Zusammenarbeit in der Metropolregion

Schwerin – Am Montag hat in Schwerin die IHK-Wirtschaftskonferenz Westmecklenburg stattgefunden. Im Mittelpunkt stand das Thema Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg. „Mit Schwerin und dem nun gesamten Kreis Ludwigslust-Parchim sind zwei weitere Partner zur Metropolregion hinzugekommen. Das wirtschaftliche Gewicht aus unserem Bundesland ist größer geworden. Mir ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie die anderen Partner von den Vorteilen einer Metropolregion profitiert. Das gemeinsame Handeln macht die Region als Ganzes erst stark und vor allem auch attraktiv. Die Wahrnehmbarkeit im internationalen Wettbewerb kann noch stärker betont werden“, machte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in der IHK zu Schwerin deutlich.

„Als Teil der Metropolregion Hamburg wird der Wirtschaftsstandort Westmecklenburg seine eigenen Stärken einbringen und gleichzeitig auch von den Stärken Hamburgs profitieren. Hierdurch bekommt die wirtschaftliche Entwicklung Westmecklenburgs neue Impulse.“

Die Industriedichte in der Region (Landeshauptstadt Schwerin, Landkreis Nordwestmecklenburg, Landkreis Ludwigslust-Parchim) entspricht mit 43 Industriebeschäftigten je 1.000 Einwohner dem Durchschnitt des Landes (43). „Die Region Westmecklenburg hat sich wirtschaftlich positiv entwickelt. Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums sind eine Reihe von Neuansiedlungen erzielt worden, bestehende Unternehmen erweitern. In der Region machen sich vor allem die gut ausgebaute Infrastruktur, die verkehrsgünstige Lage sowie die Nähe zu Hamburg bemerkbar. Insbesondere der Hamburger Hafen als Logistikdrehscheibe für den internationalen Markt macht eine Unternehmensansiedlung im näheren Umfeld attraktiv. Chancen bestehen auch für Zulieferfirmen“, so Glawe weiter.

Angesiedelt haben sich in den vergangenen Jahren unter anderem in Schwerin der Flugsitzhersteller ZIM, das Kaffeekapselwerk Nestlé, die Block Menü GmbH; (Restaurantzulieferer) in Zarrentin, die Schur Pack Germany GmbH in Valluhn-Gallin (Faltschachtelwerk), das Unternehmen AqVida GmbH (Produktionsstätte für Krebsmedikamente) in Dassow, die Rothkötter Mischfutterwerk GmbH (Produktion von Tierfutter) in Boizenburg sowie der Verschlusskappenhersteller United Caps GmbH oder die FVH Folienveredelung Hamburg GmbH & Co. KG (Herstellung von Regranulaten durch Recycling von Folienabfällen) in Schwerin.

Im Vorfeld der heutigen Konferenz fand ein Unternehmensbesuch bei FLAMMEROTEC statt. Die FLAMMAEROTEC GmbH & Co. KG mit Sitz im Industriepark Schwerin ist anerkannter Bauteil- und Baugruppenlieferant der nationalen und internationalen Luftfahrtzulieferindustrie, wurde 2005 gegründet und ist ein Beteiligungsunternehmen der FLAMM-Gruppe. „Das Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren als ein bedeutender Arbeitgeber für die Region entwickelt. Die Produkte sind international gefragt“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Aktuell arbeiten rund 350 Mitarbeiter im Unternehmen.

„Das Beispiel FLAMMAEROTEC zeigt, dass der Standort Westmecklenburg als Schnittmenge von MV und der Metropolregion Hamburg punktet. Hier finden Unternehmen Raum, um sich weiter zu entwickeln und die Unterstützung der Akteure vor Ort“, sagt Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. „Gleichzeitig profitieren die Unternehmen von der Nähe zu Hamburg und der engen Zusammenarbeit, die wir durch weitere Projekte ausbauen möchten“, so Eisenach.

Frenzel empfängt Delegation aus dem Leningrader Gebiet

Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei Dr. Christian Frenzel empfängt am Montag eine hochrangig besetzte Delegation aus der Gebietsadministration des Leningrader Gebietes zu einem mehrtägigen Besuch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Delegation wird von Aleksei Grigoriev, 1. Stellvertretender Vorsitzender der Verwaltung des Gouverneurs und der Regierung des Leningrader Gebietes, geleitet. Der Besuch dient vor allem dem Austausch zu Fragen der Verwaltungsmodernisierung und Korruptionsbekämpfung.

Im Herbst soll im Gegenzug eine Delegation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern das Leningrader Gebiet besuchen und die dortige Verwaltung näher kennenlernen.

