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Landesregierung trifft Nordkirche

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Schwerin – Die Landesregierung und die Kirchenleitung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) haben sich heute  in Schwerin zu ihrem turnusgemäßen Austausch getroffen. Themen des Gesprächs unter Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Vorsitzenden der Kirchenleitung, Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, waren Flucht und Migration, Demokratie und Bildung sowie die Bundesratspräsidentschaft des Landes und die Vorbereitungen für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin.

„Wir wollen mit diesen regelmäßigen Treffen die gute und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der Nordkirche auch künftig fortsetzen. Die Kirchen sind für uns wichtige Gesprächspartner und Ratgeber in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Über 213.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind Mitglied der Nordkirche, knapp die Hälfte aller Kirchenmitglieder ist zudem auch außerhalb der Kirche ehrenamtlich engagiert – im Osten sogar noch stärker als im Westen. In diesen von Krisen geprägten Zeiten stehen wir den Menschen im Land mit der Hoffnungsbotschaft der Liebe Gottes und mit konkreter Hilfe zur Seite. Und wir leisten einen wichtigen Beitrag für eine starke Zivilgesellschaft.“, sagte Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, die sich zugleich dankbar für die verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Ministerpräsidentin und der Landesregierung zeigte.

Die Ministerpräsidentin ging auf die großen Herausforderungen ein, vor denen das Land steht: „Das Thema Migration stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die Länder haben kürzlich gemeinsam mit dem Bund wichtige Beschlüsse gefasst. Damit sind nicht alle Probleme gelöst, aber es waren wichtige Beschlüsse.“ Bei der Finanzierung der Kosten zahle der Bund künftig eine Pauschale von jährlich 7500 Euro pro Asylbewerber. Das Land werde die Kommunen weiterhin finanziell voll unterstützen.“

Die Landesbischöfin betonte, es sei christliche Pflicht, Menschen auf der Flucht und in höchster Not beizustehen. Kristina Kühnbaum-Schmidt erinnerte daran, dass die Nordkirche dank des außerordentlich großen Engagements ihrer Mitglieder hier tatkräftige und umfangreiche Hilfe bereitstellt, um menschenwürdige Lösungen zu finden. Sie betonte außerdem, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt und Demokratie gestärkt werden müssen.

„Mit bedrängender Sorge sehe ich, dass sich Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht mehr sicher fühlen, dass rechtsradikale und antisemitistische Parolen Raum greifen. Als Kirche setzen wir darauf, dem gemeinsam in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis hinweg konsequent entgegenzutreten – über Religionen, Konfessionen und Weltanschauungen hinweg.“

Manuela Schwesig betonte in diesem Zusammenhang: „Wir dürfen den Feinden unserer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht unser Land überlassen. Das jüdische Leben ist eine Bereicherung für unser Land. Wir wollen es weiter fördern und schützen.“

Landesregierung und Kirchenleitung waren sich einig, dass die Bundesratspräsidentschaft eine hervorragende Gelegenheit ist, für Mecklenburg-Vorpommern als modernes und attraktives Bundesland zu werben. Die Ministerpräsidentin kündigte an, das Amt vor allem dazu nutzen zu wollen, um ostdeutsche Themen noch mehr in den Vordergrund zu stellen und das Land unter dem Motto „VEREINT SEGEL SETZEN“ noch besser zu präsentieren. Es könne nicht sein, dass wichtige gesellschaftspolitische Themen erst dann Aufmerksamkeit erlangen, wenn sie die westdeutschen Bundesländer erreichen, so Schwesig.

Die Landesbischöfin betonte, dass es eine große Ehre und Freude sei, den ökumenischen Gottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit im Schweriner Dom, einer der beiden Predigtstätten der Landesbischöfin, vorzubereiten und zu gestalten.

Die jährlichen Gespräche zwischen Landesregierung und Kirchenleitung sind Bestandteil des Güstrower Vertrages von 1994, der das Verhältnis von Staat und evangelischer Kirche in Mecklenburg-Vorpommern regelt. In diesem Jahr fand das Treffen auf Einladung der Landesregierung statt.

