Dahlemann: Dialogzentrum Umbrüche ist auch für uns lehrreich

Stettin – „Das Dialogzentrum Umbrüche in Stettin bereichert den Austausch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen. Es ist eine wichtige Einrichtung, die unsere Zusammenarbeit mit der polnischen Seite vertiefen kann. Gut, dass sich das Zentrum bei uns präsentiert hat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann nach der Präsentation des Zentrums am gestrigen Abend in der Landeszentrale für politische Bildung in Schwerin. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung.

„Von der ausgezeichneten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dialogzentrums Umbrüche konnte ich mich bei einem Besuch Anfang des Jahres in Stettin selbst überzeugen. Die Ausstellung hat mich sehr berührt, denn meine beiden Großmütter sind in Hinterpommern geboren. Das Dialogzentrum stellt sich auch der schlimmen Seite deutsch-polnischer Geschichte in der Grenzregion. Das ist notwendig. Nur wenn wir Geschehenes weitergeben, können wir für die Gegenwart und die Zukunft daraus lernen. Ich wünsche mir, dass noch viel mehr Menschen aus unserem Land das Dialogzentrum besuchen, wenn sie nach Stettin reisen“, betonte Dahlemann.

Das Dialogzentrums Umbrüche hat gestern in der Kategorie „Historische und Archäologische Ausstellungen den wichtigsten Museumspreis „Nagroda Sybilla 2016“ gewonnen. Dahlemann: „Dazu gratuliere ich herzlich. Das ist eine große Anerkennung für ihre Arbeit.“

Erfolgreiche Russland-Reise: Logistik-Erklärung unterzeichnet

Uwe  Leuschner, DB Cargo Russia, Energieminister Christian Pegel, Alexej Grom, United Transport and Logistics Company (UTLC) Dr. Gernot Tesch, Hafen Rostock

Uwe Leuschner, DB Cargo Russia, Energieminister Christian Pegel, Alexej Grom, United Transport and Logistics Company (UTLC) Dr. Gernot Tesch, Hafen Rostock

Schwerin – Das Projekt „Neue Seidenstraße“ nimmt Fahrt auf. „Wir sind einen großen Schritt weitergekommen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel nach der Rückkehr von seiner dreitägigen Russland-Reise. Die Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock, die russische Logistikgruppe UTI C sowie der schwedische Hafen Trelleborg und die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo Russia haben in Moskau eine Absichtserklärung über gemeinsame logistische Aktivitäten im Landverkehr zwischen China und Kontinentaleuropa unterzeichnet.

Die vier Unternehmen wollen Nordeuropa besser in bestehende Eisenbahn-Netzwerke einbinden. „Der Hafen Rostock eignet sich als idealer Bündelungspunkt“, sagte Pegel. Denn schon heute gibt es stark nachgefragte Verbindungen mit Fähr- und RoRo-Schiffen von Rostock aus nach Dänemark, Schweden und Finnland. Rostock verspricht sich von der langfristig angelegten Kooperation eine Ausweitung seines Hinterlands und neue Wertschöpfungspotenziale.

Die Idee entstand Ende März im Rahmen einer internationalen Veranstaltung, auf welcher das Potenzial der „Neuen Seidenstraße“ für Mecklenburg-Vorpommern als Drehscheibe im Ostseeraum näher beleuchtet wurde. Denn Mecklenburg-Vorpommern bietet der globalen Industrie sowie dem Handel zwischen dem Ostseeraum und der asiatisch-pazifischen Region ein optimal aufgestelltes Verteilzentrum, verfügt das Land doch über erstklassige Hafeninfrastrukturen, große verfügbare Lagerflächen, internationale Flughäfen sowie über den einzigen Fährhafen Mitteleuropas für Breitspur-Eisenbahnen.

Minister Christian Pegel hatte in der vergangenen Woche mit einer zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern die Logistikmesse Transrussia in Moskau besucht. Bei russischen Regierungsvertretern warb er für Mecklenburg-Vorpommern als Logistikstandort und Land mit Know-How im Bereich der Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus erörterten die Gesprächspartner Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung.

Erstmals tagte die Arbeitsgruppe Verkehr und Energie am 20. April 2017 im Rahmen der Gemeinsamen Zusammen-arbeit für den industriellen Bereich zwischen der Russischen Föderation und Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeitsgruppe geht auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Russischen Ministerium für Industrie und Handel zurück, die beide Seiten am 25. Mai 2016 am Rande des Russlandtages in Rostock unterzeichnet hatten.

