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Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern

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Justizministerin Bernhardt: „2024 wird das Jahr der Stiftungen“ / „Nach dem Auftakt eines jährlichen Neustiftertreffens im März folgt der Stiftungssommer“, kündigt Ministerin Jacqueline Bernhardt an.

Schwerin – „In diesem Jahr wird die ehrenvolle Arbeit der vielen unterschiedlichen Stiftungen in Mecklenburg-Vorpommern bekannter gemacht. Die allermeisten der mittlerweile 184 privatrechtlichen Stiftungen im Land leisten eine großartige Arbeit für die Gesellschaft.

Das gilt auch für die steigende Zahl der Familienstiftungen. Durch sie kann der Zusammenhalt innerhalb einer Familie über Generationen gestärkt werden. Die Familie ist die kleinste Zelle der Gesellschaft“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach einem Gespräch mit dem Vorstand des Landesstiftungsnetzes M-V.

„Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich weiterhin ein Land mit wenigen Stiftungen. Noch sind Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland die stiftungsärmsten Länder in Deutschland. Bezogen auf die fünf norddeutschen Bundesländer kommt jede 29. Stiftung aus M-V.

Daher haben wir uns als rot-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Entwicklung des Stiftungswesens zu fördern, uns für eine stärkere Präsenz der Stiftungsarbeit in der öffentlichen Wahrnehmung einzusetzen und für zusätzliches Stiftungsengagement in Mecklenburg-Vorpommern zu werben. Aus der Taufe gehoben wird daher eine jährliche Begrüßung für Neustifterinnen und Neustifter. Hier können sie sich vernetzen und gegenseitig beraten.

Das erste Treffen wird am 19. März im Goldenen Saal des Neustädtischen Palais‘ in Schwerin sein. Der Juli wird dann der Stiftungssommer sein. Ich werde unterschiedliche Stiftungen im ganzen Land besuchen. Sie fördern das gesellschaftliche Leben auf sozialer Ebene, in der Jugendarbeit, im Sport oder auch beim Denkmalschutz. Diese Unterstützung unseres Alltags verdient eine besondere Würdigung. Darum wird 2024 das Jahr der Stiftungen“, so Ministerin Bernhardt.

„Mir liegt es sehr am Herzen, nicht über einzelne Stiftungen, sondern über das Wirken der Stiftungen in ihrer Gesamtheit zu sprechen. Es gibt große Themen, die wir im regelmäßigen Austausch mit dem Landesstiftungsnetz beraten wie zum Beispiel die Bestandssicherung der Stiftungen oder die Möglichkeit der Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung, aber auch in eine Zustiftung bzw. die Frage, ob eine Zusammenlegung von Stiftungen sinnvoll ist. Denn das Ziel sollte immer die Weiterführung des einst genannten Stiftungszweckes sein“, erklärt die für die Stiftungsaufsicht zuständige Ministerin Bernhardt.

Notfallversorgung in der Region Rostock

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Gesundheitsministerin und Oberbürgermeisterin eröffneten das neue Integrierte Notfallzentrum (INZ) am Klinikum Südstadt Rostock

Rostock – Nach rund zwei Jahren Bauzeit wurde heute gemeinsam mit Gesundheitsministerin Stefanie Drese, Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger und dem Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung, Dr. Chris von Wrycz Rekowski, sowie mit Rostocks Kreisstellenleiter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), Torsten Lange, und dem KV-Verwaltungsdirektor Axel Rambow der Um- und Neubau der Zentralen Notaufnahme, das neue Integrierte Notfallzentrum (INZ) am Klinikum Südstadt Rostock eröffnet.

Damit geht auch der erste „gemeinsame Tresen“ mit der KVMV in Betrieb. Die Bauarbeiten an der Rettungszufahrt sowie die Modernisierung der bisherigen Zentralen Notaufnahme sollen bis zum Spätsommer abgeschlossen werden. Das Integrierte Notfallzentrum wird von dem neuen Chefarzt Dr. Jan-Arne Lauffs (44) geleitet.

Die Erweiterung der Zentralen Notaufnahme ist aufgrund der steigenden Patientenzahlen in der Region Rostock eines der wichtigsten Neubauprojekte am Klinikum Südstadt. Zugleich entstand mit dem Neubau im nordöstlichen Bereich des Haupthauses im Untergeschoss eine neue Zentralküche. Diese beiden Neubauvorhaben mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro werden mit 11,5 Mio. Euro vom Gesundheitsministerium MV gefördert und mit neun Mio. Euro aus Eigenmitteln des Klinikums finanziert.

