Neue grenzüberschreitende EU-Projekte auf Bornholm befürwortet

Bornholm – Auf Bornholm sind 10 Projekte des INTERREG-Programms „Südliche Ostsee“ (South Baltic Programme) befürwortet worden. Der Begleitausschuss, in dem Vertreter der in den Regionen beteiligten Ländern Deutschland, Polen, Litauen, Dänemark und Schweden sitzen, hatte die EU-Projekte ausgewählt.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ermöglicht es, innovative Ideen konkret in die Praxis umzusetzen. Durch die neuen Projekte sollen beispielsweise Angebote für Aktivurlaub behinderter Menschen entstehen, die gemeinsame länderübergreifende Vermarktung von Herrenhäusern ausgebaut sowie innovatives Parkraummanagement in touristischen Orten aufgebaut werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag. „Die Kooperationen über unsere Landesgrenze hinaus sind ein wichtiger Beitrag, um den Wirtschafts- und Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Ein Ziel ist dabei auch, die Lebensperspektiven für die Bewohner weiter zu verbessern. Jedes Projekt trägt dazu bei.“ Die Förderung für die 10 EU-Projekte beläuft sich auf rund 15 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit über die südliche Ostseegrenze hinweg wird mit dem INTERREG A Programm Südliche Ostsee in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 im Rahmen des Ziels 2 „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ fortgesetzt. Finanziert wird das Programm aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Programm ist mit einem EFRE-Volumen in der laufenden EU-Förderperiode von rund 83 Millionen Euro ausgestattet. „Ziel des Programms ist, das Potential für weiteres nachhaltiges Wachstum durch die Zusammenarbeit von lokalen und regionalen Akteuren zu aktivieren. Dies soll durch Kooperation und Kleininvestitionen erreicht werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem gemeinsamen Entwickeln, Testen und Transferieren von innovativen Lösungen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe.

Das Interreg Programm wird umgesetzt in:

Deutschland/Mecklenburg-Vorpommern: Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und der kreisfreien Stadt Rostock

Polen: Wojewodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren (nur Powiat Elbląski)

Schweden: Provinzen Kalmar, Blekinge, Skåne and Kronobergs

Dänemark: Bornholm und Region Sjælland und

Litauen: Bezirke Klaipėda, Tauragė und Telšiai.

Das polnische Ministerium für Investitionen und Entwicklung mit Sitz in Warschau ist die Verwaltungsbehörde. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern begleitet als Nationale Koordinierungsbehörde die Umsetzung des Programms in Mecklenburg-Vorpommern.

Neue EU-Projekte im Überblick

  1. Aktivurlaub für Menschen mit Behinderungen

Projektpartner: Barther Seglerverein BSV und Projektpartner aus Polen und Litauen

Gesamtkosten des Projektes: 1.171.156,30 Euro

EFRE-Zuschuss: 995.482, 86 Euro

Die Qualifikation von Segellehrern für die Arbeit mit Behinderten außerhalb des Leistungssports steht im Mittelpunkt des Projektes. Die Projektteilnehmer werden in Schulungen und Kursen auf eine Tätigkeit im Aktiv-Tourismus mit behinderten Menschen vorbereitet und geschult. Sie werden gleichzeitig aktiv in die Erarbeitung von Lern- und Qualifizierungsmaterial weiterer Behinderten-Segeltrainer eingebunden. Segelsport für Behinderte gibt es zurzeit nur als ein spezifisches Angebot im Bereich des Leistungssports, d.h. das Segeln als paralympische Sportart bzw. im Bereich des nationalen Leistungssports ist akzeptiert, normiert und organisiert. „Der Bereich des Segelns als Sportart des Aktivurlaubs ist jedoch kaum vorhanden. Aktivurlaub bedingt immer ein Angebot mit einem Startpunkt ´0´ in der jeweiligen Sportart. Die Anbietenden müssen sich auf unterschiedliche Qualifikations- und Fähigkeitslevel der Aktivurlauber einstellen. Die Integrationsbemühungen von Behinderten in allen Projektstaaten sollen vorangebracht werden. Es mangelt an sportlichen Angeboten für behinderte Menschen im Tourismus. Während nicht-behinderte Menschen sich immer mehr aktiv im Urlaub betätigen und dieses auch können, bleibt ein derartiger Aktivurlaub den Behinderten meist auf Grund fehlender Angebote verwehrt“, sagte Glawe.

Anlass für das Projekt ist die langjährige partnerschaftliche Arbeit des Barther Seglervereins mit dem Kolberger Segelverein (Polen). Zu diesen kamen in 2016 der Seglerverein und die Gemeinde Silute aus Litauen hinzu. Bei allen Projektpartnern besteht eine lange wassersportliche Tradition durch die Lage an der Ostsee oder deren unmittelbar angrenzenden Flachwassergebieten. Das in diesem Bereich vorhandene Know-how soll genutzt werden, um eine neue Art touristischer Arbeit auf einem hohen Qualitätsniveau zu etablieren.

Es wird geschätzt, dass in Deutschland Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität jährlich 2,5 Milliarden Euro auf Reisen ausgeben. Die Pro- Kopf-Ausgaben sind dabei höher als bei nicht behinderten Touristen. Über die Hälfte aller mobilitäts- und aktivitätseingeschränkten Menschen in der EU plant jährlich mindestens eine Reise. Im Ergebnis sind das jährlich 783 Millionen Tagesreisen und Reisen mit Übernachtung. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der Reisen von älteren und behinderten Gästen innerhalb der EU auf 862 Millionen Reisen pro Jahr ansteigen.

 2. Projekt Innovatives Parkmanagement

Projekt: Innovatives Parkraummanagement

Projektpartner: Gemeinde Ostseebad Heringsdorf, Hansestadt Bremen und Projektpartner aus Polen, Schweden sowie Litauen

Gesamtkosten des Projektes: 2.689.373,00 Euro

EFRE-Zuschuss: 2.245.767,05 Euro

Parkmanagement ist ein wirksames Instrument, Autofahrten zu reduzieren und den Wechsel zu nachhaltigeren Formen des Nah- und Regionalverkehrs zu fördern. Circa 30 Prozent des städtischen Autoverkehrs entfallen auf die Parkplatzsuche. In den vergangenen Jahren gab es eine breite Palette verschiedenen Maßnahmen an Push- (z.B. Parkgebühren und -beschränkungen) und Pull-Mechanismen (z. B. „Park & Ride“) in diesem Bereich. Die Digitalisierung und neue IT-Lösungen stellen neue innovative Ansätze bereit. Es gibt jedoch einige Herausforderungen, die eine breitere Nutzung des digitalen Parkraummanagements und seiner Potenziale zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität erschweren: Vor allem in kleineren touristisch geprägten Städten sind viele Autos unterwegs. Durch die Parkplatzsuche an Stränden im Sommer können schnell Staus entstehen.

In der Förderung von Alternativen zur Pkw-Nutzung besteht Nachholbedarf. Das Parkmanagement ist meist auf Ortszentren beschränkt. Maßgeschneiderte Lösungen für andere Standorte und Anwendungsfälle (z.B. touristische Attraktionen, Badeorte usw.) sind selten, obwohl gerade hier signifikante Auswirkungen zu erwarten sind. In dem Projekt PARKING GETS SMART sollen innovative digitale Parkmanagement-Lösungen entwickelt werden.

