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Breitbandausbau in M-V

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Eine Milliarde Euro ausgezahlt für den Breitbandausbau in M-V

Schwerin – Die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern schreitet weiter voran. Mittlerweile wurden für den flächendeckenden Breitbandausbau eine Milliarde Euro Fördermittel ausgezahlt. Damit sind von den insgesamt für M-V zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesfördermitteln in Höhe von ca. 2,3 Mrd. Euro bereits die Hälfte verbaut. Die gute Entwicklung unterstreichen die Ergebnisse der Studie des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (Breko).

„Aus der Position des absolut Letzten bei der Versorgung mit Glasfaseranschlüssen vor einigen Jahren liegen wir in der Marktanalyse nun dank des geförderten Ausbaus, mit Hessen auf dem vierten Platz bei der Quote von Glasfaseranschlüssen im bundesweiten Vergleich. Bei uns im Land haben 46 Prozent der Haushalte bereits eine Glasfaserleitung vor ihrer Tür oder sogar bereits bis in ihr Haus liegen. Damit sind wir deutlich über dem bundesdeutschen Durchschnitt von knapp 36 Prozent“, sagte Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel in Schwerin und ergänzt:

„Dies zeigt, dass sich das konzertierte gemeinsame Handeln von Land, Kommunen und Bund sowie den – meist mittelständischen – ausbauenden Unternehmen lohnt und Mecklenburg-Vorpommern in der Entwicklung nach vorne katapultiert.“

Der Ausbau schreitet voran

Mit Hilfe der Fördermittel von Bund und Land wurden in M-V schon mehr als 31.000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt. Etwa 93.000 Adressen – Haushalte, Unternehmen, Schulen – vor allem im dünnbesiedelten ländlichen Raum können damit dank der Förderung bereits ins schnelle Internet, sofern sie einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Rund 87.000 von ihnen haben das bisher getan.

Dass der Bau mittlerweile zügig voranschreitet, zeigt auch der gesteigerte Abruf der Fördermittel. Diese können nämlich von den ausbauenden Unternehmen nicht im Voraus, sondern erst im Nachgang der Baumaßnahmen abgerufen werden. „2017 wurden gut 780.000 Euro abgerufen. 2018 waren es schon zehn Millionen, im Jahr darauf 100 Millionen, 2020 fast 200 Millionen, 2022 mehr als 300.000 Millionen Euro. Zusammen mit den Auszahlungen aus diesem Jahr haben wir nun die 1 Mrd. geknackt.“ fasst Minister Christian Pegel zusammen und:

„Wir wollen dieses Tempo weiterhin beibehalten und auch den Rest der zur Verfügung stehenden Fördermittel effektiv einsetzen, um zusammen mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren unser Ziel – der Glasfaseranbindung bis an jede Milchkanne im Land – zu erreichen.“

M-V sucht „Frau des Jahres“ 2024

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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt starten den Aufruf für Vorschläge aus M-V.

Schwerin – Jedes Jahr dankt die Landesregierung den Frauen in Mecklenburg-Vorpommern für ihr Engagement und ihre Leistungen. Gewürdigt werden diese Frauen seit dem Jahr 2019 mit der Auszeichnung „Frau des Jahres“. Auch im Jahr 2024 soll stellvertretend für die Frauen im Land eine „Frau des Jahres“ geehrt werden.

„In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele starke und engagierte Frauen in allen Generationen. Sie leisten jeden Tag Großartiges in Beruf, Familie und Ehrenamt. Das verdient Wertschätzung und Anerkennung, nicht zuletzt mit der Einführung des 8. März als gesetzlichen Feiertag. Auch die Ehrung mit der Auszeichnung ‚Frau des Jahres‘ ist eine solche Anerkennung. Sie wird auch im kommenden Jahr wieder verliehen. Wir freuen uns über Vorschläge“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Ob im Beruf, in der Gesellschaft oder im sozialen Bereich, wir wollen die Frauen sichtbar machen, die unser Land besonders lebenswert machen. Denn Frauen leisten hervorragendes, doch ist das in der öffentlichen Wahrnehmung leider noch immer nicht präsent genug. Das ganze Land ist herzlich dazu aufgerufen, engagierte Frauen für die Ehrung 2024 vorzuschlagen.“ Vorschläge bitte bis 30. Oktober 2023.