„Das Klinikum Südstadt Rostock ist der Zeit voraus und setzt die vom Bund geplante Reform der Notfallversorgung in einem maßgeblichen Bereich bereits um“, konstatierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese. „Mit der Eröffnung des modernen Integrierten Notfallzentrums kann künftig besser zwischen leichteren und schwereren Notfällen unterschieden werden und erfolgt eine bessere fachliche Zusammenarbeit. Davon profitieren sowohl die Patientinnen und Patienten als auch das Klinikum. Dieses Vorzeigeprojekt haben wir voller Überzeugung mit Landesmitteln massiv unterstützt.“

So wird künftig hinter dem zentralen Aufnahmetresen neben der klinischen Notaufnahme auch ein ambulanter Bereitschaftsdienst der Kreisstelle Rostock der KVMV unterhalten, so dass Patienten der für ihr Erkrankungs- oder Verletzungsbild optimalen Notfallversorgung zugeführt werden können. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Anbaus und der Neuausstattung zahlreiche Verbesserungen für eine effektivere Notfallversorgung für die Hanse- und Universitätsstadt und die Region Rostock umgesetzt.

Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger bedankte sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. „Während des Baus hat unser Klinikteam mit der Unimedizin die Notfallversorgung in der Region Rostock sichergestellt. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen im Klinikum von Anfang an die Erweiterung mitgestaltet. Der enorme Kraftaufwand wird sich für die Menschen in und um Rostock auszahlen, da die Notfallversorgung nun noch besser aufgestellt ist.“

Für das freundliche Ambiente ist einmal mehr die Berliner ATELIER GEBEL GmbH verantwortlich, die ihre Wurzeln in Rostock hat. Im Vorjahr hatte das Atelier Gebel mit ihrer Seepferdchenfamilie für viel Aufmerksamkeit bei der Gestaltung der modernisierten Geburtenstationen gesorgt. Es bleibt maritim; so sind die einzelnen Bereiche unter anderem mit Begriffen wie Dock, Kai, Pier und Bord gekennzeichnet.

Der Ärztliche Direktor am Klinikum Südstadt Rostock, Professor Jan P. Roesner, dankte der Gesundheitsministerin und ihrem Haus für die Unterstützung des wichtigen Erweiterungsprojektes. „Gemeinsam schaffen wir Neues und setzen innovative und bedarfsgerechte Maßstäbe. Zwei auch von außen begehbare und als Isolierzimmer geeignete Behandlungszimmer können bei Infektionsgefahr genutzt werden. Im Kern der Notfallaufnahme befinden sich zwei große und separat nutzbare Schockräume mit dazwischenliegendem CT-Raum, der den sonst üblichen Transport mit Zeitverzug in die Radiologie überflüssig macht. Der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst und das klinische Team des Notfallzentrums arbeiten bereits ab der Aufnahme von Notfallpatienten inklusive einer abgestimmten Triage eng zusammen. Das wird unsere klinische Notfallversorgung trotz der insgesamt steigenden Notfallzahlen deutlich entlasten.“

Auch die Ärztinnen und Ärzte des Bereiches Rostock der KVMV freuen sich, endlich in modernen Räumen die optimale Versorgung der Patienten sicherstellen zu dürfen. „Die Wartezeit von zehn Jahren als Provisorium am Klinikum Südstadt hat sich gelohnt. Jetzt finden auch Sprechstunde und Fahrdienst enger zusammen“, so der Diplommediziner Torsten Lange von der KV Rostock. Gleichzeitig werde der gemeinsame Tresen mit der Notaufnahme viele Probleme der Versorgung im Notfall besser lösen können. „Wartezeiten können dadurch sicher verkürzt werden.“ Der KV-Kreisstellenleiter bedankte sich für die jahrelange gute Zusammenarbeit mit dem Klinikum und hofft, diese jetzt noch intensiver fortsetzen zu können.

