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Investoren aus Dänemark

Schwerin – Die Landesregierung hat in Kopenhagen um dänische Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Anlass war ein Investorentreffen in Kopenhagen.

„Zwischen den Ballungszentren Berlin und Hamburg kann Mecklenburg-Vorpommern mit moderner Infrastruktur, dem Angebot an Gewerbeflächen und der zentralen Lage im Ostseeraum punkten. Eine Reihe von dänischen Unternehmen konnte sich von den Vorzügen Mecklenburg-Vorpommerns überzeugen. Daran wollen wir anknüpfen und weiter für Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschaftsstandort werben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag.

Eröffnet wurde das Investorentreffen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das Treffen fand anlässlich eines Botschaftsempfangs zum Tag der Deutschen Einheit statt.

Wirtschaftsminister Meyer machte deutlich, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einer ausgezeichneten Infrastruktur und ausreichend Gewerbeflächen punkten kann.

„Wir haben infrastrukturell gut ausgestattete Flächen anzubieten. Im Fokus steht darüber hinaus künftig der Ausbau von ´Grünen Gewerbegebieten´, in denen die Energieversorgung zu mehr als 50 Prozent aus erneuerbaren Energien stammt. Die Nachfrage nach solchen Flächen wächst. Dabei wollen wir die Gemeinden unterstützen“, so Meyer weiter.

„Neben einer gut ausgebauten Infrastruktur und qualifizierten Arbeitskräften sind vorhandene Kindertagesstätten, Schulen sowie ein attraktives Wohnumfeld und Freizeitangebot wichtige Faktoren für eine Standortentscheidung.“

Zu den in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten dänischen Unternehmen zählen die Berrigarden GmbH aus Lübz (Herstellung und Verarbeitung von Trockenobst, getrockneten Rohwaren und Pasten), die Schur Pack Germany GmbH aus Gallin (Verpackungslösungen aus Kartons), die Arla Foods Deutschland GmbH – Zweigniederlassung Upahl (Molkereiunternehmen), die Netto ApS & Co. KG aus Stavenhagen (Hauptsitz und Logistikunternehmen von NETTO Deutschland), die Beton Fertigteilwerk Rostock GmbH – Bach Gruppe aus Kavelstorf (Fertigung von Stahl- und Spannbetonfertigteilen), die Darguner Brauerei GmbH aus Dargun sowie JYSK (Dänisches Bettenlager – Bettenwelten GmbH & Co. KG aus Zarrentin (Logistikdienstleister).

„Wir haben eine Bandbreite vielfältiger Wirtschaftsbereiche dänischer Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Diese reicht über Ernährung, Logistik sowie die Veredelung von Rohstoffen. Potentiale bestehen auch im Bereich von Forschung und Entwicklung. Hier wird insbesondere die Kooperation mit Forschungseinrichtungen sowie die Zusammenarbeit mit kleineren und mittleren Unternehmen weiter gestärkt. Darüber hinaus sind wichtige Wachstumsbereiche die Gesundheitswirtschaft, die erneuerbaren Energien und das verarbeitende Gewerbe“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer.

Vorbereitet wurde das Investorentreffen von der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH. Als „One-Stop-Agency“ ist sie Partner für alle Unternehmen, die nach Mecklenburg-Vorpommern expandieren wollen. Sie unterstützt und berät inländische wie ausländische Investoren über Investitionsmöglichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei bieten Experten umfassende Projektmanagement- und Support-Services von der Standortanalyse bis zur Realisierung der Investition an.

Fünf Länder eine Aufgabe

25 Jahre UNESCO Biosphären­reservat Flusslandschaft Elbe

Dömitz – Am 15. Dezember 1997 wurde das länderübergreifende Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe“ von der UNESCO anerkannt. Mit ca. 282.250 ha ist es das größte im Binnenland gelegene Biosphärenreservat in Deutschland. Es erstreckt sich über einen ca. 400 Kilometer langen Stromabschnitt der Mittelelbe. 25 Jahre UNESCO-Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe – das heißt 25 Jahre länderübergreifende Zusammenarbeit für Naturschutz und Regionalentwicklung.