Die Gemeinde Heringsdorf möchte die Möglichkeiten digitaler Kommunikationsformen und Datenverbreitungswege im Bereich Parken besser nutzen. U.a. mit Hilfe eines dynamischen Parklenkungssystems sowie eines multimodalen Auskunftssystems sollen vor allem Touristen nicht nur frühzeitiger über die Parkplatzsituation in der Urlaubsregion informiert und zielgerichteter zu freien Parkmöglichkeiten gelenkt werden. Vielmehr sollen auch alternative, d.h. verkehrsträgerübergreifende Angebote (Park + Ride mit UBB oder Bike-Sharing mit Usedom Rad) noch besser kommuniziert und aktiver angeboten werden. „Ziel des Projektes ist es, Parksuchverkehre zu reduzieren sowie umweltfreundliche Verkehrsmittel zu stärken, um Lärmbelastung und Schadstoffausstoß in der sensiblen Urlaubsregion weiter zu verringern“, betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe.

  1. Guts- und Herrenhäuser im südlichen Ostseeraum

Projektpartner: Tourismusverband Vorpommern e.V.; Vorpommersche Dorfstraße e.V.; Regionaler Planungsverband Vorpommern; Verein der Schlösser, Guts- und Herrenhäuser Mecklenburg-Vorpommern e.V. sowie Projektpartner aus Polen, Litauen, Dänemark und Schweden

Gesamtkosten des Projektes: 2.697.116,10 Euro

EFRE-Zuschuss:2.222.751,64 Euro

Guts- und Herrenhäuser sind ein gemeinsames kulturelles Erbe im südlichen Ostseeraum. Sie bezeugen in interessanter Weise die wechselvolle Geschichte der Region und ihre vielfältigen grenzüberschreitenden Beziehungen. Zugleich sind sie „Kulissen“ für attraktive und ungewöhnliche touristische und kulturelle Angebote. Auf dieser Grundlage sollen neue Entwicklungspotentiale für den ländlichen Tourismus aufgezeigt werden. Hierzu zählen die Schaffung neuer, grenzüberschreitender Gutshaustourismusangebote und ihre gemeinsame Vermarkung für spezifische Zielgruppen, wie zum Beispiel Bustouristen, Kulturtouristen, Radfahrer sowie Kreuzfahrttouristen.

„Es geht hier vor allem um den gemeinsamen Vermarktungsansatz, das ´Gutshauserbe´ des südlichen Ostseeraums und vielversprechendes gemeinsames Alleinstellungsmerkmal für das Tourismusmarketing, welche die Sichtbarkeit aller teilnehmenden Regionen in Deutschland, Polen, Litauen, Schweden und Dänemark erhöhen kann. Internationale Gutshaus-Touren verfügen über ein beträchtliches Marktpotential bei Touristen, die während ihres Urlaubs längere Strecken zurücklegen und verschiedene Länder besuchen. Zugleich werden Gutshäuser oft für Erholungsformen genutzt, die auch außerhalb der Hauptferienzeiträume stattfinden und so zur Verlängerung der Saison beitragen“, sagte Wirtschafts- und Tourismusminister Harry Glawe.

Einbettung Kriegsgefallener

Stettin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hielt heute anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Einbettung Kriegsgefallener auf der Kriegsgräberstätte Stare Czarnowo eine Gedenkrede. Die Veranstaltung fand aus Anlass der Bestattung von 1343 Kriegstoten aus Pommern, dem Lebuser Land und der Provinz Posen statt. Unter den Toten sind auch 141 Zivilisten. „Wir trauern um die Toten und teilen den Schmerz mit den Hinterbliebenen. Diese Zeremonie mahnt uns, wie wertvoll Frieden ist und wie wichtig es ist, ihn zu erhalten“, betonte Dahlemann in seiner Rede.

Die Kriegsgräberstätte in der Nähe von Stettin bietet Platz für rund 32.500 Gräber. Im Jahr 2000 wurde mit Umbettungsarbeiten begonnen. Seitdem sind hier viele gefallene Soldaten aus den Gebieten Danzig, Pommern und Westpreußen bestattet worden. Für zivile deutsche Kriegsopfer wurde ein gesondertes Grabfeld angelegt. Hier fanden auch die Menschen, die in der Marienburg/Malbork geborgen wurden, ihre letzte Ruhestätte.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat es zu seiner Aufgabe gemacht, die Erinnerung an die vergangenen Schrecken wach zu halten und die Kriegsgräberstätte zu betreuen „Wir haben es Ihnen zu verdanken, dass die heutige Umbettung einen so feierlichen Rahmen hat und die Opfer hier eine würdige letzte Ruhestätte bekommen. Es ist unsere Pflicht, für Frieden und Dialog einzutreten. Dieser Satz zeigt uns in den aktuell außenpolitisch unruhigen Zeiten, dass das keine Floskel ist, sondern Mahnung für uns alle“, sagte der Staatssekretär abschließend.

Neue grenzüberschreitende Projekte befürwortet

Einrichtung eines Kinderkrebszentrums, verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Augenheilkunde sowie Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Schwerin – Der Begleitausschuss für das europäische Interreg-Programm V A der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der Republik Polen hat in Löcknitz weitere grenzüberschreitende Projekte befürwortet.

„Das grenzüberschreitende Programm leistet einen Beitrag zur europäischen wirtschaftlichen Stabilität im Grenzraum zwischen Polen und Deutschland. Es bringt erfolgreich Menschen zusammen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird weiter ausgebaut. Mit den neuen Projekten wird beispielsweise die Einrichtung eines Kinderkrebszentrums, die Zusammenarbeit im Bereich der Augenheilkunde sowie die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterstützt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag.

Insgesamt sind acht Projekte mit einer Gesamtsumme von etwa 10,5 Millionen Euro ausgewählt worden, rund 8,06 Millionen Euro stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). „Die Gelder werden über einzelne Projekte dafür eingesetzt, die Wirtschaft beiderseits der Grenze zu stärken, die medizinische Versorgung zu verbessern und die Infrastruktur weiter auszubauen. Das ist auch ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensperspektiven für die Bewohner in den grenznahen Regionen“, so Glawe weiter.

1.) Einrichtung eines telemedizinisch integrierten, deutsch-polnischen Kinderkrebszentrums in der Euroregion Pomerania

Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache von Kindern. Mit herkömmlichen Behandlungsverfahren ist kaum noch eine Verbesserung der Heilungschancen möglich. Dazu ist die Nutzung hoch spezieller Verfahren, z.B. die Behandlung mit Radioisotopen (Anwendung in der Strahlentherapie) / Immunotherapien (die Immunotherapie hat das Ziel, diese natürlichen Abwehrmechanismen zu unterstützen und zu aktivieren, damit diese Krebszellen als fremd erkennen und sie zerstören) sowie eine verbesserte Diagnostik erforderlich. Diese Leistungen können nur durch hochspezialisierte Einrichtungen erbracht werden. So ist die Behandlung mit Radioisotopen in der Universitätsmedizin Greifswald möglich, nicht aber in Polen. Bereits heute werden polnische Kinder in Greifswald behandelt. Da es derzeit aber nicht möglich ist, Kinder bereits im Vorfeld ausreichend zu diagnostizieren, sind zahlreiche Voruntersuchungen in Greifswald erforderlich. Dies bedeutet für betroffene Eltern und Kinder einen hohen zeitlichen wie finanziellen Aufwand.

