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Bilanz Wirtschaft 2023 und Ausblick 2024

Meyer: Wirtschaftliches Umfeld ist herausfordernd – Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern beweisen sich als stabile Konstanten

Schwerin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat zum Ende des Jahres eine Wirtschaftsbilanz für Mecklenburg-Vorpommern gezogen. „Das aktuelle wirtschaftliche Umfeld ist schwierig und herausfordernd. Die Auswirkungen des internationalen Geschehens, die hohen Zinsen sowie die hohen Energie- und Rohstoffpreise machen den Unternehmen weiter zu schaffen. Auch die Suche nach Fachkräften ist weiterhin eine große Herausforderung für die Unternehmen. Im Gesamtjahr 2023 ist mit einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung zu rechnen. Unsere Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich dennoch robust. Industrie, Handwerk und Gesundheitswirtschaft bleiben stabile Konstanten der heimischen Wirtschaft. Auch der Tourismus entwickelt sich positiver als im vergangenen Jahr. Der Auftrieb der Verbraucherpreise hat sich im Jahresverlauf deutlich abgeschwächt. Das ist ein positives Zeichen. Für das kommende Jahr bestehen mittelfristig wieder gute Wachstumschancen für Mecklenburg-Vorpommern. Der Wirtschaftsstandort bietet auch weiterhin gute Bedingungen für zukunftsorientierte Investitionen“ sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Neuansiedlungen und Erweiterungen – rund 550 neue Jobs und über 1.500 Arbeitsplätze gesichert

Im Jahr 2023 (Stand Anfang Dezember) wurden für 59 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft insgesamt rund 33 Millionen Euro Zuschüsse bewilligt. Dadurch können Investitionen in Höhe von rund 246,7 Millionen Euro realisiert werden. Nach Abschluss aller Vorhaben werden rund 550 Arbeitsplätze neu entstanden und über 1.500 Arbeitsplätze gesichert sein. Wichtige Ansiedlungen und Erweiterungen waren beispielsweise die Birkenstock Injektions GmbH in Pasewalk. Im September 2023 erfolgte die Betriebsaufnahme im neuen Werk; seitdem wird dort modernes Schuhwerk produziert. Langfristig sollen vor Ort 400 Arbeitsplätze entstehen. Zudem hat das Unternehmen Ypsomed Produktion GmbH in Schwerin eine Erweiterung der Produktionsstätte vorgenommen. Produziert werden an dem neuen Standort Bauteile für Pens, Autoinjektoren und Pumpensysteme. Diese werden im Anschluss mit Zulieferteilen zu fertigen Endprodukten montiert. Auch die TecMed GmbH in Schwerin hat eine Betriebsstätte zur Produktion von innovativen Insulinpods errichtet. „Die Begleitung von ansiedlungsinteressierten Unternehmen ist eine Daueraufgabe, die von den Wirtschaftsförderern des Landes engagiert und professionell durchgeführt wird. Erneuerbare Energien, Medizintechnik, maritime Wirtschaft sowie der Maschinenbau sind einige Schwerpunktbereiche, die verstärkt angesprochen werden. Um hier erfolgreich zu sein, braucht es eine leistungsfähige Infrastruktur. Hier werden wir die Kommunen weiter unterstützen, um attraktive Gewerbestandorte zu bieten“, sagte Meyer.

2023: Investitionen in Höhe von 269 Millionen Euro für wirtschaftsnahe Infrastruktur

