Länderübergreifender Prüfdienst für die Kranken- und Pflegeversicherung

Norddeutsche Bundesländer prüfen ab 2018 gemeinsam

Schwerin – Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein richten zum 01. Januar 2018 einen gemeinsamen Prüfdienst für die Kranken- und Pflegeversicherung (PDK-Nord) ein. Die Länder reagieren damit auf die reduzierte Zahl der Krankenkassen durch Fusionen und schaffen wirtschaftliche sowie effiziente Prüfstrukturen. Standort des neuen gemeinsamen Prüfdienstes wird Hamburg. Der erforderliche Staatsvertrag wurde jetzt von allen drei Ländern ratifiziert.

„Die Entscheidung für einen gemeinsamen Prüfdienst fiel bei den vielen Vorteilen, die sich durch die Zusammenarbeit ergeben, nicht schwer. Wir passen damit die Strukturen der Prüfdienste der Entwicklung im Gesundheitswesen an. Insbesondere durch die Fusionen bei den Krankenversicherungen in den letzten Jahren haben sich diese verändert“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Neben Synergieeffekten in der Prüfungsvorbereitung und -durchführung, die sich ebenfalls vorteilhaft für die geprüften Institutionen auswirken, können mit dem PDK-Nord auch personelle Ressourcen besser genutzt werden.“

„Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern funktioniert schon auf vielen Ebenen, wie beispielsweise in der gewerblichen Wirtschaft oder im maritimen Bereich. Mit dem gemeinsamen Prüfdienst zeigen wir, dass wir gemeinsam neue Wege auch im Gesundheitsbereich gehen können. Das ist ein weiterer Schritt zu einer noch stärkeren Länderkooperation“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Schleswig-Holsteins Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, betont: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass vorhandene Arbeitskräfte bestmöglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger agieren können. Ich erwarte, dass alle Beteiligten in der neuen Arbeitsstruktur dazu beitragen.“

Originäre Aufgabe eines Prüfdienstes der Krankenversicherung auf Länderebene ist die Prüfung von gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in landesunmittelbarer Trägerschaft. Aufgrund von Fusionen bzw. Wechsel in der Aufsichtszuständigkeit befinden sich gegenwärtig in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein jedoch keine gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in landesunmittelbarer Trägerschaft mehr. In Hamburg fusionierte zuletzt die BKK Beiersdorf im Jahr 2016 mit der DAK Gesundheit. Diese hat zwar ihren Sitz in Hamburg, ihr Geschäftsgebiet umfasst jedoch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterliegt damit der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes.

In einem gesetzlich festgelegten Turnus von fünf Jahren sind jedoch weiterhin die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen, die Prüfstellen und Beschwerdeausschüsse sowie die Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungen zu prüfen, die auch die Kosten der durchgeführten Prüfungen tragen. In den einzelnen Prüfdiensten muss das erforderliche Fachwissen vorhanden sein, um die gesamte Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der oben genannten Körperschaften prüfen zu können. Durch die Einrichtung eines gemeinsamen Prüfdienstes sollen die länderübergreifend vorhandenen Kompetenzen gebündelt und funktionsfähige sowie effektive Strukturen geschaffen werden.

Die Kosten für den PDK-Nord werden zunächst zu gleichen Anteilen von den drei Ländern getragen, abzüglich der durch die Prüfungen erzielten Einnahmen. Alle fünf Jahre erfolgt dann eine auf den Prüfaufwand und die entstandenen Kosten bezogene Gesamtabrechnung zwischen den Ländern.

Antrittsbesuch der Ministerpräsidentin in Stettin

Schwerin – Zu Beginn ihrer Reise nach Stettin nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Unterzeichnung eines Vertrages zwischen der Pommerschen Bibliothek und der Landesbibliothek Mecklenburg-Vorpommern teil. „Ich freue mich sehr, dass beide Einrichtungen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen wollen“, erklärte Schwesig. Der Vertrag beinhaltet den gegenseitigen Austausch von Verzeichnissen über Neuerwerbungen von Publikationen über Westpommern, Mecklenburg und Vorpommern. Neue Verlagsprojekte sowie die Organisation von gemeinsamen Ausstellungen und wissenschaftliche Konferenzen sind weitere Bestandteile der Vereinbarung.

Anschließend kam die Ministerpräsidentin mit dem Marschall der Wojewodschaft Westpommern Olgierd Geblewicz im Schloss der pommerschen Herzöge zu einem Gespräch zusammen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Partnerschaft noch weiter zu vertiefen und die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit in der Grenzregion zu steigern. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass noch mehr Kinder in der Grenzregion die Sprache des jeweils anderen Landes lernen. Das ist vielleicht sogar die wichtigste Voraussetzung für das weitere Zusammenwachsen der Grenzregion. Und auch im wirtschaftlichen Bereich können wir noch enger zusammenarbeiten. Deshalb verfolgen wir das Ziel einer grenzübergreifenden Metropolregion Stettin“, hob die Ministerpräsidentin hervor.

An den Treffen nahmen der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil.

