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Nord Stream II und kein Ende

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Die vereinzelt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung sei im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zu Nord Stream II leichtfertig mit militärischen Geheimnissen umgegangen, sind haltlos.

Stralsund – Die vereinzelt in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe, die Landesregierung sei im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren zu Nord Stream II leichtfertig mit militärischen Geheimnissen umgegangen, sind haltlos.

Hierzu erklärt das Bergamt Stralsund als Genehmigungsbehörde: „Die von der Bundeswehr als Verschlusssache (NfD) deklarierten Unterlagen wurden dem Leiter des Bergamtes übergeben und sicher verwahrt. Diese Unterlagen wurden niemandem zugänglich gemacht, weder der Nord Stream 2 AG noch anderen Behörden.“

Darüber hinaus verweist das Bergamt Stralsund auf den damaligen Verfahrensablauf: Der Beschluss gemäß § 43b EnWG zur Feststellung des Plans „Bau und Betrieb der Gasversorgungsleitung Narva-Bucht (RUS) – Lubmin (D), Abschnitt deutsche 12 sm-Zone“ wurde am 31.01.2018 antragsgemäß und mit Nebenbestimmungen erlassen; allen am Verfahren Beteiligten wurde dieser direkt zugestellt, die öffentliche Auslegung ist vom 23.02. bis 08.03.2018 erfolgt.

Die Genehmigungen gemäß § 133 BBergG im Bereich des deutschen Festlandsockels wurden für die Errichtung unter dem 02.11.2017 und für den Betrieb unter dem 13.03.2018 erteilt. Die Genehmigung des BSH Hamburg erfolgte am 27.03.2018.

Das Bergamt Stralsund hat die Belange der Landesverteidigung im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt und die militärische Sicherheit als gewichtigen Belang umfassend gewürdigt.

Mit den vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr – Kompetenzzentrum für Baumanagement Kiel bereitgestellten Unterlagen, soweit diese aus Geheimhaltungsgründen berücksichtigt werden konnten, wurde sorgsam umgegangen.

Siegerehrungen beim Box Club Traktor

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in der Palmberg-Arena in Schwerin die Finals der 100. Deutschen Boxmeisterschaft besucht und anschließend Siegerehrungen vorgenommen. „Wir haben in der Palmberg-Arena spannende Kämpfe gesehen. Herzliche Glückwünsche allen Gewinnern der Männer-Finals heute und natürlich auch den Gewinnerinnen der Frauen-Finals gestern. Das verdient Hochachtung und Gratulation an alle Athletinnen und Athleten“, betonte die Ministerpräsidentin.

Es mache auch sie als Ministerpräsidentin sehr stolz, dass der BC Traktor Schwerin die 100. Deutsche Boxmeisterschaft in der Landeshauptstadt ausrichten durfte. „Boxsport hat hier eine lange Tradition, ist Aushängeschild für Schwerin. Zu DDR-Zeiten galt die Boxstaffel von Traktor Schwerin als eine der stärksten in Europa. Auch heute bieten wir hier gute Bedingungen für junge Boxer, sind Bundesstützpunkt. Das Sportgymnasium ist gleich nebenan und eng mit dem BC Traktor verbunden.“

Der Verein sei eine Instanz im Boxsport mit hohem nationalen und internationalen Ansehen. „Wir haben in Schwerin auch ein boxbegeistertes und sachkundiges Publikum. Ich danke allen, die gekommen sind, um die Deutschen Meisterschaften zu sehen. Das alles zusammen ist eine hervorragende Werbung für den Sportstandort Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt. Und ich danke allen, die die 100. Deutsche Boxmeisterschaft so ausgezeichnet organisiert und durchgeführt haben, vor allem dem Box Club Traktor“, so die Regierungschefin.

30. Hausärztetag M-V

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Hausärztliche Versorgung rückt weiter in den Mittelpunkt

Rostock – Gesundheits-Staatsekretärin Sylvia Grimm hat sich auf dem 30. Hausärztetag Mecklenburg-Vorpommern für einen Ausbau der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich ausgesprochen.

„Das Gesundheitssystem – gerade im ländlichen Raum – befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Eine enge Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten ist deshalb von enormer Bedeutung für eine gute und zukunftsfeste medizinische Versorgung“, betonte Grimm am Sonnabend in Rostock.