Dr. Frenzel sagte im Vorfeld: „Ich freue mich sehr, dass die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zum Leningrader Gebiet mit diesem Besuch ihre Fortsetzung finden. Das verbinde ich mit dem Dank an die Gebietsadministration, dass im September zum zweiten Mal die Tage der Deutschen Wirtschaft in Sankt Petersburg stattfinden werden. Ministerpräsidentin Schwesig wird dann mit einer fast 100-köpfigen Delegation aus Wirtschaft und Regierung nach St. Petersburg reisen. Das zeigt, wie groß auch auf deutscher Seite das Interesse an einer Vertiefung unserer Partnerschaft ist.“

Im Laufe der Woche werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation Gespräche in der Staatskanzlei, dem Energieministerium und dem Wirtschaftsministerium führen. Dabei werden die Themen Personalplanung, Vergabeverfahren und Korruptionsbekämpfung im Mittelpunkt stehen. Nach einem Besuch der Schlossfestspiele am Donnerstagabend tritt die Delegation am Freitag ihre Heimreise an.

Landesgeschäftsstelle M-V für das Maritime Cluster Norddeutschland e.V. eingerichtet

Rostock – Ab Sonnabend, dem 01. Juli 2017, steht die Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern für das Maritime Cluster Norddeutschland e.V. zur Verfügung. Die Geschäftsstelle ist bei der Industrie- und Handelskammer zu Rostock angesiedelt, wo auch der Maritime Ausschuss der IHKs in MV ansässig ist. „Unser Land erhält somit eine zentrale Anlaufstelle für maritime Interessen innerhalb des norddeutschen Verbundes. Das ist ein weiterer Schritt zum Ausbau der Zusammenarbeit der norddeutschen Länder“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. „Die maritime Wirtschaft ist ständig in Bewegung. Der stetige Wandel stellt die in der Branche tätigen Unternehmen vor große Herausforderungen, bietet aber auch Chancen, sich in neuen Märkten zu positionieren. Mit dem gemeinsamen Verbund der norddeutschen Länder wollen wir im Schulterschluss die maritime Wirtschaft stark, wettbewerbsfähig und nachhaltig aufstellen“.

„Wir als IHK haben uns über diese Initiative sehr gefreut, weil sie ein wichtiges Werkzeug ist, um im internationalen Wettbewerb dabei zu sein. Hier lassen sich Kompetenzen bündeln, wir können uns den internationalen Herausforderungen stellen und vor allem die Stärkung der maritimen Industrie gemeinsam angehen“, so Claus Ruhe Madsen, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock. „Die maritime Wirtschaft gehört zu den strukturbestimmenden Branchen in Mecklenburg-Vorpommern, ist aber logischerweise stark überregional und international orientiert. Die Vernetzung in Norddeutschland ist daher für die Unterstützung der Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sehr hilfreich. Daher ist die Ansiedlung der Landesgeschäftsstelle des MCN in der IHK zu Rostock ein starkes Signal an die Unternehmen des Landes, mit ihren Wünschen und Anregungen auf die Geschäftsstelle zuzugehen.“

In dem Verein Maritimes Cluster Norddeutschland e.V. sind die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein vertreten. Jedes der beteiligten Länder unterhält eine eigene Landesgeschäftsstelle. „Deren Aufgabe es ist, als Dienstleister für die maritimen Unternehmen zu agieren, die weitere Verstetigung und Verbesserung der länderübergreifenden Vernetzung zu unterstützen und den regelmäßigen Dialog zwischen den beteiligten Akteuren zu befördern“, so Glawe weiter. Alle regionalen Geschäftsstellen sollen in einheitlicher Form und mit einheitlichem Auftritt nach außen als integraler Bestandteil des gesamten Maritimen Clustermanagements Norddeutschland im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Wirtschaftsplans des MCN e.V. agieren.

Das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) wurde 2011 gegründet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in der norddeutschen maritimen Branche zu stärken und zu fördern. Zunächst arbeiteten die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in dem länderübergreifenden Cluster zusammen, 2014 kamen auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Seit Anfang 2017 agiert das MCN als Verein.

Das Maritime Cluster Norddeutschland verschafft der maritimen Wirtschaft eine Stimme. Der Verein bündelt die weitgefächerten Kompetenzen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Außerdem schafft er Plattformen für einen Dialog der Akteure untereinander und fördert so Schnittstellen zu anderen Branchen. Er unterstützt unter anderem bei der Suche nach Innovationspartnern, berät zu Fördermitteln und vermittelt Kontakte in die maritime Branche. Aktuell sind nach Vereinsangaben 257 Unternehmen und Institutionen der maritimen Branche Mitglied im MCN. Das Cluster ist mit Geschäftsstellen in Bremen, Elsfleth, Hamburg, Kiel und Rostock in den fünf norddeutschen Bundesländern vor Ort.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen

Greifswald – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat sich beim Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns beim Unternehmerverband Vorpommern e.V. über die regionale Entwicklung in der Region informiert. Ein regelmäßiges Thema des RATs ist die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Gerade Kooperationen über unsere Landesgrenze im Osten hinaus leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in dieser Region. Sie bringen die Regionen beiderseits der Grenze und ihre Einwohner noch besser zueinander. Ziel ist es, die Lebensperspektiven für die Bewohner erfolgreich weiter zu mehren“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph in Greifswald.