Drese: Mädchen nutzen nur Bruchteil des gesamten Spektrums an Ausbildungsbildungsberufen

Stralsund – Ministerin Stefanie Drese hat sich an der Hochschule Stralsund für die Weiterentwicklung familienfreundlicher Bedingungen an den Hochschulen und den Ausbau klischeefreier Angebote zur Berufsorientierung für Mädchen und Jungen ausgesprochen. In ihrem Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung Studium Generale „Gender und Politik in Mecklenburg-Vorpommern“ mahnte Drese zudem den Schutz demokratischer Grundwerte und die Verteidigung des Rechtes auf Gleichheit und Gleichberechtigung an.

„Wir erleben gerade weltweit, aber auch in unserem Land, dass sicher geglaubte demokratische Errungenschaften in Frage gestellt werden und Erfolge der Gleichstellungspolitik herabgesetzt werden“, sagte Ministerin Drese. „Alle Akteurinnen und Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind deshalb dazu aufgerufen, bei ihrem Einsatz für Akzeptanz, Chancengleichheit und gerechte Teilhabe aller Menschen nicht nachzulassen und diese wichtigen demokratischen Grundwerte zu verteidigen.“

Ministerin Drese konstatierte in ihrem Vortrag, dass Rollenmuster immer noch eine große Rolle spielen. „Am deutlichsten werden sie bei der Berufswahl. Die Wunschberufe von Jungen und Mädchen entsprechen nach wie vor dem Klischee Mechatroniker/Verkäuferin; Ingenieur/Germanistin“, so Drese.

Mädchen würden zudem weniger das gesamte Spektrum der Ausbildungsbildungsberufe nutzen. So gibt es insgesamt mehr als 400 Ausbildungsberufe. 2016 haben nach Angaben der Ministerin Mädchen in 103 Berufen des dualen Systems Ausbildungsverträge abgeschlossen, Jungen in 158.

Drese: „Deshalb werde ich die klischeefreien Angebote zur Berufsorientierung für Mädchen und Jungen weiter ausbauen. Im nächsten Jahr werden z.B. der Girls´Day und der JungsTag erstmals gemeinsam an einem Tag stattfinden. Wir hoffen, dass wir damit noch mehr Schülerinnen und Schüler sowie Unternehmen bewegen können, sich an diesem Tag beteiligen.“ Darüber hinaus würden zurzeit sogenannte Werkstätten erprobt, um eine klischeefreie Berufsorientierung in den Schulen anzubieten.

„Wir wollen Mädchen und Jungen ermutigen, unbefangen und vorurteilsfrei ihren Weg ins Leben zu gehen und Rollenstereotype zu überwinden. Jede und jeder soll das werden, wozu er und sie am besten geeignet ist. Alle sollten aber auch frühzeitig die spätere Lebensplanung im Blick haben. Mit der Berufswahl beeinflusse ich meine Situation im Alter“, verdeutlichte Drese an der Hochschule Stralsund.

Deutsch-Polnischer Bauerntag

Pasewalk – „Die SPD wird sich auf Bundesebene künftig effektiv mit oppositioneller Agrarpolitik befassen. Schließlich hat die Sozialdemokratie gerade für die Schnittstelle von Agrar- und Verbraucherpolitik, für die Herausforderungen des ländlichen Raumes oder für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Land- und Ernährungswirtschaft gerechte Antworten zu bieten.“ Das erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute in seiner Einschätzung zur agrarpolitischen Situation in Deutschland auf dem VIII. Deutsch-Polnischen Bauerntag in Pasewalk.

„Wir setzen uns für den Erhalt einer leistungsfähigen, den Zielen der Nachhaltigkeit und des Tierwohls verpflichteten, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft ein, die auf hohem Niveau sichere Lebensmittel produziert“, verdeutlichte Backhaus. Er verwies auf die bislang drei Positionspapiere der SPD zur nachhaltigen und ressourcenschonenden Landbewirtschaftung, für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland und für die Zukunft der ländlichen Räume.

„Die ländlichen Räume haben keine institutionalisierte Lobby in Berlin oder Brüssel. Das unterscheidet sie von Umwelt-, Tierschutz- oder Wirtschaftsverbänden. Und deshalb fallen sie immer wieder hinten runter“, so der Minister. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns habe mit dem Forum Ländliche Räume und Demografie und mit der Ausrichtung ihrer Politik auf ländliche Gestaltungsräume zwei Pflöcke eingeschlagen, um den Akteuren vor Ort vermittels Kommunikation, Vernetzung und zielgenauer Unterstützung auch jenseits der EU-Förderregularien bei der Umsetzung ihrer Ideen zu helfen. „In Mecklenburg-Vorpommern investieren wir fast 40 Prozent der ELER-Mittel in die Lebensfähigkeit ländlicher Räume. Wir waren die ersten, die Schulen, Kindertagesstätten und Ärztehäuser aus dem ELER gefördert haben“, erinnerte Dr. Backhaus. Mit Blick auf die komplizierter gewordene europäische Förderung sei es notwendig, mit mehr nationalen Mitteln und regionaler Gestaltungskraft gutes Leben auf dem Lande sicher zu stellen.

In seiner Rede warf Backhaus auch einen Blick auf die agrarpolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene. „Die Zukunft der EU-Agrarpolitik und deren nationale Umsetzung wirken bis in jedes Dorf und jeden Betrieb“, sagte er. Backhaus lehnt eine „Umverteilungsdebatte“ der Mittel zwischen erster und zweiter Säule der GAP und zwischen großen und kleinen Betrieben ab. „Selbstverständlich verstehe ich auch unsere polnischen Nachbarn, wenn sie für ihre Landwirte eine Angleichung der EU-Flächenprämie fordern“, sagte er.