Die deutsch-russischen Gespräche in den Bereichen Hafen-und Logistikwirtschaft, Erneuerbare Energien und digitale Märkte sollen am Rande des Besuchs der Wirtschaftsdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern in St. Petersburg und Moskau im September dieses Jahres fortgeführt werden.

Mecklenburg-Vorpommern mit starker Präsenz auf Hannover-Messe

Hannover – Mecklenburg-Vorpommern ist mit insgesamt 39 Ausstellern auf der Hannover-Messe 2017 vertreten. Sie präsentieren sich auf zwei vom Land geförderten Gemeinschaftsständen der IHK Schwerin und des CIM Technologie-Zentrum Wismar e.V., als Einzelaussteller oder über ihre Mutterunternehmen.

Ministerpräsident Sellering besucht am Montag (24.4.) die Messe. Dort steht zunächst ein Gespräch mit dem russischen Minister für Industrie und Handel Denis Manturov auf dem Programm. Anschließend plant Sellering einen Rundgang mit Besuchen der beiden Gemeinschaftsstände sowie verschiedener Einzelaussteller aus Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem trifft der Ministerpräsident mit der Staatssekretärin im polnischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Jadwiga Emilewicz zusammen. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der Messe.

„Die Hannover-Messe ist eine ideale Plattform, um sich national wie auch international bekannter zu machen. Das Land fördert die Teilnahme an Messen. Die Chance nutzen muss aber die Wirtschaft selbst. Deshalb freue ich mich über die starke Präsenz von Unternehmen und Einrichtungen aus unserem Land in Hannover“, sagte Sellering im Vorfeld seines Besuchs.

Am Dienstag und Mittwoch (25/26.4.) wird der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann gemeinsam mit einer Delegation aus Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern aus Vorpommern die Messe besuchen. „Wir haben in Vorpommern hervorragend erschlossene Industrie- und Gewerbegebiete. Diese müssen wir noch kräftiger vermarkten. Ich würde mich freuen, wenn Vorpommern künftig noch stärker auf der Hannover-Messe vertreten wäre“, so der Staatssekretär.

Alleenschutz: Minister pflanzt Ahornbäume in Deyelsdorf

Deyelsdorf – Am Freitag, dem 21. April 2017, um 14 Uhr, beteiligen sich Dr. Till Backhaus, zuständiger Minister für den Alleenschutz im ländlichen Raum, und Sandra Boy, Bürgermeisterin der Gemeinde Deyelsdorf, an der Pflanzung einer einseitigen Baumreihe aus 65 Spitzahorn und 10 Feldahorn in der Gemeinde Deyelsdorf (LK Vorpommern-Rügen).

Dafür stellt das Land fast 22.000 Euro aus dem Alleenfonds bereit. Auch werden um die Jungbäume herum, zur Förderung einer kleinflächigen Insektenvielfalt, so geannte Krautinseln belassen, um die Bäume bei Pflegearbeiten nicht zu beschädigen.

Auch hat die Gemeinde angekündigt, in den Wintermonaten auf den Einsatz von Streusalz zu verzichten. Landesweit treten seit einigen Jahren zunehmende Vitalitätsverluste in alten Alleen an Straßen auf, die durch Streusalz hervorgerufen werden. Bereits ein drei Monate währender Winter reicht aus, um den in der Literatur empfohlenen Höchstwert von 1,0 kg Streusalz je Quadratmeter zu überschreiten.

Nach Brandenburg weist Mecklenburg-Vorpommern den den höchsten Alleenbestand auf. Der Gesamtbestand an Alleen und einseitigen Baumreihen betrug im Jahr 1996 insgesamt 4.374 km und hat zwischen 1990 und 2016 um ca. 570 km Baumreihe zugenommen. Etwa 58% davon befinden sich an Kreis- und Gemeindestraßen sowie ländlichen Wegen.

Seit Bestehen des Alleenfonds im Jahr 1994 wurden bis Ende 2016 fast 13 Mio. Euro eingezahlt und fast 11 Mio. Euro an kommunalen Straßen und ländlichen Wegen ausgegeben – davon ca. 70% für Pflegemaßnahmen und Nachanpflanzungen in lückigen Alleen.

