Category Archives for Aus der Nachbarschaft

Kampf gegen Schleuser

Landespolizei erhöht Präsenz an der Grenze zu Polen

Schwerin – Die Landespolizei MV wird in der Grenzregion zu Polen den Einsatz der Bundespolizei gegen Schleuserkriminalität in der Region ‚hinter der Grenze‘ verstärken. Dafür erhöht die Polizeiinspektion Anklam kurzfristig die Präsenz ihrer Streifendienste im grenznahen Raum und wird dabei durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt.

„Die Bundespolizei stellt seit einigen Wochen deutlich vermehrte irreguläre Grenzübertritte aufgrund von Schleuseraktivitäten fest. Die Maßnahmen der Bundespolizei direkt an der Grenze wird die Landespolizei durch Handeln in der ‚zweiten Reihe hinter der Grenze‘ verstärken“, so Landesinnenminister Christian Pegel und ergänzt: „Damit wollen wir den Schleusern das Handwerk legen, die Geflüchtete teilweise unter lebensbedrohlichen Umständen nach Deutschland bringen.“

Mit den geplanten Streifen seien mobile Kontrollen möglich, wenn nötig auch mit temporären stationären Kontrollen kombinierbar. Dabei werde die Polizeiinspektion Anklam von einem sogenannten Einsatzzug der Bereitschaftspolizei unterstützt.

„Uns ist es wichtig, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im grenznahen Raum zu stärken und Schleuserkriminalität entgegen zu wirken. Daher ist es für uns selbstverständlich, die Maßnahmen der Bundespolizei durch den Einsatz unserer eigenen Kräfte der Landespolizei zu ergänzen, um eine durchgehend hohe Präsenz zu gewährleisten. Wir haben uns dazu eng auf regionaler Ebene mit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk abgestimmt“, betont Polizeidirektor Tino Peisker, Leiter der Polizeiinspektion Anklam, die für den Landkreis Vorpommern-Greifswald zuständig ist.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist Bad Bramstedt die zuständige Bundespolizeidirektion. Laut Bundespolizei wurden in diesem Jahr bis einschließlich August bereits 750 unerlaubte Einreisen festgestellt, im September waren mehr als 330 Geflüchtete an der Grenze aufgegriffen worden. Grenzschutz sowie die Festnahme von Schleusern zählen zu den originären Aufgaben der Bundespolizei.

Innovation und Genuss

Mecklenburg-Vorpommern präsentiert Vielfalt des Landes beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg

Schwerin – „Vielfalt ist unsere Natur“: Mit diesem Motto präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern zum Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in der Freien und Hansestadt Hamburg gefeiert wird. Entsprechend des Slogans der gastgebenden Stadt „Horizonte öffnen“ lädt Mecklenburg-Vorpommern am 2. und 3. Oktober 2023 in die Mönckebergstrasse in den MV-Pavillon ein. Er besteht aus einer Erlebnisfläche, erkennbar durch einen gläsernen Cube und einen XXL-Strandkorb mit Terrasse.

Der Chef der Staatskanzlei, Parlamentarischer Staatssekretär, Patrick Dahlemann: „Wir präsentieren den Gästen des Bürgerfestes in diesem Jahr die Vielfalt und Schönheit unseres Landes auf digitale und spielerische Weise, aber auch durch Exponate zum Anfassen, mit Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern aus der wachsenden Start-Up-Szene des Landes und kulinarisch lecker – natürlich aus MV. Die MV-Präsentation ist unsere gemeinsame Einladung zu uns ins Land zum Leben und der zugleich erste Auftritt als Gastgeberland im nächsten Jahr 2024.“

Die barrierearme Landespräsentation bietet zahlreiche Mitmach-Aktionen und Innovationen zum Anfassen, insbesondere durch die Ausstellung von Exponaten zahlreicher Start-ups aus MV, wie ENTAVA (Roggentin), DeafVentures GbR (Ummanz), Cell2green (Reddelich), Osentec GmbH (Neubrandenburg), Frame works robotics (Rostock) und deeeper.technology GmbH (Rostock).

Musikalisch werden die Besucherinnen und Besucher am MV-Cube vom Shanty-Chor „Die Blowboys“ oder der Pop-Band „Brothers & Sisters“ (Ausgründungen aus der Hochschule für Musik und Theater in Rostock) sowie vom Klassikensemble „Klanggalerie Ahrenshoop“, den Pianisten Ulrike Mai und Lutz Gerlach zum Verweilen und Erleben eingeladen.

Kulinarisch wird das „Land zum Leben.“ von „Schluck&Happen aus der Hansestadt Stralsund präsentiert, die in einem Bar-Container, direkt an der Präsentation zu finden sind. Bei Fragen stehen den Gästen Hostessen und Hosts der Designschule Schwerin sowie des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern jederzeit für Verfügung.

Für die Umsetzung der Präsentation zeichnet die Agentur Pehnert & Hoffmann gemeinsam mit dem Stäbelower Unternehmen „Projekt rk“ verantwortlich. Inhaltlich wurde eng mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und der „Gründungswerft MV“ zusammengearbeitet.

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.mecklenburg-vorpommern.de/tag-der-deutschen-einheit-2023

Austausch zu Straßenbauprojekten

Schulte: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördert den Erfahrungsaustausch

Löcknitz – Straßenfachleute aus Polen sowie den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nahmen am Donnerstag, den 28.09.2023, in Löcknitz an einer Fachveranstaltung zum Straßenbau teil.