Der Minister verdeutlichte, dass es ihm wichtig sei, die deutsch-polnischen Beziehungen fortzuführen, gerade mit Blick auf das Erstarken rechter Tendenzen in den Regierungen. Er verwies auf die unterschiedlichen Bedingungen für die Landwirtschaft in beiden Ländern. Während in Polen im Schnitt 25 Arbeitskräfte je 100 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften, sind es in MV zwei – bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 275 Hektar; polnische Betriebe bewirtschaften im Schnitt 10 Hektar. „Bei allen Unterschieden haben wir das gleiche Ziel: einen starken ländlichen Raum mit einer modernen Landwirtschaft“, betonte der Minister.

Swinetunnel-Gutachten: Geringe Verkehrszunahme für Usedom zu erwarten

Insel Usedom – Die Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern hat heute (03.11.2017) auf Usedom ein Gutachten vorgestellt, das die Auswirkungen einer festen Swinequerung auf den Verkehr auf der Insel Usedom auswertet. Auf Basis dieser Untersuchungen war zu entscheiden, ob und wenn ja, welchen Anpassungsbedarf der Tunnelbau auf der Insel und ihren Zufahrten erforderlich macht.

Die Gutachter erwarten nach ihren Ausführungen keine wesentlichen Veränderungen des Verkehrs auf, nach und von Usedom durch den Bau des Tunnels. Wesentliche Voraussetzung hierfür sei laut Gutachtern, dass die Begrenzung der Bundesstraße 110 auf Fahrzeuge mit einem Gewicht von maximal 7,5 Tonnen bestehen bleibe. Straßenbauverwaltung und Energieministerium versicherten in diesem Zusammenhang, dass ein Ausbau dieser Straße hin zu einer Schwerlastfähigkeit und eine daraus folgende Änderung dieser Tonnagebeschränkung nicht beabsichtigt seien.

Die Gutachter erwarten nur moderate Verkehrszuwächse, die sich im Wesentlichen auf Urlauberverkehre auf der Insel Usedom, insbesondere im kleinen Grenzverkehr auswirken – bei den Tagestouristen. Darüber hinaus rechnen die Gutachter mit lediglich moderaten zusätzlichen Verkehrsmengen vom und zum Fährhafen Swinemünde, die sich durchgängig auf die B 110 bis zur Anschlussstelle Jarmen der Autobahn 20 auswirken würden. Dafür seien nach Einschätzung der Straßenbauverwaltung, gestützt durch Hinweise der Gutachter, die Straßen ausreichend ausgebaut.

Empfohlen haben die Gutachter der Straßenbauverwaltung jedoch eine nähere Betrachtung der Knotenpunkte B 110/B 199 in Görke und B 110/B 111 in Mellenthin. Außerdem raten sie, die B 110 zwischen A 20 und Anklam sowie die B 199 zwischen A 20 und Görke auszubauen. „Die Zufahrten zur Insel Usedom sind für mich ein wichtiges Anliegen. Die Empfehlungen des Gutachtens werden wir prüfen und im Rahmen der Möglichkeiten umsetzen“, so Verkehrsminister Christian Pegel. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einer ersten Schätzung auf ca. 51 Millionen Euro.

Unabhängig vom Gutachten werden nach Informationen der Straßenbauverwaltung auch die Strecken im weiteren Verlauf erneuert, wie zum Beispiel im Abschnitt der B 110 zwischen Pinnow und der Zecheriner Brücke.

Die Inseln Usedom und Wollin werden durch die Swine getrennt. Über den Fluss gibt es bislang keine feste Straßen- oder Schienenverbindung, nur zwei Fährverbindungen. Die Vertreter der polnischen Stadt Swinemünde, deren Gebiet sich auf Teile beider Inseln erstreckt, planen einen Tunnel zur Unterquerung der Swine. Das Infrastrukturministerium Mecklenburg-Vorpommern unter Minister Christian Pegel hat deshalb 2015 ein Verkehrsgutachten zu den Auswirkungen eines solchen Tunnels auf die Insel Usedom beauftragt inklusive der eventuell erforderlichen Maßnahmen, die sich daraus ergeben.

Mehr Transparenz bei der Hochschulfinanzierung

Ministerin Hesse: Hochschulen wirtschaften sehr verantwortungsvoll

Schwerin – Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat sich erneut für eine transparente Hochschulfinanzierung ausgesprochen. Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2018/2019 sieht die Einführung einer Mindestrücklage bei den Hochschulen in Höhe von 2,5 Prozent im ersten Jahr und in den darauffolgenden Jahren in Höhe von jeweils fünf Prozent vor. Die Landesregierung folgt mit diesem Vorgehen einer Empfehlung des Landesrechnungshofes, der in einem Sonderbericht mehr Transparenz und Klarheit bei der Hochschulfinanzierung gefordert hatte.

„Haushaltsrücklagen sind ein Finanzpolster, um bei plötzlich auftretenden Fällen reagieren zu können und handlungsfähig zu bleiben“, erläuterte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Die Hochschulen wirtschaften seit vielen Jahren sehr verantwortungsvoll. Dies zeigt sich daran, dass die Rücklagen im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind. In den Zielvereinbarungen haben wir uns darauf verständigt, ein wirksames Reporting und Controlling bei der Aufstellung der Hochschulhaushalte zu etablieren. Die Einführung einer Mindestrücklage ist ein Schritt in diese Richtung“, so Hesse.