Im Jahr 2023 gab es 59 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 269 Millionen Euro, die in Höhe von rund 188 Millionen Euro gefördert wurden. Dabei handelte es sich unter anderem um zwölf Vorhaben zur Erschließung und Anbindung von Gewerbegebieten, die mit etwa 81,55 Millionen Euro unterstützt wurden – hervorzuheben sind hier die Förderung der Erschließung der Gewerbegebiete in Wismar-Kritzow und Bentwisch. Für die Umgestaltung des Werftbeckens Warnemünde zu einem maritimen Gewerbepark für nachhaltige Energietechnologien wurde eine Zuwendung in Höhe von 67,5 Millionen Euro bei Gesamtausgaben in Höhe von 90 Millionen Euro zugesichert. Für den Ausbau der touristischen Infrastruktur ergingen im Jahr 2023 insgesamt 27 Zuwendungen mit einem Zuschussvolumen in Höhe von rund 42,9 Millionen Euro bei Gesamtinvestitionen von 73,04 Millionen Euro. Hierbei handelte es sich beispielsweise um die Neugestaltung des Hafens Zingst, die Erweiterung der Kläranlage Zinnowitz sowie den Freizeitbereich Mueß mit Schiffsanleger. „Mecklenburg-Vorpommern kann mit seinen Standortvorteilen punkten. Aber die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete wird zunehmend herausfordernder, da die Anforderungen potenzieller Investoren hinsichtlich Lage, Standortqualität und Infrastruktur steigen. Deshalb brauchen wir moderne, gut ausgebaute Gewerbegebiete für Unternehmen. Denn jede neue Investition und jede Unternehmenserweiterung sichert und schafft Arbeitsplätze im ganzen Land. Besonders wichtig sind nachhaltige Gewerbegebiete, in denen vor allen Dingen regional produzierte grüne Energie zur Verfügung steht. Deshalb werden sie besonders gefördert“, sagte Meyer.

Maritime Standorte in Mecklenburg-Vorpommern mit zukunftsträchtigen Entwicklungen

Bei den Werften in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Strukturwandel stattgefunden. Der Bund betreibt das Marinearsenal in Rostock mit rund 500 Beschäftigten insbesondere zur Wartung und Instandhaltung der in Rostock stationierten Korvetten. Die thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) plant am Standort Wismar den Bau von Unterwasserschiffen und, mittel- bis langfristig, auch Überwasserschiffen und erhofft sich Aufträge aus dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen 100-Milliarden-Sondervermögensprogramm für die Bundeswehr. Frühestens ab dem Jahr 2025 könnten im U-Bootbau bis zu 800 Arbeitsplätze entstehen. Darüber hinaus wurde der Standort der MV Werften Kabinenproduktion durch die Firma Eppendorf SE übernommen. Am ehemaligen MV Werften-Standort Stralsund entsteht ein maritimer Gewerbepark. Dort hat sich beispielsweise die Strela Shiprepair angesiedelt, die in diesem Jahr bereits zahlreiche Handelsschiffe repariert hat. Mit der Sanierung der Gorch Fock 1 durch die ebenfalls in Stralsund neu ansässige Firma Fosen Yards wird einem prominenten Aushängeschild der Stadt Stralsund neuer Glanz verliehen.

Auch die Neptun Werft in Rostock hat im Jahr 2023 von ihrem langjährigen Hauptkunden, der Viking River Cruises AG, Aufträge zum Bau von insgesamt zehn Flusskreuzfahrtschiffen erhalten. Zudem fertigt das Unternehmen zwei Doppelhüllentanker für die Deutsche Marine (Klasse 707, Kiellegung des ersten Tankers erfolgte am 08.08.2023 in Rostock) sowie das Forschungsschiff METEOR IV für den weltweiten Forschungseinsatz. Im November 2023 haben die Meyer-Gruppe und die belgische Firma Smulders ihr Joint Venture „Neptun-Smulders-Engineering“ in Rostock der Öffentlichkeit vorgestellt und damit einen wichtigen Schritt zum gemeinsamen Bau von Konverterplattformen getan.

Die Peenewerft in Wolgast hat nach dem Abschluss des Bauprogramms der Korvetten mit der Kiellegung des ersten Achterschiffs von vier Fregatten des Typs F126 der niederländischen Werft Damen Shipyards. Gegenwärtig wird die Peenewerft durch die Überdachung eines bereits vorhandenen Trockendocks aufgewertet. Das Land fördert dieses Vorhaben mit 800.000 Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

Tamsen Maritim in Rostock hat für die deutsche Generalzolldirektion zwei je 23 Meter lange Patrouillenboote mit flachem Rumpf für den Einsatz im Wattenmeer abgeliefert. Weiterhin wurde mit dem Bau von zwei STS-Arbeitsbooten (Sicherung, Transport, Schleppen) der Klasse 744 in Kooperation mit der Tangermünder SET-Werft erstmals ein Neubauauftrag der Bundeswehr erfüllt. Für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) wurde der zwölfte Neubau eines Seenotrettungsbootes fertiggestellt.

