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Verkehrssituation auf Usedom

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Meyer: Ministerium arbeitet an einer verkehrssicheren Zufahrt und stetigen Verbesserung der verkehrlichen Situation auf Usedom

Insel Usedom – Zwingend notwendige Brückenbauarbeiten und in der Planung befindliche Ortsumgehungen sind aktuelle Themen auf der beliebten Urlaubsinsel Usedom. „Es gibt mehrere konkrete Ansätze, um die teilweise herausfordernde Verkehrssituation, gerade in der touristischen Hochphase, für Bürgerinnen und Bürger sowie für Touristen zu verbessern.

Bei all den richtigen und wichtigen Vorhaben meines Ministeriums dürfen wir aber nicht die zwingenden erforderlichen Instandhaltungsarbeiten der örtlichen Infrastruktur außer Acht lassen. Ganz konkret sind hiermit die Arbeiten an den beiden wichtigen Brücken gemeint, die in diesem Jahr stattfinden, um eine sichere Zufahrt auf die Insel zu gewährleisten“, stellte Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer klar.

Die Zecheriner Brücke wurde 1931 als Bauwerk mit einem beweglichen Klappteil errichtet und ist altersbedingt in die Jahre gekommen. Aktuelle Schäden am Bauwerk, wie Verformungen des Fahrbahnbleches sowie Risse in den Schweißnähten sowie starke Korrosionsschäden führten zu dem zwingenden Handlungsbedarf und den damit verbundenen Arbeiten.

In Bezug auf die Peene-Brücke Wolgast wurde bereits frühzeitig kommuniziert, dass in der 36. Kalenderwoche aufgrund einer langfristig geplanten Vollsperrung zur Instandsetzung des dortigen Fahrbahnbelags die Brücke teilweise gesperrt wird. Eine Sofortinstandsetzung zur Sanierung der gerissenen Schweißnähte fand bereits im Juni 2023 unter geringer Beeinträchtigung des Verkehrs mit Erfolg statt.

Im Anschluss an alle Tätigkeiten kann von einer uneingeschränkten Nutzung der Peene-Brücke Wolgast ausgegangen werden. Ein Planungsauftrag für einen erforderlichen Ersatzneubau der Brücke, welche sich in einem hoch sensiblen Natur- und Vogelschutz- bzw. Natura 2000-Gebiet befindet, ist aktuell in der Vorbereitung.

Zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur auf der Insel Usedom hat der Bund den Planungsauftrag für eine „Ortsumgehung Zirchow“ ausgesprochen. Die Planungen dazu haben bereits begonnen.

  • Eine bedeutende Straßenbaumaßnahme ist die Ortsumgehung Wolgast zur Verbesserung der Anbindung der Insel Usedom an das Festland. Mit Fertigstellung der Ortsumgehung Wolgast ist mit einer deutlichen Verkehrsentlastung in Wolgast und einer schifffahrtsunabhängigen Nordzufahrt der Insel Usedom zu rechnen, womit eine wesentlich bessere verkehrliche Anbindung nach Usedom umgesetzt wird.
  • Das Straßenbauamt Neustrelitz hat den Planungsauftrag für den Ausbau der B 110 zwischen der A 20 und Anklam, den regelkonformen Ausbau der B 199 zwischen der A 20 und Görke sowie den Ausbau der Knotenpunkte Görke und Mellenthin erhalten.
  • Im Auftrag des Landes untersuchte die DB AG planerisch die Verkehrsanbindung der Insel über die Schiene im Rahmen einer Grundlagenplanung. Im Fokus hierbei ist die Infrastrukturmaßnahme „Reaktivierung und den Neubau der Strecke Ducherow – Heringsdorf via Karniner Brücke“. Nach Abschluss der Grundlagenplanung für die Reaktivierung und den Neubau der Strecke Ducherow – Heringsdorf via Karniner Brücke erfolgt entsprechend dem Beschluss des Landeskabinetts vom 14. März 2023 die Umsetzung der nächsten Planungsschritte. Aktuell befindet sich die Finanzierungsvereinbarung zur vertiefend qualifizierten Vorplanung (Leistungsphase 2) zwischen Land und DB Netz AG in der Endabstimmung. Die Vergabeunterlagen für eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung werden derzeit durch das Land erarbeitet.