Der Staatssekretär machte auf ein neu im Begleitausschuss des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen befürwortetes deutsch-polnisches Projekt aufmerksam. Unter dem Titel „Drei Kitas – Zwei Sprachen – Ein Weg“ sollen drei Kindertagesstätten auf der Insel Usedom (in Heringsdorf, Zinnowitz und Swinemünde) neu entstehen. „Ziel ist der Auf- und Ausbau der Kitas mit bilingualer Ausrichtung (deutsch und polnisch) im grenznahen Bereich zur Förderung einer frühen Mehrsprachigkeit bei den Jungen und Mädchen. Die deutschen und die polnischen Kinder erhalten durch das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache die Chance, die jeweils andere Kultur, Geschichte und Sprache hautnah kennen und schätzen zu lernen. So wird ein wichtiger Schritt zur Völkerverständigung bereits im frühen Kindesalter gefördert“, so Rudolph weiter. Partner im Projekt sind die Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern e.V., das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e.V. (CJD) aus Brandenburg und aus der polnischen Wojewodschaft Westpommern die Stadt Swinemünde. Die Gesamtinvestitionen für das Projekt betragen rund 6,9 Millionen Euro. Das Vorhaben wird aus dem Interreg-Programm, aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von bis zu 3,3 Millionen Euro unterstützt.

Der Begleitausschuss des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen hatte zwei weitere Projekte befürwortet. Im Mittelpunkt des Projektes „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ steht die Erarbeitung einer durchgängigen Bildungskonzeption von der Kita bis zur Berufsschule über zusätzliche Unterrichtsangebote sowie die Qualifizierung von deutschen und polnischen Pädagogen. Zusätzlich soll ein jährliches Begegnungsprogramm für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen organisiert werden. Ein Kernelement des Projektes soll eine grenzübergreifende Werbekampagne für die Kultur und Sprache des Nachbarlandes sein. Partner im Projekt sind aus MV der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) sowie die Universität Greifswald. Der brandenburgische Landkreis Uckermark beteiligt sich ebenso an dem Vorhaben sowie die Wojewodschaft Westpommern.

In dem dritten Projekt „Gesunde Kinder in gesunden Kommunen“ soll mittel- und langfristig die Anzahl der Kinder mit Übergewicht verringert werden. Kinder bekommen Ernährungstipps. Die Schulen sollen unter anderem mit Spielplätzen und Sporthallen ausgerüstet werden. Zielgruppe sind Kinder der 1. Klasse der Grundschulen in ausgewählten Gemeinden der Wojewodschaft Westpommern und der 2. Klasse der Grundschule in der Stadt Schwedt (Brandenburg).

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der Europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung. Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Der „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns“ (RAT) hat sich im März 2009 in Lubmin konstituiert. Der RAT ist vom Unternehmerverband Vorpommerns (UVV) gegründet worden. Zu ihm gehören Vertreter aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Der RAT vertritt die Wirtschaft, agiert aber auch als Mittler zwischen Wirtschaft und Politik sowie weiteren Interessensgruppierungen und verfolgt Ziele, die einhergehen mit der weiteren Stärkung der Wirtschaft Vorpommerns. (Quelle: Angaben Unternehmerverband Vorpommern).

Minister Pegel und Wirtschaftsrat auf Informationsreise im Musterland Estland

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Energie- und Digitalisierungsminister Christian Pegel bricht heute (Mittwoch) zu einer dreitägigen Unternehmerreise nach Estland auf. Begleitet wird er von einer Delegation aus Unternehmern, Oberbürgermeistern, Landräten, Verwaltungsexperten und Wissenschaftlern.

„Estland ist in Europa führend in der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb wollen wir uns vor Ort informieren, wie das Land den Wandel geschafft hat und welche Konsequenzen wir daraus für Mecklenburg-Vorpommern ziehen können“, sagte Christian Pegel zu Beginn der Reise. „Diese Erkenntnisse wollen wir nutzen für die bereits begonnene eigene digitale Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Möglicherweise können wir diesen Weg der Digitalisierung unserer Verwaltung in enger Kooperation mit Estland vorantreiben.“

„Die Digitalisierung wird Staat und Verwaltung, Unternehmen, Schulen und Hochschulen sowie weite Bereiche des tägliche Lebens weiter verändern“, sagte Andreas Mau, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU Mecklenburg-Vorpommern, der den Minister begleitet. „Durch das neue Datennetz tun sich neue Chancen wirtschaftlicher Tätigkeit und öffentlicher Dienstleistung auf“, sagte Mau.