Anlässlich des Jubiläums unterzeichnen die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder­sachsen und Schleswig-Holstein am 30.09.2022 in Dömitz im Rahmen einer Festveranstaltung die Vereinbarung, auch zukünftig gemeinsam für den Erhalt dieses einzigartigen Biotops zu sorgen. Dazu erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus:

„Diese fünf Bundesländergrenzen überschreitende, umfassende Einbeziehung eines großen Stromauenökosystems in ein Biosphärenreservat ist in Deutschland einzigartig. Rückblickend ist es ein riesiger Erfolg, dass dieses Gebiet als Biosphärenreservat gesichert werden konnte und daran haben alle beteiligten Bundesländer ihren Anteil. Zahlreiche Renaturierungen und Naturschutzprojekte wurden entlang der Elbe und an den Nebenflüssen durchgeführt und in keinem anderen Biosphärenreservat wurden so viele Naturschutzgroßprojekte durchgeführt wie hier.“

Brandenburgs Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, Axel Vogel, fügt hinzu: „An der Elbe ist uns in den 25 Jahren etwas gelungen, was seinesgleichen sucht: die Begründung eines neuen Auenwaldes im Rahmen der größten Deichrückverlegung Deutschlands. Ich habe die Planung und Umsetzung der Deichrück­verlegung am `Bösen Ort´ bei Lenzen hautnah miterlebt und es ist noch heute beeindruckend, wie die Natur sich den Raum zurückgeholt hat. Die Region ist dank der kontinuierlichen Vor-Ort-Arbeit der Biosphären­reservats­verwaltungen und ihrer Partner in Kommunen, Kirchen, Vereinen und Verbänden in allen beteiligten Bundesländern nicht nur zu einem Hotspot der Artenvielfalt geworden, sondern zu einem beliebten Ziel für Naturinteressierte. Ich bin sicher, dass das Grüne Band – die ehemalige innerdeutsche Grenze im Brandenburger Elbe-Abschnitt – als Nationales Naturmonument weitere Strahlkraft für unser gemeinsames Biosphärenreservat entfalten wird.“

Der Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Steffen Eichner, ergänzt: „Die Flussland­schaft Elbe zeigt, wie Naturschutz über Ländergrenzen hinweg zum Erfolgsmodell werden kann. Die stetige Erweiterung des Biosphärenreservates von der Mittelelbe in Sachsen-Anhalt aus in alle Himmels­richtungen belegt die Bedeutung für den Schutz von Lebensräumen an unseren Flüssen. Gerade an der Elbe entstehen seit 25 Jahren große Rückzugsgebiete für viele wertvolle Tier- und Pflanzenarten. Diese Hotspots der Artenvielfalt müssen auch weiterhin überregional geschützt und erhalten werden. Dies gilt umso mehr, da die umfangreichen Projekte zur Renaturierung der Elbe und ihrer Auen auch für natürlichen Hochwasserschutz sorgen. Kurzum: Das UNESCO-Biosphärenreservat ist von größtem Wert für Natur und Gesellschaft.“

Niedersachsens Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies, verweist auf die historische Bedeutung des Projektes: „So vielfältig die Natur im Biosphärenreservat ist, so komplex ist auch die Geschichte: Nach der Wiedervereinigung kamen im niedersächsischen Teil des UNESCO-Biosphären­reservats sehr unterschiedliche Landschafts-, Land­nutzungs- und Wirtschaftsstrukturen zusammen. Auch deshalb bin ich dankbar für das UNESCO-Biosphärenreservat und die Länder-Arbeits­gemeinschaft, die Zusammenarbeit und Austausch ermöglichen. Engagierte Akteurinnen und Akteure vor Ort, wie die Biosphärenreservatsverwaltung, Partnerbetriebe und kooperierende Institutionen setzen sich unermüdlich für etwas ein, dessen Wert nicht zu unterschätzen ist: Eine intakte Natur und eine klimaresiliente Flusslandschaft.“

Abschließend erklärt die Staatssekretärin im Ministerium für Energiewende, Klimaschutze, Umwelt und Natur Schleswig-Holsteins, Katja Günther: „Seit 25 Jahren verbindet das UNESCO-Biosphärenreservat Naturschutzmaßnahmen entlang der Elbe, und das in fünf angrenzenden Bundesländern. Die typischen Fluss- und Auenstrukturen der Elbe bieten zahlreichen Pflanzen- und Tierarten wertvolle Schutz- und Lebensräume in Mitten einer jahrhundertealten Kulturlandschaft. Damit leistet das Biosphärenreservat einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Bewahrung eines einzigartigen Lebens- und Kulturraums. Ich freue mich, gemeinsam mit unseren Partnern, die nachhaltige Entwicklung dieser Region auch zukünftig weiter voranzutreiben.

Fischsterben Oder

Warnsysteme müssen auf den Prüfstand

Schwerin – „Die Umweltkatastrophe in der Oder im August 2022, bei der es zu einem massiven Fischsterben gekommen ist, darf sich nicht wiederholen. Wichtig ist, die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft aus dieser Umweltkatastrophe zu ziehen. Die Warn- und Alarmsysteme müssen überprüft und angepasst werden, damit alle Betroffenen früh- und rechtzeitig von solchen Ereignissen erfahren und Vorsorge- und Abwehrmaßnahmen ergreifen können.