Das INZ umfasst nach der Modernisierung auch des alten Teils des Notfallzentrums insgesamt 29 Untersuchungs- und Behandlungsplätze, zwei Untersuchungsräume für die Kassenärztliche Notfallambulanz, Warteräume mit WLAN und Automaten für Getränke und Snacks sowie USB-Ladestationen. Über ein Bildschirmmonitoring kann die Wartezeit abgeschätzt werden. Künftig laufen alle Notfälle über das INZ, auch die gynäkologischen Patientinnen. Eine neue Rohrpostanlage verbindet das Notfallzentrum mit dem Labor. Auch hier wird Zeit eingespart. Nach der Zusammenführung der bisherigen 775 Quadratmeter großen Notaufnahme mit dem Erweiterungsbau mit 565 Quadratmetern stehen insgesamt 1.340 Quadratmeter Nutzfläche zur Verfügung.   

Insgesamt soll mit der Eröffnung die fachliche Zusammenarbeit mit den beteiligten Kliniken des Klinikums Südstadt Rostock im INZ intensiviert und verbessert werden. Darüber hinaus können die Wartezeiten auf die Notfallversorgung sowie die durchlaufenden Behandlungszeiten von Patienten im INZ durch die Optimierung von Diagnostik und Behandlungsabläufen verkürzt werden. Personell wird das neue Integrierte Notfallzentrum mit einem Kernteam als ständige Besetzung belegt, das von Ärzten und nichtärztlichem Personal anderer Kliniken und Bereiche des Klinikums Südstadt Rostock bedarfsgerecht unterstützt wird.

In organisatorischer Hinsicht wurde die vormals der Klinik für Innere Medizin IV als Teilbereich zugeordnete zentrale Notaufnahme als eigenständiges, chefärztlich geführtes, Integriertes Notfallzentrum (INZ) neu aufgestellt. Seit dem 1. Januar 2024 ist Dr. Jan-Arne Lauffs der neue Chefarzt des INZ am Klinikum Südstadt Rostock. „Mir liegt die gute fachliche und kommunikative Kooperation sowie entsprechende Synergieeffekte von klinischer Notfallversorgung mit den Kolleginnen und Kolleginnen der kassenärztlichen Ambulanz und des Rettungsdienstes sehr am Herzen, aber auch die Geschlossenheit in unserem festen Notfallteam aus Fachpflegekräften, Ärztinnen und Ärzten“, so der 44-Jährige.

Der gebürtige Kieler hat langjährige Erfahrung in der Leitung von großen Notaufnahmen in maximalversorgenden Kliniken. Nach seinem Studium an der Universität Rostock war er zehn Jahre am Universitätsklinikum Düsseldorf tätig, anschließend bis 2021 am Elbeklinikum Stade. 2021 wechselte er an die Universitätsmedizin Rostock, wo er als Ärztlicher Leiter das dortige neue Notfallzentrum maßgeblich mit aufgebaut und die Zentrale Notaufnahme sowie die Beobachtungs- und Aufnahmestation geführt hat. Dr. Jan-Arne Lauffs ist Facharzt für Innere Medizin und Kardiologie sowie Intensiv- und Notfallmediziner.

Änderungen der Jagdgesetznovelle

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Schwerin – Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute die Erörterung der Anhörung zur Novelle des Landes­jagdgesetzes stattgefunden. Im Zuge der Debatte hat der für die Jagd zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschat, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, den Regierungsfraktionen, SPD und Die Linke, Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgeschlagen:

„Wir hatten in den letzten Tagen eine sehr erhitzte Debatte, die nicht immer faktenbasiert war. Zum Glück gibt es aber in unserer demokratischen Gesellschaft Gremien, die sich nicht von Stimmungen und politischem Kalkül leiten lassen, sondern Fachleute anhören und konstruktiv diskutieren. Ich bin für die Hinweise der Experten in der Anhörung daher sehr dankbar und habe den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, ein paar Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen“, so Jagdminister Backhaus.

So soll der Mindestabschuss bei Rot- und Damwild für die Altersklassen 0 und 1 beiderlei Geschlechts bestehen bleiben, und zwar ohne Deckel. Die Altersklasse 2 weiblich soll aus der Mindestabschuss-Regelung wieder herausfallen und zusammen mit den Altersklassen 2 bis 4 männlich in die bisherige Abschussplanung übergehen.

„Dieser Vorschlag soll dem Tierschutz – insbesondere dem Muttertierschutz – Rechnung tragen. Gleichzeitig schlage ich vor, dass der Paragraph 21 des Landesjagdgesetzes, der sich mit dem Mindestabschuss befasst, nach sechs Jahren evaluiert wird, um sicher festzustellen, wohin die Entwicklung führt.