Solide Finanzpolitik

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Schwerin – Zur Debatte um den künftigen Kurs in der Finanzpolitik erklärte Regierungssprecher Andreas Timm heute: „Die Landesregierung wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds des Bundes und die Konsequenzen der Bundesregierung sorgfältig aus. Über das Ergebnis wird das Kabinett voraussichtlich in der kommenden Woche beraten.“

Anders als der Bund habe Mecklenburg-Vorpommern keine freien Mittel aus dem Corona-Schutzfonds für andere Aufgaben umgewidmet. „Im Gegenteil. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sieht eine Sondertilgung im Jahr 2024 vor. Danach soll der damals aufgenommene Kredit planmäßig getilgt werden“, so der Regierungssprecher

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe vor allem für den Bundeshaushalt schwerwiegende Folgen. Diese könnten sich jedoch auf die Finanzierung gemeinsamer Projekte auswirken. „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass es trotz der schwierigen Haushaltssituation des Bundes bei wichtigen Investitionen bleiben muss. Wir müssen weiter in Wirtschaft, Arbeitsplätze und Infrastruktur investieren können“

Einigkeit gebe es auch in der Debatte um eine Neufassung der Schuldenregel. „Die Landesregierung steht seit vielen Jahren für eine solide Finanzpolitik. Das bedeutet Konzentration auf die wichtigsten Aufgaben, Aufgabenkritik und Bürokratieabbau.

Zugleich vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass darüber hinaus die heutige Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer Schuldenregel weiterentwickelt werden sollte, die kreditfinanzierte Investitionen in Zukunftsbereiche wie Klimaschutz oder Schulbau ermöglicht.

Eine solche Debatte muss zuerst auf Bundesebene geführt werden, da die Schuldenbremse des Grundgesetzes den Rahmen auch für die Länder setzt. In diese Debatte wird sich Mecklenburg-Vorpommern weiter einbringen“, erklärte der Regierungssprecher.

Schule: Betreuung bei Warnstreiks

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Oldenburg: Notbetreuung ist abgesichert

Schwerin – An den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern kann es im Falle von Warnstreiks der tarifbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer zu Unterrichtsausfällen kommen. Bei Warnstreiks werden Grund- und Förderschülerinnen und -schüler an ihren jeweiligen Schulen betreut. Der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung haben eine Vereinbarung über eine Notbetreuung bei Warnstreiks getroffen. Die Vereinbarung gilt für den November und Dezember 2023. Hintergrund sind die angekündigten möglichen Arbeitskampfmaßnahmen in der Entgelttarifrunde 2023.

„An welchen Schulen genau gestreikt wird, ist dem Bildungsministerium nicht bekannt, weil Arbeitgeber die Zahl der Streikenden nicht erfassen dürfen. Dies würde dem individuellen Streikrecht widersprechen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht zu streiken. Für Eltern von jüngeren Schülerinnen und Schülern ist jedoch wichtig zu wissen, dass ihre Kinder nicht unbeaufsichtigt sind und an den Schulen betreut werden. Diese Betreuung ist abgesichert“, betonte Oldenburg.

Von den 13.400 Lehrerinnen und Lehrern in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Drittel tarifbeschäftigt. Die Durchführung der Notbetreuung erfolgt bei Bedarf in den komplett bestreikten Grund- und Förderschulen. An den Grund- und Förderschulen, an denen verbeamtete Lehrkräfte eingesetzt sind, übernehmen diese eine Betreuung im Notfall. An denjenigen Schulen, an denen keine verbeamteten Lehrkräfte tätig sind, wird ein Notdienst eingerichtet, soweit dieser dort tatsächlich erforderlich ist.

In Abstimmung mit der Schulleitung sowie den streikenden Lehrkräften werden an jeder Schule, an der eine Notbetreuung erforderlich ist und abhängig davon, wie viele Schülerinnen und Schüler beaufsichtigt werden müssen, mindestens zwei Mitglieder der GEW vom Streik ausgenommen und verrichten die Notbetreuung. Hierbei ist zunächst das Prinzip der Freiwilligkeit zu beachten. Die GEW Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet sich, das in ihren Kräften Stehende zu tun, um die erforderliche Notbetreuung nach Maßgabe dieser Vereinbarung zu gewährleisten.

Ausstattung der Landespolizei M-V

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Fünf neue Fahrzeuge für die Diensthunde der Landespolizei MV

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel hat heute fünf Hundetransportkraftkraftfahrzeuge vom Typ Mercedes Benz Vito Mixto an Vertreterinnen und Vertreter des Landesbereitschaftspolizeiamtes übergeben. Die Autos werden im Bereich des Diensthundewesens eingesetzt.

„Schutz- und Spürhunde sind unverzichtbare Partner vieler Polizistinnen und Polizisten unseres Landes. Mit der Beschaffung dieser modernen Fahrzeuge werden wir als Land der speziellen Ausstattung von Hundetransportern für den polizeilichen Alltag der Diensthundeführer weiterhin gerecht“, so Innenminister Christian Pegel heute in Schwerin.