Ost-MPs für Förderung strukturschwacher Regionen und faire Energiekosten

Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich heute zufrieden mit den Ergebnissen der Ost-Minister­präsidenten­konferenz im sächsischen Bad Muskau gezeigt: „Die ostdeutschen Länder sind seit der Deutschen Einheit gut vorangekommen. Bei der zukünftigen Struktur­förderung des Bundes muss aber nach wie vor ein klares Schwergewicht im Osten liegen, damit wir weiter aufholen können. Es ist gut, dass die Bundes­regierung das auch so sieht.“

Wichtig sei vor allem eine gezielte Forschungs­förderung. Sellering begrüßte das von Bundes­forschungs­ministerin Wanka vorgelegte Programm. Es soll zunächst für die ostdeutschen Länder gelten und später auch auf westdeutsche Regionen ausgeweitet werden. „Die Bundes­regierung will vor allem die Kooperation von Hochschulen und Forschungs­einrichtungen mit kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen. Das ist ein guter Ansatz, den wir in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Längerem verfolgen. Denn kleine und mittlere Unternehmen haben oftmals nicht die Mittel, um selber forschen zu können. In diesem Bereich muss die künftige Bundes­regierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich verstärken.“

Gemeinsam warben die Ost-Regierungschefs außerdem für eine gerechtere Verteilung der Energie­kosten. „Die ostdeutschen Länder gehen beim Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir leisten einen besonders großen Beitrag zum Gelingen der Energie­wende. Es kann nicht so bleiben, dass die Verbraucher im Osten deshalb höhere Strom­kosten tragen müssen. Das ist ungerecht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und es erschwert die Ansiedlung von Unternehmen. Unsere klare Erwartung an die Bundes­regierung ist, dass sie uns zumindest bei den Netz­entgelten entgegen­kommt und so für eine gerechtere Verteilung sorgt.“

10. Nationale Maritime Konferenz in Hamburg

Hamburg – In Hamburg findet die 10. Nationale Maritime Konferenz unter dem Motto „Maritim: exzellent vernetzt – Chancen der Digitalisierung für die maritime Wirtschaft“ statt. „Der Wettlauf um Fertigung, Produkte, Dienstleistungen und Märkte mit dem Anspruch von Industrie 4.0 hat bereits begonnen. Dabei verändert die Digitalisierung die Lebens- und Arbeitswelt, wie die technische Entwicklung das seit Jahrzehnten schon tut. Es gilt die Chancen zu nutzen, die sich daraus ergeben. Neue Jobs werden entstehen. Spezialisierungen, die Besetzung von Nischen oder die Entstehung von neuen Geschäftsfeldern sind wichtige Themen dabei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe in Hamburg.

Der Wirtschafts- und Arbeitsminister verwies in diesem Zusammenhang auf die Qualifizierungsoffensive für Beschäftigte im maritimen Bereich, die im Sommer starten soll. „Die immer stärkere Nutzung digitaler Technologien führt zu deutlichen Veränderungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wichtig ist es, die Menschen in diesem Prozess beispielsweise durch Qualifizierung mitzunehmen. Die Ansprüche und Anforderungen an die verschiedenen Berufe werden höher. Deshalb ist es wichtig, berufliche Kompetenzen und die Qualität weiter auszubauen. Das wollen wir unterstützen“, betonte Glawe. Mit einem neuen Förderprogramm werden das gesamte verarbeitende Gewerbe und Teile des Handwerks unterstützt. „Es werden immer Beschäftigte gebraucht, die beispielsweise Arbeitsprozesse voranbringen, die die Qualität der Entwicklung kontrollieren oder mit den modernen Maschinen arbeiten“, sagte Wirtschaftsminister Glawe.

Für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Mecklenburg-Vorpommern stellt das Wirtschaftsministerium in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von rund 168 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. „Um mit diesen Entwicklungen Schritt halten zu können, müssen die Unternehmen Kompetenzen auf diesen Gebieten auf- und ausbauen sowie die Forschungs- und Entwicklungsquote erhöhen. Es braucht bei uns im Land vor allem eines intensiven Austausches zwischen den Branchen Elektrotechnik, IT und Maschinenbau in Kooperation mit den Hochschulen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt diesen Prozess weiter“, so Glawe abschließend.

In Mecklenburg-Vorpommern (MV) umfasst die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) knapp 300 Unternehmen und insgesamt ca. 10.000 Beschäftigte, die einen Umsatz von rd. 1,5 Milliarden Euro erwirtschaften.

Zum Schiff- und Bootsbau in MV zählen ca. 160 Unternehmen mit rund 5.000 Mitarbeitern. In den hiesigen sechs größeren Unternehmen, den MV Werften an den Standorten Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und der Tamsen Maritim (TM) in Rostock sind rund 2.100 Mitarbeiter und rund 220 Auszubildende beschäftigt (Stand Ende Dezember 2016).