Für die Kapazitätsausweitung der bestehenden Schieneninfrastruktur auf Usedom hat das Land ein Maßnahmenbündel bestehend aus Oberbauertüchtigung, Verlängerung der Bahnsteige, zweigleisiger Begegnungsabschnitt, Zentralstellwerk und elektrischer Oberleitung zusammengestellt und zur Förderung im Bundesprogramm für die Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Die Details des Maßnahmenbündels befinden sich in Abstimmung zwischen dem Land und dem Infrastrukturunternehmen Usedomer Bäderbahn GmbH.

Betreuungsverhältnis in Kitas verbessern

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Verbandsanhörung zur KiföG-Änderung gestartet

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern soll sich das Betreuungsverhältnis in den Kindertageseinrichtungen verbessern. Die Landesregierung unternimmt weitere Schritte, um das Fachkraft-Kind-Verhältnis von 1:15 auf 1:14 zu senken. Geplant ist, dass von September 2024 an eine Erzieherin bzw. ein Erzieher durchschnittlich 14 Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule betreut. Das Kabinett hat am Vormittag die Verbandsanhörung für den Entwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, kurz KiföG, eingeleitet. Gewerkschaften, Verbände und weitere Partnerinnen und Partner haben Gelegenheit, zum Ressortentwurf Stellung zu nehmen.

„Mit diesem Gesetz verbessern wir das Betreuungsangebot, die Personalsituation sowie die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher. Eine gute Kindertagesförderung ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Mit der beitragsfreien Kita gibt es schon heute bei uns ein Betreuungsangebot, das dem Bedarf der Eltern entspricht. Die Besuchsquote der Kinder im Alter von drei Jahren bis sechs Jahren lag 2022 bei 95,6 Prozent. Damit sind wir bundesweit Spitzenreiter und stellen eine nahezu vollständige Betreuung der Kinder dieser Altersgruppe sicher. Wir wissen aber auch, dass die Gruppen in den Einrichtungen bei uns groß sind. Mit dem Gesetzentwurf planen wir eine echte Qualitätsverbesserung in den Kitas. Sie ist ein finanzieller Kraftakt“, betonte Oldenburg.

Nach Berechnungen der Landesregierung entstehen allein durch die Senkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses im Jahr 2024 Haushaltsausgaben in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Im Jahr 2025 geht die Landesregierung von Ausgaben in Höhe von 11,2 Millionen Euro für die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses von 1:15 auf 1:14 aus.

„Pädagogisches Personal zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen, sind weitere wichtige Ziele, die wir mit diesem Gesetzentwurf verfolgen“, erklärte Bildungsministerin Oldenburg. „Um das breite Betreuungsangebot zu halten und den Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 erfüllen zu können, sind wir weiterhin auf gut ausgebildetes Personal in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege angewiesen“, so die Ministerin.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des KiföG sieht weiter vor, dass Kindertagespflegepersonen – genauso wie Träger von Kindertageseinrichtungen – für die Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen müssen. Damit will das Land eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Ziel ist die Stärkung von Demokratie, Vielfalt, Weltoffenheit, Toleranz und die Prävention gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt auch in der Kindertagesförderung.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Erweiterung des Katalogs der pädagogischen Fachkräfte vor, macht die Tätigkeit als Kindertagespflegeperson attraktiver und stärkt die Elternräte. Darüber hinaus sollen ab dem Jahr 2025 die einzelnen Finanzierungsströme vom Land an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusammengefasst werden, um den Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten zu verringern.

Der Gesetzentwurf für die Vierte Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes soll voraussichtlich im Dezember dieses Jahres im Landtag in Erster Lesung debattiert werden.

Mietpreisbremse ist sinnvoll

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Schwerin – Mieterinnen und Mieter in den Universitätsstädten Rostock und Greifswald werden auf dem angespannten Wohnungsmarkt auch weiterhin entlastet. Die wohnungsmarktpolitischen Instrumente Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze werden auch weiterhin zur Anwendung kommen, das hat das Kabinett heute beschlossen.