Die Fahrzeuge sind speziell mit zwei Hundeboxen inklusive Be- und Entlüftung über den Dachlüfter ausgestattet. Die Diensthunde finden in diesen eingebauten Transportboxen hinter dem Fahrer-bzw. Beifahrer Platz, sodass auch bei ad hoc Einsätzen die Diensthundführer über die links-und rechtsseitig eingebauten Schiebetüren sofortigen Zugriff auf die polizeilichen Spürnasen haben.

Insgesamt verfügt die Landespolizei derzeit über rund 50 Diensthunde mit unterschiedlichen Spezialisierungen. Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf mehr als 358.000 Euro.

Deutschen Meisterschaft Goalball

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Drese gratuliert Rostocker Goalballern zur Deutschen Meisterschaft

Rostock – Als „Wahnsinnserfolg in einem Herzschlagfinale“ bezeichnet Sportministerin Stefanie Drese den Gewinn der Deutschen Meisterschaft der Herren durch den Rostocker Goalballclub Hansa (RGC Hansa) am Wochenende in Chemnitz.

„Meine Glückwünsche gehen an ein tolles Team mit Trainer Mario Turloff an der Spitze, das immer an sich geglaubt hat und mit einer phänomenalen Leistung am letzten Spieltag den kaum noch für möglich gehaltenen Meistertitel nach Rostock geholt hat“, so Drese. Die nunmehr zweite Deutsche Meisterschaft im Goalball sei Ausdruck für die hervorragende Arbeit beim RCG und wichtig für das Sportland MV, so Drese.

Der RGC Hansa musste gegen Vorjahresmeister Chemnitz mit sechs Toren Unterschied gewinnen, um den Titel doch noch zu gewinnen. Das gelang mit einem beeindruckenden 12:6 Auswärtssieg und bedeutete in der Schlusstabelle den ersten Platz in der Goalball-Bundesliga für Menschen mit Sehbehinderungen.

„Damit untermauern Rostock und Mecklenburg-Vorpommern ihren Ruf als Goalballhochburg in Deutschland“, verdeutlichte Drese. „Der Standort Rostock sei bundesweit der einzige paralympische Bundesstützpunkt in der Sportart Goalball und wird von Bund, Land und Kommune sowie dem Olympia-Stützpunkt und dem Landessportbund durch vielfältige Fördermaßnahmen unterstützt.

Drese: “Der Erfolg des RGC gibt Rückenwind für die geplante Bewerbung Rostocks um die Weltmeisterschaft im Goalball im Jahr 2026. Wir wollen die WM auch nutzen, um die Themen Sport mit Handicap und Inklusion durch Sport voranzubringen.“

Recht auf Beteiligung

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Drese: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung

Schwerin – Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte hisst das Sozialministerium am (heutigen) Montag die blaue Flagge. Seit der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 22. November 1989 steht die Farbe Blau traditionell für die universellen Kinderrechte.

„Als Landesregierung setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass die Rechte der Kinder bei uns im Land gestärkt und die Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden“, so Drese. Die Schaffung entsprechender Bedingungen müssen im Mittelpunkt einer zukunftsorientierten Gesellschaftspolitik stehen.

„Hierzu gehört auch die Sicherung von Teilhabe und Mitbestimmung. Denn starke Kinderrechte bedeuten auch, dass Kinder und Jugendliche sich in politische Entscheidungen einbringen können, um ihr eigenes Lebensumfeld aktiv mitzugestalten“, betonte die Ministerin.

Die Landesregierung habe deshalb Anfang November ein eigenes Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz auf den Weg gebracht. Erstmals soll darin das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Mitwirkung und Einflussnahme an Entscheidungen, die sie betreffen, verankert werden.

„Damit ist das Gesetz ein enorm wichtiger Schritt, um jungen Menschen und ihren Belangen landesweit eine stärkere Stimme zu geben“, so Drese. Der Gesetzentwurf wird nun in den Fachausschüssen beraten und im Anschluss in zweiter Lesung erneut im Landtag behandelt.

Aktionsstart in Bäckereien in M-V

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Aktionsstart in Bäckereien in M-V: „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ / Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit der Aktion wollen wir aufrütteln und das Hilfetelefon noch bekannter machen.“

Rostock – „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ ist eine Gemeinschaftsaktion des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz und dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks Mecklenburg-Vorpommern. Die Aktion ist Teil der Internationalen Woche gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Aktionswoche in Rostock-Warnemünde. Mit dabei waren auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam sowie Landesinnungsmeister Matthias Grenzer.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Leider müssen wir noch immer solche Aktionswochen starten. Leider gibt es noch immer Gewalt, speziell gegen Frauen und Mädchen. Wir müssen aufrütteln, die Gewalt ansprechen und den Opfern einen Ausweg bieten. Die Aktion ‚Gewalt kommt nicht in die Tüte‘ mit dem Landesinnungsverband des Bäcker- und Konditorenhandwerks ist eine sehr gute Idee.