Des Weiteren habe ich vorgeschlagen, die Mindest­pachtdauer, dem Bundesjagdgesetz entsprechend, auf neun Jahre festzusetzen. Dies stellt auch ein Zeichen an die ortsansässigen und bodenständigen Jäger dar, die Planbarkeit und Verlässlichkeit im Gegenzug für ihr jagdliches und naturschützerisches Engagement erwarten können“, sagt Backhaus.

Auch solle der Wolf ins Bundes-Jagdrecht aufgenommen, allerdings mit einer ganzjährigen Schonzeit versehen werden, erklärt der Minister. „Ich unterstütze den Vorschlag aus Baden-Württemberg und Bayern, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen, damit wir einheitlich in Deutschland verfahren können und es nicht zu Insellösungen kommt,“ so Minister Backhaus. Um den Wolf zukünftig bejagen zu können, komme es allerdings auf die Entscheidung des Bundesumweltministeriums an, erklärt der Minister. Hierfür seien aus MV zahlreiche Initiativen gestartet worden.

Um eine Unwucht bei der Erhebung der Jagdabgabe zu beheben, habe er vorgeschlagen, die Abgabe auch von Jägerinnen und Jägern einzuziehen, die zwar in MV eine Eigenjagd besitzen, ihren Wohnort aber außerhalb des Landes haben, und die bisher von der Abgabe ausgenommen waren.

Die Gesetzesnovelle soll noch vor Beginn des neuen Jagdjahres am 01. April vom Landtag beschlossen werden und in Kraft treten.

Partnerschaftliche Zusammenarbeit

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Gemeinsame Erklärung mit Oblast Tschernihiw unterzeichnet

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern und die Region Tschernihiw in der Ukraine gehen eine Regionalpartnerschaft ein. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterzeichnete im Beisein des Ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew eine gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit der Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Regionalen Militärverwaltung in der Region Tschernihiw. Der Gouverneur der Region Tschernihiw Viacheslav Chaus war per Videokonferenz aus der Ukraine zugeschaltet. Die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin hat ebenfalls teilgenommen.

„Mecklenburg-Vorpommern steht an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen dort, wo es uns möglich ist, ob bei der Aufnahme von Schutzsuchenden oder bei der Organisation von Hilfstransporten und beim künftigen Wiederaufbau in der Region. Und auch die heute unterzeichnete Erklärung zur Zusammenarbeit mit der Region Tschernihiw ist Ausdruck unserer Solidarität. Wir wollen eine Partnerschaft auf Augenhöhe. In der Region Tschernihiw leben ähnlich viele Menschen wie in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Wirtschaftsstruktur ist ähnlich. In einem ersten Schritt stellen wir 250.000 Euro für den Bau von Schutzräumen zur Verfügung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

In den nächsten Jahren werde die Partnerschaft mit 100.000 Euro pro Jahr aufgebaut, erläuterte die Ministerpräsidentin weiter. „Wir wollen im Rahmen der schwierigen Bedingungen eines Krieges, insbesondere für Bildung für Kinder sowie im Bereich der Wirtschaft und der erneuerbaren Energien, beim Tourismus, in Kultur und Wissenschaft zusammenarbeiten. Dabei wollen wir die Kommunen, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern und in der Region Tschernihiw Schritt für Schritt mit einbeziehen“, so Schwesig.

„Mit der Regionalpartnerschaft mit Tschernihiw bauen wir eine Brücke und wollen unsere Unterstützung mit direkten Kontakten und Aktivitäten unterstreichen. Ich freue mich, dass wir mit der Region Tschernihiw nun einen Partner haben, mit dem wir unser Engagement und die Kooperation noch weiter ausbauen werden. Der vertiefte Austausch in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, aber auch kulturelle Begegnungen werden uns zukünftig noch enger mit Tschernihiw und der Ukraine verbinden. Schulpartnerschaften und gemeinsame Veranstaltungen im Jugendsport können diese Kooperation mit Leben erfüllen“, erklärte Ministerin Martin.