In der Euroregion Pomerania sind die Universitätsmedizin Greifswald und das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität auf Kinderonkologie und -hämatologie spezialisiert. Beide Einrichtungen wollen ihre Zusammenarbeit im medizinischen Betrieb und der Lehre deutlich ausbauen. Dazu sollen die diagnostischen Möglichkeiten auf den Stand der Technik verbessert und die Einrichtung telemedizinisch verknüpft werden.

Es ist vorgesehen, an der Universitätsmedizin Greifswald ein telemedizinisch vernetztes, deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum einzurichten, in welches das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität und Einrichtungen der Gesellschaft für Gesundheit und Leben mbH über eigene telemedizinische Stationen eingebunden werden.

Um neueste wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Behandlung schwer krebskranker Kinder berücksichtigen zu können, wird das Collegium Medicum der Jagiellonischen Universität in Krakau von Anfang an in das Netzwerk einbezogen. Das Collegium Medicum ist eine der führenden polnischen Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Kinderonkologie, insbesondere bei der Behandlung schwerer Krebserkrankungen wie Neuroblastom, akute Leukämie oder das Hogdkin-Lymphom. Daher wird auch hier eine Telemedizin-Einheit aufgebaut.

Durch den Aufbau des deutsch-polnischen Kinderkrebszentrums werden unter anderem regelmäßige, deutsch-polnische Konsultationen im monatlichen Rhythmus; Telekonsultationen mit Patientenkontakt als Novum sowie die gemeinsame Aus- und Weiterbildung von Medizinern und medizinischem Personal durch den in dieser Form einmaligen Aufbau eines gemeinsamen, deutsch-polnischen Aus- und Weiterbildungsangebots mittels e-Learning, ermöglicht. Darüber hinaus sollen die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden, um langfristig zu gewährleisten, dass Patienten dort behandelt werden können, wo das beste diagnostische und therapeutische Know-how verfügbar ist.

„Von der medizinischen Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Wissenschaftler profitieren alle Einrichtungen, vor allem aber die betroffenen Kinder und ihre Eltern. Forschung, Lehre und Diagnostik werden grenzüberschreitend ausgebaut und Greifswald als wissenschaftlicher Standort im Bereich der Krebsforschung gestärkt“, sagte Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe.

Projektpartner:

Universitätsmedizin Greifswald Körperschaft des öffentlichen Rechts (Mecklenburg-Vorpommern/M-V)
Klinisches Krankenhaus Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin (Polen)
Pommersche Medizinische Universität in Szczecin (Polen)
Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH (Brandenburg)
Jagiellonen-Universität-Collegium Medicum in Krakau (Polen)

Gesamtkosten des Projektes in Euro: 2,7 Millionen Euro / EFRE-Zuschuss in Euro: 2,1 Millionen Euro

2.) Wissens- und Erfahrungsaustausch im Bereich der modernen Methoden der bildgebenden Diagnostik in der Ophthalmologie (Augenheilkunde)

Ziel des Projektes ist der Ausbau der Kooperation zwischen der 1. Abteilung für Ophthalmologie der Pommerschen Medizinischen Universität in Szczecin und der Augenklinik der Universität Greifswald.

In dem Projekt sind gemeinsame Schulungen mit praktischen Workshops zu modernen diagnostischen Methoden in der Augenheilkunde geplant und der Kauf von ophthalmologischen Diagnosegeräten, um einen gemeinsamen medizinischen Behandlungsstandard zu erreichen. Das Projekt umfasst Ausbildungs- und Schulungsaspekte auch in Form einer Hospitation in klinischen Zentren beider Projektpartner. Es werden ophthalmologische Diagnostikgeräte erworben, um eine innovative Erforschung bei Erkrankungen der Netzhaut des Auges durchzuführen.

Der Höhepunkt der gemeinsamen Anstrengungen wird eine gemeinsame internationale Wissenschafts- und Bildungskonferenz zur modernen Diagnostik und deren Anwendungen sein. Das Hauptthema der geplanten Konferenz ist die Netzhautdegeneration und deren ursächliche, pathologischen Prozesse, die während der Alterung des Auges auftreten.

Dabei geht es vor allem um die altersbedingte Makuladegeneration (AMD). Aufgrund der fortschreitenden Alterung der Gesellschaften in hochindustrialisierten Ländern wird diese Erkrankung einen erheblichen Sehverlust verursachen. AMD betrifft weltweit rund 25 Millionen Menschen, aber es wird geschätzt, dass sich diese Zahl im Laufe des nächsten Jahrzehnts verdreifacht. Um AMD zu diagnostizieren und seine Stadien sicher zu bestimmen, muss der Augenarzt eine Reihe von modernen diagnostischen Tests durchführen. Um die AMD also besser zu verstehen, müssen sich Ärzte und Wissenschaftler verschiedener Fachgebiete (Internisten, Augenärzte, Geriater, Psychiater) treffen und intensiv zusammenarbeiten.

„Die Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Austausch von Wissen und dem Erwerb neuer Kompetenzen wird dazu beitragen, die Forschung auf dem Gebiet der experimentellen und klinischen Ophthalmologie an den Universitäten auf beiden Seiten der Grenze zu erweitern“, so Wirtschafts- und Gesundheitsminister Glawe.

Projektpartner:

  • Pommersche Medizinische Universität in Szczecin (Polen)
  • Universitätsmedizin Greifswald (M-V)

Gesamtkosten des Projektes in Euro: rund 570.000 Euro / EFRE-Zuschuss in Euro: 426.500 Euro

3.) Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Bereich der DNA-Diagnostik und der erforderlichen IT-Infrastruktur

Die Projektpartner sind Behörden und Einrichtungen, die für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, die Bekämpfung des Terrorismus und die DNA-Diagnostik zuständig sind.

Es ist geplant, eine Infrastruktur zur DNA-Diagnostik zu erarbeiten. Diese neue Infrastruktur soll zur Vereinheitlichung der Untersuchungsergebnisse der polnischen und der deutschen Seite beitragen. Ziel ist es, die Kompatibilität der Technik und der Software in der Wojewodschaft Westpommern und dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern, um eine einheitliche Plattform zur DNA-Analyse und Nutzung der Sequenzierungs-Kits und -Reagenzien (Entschlüsselung von Erbinformationen) zu erreichen.

Dadurch kann die Zusammenarbeit der Partner verbessert und standarisiert werden, die Qualität und Geschwindigkeit der durchgeführten Untersuchungen werden erhöht. Das Projekt soll es ermöglichen, eine höhere Anzahl von Untersuchungsaufträgen in einem kürzeren Zeitraum zu erledigen. Vorgesehen sind darüber hinaus gemeinsame Konferenzen, Seminare und Übungen im Rahmen eines Wissens- und Erfahrungsaustausches.

„Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden aus Mecklenburg-Vorpommern und der polnischen Wojewodschaft Westpommern leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit der Bewohner und Touristen im deutsch-polnischen Raum“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Projektpartner:

  • Landespolizeipräsidium in Szczecin (Polen)
  • Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern (MV)
  • Pommersche Medizinische Universität in Szczecin (Polen)

Gesamtkosten des Projektes in Euro: 1,2 Millionen Euro / EFRE-Zuschuss in Euro: rund 998.000 Euro

Informationen zum Programm Interreg V A

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der Europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Polen fordert Landsleute in Deutschland zur Denunziation auf

Hamburg – In einem dreiseitigen Schreiben fordert der polnische Senatsmarschall Stanislaw Karczewski die im Ausland lebenden Polen auf, vermeintliche anti-polnische Äußerungen an polnische Botschaften und Konsulate zu melden. Wörtlich heißt es: „Bitte dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst.“

Das Schreiben wird weltweit über die Botschaften und Konsulate verbreitet.

Anlass für den Brief ist das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet hat. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden.

Für Stanislaw Karczewski sind Polen im In- und Ausland seit vielen Jahren „konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten– und vor allem – faktisch nicht richtigen Formulierung ‚polnische Todeslager‘ ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde und des nationalen Stolzes, schreibt der polnische Senatsmarschall. Auf NDR-Anfrage teilte der polnische Botschafter in Berlin Andrzej Przylebski mit, bei dem Aufruf, anti-polnische Äußerungen zu dokumentieren und den Botschaften und Konsulaten zu melden, handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“.

Auf die Frage des NDR, wie die diplomatischen Vertretungen mit solchen Meldungen umgehen wollen und ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen sind, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.

Leben retten ohne Grenzen

Integrierter Rettungsdienst für Notfälle an der deutsch-polnischen Grenze/Startschuss für länderübergreifendes EU-Projekt heute in Greifswald

Greifswald – Heute haben die Partner des deutsch-polnischen EU-Projektes „Integrierter grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg (InGRiP)“ in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald den Startschuss für das ambitionierte gemeinsame Vorhaben gegeben. Das Wirtschaftsministerium MV fördert das Projekt im Programm Interreg V A aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den kommenden drei Jahren mit rund 2 Millionen Euro. „Die Initiative zeigt, wie Europa vor Ort immer weiter zusammenwächst“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe. „Es sind Grenzen verschwunden und in wichtigen Fragen wird künftig noch enger kooperiert. In der Gesundheitspolitik hat die Region Pomerania bereits in der Telemedizin neue Maßstäbe gesetzt.“

Das Projekt wurde von der Universitätsmedizin Greifswald und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald initiiert, die auf dem Gebiet des Rettungsdienstes seit vielen Jahren sehr eng zusammenarbeiten. Auf polnischer Seite ist die Wojewodschaftsstation des Rettungsdienstes Stettin seit langem Ansprechpartner und von Beginn an in die Projektvorbereitung involviert. Hinzugekommen sind die DRF Luftrettung und die polnische Luftrettungsstation Goleniow. Weitere Partner sind der gemeinnützige Rettungsdienst Märkisch-Oderland sowie die Universität Greifswald mit ihren Lehrstühlen für Slawische Sprachwissenschaft und Allgemeine Betriebswirtschaftslehre und Gesundheitsmanagement.

„Gemeinsam arbeiten wir bereits seit mehreren Jahre an dem Ziel, für Rettungsdiensteinsätze an der deutsch-polnischen Grenze den erforderlichen fachlich-organisatorischen Rahmen zu schaffen“, betonte Projektleiter Prof. Konrad Meissner von der Greifswalder Universitätsklinik für Anästhesiologie.

„Im regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit unseren deutschen und polnischen Partnern in der Projektvorbereitung haben wir die Grundlage gelegt, zeitnah im Sinne der Betroffenen Lösungen zu präsentieren und umzusetzen“, unterstrich auch die Landrätin von Vorpommern-Greifswald, Dr. Barbara Syrbe. „Das Modellprojekt kann auch anderen Grenzregionen als Vorbild dienen und für mehr Sicherheit in der länderübergreifenden Notfallmedizin sorgen“, ist Dirk Scheer, Beigeordneter und Dezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald, überzeugt. „Wir nehmen hier in Europa eine Vorreiterrolle ein.“

Hintergrund für das deutsch-polnische Engagement ist das angestrebte Ziel eines grenzüberschreitenden Rettungsdienstes. Deutsche und polnische Rettungskräfte sollen bei Bedarf zukünftig auch auf der jeweils anderen Seite der Grenze tätig werden können. Die demografische Entwicklung mit einer steigenden Zahl älterer Bürger, die Verflechtung der Gesellschaften beiderseits der Grenze und der wachsende Tourismus in der beliebten deutsch-polnischen Ostseeregion führen zu einem Anstieg medizinischer Notfälle. Oftmals müssen bisher noch deutsche oder polnische Patienten an der Grenze in einen anderen Rettungswagen umgelagert werden, da bislang noch nicht alle vertraglichen und organisatorischen Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen werden konnten. Insbesondere müssen auch die Sprachbarrieren überwunden werden.

Das Ziel besteht in der Integration und Optimierung der Zusammenarbeit der zuständigen Institutionen und Rettungsdienste im grenzüberschreitenden öffentlichen Rettungsdienst. Dabei sollen abgestimmte und verbindliche medizinische Leitlinien bei der Versorgung von Notfallpatienten zur Anwendung kommen. Die Rettungsdienste im Fördergebiet können somit trotz unterschiedlicher Voraussetzungen befähigt werden, rechtssicher grenzüberschreitende Notfallrettung auf hohem Qualitätsniveau zu betreiben. Nach Herstellung der Transportfähigkeit soll der Notfallpatient ohne Zeitverzug an die nächste geeignete Einrichtung übergeben werden können, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit.

Zunächst werden die Projektpartner aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und der polnischen Wojewodschaft Westpommern die Gesamtsituation für eine länderübergreifende Notfallversorgung systematisch analysieren, um Lösungswege für einen funktionsfähigen deutsch-polnischen Rettungsdienst aufzuzeigen. Gleichzeitig wird ein umfangreiches Schulungsprogramm durchgeführt, um das Verständnis für die jeweils andere Fachsprache bei den Rettungsdienstmitarbeitern im Grenzbereich zu fördern und die Rettungsfachkräfte in die Lage zu versetzen, an Simulatoren die Beherrschung von Notfallszenarien gemeinsam zu üben.

Deutsche und polnische Rettungsdienstmitarbeiter werden in einem notfallmedizinischen Simulationstraining gemeinsam die grenzüberschreitende leitliniengerechte Versorgung von deutschen und polnischen Patienten trainieren. Zur Schaffung der Trainingsinfrastruktur wird eine Ausbildungsstätte in Stettin analog zum Greifswalder Zentrum mit modernstem Simulationsequipment ausgestattet. Seitens des Landkreises Vorpommern-Greifswald kommt darüber hinaus ein mobiles Simulationsrettungsfahrzeug zum Einsatz. Zielstellung der Schulungsmaßnahmen ist die Erhöhung der Patientensicherheit durch die effektive Koordination notfallmedizinischer Handlungsabläufe ohne sprachliche Barrieren. Dafür soll unter anderem auch eine gemeinsame Plattform zur Kommunikation und e-Learning mit Tablet-PC entwickelt werden.