Wirtschafts- und Infrastrukturstaatssekretär Jochen Schulte hob vor der Veranstaltung die Potenziale der länderübergreifenden Zusammenarbeit hervor: „Dieses Treffen ist wichtig und zeigt das besondere Interesse Mecklenburg-Vorpommerns, die Zusammenarbeit auf allen Ebenen noch weiter auszubauen. Ob Erfahrungsaustausch oder die Abstimmung zu großen und grenzüberschreitenden Projekten – das Treffen hilft, die Kommunikation zu verbessern und vor allem voneinander zu lernen.“

An dem von Mecklenburg-Vorpommern initiierten Wissensaustausch waren beteiligt: das Marschallamt der Woiwodschaft Westpommern, die Generaldirektion für Autobahnen und Schnellstraßen Stettin, das Straßenbauamt Koszalin, die Stadtverwaltung Swinemünde, das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, das Straßenbauamt Neustrelitz und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Neben der Abstimmung und der Vorstellung der aktuellen Projekte diente das Treffen auch dazu, die gemachten Erfahrungen mit den Partnern zu teilen, damit diese davon profitieren können.

„Ziel der mehrstündigen Gespräche ist der gegenseitige Austausch zu laufenden und in der Zukunft geplanten größeren Straßenbauvorhaben, die einen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der Straßeninfrastruktur im deutsch-polnischen Grenzgebiet und darüber hinaus haben“, erklärt der Leiter des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr M-V, Dr. René Firgt.

Im Anschluss an das Treffen werden die Partner mögliche Projekte zur Fortentwicklung der Infrastruktur besprechen und gegebenenfalls gemeinsam vorantreiben. Es ist vorgesehen, dass der gemeinsame Austausch in einem Zeitraum von circa drei bis fünf Jahren regelmäßig wiederholt wird, um allen Beteiligten das notwendige Wissen bereitzustellen und die gemeinsame Entwicklung der Region zu fördern.

Messe Husum Wind 2023

Meyer: Große Bühne für Unternehmen aus MV

Husum – Die Windkraftbranche aus Mecklenburg-Vorpommern stellt ihr Potential vom 12. bis 15. September auf der weltweit größten Branchenmesse für Windenergie „Husum Wind“ vor.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer besuchte am Donnerstag die Firmen aus MV auf der internationalen Leitmesse in Husum, „Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit hervorragenden Unternehmen, Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen über die notwendige Kompetenz für den Ausbau der Onshore und Offshore-Windkraftindustrie. Für die Aussteller aus MV ist die Messe ein wichtiger Ort zum Netzwerken sowie für mögliche neue Aufträge und zugleich präsentieren Sie unser Land auf dieser internationalen renommierten Messe“, sagte Reinhard Meyer.

Die insgesamt 18 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern stellen auf dem diesjährigen internationalen Branchentreff ihr Leistungsspektrum und ihre Produkte vor. Der Schwerpunkt der diesjährigen Messe liegt auf den Themen „Digitalisierung und IT-Transformationstechnologie für die Energiewende“ und „Grüner Wasserstoff“. Außerdem werden Technologien aus den Bereichen Onshore und Offshore sowie Speichermöglichkeiten präsentiert.

„Die Windkraftbranche als Träger erneuerbarer Energien in MV ist ein bedeutender regionaler Wirtschaftsfaktor mit tausenden von gut bezahlten Arbeitsplätzen und erheblicher Wertschöpfung für das Land. Mecklenburg-Vorpommern gehört in der Windenergienutzung zu den führenden Bundesländern“, so Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer.

Mit einem Anteil von ca. 53,7 Prozent an der gesamten Stromerzeugung im Land ist die Windenergie mit Abstand der wichtigste Energieträger im Strombereich.

Mehr als 600 ausstellende Unternehmen aus 15 Ländern haben sich für die „Husum Wind 2023“ angemeldet. Der Veranstalter erwartet in diesem Jahr 15.000 Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt.

Handelsbeziehungen stärken

Meyer: Verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum ausbauen und weiterentwickeln

Rostock – Unter dem Motto „Deutschland und Schweden – Handelsbeziehung stärken“ fand am Donnerstag eine Diskussions- und Netzwerkveranstaltung mit Teilnehmenden aus Schweden und Deutschland im Rostocker Hafen statt.

 Wirtschaftsminister Reinhard Meyer freute sich bei der Begrüßung zur Diskussions- und Netzwerkveranstaltung: „Deutschland und Schweden betreiben seit der Hansezeit intensiven Handel miteinander. Heute ist Deutschland Schwedens größter Handelspartner, etwa 15 Prozent aller nach Schweden eingeführten Waren kommen aus Deutschland und 10 Prozent aller schwedischen Exporte gehen nach Deutschland. Wir pflegen eine gute Nachbarschaft. Das gilt insbesondere für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, zwischen uns liegt nur die Ostsee, und diese überwinden wir mit gut entwickelten Schiffstransporten und Fährverkehren, daran haben die Häfen im Land, allen voran der Rostock Port und der Seehafen Stralsund, ihren wichtigen Anteil. Diese sehr guten Beziehungen sollten genutzt werden, um noch intensiver auf weiteren Geschäftsfeldern gemeinsam zu agieren.“

Skandinavien und die baltischen Länder sind ein Schwerpunkt in den Außenwirtschaftsaktivitäten der Landesregierung. Bereits seit vielen Jahren finden regelmäßig Investorenseminare in Skandinavien statt. Für skandinavische Unternehmen ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Tor nach Europa.

Mecklenburg-Vorpommern strebt bei den erneuerbaren Energien eine intensive Zusammenarbeit im Ostseeraum an. Der effizientere Ausbau von Stromnetzen und damit die Weiterleitung von Strom aus erneuerbaren Energien beschäftigt auch die nordischen Länder.

Der Ostseeraum soll sich als Modellregion für den grünen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft etablieren. Zentrales Handlungsfeld ist dabei, eine größere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu erreichen. Mecklenburg-Vorpommern kann als Partner im Bereich der erneuerbaren Energien (Offshore Windkraft, Wasserstoff) und als Innovationstreiber fungieren. Ein mögliches Beispiel für eine enge Kooperation ist die Schaffung einer transnationalen Wasserstoff-Tankinfrastruktur im Ostseeraum.