Der hiesige Schiffbau wird ergänzt durch maritime Zulieferer und Dienstleister, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren. Diese beziehen sich nicht nur auf das Finalprodukt Schiff, sondern auch auf maritime Anlagen und Systeme für die Hafenwirtschaft und -logistik, die maritime Umwelt- und Sicherheitstechnik sowie die Offshore-Technik und weitere Bereiche der Meerestechnik. Insgesamt umfassen die maritimen Zulieferer und Dienstleister etwa 140 Unternehmen mit ca. 5.000 hochwertigen Arbeitsplätzen.

Auf Initiative der Bundesregierung finden im zweijährigen Rhythmus Nationale Maritime Konferenzen statt. Mit der Durchführung der Konferenzen will die Bundesregierung die Bedeutung der maritimen Wirtschaft für Deutschland hervorheben und gleichzeitig einen Beitrag zur Stärkung dieser Branche leisten. Dementsprechend sollen im gemeinsamen Dialog zwischen Vertretern aus den Bereichen Schiffbau, Schiffbauzulieferer, Meerestechnik, Offshore-Windenergie, Seeverkehrs- und Hafenwirtschaft, der Wissenschaft und Forschung, der Gewerkschaften, der Politik und der Administration aus Bund und Ländern die Herausforderungen und Wege zur Sicherung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft Deutschlands beraten werden.

Sellering und Haseloff informieren über Ergebnisse der MPK

Berlin – Das Nationale Hochwasserschutzprogramm war Thema der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Bundesratsgebäude in Berlin. Außerdem unterzeichneten die Ministerpräsidenten und Bürgermeister den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag.

Mit ihrem 2013 beschlossenen Programm wollen Bund und Länder den Hochwasserschutz an Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser verbessern. „Es umfasst mehr als 100 Projekte. Wir wollen Deiche zurückbauen, Polder neu schaffen oder modernisieren und Schwachstellen beim Hochwasserschutz beseitigen“, erläuterte der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering auf der anschließenden Pressekonferenz.

„Wir haben auf unserer Konferenz eine erste Zwischenbilanz gezogen. Das Programm ist gut angelaufen. Die ersten Projekte befinden sich im Bau. Weitere sind in der Planung. Die Umsetzung wird aber noch große Anstrengungen von Bund und Ländern erfordern. Wir brauchen auch künftig eine gesicherte, flexible und bedarfsgerechte finanzielle Beteiligung des Bundes“, so Sellering weiter.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: „Heute haben wir den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Hierzu haben wir im Länderkreis länger verhandelt. Darum freut es mich umso mehr, dass wir eine für alle Länder tragfähige Lösung gefunden haben. Mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag gelingt es, die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei Sportwetten zu beseitigen. Mit dieser punktuellen Änderung des geltenden Staatsvertrages wird die Regulierung des Sportwettenmarktes abgeschlossen und Klarheit für Anbieter und beteiligte Dritte geschaffen. Zugleich können die Aufsichtsbehörden effektiv gegen nicht erlaubte Angebote im Sportwettenbereich vorgehen.“

Der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Er sieht die zahlenmäßig beschränkte Erteilung von Sportwettkonzessionen im Rahmen einer mehrjährigen Experimentierphase vor. Aufgrund von gerichtlichen Entscheidungen kam es bislang nicht zur Erteilung von Sportwettkonzessionen. Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag

  • hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf,
  • erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages allen Bewerbern im Konzessionsverfahren, die die Mindestanforderungen erfüllt haben, von Gesetzes wegen vorläufig die Tätigkeit. Die vorläufige Erlaubnis erlischt spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages und
  • überträgt die bisher in der Zuständigkeit des Landes Hessen liegenden Aufgaben auf andere Länder.

An die Unterzeichnung des Änderungsstaatsvertrages schließt sich die Ratifizierung in den Länderparlamenten an, damit er am 1. Januar 2018 in Kraft treten kann.

Bundespolizei leistet wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen

Fuhlendorf – Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) lobt auf dem Jahresempfang der Bundespolizei in Schleswig-Holstein Zusammenarbeit mit Landespolizei und Justiz

„Die Bundes- und die Landespolizei geben den Menschen Sicherheit. Das ist gerade in angespannten Zeiten wie heute ein sehr wichtiger Faktor. Wir müssen die innere Sicherheit vor Terror und einer neuen Kriminalitätsqualität schützen. Wir müssen auch die europäischen Grenzen wieder im Blick haben. Dafür danke ich allen Polizistinnen und Polizisten. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei, den Landespolizeien und der Justiz funktioniert gut. So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden des Landes weiter gestärkt“, sagte Justizministerin Hoffmeister auf dem Jahresempfang der Bundespolizei in Fuhlendorf.