Massive Einleitungen belasteter Abwässer in das Fließgewässer Oder sind auch vor dem Hintergrund klimabedingter längerer Niedrigwasserphasen gepaart mit hohen Temperaturen zu prüfen und wasserrechtliche Genehmigungen anzupassen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus anlässlich der Veröffentlichung eines Statusberichtes durch die zuständigen Behörden des Bundes sowie von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Am 9.8.2022 wurden auf der deutschen Seite der Oder die ersten verendeten Fische gemeldet. Zuvor waren bereits ab 2.8.2022 ansteigende und ab 5.8.2022 stark erhöhte Salzgehalte von den Brandenburger Umweltbehörden festgestellt worden. Ab 7.8.2022 folgten dann stark ansteigende Sauerstoffgehalte, pH-Werte sowie Chlorophyll a-Gehalte und Trübungswerte sowie saisonal atypisch stark verminderte Nitrat-Gehalte. Diese Beobachtungen sprechen bereits für eine Algenmassenentwicklung (Algenblüte), die mit ungewöhnlich hohen Salzgehalten einherging.

Fischsterben wurden jedoch schon im Juli für bestimmte polnische Oder-Abschnitte gemeldet.

Auf der Grundlage umfangreicher und intensiver Beprobungen, Analysen und Untersuchungen haben Experten von Bund und Länder eine Vielzahl von Ursachen-Hypothesen geprüft. Die plausibelste Hypothese sieht in der durch hohe Salzkonzentrationen ermöglichte Massenvermehrung von Prymnesium parvum, einer Brackwasser-Alge, und der von diesen Algen gebildeten Toxine eine wesentliche Ursache des Fischsterbens.

„Während die Algenblüte für die Oder durch die Untersuchungsergebnisse gut belegt ist, wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Kleinen Haff, dem im Mündungsbereich der Oder nächstgelegenen deutschen Küstengewässer, weder ein Fischsterben noch auffällige Messergebnisse festgestellt.

Dennoch können wir das tatsächliche Ausmaß und die langfristigen Auswirkungen dieses Ereignisses, bei denen neben den Fischen auch andere aquatische Organismen wie Muscheln und Schnecken verendet sind, derzeit nicht verlässlich abschätzen“, sagte Backhaus.

„Was wir sicher wissen: Auch bei dem von M-V mitgetragenen internationalen Projekt zur Wiederansiedlung des Baltischen Störs hat das Fischsterben zu Beeinträchtigungen geführt. So sind sowohl freilebende Störe in der Oder tot aufgefunden worden als auch ca. 20.000 zum Besatz vorgesehene Stör-Setzlinge in mit Oder-Wasser gespeisten Hälterungsanlagen verendet“, ergänzte Backhaus.

Der Minister wies darauf hin, dass M-V mit Bekanntwerden des Fischsterbens die Beobachtung und Untersuchung des Kleinen Haffs intensiviert und bis Ende September fortgeführt. So wurden verstärkt Wasserproben, Algen und auch Fische und Muscheln untersucht. Die vorsorgliche Empfehlung zu Nutzungsbeschränkungen konnten auch auf Grundlage der unauffälligen Untersuchungsergebnisse zurückgenommen werden.

Frühzeitig hat Minister Backhaus eine enge Zusammenarbeit von deutschen und polnischen Behörden und die Koordination durch die Bundesregierung gefordert. In Folge des deutsch-polnischen Ministertreffens am 14.8.2022 in Stettin hat M-V regelmäßig Daten und Untersuchungsergebnisse mit den regionalen polnischen Partnerbehörden, der Woiwodschaft Westpommern und dem Marschallamt in Stettin, ausgetauscht. Den polnischen Behörden wie auch Brandenburg wurden Ölsperren aus M-V zur Bergung der toten Fische angeboten. Die Freiwillige Feuerwehr aus Penkun hat die brandenburgischen Einsatzkräfte bei der Bergung von Fischkadavern zeitweise unterstützt.

Deutsch-polnische Zusammenarbeit

Brüssel – Zum Abschluss ihres Brüssel-Besuchs ist die Landesregierung gestern mit Karl-Heinz Lambertz, dem Präsidenten des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammengekommen. An der Beratung nahm per Video auch der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack teil. Der Kreis Vorpommern-Greifswald und die überwiegend deutschsprachige Provinz Ostbelgien arbeiten seit vielen Jahren zusammen.