Das Thema der kompletten energetischen Neuausrichtung der Gesellschaften und Industrien in Europa („green deal“) wird eine Vielzahl neuer geschäftlicher Betätigungen und Kooperationen bieten, die so konkret gegenwärtig noch gar nicht vollumfänglich zu definieren und greifbar sind.

Gerade die kurzen Seedistanzen zwischen Schweden und Mecklenburg-Vorpommern, eine Ähnlichkeit der gesellschaftlichen Strukturen laden zu vielen neuen Ansätzen bei der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern ein, die Handel und Warenaustausch generieren können – ganz im Interesse der Hafenstandorte als entscheidende Elemente grenzüberschreitender Transportketten.

Schweden ist auf Platz 7 der wichtigsten Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns. Der Außenhandel zwischen Schweden und M-V bewegt sich in den letzten Jahren auf einem stabilen Niveau. 2022 wurden rund 897 Millionen Euro Warenaustausch erreicht. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 182 Millionen Euro ab (Vorjahr: 336 Millionen Euro). Der Anteil am Gesamtaußenhandel MV‘s beträgt 4,5 Prozent.

2022 wurden aus Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von rd. 540 Millionen Euro nach Schweden exportiert. Dies stellt einen Anteil am Gesamtexport M-Vs i.H.v. von 5,5 Prozent dar. Schweden belegt damit Platz 5 der wichtigsten Exportpartner Mecklenburg-Vorpommerns.

Hauptexportgüter nach Schweden waren Düngemittel (20,0 %), chemische Erzeugnisse (18,7 %) und Eisen-, Blech- und Metallwaren (7,4 %).

2022 wurden aus Schweden nach M-V Waren im Wert von rd. 357 Millionen Euro importiert, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um ca. 22 Prozent bedeutet. Dies stellt einen Anteil am Gesamtimport M-Vs i.H.v. 3,5 Prozent dar. Schweden belegt damit Platz 10 der wichtigsten Importpartner M-V‘s. Hauptimportgüter aus Schweden waren Mineralölerzeugnisse (12,6 %), landwirtschaftliche Maschinen (10,7 %), Branntwein (9,4 %).

Deutsch-Polnische Energiekonferenz

Jesse: Nachhaltige Zukunft für die deutsch-polnische Region gestalten

Stettin – Unter dem Titel „Der Green Deal und die Auswirkungen auf die Oderregion Deutschland – Polen“ fand am Donnerstag (31.08.) eine deutsch-polnische Energiekonferenz in Stettin statt. „Die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen, vor allem der Region Westpommern, ist seit Jahren vertrauensvoll gewachsen. Auch zukünftig eint uns das Ziel, für die deutsch-polnische Region eine nachhaltige Zukunft zu gestalten.

Ein Beispiel dafür ist das deutsch-polnische Projekt ´Modellregion der Erneuerbaren Energien der Inseln Usedom und Wollin´, in dem die deutschen und polnischen Projektpartner Forschungen auf der Insel zu Fragen der Elektromobilität und Ladeinfrastruktur sowie Ideen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zusammen denken und umsetzen“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse vor Ort.

Die Konferenz wurde von den Industrie- und Handelskammern Neubrandenburg und Ostbrandenburg, der Nördlichen Wirtschaftskammer in Stettin sowie weiteren Partnern organisiert.

Mit dem von der Europäischen Kommission initiierten „Green Deal“ soll die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral werden. Die energiepolitischen europäischen Maßnahmen des Pakets „Fit for 55“ beinhalten unter anderem die EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED III). Das Gesetzgebungsverfahren soll im September im Europäischen Parlament beschlossen werden; die Richtlinie muss anschließend in nationales Recht umgesetzt werden.

Ein wichtiger Punkt in den geplanten Regelungen ist, dass grenzüberschreitende Projekte neuen Schwung bekommen sollen. Ziel ist unter anderem, dass die Mitgliedstaaten bis Jahresende 2025 Strukturen für Kooperationsprojekte entwickeln und bis Jahresende 2030 jeder Mitgliedstaat mindestens zwei grenzüberschreitende Kooperationsprojekte angeht.

„Dank unserer intensiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit starten wir bei künftigen Projekten mit einer guten Grundlage. Ich sehe attraktive Perspektiven in der weiteren Zusammenarbeit, beispielsweise sollte in der Zusammenarbeit mit Polen auch die Verknüpfung der Offshore-Übertragungsnetze in West-Ost-Richtung angedacht werden. Als Anknüpfungspunkt könnten die Aktivitäten auf der Deutsch-Polnischen Energieplattform zum Aufbau einer länderübergreifenden Energieregion dienen“, sagte Jesse.

Energie-Staatssekretärin Jesse verwies abschließend auf das INTERREG-B-Projekt „HyTruck“. „Der Güterverkehr kennt keine Staatengrenzen, sondern ist entlang der Handelsrouten unterwegs. In dem gemeinsamen Vorhaben, in dem auch der Polnische Verband für alternative Kraftstoffe Partner ist, wollen wir ein Netz von Wasserstofftankstellen für den Güterverkehr entwickeln, Perspektivisch könnten wir erste Erkenntnisse aus HyTruck mit Realisierungskonzepten für die Metropolregion Stettin untersetzen“, sagte Jesse.

„Interreg B“ ist ein Programm der transnationalen Zusammenarbeit. Die Europäische Union unterstützt die regionalentwicklungspolitische Zusammenarbeit von Städten und Regionen ihrer Mitgliedstaaten. Mit den Programmen der transnationalen Zusammenarbeit – Interreg B – wird die raum- und ressortübergreifende Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg gefördert.