In Tartu, der zweitgrößten Stadt Estlands, präsentiert Stadtdirektor Jüri Mölder der Delegation mit Minister Christian Pegel die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Außerdem besuchen sie das Unternehmenszentrum Spark und das Spark MasterLab im Wissenschaftspark der Stadt. Auf dem Programm stehen auch Gespräche mit der Wirtschaftsförderungsagentur Enterprise Estonia in der Hauptstadt Tallinn und der „BLRTGrupp“, der größten privaten Industrieholding des Landes. Am Freitag empfängt der Vizepräsident des estnischen Parlaments, Taavi Röivas, die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern.

In Estland haben alle Bürgerinnen und Bürger seit dem Jahr 2000 ein Grundrecht auf einen Internetzugang. Grundlage der digitalisierten Verwaltung ist die 2001 gestartete dezentralisierte Online-Plattform X-Road, über die inzwischen rund 1000 Institutionen eingebunden sind. Die Esten können darüber zum Beispiel Ausweise und andere Dokumente online beantragen, Unternehmensgründungen anmelden und seit 2005 auch online wählen.

Dahlemann: Dialogzentrum Umbrüche ist auch für uns lehrreich

Stettin – „Das Dialogzentrum Umbrüche in Stettin bereichert den Austausch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen. Es ist eine wichtige Einrichtung, die unsere Zusammenarbeit mit der polnischen Seite vertiefen kann. Gut, dass sich das Zentrum bei uns präsentiert hat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann nach der Präsentation des Zentrums am gestrigen Abend in der Landeszentrale für politische Bildung in Schwerin. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung.

„Von der ausgezeichneten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dialogzentrums Umbrüche konnte ich mich bei einem Besuch Anfang des Jahres in Stettin selbst überzeugen. Die Ausstellung hat mich sehr berührt, denn meine beiden Großmütter sind in Hinterpommern geboren. Das Dialogzentrum stellt sich auch der schlimmen Seite deutsch-polnischer Geschichte in der Grenzregion. Das ist notwendig. Nur wenn wir Geschehenes weitergeben, können wir für die Gegenwart und die Zukunft daraus lernen. Ich wünsche mir, dass noch viel mehr Menschen aus unserem Land das Dialogzentrum besuchen, wenn sie nach Stettin reisen“, betonte Dahlemann.

Das Dialogzentrums Umbrüche hat gestern in der Kategorie „Historische und Archäologische Ausstellungen den wichtigsten Museumspreis „Nagroda Sybilla 2016“ gewonnen. Dahlemann: „Dazu gratuliere ich herzlich. Das ist eine große Anerkennung für ihre Arbeit.“

Erfolgreiche Russland-Reise: Logistik-Erklärung unterzeichnet

Uwe  Leuschner, DB Cargo Russia, Energieminister Christian Pegel, Alexej Grom, United Transport and Logistics Company (UTLC) Dr. Gernot Tesch, Hafen Rostock

Uwe Leuschner, DB Cargo Russia, Energieminister Christian Pegel, Alexej Grom, United Transport and Logistics Company (UTLC) Dr. Gernot Tesch, Hafen Rostock

Schwerin – Das Projekt „Neue Seidenstraße“ nimmt Fahrt auf. „Wir sind einen großen Schritt weitergekommen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel nach der Rückkehr von seiner dreitägigen Russland-Reise. Die Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock, die russische Logistikgruppe UTI C sowie der schwedische Hafen Trelleborg und die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo Russia haben in Moskau eine Absichtserklärung über gemeinsame logistische Aktivitäten im Landverkehr zwischen China und Kontinentaleuropa unterzeichnet.

Die vier Unternehmen wollen Nordeuropa besser in bestehende Eisenbahn-Netzwerke einbinden. „Der Hafen Rostock eignet sich als idealer Bündelungspunkt“, sagte Pegel. Denn schon heute gibt es stark nachgefragte Verbindungen mit Fähr- und RoRo-Schiffen von Rostock aus nach Dänemark, Schweden und Finnland. Rostock verspricht sich von der langfristig angelegten Kooperation eine Ausweitung seines Hinterlands und neue Wertschöpfungspotenziale.

