Schwesig: Lassen Sie uns die Demokratie gemeinsam stärken!
Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung an die Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren erinnert. Sie will die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland weiter stärken. Dazu traf das Kabinett heute den Beschluss „75 Jahre Grundgesetz – für eine lebendige, streitbare und widerstandsfähige Demokratie“.
„Das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes ist am Wochenende von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern auf zwei großen Demokratiefesten in Berlin und Bonn gefeiert worden. Ich war auf beiden Festen dabei. Ebenso beim Bürgerfest am 23. Mai in Schwerin. Ich war beeindruckt von der positiven Stimmung. Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land steht hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Kabinettssitzung.
„Gleichzeitig erleben wir insbesondere in den sozialen Medien auch viel Hass und Hetze. Diese Stimmen mögen laut sein. Aber sie sprechen nicht für die Mehrheit der Menschen in unserem Land“, sagte Schwesig weiter. Dennoch gelte es, wachsam zu sein. „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir müssen klare Kante gegen diejenigen zeigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen oder gar abschaffen wollen. Vor allem müssen wir diejenigen stärken, die sich für Demokratie und Freiheit und gegen Extremismus und Gewalt einsetzen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Die Landesregierung begrüße deshalb die in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossene Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“. Wichtig sei, dass auf Bundesebene auch das Demokratiefördergesetz verabschiedet wird. „Diejenigen, die sich vor Ort für die Demokratie einsetzen, brauchen rechts- und zukunftssichere Grundlagen“, so Schwesig.
Im Land gibt es das Programm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ Die Landesregierung unterstützt den Aufruf „Sommer für Demokratie“. „Wir erinnern in diesem Jahr an 75 Jahre Grundgesetz, 35 Jahre Friedliche Revolution und das 30-jährige Jubiläum des Volksentscheides über unsere Landesverfassung“, sagte Schwesig. „Lassen Sie uns die Demokratie gemeinsam stärken!“