Aktuell werden 14 Kooperationsräume oder Programme unterschieden, in denen eine Vielzahl von unterschiedlichen Projekten durchgeführt werden. Deutschland ist in sechs dieser Programme vertreten: Alpenraum, Donauraum, Mitteleuropa, Nordseeraum, Nordwesteuropa und Ostseeraum. Mecklenburg-Vorpommern ist in den Programmräumen Ostseeraum und Mitteleuropa vertreten.

StreckennetzSüdmecklenburg-Prignitz

Meyer und Beermann: Länderübergreifende Zusammenarbeit für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr

Schwerin – Am Dienstag wurde die Absichtserklärung zur Durchführung einer gemeinsamen Untersuchung des Streckennetzes Südmecklenburg-Prignitz durch die Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg in Schwerin unterzeichnet. Gemeinsames Ziel beider Länder ist – in einem ersten Schritt eines zweistufigen Untersuchungsansatzes – die Beauftragung einer Analyse der verkehrlichen Potenziale und daraus abgeleiteter Modernisierungs- und Ausbaubedarfe für die Strecken im nördlichen Brandenburg und südlichen Mecklenburg („Karower Kreuz“) zur Realisierung eines wirtschaftlich tragfähigen Verkehrsangebots. Die Wirtschaftlichkeit wird in einem zweiten Schritt in einem gesonderten Gutachten bewertet werden.

„Mit der länderübergreifenden Untersuchung werden die Potenziale für die Nutzung der vorhandenen und zu modernisierenden Schieneninfrastruktur im Netz Südmecklenburg-Prignitz und zur Realisierung eines wirtschaftlich tragfähigen Verkehrsangebots in einem vergrößerten Untersuchungsraum ermittelt. Ziel ist es, eine Zukunft für die Strecken rund um das „Karower Kreuz“ – auf der Nord-Süd-Achse zwischen Güstrow und dem brandenburgischen Neustadt (Dosse) sowie auf der Ost-West-Achse zwischen Waren (Müritz) und Parchim – und damit attraktive Mobilitätsangebote für die Menschen im ländlichen Raum zu schaffen. Dabei sollen nicht nur die Potenziale des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Verbindung mit den kommunalen Angeboten des straßengebundenen Öffentlichen Personennahkehrs (sÖPNV), sondern auch die Chancen für den Güterverkehr und der Einsatz von alternativen Antriebsformen betrachtet werden“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg: „Mit der ganzheitlichen Untersuchung der SPNV-Relation vom Berliner Raum aus über Neustadt/Dosse und Meyenburg über die Landesgrenze nach Mecklenburg-Vorpommern wollen wir die Zukunft der Bahnlinien RB 73 und RB 74 absichern. Das bisherige Angebot auf dieser Strecke schöpft die Potenziale nicht aus, da die derzeitige Infrastruktur keine attraktiven Angebote zulässt. Für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur benötigen wir ein langfristig tragbares Konzept, welches die überregionale Anbindung der Prignitz und Ostprignitz-Ruppins auch über die Landesgrenze hinaus und damit auch zu den touristischen Zielen der Mecklenburger Seenplatte bis hin zur Ostseeküste in den Blick nimmt. Notwendig dafür ist die Kosten-Nutzen-Untersuchung, um die entsprechenden GVFG-Bundesmittel zur Ertüchtigung der Infrastruktur akquirieren zu können. Ich freue mich, dass wir nach langen Jahren der Diskussion nun gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern diesen Weg gehen können.“

Sowohl Mecklenburg-Vorpommern als auch Brandenburg haben in ihren Stellungnahmen zum 4. Gutachterentwurf des Deutschland-Taktes auf die Bedeutung der Untersuchung zu den Verkehren in Süd-Mecklenburg und der Prignitz hingewiesen. Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung der zuständigen Minister beider Länder werden die wichtigsten Eckdaten der gemeinsamen zweistufigen Untersuchung festgehalten. Zunächst werden die heutigen Verkehrsangebote ausgewertet und eine Potenzialanalyse auf Basis der zu erwartenden Nachfrage in den Bereichen des Personen- und des Güterverkehrs erstellt, auf deren Grundlage dann ein passfähiges Angebotskonzept und Investitionsbedarfe für die Infrastruktur abgeleitet werden. Darauf aufbauend erfolgt die Kosten-Nutzen-Untersuchung für die potenzielle Infrastrukturmaßnahme.

Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Vergabe einschließlich der Zuschlagserteilung werden durch alle beteiligten Aufgabenträger grundsätzlich einstimmig getroffen bzw. durchgeführt. Die Durchführung der Ausschreibung und Vergabe der Gutachten erfolgt federführend durch die Verkehrsverband Berlin-Brandenburg GmbH.

Der Ausbau der Südbahn ist – in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Untersuchung – als Option auch in der im Frühjahr 2023 gestarteten Mobilitätsoffensive MV enthalten. Um den SPNV auch wieder weiter in den ländlichen Raum vordringen zu lassen, wird die Reaktivierung von weiteren Schienenstrecken – neben den bereits bekannten Großprojekten Darßbahn und Usedomer Südanbindung – geprüft und untersucht werden.

Konferenz der Ostseeparlamentarier

Schwesig: Austausch im demokratischen Ostseeraum ist eine große Chance

Berlin – Ein enger Austausch im demokratischen Ostseeraum bietet Chancen und Perspektiven für Gesellschaft und Wirtschaft. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin.

