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Handlungsbedarf bei Queerfeindlichkeit 

Schwerin – Gemeinsam mit dem LSVD Queer MV hat das Sozialministerium heute eine Fachtagung zum Thema Queerfeindlichkeit mit Teilnehmenden aus verschiedenen Bereichen, darunter Polizei und Justiz, im Goldenen Saal in Schwerin organisiert.

„Die Angriffe auf die queere Community in den vergangenen Monaten haben deutlich gemacht, dass es Handlungsbedarf gibt“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese im Vorfeld der Tagung. Eine engere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Institutionen und Bereichen unserer Gesellschaft sei dabei ein wichtiger Schritt.

Anlass für das Zusammentreffen sind mehrere queerfeindliche Aktionen im Juli und August. Unbekannte hatten unter anderem Hassparolen und Aufkleber an mehreren Orten in Schwerin angebracht und in Neubrandenburg eine Regenbogenflagge gegen eine Fahne mit Hakenkreuz ausgetauscht.

„Es bleibt dabei: Taten wie diese gegenüber der queeren Gemeinschaft verurteilen wir auf Schärfste“, machte Drese deutlich. Entscheidend sei es nun, die Fälle aufzuklären, Strategien gegen queerfeindliche Tendenzen zu entwickeln und Diskriminierungen weiter abzubauen. „Die heutige Tagung ermöglicht hierzu einen konstruktiven und ehrlichen Diskurs“, so Drese.

Im Zuge der Veranstaltung tauschen sich Expertinnen und Experten aus den Bereichen Polizei, Justiz, Staatsanwaltschaft sowie Vertretungen des Justiz-, Innen- und Sozialministeriums über ihre Erfahrungen und den Umgang mit Queerfeindlichkeit aus.

„Besonders begrüße ich es, dass sich auch Teilnehmende aus anderen Bundesländern an der Fachtagung beteiligen“, sagte Drese. Damit würden wichtige Kontakte hergestellt und ein einheitliches Vorgehen gegen Queerfeindlichkeit gefördert.

„Wir treten entschlossen für eine offene und tolerante Gesellschaft und die Einhaltung der Menschenrechte ein“, betonte Drese. Dafür müsse die Gesamtgesellschaft einstehen und Hass und Hetze eine klare Absage erteilen.

Solidaritätsbeflaggung für Israel

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel erlaubt, bis einschließlich Sonntag, 15. Oktober 2023, die Flagge des Staates Israel zu setzen.

„Die grauenhaften Nachrichten und Bilder aus Israel bestürzen und schockieren uns alle. Wir setzten Flagge als Zeichen der Solidarität mit den israelischen Bürgerinnen und Bürgern, die aktuell schreckliche Gewalttaten erleben“, sagt Christian Pegel.

„Die systematische Ermordung von Millionen Juden ist leider fest mit unserer deutschen Geschichte verbunden. Als Landesregierung stellen wir uns an die Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, damit die terroristische Gruppe Hamas mit ihrem Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten, keinen Erfolg hat.“

Das Hissen der israelischen Flagge ist an den Dienststellen des Landes sowie den Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der übrigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterliegen, gestattet.

Es ist in der nachstehenden Reihenfolge zu beflaggen: Europaflagge – israelische Flagge – Bundesflagge. Dabei ist darauf zu achten, dass die Flaggen von rechts nach links in der genannten Reihenfolge gesetzt werden.

Es steht den Dienststellen darüber hinaus frei, zusätzlich zu den vorbenannten Flaggen, die Landesdienstflagge bzw. im Falle der Kommunen die Landesflagge sowie eigene Flaggen zu hissen.

Unterstützung für Pflegebedürftige

Viele Pflegebedürftige und Angehörige nicht ausreichend über Unterstützungsmöglichkeiten informiert

Banzkow – Die Gesamtausgaben für die Pflege haben sich nach Angaben von Sozialministerin Stefanie Drese seit 2017 von 35 Milliarden Euro auf 66 Milliarden Euro fast verdoppelt.  Dennoch sei vor allem aufgrund des demografischen Wandels die Gewährleistung einer zukunftsfesten und flächendeckenden Pflege eine der größten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Dekade, sagte Drese heute auf der Jahrestagung des Landesseniorenbeirates in Banzkow.