„Die Entwicklungen an den Werftstandorten des Landes stimmen positiv. Entscheidend ist, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen können, die Werften neue Aufträge generieren und vor allem das wertvolle Wissen der Mitarbeitenden erhalten. Mit Unterstützung des Maritimen Zukunftsbeirates werden weiter strategische Ziele für die Branche definiert und umgesetzt“, sagte Meyer.

Mehr finanzielle Unterstützung für Forschung, Entwicklung und Innovation

Die EU-Kommission hat einer Aufstockung der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen (FuE) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von 168 auf 266 Millionen Euro für die Förderperiode 2021-2027 zugestimmt. Das ist nochmals ein deutlicher Aufwuchs im Vergleich zur letzten Förderperiode. Dabei sind ca. 134 Millionen Euro für einzelbetriebliche FuEuI-Förderung, ca. 102 Millionen Euro für Verbundforschungsförderung und ca. 30 Millionen Euro für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen und Technologietransfer eingeplant. „Ziel ist es, die Potenziale der Wissenschaft des Landes für die Entwicklung in der regionalen Wirtschaft zu nutzen. So können Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft weiterwachsen“, sagte Meyer.

Ende November 2023 ist die Richtlinie für Forschungs- und Entwicklungsförderung neu gefasst worden und in Kraft getreten. Die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation Mecklenburg-Vorpommern gilt für die neue Förderperiode mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis zum Jahr 2027. Von der Förderung profitiert beispielsweise die RoweMed AG – Medical 4 Life. Das Unternehmen entwickelt, fertigt und vertreibt Spezialprodukte für die Medizintechnik in Parchim. Ziel des Verbundprojektes „Medi-Flow – Innovatives Filtrations- und Reservoirsystem zur Steigerung der Patienten- und Prozesssicherheit in der personalisierten Zell- und Gentherapie“ mit dem Projektpartner ist der IIB e.V. ist die Entwicklung von Fluidhandling-Systemen (verschiedene Module) für Zell- und Gentherapie. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes werden in weiteren Schritten zu vermarktungsfähigen Systemen entwickelt und erweitern das Portfolio der Firma RoweMed AG.

Zudem soll mit der Neuaufstellung der „Digitalisierungsförderung Mittelstand Mecklenburg-Vorpommern“ die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere des Mittelstandes nachhaltig weiter gestärkt werden. Ziel ist es, den Mittelstand und deren Beschäftigte bei der Umsetzung neuer digitaler Prozesse nachhaltig zu unterstützen. Kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten, die ohne öffentliche Hilfe nicht oder nur stark zeitlich verzögert digitale Produktions- und Leistungsprozesse einführen können, können im Rahmen der Förderung digitaler betrieblicher Kleininvestitionen mit bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, höchstens jedoch mit bis zu 50 000 EUR je Vorhaben gefördert werden. Die förderfähigen Ausgaben müssen mindestens 30 000 Euro betragen. Gefördert werden im Rahmen dieses Förderaufrufs Digitalisierungsvorhaben in der Produktion, im Handwerk und im Tourismus.

Ein besonderer Schwerpunkt der wirtschaftsnahen FuE-Förderung ist der Bereich der Erneuerbaren Energien – Wasserstofftechnologien. Die Landesregierung fördert hier den Aufbau und den Betrieb einer Forschungsfabrik Wasserstoff. Im Rahmen des Gesamtvorhabens werden das Leibniz Institut für Katalyse (LIKAT), das Fraunhofer Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik (IGP) und das Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. (INP) technologische Ansätze für eine Wasserstoffwirtschaft der Zukunft entwickeln.