„Wir alle miteinander erleben eine Zeitenwende, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz ausgedrückt hat. Wir haben erfahren müssen, dass Frieden in und um die Ostsee keine Selbstverständlichkeit ist. Sie ist eine wertvolle Errungenschaft, die wir gemeinsam schützen müssen.“

Mecklenburg-Vorpommern wolle seinen Beitrag zu einem engen und vertrauensvollen Austausch leisten. Dazu erarbeitet die Landesregierung gerade eine Ostseestrategie. Schwesig: „Wir wollen eine intensive Zusammenarbeit in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.“

Ein ganz wesentlicher Schwerpunkt sei dabei der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Es ist kein Zufall, dass wir mit unseren Partnern im Ostseeraum immer schnell auf dieses Thema zu sprechen kommen. Die Rohstofflandkarte verändert sich. Wind, Sonne, Wasser und Erdwärme sind neue Standortvorteile.“

Das bringe Chancen für Mecklenburg-Vorpommern und für alle anderen Ostseeanrainer, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir können voneinander lernen und miteinander profitieren: von Wind- und Sonnenenergie, und auch von einem gemeinsamen Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft.“

Ein weiteres Beispiel für eine wichtige Zusammenarbeit sei zudem die gemeinsame Munitionsbergung in der Ostsee. Um diese zu bergen, sei Forschung und Technik in allem Ländern rund um die Ostsee gefragt. „Wir brauchen gemeinsame Lösungen, um die Ostsee in ihrer Bedeutung als Natur- und Wirtschaftsraum zu erhalten.“

Zwei neue Polizeihubschrauber für M-V

Schwerin –  Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kaufen gemeinsam vier neue Polizeihubschrauber des Modells Airbus H145 – je zwei für jedes Bundesland. Der Zuschlag für die länderübergreifende Kooperation wurde an das Unternehmen Airbus Helicopters Deutschland erteilt.

„Die gemeinsame Beschaffung erspart uns, so wie wir es erhofft hatten, viel Geld. Wir können unsere beiden Fluggeräte zusammen jetzt für knapp 40 Millionen Euro erwerben und sparen damit fast 20 Prozent gemessen an den erwarteten Kosten bei einer Einzelbeschaffung mit Listenpreisen. Darin eingeschlossen sind die Kosten für die Aus- und Weiterbildung unserer Piloten sowie die Zusatzausstattung“, sagt Mecklenburgs-Innenminister Christian Pegel.

Seine niedersächsische Amtskollegin, die Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens, sagt: „Unsere Polizei leistet tagtäglich hochprofessionelle Arbeit. Sie benötigt dafür die bestmögliche Ausrüstung und Einsatzmittel. Das gilt auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft. Um auch weiterhin die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit unserer Polizeihubschrauberstaffel zu gewährleisten, beschaffen wir gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern die neuen Hubschrauber. Unsere länderübergreifende Kooperation spart Geld, Aufwand, Zeit bei der Beschaffung und sorgt gleichzeitig für wichtige Synergieeffekte bei der späteren Wartung und Instandhaltung sowie bei der Ausbildung der Pilotinnen und Piloten.“

Im August vor einem Jahr hat das das Logistikzentrum Niedersachsen den Auftrag für beide Bundesländer gemeinsam ausgeschrieben (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 146/2022).

Die neuen Hubschrauber der Vier-Tonnen-Klasse werden speziell für den Einsatz bei der Polizei konzipiert. Sie bieten eine Reihe von technologischen Fortschritten und Funktionen, die die Einsatzmöglichkeiten der Polizei erheblich erweitern:

„Dank der größeren Kabine und der größeren Reichweite können wir mit den neuen Hubschraubern auch Gruppen von zum Beispiel Spezialkräften transportieren oder mehrere Personen über die Rettungswinde aufnehmen. Es sind die technischen Voraussetzungen für eine Handyortung an Board. Und für unsere Polizei in einem Küstenland ist es natürlich von großem Vorteil, dass die neuen H145 auch voll seeflugfähig sind“, sagt Christian Pegel. Weiter führt er aus:

„Die Hubschrauber können zudem durch zusätzlich montierbare Behältnisse Wasser- oder Löschmittel transportieren und so die Feuerwehr aus der Luft unterstützen. Das hilft vor allem bei Bränden in schwer zugänglichen oder abgelegenen Gebieten, wo herkömmliche Methoden möglicherweise eingeschränkt sind. So sollen sie insbesondere bei Waldbränden unterstützen, wie sie auch bei uns im Land in den zurückliegenden Jahren immer häufiger und stärker zu verzeichnen sind.“

Ausgeliefert werden sollen die vier Hubschrauber ab 2025. „Wir erhalten unsere beiden Geräte voraussichtlich Ende 2025 und im Herbst des darauffolgenden Jahres“, so Christian Pegel.

Beide Minister sind überzeugt: „Diese Investition wird dazu beitragen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Ländern zu erhöhen. Die gemeinsame Anschaffung der Airbus H145 Polizeihubschrauber markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer noch effektiveren Polizeiarbeit und einer besseren Bewältigung von Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit.“ Zugleich danken sie den Projektgruppen der Polizei beider Länder, die die gemeinsame Beschaffung möglich gemacht haben.

Fischsterben in Nebengewässern der Oder

Schwerin – Rund eine Tonne verendete Fische sind in polnischen Nebengewässern der Oder entdeckt worden. Die Regierung in Warschau hat daraufhin einen Krisenstab eingesetzt. Derzeit ist die Oder nicht direkt betroffen, Umweltminister Dr. Till Backhaus ist dennoch besorgt: „Die Bedingungen ähneln denen, die wir im vergangen­en Jahr im Hauptlauf der Oder erleben mussten. Ursache des massiven Fischsterbens waren eine hohe Salzkonzentration, Niedrigwasser und hohe Tempera­turen in der Oder.