Der Landesseniorenbeirat vertritt die Interessen und Belange der älteren Generation in Mecklenburg-Vorpommern und wird bei allen Gesetzesvorhaben des Landes angehört. Die diesjährige Jahreskonferenz widmete sich dem Schwerpunktthema Pflege.

In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit über 120.000 Menschen pflegebedürftig und beziehen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Fast 20.000 professionelle Pflegekräfte betreuen die Pflegebedürftigen. Der weitaus größte Teil wird jedoch von Angehörigen zu Hause gepflegt. „Daher ist in fast jeder Familie das Thema inzwischen angekommen“, so Drese.

Die Ministerin betonte, dass es in den letzten Jahren einige Verbesserungen für pflegende Angehörige gab. Dazu gehören die Erhöhung der Leistungen für die Verhinderungspflege, die Familienpflegezeit und das Pflegeunterstützungsgeld sowie die Verbesserung der sozialen Absicherung. Auch die Einführung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe trage zur Entlastung bei.

Viele Pflegebedürftige und Angehörige seien aber nicht ausreichend über die Vielzahl von Leistungen informiert. So hätten laut einer Erhebung der Krankenkasse DAK im Rahmen des Pflegereportes 67 Prozent der Befragten erst im Rahmen der Befragung von den zur Verfügung stehenden Unterstützungsmöglichkeiten erfahren.

„Deshalb sind zum Beispiel die mittlerweile 19 Pflegestützpunkte im Land wichtige Anlaufstellen. Hier erhalten Pflegebedürftige und Angehörigen unabhängig und kostenlos Beratung zu allen Themen rund um die Pflege“, betonte Drese.

Kommunalwahlen in M-V am 09.06.2024

Schwerin – Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024, stattfinden zu lassen, zugestimmt.

„Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielt wird, wenn wir beide Wahltermine auf einen Tag legen.

So werden hoffentlich ganz viele Bürgerinnen und Bürger ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter bestimmen. Zudem können die kommunalen Verwaltungen den kombinierten Termin kostengünstiger und effizienter durchführen, da die Wahlvorstände nur einmal tätig werden“, sagt Innenminister Christian Pegel in Schwerin.

Die Anhörung der kommunalen Landesverbände ist inzwischen abgeschlossen. Der vorgeschlagenen Verbindung der allgemeinen Kommunalwahlen mit der Europawahl haben sowohl der Städte- und Gemeindetag als auch der Landkreistag zugestimmt, betont der Minister.

Christian Pegel nutzt die Gelegenheit, um schon jetzt für den Einsatz als Wahlhelfende zu werben: „Um die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen, sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine unerlässliche Stütze. Sie bilden das Fundament der Wahlen und sind die wichtigsten Akteure am Wahltag.

Für die kommenden Wahlen brauchen wir bis zu 16.000 Helferinnen und Helfer in den Wahlvorständen. Melden Sie sich bitte, am besten schon frühzeitig, bei Ihrer Stadt oder bei Ihrem Amt, um dieses Ehrenamt im Dienst unserer Demokratie auszuüben.“

Wahlhelferinnen und -helfer sorgen für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Sie überprüfen die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses, geben Stimmzettel aus und vermerken die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis.

Auch der Einwurf des Stimmzettels ist erst möglich, wenn die Wahlurne dafür freigegeben wird. Zu guter Letzt ermitteln die Ehrenamtlichen das Wahlergebnis im Wahlbezirk. Hierzu werden die Stimmzettel ausgezählt. Mitglied in einem Wahlvorstand können alle ab 16 Jahren werden, die selbst wahlberechtigt sind.

Weitere allgemeine Informationen dazu finden Sie hier: BMI – Wahlrecht – Häufig gestellte Fragen zum Thema: Wahlhelfertätigkeit (bund.de)

„Neben den Kreistagen und Gemeindevertretungen werden am 9. Juni 2024 auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Mit dem Wahltag ist gleichzeitig der Termin einer möglichen Stichwahl vorgezeichnet: Diese findet laut Landes- und Kommunalwahlgesetz zwei Wochen später statt, also am 23. Juni 2024“, so Christian Pegel. Allerdings könnten die Gemeindevertretungen diesen Termin der Stichwahl um bis zu zwei Wochen verschieben, wenn sie dies für notwendig erachten.