Die Staatsekretärin hob hervor, dass starre Sektorengrenzen verschwimmen. Damit rücke die hausärztliche Versorgung weiter in den Mittelpunkt. Die Kenntnis über die Patientinnen und Patienten und der Strukturen vor Ort würden Hausärztinnen und Hausärzte mehr denn je zu unverzichtbaren Lotsen im Gesundheitssystem machen. „Gleichzeitig sind unsere Hausärzte der entscheidende Dreh- und Angelpunkt, um stationäre Aufenthalte zu reduzieren und die ambulante Versorgung zu priorisieren“, sagte Grimm.

Als wesentliche Gemeinschaftsaufgabe von Kassenärztlicher Vereinigung (KV), Hausärzteverband und Landesgesundheitsministerium bezeichnete Grimm die Gewinnung von jungen Ärztinnen und Ärzten für die Niederlassung im ländlichen Raum. Die Staatssekretärin verwies dabei auf die Landarztquote. „Mittlerweile haben wir dank der Landarztquote 90 Studentinnen und Studenten gewinnen können, die nach ihrem Abschluss für mindestens zehn Jahre die hausärztliche Versorgung im ländlichen Bereich stärken werden“, so Grimm.

Der Hausärzteverband trage mit Aktionen wie dem Speed-Dating ebenfalls auf kreative Weise zur Nachwuchsgewinnung bei. „Auf Landesebene müssen wir künftig insgesamt dafür sorgen, dass der ländliche Raum für junge Menschen und Familien noch attraktiver wird“, verdeutlichte Grimm. Dazu gehörten beitragsfreie Kitaplätze, gute Schulen, aber auch ein funktionierendes Internet sowie kulturelle und sportliche Angebote.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Weiterentwicklung der Facharztausbildung. Grimm: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sie noch mehr in den Praxen stattfindet. Ambulante Versorgung muss eine Selbstverständlichkeit für jede Ärztin und jeden Arzt werden – denn nur was ich erlebt habe, kann ich auch verstehen und wollen.“

Ehrennadeln verliehen

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Schwesig: Ehrenamt hat hohen Stellenwert im Land

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute bei einer festlichen Veranstaltung in der IHK zu Schwerin 36 Bürgerinnen und Bürger des Landes mit der Ehrennadel des Landes Mecklenburg-Vorpommern und einer Urkunde für ihre besonderen Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet (Liste der Ausgezeichneten in der Anlage). „Ehrenamt kostet Zeit, kostet Kraft. Das Ehrenamt lässt einen nicht ohne Weiteres los. Und wer ehrenamtlich tätig ist, lässt sein Amt auch in der Freizeit oft nicht so ohne Weiteres los. Ohne das Verständnis der Familie, ohne Unterstützung zu Hause wäre das alles nicht möglich. Das wollen wir heute mit dieser festlichen Veranstaltung würdigen“, sagte die Ministerpräsidentin.

600.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern seien ehrenamtlich tätig, verwenden ihre Zeit, ihr Herzblut für etwas, das anderen nützt. „Das Ehrenamt gibt einem selbst auch viel zurück. Es ist sinnstiftend, macht Freude und verschafft neue Erfahrungen. Man lernt Menschen kennen und findet Freunde, genießt Geselligkeit und Gesellschaft“, betonte Schwesig.

Im Moment würden sich viele Menschen Sorgen wegen der hohen Preise oder der internationalen Konflikte machen. In solchen Zeiten seien Menschen, die sich engagieren, auch ein Zeichen der Hoffnung. „Eine Gesellschaft, in der sich so viele Menschen ehrenamtlich engagieren, ist bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen auf einem guten Weg. Eine Gesellschaft, die zusammenhält. Ehrenamt ist ein wichtiges Fundament unserer demokratischen Gesellschaft.“

Ehrenamt rette Leben, stärke Zusammenhalt, mache Kultur und Sport. Schwesig: „Und etwas ganz Wichtiges: Ehrenamt macht Demokratie. Mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Kommunen beispielsweise. Ehrenamt ist Teilhabe und Gestaltung. Wer anpackt, wer etwas verändert, kann durchaus mal unbequem sein. Das ist Demokratie: die Gestaltung unserer Gesellschaft durch die Menschen. Die Arbeit, die alle Ehrenamtler so ehrenhaft leisten, ist für unser Land unerlässlich. Sie ist ein wichtiges Fundament unserer Demokratie.“

Das Ehrenamt habe einen hohen Stellenwert für die Landesregierung. „Diejenigen zu unterstützen, die sich ehrenamtlich einbringen, ist uns sehr wichtig. Die Ehrenamtsstiftung des Landes soll in Zukunft dauerhaft eine Million Euro an Fördergeldern vergeben können. Das wollen wir mit dem Landeshaushalt 2024/25 beschließen. Denn wer anderen hilft, der braucht selbst ein verlässliches Netzwerk der Hilfe und Unterstützung. Ob juristische Beratung, Förderung von Projekten oder Weiterbildungen, die Stiftung ist dafür da. Darüber hinaus führen wir die Ehrenamtskarte fort“, so die Regierungschefin.