Die Idee entstand Ende März im Rahmen einer internationalen Veranstaltung, auf welcher das Potenzial der „Neuen Seidenstraße“ für Mecklenburg-Vorpommern als Drehscheibe im Ostseeraum näher beleuchtet wurde. Denn Mecklenburg-Vorpommern bietet der globalen Industrie sowie dem Handel zwischen dem Ostseeraum und der asiatisch-pazifischen Region ein optimal aufgestelltes Verteilzentrum, verfügt das Land doch über erstklassige Hafeninfrastrukturen, große verfügbare Lagerflächen, internationale Flughäfen sowie über den einzigen Fährhafen Mitteleuropas für Breitspur-Eisenbahnen.

Minister Christian Pegel hatte in der vergangenen Woche mit einer zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern die Logistikmesse Transrussia in Moskau besucht. Bei russischen Regierungsvertretern warb er für Mecklenburg-Vorpommern als Logistikstandort und Land mit Know-How im Bereich der Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus erörterten die Gesprächspartner Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung.

Erstmals tagte die Arbeitsgruppe Verkehr und Energie am 20. April 2017 im Rahmen der Gemeinsamen Zusammen-arbeit für den industriellen Bereich zwischen der Russischen Föderation und Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeitsgruppe geht auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Russischen Ministerium für Industrie und Handel zurück, die beide Seiten am 25. Mai 2016 am Rande des Russlandtages in Rostock unterzeichnet hatten.

Die deutsch-russischen Gespräche in den Bereichen Hafen-und Logistikwirtschaft, Erneuerbare Energien und digitale Märkte sollen am Rande des Besuchs der Wirtschaftsdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern in St. Petersburg und Moskau im September dieses Jahres fortgeführt werden.

Mecklenburg-Vorpommern mit starker Präsenz auf Hannover-Messe

Hannover – Mecklenburg-Vorpommern ist mit insgesamt 39 Ausstellern auf der Hannover-Messe 2017 vertreten. Sie präsentieren sich auf zwei vom Land geförderten Gemeinschaftsständen der IHK Schwerin und des CIM Technologie-Zentrum Wismar e.V., als Einzelaussteller oder über ihre Mutterunternehmen.

Ministerpräsident Sellering besucht am Montag (24.4.) die Messe. Dort steht zunächst ein Gespräch mit dem russischen Minister für Industrie und Handel Denis Manturov auf dem Programm. Anschließend plant Sellering einen Rundgang mit Besuchen der beiden Gemeinschaftsstände sowie verschiedener Einzelaussteller aus Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem trifft der Ministerpräsident mit der Staatssekretärin im polnischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Jadwiga Emilewicz zusammen. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der Messe.

„Die Hannover-Messe ist eine ideale Plattform, um sich national wie auch international bekannter zu machen. Das Land fördert die Teilnahme an Messen. Die Chance nutzen muss aber die Wirtschaft selbst. Deshalb freue ich mich über die starke Präsenz von Unternehmen und Einrichtungen aus unserem Land in Hannover“, sagte Sellering im Vorfeld seines Besuchs.

Am Dienstag und Mittwoch (25/26.4.) wird der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann gemeinsam mit einer Delegation aus Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern aus Vorpommern die Messe besuchen. „Wir haben in Vorpommern hervorragend erschlossene Industrie- und Gewerbegebiete. Diese müssen wir noch kräftiger vermarkten. Ich würde mich freuen, wenn Vorpommern künftig noch stärker auf der Hannover-Messe vertreten wäre“, so der Staatssekretär.

Alleenschutz: Minister pflanzt Ahornbäume in Deyelsdorf

Deyelsdorf – Am Freitag, dem 21. April 2017, um 14 Uhr, beteiligen sich Dr. Till Backhaus, zuständiger Minister für den Alleenschutz im ländlichen Raum, und Sandra Boy, Bürgermeisterin der Gemeinde Deyelsdorf, an der Pflanzung einer einseitigen Baumreihe aus 65 Spitzahorn und 10 Feldahorn in der Gemeinde Deyelsdorf (LK Vorpommern-Rügen).

Dafür stellt das Land fast 22.000 Euro aus dem Alleenfonds bereit. Auch werden um die Jungbäume herum, zur Förderung einer kleinflächigen Insektenvielfalt, so geannte Krautinseln belassen, um die Bäume bei Pflegearbeiten nicht zu beschädigen.

Auch hat die Gemeinde angekündigt, in den Wintermonaten auf den Einsatz von Streusalz zu verzichten. Landesweit treten seit einigen Jahren zunehmende Vitalitätsverluste in alten Alleen an Straßen auf, die durch Streusalz hervorgerufen werden. Bereits ein drei Monate währender Winter reicht aus, um den in der Literatur empfohlenen Höchstwert von 1,0 kg Streusalz je Quadratmeter zu überschreiten.