Mit Hilfe von grünem Wasserstoff sollen alternative Treibstoffe entwickelt werden, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Gesundheitswirtschaft trägt maßgeblich zu Wertschöpfung und Beschäftigung im Land bei

Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern, in denen die Gesundheitswirtschaft in besonders hohem Maße zu Wertschöpfung und Beschäftigung beiträgt. Im Jahr 2021 generierte die Branche im Land etwa 6,5 Milliarden Euro Wertschöpfung – das entspricht etwa 14,6 % der Wirtschaftsleistung des Landes insgesamt und beschäftigte mehr als 160.000 Erwerbstätige. In Unternehmen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft arbeiten etwa 21,3 % aller Erwerbstätigen in MV. Das ist bundesweit der höchste Anteil (Deutschland gesamt: 17,4%). Im Jahr 2023 wurde die strategische Ausrichtung der Branche weiter fortgeführt und umgesetzt. Hierzu wurde gemeinsam mit der BioCon Valley® GmbH (BCV), dem Netzwerk für die Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeit des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft unterstützt, um Projekte mit Modellcharakter herauszufiltern.

Die Bedeutung der Branche fand auch 2023 wieder in der Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft ihren Ausdruck. Die 18. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft (NBKGW) fand unter dem Titel „#Gesundheit2023: Innovation und Zusammenarbeit für eine nachhaltige Zukunft“ am 07. und 08.06. in Rostock statt. Besonders hervorzuheben ist das hohe Engagement des diesjährigen Partnerlandes Irland. Unter der Leitung des Ministers of State Neale Richmond und des Botschafters S. E. Dr. Nicholas O’Brien besuchte eine 30-köpfige Delegation die Konferenz. In einer eigens geschaffenen „Irish Lounge“ stellten elf Aussteller die irische Gesundheitswirtschaft vor. Die partnerschaftliche Beziehung zu Irland soll im kommenden Jahr mit einer Wirtschaftsdelegationsreise unter der Leitung von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ausgebaut werden.

Im Jahr 2023 erfolgte erstmals eine institutionelle Förderung der BioCon Valley® GmbH in Höhe von rund 1,08 Millionen Euro. Zudem werden erneut Mittel in Höhe von einer Million Euro für 2024 bereitgestellt, um innovative Projekte des Ideenwettbewerbs Gesundheitswirtschaft zu fördern. Im Rahmen des Wettbewerbes soll das Potenzial der Branche durch Vernetzung, Marketing, Fachkräftesicherung und Internationalisierung weiter erschlossen und somit die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Standortes Mecklenburg-Vorpommern gestärkt werden. „Um an die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Branche der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern anzuknüpfen, bedarf es der kontinuierlichen Umsetzung von Koordinierungs- und Netzwerkarbeit auf hohem Niveau, die durch die BioCon Valley® GmbH geleistet wird“, sagte Meyer.

Weihnachtsansprache

Schwesig: Wenn wir die Segel richtig setzen, bringen wir unser Land voran

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache ermuntert, die Feiertage als Gelegenheit zu nutzen, „uns darauf zu besinnen, was uns stark macht. Ruhe zu finden und Kraft zu schöpfen. Gemeinschaft. Zusammenhalt. Frieden. Wir können glücklich und dankbar sein, dass wir in Frieden leben.“

Die meisten würden Weihnachten mit der Familie feiern. „Ich jedenfalls freue mich schon sehr darauf. Wir machen es uns gemütlich, wir zünden Kerzen an“, so Schwesig.

„Viel wichtiger als Essen und Geschenke ist, dass wir uns sehen und Zeit miteinander verbringen. Das alles ist nur möglich, weil Menschen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, bei der Polizei, bei der Feuerwehr oder im öffentlichen Nahverkehr auch an den Feiertagen für uns da sind. Ich bin dafür ebenso dankbar wie für den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, die sich in dieser Zeit um andere kümmern.“

Mecklenburg-Vorpommern habe in diesem Jahr die Präsidentschaft des Bundesrats übernommen. „Das ist eine große Ehre und Chance für unser Land. Auch uns geht es um Gemeinsamkeit. Wir haben das Motto „Vereint Segel setzen“ gewählt.