„Der Bund hat den Ländern die Möglichkeit gegeben, Gebiete mit angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen, damit dort Maßnahmen zur Mietpreisbegrenzung greifen können. Wir haben diese Möglichkeit 2018 genutzt und die Universitätsstädte Rostock und Greifswald als solche Gebiete für die Dauer von fünf Jahren bestimmt. Deutlich vor deren Ablauf haben uns beide Städte signalisiert, dass sie eine Verlängerung für sinnvoll halten. Dies hat ein Gutachten des Hamburger ,Gewos-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung‘ im Auftrag des Bauministeriums bestätigt“, sagte Christian Pegel in Schwerin.

„Das Gutachten hat gezeigt, dass in beiden Städten aufgrund der hohen Zahl der Mieterinnen und Mieter, die staatliche Hilfen und/oder ein geringes Einkommen beziehen, in Kombination mit einer geringen Leerstandsquote und einer wachsenden Nachfrage nach Wohnraum angespannte Wohnungsmärkte vorliegen. Mit Hilfe unserer Programme zur Wohnbauförderung werden wir aber mittel- und langfristig zu Verbesserungen kommen,“ so Pegel.

Die Mietpreisbremse regelt, dass bei neu abzuschließenden Mietverträgen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die in beiden Städten von 20 auf 15 Prozent gesenkte Kappungsgrenze bedeutet, dass bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren die Miete nicht um 20, sondern nur um höchstens 15 Prozent, maximal aber bis zum Erreichen der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen darf.

„Mit der Mietpreisbremse wird der Anreiz vermindert, Bestandsmieter zu verdrängen, weil die Mietsteigerung bei Neuabschluss eines Mietvertrags begrenzt ist. Zudem wirkte sich der schnelle Anstieg von Mieten bei Wiedervermietung über die ortsübliche Vergleichsmiete mittelfristig auf das Niveau der Bestandsmieten aus. Auch dem wirkt die Mietpreisbremse entgegen. Die Kappungsgrenze hingegen wirkt bei Bestandsmietverträgen dämpfend auf mögliche Mieterhöhungen“, so Minister Pegel.

Eine Einschränkung verhindert, dass die Mietpreisbremse Neubau oder umfassende Modernisierung von Wohnraum beeinträchtigt, denn der Bundesgesetzgeber schreibt vor, dass die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen gilt, die nach dem 1. Oktober 2014 neu errichtet oder umfassend modernisiert wurden und dann erstmals vermietet werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister ergänzt: „Die Mietpreisbremse ist sinnvoll, um die Symptome eines engen Mietwohnungsmarktes kurzfristig zu lindern. Für eine dauerhafte Entlastung müssen mehr Wohnungen bereitgestellt werden. Auch dabei unterstützen wir mit unseren Programmen zur Wohnraumförderung.“

Eine Mietpreisbegrenzung wurde mit dem 2015 verabschiedeten Mietrechtsnovellierungsgesetz des Bundes ermöglicht. Bereits seit 2013 ermöglicht das Mietrechtsänderungsgesetz, die Kappungsgrenze bei der Anpassung von bestehenden Mietverträgen an die ortsübliche Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent zu reduzieren. Damit diese Instrumente genutzt werden können, wurden die Landesregierungen ermächtigt, per Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten bestimmen.

In Mecklenburg-Vorpommern tritt die bisherige Verordnung zum 30. September 2023 außer Kraft. An ihre Stelle soll die neue Verordnung treten.

Die neue Rechtsverordnung wird am 1. Oktober 2023 in Kraft treten.

Land fördert neues Vereinsheim

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Hagenow – Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte Sportministerin Stefanie Drese am (heutigen) Montag das Tanzstudio Hagenow, das heute sein 30-jähriges Bestehen feiert. Vor Ort erhielt die Ministerin einen Einblick in das laufende Kinderferienlager und informierte sich über die Fortschritte beim Bau des neuen Vereinsheimes.

„Das Tanzstudio Hagenow ist vor allem für junge Menschen aus der gesamten Region eine tolle und wichtige Freizeiteinrichtung. Drei Jahrzehnte lang bietet der gemeinnützige Kinder- und Jugendtanzverein nun schon einen Ort für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die in ihrer Freizeit Kindertanz oder kreativen Showtanz erlernen wollen. Es ist mir deshalb eine ganz besondere Ehre, zum Jubiläum auch persönlich vor Ort sein zu dürfen“, so Drese.