Nach Brandenburg weist Mecklenburg-Vorpommern den den höchsten Alleenbestand auf. Der Gesamtbestand an Alleen und einseitigen Baumreihen betrug im Jahr 1996 insgesamt 4.374 km und hat zwischen 1990 und 2016 um ca. 570 km Baumreihe zugenommen. Etwa 58% davon befinden sich an Kreis- und Gemeindestraßen sowie ländlichen Wegen.

Seit Bestehen des Alleenfonds im Jahr 1994 wurden bis Ende 2016 fast 13 Mio. Euro eingezahlt und fast 11 Mio. Euro an kommunalen Straßen und ländlichen Wegen ausgegeben – davon ca. 70% für Pflegemaßnahmen und Nachanpflanzungen in lückigen Alleen.

Ost-MPs für Förderung strukturschwacher Regionen und faire Energiekosten

Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich heute zufrieden mit den Ergebnissen der Ost-Minister­präsidenten­konferenz im sächsischen Bad Muskau gezeigt: „Die ostdeutschen Länder sind seit der Deutschen Einheit gut vorangekommen. Bei der zukünftigen Struktur­förderung des Bundes muss aber nach wie vor ein klares Schwergewicht im Osten liegen, damit wir weiter aufholen können. Es ist gut, dass die Bundes­regierung das auch so sieht.“

Wichtig sei vor allem eine gezielte Forschungs­förderung. Sellering begrüßte das von Bundes­forschungs­ministerin Wanka vorgelegte Programm. Es soll zunächst für die ostdeutschen Länder gelten und später auch auf westdeutsche Regionen ausgeweitet werden. „Die Bundes­regierung will vor allem die Kooperation von Hochschulen und Forschungs­einrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Das ist ein guter Ansatz, den wir in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Längerem verfolgen. Denn kleine und mittlere Unternehmen haben oftmals nicht die Mittel, um selber forschen zu können. In diesem Bereich muss die künftige Bundes­regierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich verstärken.“

Gemeinsam warben die Ost-Regierungschefs außerdem für eine gerechtere Verteilung der Energie­kosten. „Die ostdeutschen Länder gehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir leisten einen besonders großen Beitrag zum Gelingen der Energie­wende. Es kann nicht so bleiben, dass die Verbraucher im Osten deshalb höhere Strom­kosten tragen müssen. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und es erschwert die Ansiedlung von Unternehmen. Unsere klare Erwartung an die Bundes­regierung ist, dass sie uns zumindest bei den Netz­entgelten entgegen­kommt und so für eine gerechtere Verteilung sorgt.“

10. Nationale Maritime Konferenz in Hamburg

Hamburg – In Hamburg findet die 10. Nationale Maritime Konferenz unter dem Motto „Maritim: exzellent vernetzt – Chancen der Digitalisierung für die maritime Wirtschaft“ statt. „Der Wettlauf um Fertigung, Produkte, Dienstleistungen und Märkte mit dem Anspruch von Industrie 4.0 hat bereits begonnen. Dabei verändert die Digitalisierung die Lebens- und Arbeitswelt, wie die technische Entwicklung das seit Jahrzehnten schon tut. Es gilt die Chancen zu nutzen, die sich daraus ergeben. Neue Jobs werden entstehen. Spezialisierungen, die Besetzung von Nischen oder die Entstehung von neuen Geschäftsfeldern sind wichtige Themen dabei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe in Hamburg.

Der Wirtschafts- und Arbeitsminister verwies in diesem Zusammenhang auf die Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte im maritimen Bereich, die im Sommer starten soll. „Die immer stärkere Nutzung digitaler Technologien führt zu deutlichen Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wichtig ist es, die Menschen in diesem Prozess beispielsweise durch Qualifizierung mitzunehmen. Die Ansprüche und Anforderungen an die verschiedenen Berufe werden höher. Deshalb ist es wichtig, berufliche Kompetenzen und die Qualität weiter auszubauen. Das wollen wir unterstützen“, betonte Glawe. Mit einem neuen Förderprogramm werden das gesamte verarbeitende Gewerbe und Teile des Handwerks unterstützt. „Es werden immer Beschäftigte gebraucht, die beispielsweise Arbeitsprozesse voranbringen, die die Qualität der Entwicklung kontrollieren oder mit den modernen Maschinen arbeiten“, sagte Wirtschaftsminister Glawe.

Für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Mecklenburg-Vorpommern stellt das Wirtschaftsministerium in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von rund 168 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. „Um mit diesen Entwicklungen Schritt halten zu können, müssen die Unternehmen Kompetenzen auf diesen Gebieten auf- und ausbauen sowie die Forschungs- und Entwicklungsquote erhöhen. Es braucht bei uns im Land vor allem eines intensiven Austausches zwischen den Branchen Elektrotechnik, IT und Maschinenbau in Kooperation mit den Hochschulen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt diesen Prozess weiter“, so Glawe abschließend.