„Letztendlich steht eine dauerhafte arbeitsfähige Vernetzung der Rettungsdienststrukturen in der Boden- und Luftrettung in der deutsch-polnischen Grenzregion im Fokus all unserer Bemühungen“, fasste Projektleiter Prof. Dr. Konrad Meissner die Bemühungen des Projektteams zusammen.

Über eine zweisprachige Internetseite wird ab dem Frühjahr 2018 regelmäßig über die Fortschritte im Projektablauf berichtet.

Delegation des Leningrader Gebietes zu Besuch bei Minister Backhaus

Berlin – Als „Tauwetter“ in den russisch-deutschen Beziehungen bezeichnete Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus sein heutiges Gespräch mit Oleg Malashchenko, dem neuen Vizepremierminister des Leningrader Gebietes, auf der Grünen Woche.

Malashchenko, zugleich Vorsitzender des Komitees für Agroindustrie und Fischerei, absolvierte seinen Antrittsbesuch bei seinem Amtskollegen in MV mit einer 13-köpfigen Delegation. „Der Dialog mit Russland auf politischer und wirtschaftlicher Ebene ist wichtig und sollte intensiviert werden. Wir haben gemeinsam schon vieles angestoßen, und es ist mir ein Anliegen, unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen weiter auszubauen“, erklärte der Minister. Dass Vize-Gouverneur Malashchenko die Länderhalle Mecklenburg-Vorpommern aufsucht, sei ein Zeichen der Wertschätzung und des über Jahre aufgebauten Vertrauens, so der Minister.

Gegenseitige Handelsbeschränkungen hatten die Bemühungen, kleinen- und mittelständischen Unternehmen aus der Land- und Ernährungsbranche Mecklenburg-Vorpommerns den russischen Markteintritt zu ermöglichen, bislang verhindert. „Ich sehe für unsere Unternehmen auf dem russischen Markt großes Potential“, sagte Backhaus weiter. „Im Bereich Saatkartoffelerzeugung können wir Produkte von höchster Qualität liefern und auch im Bereich Lebendvieh und bei der Bereitstellung von Bullensperma sind wir weiterhin an einer Zusammenarbeit mit Russland interessiert“, betonte er.

Mecklenburg-Vorpommern gehört seit vielen Jahren zu den Bundesländern, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich intensive Beziehungen mit der Russischen Föderation pflegen. Eine Regionalpartnerschaft zum Leningrader Gebiet, der Region rund um St. Petersburg, besteht seit 15 Jahren. In den letzten sechs Jahren haben sich Delegationen der Länder insgesamt fünf Mal wechselseitig besucht.

Auch während der politischen Auseinandersetzung über die Annexion der Krim und des Wirtschaftsboykotts zwischen der EU und Russland ist der Gesprächsfaden zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den russischen Partnern nie abgerissen.

Nachdem Russland sich in den vergangenen zwei Jahren nicht auf der IGW beteiligt hatte, präsentiert sich das Land in diesem Jahr wieder in einem eigenen Messebereich als eine der größten und wichtigsten Agrarnationen. „Die Rückkehr Russlands als Aussteller auf die Grüne Woche freut mich sehr. Ich sehe es als ein Signal, dass sich der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern auf gutem Wege ist!, sagte Minister Backhaus abschließend.

Wölfin Naya aus Lübtheen wanderte 700 Kilometer bis kurz vor Brüssel

Schwerin – Wölfin Naya aus Mecklenburg-Vorpommern ist von der Lübtheener Heide aus bis nach Flandern gewandert. Derzeit hält sich das Tier auf einem Truppenübungsplatz 70 Kilometer vor Brüssel auf. Damit ist Naya der erste wilde Wolf, der seit mehr als hundert Jahren in Belgien gesichtet wurde.

Naya war im Mai 2016 im Lübtheener Rudel geboren und im Herbst 2016 mit einem Halsbandsender ausgestattet worden. Im Oktober 2017 hatte sich die Fähe erstmals von ihrem Rudel getrennt, um sich auf die Suche nach einem Partner und einem eigenen Revier zu begeben. Dank Peilsender an ihrem Halsband lässt sich ihr Weg sehr genau verfolgen.

Am 10. Oktober hatte sich Naya zunächst in Richtung Lauenburg in Schleswig-Holstein bewegt, kehrte dann aber zu ihrem Rudel zurück. Am 23. Oktober überquerte sie die Elbe und wanderte durch Niedersachen und Sachsen-Anhalt nach Süden. Ende Oktober hielt sich die Wölfin bei Wolfsburg auf, um dann nach Westen weiterzulaufen. Nach vergeblichen Versuchen, die A27 zwischen zwischen Verden und Walsrode zu überqueren, gelang ihr der Übergang über die A1 zwischen Diepholz und Osnabrück am 17. Dezember. In der Weihnachtszeit hatte Naya die Grenze von Deutschland zu den Niederlanden überquert; am 2. Januar zog sie nach Belgien weiter. Insgesamt legte sie von Lübtheen aus eine Strecke von rund 700 Kilometern zurück.

Naya ist einer von derzeit vier Wölfen aus Mecklenburg-Vorpommern, die über Peilsender Daten zu Aktionsradius, Habitatnutzung, Schlafplätzen und Nahrungsspektrum von freilebenden Wölfen liefern. Das 2011 gestartete, an der TU Dresden angesiedelte und aus Mitteln der Jagdabgabe Mecklenburg-Vorpommerns unterstützte „Forschungsprojekt Wolfstelemetrie“ unterstützt das Wolfsmonitoring des Landes.

In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit drei Wolfsrudel. Der Aktionsradius eines wildlebenden Rudels in Mitteleuropa erstreckt sich über 200 bis 300 Quadratkilometer. Im Alter von etwa ein bis zwei Jahren wandern Wölfe von ihrem Rudel ab, um ein eigenes Territorium zu finden. Wölfe ernähren sich zu mehr als 90 Prozent von Schalenwild – vor allem von Reh –, außerdem von Rotwild und Damwild, auch von Hasen oder Bibern. Nur etwa 1 Prozent der Wolfsnahrung machen Nutztiere aus.

Deutsch-polnische Kontakt- und Beratungsstelle in Löcknitz

Innenminister Caffier: Finanzielle Unterstützung für Begegnungsstätte und Willkommenszeichen an polnische Bürger

Löcknitz – Die deutsch-polnische Kontakt- und Beratungsstelle der Euroregion Pomerania in Löcknitz ist nach Auffassung von Innenminister Lorenz Caffier nach wie vor ein wichtiges Zeichen für ein tolerantes Miteinander in der Grenzregion. Die Kontaktstelle geht auf eine Initiative des Ministers zurück und wurde im Jahr 2009 eröffnet. Sie ist Treff- und Anlaufpunkt für polnische und deutsche Bürger gleichermaßen und hat die Aufgabe, den Integrationsprozess polnischer und deutscher Bürger zu begleiten und zu entwickeln sowie den Kontakt zu den jeweiligen Behörden und Ämtern in Polen und Deutschland herzustellen und zu erleichtern.