Die Ehrennadel des Landes Mecklenburg-Vorpommern stünde für besondere Verdienste. „Aber ist auch Ansporn für andere, den Ausgezeichneten, die Vorbild sind zu folgen. Nochmals ganz herzlichen Dank für den ehrenamtlichen Einsatz“, erklärte Schwesig.

Landessportbund M-V für Kinderschutz

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Schwerin – Sportministerin Stefanie Drese würdigt das Engagement des Landessportbundes (LSB), der Sportfachverbände und der Vereine für den Kinderschutz und die Stärkung von Kinderrechten. Drese sicherte allen Akteuren mit dem LSB an der Spitze ihre volle Unterstützung zu, wenn es darum geht, Hinweisen nachzugehen und Vorkommnisse lückenlos aufzuklären.

„Die Kenntnisse und das Verantwortungsbewusstsein, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter, psychischer und physischer Gewalt im Sport zu schützen, sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Es gibt eine deutlich höhere Achtsamkeit und Vernetzung“, betonte Drese am Freitag in Schwerin.

„Ich bin sehr froh darüber, dass das elementar wichtige Thema bei unseren Sportverbänden und Vereinen einen so hohen Stellenwert hat“, so Drese. Besonders positiv bewertet Drese die Zusammenarbeit des Sports mit dem Kinderschutzbund etwa bei der Erstellung von Schutzkonzepten oder der Ausbildung von Ansprechpersonen im Bereich Kinderschutz. Der LSB hatte Anfang des Jahres eine entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Kinderschutzbund M-V unterzeichnet.

„Unser gemeinsames Ziel ist ganz klar: Sportvereine sollen noch sicherere Orte der Freizeitgestaltung und Verwirklichung für Kinder und Jugendliche werden“, so die Ministerin. Dafür brauchen wir die Ausbildung von weiteren Ansprechpersonen und die Entwicklung von Schutzkonzepten in den Vereinen.

Drese ermutigte insbesondere kleinere Vereine, die Beratungsangebote des LSB und des Kinderschutzbundes zu nutzen. „Kein Verein muss Berührungsängste bei diesem Thema haben. Im Gegenteil, der Kinderschutz sollte uns jede Anstrengung wert sein“, verdeutlichte Drese.

Zahl der Menschen mit Behinderungen steigt

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Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese fordert anlässlich des 30. Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern gesamtgesellschaftlich weiter voranzubringen. „Immer mehr Menschen leben hierzulande mit einer oder mehreren Behinderungen“, sagte Drese. Entscheidend sei es, allen Menschen unabhängig einer Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Nahezu jeder vierte Mensch (24 Prozent) in Mecklenburg-Vorpommern lebt mit einer Behinderung. Im Jahr 1997 lag der Anteil noch bei neun Prozent. „Eine Behinderung muss dabei nicht immer offensichtlich sein. Es kann sich auch um eine Lernbehinderung oder eine Erkrankung aus dem Autismus-Spektrum handeln“, verdeutlicht Drese.

Ende 2022 lebten 384.676 Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern. Ziel sei es laut Drese, für alle Menschen bestehende Barrieren weiter abzubauen. „Die UN-Behindertenrechtskonvention gibt hierbei wichtige Handlungsfelder vor“, so Drese.

Zur Umsetzung der Konvention hat das Sozialministerium 124 Maßnahmen in 13 Handlungsfeldern im Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung erarbeitet und überwacht den Stand der Umsetzung. „Die letzte Auswertung im Juli hat gezeigt, dass drei Viertel der Maßnahmen bereits ressortübergreifend umgesetzt werden konnten“, erklärt Drese. Der Maßnahmenplan 2.0 sieht eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Mecklenburg-Vorpommern bis 2026 vor. Die nächste Auswertung sei laut Drese für das zweite Quartal 2024 geplant.

Einen wichtigen Schlüssel für gelingende Inklusion sieht Drese vor allem in den Bereichen Bildung und Arbeit. „Um mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen, muss der Zugang zu persönlicher Qualifizierung und Beschäftigung weiter verbessert werden.“ Hierfür unterstütze die Landesregierung unter anderem das Projekt „Inklusive Bildung“ mit der Hochschule Neubrandenburg. In dem Projekt werden fünf Menschen mit Behinderungen zu Bildungsfachkräften qualifiziert.