Auf 70.000 Brötchentüten steht eine wichtige Telefonnummer, die Hotline gegen Gewalt. Diese Hotline wollen wir noch bekannter machen. Denn wir sehen an den Polizeilichen Kriminalstatistiken*, dass die Anzahl erfasster Fälle von häuslicher Gewalt zunimmt. Im Jahr 2017 wurden in Mecklenburg-Vorpommern demnach 1.556 Fälle häuslicher Gewalt erfasst. Letztes Jahr waren es rund 400 Fälle mehr bei 1.964 erfassten Fällen. 225 der davon betroffenen Frauen haben letztes Jahr Zuflucht in einem der neun Frauenschutzhäuser gesucht.

Die rot-rote Landesregierung stärkt daher die Frauenschutzhäuser. Das Beratungs- und Hilfenetz wurde voriges Jahr mit 2,7 Millionen Euro unterstützt. Wir tolerieren keine Gewalt. Noch in dieser Legislaturperiode erarbeiten wir eine Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul Konvention und entwickeln somit den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiter“, so Ministerin Bernhardt.

Wenke Brüdgam Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung: „Die steigenden Zahlen zeigen, dass durch immer mehr Öffentlichkeit das Dunkelfeld aufgehellt wird. Doch noch immer finden nicht alle Betroffenen den Weg ins Beratungs- und Hilfenetz. Mit der Aktion wollen wir Barrieren abbauen und das Stigma immer mehr beseitigen. Grundsätzlich ist die gesamte Gesellschaft gefragt.

Nicht wegsehen und Hilfe anbieten kann jede und jeder. Betroffene, aber auch Zeuginnen und Zeugen sollten niemals zögern, professionelle und engagierte Hilfe zu aktivieren. Das sollte so selbstverständlich sein wie Brötchen holen. Aus diesem Grund liegen auch in den rund 70 teilnehmenden Bäckereifilialen Flyer zum Mitnehmen aus, die in Hausfluren aufgehängt werden können.“

Landesinnungsmeister Matthias Grenzer: „Gewalt ist inakzeptabel. Betroffene dürfen nicht schweigen, wenn sie ihre Situation ändern wollen. Der Kontakt zu einem qualifizierten Hilfsangebot ist oft der erste Schritt für einen Ausweg aus häuslicher Gewalt. Wir möchten Betroffene ermutigen, diesen Schritt zu gehen“, so Landesinnungsmeister Matthias Grenzer. „Mit unserer Aktionstüte wollen wir aber auch aufrütteln und erreichen, dass sich möglichst viele Menschen mit dem Thema beschäftigen und einen wachsamen Blick auf ihr Umfeld haben, um Gewalttaten zu verhindern.“

*Aus den Polizeilichen Kriminalstatistiken 2017 und 2022, Straftatengruppen „Straftaten gegen das Leben“, „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ und „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ sowie die zur Tatzeit bestandenen Opfer-Tatverdächtigen-Beziehungen „Partnerschaften“, „Familie“ oder „sonstige Angehörige“ und „in einem gemeinsamen Haushalt lebend“.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

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Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg besucht vom 23. bis 25. November 2023 die drei Deutschen Auslandsschulen in Istanbul. An den Schulen „Özel Alman Istanbul“, „Istanbul Erkek Lisesi“ und „IELEV Özel Lisesi“ lernen über 2.100 Schülerinnen und Schüler deutscher und nichtdeutscher Herkunftssprache und erwerben anerkannte deutsche Schulabschlüsse.

Das Auslandsschulwesen gehört zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern. Dabei nehmen die Bundesländer für die Kultusministerkonferenz die Schulaufsicht für die Qualität und Vergleichbarkeit der deutschen Schulabschlüsse im Ausland wahr. Jedes Bundesland ist für eine Region zuständig, Mecklenburg-Vorpommern u. a. für die Türkei.

Der Besuch der Bildungsministerin erfolgt mit dem klaren Ziel, einen vertieften und unmittelbaren Eindruck über Arbeitsweisen, die Organisation des Unterrichts sowie der Prüfungsvorbereitungen vor Ort zu erhalten. Hierzu finden diverse Fachgespräche und Hospitationen sowie eine Auswertung der Prüfungsergebnisse statt. Bildungsministerin Simone Oldenburg nimmt ebenfalls am „Deutschlehrertag 2023“ des Goethe-Instituts Istanbul teil.