„Ein wichtiges Thema für die Bundespolizei ist die Rückkehrpolitik. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung eine einheitlichere Praxis der Länder bei Abschiebungen vorantreiben möchte. Die gravierenden Unterschiede, wenn es um Sammelabschiebungen nach Afghanistan geht, halte ich für problematisch. Schleswig-Holstein verkündete gestützt auf § 60a des Aufenthaltsgesetzes einen befristeten Stopp. Sechs weitere Länder sehen die Abschiebungen nach Afghanistan ebenfalls kritisch, obwohl das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium Rückführungen in bestimmte Regionen Afghanistans für verantwortbar halten. Im letzten Jahr stellten 128.000 Afghanen in Deutschland Asylanträge, lediglich 67 wurden abgeschoben, 3.300 Menschen kehrten freiwillig zurück“, so die Ministerin.

„An den Verwaltungsgerichten werden derweil unter Hochdruck Asylklagen abgearbeitet. Im Jahr 2016 kamen allein an den beiden Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern über 3.200 Verfahren hinzu, 829 davon Eil-Verfahren. Ein Jahr zuvor lagen die Eingänge noch bei rund 2.900 Asyl-Verfahren, 1.337 davon Eil-Anträge. Eine Entspannung ist nicht in Sicht“, sagte die Justizministerin.

Dahlemann: Die Lehre heißt gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit

Insel Usedom – „Wir stehen erschrocken und fassungslos vor der gewaltigen Zahl an Menschen, die am 12. März 1945 und den Tagen danach in Swinemünde bei einem amerikanischen Bombenangriff ihr Leben lassen mussten. Und wir denken an die vielen einzelnen Schicksale, die hinter dieser großen Zahl Getöteter stecken. Zugleich sind unsere Gedanken bei den vielen Verletzten und denen, die zwar überlebten, aber durch die Erlebnisse traumatisiert wurden, manchmal mit schlimmsten Folgen für ihr gesamtes Leben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann auf einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bombardierung von Swinemünde am Sonntag an der Kriegsgräberstätte Golm auf der Insel Usedom.

Es ginge aber nicht nur darum zu trauern. „Es geht auch darum, dass wir die Erinnerung an das Geschehen wachhalten und zwar nicht als Selbstzweck, sondern damit wir daraus die richtigen Lehren ziehen. Deshalb treten wir allen Versuchen von Ewiggestrigen, die Ereignisse des 12. März 1945 für sich zu instrumentalisieren, heute und in Zukunft entschieden entgegen“, betonte Dahlemann. Die Lehre aus jenen Märztagen in Swinemünde, aus der deutschen Geschichte seien gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, „so wie es seit vielen Jahren z.B. mit unseren polnischen Partnerregionen, den Wojewodschaften Westpommern und Pommern gelebte Realität ist“.

Der Staatssekretär lobte die ehrenamtliche Arbeit, die seit vielen Jahren auf dem Golm geleistet werde. Dazu zähle der langjährige und hartnäckige Einsatz für eine würdevolle letzte Ruhe der Getöteten und die Erinnerungsarbeit, die Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für das Thema Kriegsgräber und Kriegsgräberpflege. „Die Einweihung der App „Digitaler Friedhof“ ist ein schönes Beispiel dafür.“ Mit dieser App können sich Besucherinnen und Besucher der Kriegsgräberstätte Golm auf einen digitalen Rundgang begeben. Das in Deutschland einmalige Projekt wurde von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert.

Sellering: Metropolregion bringt norddeutsche Zusammenarbeit voran

Schwerin – „Die Metropolregion Hamburg hat sich neu aufgestellt. Besonders freue ich mich, dass nunmehr der komplette Landkreis Ludwigslust-Parchim und die Landeshauptstadt Schwerin und damit der gesamte westliche Teil unseres Landes zur Metropolregion gehören. Jetzt ist auch die Wirtschaft, vertreten durch die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern mit dabei, genauso wie der Unternehmerverband Nord und der DGB. Das erweitert unser Handlungsspektrum und gibt neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Region“, betonte der Ministerpräsident anlässlich der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages zwischen allen alten und neuen Trägern der Metropolregion Hamburg im Rathaus der Hansestadt.