Im Bezug auf den Arbeitsmarkt verweist Drese auf das große Potenzial, das die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen birgt. „Viele Arbeitgeber kennen noch nicht alle Möglichkeiten für die Anstellung von Menschen mit Behinderungen“, so Drese. Eine kostenlose Beratung würden die kürzlich eingerichteten Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) anbieten. „Die EAAs sind eine gute erste Adresse für Arbeitgeber für Fragen rund um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“, so Drese.

Für Betroffene einer Behinderung und deren Angehörige verweist Drese auf Angebote der sogenannten ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) des Bundes. „In MV gibt es derzeit elf zentrale EUTB-Beratungsstandorte mit einer wachsenden Zahl von Außenstellen. Ratssuchende erhalten dort alle Informationen zu Leistungsansprüchen und Teilhabemöglichkeiten“, erklärt Drese. Das Besondere sei, dass auch Menschen mit Behinderung selbst in das Angebot eingebunden würden, um eigene Erfahrungen in die Beratung einbringen zu können.

Der Maßnahmenplan 2.0 der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention steht auf der Website des Sozialministeriums (www.sozial-mv.de) zur Verfügung

Die Zahl der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ist 2021 zurückgegangen. Während 2020 in Mecklenburg-Vorpommern 20.988 Sozialversicherungspflichtige beschäftigte schwerbehinderte Menschen bei Arbeitgebern mit mehr als 20 Mitarbeitenden beschäftigt waren, belief sich die Zahl 2021 auf nur 20.336 Mitarbeitende.

Dies lässt sich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückführen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 20 und mehr Arbeitsplätzen haben wie andere Arbeitgeber auch, insgesamt weniger Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigen können. Viele Unternehmen waren auch von Kurzarbeit betroffen.

Beim Modellprojekt „Inklusive Bildung“ der Hochschule Neubrandenburg beteiligt sich das Inklusionsamt mit aus Mitteln des Sondervermögens „Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)“ mit einem zweckgebundenen nicht zurückzahlbaren Zuschuss in Höhe von bis zu 1.272.680 Euro an der Umsetzung

Zusätzlich hat das Inklusionsamt die Förderung des Filmprojekts „Inklusive Bildung“ in Höhe von bis zu 44.749,00 Euro bewilligt. In dem Projekt werden fünf Menschen mit Behinderungen, die zum großen Teil vorher in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen beschäftigt waren, zu Bildungsfachkräften qualifiziert werden.

Eckpunktepapier zu Netzentgelten

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Meyer: Erster guter Schritt – MV hätte sich höhere Entlastung gewünscht

Schwerin – Die Bundesnetzagentur hat heute ein Eckpunktepapier über die Festlegung zur Verteilung von Mehrkosten aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien vorgestellt. Alle Netzkosten werden nach § 15 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) von den Netzbetreibern über Netzentgelte refinanziert.

Die jährlichen Netzentgelte richten sich gemäß § 17 StromNEV nach der Entnahmestelle der elektrischen Energie. Somit werden auch die Kosten für die Integration von EE-Anlagen über die Netzentgelte in den jeweiligen Netzregionen getragen.

Nach dem Eckpunktepapier beabsichtigt die Bundesnetzagentur eine Festlegung zu erlassen, nach deren Maßgaben Netzbetreiber, die besondere Kostenbelastungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vorweisen, entlastet und die entsprechenden Kosten verteilt werden.

Zur Erreichung einer größeren Verteilungsgerechtigkeit bei der Bildung der Netzentgelte soll eine Methodik zur Ermittlung der sog. Mehrkosten aus der Integration von erneuerbarer Energien festgelegt werden, die den Betroffenen im relativen Vergleich zu anderen Netzbetreibern entstehen. Diese Mehrkosten sind gleich von allen Netznutzern im gesamten Bundesgebiet zu tragen.

„Dass die Übertragungsnetzentgelte seit dem 01. Januar 2023 bundesweit einheitlich sind, ist ein guter erster Schritt. Seit Langem drängt Mecklenburg-Vorpommern darauf, dass eine Reform auch der Verteilnetzentgeltsystematik erfolgt. Die Bundesnetzagentur setzt nun die Forderungen aus Mecklenburg-Vorpommern um.