Wir leben heute ganz selbstverständlich in einem vereinten Deutschland. Das ist auch nach 33 Jahren ein Grund zur Freude. Wir haben in diesen Jahren gemeinsam viel erreicht“, sagte die Regierungschefin.

Auch in diesem Jahr seien wichtige Entscheidungen getroffen worden, die Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen.

Schwesig: „Wir haben hier im Land einen soliden Haushalt beschlossen mit Investitionen in die Wirtschaft, in den Schulbau, für die Feuerwehren. Wir haben ein Tariftreuegesetz für gute Löhne verabschiedet und das Seniorenticket eingeführt, mit dem ältere Menschen für 29 Euro in ganz Deutschland unterwegs sein können.“

Die Ministerpräsidentin erinnerte auch an Krieg und Gewalt auf der Welt und an die Herausforderungen, die in Deutschland vor uns liegen.

„Wir leben in schwierigen Zeiten. Der Terrorangriff auf Israel, die Kämpfe im Gaza-Streifen, der russische Angriffskrieg in der Ukraine – viele Menschen auf der Welt erleben Weihnachten in Angst oder auf der Flucht. In Deutschland machen sich die Menschen Sorgen über hohe Energiepreise, den Klimawandel oder die Zuwanderung.

Ich kann diese Sorgen gut verstehen. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und Zuversicht bewahren. Bei uns im Norden sagt man: Egal, wie der Wind weht, wir müssen die Segel richtig setzen. Genau darum geht es.

Wenn wir die Segel richtig setzen, bringen wir unser Land gemeinsam voran. Das ist unser Ziel für 2024: Vereint Segel setzen. Ich wünsche frohe und friedliche Weihnachten.“

Buchgutscheine für Comicroman

Oldenburg: Kernkompetenz „Lesen“ zu fördern ist eine unserer Hauptaufgaben

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich auch im kommenden Jahr an Deutschlands größter Aktion zur Leserförderung „Ich schenk Dir eine Geschichte“ zum Welttag des Buches am 23. April 2024. Schulen können sich noch bis Ende Januar 2024 für die Gutschein-Aktion anmelden. Sie ermöglichen Schulkindern damit die Chance auf ein kostenloses Exemplar des neuen Comicromans „Mission Roboter: Ein spannender Fall für die Glücksagentur“ von Autorin Anke Girod und Illustrator Timo Grubing.

„Lesen begleitet uns unser Leben lang, egal ob in digitalen oder analogen Welten, egal ob in realen oder fiktiven. Diese Kernkompetenz zu fördern, ist eine unserer Hauptaufgaben und mir ein ganz persönliches Anliegen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Deshalb unterstützen wir die Aktion ‚Ich schenke dir eine Geschichte‛ und ermöglichen unseren Schülerinnen und Schülern, an diesem wunderbaren Projekt teilzunehmen. Ich wünsche allen unseren jungen Leserinnen und Lesern und unseren Lehrkräften viel Spaß mit dem Comicroman“, so die Ministerin.

Die Buch-Gutscheine sind für die 4. und 5. Klassen sowie Förderschul- und Willkommensklassen (geeignet für Schulkinder ab 9 Jahren) gedacht und können von den Lehrkräften unter www.welttag-des-buches.de/anmeldung bestellt werden. Bei der Bestellung können Lehrkräfte eine Wunschbuchhandlung in ihrer Region auswählen. Die Kinder erhalten die Buchgeschenke gegen Vorlage des Gutscheins in der ausgewählten Buchhandlung vom 19. April bis 31. Mai 2024.

„Der diesjährige Vorlesemonitor der Stiftung Lesen hat deutlich aufgezeigt, dass Buchgeschenke Kinder zum Lesen animieren. Dass das von höchster Bedeutung ist, haben uns die vor kurzem veröffentlichte IQB-Studie und weitere Bildungsstudien schmerzhaft vor Augen geführt, denn die Lesekompetenz unserer Kinder ist so schlecht wie nie zuvor“, sagte Dr. Jörg F. Maas, Hauptgeschäftsführer der Stiftung Lesen. „Umso mehr freuen wir uns, dass wir dank der starken Partnerschaft mit den anderen Initiatoren jedes Jahr über eine Million Schülerinnen und Schüler mit dieser Aktion erreichen. Ein starkes Signal für die Leseförderung“, so Maas.