Der Staatsvertrag und der Kooperationsvertrag seien Dokumente der gemeinsamen norddeutschen Identität. „Dazu gehört der Traditionsstolz der Hansestädte, dazu gehört die unverwechselbare Landschaft bei uns im Norden. Vor allem aber erleben wir norddeutsche Identität durch die Menschen. Menschen, die vielleicht nicht so viel reden wie andernorts, aber dafür umso verlässlicher handeln.“

Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg stehe für norddeutschen Pragmatismus im besten Sinne. Sellering: „Vernetzte regionale Infrastruktur, Förderung von guten Projekten über Ländergrenzen hinweg, gute Sichtbarkeit der Region um die Weltstadt Hamburg – das alles macht die Metropolregion zu einem wichtigen Bestandteil für die norddeutsche Zusammenarbeit insgesamt. Wenn wir in der globalisierten Welt wirtschaftlich mithalten wollen, dann müssen wir auch all unsere Stärken mit einbringen und zusammenführen.“

Weitere Unterstützung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefordert

München – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph hat an dreitägigen Konsultationen mit Mitgliedern der bayerischen Staatsregierung, der Regierungen von Niederbayern, Oberfranken und der Oberpfalz sowie der Landkreise Freyung-Grafenau und Tirschenreuth teilgenommen. Begleitet wurde der Staatssekretär in Bayern von Vertretern des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Strukturen und Programmgestaltung der Interreg-Programme. Die Programme dienen der europäischen territorialen Zusammenarbeit und sind Teil der Struktur- und Investitionspolitik der Europäischen Union.

„Ich bin mir mit meinem Kollegen im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Herrn Staatssekretär Josef Pschierer, einig – auch über 2021 hinaus benötigen unsere Grenzregionen deutliche Unterstützung bei ihrer Entwicklung. Die Erfolgsgeschichte der Interreg-Programme zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit muss fortgeschrieben werden. Dazu ist es notwendig, Mittelbeantragung und Programmverwaltung zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Gute Ideen dürfen an einem Bürokratiemonster nicht scheitern. Die Weichen für den Förderzeitraum von morgen werden heute gestellt“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph in München.

Die Strukturen der Interreg-Programme, die Programmgestaltung und -umsetzung sind Schwerpunkte der Gespräche vor Ort. „Wir können und wollen voneinander lernen, um für die neuen Herausforderungen gut gerüstet zu sein. Die besichtigten Interreg-Projekte im bayerisch-tschechischen Grenzraum – wie beispielswese im Museum „Stifter und der Wald“ in Neureichenau und der Geschichtspark Bärnau–Tachov in Bärnau – sind innovativ und effizient verwaltet. Unsere Konsultationen bestätigen unser gemeinsames Vorgehen mit unseren polnischen Freunden und regen zugleich zum Nachdenken an. Eine Win-Win-Situation für alle“, würdigte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph den Fachaustausch abschließend.

Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern sowie drei brandenburgischen Landkreisen stehen in der aktuellen Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Ziel ist, grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Regionen und Städten zu unterstützen, die das tägliche Leben beeinflussen, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Bildung sowie Natur und Kultur. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm. „Unser Ziel muss es sein, in Brüssel gemeinsam dafür erfolgreich zu werben, dass grenzüberschreitende Projekte weiterhin möglich sind. Prosperierende Grenzregionen nutzen den Einwohnern und Gästen gleichermaßen“, so Rudolph weiter.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Diese länderübergreifenden Kooperationen werden mit bis zu 85 Prozent der förderfähigen Ausgaben aus dem EFRE bezuschusst.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und neu im gesamten Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Einige bereits bestehende Projekte werden weiterentwickelt und fortgeführt, wie beispielsweise das „Grenzüberschreitende Netzwerk der Service- und BeratungsCentren in der Euroregion POMERANIA“ (SBC-Projekt), das kleinere Unternehmen bei wirtschaftlicher Kontaktanbahnung, beim Erfahrungsaustausch und in der Zusammenarbeit unterstützt. Neu ist die Öffnung der Interreg-Programme für Partner außerhalb des Fördergebietes – unter der Voraussetzung, dass ein Vorteil für die Förderregionen vorliegt. Der „Fonds für kleine Projekte“ (SPF) fördert Begegnungsprojekte.

Dahlemann in Stettin: Beziehungen weiter ausbauen

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann reist morgen (23. Februar) erstmals in neuer Funktion nach Stettin. Er trifft dort mit dem Vize-Marschall der Wojewodschaft Westpommern Jaroslaw Rzepa zu einem Gespräch zusammen und besucht gemeinsam mit ihm das Dialogzentrum „Umbrüche“.