Größte Sandaufspülung in M-V startet

Prerow – Auf dem Darß vor Prerow und Zingst beginnt in dieser Woche die von den Sandmengen her umfangreichste Sandaufspülungen an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns. Es handelt es sich um eine Wiederholungsaufspülung der Landesküstenschutzdüne, die in zwei Abschnitten mit ca. 720.000 m³ Sand verstärkt wird, was rund 60.000 LKW-Ladungen entspricht.

Bauherr für die fast 9 km lange Düne ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg. Für die Umsetzung der Maßnahme wird nach europaweiter Ausschreibung die Firma Rohde Nielsen A/S aus Kopenhagen beauftragt. Die Aufspülarbeiten beginnen vorrausichtlich am 16.10.2023 in Prerow.

Die Gewinnung des marinen Sandes aus der gewerblichen Lagerstätte Plantagenetgrund NW, Teilfeld 1 in 11 bis 15 m Tiefe erfolgt durch hydraulische Förderung mit Hilfe von zwei Laderaumsaugbaggern (u.a. Thor R von Rohde Nielsen). Der Sand wird mit Wasser gelöst, geladen und an Bord gesiebt.

Das Überschusswasser und das grobe Material wird ins Meer zurückgeleitet. Der Laderauminhalt wird zur Koppelstelle transportiert. Dann wird der Sand gemischt mit Wasser durch eine Dükerleitung in die Einbaustelle an den Strand gespült. Das Spülwasser fließt zurück in die Ostsee und der Sand bleibt am Strand zurück. Dieser wird entsprechend der Planung zur Düne profiliert.

Nach der Profilierung der Dünen erfolgt die Bepflanzung mit Strandhafer. Bis Ende März 2024 wird die Maßnahme abgeschlossen sein. Durch die Aufspülung wird insbesondere der Strand höher und breiter. Die Uferlinie verlagert sich mind. 10 m seewärts.

Die geplanten Baukosten für die Wiederherstellung der Landesküstenschutzdüne betragen insg. ca. 10 Mio. EUR. Davon kommen 70 % aus Mitteln des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und 30 % werden aus Mitteln des Landes Mecklenburg-Vorpommern finanziert.

Schutz vor Anschlägen

Christian Pegel: „Polizei sichert jüdische Einrichtungen im Land“

Schwerin – Unmittelbar nach den Ereignissen in Israel haben sich Bund und Länder über erforderliche Maßnahmen zum Schutz der in Deutschland lebenden Israelis und jüdischer Einrichtungen verständigt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die Polizei gemeinsam mit den jüdischen und israelischen Gemeinden eine Einschätzung vorgenommen.

„Grundlage dafür war eine Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes. Die Polizeien der Länder haben sich in einem dafür vorgesehenen Gremium der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Rahmen der Innenministerkonferenz auf ein einheitliches Maß an Schutzmaßnahmen für die jüdischen Einrichtungen in Deutschland verständigt“, berichtet Landesinnenminister Christian Pegel und:

„Dies hat insbesondere Bedeutung für die in diesen Tagen anstehenden jüdischen Festtage. Auch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verfährt für die unserem Land vorhandenen Einrichtungen nach dieser Absprache. Zudem bestehen Gefährdungsbewertungen, die entsprechend den Ereignissen in Israel und in Deutschland fortlaufend aktualisiert werden.“

Unberührt von den aktuellen Geschehnissen werden die jüdischen Einrichtungen in Deutschland und selbstverständlich auch in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Gemeinden durch die Landespolizeien, hier im Land des Landeskriminalamtes, regelmäßig Sicherheitseinschätzungen unterzogen.

Bereits nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle im Jahr 2019 hatte das Landeskriminalamt die sicherheitstechnischen Empfehlungen für die jüdischen Gemeinden in Rostock, Schwerin sowie für das Max-Samuel-Haus in Rostock erstellt.

„An den Gebäuden der jüdischen Gemeinden in MV war die polizeiliche Präsenz bereits hoch. Für jedes wichtige Objekt lag schon damals ein abgestimmtes und individuelles Konzept vor, welches ein schnelles Handeln der Polizei möglich macht. Diese Konzepte sind weiterhin gültig und werden fortlaufend in gemeinsamen Gespräche mit Vertretern der jüdischen Glaubensgemeinschaft in unserem Land aktualisiert“, erklärt Christian Pegel weiter.