Das Innenministerium unterstützt den Landkreis Vorpommern-Greifswald mit Fördermitteln in Höhe von rund 82.000 Euro als Sonderbedarfszuweisung, damit das Projekt fortgeführt werden kann. Weitere Fördermittel kommen aus der Europäischen Union. „Hier findet ein reger Austausch statt, der Grundlage für ein tolerantes Miteinander ist“, sagte der Minister. „Die Nachfrage an den angebotenen Dienstleistungen ist seit Beginn des Projekts weiter gestiegen. Auch der polnische Partner, die Stadt Stettin, hat vor Ort eine eigene Kontaktstelle innerhalb der Strukturen der Stadtverwaltung im Bürgerservicebüro.“

Beide Einrichtungen sind grenzüberschreitend tätig und nutzen das bereits geschaffene Netz an Behörden, gleichzeitig sind sie eine Schnittstelle zwischen Ämtern und den Bürgern aus dem Ausland. Insbesondere können durch die Sprachkompetenz der Mitarbeiter der Kontakt- und Beratungsstelle die sprachlichen Barrieren abgebaut werden. Die deutsche Kontaktstelle in Löcknitz entlastet die kommunalen Ansprechpartner auf Gemeinde-, Amts- und Kreisebene in erheblichem Umfang.

10 Jahre Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko

Schwerin – Mit der Einrichtung des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko wurde nach Wegfall der land- und seeseitigen Grenzkontrollen im Rahmen des Schengen-Beitritts der Republik Polen am 21. Dezember 2007 ein neuer Informationsweg für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit geschaffen. Innenminister Lorenz Caffier lobt anlässlich der in Swiecko stattfindenden Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums die bisherige Zusammenarbeit und stellt die wichtige Bedeutung und Notwendigkeit der gemeinsamen Dienststelle im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität heraus.

„Die direkte Zusammenarbeit von Mitarbeitern der beteiligten deutschen und polnischen Sicherheitsbehörden rund um die Uhr und unter einem Dach gewährleistet kurze Wege und gerade in ad-hoc-Fällen einen schnellen Informationsaustausch“, so Innenminister Lorenz Caffier.

Das Gemeinsame Zentrum in Swiecko wirkt vordringlich bei der Übermittlung sowie Koordinierung von Ersuchen im justiziellen und polizeilichen Rechtshilfeverkehr, zur Bekämpfung und Verhütung von grenzüberschreitender Kriminalität sowie bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit mit.

Im Jahr 2017 wurden bis Ende des dritten Quartals insgesamt 303 Rechtshilfe-Ersuchen durch den im Gemeinsamen Zentrum arbeitenden Mitarbeiter des LKA MV bearbeitet. Das entspricht rund 17 Prozent aller Rechtshilfevorgänge Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2017. Vordergründig handelte es sich hierbei um Überprüfungen von Melde- und Halterdaten sowie Führerscheinüberprüfungen, Personenfahndungen zur Aufenthaltsfeststellung vermisster Personen sowie Fahndungsersuchen nach Sachen, wie beispielsweise Kraftfahrzeuge.

Mit 131 Anfragen war der Informationsbedarf im Polizeipräsidium Neubrandenburg erwartungsgemäß im Jahr 2017 am höchsten. Aus dem Polizeipräsidium Rostock wurden 70 Ersuchen und vom LKA MV insgesamt 8 Anfragen an das Gemeinsame Zentrum gerichtet.

Von polnischer Seite wurden im letzten Jahr Anfragen aus den Bereichen der Woiwodschaftskommandantur der polnischen Polizei (KWP) Szczecin, KWP Gorzow, KWP Wroclaw und von den Zentralstellen in Warschau über die gemeinsame Dienststelle an die Polizeibehörden in Mecklenburg-Vorpommern gestellt.

Schwerpunkt der im gemeinsamen Zentrum zu bearbeitende Sachverhalte bleibt die Eigentumskriminalität – insbesondere im Zusammenhang mit Ladendiebstählen, Tageswohnungseinbrüchen, sonstigen Einbruchsdiebstählen, KFZ-Kriminalität, Diebstahl von hochwertigen Werkzeugen und Betrugshandlungen.

Innenminister Lorenz Caffier: „Die Innere Sicherheit der Europäischen Union ist ein unverzichtbares Gut für die Lebensqualität aller Menschen in Europa. Nur durch die Gewährleistung hoher Sicherheitsniveaus in allen Mitgliedsstaaten kann ein grenzenloser Raum geschaffen und erhalten werden, in dem sich seine Bewohner frei bewegen können. In Zeiten der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die Prägung einer veränderten Sicherheitslage durch global agierende Straftäter erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass diese Gefahren abgewehrt werden. Dabei sind funktionierende länderübergreifende Strukturen zur erfolgreichen staatenübergreifenden Kriminalitätsbekämpfung und einen umfassender Datenaustausch wie im Gemeinsamen Zentrum in Swiecko notwendig und weiterhin unverzichtbar.“

Gemeinsame norddeutsche Abschiebungshafteinrichtung

Schwerin – Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich auf die Errichtung einer gemeinsamen Abschiebungshafteinrichtung geeinigt. Verantwortlich für den Betrieb der neuen Einrichtung wird Schleswig-Holstein sein. Rund 20 Plätze werden Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stehen.

„Erhält ein Asylbegehrender nach Abschluss seines Asylverfahrens und Ausschöpfung des ihm zustehenden Rechtsweges kein Bleiberecht, liegt es allein in den Händen des Ausreisepflichtigen, freiwillig auszureisen. Diesen Weg werden wir auch weiterhin fördern. Scheitern jedoch alle Anstrengungen in diese Richtung und die Betroffenen machen deutlich, nicht freiwillig ausreisen zu wollen, steht die Abschiebung als Zwangsmaßnahme im Raum“, sagte Innenminister Lorenz Caffier.

Die zuständigen Landes- und kommunalen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern setzen bereits heute die Ausreisepflicht konsequent auf der Grundlage des Bundesrechts durch.

„Das letzte Mittel zur Sicherung der gesetzlichen Ausreisepflicht sind freiheitsentziehende Maßnahmen. Es liegt allein in den Händen der Ausreisepflichtigen, einen anderen Weg zu beschreiten. Abschiebehaft ist keine Demonstration von Härte, sondern von Recht und Gesetz“, so Minister Caffier.

Bis zur Schließung der Abschiebungshafteinrichtung in Eisenhüttenstadt hat Mecklenburg-Vorpommern vorrangig die dortigen Plätze genutzt. Derzeit kontaktieren die Ausländerbehörden bei Bedarf eines Haftplatzes das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR). Im Jahr 2016 wurde in 23 Fällen Abschiebungshaft genutzt. Im Jahr 2017 gab es 25 Rückführungen aus Abschiebungshaft bzw. Ausreisegewahrsam.

Länderübergreifender Prüfdienst für die Kranken- und Pflegeversicherung

Norddeutsche Bundesländer prüfen ab 2018 gemeinsam

Schwerin – Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein richten zum 01. Januar 2018 einen gemeinsamen Prüfdienst für die Kranken- und Pflegeversicherung (PDK-Nord) ein. Die Länder reagieren damit auf die reduzierte Zahl der Krankenkassen durch Fusionen und schaffen wirtschaftliche sowie effiziente Prüfstrukturen. Standort des neuen gemeinsamen Prüfdienstes wird Hamburg. Der erforderliche Staatsvertrag wurde jetzt von allen drei Ländern ratifiziert.