Seit seiner Gründung ist der Verein auf mehr als 300 Mitglieder angewachsen. Die Nachfrage nach den Kursen der Tanzschule sei entsprechend hoch, die Kapazitäten der Sporthallen allerdings begrenzt. „Deshalb unterstützen wir als Land den Bau eines neuen Vereinsheimes mit insgesamt 985.000 Euro. Es soll zum neuen Mittelpunkt für alle Vereinsmitglieder werden“, erklärte Drese während ihres Besuches.

Des Weiteren ermöglichen die neuen Räumlichkeiten des Vereinsheimes auch zusätzliche Angebote. „Hierzu gehören unter anderem Tanztherapiekurse für Kinder, präventive Kurse der Gesundheitsfürsorge, Seniorentanz und Tanzangebote für Menschen mit Behinderungen“, betonte die Ministerin.

„Das Tanzstudio Hagenow wird damit ein noch attraktiverer Anlaufpunkt für alle Bürgerinnen und Bürger in der Region, unabhängig vom Alter oder potentiellen Einschränkungen“, so Drese.

Erweiterungsbau für die WaPo

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Finanzminister Dr. Heiko Geue und Innenminister Christian Pegel haben heute der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin ihren neuen Erweiterungsbau übergeben.

Das etwa 2,3 Mio. Euro teure Gebäude befindet sich direkt am Ufer des Schweriner Sees. Daher war das 3 ½-jährige Bauvorhaben gestalterisch und naturschutzrechtlich in enger Abstimmung mit der Landeshauptstadt Schwerin in die Umgebung einzupassen. Mit dem nachhaltigen Gebäude in zeitgemäßer Holzbauweise wird die Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin um eine Netto-Grundfläche von rund 270 m² erweitert.

Der Holzbau besteht aus einem eingeschossigen Flachbau, der mit einer Glasfuge an die Stirnseite des bestehenden Verwaltungsbaus angeschlossen wurde. Im Gebäude sind moderne Büroräume, ein Sportraum sowie Umkleide- und Nebenräume für den täglichen Dienst der Wasserschutzpolizei entstanden. Die Innenwände und Decken wurden überwiegend in elementierter Bauweise erstellt und mit Holzplatten verkleidet, um den Charakter des Holzbaus aufzunehmen.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Ich möchte Ihnen, liebe Polizistinnen und Polizisten, ganz herzlich für Ihren Einsatz danken. Sie garantieren die Sicherheit auf dem Schweriner See und auf den vielen kleineren Seen rund um Schwerin bis zur Ostseeküste. Es ist immer Aufgabe der Wasserschutzpolizei, möglichst schnell vor Ort zu sein und den Sachverhalt aufzunehmen.

Umso besser, wenn das alles unter den wachsamen Augen der Wasserschutzpolizei passiert. Mit dem neuen Gebäude bekommen Sie, was Sie dringend brauchen: neue Büroräume, Duschen und Umkleiden sowie neue Lagerräume. Das Land hat 2,3 Millionen Euro in dieses Gebäude investiert. Alle Arbeiten sind von regionalen Firmen gemacht worden. Es ist wirklich schön geworden.“

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Wasserschutzpolizei kann sich ab heute über attraktive nachhaltige Räumlichkeiten freuen. Der Erweiterungsbau verfügt über eine Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Deckenflächenheizung und über eine Gebäudehülle mit geringem Wärmedurchgangskoeffizienten. Sowohl bei der Baukonstruktion als auch beim Innenausbau und der Fassade wurde der nachwachsende Rohstoff Holz verwendet.

Auf dem Dach des Neubaus wird nachträglich eine Photovoltaikanlage mit einer Nennleistung von 22 kWp errichtet, die einen geschätzten jährlichen Stromertrag von rund 19.000 kWh liefert. So geht moderner, nachhaltiger Landesbau!“

Innenminister Christian Pegel: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin wird mit dem Erweiterungsbau nunmehr ein angemessener Standard in Bezug auf die Raumbedarfsplanung erreicht. Denn der vorherige Bau war für acht Mitarbeitende ausgelegt, mittlerweile arbeiten an diesem Standort aber 26 Polizistinnen und Polizisten. Vor allem nach nun fast 40 Jahren gibt es erstmals einen Damenumkleideraum und einen Sanitärraum für Frauen.

Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen nun endlich eine klare Trennung zwischen den Schreibräumen, Büros, Umkleideräumen, Asservatenraum, Vernehmungsraum und Druckerraum. Zur Gesunderhaltung unserer Beamtinnen und Beamten ist in dem Erweiterungsbau nun auch ein Sportraum integriert, wo u.a. der Dienstsport absolviert werden kann.“

Lutz Müller, Leiter Landeswasserschutzpolizeiamt: „Die Fertigstellung des Erweiterungsbaus und die feierliche Übergabe wird als deutliches Signal der Anerkennung der Bedeutung des Landeswasserschutzpolizeiamtes und des Standortes Schwerin angenommen.

Die neuen funktionalen Räumlichkeiten, vom Büro bis zum Asservatenraum und Trockenraum werden nun den Bedarfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSPI Schwerin gerecht und lassen ihnen eine angemessene Wertschätzung ihres täglichen Tuns zuteilwerde.“

Datenträgerspürhunde im Einsatz

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Schwerin – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat drei neue Ermittler: Loki, Otis und Marly. Sie sind die ersten Datenträgerspürhunde, die ihre Ausbildung beim Landesbereitschaftspolizeiamt beendet haben.

„Die Hunde wurden durch unsere Beamtinnen und Beamten der Diensthundeschule seit dem Welpenalter auf ihre Aufgaben vorbereitet. Nämlich das Aufspüren von Datenträgern wie Festplatten, Speicherkarten, USB-Sticks, Smartphones und SIM-Karten, die wichtige Beweismittel enthalten könnten“, sagt Innenminister Christian Pegel und heißt die neuen Schnüffler herzlich Willkommen. „Die drei Datenträgerspürhunde sind der Diensthundeeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamt M-V zugeordnet und können zukünftig von allen Polizeibehörden im Land zur Unterstützung angefordert werden“, so der Minister.

In ihrer Ausbildung haben die drei Diensthunde ihr Können unter Beweis gestellt. Die Ausbildung begann vor ungefähr einem Jahr, als das Ziel gesetzt wurde, die vierbeinigen Kollegen auf die Suche nach Datenträgern vorzubereiten. Loki, der Älteste des Trios, ist ein belgischer Schäferhund mit hoher Motivation und einem sanften Gemüt. Otis, ein energiegeladener Border Collie, beeindruckt mit seiner Intelligenz und seinem Arbeitseifer. Marly, ein verspielter Deutscher Schäferhund, zeichnet sich durch seine Ruhe und Konzentration bei der Arbeit aus.

„Die Ausbildung umfasste ein breites Spektrum, vom Umwelttraining als ganz junge Welpen, bis hin zur anspruchsvollen Konditionierung der Leitgerüche. Unter der Anleitung erfahrener Ausbilder erlernten die Hunde nach Monaten harter Arbeit die Grundlagen ihres zukünftigen Dienstalltags“, veranschaulicht Minister Christian Pegel und:

„Mit Engagement und Hingabe wagten sich die Diensthundführer und ihre treuen Begleiter in Übungen vor, die sich von echten Einsatzlagen kaum mehr unterschieden haben. Bei diesen konnten sie erfolgreich auf das Gelernte zurückgreifen und schlussendlich gemeinsam die Ausbildung zu Datenträgerspürhunden erfolgreich absolvieren.“

Die Suche nach den Datenträgern erfordert viel Konzentration und Anstrengung von den Diensthunden. Sie wurden auf bestimmte Echtstoffe konditioniert, um deren Geruchsquellen bei der Suche zu identifizieren und zu lokalisieren. Ihre hohe Suchmotivation und Ruhe bei der Arbeit machen sie besonders geeignet für diese Aufgaben.