„Ich schenk dir eine Geschichte“ ist eine gemeinsame Aktion von Stiftung Lesen, Stiftung Buchkultur und Leseförderung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Deutsche Post DHL, cbj Verlag und ZDF. Bereits seit 1997 erhalten Schulkinder der 4. und 5. Klassen rund um den UNESCO-Welttag des Buches eine speziell für den Tag geschriebene Geschichte. Das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern unterstützt gemeinsam mit den Kultusministerien der anderen Bundesländer mit seiner Schirmherrschaft die Initiative und finanziert den Druck der Buchgutscheine.

Weitere Informationen: www.welttag-des-buches.de

Minister Pegel dankt allen Einsatzkräften

Schwerin – Das Orkantief „Zoltan“ hatte unser Land in der vergangenen Nacht im Griff und hat auch einige Schäden bei uns verursacht. Eine ausführliche Bilanz wird in den kommenden Tagen folgen, aber schon jetzt sind mehrere Straßen wegen umgestürzter Bäume nicht mehr befahrbar, teilweise gab es Stromausfälle und vielerorts müssen Gebäudeschäden durch herabgefallene Bäume oder andere Gegenstände repariert werden.

„Ich danke allen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften, die die ganze Nacht für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, bei teilweise eigener Gefährdung bei den Witterungsbedingungen, im Einsatz waren.

Für Sie alle ist Ihr Engagement selbstverständlich, bei den vielen Terminen mit den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und unseren Polizistinnen und Polizisten höre ich oft den Satz ,Dafür sind wir da‘ – es ist nicht selbstverständlich! Ihr Engagement, Ihr Einsatzwillen erlaubt es mir und unseren Bürgerinnen und Bürger, uns auch in solchen Situationen bei jeder Uhrzeit – und das so kurz vor den Festtagen – sicher zu fühlen.

Dafür danke ich Ihnen von Herzen“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel nach der Sturmnacht. Der Deutsche Wetterdienst warnt weiterhin bis heute Abend vor teilweise schweren Sturmböen.

„Während viele die Weihnachtstage schon jetzt ruhig angehen lassen und die Tage mit ihren Familien verbringen sowie auch das Jahr in Ruhe ausklingen lassen wollen, lehnen sich unsere Einsatzkräfte nicht zurück. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sorgen dafür, dass wir alle friedlich und sicher die Feiertage erleben können.

Aber nicht nur das: Sie alle sind 365 Tage im Jahr für uns im Einsatz. Dafür müssen Familie und Freunde leider manchmal zurückstecken. Mein Dank geht auch an Sie für den Rückhalt, den Sie unseren Einsatzkräften geben – und wünsche Ihnen allen und auch allen Bürgerinnen und Bürgern besinnliche Feiertage.“

Erhöhung der Verkehrssicherheit

2. Bauabschnitt der Rogahner Straße freigegeben

Schwerin – Heute ist in Schwerin der zweite Bauabschnitt der Rogahner Straße offiziell für den Verkehr freigegeben worden. Der zweite Bauabschnitt betrifft die Strecke zwischen der Kreuzung „Breite Straße/Schulzenweg“ (Bauanfang) bis Obotritenring/Höhe „Anker“ (Bauende).

„Die Rogahner Straße übernimmt eine wichtige Verbindungsfunktion von der Ortsumgehung bis zum Schweriner Zentrum. Sie ist Arbeits- und Schulweg, schließt das Gewerbegebiet Görries an und führt in Richtung Innenstadt. Mit dem Abschluss der umfangreichen Baumaßnahmen ist die Strecke deutlich besser und sicherer befahrbar.