Diese hatten die Blüte einer Brack­wasseralge zu Folge, die zahllose Organismen in dem Gewässer vergiftete. Diese Alge wurde auch in diesem Jahr im Gleiwitzer- und im Kędzierzyn-Kanal nachge­wiesen, wo das Fischsterben aktuell stattfindet. Dies erfüllt uns mit großer Sorge, auch wenn die Oder selbst noch nicht betroffen ist. Ich hoffe inständig, dass der polnische Krisenstab nun die richtigen Schlüsse zieht und Vorkehrungen trifft, damit sich die Umweltkatas­trophe aus dem vergangenen Sommer nicht wieder­holt“, so Backhaus.

Polnische Experten gehen derzeit davon aus, dass im Wesentlichen Sauerstoffarmut die Ursache des aktuellen Fischsterbens in den Kanälen oberhalb Breslaus aufgrund der meteorologischen Einflüsse mit geringen Niederschlägen und hoher Sonneneinstrahlung in ganz Zentraleuropa ist. Aber auch die Brackwasser­alge Prymnesium parvum soll in relevanten Konzen­trationen festgestellt worden sein. Daher seien Maßnahmen angeraten:

„Wir haben unsere Monitoring-Einheiten angewiesen, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten und wir intensivieren die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg. Zudem fordere ich die Bundesweltministerin Lemke auf, ihre polnische Amtskollegin an die Vereinbarungen zu erinnern, die sie Anfang des Monats bei ihrer Zusammenkunft getroffen haben“, so Umweltminister Backhaus.

Der Bund müsse jetzt schnell die in Polen vorliegenden Informationen abrufen und die Erkenntnisse aus Bundeseinrichtungen und den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bündeln und ein gemeinsames Vorgehen koordinieren.

Nationalpark Unteres Odertal

Schwerin – Bundesumweltministerin Steffi Lemke trifft die Umweltminister Axel Vogel (Brandenburg) und Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) zum Austausch über einen besseren Schutz der Oder

Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Umweltminister Axel Vogel (Brandenburg) und Dr.Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) haben sich am Vorabend der BMUV-Oderkonferenz bei einem Besuch im Nationalpark Unteres Odertal über notwendige Maßnahmen ausgetauscht, um das sensible Ökosystem der Oder zu revitalisieren und vor weiteren Schäden besser zu schützen. Die Minister*innen unterstrichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern, die Regeneration der Oder schnellstmöglich voranzutreiben und konkrete Maßnahmen zum Beispiel zur Renaturierung des Ökosystems zu unterstützen.

Das gemeinsame Verständnis der Minister*innen ist es, dass die Erholung des Ökosystems von zentraler Bedeutung ist und jegliche zusätzliche Belastungen für die Oder verhindert werden müssen. Die Minister*innen teilten außerdem die große Sorge vor einem erneuten Fischsterben, falls die Salzeinleitungen auf polnischer Seite unverändert hoch bleiben und damit in den Sommermonaten die Bedingungen für die Vermehrung der toxischen Alge günstig sind.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Zentral ist jetzt, dass die Oder gut geschützt und schnell revitalisiert wird. Wir versuchen auf allen politischen Ebenen, ein erneutes Fischsterben zu verhindern und die Oder als einzigartiges Ökosystem und Lebensader für die Region zu erhalten. Es kommt in diesen Wochen darauf an, dass in Polen die Salzeinleitungen angepasst werden und wir dadurch eine erneute massenhafte Vermehrung der giftigen Alge verhindern können.

Als Umwelt­minister sind wir uns einig, dass alle zusätzlichen Belastungen der Oder verhindert werden müssen. Diese gemeinsame Feststellung nehme ich auch mit in die Gespräche mit meiner polnischen Amtskollegin Moskwa und Bundesminister Wissing zum Oderausbau. Der Oderausbau stellt eine vermeidbare zusätzliche Belastung für das Ökosystem dar und steht damit der Erholung des Flusses entgegen.“

Landesumweltminister Axel Vogel: „Die Bilder aus dem letzten Sommer an der Oder sind uns allen noch im Gedächtnis. Diese Umweltkatastrophe muss uns eine Warnung sein, sorgsamer mit der Oder umzugehen. Brandenburg hatte nach dem Fischsterben umgehend die Einleitungen in die Oder überprüft und den Fischereibetrieben schnell finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

Damit sich das geschädigte Ökosystem und der deutschlandweit einzige Auennationalpark erholen können und um ein erneutes Fischsterben zu verhindern, ist eine Reduzierung der Salzfrachten auf polnischer Seite unabdingbar. Vor dem Hintergrund der ökologischen Katastrophe des letzten Jahres muss der bislang geplante Oderausbau umgehend überprüft werden. Dafür hat sich Brandenburg auch in der Umweltministerkonferenz stark gemacht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich Bundesministerin Lemke auf der morgigen Oderkonferenz ebenfalls dafür einsetzen will.“

Landesumweltminister Till Backhaus: „Zunächst einmal ist es bedauerlich und enttäuschend, dass von polnischer Seite keine Teilnahme an der heutigen Zusammenkunft erfolgt. Mecklenburg-Vorpommern ist zwar kein direkter Anrainer der Oder, aber unser Land bekommt die Auswirkungen von Umweltkatastrophen in dem Gewässer direkt zu spüren – und nichts Anderes war das Fischsterben im Juli und August des vergangenen Jahres. Nicht nur der Natur wurde geschadet und noch immer ist kaum zu ermessen, wie sich der Schaden langfristig auswirken wird, auch der Tourismuswirtschaft und der Fischerei im Kleinen Stettiner Haff wurde Schaden zugefügt.