„Die Entscheidung für einen gemeinsamen Prüfdienst fiel bei den vielen Vorteilen, die sich durch die Zusammenarbeit ergeben, nicht schwer. Wir passen damit die Strukturen der Prüfdienste der Entwicklung im Gesundheitswesen an. Insbesondere durch die Fusionen bei den Krankenversicherungen in den letzten Jahren haben sich diese verändert“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Neben Synergieeffekten in der Prüfungsvorbereitung und -durchführung, die sich ebenfalls vorteilhaft für die geprüften Institutionen auswirken, können mit dem PDK-Nord auch personelle Ressourcen besser genutzt werden.“

„Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern funktioniert schon auf vielen Ebenen, wie beispielsweise in der gewerblichen Wirtschaft oder im maritimen Bereich. Mit dem gemeinsamen Prüfdienst zeigen wir, dass wir gemeinsam neue Wege auch im Gesundheitsbereich gehen können. Das ist ein weiterer Schritt zu einer noch stärkeren Länderkooperation“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Schleswig-Holsteins Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Heiner Garg, betont: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass vorhandene Arbeitskräfte bestmöglich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger agieren können. Ich erwarte, dass alle Beteiligten in der neuen Arbeitsstruktur dazu beitragen.“

Originäre Aufgabe eines Prüfdienstes der Krankenversicherung auf Länderebene ist die Prüfung von gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in landesunmittelbarer Trägerschaft. Aufgrund von Fusionen bzw. Wechsel in der Aufsichtszuständigkeit befinden sich gegenwärtig in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein jedoch keine gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in landesunmittelbarer Trägerschaft mehr. In Hamburg fusionierte zuletzt die BKK Beiersdorf im Jahr 2016 mit der DAK Gesundheit. Diese hat zwar ihren Sitz in Hamburg, ihr Geschäftsgebiet umfasst jedoch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterliegt damit der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes.

In einem gesetzlich festgelegten Turnus von fünf Jahren sind jedoch weiterhin die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen, die Prüfstellen und Beschwerdeausschüsse sowie die Arbeitsgemeinschaften der Sozialversicherungen zu prüfen, die auch die Kosten der durchgeführten Prüfungen tragen. In den einzelnen Prüfdiensten muss das erforderliche Fachwissen vorhanden sein, um die gesamte Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der oben genannten Körperschaften prüfen zu können. Durch die Einrichtung eines gemeinsamen Prüfdienstes sollen die länderübergreifend vorhandenen Kompetenzen gebündelt und funktionsfähige sowie effektive Strukturen geschaffen werden.

Die Kosten für den PDK-Nord werden zunächst zu gleichen Anteilen von den drei Ländern getragen, abzüglich der durch die Prüfungen erzielten Einnahmen. Alle fünf Jahre erfolgt dann eine auf den Prüfaufwand und die entstandenen Kosten bezogene Gesamtabrechnung zwischen den Ländern.

Antrittsbesuch der Ministerpräsidentin in Stettin

Schwerin – Zu Beginn ihrer Reise nach Stettin nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Unterzeichnung eines Vertrages zwischen der Pommerschen Bibliothek und der Landesbibliothek Mecklenburg-Vorpommern teil. „Ich freue mich sehr, dass beide Einrichtungen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen wollen“, erklärte Schwesig. Der Vertrag beinhaltet den gegenseitigen Austausch von Verzeichnissen über Neuerwerbungen von Publikationen über Westpommern, Mecklenburg und Vorpommern. Neue Verlagsprojekte sowie die Organisation von gemeinsamen Ausstellungen und wissenschaftliche Konferenzen sind weitere Bestandteile der Vereinbarung.

Anschließend kam die Ministerpräsidentin mit dem Marschall der Wojewodschaft Westpommern Olgierd Geblewicz im Schloss der pommerschen Herzöge zu einem Gespräch zusammen. „Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Partnerschaft noch weiter zu vertiefen und die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit in der Grenzregion zu steigern. Ich würde mir zum Beispiel wünschen, dass noch mehr Kinder in der Grenzregion die Sprache des jeweils anderen Landes lernen. Das ist vielleicht sogar die wichtigste Voraussetzung für das weitere Zusammenwachsen der Grenzregion. Und auch im wirtschaftlichen Bereich können wir noch enger zusammenarbeiten. Deshalb verfolgen wir das Ziel einer grenzübergreifenden Metropolregion Stettin“, hob die Ministerpräsidentin hervor.

An den Treffen nahmen der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil.

Drese: Mädchen nutzen nur Bruchteil des gesamten Spektrums an Ausbildungsbildungsberufen

Stralsund – Ministerin Stefanie Drese hat sich an der Hochschule Stralsund für die Weiterentwicklung familienfreundlicher Bedingungen an den Hochschulen und den Ausbau klischeefreier Angebote zur Berufsorientierung für Mädchen und Jungen ausgesprochen. In ihrem Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung Studium Generale „Gender und Politik in Mecklenburg-Vorpommern“ mahnte Drese zudem den Schutz demokratischer Grundwerte und die Verteidigung des Rechtes auf Gleichheit und Gleichberechtigung an.

„Wir erleben gerade weltweit, aber auch in unserem Land, dass sicher geglaubte demokratische Errungenschaften in Frage gestellt werden und Erfolge der Gleichstellungspolitik herabgesetzt werden“, sagte Ministerin Drese. „Alle Akteurinnen und Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind deshalb dazu aufgerufen, bei ihrem Einsatz für Akzeptanz, Chancengleichheit und gerechte Teilhabe aller Menschen nicht nachzulassen und diese wichtigen demokratischen Grundwerte zu verteidigen.“

Ministerin Drese konstatierte in ihrem Vortrag, dass Rollenmuster immer noch eine große Rolle spielen. „Am deutlichsten werden sie bei der Berufswahl. Die Wunschberufe von Jungen und Mädchen entsprechen nach wie vor dem Klischee Mechatroniker/Verkäuferin; Ingenieur/Germanistin“, so Drese.

Mädchen würden zudem weniger das gesamte Spektrum der Ausbildungsbildungsberufe nutzen. So gibt es insgesamt mehr als 400 Ausbildungsberufe. 2016 haben nach Angaben der Ministerin Mädchen in 103 Berufen des dualen Systems Ausbildungsverträge abgeschlossen, Jungen in 158.

Drese: „Deshalb werde ich die klischeefreien Angebote zur Berufsorientierung für Mädchen und Jungen weiter ausbauen. Im nächsten Jahr werden z.B. der Girls´Day und der JungsTag erstmals gemeinsam an einem Tag stattfinden. Wir hoffen, dass wir damit noch mehr Schülerinnen und Schüler sowie Unternehmen bewegen können, sich an diesem Tag beteiligen.“ Darüber hinaus würden zurzeit sogenannte Werkstätten erprobt, um eine klischeefreie Berufsorientierung in den Schulen anzubieten.

„Wir wollen Mädchen und Jungen ermutigen, unbefangen und vorurteilsfrei ihren Weg ins Leben zu gehen und Rollenstereotype zu überwinden. Jede und jeder soll das werden, wozu er und sie am besten geeignet ist. Alle sollten aber auch frühzeitig die spätere Lebensplanung im Blick haben. Mit der Berufswahl beeinflusse ich meine Situation im Alter“, verdeutlichte Drese an der Hochschule Stralsund.