„Ich bin vom Vize-Marschall bei der Präsentation der Wojewodschaft in Schwerin im November nach Stettin eingeladen worden. Die Einladung habe ich gern angenommen. Mecklenburg-Vorpommern ist mit keiner anderen Region so eng verbunden wie mit unserer Nachbarwojewodschaft Westpommern. Gerade im Landesteil Vorpommern unterhalten viele Kommunen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger gute Kontakte über die Grenze hinweg. Ich wünsche mir, dass unsere Beziehungen nach Westpommern in den nächsten Jahren noch enger werden“, erklärte der Staatssekretär im Vorfeld seines halbtägigen Besuches.

„Es gibt viele Felder der Zusammenarbeit. Wir wollen zum Beispiel über das INTERREG V A-Programm die Verkehrsinfrastruktur im deutsch-polnischen Grenzgebiet weiter verbessern. Ebenso wird über das Programm die Zusammenarbeit in der Euroregion Pomerania unterstützt, die besonders wertvoll ist, weil auf diese Weise viele kleine Projekte der ganz alltäglichen Zusammenarbeit unterstützt werden“, sagte Dahlemann weiter.

Jarosław Rzepa ist seit 2014 Vize-Marschall der Wojewodschaft Westpommern. Der 41-Jährige ist dort für die Bereiche Wirtschaft, Entwicklung der ländlichen Räume, Bildung und Sport zuständig.

Das Dialogzentrum Umbrüche ist das neue zeitgeschichtliche Museum Stettins und informiert über die Stadtgeschichte seit 1945.

Maritimes Sicherheitszentrum in Cuxhaven eröffnet

Innenminister Caffier lobt die Zusammenarbeit der Küstenländer für mehr Sicherheit auf See

Cuxhaven – Am 9. Februar wurde in Cuxhaven der Neubau des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven feierlich durch den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt eröffnet.

Das Maritime Sicherheitszentrum ist ein Kommunikations- und Kooperationsnetzwerk der operativen Kräfte des Bundes und der Küstenländer für maritime Sicherheit. Kern des MSZ ist das Gemeinsame Lagezentrum See (GLZ-See). Es stellt u.a. alle relevanten Daten und Informationen für die Partner zur Verfügung, erstellt gemeinsame Lagebilder, berät originär zuständige Behörden und sorgt für gegenseitige Unterstützung bei besonderen Einsatzlagen. Die verschiedenen fachlichen Kompetenzen und Aufgabenwahrnehmung werden unter einem Dach gebündelt.

Die Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern arbeitet seit den Anfängen im Jahr 2007 als Partner im Gemeinsamen Lagezentrum See mit und stellt jedes Jahr zwei bis drei Mitarbeiter für die Tätigkeit dort ab. Die Beamtinnen und Beamten des Landeswasserschutzpolizeiamtes (LWSPA M-V) genießen im GLZ-See einen sehr guten Ruf, den sie sich durch ihre Fachkompetenz erarbeitet haben.

Innenminister Lorenz Caffier lobte die Zusammenarbeit in Form einer föderal aufgebauten „Küstenwache“. So können maritime Sachverhalte im deutschen Hoheitsgebiet der Nord- und Ostsee schnell, unkompliziert und effektiv bearbeitet und der hohe maritime Sicherheitsstandard noch weiter ausgebaut werden. „Durch das Maritime Sicherheitszentrum ist der Informationsaustauch zwischen den maritimen Sicherheitsbehörden deutlich verbessert und intensiviert worden. Das MSZ ist somit ein beredtes Beispiel dafür, wie unter föderalen Strukturen eine effektive Zusammenarbeit optimal gestaltet werden kann, ohne in örtliche und sachliche Zuständigkeiten einzugreifen.“

Internationale Sitzung des Europäischen Jugendparlaments

Gymnasium Fridericianum Schwerin erhält rund 1.250 Euro Fördermittel für Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an der internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments

Schwerin – Sieben Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Fridericianum Schwerin nehmen an der internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments vom 3. bis 6. Februar 2017 in Uppsala (Schweden) teil.

Dafür erhält die Schule rund 1.250 Euro als finanzielle Unterstützung. Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier begrüßt das Interesse der Schüler am europäischen Gedanken: „Die junge Generation soll fit sein für ein Leben im vereinten Europa und wir wollen auch bei Schülern und Lehrkräften den europäischen Gedanken stärken, Kenntnisse über die Europäische Union vermitteln und die durch die EU gebotenen Chancen und Möglichkeiten aufzeigen. Daher fördern wir vielfältige europaorientierte Maßnahmen und Projekte.“

Für Projekte zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration stehen dem Ministerium in diesem Jahr 26.000 Euro zur Verfügung. Als erstes Projekt wird die Reise von Schülern des Gymnasium Fridericianum Schwerin zum Jugendparlament gefördert.