Vorgeschlagen werden kann auch eine Frau, die durch eine einmalige, besondere Aktion oder Leistung aufgefallen ist.

Voraussetzung für eine Berücksichtigung ist, dass die vorgeschlagene Frau in Mecklenburg-Vorpommern wohnt oder in einer Einrichtung oder Organisation im Land beruflich oder ehrenamtlich aktiv ist. Vorschlagsberechtigt sind die Landkreise und kreisfreien Städte, Kommunen, Vereine, Verbände und Parteien sowie alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern.

Die namentlichen Vorschläge mit einer aussagekräftigen Begründung sowie einem kurzen Lebenslauf der vorgeschlagenen Person können bis einschließlich Montag, 30. Oktober 2023, per E-Mail oder Brief beim Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz eingereicht werden: fraudesjahres@jm.mv-regierung.de

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz
Leitstelle für Frauen und Gleichstellung, z. H. Frau Angela Köster

Puschkinstraße 19 – 21
19055 Schwerin
Tel. 0385/ 588-13069

Ein Musterformblatt ist kann auf der Website des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ->hier abgerufen werden. Die Auszeichnung wird auf dem Empfang zum Frauentag im März 2024 von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt erfolgen.

Peenebrücke vorzeitig wieder freigegeben

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Meyer: Hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligten führt zur vorzeitigen Freigabe

Insel Usedom – Am Freitag, den 08. September 2023, wurden die Verkehrssicherungsmaßnahmen auf der Peenebrücke in Wolgast schrittweise zurückgebaut und beide Spuren mit eingeschränkter Fahrspurbreite wieder für den Fahrzeugverkehr freigegeben. Ursprünglich sollten die Arbeiten bis Sonntag, den 10. September, andauern.

„Die Arbeiten an der Peenebrücke in Wolgast können nach fünf Tagen vorzeitig beendet werden. Planer, Bauteams, die Rettungsdienste und viele weitere Beteiligte haben hervorragend zusammengearbeitet, um die Auswirkungen der Sperrung so schnell wie möglich zu verkürzen – dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken! Die guten Wetterverhältnisse hatten ebenfalls den erhofften positiven Einfluss auf den Verlauf der Arbeiten an der Peenebrücke“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer am Nachmittag vor der Freigabe für den Fahrzeugverkehr.

In den letzten Tagen hat die Brückenklappe eine neue Schicht Spezialbelag bekommen, die festen Brückenfelder neuen Asphalt erhalten, Schadstellen wurden beseitigt und neue Schutzplanken sind aufgebaut. Ebenso sind die Sicherheitseinrichtungen eingerichtet, die notwendig sind, weil das Brückengeländer auf der nördlichen Seite demontiert ist. Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt, den Verkehr wieder über die Peenebrücke zu leiten.

„Es hatte alles gepasst. Alle am Bau beteiligten Personen haben super Arbeit geleistet und sich ins Zeug gelegt, damit die Einschränkungen so kurz wie möglich andauern. Auch die Pendler und Gäste der Region haben sich hervorragend auf die Situation eingestellt“, erklärte die verantwortliche Ingenieurin Annemarie Schaak vom Straßenbauamt Neustrelitz. Zudem wurden die Arbeitsprozesse während der Instandsetzung immer weiter optimiert.

Insgesamt haben neun Unternehmen und das Straßenbauamt Neustrelitz an der Instandsetzung mitgewirkt. Die Gewerke wurden so getaktet, dass an den meisten Tagen bis vier Uhr morgens auf der Brücke gearbeitet wurde. Im Schnitt waren pro Tag 30 Personen an den Arbeiten beteiligt.

Der nördliche Gehweg bleibt wie angekündigt bis Ende September gesperrt. Hier werden unter anderem die Korrosionsschutzarbeiten am Gesims durchgeführt. Auch finden bis Ende September keine Brückenklappungen statt.

Ab Oktober beginnen dann die Arbeiten im Bereich der südlichen Nebenanlage, an allen Treppenaufgängen zur Brücke und im Brückeninneren. Dazu wird das Straßenbaumt Neustrelitz gesondert informieren.

Rehazentrum für Abhängigkeitserkrankungen

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Schwerin – Gesundheitsstaatssekretärin Sylvia Grimm war heute Gast bei der offiziellen Einweihung des Magnus-Huss-Rehabilitationszentrums (MHR) für Abhängigkeitserkrankungen am neuen Standort in Schwerin. Träger der Rehabilitationseinrichtung ist die Evangelische Suchtkrankenhilfe gGmbH.