Die Rücklagen der Hochschulen sind im Haushaltsjahr 2016 erneut gestiegen. Erstmals wurde mit rund 76 Mio. Euro die 75-Mio.-Euro-Marke deutlich überschritten. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 18,6 Mio. Euro in die Rücklage geflossen. Dies ist der höchste Betrag seit Einführung der Globalhaushalte im Jahr 2004 und mehr als das Doppelte wie im Jahr 2015. Bei einem Globalhaushalt können die Hochschulen mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung gestellt werden, zwischen Personal- und Sachausgaben und Investitionen eigenverantwortlich wirtschaften.

„Mit der Einführung einer Mindestrücklage stellen wir ein Defizit ab, da der Landesrechnungshof die bisherigen Regelungen zu den Rücklagen bemängelt hatte. Diese Empfehlungen finden sich in dem Prüfbericht, der auch von den Hochschulen akzeptiert wurde. Ein Eingriff in die Hochschulautonomie in den Bereichen Forschung und Lehre ist die Einführung einer Mindestrücklage nicht. Über die genaue Umsetzung und die Einzelheiten des Verfahrens sind wir mit den Hochschulen im Gespräch“, betonte Hesse.

Christian Pegel unterzeichnet für M-V Cuxhavener Appell 2.0

Cuxhaven – Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie fordern die zuständigen Minister und Senatoren der fünf norddeutschen Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen von der Bundesregierung. Mit Vertretern der Offshore-Städte sowie der Branche haben sie am 11.09.2017 in der Stadt an der Elbmündung den „Cuxhavener Appell 2.0“ unterzeichnet. In dem Elf-Punkte-Papier fordern sie unter anderem eine Erhöhung der Ausbauziele, eine entsprechende Anpassung der Stromnetzkapazitäten sowie Unterstützung bei der Erforschung und Erprobung von Offshore-Windtechnologien.

„Mit diesem Appell an die Bundesregierung wollen wir die Offshore-Windenergie als Schlüsselbranche für ein Gelingen der Energiewende weiter stärken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel und fügte hinzu: „Gemeinsam mit der Offshore-Windbranche haben die norddeutschen Länder mit dem Aufbau der erforderlichen Infrastruktur einen wesentlichen Anteil daran, dass die Kosten für offshore erzeugte Energie stark gesenkt werden konnten, innovative und weltweit nachgefragte Produkte und Dienstleistungen entwickelt wurden und eine exzellente industrielle Forschungs- und Entwicklungslandschaft entstanden ist. Die erste Ausschreibungsrunde im Frühjahr 2017 hat die Wettbewerbsfähigkeit der Offshore-Windenergie eindrucksvoll gezeigt und gleichzeitig verdeutlicht, welchen kostengünstigen Beitrag die Windenergie auf See für die Energiewende leisten kann. Jetzt gilt es, diese Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen und zu stärken.“

Mit dem ersten Cuxhavener Appell 2013 konnten die Küstenländer eine Anhebung der Ausbauziele im „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) erreichen. „Die Offshore-Windenergie in Deutschland hat seitdem rasante Fortschritte gemacht. Die Offshore-Windenergie sorgt entlang der gesamten Wertschöpfungskette für hochqualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze im ganzen Bundesgebiet. Es gilt, die Chancen, die diese innovative Branche bietet, auch in Zukunft zu nutzen, um die Rolle Deutschlands als Technologieführer in der Offshore-Windenergie zu sichern und die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen“, fordert Christian Pegel unisono mit seinen norddeutschen Amtskollegen.

Zusammenarbeit in der Metropolregion

Schwerin – Am Montag hat in Schwerin die IHK-Wirtschaftskonferenz Westmecklenburg stattgefunden. Im Mittelpunkt stand das Thema Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg. „Mit Schwerin und dem nun gesamten Kreis Ludwigslust-Parchim sind zwei weitere Partner zur Metropolregion hinzugekommen. Das wirtschaftliche Gewicht aus unserem Bundesland ist größer geworden. Mir ist wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern ebenso wie die anderen Partner von den Vorteilen einer Metropolregion profitiert. Das gemeinsame Handeln macht die Region als Ganzes erst stark und vor allem auch attraktiv. Die Wahrnehmbarkeit im internationalen Wettbewerb kann noch stärker betont werden“, machte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in der IHK zu Schwerin deutlich.

„Als Teil der Metropolregion Hamburg wird der Wirtschaftsstandort Westmecklenburg seine eigenen Stärken einbringen und gleichzeitig auch von den Stärken Hamburgs profitieren. Hierdurch bekommt die wirtschaftliche Entwicklung Westmecklenburgs neue Impulse.“

Die Industriedichte in der Region (Landeshauptstadt Schwerin, Landkreis Nordwestmecklenburg, Landkreis Ludwigslust-Parchim) entspricht mit 43 Industriebeschäftigten je 1.000 Einwohner dem Durchschnitt des Landes (43). „Die Region Westmecklenburg hat sich wirtschaftlich positiv entwickelt. Mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums sind eine Reihe von Neuansiedlungen erzielt worden, bestehende Unternehmen erweitern. In der Region machen sich vor allem die gut ausgebaute Infrastruktur, die verkehrsgünstige Lage sowie die Nähe zu Hamburg bemerkbar. Insbesondere der Hamburger Hafen als Logistikdrehscheibe für den internationalen Markt macht eine Unternehmensansiedlung im näheren Umfeld attraktiv. Chancen bestehen auch für Zulieferfirmen“, so Glawe weiter.