Bereits im Laufe des zurückliegenden Jahres habe Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Ukrainehilfe besondere Anstrengungen unternommen und insgesamt sieben Hilfslieferungen organisiert – mit Generatoren, Zeltöfen, Artikeln des täglichen Bedarfs, Spenden und zum Beispiel auch Impfzubehör. „Bei diesen Lieferungen waren uns die beiden Vereine SIČ e.V. und Nordhaus UA e.V. eine große Hilfe und ich setze weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen“, so Martin. „Mit der Regionalpartnerschaft wollen wir auch einen Beitrag leisten, die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu unterstützen und zu begleiten“, so die Ministerin weiter.

Digitalisierung der Justiz

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Zwei Drittel der Richterinnen und Richter arbeiten elektronisch / Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran. Die Zahl der E-Akten hat sich 2023 verdreifacht.“

Schwerin – „In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in fast allen Bereichen eingeführt. Offen sind Mobiliarvollstreckungssachen sowie Straf- und Ordnungswidrigkeitsangelegenheiten. Bis zum Sommer soll die E-Akte auch an allen Fachgerichten vollständig eingeführt sein. Von den rund 2.200 Bediensteten an den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes arbeiten mittlerweile die Hälfte mit der elektronischen Akte.

Bei den Richterinnen und Richtern sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern liegt der Anteil sogar bei zwei Dritteln. Wachtmeisterinnen und Wachtmeister nutzen die E-Akte zu fast 82 Prozent. Dank des hohen Engagements der IT-Abteilung des Ministeriums sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort ist die Digitalisierung an den Gerichten sehr gut vorangeschritten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt am Rande des Besuchs des Rechtsausschusses des Landtags am Landgericht Schwerin.

„Die Zahl der angelegten elektronischen Akten hat sich innerhalb eines Jahres von 54.000 auf jetzt rund 140.000 fast verdreifacht. Mit dem Beginn dieses Jahres haben wir noch zwei Jahre, um den Gesetzesauftrag zu erfüllen und die gesamte Justiz in M-V digital umzustellen. Die E-Akte ist für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz der nahen Zukunft unerlässlich. Mittlerweile ist die elektronische Akte auf alle Gerichtsbarkeiten ausgedehnt mit Ausnahme der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichtsbarkeit. Hier wird in Mecklenburg-Vorpommern wie bundesweit nahezu gleichlautend zum Schluss die E-Akte eingeführt“, so Ministerin Bernhardt.

„Sehen lassen kann sich auch die Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenztechnik. An jedem Gerichtsstandort, einschließlich in allen sechs Zweigstellen der Amtsgerichte besteht die Möglichkeit, Videoverhandlungen anzusetzen. Die mobilen Konferenzsysteme werden im ganzen Land bedarfsgerecht eingesetzt. Der Grad der Ausstattung liegt mit 63 Anlagen bei über 50 Prozent der Sitzungssäle in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärt Justizministerin Bernhardt.

Neujahrsempfang des Landesfußballverbandes

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Grimm auf Neujahrsempfang des Landesfußballverbandes: Mädchen- und Frauenfußball hat in MV großes Potential

Schwerin – Anlässlich des heutigen Neujahrsempfangs des Landesfußballverbandes (LFV M-V) würdigte Sport-Staatssekretärin Grimm die wichtige Arbeit des Verbandes für das sportliche und gesellschaftliche Leben in Mecklenburg-Vorpommern. „Als der mit Abstand größte Sportfachverband unseres Landes sind Sie Taktgeber und Vorbild zugleich“, betonte Grimm.

Besonders hob Grimm das Engagement des LFV M-V im Kinder- und Jugendbereich hervor. „Neben den unzähligen Vereinen in allen Altersbereichen ist der Fußball, im Rahmen der Förderprogramme des Landes, wichtiger Teil der Bewegungsangebote an unseren Schulen und im Ganztag“, erklärte die Staatssekretärin.

„Zudem leisten die Mitgliedsvereine wie auch der Landesfußballverband hervorragendes für die Integration und Inklusion. Sport und besonders Fußball ist der Integrationsmotor auch in Mecklenburg-Vorpommern“, so Grimm. „Wo der Teamgedanke im Vordergrund steht, sind Aspekte wie die Herkunft oder mögliche körperliche und geistige Einschränkungen nebensächlich“, verdeutlichte Grimm. Die Angebote des Verbandes und der Mitgliedsvereine seien deshalb gesamtgesellschaftlich von großer Bedeutung und trügen zusätzlich zu einer lebendigen und bunten Vereinskultur im Land bei.

