DER RÜGENBOTE

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat den Vorwurf des Abgeordneten Hannes Damm zurückgewiesen, die Landesregierung habe bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage den Landtag wissentlich und willentlich getäuscht.

„Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage nach damaligem besten Wissen beantwortet. Es hat keine Täuschung des Parlaments gegeben“, erklärte der Innenminister.

„Die Anpachtung eines Grundstückes in Rostock durch ein Unternehmen namens Rokai, das von dort aus die Nord-Stream-2-Pipeline-Verlegeschiffe mit Versorgungsschiffen angesteuert hat, war zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage im Frühjahr 2022 lange bekannt. Der NDR und die Ostsee-Zeitung hatten darüber bereits im ersten Quartal 2021 öffentlich berichtet“, so der Minister.

„Die Landesregierung war nicht in die Gespräche zwischen der Firma Rokai und der Stiftung Klima- und Umweltschutz sowie der Firma Rokai und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eingebunden. Sie hatte und hat auch bei keinem der Beteiligten Einfluss auf das operative Geschäft genommen.

Deshalb lagen zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage keine wesentlichen über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen zu diesem Unternehmen und seinen möglichen Vorläufern, seinen Tätigkeiten sowie zu den Gründungsbeteiligten vor“, sagte der Innenminister weiter.

„Leider hat die WELT am Sonntag den Email-Verkehr zur Abstimmung der Antwort der Kleinen Anfrage von Herrn Damm nicht vollständig ausgewertet. Sonst wäre aufgefallen, dass wir genau das der Staatskanzlei bereits damals mitgeteilt haben und die Beteiligten genau deshalb für die Streichung eines missverständlichen Absatzes waren“, so Pegel.

In einer Email aus dem Innenministerium vom 29. März 2022 heißt es wörtlich, in der Kleinen Anfrage werde „nach Dokumenten und Informationen zur Rokai gefragt. Diese liegen nicht vor.“

Im Zuge der umfangreichen Recherchen nach Unterlagen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss seien dann später in zwei unterschiedlichen Häusern der Landesregierung zwei Dokumente erschlossen worden. „Das ist die schon bekannte Email an den Abgeordneten Gundlack, aus der aber nur hervorgeht, dass es eine Begegnung zwischen einem Rokai-Vertreter und der Ministerpräsidentin auf einem Wirtschaftsempfang mit zahlreichen Gästen gegeben hat.

Außerdem konnte im heute zum Wirtschaftsministerium gehörenden Hafenreferat eine Präsentation der Firma Rokai ermittelt werden. Beide Dokumente sind vor fünf Monaten dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden. Sie sind also nicht neu. Das zeigt, dass wir den Landtag transparent informieren“, so Pegel.

Schwerin – Das Innenministerium hat einen Vertrag mit einem großen Treibstoffversorger für die Versorgung im Krisenfall geschlossen. Dieser verpflichtet sich, für zunächst zwei Jahre alle Leistungen vorzuhalten, die erforderlich sind, um etwa bei einem größeren Stromausfall – der auch Tankstellen außer Betrieb setzen würde – Benzin und Diesel mit Tanklastern zu zentralen Abgabepunkten in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu bringen. Und dies auch tut, sollte es erforderlich werden. Die Landesregierung hat dafür rund 625.000 Euro bereitgestellt.

„Damit im Notfall alles reibungslos läuft, muss das Unternehmen kontinuierlich vorsorgen, indem es zum Beispiel Übersichten über diese Abgabepunkte sowie Routen- und Betankungspläne erstellt, pflegt und weiterentwickelt. Aber auch regelmäßige Schulungen und Übungen sind erforderlich, damit im eventuellen Krisenfall alles bereit ist für eine Notversorgung mit Treibstoff. Für das Vorhalten dieser Leistungen zahlt das Land eine Pauschale von gut 1.500 Euro monatlich, also den weitaus kleineren Teil der 625.000 Euro“, erläutert Innenminister Christian Pegel und führt weiter aus:

„Der größere Teil, knapp 590.000 Euro, wird vorgehalten für die eigentliche Transportdienstleistung im Krisenfall. Das wäre die tägliche Versorgung unserer Städte und Gemeinden mit zehn Tanklastern täglich für bis zu 14 Tage. Diese Summe würde also nur fällig, sollten solche Transporte tatsächlich nötig werden. Ich bin zuversichtlich, dass es nicht so weit kommt. Aber wie wir im zurückliegenden Winter gesehen haben, ist es gut, für solche Eventualitäten vorbereitet zu sein. Wenn wir diese Vorbereitung am Ende nicht brauchen – umso besser.“

Christian Pegel dankte dem Finanzausschuss des Landtags, der dieser Ausgabe zugestimmt hat: „Sie haben damit einen wichtigen Beitrag zur Vorsorge für den Krisenfall geleistet. Wir brauchen auch und vor allem dann Treibstoff, damit Krankenwagen, Feuerwehren und Polizeiautos fahren können. Aber vor allem auch, um Notstromaggregate zum Beispiel in Krankenhäusern, bei Wasser- und Energieversorgern zu betreiben.“