Trotzdem werden die Vierbeiner und ihre Diensthundeführer auch in Zukunft lernen. „Um ihre Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, unterziehen sich die Diensthunde regelmäßigen Fortbildungen und Prüfungen. Man kann sie mit Leistungssportlern vergleichen, die kontinuierlich trainieren müssen, um ihren Leistungsstand zu halten und auszubauen“, sagt der Innenminister.

Die drei Fellnasen führen ihre Sucharbeit mit einer hohen Zielstrebigkeit und Motivation aus, die gleichzeitig Beweis für die enge Bindung zwischen Mensch und Tier ist. „Ich bin beeindruckt, mit wieviel Hingabe und Engagement die Diensthundführer die Ausbildung durchgeführt haben. Es hat sich gezeigt, dass dies nicht nur die Fähigkeiten der Hunde verbessert, sondern auch die Beziehung zwischen ihnen gestärkt hat. Diese Beziehungen sind ein wertvolles Beispiel dafür, wie ein konstruktives Arbeiten und harmonisches Zusammenleben von Mensch und Hund nicht nur zu beeindruckenden Leistungen führt, sondern auch zu einer Verbindung, die ein Leben lang anhält“, würdigt Innenminister Christian Pegel die Arbeit an der Diensthundeschule.

Regionale Wertschöpfung

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Backhaus würdigt regionale Wertschöpfung an der vorpommerschen Ostseeküste

Gustow – Im Rahmen seiner Sommertour ist Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus heute an der vorpommerschen Ostseeküste unterwegs gewesen. Am Vormittag besuchte er zwei Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, das ökologische Hofprojekt LandWert Hof in Stahlbrode mit Freilandhaltung von Rindern, und die Agrargesellschaft Süd-Rügen in Gustow. Am Nachmittag fuhr er weiter in die Gemeinde Ummanz, um sich das neue Mehrzweckgebäude für Feuerwehr und Dorfgemeinde anzusehen.

Der Minister betonte am Vormittag, dass beide Landwirtschaftsbetriebe für vielfältige und erstklassige Bio-Produkte von der Ostseeküste stehen, die sogar Verwendung in der Hamburger Spitzengastronomie finden.

„Für viele Menschen spielen Heimatgefühle und Regionalität beim Einkauf eine große Rolle. Das ist aus meiner Sicht nicht nur in Krisenzeiten wichtig. Die Wertschöpfung in und aus der Region sollte für uns alle ein generelles Bedürfnis sein. Kurze Wege wirken sich nicht nur auf die Qualität der Produkte aus, sie schonen auch das Klima. Verbleibt das Geld in der Region, kommt es der Gemeinschaft zu Gute. Das hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung der ländlichen Räume insgesamt. Wir stehen hier also in einer sehr großen Verantwortung“, sagte er weiter.

Besonders beeindruckt zeigte sich der Minister vom Schulbauernhof auf dem LandWert Hof: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur schützen, was wir schätzen. Umso wichtiger ist es, dass wir außerschulische Lernorte schaffen, die uns die Bedeutung unserer natürlichen Lebensgrundlagen mit allen Sinnen erleben lassen. In Stahlbrode gilt „Vom Acker auf den Teller“ – hier sind die Kinder für die Erzeugung ihrer Lebensmittel selbst zuständig.

Sie versorgen die Tiere und den Garten, backen Brot, verarbeiten Milch zu Frischkäse und kochen ihr eigenes Essen. Das finde ich bemerkenswert. Kein Wunder, dass der LandWertHof eine beliebte Einsatzstelle im Freiwilligen Ökologischen Jahr, seit 2015 nach den Kriterien der norddeutschen Partnerschaft nun- zertifiziert und ein wichtiger Partner für die Landesarbeitsgruppe Bildung für Nachhaltige Entwicklung ist.“

Die Agrargesellschaft Süd-Rügen baut in Kooperation mit der Hamburger Ratsherrn Brauerei im Rahmen des landwirtschaftlichen Projekts „Vom Halm ins Glas“ auf ca. 170 Hektar Braugerste an. „Die Kooperation ist für mich ein Audruck dafür, wie ländlicher Raum und Metropolregion gemeinsam und erfolgreich eine Vision in die Tat umsetzen, nämlich ein frisches, regionales und nachhaltiges Bier zu brauen, und gleichzeitig deutlich machen, dass die Lebensmittelproduktion eben genau hier beginnt – im ländlichen Raum.“