Als wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren bezeichnete Grimm die Stärkung des Frauen- und Mädchenfußballs in Mecklenburg-Vorpommern. Hier seien durch das Engagement des LFV wichtige Grundlagen für die Weiterentwicklung gelegt worden. „Das ausverkaufte Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Dänemark im Rahmen der UEFA Women’s Nations League vor wenigen Wochen im Rostocker Ostseestadion war beste Werbung für den Frauenfußball.

Die große Begeisterung und tolle Organisation haben beim DFB enormen Eindruck hinterlassen und machen Hoffnung auf weitere Sportgroßveranstaltungen in unserem Land“, sagte Grimm. „Auch dafür gilt unserem Landesfußballverband der Dank der Landesregierung.“

MV-Ostseestrategie im Kabinett beschlossen

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Schwerin – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich erstmals eine eigene Ostseestrategie gegeben. Im Rahmen seiner Sitzung am 16. Januar 2024 im Leibniz-Institut für Ostseeforschung in Warnemünde (IOW) hat das Kabinett die ressortübergreifende Strategie für eine stärkere Kooperation im demokratischen Ostseeraum in Anwesenheit des finnischen Botschafters, Exzellenz Kai Sauer, beschlossen.

Die Ostseestrategie baut auf die vielfältigen Aktivitäten Mecklenburg-Vorpommerns im Ostseeraum auf und bietet Perspektiven und Zielsetzungen zum Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit und für den Aufbau neuer Formate, wo dies sinnvoll und erforderlich ist.

Die Strategie umfasst drei große Schwerpunktthemen:

  • Das Land Mecklenburg-Vorpommern als Kooperationspartner zu stärken und sichtbarer zu machen.
  • Eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit für eine gesunde und lebenswerte Umwelt.
  • Durch gemeinsame Bemühungen Zukunftsfähigkeit und Wohlstand im Ostseeraum zu sichern.

„Die Landesregierung setzt schon seit vielen Jahren auf eine enge Zusammenarbeit im Ostseeraum. Diese enge Zusammenarbeit wollen wir in den nächsten Jahren weiter verstärken. Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Energie oder Sport – es gibt viele Felder, auf denen noch enger zusammenarbeiten können“, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der öffentlichen Präsentation der Beschlüsse in Warnemünde: „Ich danke dem Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum für seine Vorarbeit und allen beteiligten Partnerinnen und Partnern sowie den Ministerien für ihre Mitarbeit. Mit der Ostseestrategie haben wir einen umfassenden Leitfaden, um diese Kooperationen zu vertiefen und weiter zu fördern.

Die Länder des Ostseeraums stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung. Wir alle stehen vor der Aufgabe, unsere Wirtschaft und Gesellschaft klimafreundlich umzubauen. Das eröffnet uns neue wirtschaftliche Chancen. Wir müssen erreichen, dass dabei alle Bevölkerungsgruppen mitgenommen werden. Wirtschaft, Soziales und Umwelt müssen zusammengebracht werden. Die größten Chancen auf eine Zusammenarbeit sehe ich deshalb im Bereich der erneuerbaren Energien und beim Aufbau einer wasserstoffbasierten Wirtschaft. Wir wollen diese Chancen gemeinsam nutzen. Im Interesse kommender Generationen.“

„Der demokratische Ostseeraum ist eine der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Regionen Europas. Gemeinsam mit unseren demokratischen Nachbarstaaten steht unsere Region vor großen Zukunftsaufgaben, wie zum Beispiel der Notwendigkeit einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft, dem Schutz der Ostsee und der zukunftsorientierten Entwicklung der Digitalisierung. Diese Zukunftsaufgaben können nur gemeinsam gelöst werden“, so Ministerin Bettina Martin,deren Ministerium die Erarbeitung der Strategie federführend koordiniert hat.

„Für Mecklenburg-Vorpommern liegen in einer engeren Kooperation im Ostseeraum große Zukunftschancen. Deshalb haben wir uns als Landesregierung diese Ostseestrategie gegeben und sie wird für unser zukünftiges Handeln im Ostseeraum von großer Bedeutung sein. Die Strategie ist ein umfassendes Maßnahmenbündel, setzt inhaltliche Impulse und gibt auch unseren internationalen Partnern Aufschluss über die Schwerpunkte, die unser Bundesland im Ostseeraum setzen will.

