werden. Wir sind uns im Ergebnis der heutigen Beratungen einig, das Thema mit Nachdruck weiterzuverfolgen“, sagte Backhaus.

Weitere Themen waren die drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland und die Entwicklung des Ökologischen Landbaus. Das Land Berlin stellte zudem seine Ernährungsstrategie vor.

Der MFR 2021 – 2027 hat ein Gesamtvolumen in Höhe von rd. 1.211 Mrd. Euro zuzüglich rd. 22 Mrd. Euro für Sonderinstrumente außerhalb des MFR. Hinzu kommen die Mittel des Wiederaufbaufonds in Höhe von 809 Mrd. Euro. (421 Mrd. Euro als Zuschüsse und 388 Mrd. Euro in Form von Krediten). Diese Mittel dürfen ausschließlich zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie eingesetzt werden. Für die 1. Säule (Marktmaßnahmen und Direktzahlungen) stehen 291 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies ist ein Anstieg um 1,3 Mrd. Euro (+ 0,6 Prozent). Für die 2. Säule (ELER) stehen rund 96 Mrd. Euro zur Verfügung, davon rund 8,2 Mrd. Euro (8,6 Prozent) aus dem Wiederaufbaufonds.

Für Deutschland stehen aus dem Gesamtvolumen 43,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Damit bleiben die Mittel mit einer Reduktion von voraussichtlich 0,8 % im Vergleich zu 2020 fast auf dem bisherigen Niveau. Ohne die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds würden die Mittel um rd. 3,8 Prozent unter dem Niveau von 2020 liegen.

Insgesamt ist das vom Europäischen Rat beschlossene GAP-Finanzvolumen deutlich besser als der ursprüngliche Vorschlag, den die EU-Kommission im Mai 2018 vorgelegt hatte. Dieser hätte zu Mittelkürzungen des Gesamtbudgets der GAP um 5 Prozent (EU 27) bzw. 6 Prozent (DEU) geführt.

Verwirklichung der Gleichstellung

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Schwerin – In der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatsziel verankert. Eine wichtige Grundlage dafür ist das Gleichstellungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Zur leichteren Umsetzung des Gesetzes im Arbeitsalltag hat das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Gleichstellungsbeauftragten der Landesverwaltung und einer Expertin für Gleichstellungsrecht einen Handlungsleitfaden erarbeitet.

„Unsere neue Informationsbroschüre soll vor allem für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst eine Hilfestellung für ihre tägliche Arbeit sein und als Nachschlagewerk dienen. Zugleich bietet die Handreichung Unterstützung für die Personalverantwortlichen“, betont Gleichstellungsministerin Stefanie Drese.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurden viele Erfahrungen bei der Umsetzung gemacht. Diese und häufig auftretende Fragestellungen wurden in dem Handlungsleitfaden aufgegriffen. Anhand von Tipps, Checklisten und Beispielen werden die einzelnen Vorschriften des Gleichstellungsgesetzes erläutert.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Gleichstellung durch erfolgreiche Maßnahmen mit zahlreichen engagierten Beteiligten viel erreichen können“, so Ministerin Stefanie Drese. Insbesondere wurden mit der Neufassung des Gesetzes im Jahr 2016 die erfolgreichen Instrumente zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung gesetzlich verankert. So sind nunmehr der Abschluss von Zielvereinbarungen mit den obersten Landesbehörden zur Förderung der gleichmäßigen Verteilung von Frauen und Männern in Führungspositionen und begleitende Maßnahmen zum Umsetzung der Zielvereinbarungen gesetzlich geregelt. Außerdem wurden Verbesserungen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Frauen und Männer, insbesondere für solche, die Familien- und Pflegeaufgaben wahrnehmen, in das Gesetz aufgenommen.

Auch die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten wurden gestärkt. Drese: „Mit dem Leitfaden geben wir ihnen ein zusätzliches Instrument an die Hand, um ihre Stellung in den Einrichtungen des öffentlichen Dienstes zu stärken.“

Der Handlungsleitfaden steht auf der Webseite des Sozialministeriums zum Download zur Verfügung und kann dort zudem als Printausgabe bestellt werden.