Wer kommt dafür eigentlich auf, frage ich mich? Als Ursache des Fischsterbens wurde eine massive Algenblüte ausgemacht. Aber die Voraussetzung für die Massenvermehrung war menschengemacht. Dabei geht es mir nicht darum, allein auf die polnische Seite zu zeigen. Wir Menschen sind gemeinsam gefordert, dafür zu sorgen, dass sich so ein Ereignis nicht wiederholt. Wir müssen den tatsächlichen Ursachen auf den Grund gehen, die Meldeketten verbessern und Personal an den richtigen Stellen einsetzen. Um dies zu besprechen, wäre eine Beteiligung von polnischer Seite wünschens­wert.

Mecklenburg-Vorpommern hat gute Kontakte zum Marschallamt der Woiwodschaft Westpommern und ich würde mir wünschen, dass wir auch auf den anderen Ebenen eine so gute Zusammenarbeit erreichen.“

Nach der Umweltkatastrophe in der Oder im Sommer 2022 ist das Ökosystem der Oder schwer geschädigt. Mehrere hundert Tonnen toter Fische und anderer Lebewesen wurden letzten Sommer aus der Oder geborgen. Die Revitalisierung und Erholung der Oder steht seitdem im Fokus, um das Flussökosystem als Lebensader für Mensch und Natur in der Region dauerhaft zu erhalten.

Konkrete Maßnahmen und Förderprogramme, die der Revitalisierung der Oder helfen sollen werden im Rahmen der Oderkonferenz des Bundesumweltministeriums in Schwedt (Oder) am 6. Juni 2023 vorgestellt.

Schwesig setzt ihre Finnlandreise fort

Schwesig: Wir öffnen Türen für die Wirtschaft des Landes

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Finnlandreise fortgesetzt. In Helsinki traf die Ministerpräsidentin mit der finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen zusammen.

„Mecklenburg-Vorpommern setzt auf verstärkte Zusammenarbeit im Ostseeraum. Wir stehen vor vielen gemeinsamen Herausforderungen: ob bei der gemeinsamen Sicherheit, beim Umwelt- und Klimaschutz oder der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Es gibt viele Felder, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können: bei der Entwicklung moderner Technologien, in der Wissenschaft und auch im kulturellen Bereich.

Ich habe mit Ministerin Tuppurainen vor allem über den Schutz der Ostsee inklusive der Bergung von Altmunition und den Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen. Das sollen Felder einer noch engeren Zusammenarbeit sein“, erklärte die Ministerpräsidentin im Anschluss an das Gespräch.

Am Abend präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern auf einem Empfang der Deutschen Botschaft in Helsinki vor 150 Gästen als „Land zum Leben“.  Der Empfang findet am Vorabend der Jahrestagung der Deutsch-Finnischen-Außenhandelskammer statt, auf der die Ministerpräsidentin morgen für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern werben wird. „Wir freuen uns darüber, dass wir uns hier in Helsinki vor einem hochkarätigen Publikum präsentieren können.

Unser Land hat sich in den letzten 30 Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Im letzten Jahr haben wir einen neuen Außenhandelsrekord erzielt. Aber es gibt noch viel mehr Potenzial. Die Landesregierung sieht sich hier als Türöffner für die Wirtschaft unseres Landes“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Finnland ist ein interessantes Land für unsere Wirtschaft. Deshalb folgt auf diese Reise mit einer Wirtschaftsdelegation nach Finnland schon im September ein großes deutsch-finnisches Wirtschaftsforum in Rostock. Wir hoffen sehr, dass diese beiden Veranstaltungen zu neuen wirtschaftlichen Kooperationen führen.“

„Die Möglichkeit direkte Wirtschaftskontakte zu knüpfen, aktiv für unser Bundesland zu werben, es so bekannter zu machen und direkt vor Ort Einblicke zu bekommen, stand für mich im Vordergrund. Bei den Themen Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Fachkräfte oder Unternehmenskultur können wir viel lernen.

Auch das Thema Energiewende mit den aktuell zweitniedrigsten Strompreisen zeigt uns auch mögliche Lösungen für Mecklenburg-Vorpommern auf“, erklärte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände für MV Lars Schwarz, der zur Wirtschaftsdelegation der Ministerpräsidentin gehört.

Schiffbau sichert Arbeitsplätze

Turku – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf ihrer Finnland-Reise die auf den Kreuzfahrt-Schiffbau spezialisierte Meyer-Werft in Turku besucht. Empfangen wurden die Ministerpräsidentin von den Firmenchefs Bernard und Tim Meyer.

„Das war ein sehr beeindruckender Besuch. Wir freuen uns gemeinsam darüber, dass der internationale Kreuzfahrt-Markt wieder stark nachgefragt ist. Die Neptun-Werft in Rostock liefert Module mit klimafreundlichen Antrieben, die hier in Turku in Kreuzfahrtschiffe verbaut werden. Davon profitieren beide Seiten.

Ingenieurskunst aus Rostock von der Neptun-Werft sorgt dafür, dass hier in Finnland die größten Kreuzfahrtschiffe der Welt entstehen. Umgekehrt sichert die Werft in Turku wertvolle Industriearbeitsplätze bei uns in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Schwesig. Aktuell wird auf der Werft das größte Kreuzfahrtschiff der Welt gebaut.

Die Ministerpräsidentin sprach sich dafür aus, den Schiffbau als „Schlüsseltechnologie“ zu sehen und zu erhalten. „Die Konkurrenz in Asien ist groß. Deshalb ist es wichtig, den Schiffbau stark zu machen, gemeinsam mit unseren Partnern in Finnland“, so Schwesig.

Geschäftsführer Tim Meyer freute sich über den Besuch aus Mecklenburg-Vorpommern: „Dieser hohe Besuch ist eine tolle Wertschätzung der Ministerpräsidentin für unsere Kolleginnen und Kollegen. Die Landesregierung ist für uns ein verlässlicher Ansprechpartner für die Werft. Wir spüren eine anziehende Nachfrage im internationalen Kreuzfahrtgeschäft und sehen neuen Aufträgen sehr positiv entgegen.“

Interreg-Programm VI A gestartet

Meyer: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter vertiefen – Förderanträge stellen

Schwerin – Im Rahmen des Kooperationsprogrammes Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 können ab sofort Förderanträge gestellt werden.