Wir haben die Stadt Schwerin bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme unterstützt, denn die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die Stärkung des Radverkehrs sind zentrale Bausteine, die die Landesregierung im Straßenbau priorisiert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Fachdienst Verkehrsmanagement der Stadt Schwerin hat ein etwa 1.360 Meter langes Teilstück vom Knotenpunkt Rogahner Straße/Schulzenweg/Breite Straße bis zum Knotenpunkt Obotritenring erneuert. Die vorhandene Fahrbahn dieses Abschnittes bestand im Wesentlichen aus einer Befestigung aus Kleinpflaster.

Infolge der vorhandenen Untergrundverhältnisse in Verbindung mit der vorliegenden Verkehrsbelastung mit mehr als 12.000 Autos pro Tag und der bestehenden Nutzungsdauer befand sich die Fahrbahn in einem sehr schlechten Zustand. Die jetzt für den Verkehr freigegebene Maßnahme umfasst den grundhaften Ausbau der Rogahner Straße, der Ingenieurbauwerke und der Entwässerungseinrichtungen.

Vom Bauanfang (Ab der Kreuzung Schulzenweg/Breite Straße) bis zum Bauende wird rechtsseitig ein Gehweg angelegt. Im Bereich bis zum Bauende werden von März bis Mai 2024 die Nebenanlagen, wie Gehwege hergestellt. Hier wird es nach Angaben der Stadt noch einmal Einschränkungen für den Verkehr geben.

Das Vorhaben umfasst auch den Neubau eines Radweges im Rahmen des grundhaften Ausbaus der Rogahner Straße in Schwerin vom Schulzenweg bis zum Obotritenring mit einer Gesamtlänge von etwa 525 Metern. Der Radweg schließt nördlich des Knotens mit dem Schulzenweg an den bereits im Rahmen des 1. Bauabschnitts errichteten Radweg in Richtung Ortsumgehung Schwerin an.

Hinter der neu errichteten Brücke wird der Radverkehr über einen bereits vorhandenen Weg geführt. Der Obotritenring, an den der hier geplante Radweg anbindet, ist mit Radverkehrsstreifen und Radwegen ausgestattet. „So ist ein wichtiger Lückenschluss im Radwegenetz entstanden. Für Radfahrende, die in die Innenstadt wollen, oder Radfahrende des Stadtteils Görries aus Richtung Klein Rogahn und Groß Rogahn werden die Wege erheblich sicherer“, sagte Meyer.

Die Gesamtkosten des zweiten Bauabschnitts betragen rund 6,5 Millionen Euro. Die Förderung für den zweiten Bauabschnitt stammen aus drei Förderprogrammen: rund 1,8 Millionen Euro aus der kommunalen Straßenbauförderung des Verkehrsministeriums; rund 584.000 Euro für die Radverkehrsanlage im Rahmen des Stadt-Land-Programms aus dem Verkehrsministerium; rund 294.000 Euro Ko-Finanzierungsmittel des Innenministeriums zur Finanzierung des Eigenanteiles.

Für den 1. Bauabschnitt gab es zudem eine Förderung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) vom Wirtschaftsministerium.

Neue Smartphones für die Landespolizei

Schwerin – Mit der Beschaffung und Verteilung von weiteren 1.300 dienstlichen Smartphones wird die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mobiler und digitaler.

„Die Polizei Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum Ziel gesetzt, ihren Beamtinnen und Beamten einen mobilen und damit schnelleren Zugriff auf polizeilich relevante Informationen zu ermöglichen. Das für Technikbeschaffung zuständige Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) hat bereits 3.000 dienstliche Smartphones – schwerpunktmäßig im letzten und in diesem Jahr – beschafft“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel heute in Schwerin und:

„Diese sogenannten mPOL (mobile Polizei)-Geräte sind derzeit insbesondere in den Polizeirevieren im Einsatz und ermöglichen den Beamtinnen und Beamten, auf relevante Informationen nahezu an jedem Einsatzort zuzugreifen. Darüber hinaus können sich alle Polizistinnen und Polizisten am Arbeitsplatz oder im Außendienst miteinander verbinden, was durch einen Messengerdienst möglich ist, der die hohen Ansprüche an die Schutzbedürftigkeit polizeilich erfasster Daten erfüllt.“

Mit der Beschaffung von weiteren 1.300 dienstlichen Smartphones in diesem Jahr, können demnächst auch die Kriminalpolizei sowie Führungskräfte der Polizei Mecklenburg-Vorpommern mobil auf polizeiliche Fachanwendungen zugreifen. „Die Bearbeitung von polizeilichen Sachverhalten wird somit Stück für Stück effizienter, davon profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, erklärte der Minister.