Bestürzt zeigt sich der Innenminister über die pro-palästinensischer Feiern, die am Wochenende in Berlin stattgefunden hatten. „Auf die Straße zu gehen, um einen grausamen Krieg zu bejubeln, ist für jeden Menschen unwürdig. Die schrecklichen Nachrichten und Bilder aus Israel sollten uns alle bestürzen. Wir haben aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und den vielen Menschen mit jüdischem Glauben. Das dürfen wir niemals vergessen.“

Einziger Gasspeicher in M-V

Meyer: Versorgungssicherheit mit Erdgas für Kunden in Norddeutschland

Kraak – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer hat sich heute in Kraak über den Gasspeicher informiert. Der landesweit einzige Gasspeicher befindet sich mitten im Wald südlich von Schwerin. „Der Kavernenspeicher sichert die Versorgung der Kunden in Norddeutschland mit Erdgas“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Betreibergesellschaft des Speichers ist die HanseGas GmbH, die in Mecklenburg-Vorpommern und Teilen Brandenburgs nach eigenen Angaben mehr als 6.000 Kilometer Gasleitungen an 14 Standorten der Region betreut.

Der Speicher Kraak befindet sich in einem ausgedehnten Salzstock unter der Erdoberfläche der „Kraaker Tannen“ und verfügt über eine Speicherkapazität von 2.400 Gigawattstunden Erdgas. Das entspricht einem Volumen von bis zu 300 Millionen Kubikmetern.

Der Salzstock hat eine Ausdehnung von sieben mal viereinhalb Kilometern. Der Salzstock wird durch vier Kavernenbohrungen erschlossen. Der Speicher ist über zwei Ferngasleitungen an das Gasnetz angeschlossen, die Mecklenburg-Hamburg-Fernleitung (MEHAL) der Schleswig-Holstein Netz AG und die Verbindung mit dem ONTRAS-Leitungsnetz.

„Langfristig gilt es für den Standort zu prüfen, ob und in welcher Form auch eine Speicherung von Wasserstoff möglich sein kann. Denn neben dem Aufbau eines Wasserstofftransportnetzes werden zukünftig ausreichende Möglichkeiten zur Wasserstoffspeicherung benötigt“, sagte Meyer. Am Standort Kraak ist aktuell keine Speicherung von Wasserstoff möglich.

Modernisierung der Staatshochbauverwaltung

Schwerin – Um Landesinvestitionen schneller umzusetzen und somit Überschüsse im Landeshaushalt zu vermeiden, wurde das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern vom Landeskabinett im Jahr 2018 beauftragt, die Staatshochbauverwaltung zu modernisieren.

Neben haushaltsrechtlichen Vereinfachungen, die es ermöglichen, Baumaßnahmen schneller und flexibler zu planen, wurden in der Folge organisatorische Änderungen vorgenommen. Im Jahr 2019 wurde der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL MV) zugunsten vier eigenständiger Bau- und Liegenschaftsämter in Greifswald, Neubrandenburg, Schwerin und Rostock, die dem Finanzministerium direkt unterstellt sind, aufgelöst. Dadurch konnten Entscheidungswege beschleunigt und die regionale Präsenz der Bauverwaltung gestärkt werden.

Die positiven Effekte dieser Modernisierungsmaßnahmen sind auch bei den Bauinvestitionen ersichtlich: So konnte der Bauumsatz im Landes- und Hochschulbau bereits im Jahr 2020 (175 Mio. EUR) im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 (133 Mio. EUR) um 25 % gesteigert werden. Obwohl das Jahr 2021 von der Corona-Pandemie geprägt war, konnten die Bauumsätze (173 Mio. EUR) konstant gehalten werden. Im vergangenen Haushaltsjahr 2022 (184 Mio. EUR) ist ein erneuter Anstieg um 38 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2018 festzustellen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Bauverwaltung ist in hohem Maße von externen Faktoren abhängig: Kapazitäts- und Materialengpässe, die Auswirkungen der Corona-Pandemie, Vergabebeschwerden und vieles mehr – all dies wirkt sich auf unsere Bauprojekte und somit auch auf die Mittelabflüsse aus.

Umso positiver sind daher die gestiegenen Bauinvestitionen zu bewerten. Die Modernisierung der Staatshochbauverwaltung zeigt spürbare Erfolge. Die bisher ergriffenen Modernisierungsmaßnahmen sind der richtige Weg. Daher streben wir auch weitere haushaltsrechtliche Vereinfachungen an. Der Bürokratieabbau muss weiter vorangebracht werden – auch in der Bauverwaltung!“