Das Europäische Jugendparlament veranstaltet jährlich zwei internationale Sitzungen mit rund 250 Jugendlichen aus 35 europäischen Ländern. Um an einer solchen Sitzung teilnehmen zu können, gibt es ein jährlich stattfindendes nationales Auswahlverfahren. Die Delegation des Gymnasiums Fridericianum Schwerin nahm 2016 an diesem nationalen Auswahlverfahren in Lübeck mit sieben Schülerinnen und Schülern und wurde ausgewählt, Deutschland auf der internationalen Sitzung des Europäischen Jugendparlaments in Uppsala (Schweden) zu vertreten.

Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration unter anderem Projekte grenzüberschreitender Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Konferenzen, Seminare, Ausstellungen und Publikationen mit Bezug zur Europapolitik.

Gefördert werden sollen dabei insbesondere Projekte – unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen, – im Rahmen der jährlichen Europawoche, EU-Projekttage, im Vorfeld der Europawahlen sowie – der europapolitischen Bildung.

Zukunftskonzept für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum

Schwerin – Das Konzept für die räumliche Entwicklung des Verflechtungsraums wurde im Dezember 2016 vom Ausschuss für Raumordnung der deutsch-polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit beschlossen. Die vereinbarten Ziele und Visionen des Konzeptes spiegeln die Vorstellung der Raumentwicklung für den Raum auf beiden Seiten der Oder und der Lausitzer Neiße wider. Dabei zeigt das Gemeinsame Zukunftskonzept 2030 vor allem das Potenzial und die Entwicklungsmöglichkeiten des Verflechtungsraumes auf – es enthält keine formalen planerischen Festlegungen. Es ist jedoch als beiderseits abgestimmte raumordnerische Handlungsempfehlung für die zuständigen Behörden, Einrichtungen und Entscheidungsträger zu verstehen.

Mit der Verabschiedung des Konzeptes wurde die nächste Stufe des im Jahr 2014 angestoßenen Prozesses erreicht. Nun sind die Weichen gestellt, um ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung der vereinbarten Ziele und Visionen zu entwickeln und das Gemeinsame Zukunftskonzept mit Leben zu füllen. Im Fokus stehen Themen wie die Gestaltung der verkehrlichen Verbindungen, der Daseinsvorsorge, der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen, des Zugangs zum Arbeitsmarkt, der Zusammenarbeit der Hochschulen, aber auch Fragen der interkulturellen Kompetenz und der Energiesicherheit.

Landesentwicklungsminister Christian Pegel: „Nach einem umfangreichen Diskussionsprozess und der Bearbeitung der Stellungnahmen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Verbände und Institutionen kann die Vision des Zukunftskonzeptes nun konkretere Formen annehmen. Das ist insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, da der regelmäßige Austausch und die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn – insbesondere im Grenzgebiet – schon heute von immenser Bedeutung für die Region und unser Bundesland ist. Ein gemeinsames Konzept, das die Rahmenbedingungen absteckt, ist dabei für die weitere Zusammenarbeit und deren künftige Entwicklung ein wichtiger Schritt.

Mecklenburg-Vorpommern wird sich daher auch weiterhin im Raumordnungsausschuss der deutsch-polnischen Regierungskommission engagieren und an der Umsetzung des Gemeinsamen Zukunftskonzeptes mitwirken.“

Die Druckversion des Gemeinsamen Zukunftskonzeptes erscheint Anfang dieses Jahres auf Deutsch, Polnisch, Englisch und Französisch. Zum Download steht es bereits jetzt unter der Adresse des deutsch-polnischen Raumordnungsportals www.kooperation-ohne-grenzen.de zur Verfügung. Hier sind zudem Informationen über alle Projektbeteiligte sowie Veranstaltungen und Aktivitäten zu finden.

Im Oktober 2014 hat der Ausschuss für Raumordnung der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit beschlossen, gemeinsame programmatische Vorstellungen der Raumentwicklung für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum zu erarbeiten. Die Mitglieder des Ausschusses für Raumordnung der deutsch-polnischen Regierungskommission und somit die Mitgestalter des Gemeinsamen Zukunftskonzeptes 2030 sind auf polnischer Seite die Wojewodschaften Zachodniopomorskie (Westpommern), Lubuskie (Lebuser Land), Dolnoślaskie (Niederschlesien) sowie Wielkopolskie (Großpolen). Auf deutscher Seite sind es die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg sowie der Freistaat Sachsen. Das Gebiet des Gemeinsamen Zukunftskonzepts ist somit deckungsgleich mit dem der Oder-Partnerschaft.