Angesiedelt haben sich in den vergangenen Jahren unter anderem in Schwerin der Flugsitzhersteller ZIM, das Kaffeekapselwerk Nestlé, die Block Menü GmbH; (Restaurantzulieferer) in Zarrentin, die Schur Pack Germany GmbH in Valluhn-Gallin (Faltschachtelwerk), das Unternehmen AqVida GmbH (Produktionsstätte für Krebsmedikamente) in Dassow, die Rothkötter Mischfutterwerk GmbH (Produktion von Tierfutter) in Boizenburg sowie der Verschlusskappenhersteller United Caps GmbH oder die FVH Folienveredelung Hamburg GmbH & Co. KG (Herstellung von Regranulaten durch Recycling von Folienabfällen) in Schwerin.

Im Vorfeld der heutigen Konferenz fand ein Unternehmensbesuch bei FLAMMEROTEC statt. Die FLAMMAEROTEC GmbH & Co. KG mit Sitz im Industriepark Schwerin ist anerkannter Bauteil- und Baugruppenlieferant der nationalen und internationalen Luftfahrtzulieferindustrie, wurde 2005 gegründet und ist ein Beteiligungsunternehmen der FLAMM-Gruppe. „Das Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahren als ein bedeutender Arbeitgeber für die Region entwickelt. Die Produkte sind international gefragt“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Aktuell arbeiten rund 350 Mitarbeiter im Unternehmen.

„Das Beispiel FLAMMAEROTEC zeigt, dass der Standort Westmecklenburg als Schnittmenge von MV und der Metropolregion Hamburg punktet. Hier finden Unternehmen Raum, um sich weiter zu entwickeln und die Unterstützung der Akteure vor Ort“, sagt Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. „Gleichzeitig profitieren die Unternehmen von der Nähe zu Hamburg und der engen Zusammenarbeit, die wir durch weitere Projekte ausbauen möchten“, so Eisenach.

Frenzel empfängt Delegation aus dem Leningrader Gebiet

Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei Dr. Christian Frenzel empfängt am Montag eine hochrangig besetzte Delegation aus der Gebietsadministration des Leningrader Gebietes zu einem mehrtägigen Besuch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Delegation wird von Aleksei Grigoriev, 1. Stellvertretender Vorsitzender der Verwaltung des Gouverneurs und der Regierung des Leningrader Gebietes, geleitet. Der Besuch dient vor allem dem Austausch zu Fragen der Verwaltungsmodernisierung und Korruptionsbekämpfung.

Im Herbst soll im Gegenzug eine Delegation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern das Leningrader Gebiet besuchen und die dortige Verwaltung näher kennenlernen.

Dr. Frenzel sagte im Vorfeld: „Ich freue mich sehr, dass die langjährigen freundschaftlichen Beziehungen zum Leningrader Gebiet mit diesem Besuch ihre Fortsetzung finden. Das verbinde ich mit dem Dank an die Gebietsadministration, dass im September zum zweiten Mal die Tage der Deutschen Wirtschaft in Sankt Petersburg stattfinden werden. Ministerpräsidentin Schwesig wird dann mit einer fast 100-köpfigen Delegation aus Wirtschaft und Regierung nach St. Petersburg reisen. Das zeigt, wie groß auch auf deutscher Seite das Interesse an einer Vertiefung unserer Partnerschaft ist.“

Im Laufe der Woche werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegation Gespräche in der Staatskanzlei, dem Energieministerium und dem Wirtschaftsministerium führen. Dabei werden die Themen Personalplanung, Vergabeverfahren und Korruptionsbekämpfung im Mittelpunkt stehen. Nach einem Besuch der Schlossfestspiele am Donnerstagabend tritt die Delegation am Freitag ihre Heimreise an.

Landesgeschäftsstelle M-V für das Maritime Cluster Norddeutschland e.V. eingerichtet

Rostock – Ab Sonnabend, dem 01. Juli 2017, steht die Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern für das Maritime Cluster Norddeutschland e.V. zur Verfügung. Die Geschäftsstelle ist bei der Industrie- und Handelskammer zu Rostock angesiedelt, wo auch der Maritime Ausschuss der IHKs in MV ansässig ist. „Unser Land erhält somit eine zentrale Anlaufstelle für maritime Interessen innerhalb des norddeutschen Verbundes. Das ist ein weiterer Schritt zum Ausbau der Zusammenarbeit der norddeutschen Länder“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. „Die maritime Wirtschaft ist ständig in Bewegung. Der stetige Wandel stellt die in der Branche tätigen Unternehmen vor große Herausforderungen, bietet aber auch Chancen, sich in neuen Märkten zu positionieren. Mit dem gemeinsamen Verbund der norddeutschen Länder wollen wir im Schulterschluss die maritime Wirtschaft stark, wettbewerbsfähig und nachhaltig aufstellen“.