Unser Bundesland hat Anfang 2023 noch einmal den Beschlussvorschlag „Zukunft Netzentgelte – faire Verteilung der Ausbaukosten“ bei der Energieministerkonferenz eingebracht, dem alle Länder zugestimmt haben.

Wir brauchen eine Reform, die Regionen mit einem hohen Anteil an erneuerbaren Energien und entsprechend starkem Ausbaubedarf im Verteilnetzbereich hierdurch nicht weiter benachteiligt werden.

Mir geht es um eine faire Verteilung der Kosten in dem Sinne, dass Regionen mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien auch bei den Netzentgelten belohnt werden und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von niedrigeren Netzentgelten profitieren. Das ist auch im Sinne der Akzeptanz vor Ort und letztlich des Erfolgs der Energiewende brauchen wir hier eine schnelle Lösung.

Die jetzt vorgelegte Regelung der Bundesnetzagentur kann nur ein erster Schritt sein. Wir hätten uns eine höhere Entlastung gewünscht. Jetzt gilt es, das Modell der Bundesnetzagentur konkret zu bewerten und gegebenenfalls weiterzuentwickeln.“

Welt-AIDS-Tag

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Drese wirbt für mehr Aufklärung

Schwerin – Rund 1.300 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern leben mit einer Humanen Immundefizienz-Virus-Infektion (HIV). Die Diagnose sei dabei laut Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach wie vor ein Stigma für viele der Betroffenen. Drese wirbt deshalb für mehr Aufklärung rund um sexuell übertragbare Krankheiten.

Drese: „Die Zahl der Erkrankungen, die durch sexuellen Kontakt übertragen werden, steigt hierzulande als auch international seit Jahren an.“ Um Infektionen zu vermeiden, sei es entscheidend, schon im frühen Jugendalter für das generelle Risiko von sexuell übertragbaren Krankheiten zu sensibilisieren.

 „HIV ist nur eine von vielen Krankheiten, die auf diesem Wege übertragen werden“, betont Drese. Zu weiteren verbreiteten Erregern zählten unter anderem Chlamydien, Gonorrhö oder Humane Papillomaviren (HPV). Experten gehen insgesamt von aktuell etwa 30 sexuell übertragbaren Krankheitserregern aus.

Erfreulicherweise ermöglichten die Therapiemöglichkeiten einer HIV-Infektion Betroffenen inzwischen eine gute Behandlung. „Auch, wenn HIV nicht heilbar ist, kann der Ausbruch einer AIDS-Erkrankung mit den richtigen Medikamenten verhindert werden“, so Drese. Neben dem HI-Virus könnten aber auch andere Erreger schwere gesundheitliche Folgen bei einer Übertragung hervorrufen, macht Drese deutlich. So sei eine HPV-Infektion beispielsweise immer der Auslöser für Gebärmutterhalskrebs bei Frauen. „Gegen das HP-Virus können Jugendliche eine wirksame präventive Impfung in Anspruch nehmen. Sie schützt ein Leben lang“, so Drese.

Kürzlich hat das Gesundheitsministerium zusammen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) eine Kampagne zur Aufklärung über die Impfung gestartet.

Eine Impfung gegen HIV hingegen gebe es zwar nicht, jedoch würde die Verwendung von Kondomen und gegebenenfalls die Einnahme von speziellen Medikamenten das Risiko für eine Infektion enorm senken, erklärt Drese.

Die Ministerin verweist dazu auf bestehende Beratungsangebote im Land. „Es ist wichtig, das Wissen über präventive Maßnahmen zum Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten in der Bevölkerung zu verbessern. Mecklenburg-Vorpommern verfügt neben seinem guten Gesundheitssystem über ein großes Beratungsnetz.“

So stünden Ratsuchenden neben der Landesfachstelle für sexuelle Gesundheit und Aufklärung MV – „inteam“ weitere spezialisierte Anlaufstellen, darunter die Centren für sexuelle Gesundheit in Rostock und in Neubrandenburg, die Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit und Aufklärung in Westmecklenburg (Standorte in Schwerin und Wismar) und das Queere Zentrum Westmecklenburg e.V. in Wismar zur Verfügung.

Viele dieser Beratungsstellen, wie auch die Gesundheitsämter und das Landesamt für Gesundheit und Soziales, bieten auch die Möglichkeit, sich anonym und vertraulich auf eine HIV-Infektion testen zu lassen.

Darüber hinaus informiert die Internetseite www.sexuelle-gesundheit-mv.de über Informations-, Weiterbildungs- und Beratungsstellen zu den verschiedenen Themen der sexuellen Gesundheit und die entsprechenden Ansprechpartner.