Berlin – Der Bundesrat hat heute mehrere Entscheidungen getroffen, die für das Land Mecklenburg-Vorpommern von besonderer Bedeutung sind. So beschloss der Bundesrat die Anhebung der Pendlerpauschale, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und die Wiedereinführung des vollen Agrardiesels. Außerdem werden die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale angehoben.
Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie liegt künftig bei 7 Prozent. „Dafür hat sich Mecklenburg-Vorpommern immer eingesetzt. Für uns ist das ein wichtiges Thema. Wir sind ein starkes Tourismusland. Und haben nach der Corona-Pandemie an die guten Übernachtungszahlen aus der Zeit angeknüpft. Wir sehen aber auch, dass die Branche nach wie vor mit großen Herausforderungen zu kämpfen hat. Und gleichzeitig ist es wichtig, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastro-Branche gut bezahlt werden. Deshalb halten wir die Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent für richtig“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
„Das ist ein großartiger Erfolg. Ich danke unserer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für ihre Unterstützung und ihren Einsatz. Das ist ein wirklich mutmachendes Signal für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt: wenn Politik und Wirtschaft zusammenstehen, kann man grundlegende Verbesserungen für die Branche erreichen“, erklärte der Präsident des DEHOGA MV Lars Schwarz in einer ersten Reaktion.
Auch von der Erhöhung der Pendlerpauschale und der Wiederherstellung des Agrardiesels profitiere Mecklenburg-Vorpommern. „Für die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern, die oft lange Wege zur Arbeit zurücklegen, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale eine ganz wichtige Entlastung“, sagte die Ministerpräsidentin. Mit der Wiedereinführung des Agrardiesels werde eine wichtige Forderung der Bauernproteste im vorletzten Winter aufgegriffen. „Die Landwirtinnen und Landwirte sorgen jeden Tag dafür, dass wir ausreichend zu essen haben. Und sie arbeiten 365 Tage im Jahr, auch am Heiligabend. Die Landesregierung hat bei den Bauernprotesten vor zwei Jahren immer an der Seite der Landwirte gestanden. Mit der vollständigen Wiederherstellung des Agrardiesels ist eine wichtige Forderung der Landwirte erfüllt.“
Das heute im Bundesrat beschlossene Gesetzespaket sieht weiterhin eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und der Übungsleiterpauschale von 3000 auf 3300 Euro pro Jahr vor. „Es gibt viele Menschen in unserem Land, die sich im Ehrenamt für andere und für die Gemeinschaft engagieren. Dafür bin ich sehr dankbar. Und es ist richtig, dass dieses Engagement auch steuerlich besser berücksichtigt wird“, sagte die Ministerpräsidentin.