„Wir als IHK haben uns über diese Initiative sehr gefreut, weil sie ein wichtiges Werkzeug ist, um im internationalen Wettbewerb dabei zu sein. Hier lassen sich Kompetenzen bündeln, wir können uns den internationalen Herausforderungen stellen und vor allem die Stärkung der maritimen Industrie gemeinsam angehen“, so Claus Ruhe Madsen, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Rostock. „Die maritime Wirtschaft gehört zu den strukturbestimmenden Branchen in Mecklenburg-Vorpommern, ist aber logischerweise stark überregional und international orientiert. Die Vernetzung in Norddeutschland ist daher für die Unterstützung der Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sehr hilfreich. Daher ist die Ansiedlung der Landesgeschäftsstelle des MCN in der IHK zu Rostock ein starkes Signal an die Unternehmen des Landes, mit ihren Wünschen und Anregungen auf die Geschäftsstelle zuzugehen.“

In dem Verein Maritimes Cluster Norddeutschland e.V. sind die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein vertreten. Jedes der beteiligten Länder unterhält eine eigene Landesgeschäftsstelle. „Deren Aufgabe es ist, als Dienstleister für die maritimen Unternehmen zu agieren, die weitere Verstetigung und Verbesserung der länderübergreifenden Vernetzung zu unterstützen und den regelmäßigen Dialog zwischen den beteiligten Akteuren zu befördern“, so Glawe weiter. Alle regionalen Geschäftsstellen sollen in einheitlicher Form und mit einheitlichem Auftritt nach außen als integraler Bestandteil des gesamten Maritimen Clustermanagements Norddeutschland im Rahmen des Arbeitsprogramms und des Wirtschaftsplans des MCN e.V. agieren.

Das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) wurde 2011 gegründet. Ziel ist es, die Zusammenarbeit in der norddeutschen maritimen Branche zu stärken und zu fördern. Zunächst arbeiteten die Länder Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in dem länderübergreifenden Cluster zusammen, 2014 kamen auch Bremen und Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Seit Anfang 2017 agiert das MCN als Verein.

Das Maritime Cluster Norddeutschland verschafft der maritimen Wirtschaft eine Stimme. Der Verein bündelt die weitgefächerten Kompetenzen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Außerdem schafft er Plattformen für einen Dialog der Akteure untereinander und fördert so Schnittstellen zu anderen Branchen. Er unterstützt unter anderem bei der Suche nach Innovationspartnern, berät zu Fördermitteln und vermittelt Kontakte in die maritime Branche. Aktuell sind nach Vereinsangaben 257 Unternehmen und Institutionen der maritimen Branche Mitglied im MCN. Das Cluster ist mit Geschäftsstellen in Bremen, Elsfleth, Hamburg, Kiel und Rostock in den fünf norddeutschen Bundesländern vor Ort.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausbauen

Greifswald – Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat sich beim Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns beim Unternehmerverband Vorpommern e.V. über die regionale Entwicklung in der Region informiert. Ein regelmäßiges Thema des RATs ist die verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Gerade Kooperationen über unsere Landesgrenze im Osten hinaus leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität in dieser Region. Sie bringen die Regionen beiderseits der Grenze und ihre Einwohner noch besser zueinander. Ziel ist es, die Lebensperspektiven für die Bewohner erfolgreich weiter zu mehren“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph in Greifswald.

Der Staatssekretär machte auf ein neu im Begleitausschuss des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen befürwortetes deutsch-polnisches Projekt aufmerksam. Unter dem Titel „Drei Kitas – Zwei Sprachen – Ein Weg“ sollen drei Kindertagesstätten auf der Insel Usedom (in Heringsdorf, Zinnowitz und Swinemünde) neu entstehen. „Ziel ist der Auf- und Ausbau der Kitas mit bilingualer Ausrichtung (deutsch und polnisch) im grenznahen Bereich zur Förderung einer frühen Mehrsprachigkeit bei den Jungen und Mädchen. Die deutschen und die polnischen Kinder erhalten durch das Erlernen der jeweiligen Nachbarsprache die Chance, die jeweils andere Kultur, Geschichte und Sprache hautnah kennen und schätzen zu lernen. So wird ein wichtiger Schritt zur Völkerverständigung bereits im frühen Kindesalter gefördert“, so Rudolph weiter. Partner im Projekt sind die Volkssolidarität Greifswald-Ostvorpommern e.V., das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands gemeinnütziger e.V. (CJD) aus Brandenburg und aus der polnischen Wojewodschaft Westpommern die Stadt Swinemünde. Die Gesamtinvestitionen für das Projekt betragen rund 6,9 Millionen Euro. Das Vorhaben wird aus dem Interreg-Programm, aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von bis zu 3,3 Millionen Euro unterstützt.

Der Begleitausschuss des grenzüberschreitenden Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen hatte zwei weitere Projekte befürwortet. Im Mittelpunkt des Projektes „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ steht die Erarbeitung einer durchgängigen Bildungskonzeption von der Kita bis zur Berufsschule über zusätzliche Unterrichtsangebote sowie die Qualifizierung von deutschen und polnischen Pädagogen. Zusätzlich soll ein jährliches Begegnungsprogramm für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen organisiert werden. Ein Kernelement des Projektes soll eine grenzübergreifende Werbekampagne für die Kultur und Sprache des Nachbarlandes sein. Partner im Projekt sind aus MV der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) sowie die Universität Greifswald. Der brandenburgische Landkreis Uckermark beteiligt sich ebenso an dem Vorhaben sowie die Wojewodschaft Westpommern.