In Mecklenburg-Vorpommern (MV) umfasst die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) knapp 300 Unternehmen und insgesamt ca. 10.000 Beschäftigte, die einen Umsatz von rd. 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften.

Zum Schiff- und Bootsbau in MV zählen ca. 160 Unternehmen mit rund 5.000 Mitarbeitern. In den hiesigen sechs größeren Unternehmen, den MV Werften an den Standorten Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und der Tamsen Maritim (TM) in Rostock sind rund 2.100 Mitarbeiter und rund 220 Auszubildende beschäftigt (Stand Ende Dezember 2016).

Der hiesige Schiffbau wird ergänzt durch maritime Zulieferer und Dienstleister, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren. Diese beziehen sich nicht nur auf das Finalprodukt Schiff, sondern auch auf maritime Anlagen und Systeme für die Hafenwirtschaft und -logistik, die maritime Umwelt- und Sicherheitstechnik sowie die Offshore-Technik und weitere Bereiche der Meerestechnik. Insgesamt umfassen die maritimen Zulieferer und Dienstleister etwa 140 Unternehmen mit ca. 5.000 hochwertigen Arbeitsplätzen.

Auf Initiative der Bundesregierung finden im zweijährigen Rhythmus Nationale Maritime Konferenzen statt. Mit der Durchführung der Konferenzen will die Bundesregierung die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland hervorheben und gleichzeitig einen Beitrag zur Stärkung dieser Branche leisten. Dementsprechend sollen im gemeinsamen Dialog zwischen Vertretern aus den Bereichen Schiffbau, Schiffbauzulieferer, Meerestechnik, Offshore-Windenergie, Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft, der Wissenschaft und Forschung, der Gewerkschaften, der Politik und der Administration aus Bund und Ländern die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft Deutschlands beraten werden.

Sellering und Haseloff informieren über Ergebnisse der MPK

Berlin – Das Nationale Hochwasserschutzprogramm war Thema der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesratsgebäude in Berlin. Außerdem unterzeichneten die Ministerpräsidenten und Bürgermeister den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag.

Mit ihrem 2013 beschlossenen Programm wollen Bund und Länder den Hochwasserschutz an Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser verbessern. „Es umfasst mehr als 100 Projekte. Wir wollen Deiche zurückbauen, Polder neu schaffen oder modernisieren und Schwachstellen beim Hochwasserschutz beseitigen“, erläuterte der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering auf der anschließenden Pressekonferenz.

„Wir haben auf unserer Konferenz eine erste Zwischenbilanz gezogen. Das Programm ist gut angelaufen. Die ersten Projekte befinden sich im Bau. Weitere sind in der Planung. Die Umsetzung wird aber noch große Anstrengungen von Bund und Ländern erfordern. Wir brauchen auch künftig eine gesicherte, flexible und bedarfsgerechte finanzielle Beteiligung des Bundes“, so Sellering weiter.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Heute haben wir den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Hierzu haben wir im Länderkreis länger verhandelt. Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben. Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen. Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen. Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.“

Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Er sieht die zahlenmäßig beschränkte Erteilung von Sportwettkonzessionen im Rahmen einer mehrjährigen Experimentierphase vor. Aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen kam es bislang nicht zur Erteilung von Sportwettkonzessionen. Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag

  • hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf,
  • erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit. Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
  • überträgt die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf andere Länder.

An die Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages schließt sich die Ratifizierung in den Länderparlamenten an, damit er am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Bundespolizei leistet wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen

Fuhlendorf – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) lobt auf dem Jahresempfang der Bundespolizei in Schleswig-Holstein Zusammenarbeit mit Landespolizei und Justiz

„Die Bundes- und die Landespolizei geben den Menschen Sicherheit. Das ist gerade in angespannten Zeiten wie heute ein sehr wichtiger Faktor. Wir müssen die innere Sicherheit vor Terror und einer neuen Kriminalitätsqualität schützen. Wir müssen auch die europäischen Grenzen wieder im Blick haben. Dafür danke ich allen Polizistinnen und Polizisten. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, den Landespolizeien und der Justiz funktioniert gut. So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden des Landes weiter gestärkt“, sagte Justizministerin Hoffmeister auf dem Jahresempfang der Bundespolizei in Fuhlendorf.