Der Neubau in Schwerin ersetzt die bisherige Therapieeinrichtung in Tessin (Landkreis Rostock). „Mit der Eröffnung dieses Zentrums erweitern sie ihre Kapazität auf 72 Plätze und haben hochmoderne Arbeits-, Therapie und Genesungsbedingungen geschaffen“, betonte Grimm in ihrem Grußwort.

Zum Angebot gehören neben der Einzel- und Gruppentherapie auch Möglichkeiten für eine Arbeits-, Ergo- oder Sporttherapie, sowie eine Vielzahl ein Freizeitangeboten „Das MHR stellt sich damit auch konzeptionell den Herausforderungen der Zukunft“, verdeutlichte Grimm. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, die Haustiere der Patienten mit aufzunehmen.

Grimm hob hervor, dass eine Rehabilitations-Behandlung besonders für Menschen mit Suchterkrankungen unverzichtbar ist. Bei der herausfordernden Aufgabe, Beeinträchtigungen wie Behinderung, Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu verhindern, stehe dabei der Mensch im Mittelpunkt: in seiner Gesamtheit, seiner Psyche und seiner Leidensgeschichte.

„Oberstes Ziel ist es, Wege aus der Abhängigkeit aufzuzeigen, um Teilhabe im Beruf, der Familie und dem Alltag zu sichern“, so Grimm. Mit der Evangelischen Suchtkrankenhilfe stehe den Suchterkrankten ein kompetenter und erfahrener Träger an der Seite.

Heizungsgesetz verabschiedet

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Berlin – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute das sogenannte Heizungsgesetz verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votieren 399 Abgeordnete für den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung in einer vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung.

275 Parlamentarier haben gegen den Entwurf gestimmt und fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie mit umfangreichen Änderungen am Regierungsentwurf und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestags zur Finanzierbarkeit  vor.

Ursprünglich war die Abstimmung über das Gesetzeswerk bereits für den 7. Juli vorgesehen.

Welt-Erste-Hilfe-Tag

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Zunehmende Zahl an Rettungseinsätzen im Land

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern kam es im vergangenen Jahr zu deutlich mehr Rettungseinsätzen als in den Vorjahren. Mit fast 210.000 Einsätzen betrug der Anstieg rund elf Prozent, gab Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich des Welt-Erste-Hilfe Tages am 9. September bekannt.

Zum Teil sei dieser Anstieg dadurch bedingt, dass viele Menschen auch bei nicht akut gefährlichen oder gar leichteren Fällen den Rettungsdienst alarmierten, statt auf den ärztlichen Bereitschaftsdienst der kassenärztlichen Vereinigung (bundesweit einheitliche Telefonnummer: 116 117) oder die Sprechstunde beim Hausarzt zurückzugreifen, so Drese.

„Nicht notwenige Alarmierungen können auch ein späteres Eintreffen der Rettungskräfte bei echten Notfällen bedeuten“, verdeutlichte die Ministerin. Diese Folgewirkung bei missbräuchlicher Nutzung des Rettungsdienstes müsse deshalb stärker ins Bewusstsein gerückt werden, um unsere Rettungskräfte nicht noch zusätzlich zu belasten“, betonte Drese.

Der Welt-Erste-Hilfe-Tag ist nach Ansicht von Drese auch ein guter Anlass, alle Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, im Notfall beherzt als Ersthelferin oder Ersthelfer einzuschreiten, bis der Rettungsdienst vor Ort ist. „Jede und jeder kann so zum Lebensretter werden“, so die Ministerin. Denn der größte Fehler im Notfall sei nichts zu tun.

Für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz betonte Innenminister Christian Pegel zum Welt-Erste-Hilfe-Tag: „Egal ob auf Arbeit, in der Schule oder beim Sport: Unfälle und Notfälle können schnell passieren. Gut wenn man dann weiß, wie man sich und anderen helfen kann. Das ist jedoch nicht nur im täglichen Miteinander, sondern auch bei Katastrophen und großen Unglücksfällen essenziell.

Wir kämpfen leider im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes immer wieder mit Personalmangel aufgrund der demographischen Entwicklung im Land. Schon heute wären wir ohne die Hilfe derjenigen verloren, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren. Ohne diesen aufopferungsvollen Einsatz wäre der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu sichern.

Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind nicht nur bei Einsätzen ein eingeschworenes Team, sondern auch darüber hinaus eine Familie. Das erlebe ich immer wieder, deswegen an jeden, der Interesse hat: Machen Sie mit und melden sich bei einer Hilfsorganisation und unterstützen die Arbeit. Die Männer und Frauen werden Sie willkommen heißen und am Anfang mit Rat und Tat zur Seite stehen.“

Wer sich im Bereich der Ersten Hilfe weiterbilden will, kann zum Beispiel auf Kurse der Hilfsorganisationen zurückgreifen. Interessierte können ihr Wissen aber auch in den Sanitätszügen des Katastrophenschutzes oder der Medical Taskforce M-V vertiefen.

In der dortigen Ausbildung lernen die ehrenamtlichen Sanitäter unter anderem, wie man Verbrennungen und Wunden versorgt, Notfälle erkennt, und wie man Personen schonend transportiert. Weitere Informationen hierzu finden Interessierte auf den Internetseiten des Brand- und Katastrophenschutzes M-V oder bei einer Hilfsorganisation in ihrer Nähe.

Der Welt-Erste-Hilfe-Tag wurde im Jahr 2000 vom Internationalen Roten Kreuz etabliert. Seither macht er jährlich am 10. September auf Themen der Ersten Hilfe aufmerksam und soll für lebensrettende Maßnahmen sensibilisieren.

Klimaschutz-Treffen im Ministerium

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Schwerin – Rund 70 Vertreter aus Wirtschaft, Politik sowie Landes-, Landkreis- und Kommunalverwaltung diskutierten heute im Klimaschutzministerium in Schwerin gemeinsam mit Klimaschutz- und Umweltminister Dr. Till Backhaus über rund 30 klimarelevante Modellprojekte, die auf Teilhabe und Akzeptanz ausgelegt sind und vor allem darauf abzielen, dass die enerierte Wertschöpfung in M-V bleibt.

„Die hohe Teilnehmerzahl verdeutlich die Bedeutung des Themas“, sagte Minister Backhaus in seiner Begrüßungsrede. „Mein Ziel und unsere aller Aufgabenstellung ist es, Modellprojekte voranzubringen, handelnde Akteure miteinander zu verknüpfen und dafür zu sorgen, dass die Kommunen und Gemeinden – also die Menschen vor Ort – von Klimaprojekten profitieren. Letzteres ist aus meiner Sicht ein zentraler Faktor, wenn es darum geht, Akzeptanz zu schaffen.

Ich denke dabei ganz klar an den Ausbau der Erneuerbaren Energien oder an die Maßnahmen, die Eingang in unser Landesklimaschutzgesetz finden sollen. Derzeit werden alle Erkenntnisse, die wir aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gewonnen haben mit den zuständigen Ressorts abgestimmt. Grundsätzlicher Klimaschutz als kommunale Verpflichtung ist nicht im Gesetz festgelegt. Als Soll-Vorschrift ist festgehalten, die Tätigkeiten der Landkreis-, Amts- und Gemeindeverwaltungen in eigener Verantwortung bis 2040 klimaneutral zu organisieren“, führte er aus.

Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz MV für die Kommunen ergeben sich aus der Umsetzung der Bundesgesetzgebungen:

Das Klimaanpassungsgesetz wird derzeit im Bundesrat behandelt und sieht eine Verpflichtung zur Erstellung kommunaler Klimaanpassungskonzepte für Kommunen über 10.000 Einwohner sowie für kreisfreie Städte und Landkreise vor.

Das Energieeffizienzgesetz steht im Herbst zum Beschluss im Bundestag. Es legt fest, dass alle öffentliche Stellen ihren Energieverbrauch jährlich um 2 Prozent reduzieren sollen. Es schreibt die Einführung eines entsprechenden Energiemanagementsystems vor. Finanzierungsfragen zur Umsetzung des Gesetzes werden derzeit erörtert.

Das Wärmeplanungsgesetz liegt in der Zuständigkeit des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommerns. Aktuell befindet sich das Gesetz in der Bundesratsbefassung. Es verpflichtet Gemeinden mit über 100.000 Einwohner bis Juni 2026 zur Erstellung einer Wärmeplanung. Dies betrifft hierzulande nur die Stadt Rostock, die bereits über eine Wärmeplanung verfügt. Gegebenenfalls wird eine Anpassung erforderlich. Gemeinden bis 100.000 Einwohner sollen aufgefordert werden, bis Juni 2028 eine Wärmeplanung vorzulegen, wobei Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohner nach Ermessen des Landes ein vereinfachtes Verfahren umsetzen können.