In dem dritten Projekt „Gesunde Kinder in gesunden Kommunen“ soll mittel- und langfristig die Anzahl der Kinder mit Übergewicht verringert werden. Kinder bekommen Ernährungstipps. Die Schulen sollen unter anderem mit Spielplätzen und Sporthallen ausgerüstet werden. Zielgruppe sind Kinder der 1. Klasse der Grundschulen in ausgewählten Gemeinden der Wojewodschaft Westpommern und der 2. Klasse der Grundschule in der Stadt Schwedt (Brandenburg).

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der Europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung. Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Der „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung Vorpommerns“ (RAT) hat sich im März 2009 in Lubmin konstituiert. Der RAT ist vom Unternehmerverband Vorpommerns (UVV) gegründet worden. Zu ihm gehören Vertreter aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik an. Der RAT vertritt die Wirtschaft, agiert aber auch als Mittler zwischen Wirtschaft und Politik sowie weiteren Interessensgruppierungen und verfolgt Ziele, die einhergehen mit der weiteren Stärkung der Wirtschaft Vorpommerns. (Quelle: Angaben Unternehmerverband Vorpommern).

Minister Pegel und Wirtschaftsrat auf Informationsreise im Musterland Estland

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Energie- und Digitalisierungsminister Christian Pegel bricht heute (Mittwoch) zu einer dreitägigen Unternehmerreise nach Estland auf. Begleitet wird er von einer Delegation aus Unternehmern, Oberbürgermeistern, Landräten, Verwaltungsexperten und Wissenschaftlern.

„Estland ist in Europa führend in der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Deshalb wollen wir uns vor Ort informieren, wie das Land den Wandel geschafft hat und welche Konsequenzen wir daraus für Mecklenburg-Vorpommern ziehen können“, sagte Christian Pegel zu Beginn der Reise. „Diese Erkenntnisse wollen wir nutzen für die bereits begonnene eigene digitale Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Möglicherweise können wir diesen Weg der Digitalisierung unserer Verwaltung in enger Kooperation mit Estland vorantreiben.“

„Die Digitalisierung wird Staat und Verwaltung, Unternehmen, Schulen und Hochschulen sowie weite Bereiche des tägliche Lebens weiter verändern“, sagte Andreas Mau, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU Mecklenburg-Vorpommern, der den Minister begleitet. „Durch das neue Datennetz tun sich neue Chancen wirtschaftlicher Tätigkeit und öffentlicher Dienstleistung auf“, sagte Mau.

In Tartu, der zweitgrößten Stadt Estlands, präsentiert Stadtdirektor Jüri Mölder der Delegation mit Minister Christian Pegel die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Außerdem besuchen sie das Unternehmenszentrum Spark und das Spark MasterLab im Wissenschaftspark der Stadt. Auf dem Programm stehen auch Gespräche mit der Wirtschaftsförderungsagentur Enterprise Estonia in der Hauptstadt Tallinn und der „BLRTGrupp“, der größten privaten Industrieholding des Landes. Am Freitag empfängt der Vizepräsident des estnischen Parlaments, Taavi Röivas, die Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern.

In Estland haben alle Bürgerinnen und Bürger seit dem Jahr 2000 ein Grundrecht auf einen Internetzugang. Grundlage der digitalisierten Verwaltung ist die 2001 gestartete dezentralisierte Online-Plattform X-Road, über die inzwischen rund 1000 Institutionen eingebunden sind. Die Esten können darüber zum Beispiel Ausweise und andere Dokumente online beantragen, Unternehmensgründungen anmelden und seit 2005 auch online wählen.

Dahlemann: Dialogzentrum Umbrüche ist auch für uns lehrreich

Stettin – „Das Dialogzentrum Umbrüche in Stettin bereichert den Austausch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen. Es ist eine wichtige Einrichtung, die unsere Zusammenarbeit mit der polnischen Seite vertiefen kann. Gut, dass sich das Zentrum bei uns präsentiert hat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann nach der Präsentation des Zentrums am gestrigen Abend in der Landeszentrale für politische Bildung in Schwerin. Organisiert wurde diese Veranstaltung von der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung.

„Von der ausgezeichneten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dialogzentrums Umbrüche konnte ich mich bei einem Besuch Anfang des Jahres in Stettin selbst überzeugen. Die Ausstellung hat mich sehr berührt, denn meine beiden Großmütter sind in Hinterpommern geboren. Das Dialogzentrum stellt sich auch der schlimmen Seite deutsch-polnischer Geschichte in der Grenzregion. Das ist notwendig. Nur wenn wir Geschehenes weitergeben, können wir für die Gegenwart und die Zukunft daraus lernen. Ich wünsche mir, dass noch viel mehr Menschen aus unserem Land das Dialogzentrum besuchen, wenn sie nach Stettin reisen“, betonte Dahlemann.