Spezielle Applikationen sorgen dabei für beschleunigte Abläufe. Die App „mFOTO“ ist beispielsweise eine einfache und schnelle Lösung zum Fotografieren und Teilen in einem sicheren, dienstlichen Umfeld. Mobile Fahndungsabfragen sind dank „mFAS“ kein Problem. Auf dem Smartphone befindet sich außerdem „E-Mail+“, eine App die es ermöglicht, auf dienstliche E-Mails zuzugreifen.

Die Polizeien in Bund und Ländern sind zudem aktuell im Umbruch und auf dem Weg zu einem gemeinsamen Informationswesen, berichtete Innenminister Christian Pegel: „Mit dem Programm Polizei 20/20 wurde die Grundlage geschaffen, um die Digitalisierung, Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Architektur aller deutschen Polizeien zu realisieren und die Polizeibehörden zukünftig besser miteinander zu vernetzen.

Die Entwicklung von Apps spielt unter dem Stichwort ,Mobilität‘ auch hier eine besondere Rolle. Nicht nur die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern profitiert von gemeinsamen, bundesweiten Lösungen. Eine App zur Dokumentenprüfung der Bundespolizei ermöglicht jetzt auch unserer Landespolizei, beispielsweise Personalausweise und Reisepässe aus zahlreichen Ländern sowie Aufenthaltstitel auf Echtheit zu prüfen.“

Neben der abschließenden Verteilung der 1.300 neuen Smartphones sind weitere Funktionserweiterungen vorgesehen. So ist es zum Beispiel das Ziel der nahen Zukunft, festgestellte Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten digital zu verarbeiten.

Neues Entschädigungsrecht ab 1. Januar 2024

Schwerin – Das Soziale Entschädigungsrecht wird durch ein weiteres Sozialgesetzbuch, das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV), auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Das SGB XIV löst das Bundesversorgungsgesetz, das Opferentschädigungsgesetz und weitere Gesetze und Verordnungen ab und orientiert sich an den aktuellen Bedarfen der betroffenen Menschen.

„Ziel der Reform ist die Verbesserung von Leistungen und die Bündelung des Rechts für Opfer von Gewalttaten und Terroranschlägen, Kriegsopfer oder Impfgeschädigte“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit. Die vielen verschiedenen Leistungen, u.a. Geld- und Teilhabeleistungen, Krankheitsbehandlungsleistungen oder Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, sollen nach Angabe von Drese eine würdevolle Versorgung ermöglichen und dazu beitragen, Gesundheitsstörungen zu heilen und chronische Krankheitsverläufe zu verhindern.

Zudem werden schnelle Hilfen, beispielsweise in den Traumaambulanzen des Landes, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Eine neue Regelung zur Beweiserleichterung kommt insbesondere Opfern sexueller oder psychischer Gewalt zugute.

„Bereits anerkannte Versorgungsberechtigte müssen derzeit unaufgefordert nichts unternehmen. Sie erhalten ihre monatlichen Geldleistungen weiter, erhöht um einen Betrag von 25 Prozent. Ein Antrag muss dafür nicht gestellt werden“, verdeutlichte Drese.

Zuständig für die Bearbeitung der Anträge ist im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) das Versorgungsamt Schwerin. Es bearbeitet alle Anträge zentral für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Das Versorgungsamt Schwerin übersendet allen anerkannten Versorgungsberechtigten einen Bescheid über ihre individuellen Entschädigungsleistungen nach dem neuen SGB XIV ab dem 1. Januar 2024 sowie weitere notwendige Informationen, insbesondere zum Wahlrecht der Berechtigten. Fragen zum jeweiligen Einzelfall können nach Erhalt des Bescheides direkt an das LAGuS gerichtet werden.