Gute Zusammenarbeit beginnt bei den Begegnungen von Menschen. Dem kulturellen Austausch, der wissenschaftlichen Zusammenarbeit und dem Jugendaustausch kommen deshalb in der Strategie ein hoher Stellenwert zu. Nach der sehr guten Vorarbeit des Kooperationsrates haben wir mit unserer Ostseestrategie einen Handlungsleitfaden geschaffen, der die wichtigen Themen, bestehende Kooperationen und Möglichkeiten für eine noch engere Zusammenarbeit auf einen Blick sichtbar macht.“

Vorgestellt wurde die Ostseestrategie im Beisein des finnischen Botschafters in Berlin, Exzellenz Kai Sauer, der an diesem Tag zu seinem Antrittsbesuch nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen war. Die Partnerregion Südwestfinnland steuerte, genau wie andere Partnerländer, Empfehlungen zum Entstehungsprozess der Ostseestrategie bei.

Im Rahmen der Partnerschaft hatte im Mai 2023  Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit einer 18-köpfigen Wirtschaftsdelegation die finnische Partnerregion besucht. Auch im Bereich der Ukrainehilfe und der Energiepolitik ist Finnland ein wichtiger Partner für MV und für die Bundesrepublik Deutschland.

Grundlage für die Ostseestrategie ist der im Mai 2023 an die Ministerpräsidentin übergebene Bericht mit den Handlungsempfehlungen des MV-Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum (KDO). Die 21-seitige Ostseestrategie des Landes entstand unter Federführung des Ministeriums für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Ministeriums in enger Zusammenarbeit mit allen Ressorts der Landesregierung. Die Strategie wird im Anschluss an den Kabinettsbeschluss dem Landtag zur Unterrichtung vorgelegt. Eine PDF-Version der Ostseestrategie sowie weitere Informationen zur Kooperation im demokratischen Ostseeraum steht online unter: https://www.europa-mv.de/ostseekooperation

Neue Streifenboote

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Ausschreibung für den Bau von sechs neuen Streifenbooten für die Landeswasserschutzpolizei

Schwerin – Für die Bootsflotte des Landeswasserschutzpolizeiamtes MV sind sechs neue Streifenboote eines neuen Bootstyps geplant. Sie sollen die älteren Streifenboote, die vorrangig nahe der Küstenlinie auf der Ostsee, in den Bodden- und Haffgewässern sowie den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasserschutzpolizeiinspektionen Wismar, Rostock, Sassnitz, Stralsund und Wolgast eingesetzt werden, ersetzen.

Heute wurde die entsprechende europaweite Ausschreibung als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb auf der Vergabeplattform des Landes M-V (Vergabemarkplatz M-V) und auf den einschlägigen Vergabeplattformen veröffentlicht, um potentiellen Anbietern die Möglichkeit zu eröffnen, am Vergabeverfahren teilzunehmen.

„Die Bootsflotte des Landeswasserschutzpolizeiamtes MV stammt zu einem großen Teil aus den 90er-Jahren. Die in die Jahre gekommene Technik, die hohen Instandhaltungs- und Betriebskosten, aber auch einsatztaktische Erfordernisse machen diese Neubeschaffungen unausweichlich. Mit der neuen zukunftsfähigen Technik soll der gesamte Einsatzraum im Nahbereich der Küstenlinie und teilweise darüber hinaus, auch bei anspruchsvollen nautischen Bedingungen, zuverlässig bestreift werden.

Dafür ist die Mitnahme von kleinen Schlauchbooten auf den neuen Streifenbooten vorgesehen, um auch die Flachwasserbereiche der Bodden- und Haffgewässer vollumfänglich bestreifen zu können“ erklärt der Landesinnenminister Christian Pegel.

Insgesamt soll der einsatztaktische Wert der neuen Streifenboote im Vergleich zu den aktuell genutzten „Streifenbooten See“, durch die geplanten Leistungsparameter, schiffbauliche Konstruktion und polizeitaktische Ausstattung deutlich erhöht werden. Der Zuschlag könnte in Abhängigkeit der notwendigen Anzahl an Verhandlungsrunden, bereits Mitte 2025 erfolgen. Die Lieferung der sechs „Streifenboote See“ und die dazugehörigen sechs Schlauchboote ist für die Jahre 2026 bis 2029 vorgesehen.