Das Dialogzentrums Umbrüche hat gestern in der Kategorie „Historische und Archäologische Ausstellungen den wichtigsten Museumspreis „Nagroda Sybilla 2016“ gewonnen. Dahlemann: „Dazu gratuliere ich herzlich. Das ist eine große Anerkennung für ihre Arbeit.“

Erfolgreiche Russland-Reise: Logistik-Erklärung unterzeichnet

Uwe  Leuschner, DB Cargo Russia, Energieminister Christian Pegel, Alexej Grom, United Transport and Logistics Company (UTLC) Dr. Gernot Tesch, Hafen Rostock

Uwe Leuschner, DB Cargo Russia, Energieminister Christian Pegel, Alexej Grom, United Transport and Logistics Company (UTLC) Dr. Gernot Tesch, Hafen Rostock

Schwerin – Das Projekt „Neue Seidenstraße“ nimmt Fahrt auf. „Wir sind einen großen Schritt weitergekommen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Infrastrukturminister Christian Pegel nach der Rückkehr von seiner dreitägigen Russland-Reise. Die Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock, die russische Logistikgruppe UTI C sowie der schwedische Hafen Trelleborg und die Deutsche-Bahn-Tochter DB Cargo Russia haben in Moskau eine Absichtserklärung über gemeinsame logistische Aktivitäten im Landverkehr zwischen China und Kontinentaleuropa unterzeichnet.

Die vier Unternehmen wollen Nordeuropa besser in bestehende Eisenbahn-Netzwerke einbinden. „Der Hafen Rostock eignet sich als idealer Bündelungspunkt“, sagte Pegel. Denn schon heute gibt es stark nachgefragte Verbindungen mit Fähr- und RoRo-Schiffen von Rostock aus nach Dänemark, Schweden und Finnland. Rostock verspricht sich von der langfristig angelegten Kooperation eine Ausweitung seines Hinterlands und neue Wertschöpfungspotenziale.

Die Idee entstand Ende März im Rahmen einer internationalen Veranstaltung, auf welcher das Potenzial der „Neuen Seidenstraße“ für Mecklenburg-Vorpommern als Drehscheibe im Ostseeraum näher beleuchtet wurde. Denn Mecklenburg-Vorpommern bietet der globalen Industrie sowie dem Handel zwischen dem Ostseeraum und der asiatisch-pazifischen Region ein optimal aufgestelltes Verteilzentrum, verfügt das Land doch über erstklassige Hafeninfrastrukturen, große verfügbare Lagerflächen, internationale Flughäfen sowie über den einzigen Fährhafen Mitteleuropas für Breitspur-Eisenbahnen.

Minister Christian Pegel hatte in der vergangenen Woche mit einer zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern die Logistikmesse Transrussia in Moskau besucht. Bei russischen Regierungsvertretern warb er für Mecklenburg-Vorpommern als Logistikstandort und Land mit Know-How im Bereich der Erneuerbaren Energien. Darüber hinaus erörterten die Gesprächspartner Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich der Digitalisierung.

Erstmals tagte die Arbeitsgruppe Verkehr und Energie am 20. April 2017 im Rahmen der Gemeinsamen Zusammen-arbeit für den industriellen Bereich zwischen der Russischen Föderation und Mecklenburg-Vorpommern. Die Arbeitsgruppe geht auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Russischen Ministerium für Industrie und Handel zurück, die beide Seiten am 25. Mai 2016 am Rande des Russlandtages in Rostock unterzeichnet hatten.

Die deutsch-russischen Gespräche in den Bereichen Hafen-und Logistikwirtschaft, Erneuerbare Energien und digitale Märkte sollen am Rande des Besuchs der Wirtschaftsdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern in St. Petersburg und Moskau im September dieses Jahres fortgeführt werden.

Mecklenburg-Vorpommern mit starker Präsenz auf Hannover-Messe

Hannover – Mecklenburg-Vorpommern ist mit insgesamt 39 Ausstellern auf der Hannover-Messe 2017 vertreten. Sie präsentieren sich auf zwei vom Land geförderten Gemeinschaftsständen der IHK Schwerin und des CIM Technologie-Zentrum Wismar e.V., als Einzelaussteller oder über ihre Mutterunternehmen.

Ministerpräsident Sellering besucht am Montag (24.4.) die Messe. Dort steht zunächst ein Gespräch mit dem russischen Minister für Industrie und Handel Denis Manturov auf dem Programm. Anschließend plant Sellering einen Rundgang mit Besuchen der beiden Gemeinschaftsstände sowie verschiedener Einzelaussteller aus Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem trifft der Ministerpräsident mit der Staatssekretärin im polnischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Jadwiga Emilewicz zusammen. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der Messe.

„Die Hannover-Messe ist eine ideale Plattform, um sich national wie auch international bekannter zu machen. Das Land fördert die Teilnahme an Messen. Die Chance nutzen muss aber die Wirtschaft selbst. Deshalb freue ich mich über die starke Präsenz von Unternehmen und Einrichtungen aus unserem Land in Hannover“, sagte Sellering im Vorfeld seines Besuchs.

Am Dienstag und Mittwoch (25/26.4.) wird der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann gemeinsam mit einer Delegation aus Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern aus Vorpommern die Messe besuchen. „Wir haben in Vorpommern hervorragend erschlossene Industrie- und Gewerbegebiete. Diese müssen wir noch kräftiger vermarkten. Ich würde mich freuen, wenn Vorpommern künftig noch stärker auf der Hannover-Messe vertreten wäre“, so der Staatssekretär.