Auf Ummanz besichtige er das Mehrzweckhaus der Gemeinde, das sowohl die örtliche Feuerwehr beherbergen, als Treffpunkt für die gesamte Dorfbevölkerung sein soll. „Ich begrüße  den Ansatz, die Modernisierung der Feuerwehr und die Verbesserung der Infrastruktur für die Dorfbevölkerung zu verbinden. Denn beides ist ungemein wichtig für den ländlichen Raum. Wir wollen lebendiges und selbstbestimmtes Leben auf dem Land, doch dazu braucht es auch entsprechende Räume.

Zum anderen ist die Ausstattung der Feuerwehren im Land Teil der öffentlichen Daseins- und Notfallvorsorge. Der Klimawandel ist bereits voll im Gange und die nächsten Jahre werden uns noch mehr Dürrephasen, Rekordhitzen und damit auch Waldbrände bringen. Die Brände 2019 bei Lübtheen und auch dieses Jahr wieder zeigen, wie wichtig deshalb eine gute Brandprävention und -vorsorge ist“, so Backhaus.

Die Baukosten von rund zwei Millionen Euro wurden in Höhe von ca. 1,5 Millionen Euro vom Land gefördert. Mit den Investitionen in die Feuerwehren sei Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter im bundesweiten Vergleich, betonte Backhaus.

Mit Bürgermeister Holger Kliewe tauschte er sich zudem über den Küstenschutz auf Ummanz aus. Seit 1995 arbeitet das Land konsequent daran, den Sturmflutschutz dort zu verbessern. Auf Grundlage neuer Erkenntnisse zum Meeresspiegelanstieg hat das Land detailierte Variantenuntersuchungen durchgeführt und wird die Plaungsergebnisse im Spätherbst der Gemeinde vorstellen.

Gesellschaftliche und politische Mitwirkung

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Schwerin – Jugendministerin Stefanie Drese besuchte heute das Jugend- und Freizeitzentrum „Bus Stop“ im Schweriner Stadtteil Großer Dreesch. Dort sprach Drese mit den Jugendlichen und Betreuenden über Ihre Erfahrungen, Sorgen und Wünsche für die Zukunft.

Der Jugend- und Freizeitclub „Bus Stop“ existiert bereits seit 1981. Seit dem Jahr 2001 befindet er sich in der Trägerschaft des Deutschen Roten Kreuzes.

Drese: „Jugendclubs begleiten junge Menschen in einer sehr wichtigen Lebensphase. Sie sind Orte des Rückzugs, der Freundschaft und der Erziehung. Dank der Betreuenden können junge Menschen in den Einrichtungen viel für ihr späteres Leben lernen.“

Um die Jugendlichen so früh wie möglich an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und ihre Rechte zu stärken, plant die Landesregierung ein „Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz“. „Derzeit befinden wir uns in der Verbandsanhörung und somit inmitten des Beteiligungsprozesses“, teilte Drese mit. Hinweise aus der Politik, durch Institutionen und natürlich von jungen Menschen seien daher ausdrücklich willkommen.

„Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Die Jugend hat ein Recht auf gesellschaftliche und politische Mitwirkung“, betonte Drese. Viele Kommunen hätten sich schon auf den Weg gemacht und würden diese Entwicklung beschleunigen, lobte die Ministerin.

Im Zuge ihres Besuchs im Jugendclub „Bus Stop“ machte Drese darüber hinaus ihre Anerkennung für die Arbeit der Sozialarbeiterinnen und -arbeiter in den Einrichtungen deutlich. „Die fachliche und professionelle Begleitung von Jugendlichen ist sehr anspruchsvoll und hat für viele der Jugendlichen eine prägende Funktion. Mein Dank gilt daher auch ganz besonders den Mitarbeitenden in den Jugendeinrichtungen“, machte Drese deutlich.

Um die Fachkräfte in der Jugendsozialarbeit zu sichern und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, stelle das Land zur Förderung der Jugendsozialarbeit laut Drese in den kommenden sieben Jahren mehr als 25 Millionen zur Verfügung.