Deutsch-Polnischer Bauerntag

Pasewalk – „Die SPD wird sich auf Bundesebene künftig effektiv mit oppositioneller Agrarpolitik befassen. Schließlich hat die Sozialdemokratie gerade für die Schnittstelle von Agrar- und Verbraucherpolitik, für die Herausforderungen des ländlichen Raumes oder für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Land- und Ernährungswirtschaft gerechte Antworten zu bieten.“ Das erklärte Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute in seiner Einschätzung zur agrarpolitischen Situation in Deutschland auf dem VIII. Deutsch-Polnischen Bauerntag in Pasewalk.

„Wir setzen uns für den Erhalt einer leistungsfähigen, den Zielen der Nachhaltigkeit und des Tierwohls verpflichteten, wettbewerbsfähigen Landwirtschaft ein, die auf hohem Niveau sichere Lebensmittel produziert“, verdeutlichte Backhaus. Er verwies auf die bislang drei Positionspapiere der SPD zur nachhaltigen und ressourcenschonenden Landbewirtschaftung, für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland und für die Zukunft der ländlichen Räume.

„Die ländlichen Räume haben keine institutionalisierte Lobby in Berlin oder Brüssel. Das unterscheidet sie von Umwelt-, Tierschutz- oder Wirtschaftsverbänden. Und deshalb fallen sie immer wieder hinten runter“, so der Minister. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns habe mit dem Forum Ländliche Räume und Demografie und mit der Ausrichtung ihrer Politik auf ländliche Gestaltungsräume zwei Pflöcke eingeschlagen, um den Akteuren vor Ort vermittels Kommunikation, Vernetzung und zielgenauer Unterstützung auch jenseits der EU-Förderregularien bei der Umsetzung ihrer Ideen zu helfen. „In Mecklenburg-Vorpommern investieren wir fast 40 Prozent der ELER-Mittel in die Lebensfähigkeit ländlicher Räume. Wir waren die ersten, die Schulen, Kindertagesstätten und Ärztehäuser aus dem ELER gefördert haben“, erinnerte Dr. Backhaus. Mit Blick auf die komplizierter gewordene europäische Förderung sei es notwendig, mit mehr nationalen Mitteln und regionaler Gestaltungskraft gutes Leben auf dem Lande sicher zu stellen.

In seiner Rede warf Backhaus auch einen Blick auf die agrarpolitischen Entwicklungen auf europäischer Ebene. „Die Zukunft der EU-Agrarpolitik und deren nationale Umsetzung wirken bis in jedes Dorf und jeden Betrieb“, sagte er. Backhaus lehnt eine „Umverteilungsdebatte“ der Mittel zwischen erster und zweiter Säule der GAP und zwischen großen und kleinen Betrieben ab. „Selbstverständlich verstehe ich auch unsere polnischen Nachbarn, wenn sie für ihre Landwirte eine Angleichung der EU-Flächenprämie fordern“, sagte er.

Der Minister verdeutlichte, dass es ihm wichtig sei, die deutsch-polnischen Beziehungen fortzuführen, gerade mit Blick auf das Erstarken rechter Tendenzen in den Regierungen. Er verwies auf die unterschiedlichen Bedingungen für die Landwirtschaft in beiden Ländern. Während in Polen im Schnitt 25 Arbeitskräfte je 100 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaften, sind es in MV zwei – bei einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 275 Hektar; polnische Betriebe bewirtschaften im Schnitt 10 Hektar. „Bei allen Unterschieden haben wir das gleiche Ziel: einen starken ländlichen Raum mit einer modernen Landwirtschaft“, betonte der Minister.

Swinetunnel-Gutachten: Geringe Verkehrszunahme für Usedom zu erwarten

Insel Usedom – Die Straßenbauverwaltung Mecklenburg-Vorpommern hat heute (03.11.2017) auf Usedom ein Gutachten vorgestellt, das die Auswirkungen einer festen Swinequerung auf den Verkehr auf der Insel Usedom auswertet. Auf Basis dieser Untersuchungen war zu entscheiden, ob und wenn ja, welchen Anpassungsbedarf der Tunnelbau auf der Insel und ihren Zufahrten erforderlich macht.

Die Gutachter erwarten nach ihren Ausführungen keine wesentlichen Veränderungen des Verkehrs auf, nach und von Usedom durch den Bau des Tunnels. Wesentliche Voraussetzung hierfür sei laut Gutachtern, dass die Begrenzung der Bundesstraße 110 auf Fahrzeuge mit einem Gewicht von maximal 7,5 Tonnen bestehen bleibe. Straßenbauverwaltung und Energieministerium versicherten in diesem Zusammenhang, dass ein Ausbau dieser Straße hin zu einer Schwerlastfähigkeit und eine daraus folgende Änderung dieser Tonnagebeschränkung nicht beabsichtigt seien.

Die Gutachter erwarten nur moderate Verkehrszuwächse, die sich im Wesentlichen auf Urlauberverkehre auf der Insel Usedom, insbesondere im kleinen Grenzverkehr auswirken – bei den Tagestouristen. Darüber hinaus rechnen die Gutachter mit lediglich moderaten zusätzlichen Verkehrsmengen vom und zum Fährhafen Swinemünde, die sich durchgängig auf die B 110 bis zur Anschlussstelle Jarmen der Autobahn 20 auswirken würden. Dafür seien nach Einschätzung der Straßenbauverwaltung, gestützt durch Hinweise der Gutachter, die Straßen ausreichend ausgebaut.

Empfohlen haben die Gutachter der Straßenbauverwaltung jedoch eine nähere Betrachtung der Knotenpunkte B 110/B 199 in Görke und B 110/B 111 in Mellenthin. Außerdem raten sie, die B 110 zwischen A 20 und Anklam sowie die B 199 zwischen A 20 und Görke auszubauen. „Die Zufahrten zur Insel Usedom sind für mich ein wichtiges Anliegen. Die Empfehlungen des Gutachtens werden wir prüfen und im Rahmen der Möglichkeiten umsetzen“, so Verkehrsminister Christian Pegel. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einer ersten Schätzung auf ca. 51 Millionen Euro.

Unabhängig vom Gutachten werden nach Informationen der Straßenbauverwaltung auch die Strecken im weiteren Verlauf erneuert, wie zum Beispiel im Abschnitt der B 110 zwischen Pinnow und der Zecheriner Brücke.

Die Inseln Usedom und Wollin werden durch die Swine getrennt. Über den Fluss gibt es bislang keine feste Straßen- oder Schienenverbindung, nur zwei Fährverbindungen. Die Vertreter der polnischen Stadt Swinemünde, deren Gebiet sich auf Teile beider Inseln erstreckt, planen einen Tunnel zur Unterquerung der Swine. Das Infrastrukturministerium Mecklenburg-Vorpommern unter Minister Christian Pegel hat deshalb 2015 ein Verkehrsgutachten zu den Auswirkungen eines solchen Tunnels auf die Insel Usedom beauftragt inklusive der eventuell erforderlichen Maßnahmen, die sich daraus ergeben.