„Wir starten den ersten Aufruf in der neuen Förderperiode. Für Mecklenburg-Vorpommern ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Brandenburg von enormer Bedeutung. Wir haben in den vergangenen Jahren durch den nachhaltigen Einsatz europäischer Fördermittel in unserem Land viel erreicht. Strategische Schwerpunkte der Landesentwicklung können wir gezielt durch grenzüberschreitende Kooperationen stärken und weiter ausbauen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Die Anträge für Projekte können bis Mittwoch, den 07. Juni 2023, eingereicht werden. Im Interreg-Programm der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Republik Polen (Westpommern) stehen in der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt 124,6 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Das Budget für den ersten Aufruf umfasst insgesamt 51,34 Millionen Euro.

„Damit sollen Projekte aus den Bereichen Forschung und Innovation, Bildung, Anpassung an den Klimawandel, Naturschutz und Biodiversität, Kultur und nachhaltiger Tourismus sowie Kooperationen zur gemeinsamen Gestaltung einer grenzüberschreitenden Entwicklung gefördert werden. Eine bessere gemeinsame Teilhabe durch Sprache, Kultur und Tourismus stärkt das Vertrauen und fördert die grenzüberschreitende Entwicklung. Klimawandel, Natur- und Umweltauswirkungen kennen keine Grenzen. Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam zu gestalten“, so Wirtschaftsminister Meyer.

Ab sofort können Förderanträge gestellt werden, die ausschließlich online über das elektronische System Jems (joint electronic monitoring system) einzureichen sind. Der Förderantrag muss in den beiden Programmsprachen Deutsch und Polnisch ausgefüllt werden, wobei beide Sprachversionen inhaltlich gleich sein müssen. Das elektronische Datenaustauschsystem Jems sichert einen schnellen und unkomplizierten Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Programmbehörden.

Der Zugang zum Jems erfolgt über https://jems-interreg6a.net/ oder über die Programm-Website: www.interreg6a.net. Anträge können vorab mit Hilfe des Offline-Antragsformulars vorbereitet werden unter https://www.interreg6a.net/antragstellung/

Grundregel im Programm ist, dass immer mindestens ein polnischer und ein deutscher Partner am Projekt teilnehmen muss. Projektpartner können sowohl öffentliche als auch private Organisationen sein.

Die Projektpartner benennen einen federführenden Partner, den Leadpartner. Antragsberechtigte sowie förderfähige Partner können unter anderem große, aber auch kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale, regionale oder nationale Behörden, Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter, Hochschul- und Forschungseinrichtungen, Wirtschaftsförderungseinrichtungen, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen sowie Bildungs-/Ausbildungszentren und Schulen sein.

Die Projekte können eine Unterstützung in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben erhalten. Für die Projektvorbereitungskosten kann ein Pauschalbetrag in Höhe von 10.560,00 Euro beantragt werden.

Die Entscheidung über die Projektauswahl fasst gemeinsam der Begleitausschuss des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027. Der Termin wird nach dem Abschluss des Aufrufverfahrens festgelegt und ist für November 2023 geplant.

Alle Informationen zur Ausschreibung im Überblick auf der Programmwebsite: https://www.interreg6a.net/call-01/

In der vergangenen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 ist zum Beispiel in rund 60 Projekten die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen- und Radwegenetzes nachhaltig verbessert worden. Dafür wurden bauliche Maßnahmen auf rund 50 km im Grenzraum erfolgreich durchgeführt

. Darüber hinaus nahmen rund 12.000 Menschen an unseren gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Jugendbeschäftigung, Bildungsangeboten und Berufs- und Hochschulbildung teil. Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ oder die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ erzielen eine große Wirkung.

Entscheidung zur A 20

Günther und Schwesig kritisieren Entscheidung zur A 20: Ost-West-Querung muss auf die Liste der Projekte mit überragendem öffentlichen Interesse

Bremen – Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben Kritik an der Entscheidung zur Herabstufung des Bedarfs der A 20 geübt.

„Die A 20 ist von überragenden öffentlichen Interesse und muss so behandelt werden. Alles andere wäre ein herber Schlag für die Infrastrukturentwicklung unseres Landes und Norddeutschlands insgesamt. Der Weiterbau der A 20 ist nicht nur ein wichtiges gesamtdeutsches Projekt, sondern auch ein Projekt von europäischer Dimension.“, sagte Günther heute am Rande der Konferenz der Norddeutschen Länder in Bremen.

„Uns bewegt gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Verlängerung der A 20 von Bad Segeberg nach Niedersachsen. Die A 20 ist die zentrale Lebensader unseres Landes und ein entscheidendes Verkehrsprojekt der deutschen Einheit, das Ost und West miteinander verbindet.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Verbindung als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird und auch hier eine dringend benötigte Verfahrensbeschleunigung erfolgt. Dazu werden wir auf den Bund noch einmal zugehen. Wir erwarten, dass er hier nachbessert“, sagte Schwesig.

Nach den Worten Günthers sei die Autobahn für Schleswig-Holstein und ganz Norddeutschland von zentraler Bedeutung für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung des Wohlstandes insgesamt.

„Wir brauchen eine funktionsfähige Ost-West-Querung gerade auch für die Unternehmen, die sich rund um erneuerbare Energien im Norden ansiedeln wollen“, betonte der Ministerpräsident. Auch deswegen sei es absolut unsinnig, die A 20 nicht so schnell wie möglich umzusetzen.

„Das werden Ministerpräsidentin Schwesig und ich in einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen und uns für die A 20 einsetzen.“