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Die digitale Brieftasche kommt

Berlin – Das Digitale Identitätengesetz hat den Bundesrat passiert. Die Länder stimmten dem Gesetz, mit dem unter anderem die digitale Brieftasche eingeführt wird, am 20. November 2026 einstimmig zu.

Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um. Die so geschaffene Europäische Brieftasche für die digitale Identität („EUDI-Wallet“) speichert, verwaltet und prüft verschiedene persönliche Nachweise auf dem Smartphone. So lässt sich künftig etwa der Personalausweis in der Wallet hinterlegen. Nach und nach sollen auch weitere persönliche Dokumente, wie die Geburtsurkunde, der Führerschein oder Fahrkarten auf diese Weise auf dem Handy gespeichert werden können.

Nach Darstellung der Bundesregierung soll die Wallet einen zentralen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen, Bankgeschäften und Online-Verträgen bieten, ohne dass dafür zusätzliche Identifikationsverfahren nötig wären. Viele solcher Vorgänge könnten dann schneller und einfacher erledigt werden. Die App ermögliche in der gesamten Europäischen Union sichere und nahtlose elektronische Transaktionen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung.

Ab dem 2. Januar 2027 soll die EUDI-Wallet verfügbar sein und sofort Anwendungen und Dienste zur Verfügung stellen. Vorgesehen ist, dass man sich von Beginn an mit der Wallet ausweisen, das eigene Alter nachweisen, Bankkonten eröffnen und rechtssicher Verträge abschließen kann. Die Nutzung ist kostenlos und freiwillig – analoge Dienste bleiben weiterhin bestehen.

Das Digitale Identitätengesetz sieht weitere Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie vor. So können Bürgerinnen und Bürger, die ihren Personalausweis zuletzt im Alter von mindestens 70 Jahren beantragt haben, diesen nun unbegrenzt weiterverwenden. Im hohen Alter einen neuen Ausweis zu beantragen, werde als sehr aufwendig empfunden, zumal man diesen im Alltag immer weniger benötige, begründet die Bundesregierung die Neuerung. So würden sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Verwaltung gleichermaßen entlastet.

Darüber hinaus müssen Bürgerinnen und Bürger nach einem Umzug den Wohnort im Reisepass nicht mehr aktualisieren. Die melderechtliche Pflicht zur Ummeldung bleibt davon unberührt. Die Bundesregierung erwartet, dass dadurch die Zahl der Präsenztermine in Bürgerämtern sinken werde.

Mit der Zustimmung des Bundesrates kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Die Wallet soll ab dem 2. Januar 2027 verfügbar sein.

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