„Ein wichtiges Thema für die Bundespolizei ist die Rückkehrpolitik. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung eine einheitlichere Praxis der Länder bei Abschiebungen vorantreiben möchte. Die gravierenden Unterschiede, wenn es um Sammelabschiebungen nach Afghanistan geht, halte ich für problematisch. Schleswig-Holstein verkündete gestützt auf § 60a des Aufenthaltsgesetzes einen befristeten Stopp. Sechs weitere Länder sehen die Abschiebungen nach Afghanistan ebenfalls kritisch, obwohl das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium Rückführungen in bestimmte Regionen Afghanistans für verantwortbar halten. Im letzten Jahr stellten 128.000 Afghanen in Deutschland Asylanträge, lediglich 67 wurden abgeschoben, 3.300 Menschen kehrten freiwillig zurück“, so die Ministerin.

„An den Verwaltungsgerichten werden derweil unter Hochdruck Asylklagen abgearbeitet. Im Jahr 2016 kamen allein an den beiden Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern über 3.200 Verfahren hinzu, 829 davon Eil-Verfahren. Ein Jahr zuvor lagen die Eingänge noch bei rund 2.900 Asyl-Verfahren, 1.337 davon Eil-Anträge. Eine Entspannung ist nicht in Sicht“, sagte die Justizministerin.

Dahlemann: Die Lehre heißt gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit

Insel Usedom – „Wir stehen erschrocken und fassungslos vor der gewaltigen Zahl an Menschen, die am 12. März 1945 und den Tagen danach in Swinemünde bei einem amerikanischen Bombenangriff ihr Leben lassen mussten. Und wir denken an die vielen einzelnen Schicksale, die hinter dieser großen Zahl Getöteter stecken. Zugleich sind unsere Gedanken bei den vielen Verletzten und denen, die zwar überlebten, aber durch die Erlebnisse traumatisiert wurden, manchmal mit schlimmsten Folgen für ihr gesamtes Leben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombardierung von Swinemünde am Sonntag an der Kriegsgräberstätte Golm auf der Insel Usedom.

Es ginge aber nicht nur darum zu trauern. „Es geht auch darum, dass wir die Erinnerung an das Geschehen wachhalten und zwar nicht als Selbstzweck, sondern damit wir daraus die richtigen Lehren ziehen. Deshalb treten wir allen Versuchen von Ewiggestrigen, die Ereignisse des 12. März 1945 für sich zu instrumentalisieren, heute und in Zukunft entschieden entgegen“, betonte Dahlemann. Die Lehre aus jenen Märztagen in Swinemünde, aus der deutschen Geschichte seien gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, „so wie es seit vielen Jahren z.B. mit unseren polnischen Partnerregionen, den Wojewodschaften Westpommern und Pommern gelebte Realität ist“.

Der Staatssekretär lobte die ehrenamtliche Arbeit, die seit vielen Jahren auf dem Golm geleistet werde. Dazu zähle der langjährige und hartnäckige Einsatz für eine würdevolle letzte Ruhe der Getöteten und die Erinnerungsarbeit, die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für das Thema Kriegsgräber und Kriegsgräberpflege. „Die Einweihung der App „Digitaler Friedhof“ ist ein schönes Beispiel dafür.“ Mit dieser App können sich Besucherinnen und Besucher der Kriegsgräberstätte Golm auf einen digitalen Rundgang begeben. Das in Deutschland einmalige Projekt wurde von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert.

Sellering: Metropolregion bringt norddeutsche Zusammenarbeit voran

Schwerin – „Die Metropolregion Hamburg hat sich neu aufgestellt. Besonders freue ich mich, dass nunmehr der komplette Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Landeshauptstadt Schwerin und damit der gesamte westliche Teil unseres Landes zur Metropolregion gehören. Jetzt ist auch die Wirtschaft, vertreten durch die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern mit dabei, genauso wie der Unternehmerverband Nord und der DGB. Das erweitert unser Handlungsspektrum und gibt neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Region“, betonte der Ministerpräsident anlässlich der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen allen alten und neuen Trägern der Metropolregion Hamburg im Rathaus der Hansestadt.

Der Staatsvertrag und der Kooperationsvertrag seien Dokumente der gemeinsamen norddeutschen Identität. „Dazu gehört der Traditionsstolz der Hansestädte, dazu gehört die unverwechselbare Landschaft bei uns im Norden. Vor allem aber erleben wir norddeutsche Identität durch die Menschen. Menschen, die vielleicht nicht so viel reden wie andernorts, aber dafür umso verlässlicher handeln.“

Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg stehe für norddeutschen Pragmatismus im besten Sinne. Sellering: „Vernetzte regionale Infrastruktur, Förderung von guten Projekten über Ländergrenzen hinweg, gute Sichtbarkeit der Region um die Weltstadt Hamburg – das alles macht die Metropolregion zu einem wichtigen Bestandteil für die norddeutsche Zusammenarbeit insgesamt. Wenn wir in der globalisierten Welt wirtschaftlich mithalten wollen, dann müssen wir auch all unsere Stärken mit einbringen und zusammenführen.“