Die Klimaschutzförderung des Landes für die Periode 2021-2027 richtet sich an Unternehmen und Kommunen. Die entsprechenden Richtlinien befinden sich in der Endabstimmung auf Fachebene. Gefördert werden können Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber den vorherigen Emissionssituationen reduzieren, z.B.

  1. a) durch Steigerung der Energieeffizienz oder
  2. b) durch Entwicklung bzw. Errichtung von intelligenten Energiesysteme und Energiespeicherung dienen,

sofern sie nicht durch die Europäische Union oder die Bundesregierung anderweitig auskömmlich gefördert werden.

Zulässige Fördermaßnahmen sind

  • Machbarkeitsstudien, Vorplanungsstudien und Vorbereitungen
  • Planung von investiven Maßnahmen zur intelligenten Kopplung
  • Investive Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Energieeffizienz (über den gesetzlichen Standard hinaus)
  • Investive Maßnahmen der Entwicklung/Errichtung kleinräumiger
  • Energiesysteme und lokale Netze zur Nutzung erneuerbarer Energien
  • Pilotprojekte für neue Lösungen

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit

  • Für unternehmen sich hinsichtlich der Verbesserung der Energieeffizienz durch die Kampagne MVeffizient der LEKA MV
  • Für Kommunen und Unternehmen, sich durch die Förderberatung zu Energie- und Klimaschutzprojekten des Leea, insbesondere zu Fördermitteln des Bundes und der EU

beraten zu lassen.

IHK-Jahresempfang: Thema Energiesicherheit

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Meyer: Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird zu wichtigem Standortfaktor

Schwerin – „Energiesicherheit für Westmecklenburg – Was uns voranbringt“ – unter diesem Motto stand der diesjährige Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Schwerin am 08.09. in der Landeshauptstadt.

„Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Fundament für ein klimaneutrales Mecklenburg-Vorpommern. Das bedeutet, dass wir uns breiter aufstellen müssen, um unterschiedliche Energiequellen nutzen zu können. Deshalb treiben wir unter anderem den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft weiter voran und wollen die Off- und Onshore-Windenergie stärken. So wird es auch gelingen, klimafreundliche Industrien anzusiedeln. Denn die Verfügbarkeit von grünem Strom aus erneuerbaren Energiequellen wird immer stärker zu einem wichtigen Standortfaktor“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Mecklenburg-Vorpommern erzeugt bereits jetzt mehr als das Zweieinhalbfache seines Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, jedoch werden erst knapp 20 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs im Land (Strom + Wärme + Mobilität) durch erneuerbare Energien gedeckt. Um die gesetzten energie- und wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen, sollen die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut und dabei die regionale Wertschöpfung gesteigert werden. Dafür soll insbesondere der Solar- und Windenergieausbau deutlich beschleunigt werden.

„Mecklenburg-Vorpommern verfügt als windreiches Küstenbundesland über hervorragende Voraussetzungen für die klimafreundliche Energieproduktion – besonders für die Windenergie an Land und auf See. Das ist im bundesweiten Vergleich ein großer Standortvorteil und wird einen wesentlichen Beitrag zur Transformation der Wirtschaft des Landes in Richtung Klimaneutralität leisten“, sagte Meyer.

Wirtschaftsminister Meyer dankte abschließend den Unternehmerinnen und Unternehmern: „Aktuell ist das wirtschaftliche Umfeld schwierig und von lange nicht gekannten Unwägbarkeiten begleitet. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs sowie hohe Inflation, Energie- und Rohstoffpreise machen den Unternehmen weiter zu schaffen. Hinzu kommen teilweise veränderte Lieferketten, fehlende Materialien und das Suchen nach Fachkräften als große Herausforderungen.

Unternehmerinnen und Unternehmer haben großes Engagement bei der Krisenbewältigung und angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen gezeigt. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich insgesamt robust. Industrie, Handwerk, Handel, Tourismus und Gesundheitswirtschaft sind stabile Anker der heimischen Wirtschaft, auch der Urlaub in MV ist beliebt und nachgefragt.“