„Wir haben uns am Beispiel Ostbelgiens angeschaut, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch besser funktionieren kann. Ostbelgien arbeitet mit den angrenzenden deutschen Regionen in einem Europäischen Verbund territorialer Zusammenarbeit zusammen. Das bedeutet, dass viele Entscheidungen von grenzübergreifender Bedeutung gemeinsam auf regionaler Ebene getroffen werden. Eine solche Zusammenarbeit möchten die Pomerania und der Landkreis Vorpommern-Greifswald gern auch im deutsch-polnischen Grenzgebiet aufbauen. Diesen Vorschlag unterstützen wir. Gemeinsam mit den polnischen Nachbarn können wir so die florierende Metropolregion Szczecin fördern und entwickeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Natürlich ist es bis zur Schaffung einer solchen Institution noch ein weiter Weg. Deshalb sind das Interesse des Landes und die frühzeitige Unterstützung ganz wichtiger Rückenwind dafür. Die Erfahrung unserer belgischen Partner wird in die Entstehung aktiv mit einfließen. So kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor Ort noch verbindlicher gefördert werden“, sagte Michael Sack im Anschluss an die Beratung.

Die Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) wurden geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Behörden zu erleichtern. Durch die EVTZ wird es den Partnern ermöglicht, gemeinsame Projekte umzusetzen, Fachwissen auszutauschen und die Raumplanung besser zu koordinieren.

M-V auf WindEnergy in Hamburg

Meyer: Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentieren ihr Know-how – Wertschöpfung muss in Europa bleiben – leistungsfähige Zulieferketten benötigt

Hamburg – Am Mittwoch hat Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer die Messe WindEnergy in der Hansestadt Hamburg besucht. 22 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind auf der Messe vertreten.

„Es ist gut, dass Unternehmen mit ihrem Know-how auf der Weltleitmesse wieder direkt vor Ort auf sich aufmerksam machen können. Mecklenburg-Vorpommern verfügt als windreiches Küstenbundesland über beste Voraussetzungen für die klimafreundliche Energieproduktion. Das gilt vor allem auch für Windenergie an Land und auf See. Diese Standortvorteile müssen wir noch stärker für uns und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nutzen. Wir sollten die Energiewende auch als ein industriepolitisches Projekt begreifen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Hamburg.

Die Messe dauert noch bis Freitag, 30. September 2022, an.

Neun Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern präsentieren sich auf einem Gemeinschaftsstand, der vom Land finanziell unterstützt wird. Die Rostock Business – Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH und der WindEnergy Network e.V. haben den Auftritt organisiert. Weitere 13 Unternehmen aus MV präsentieren sich als Einzelaussteller.

„Der Bedarf an Produktions- und Fertigungsstätten sowie der dazugehörigen Infrastruktur wird erheblich zunehmen, beispielsweise für Krankapazitäten und Umschlagflächen in Häfen, aber auch für Gleisanbindungen und den Anschluss ans Hinterland. Um Komponenten von Windrädern zu bauen, zu lagern, zu verschiffen und zu installieren, sind leistungsfähige Zulieferketten an Land nötig. Deshalb ist es wichtig, dass heimische Produktionsstandorte und Wertschöpfungsketten erhalten und ausgebaut werden. Entscheidend ist, dass die Wertschöpfung auch in Europa bleibt. Nur so können wir im Wettbewerb mit anderen dauerhaft mithalten“, betonte Meyer weiter.

Der Bund hat die gesetzlichen Regelungen im Wind-an-Land-Gesetz vorgegeben. „Der Ausbau der Windenergie muss gesteigert und beschleunigt werden. Die klaren Festlegungen des Bundes zur notwendigen Flächenbereitstellung und die Standardisierungen im Bundesnaturschutzgesetz geben uns hierfür Rückenwind, den wir nutzen wollen. Unser Land braucht eine ´Ausbauoffensive Windenergie´“, forderte Wirtschaftsminister Meyer. Für das Erreichen der ambitionierten Flächenziele muss Mecklenburg-Vorpommern nach dem Windflächenbedarfsgesetz bis 2027 1,4 Prozent und bis 2032 2,1 Prozent seiner Landesfläche für die Windenergienutzung ausgewiesen haben.

Gleichzeitig machte Minister Meyer deutlich, dass der Ausbau der Windkraft die Menschen bewegt – vor allem in den Regionen, wo es entsprechende Planungen für Windräder gibt. „Für eine größere Akzeptanz ist es wichtig, auch auf mögliche Vorteile stärker aufmerksam zu machen. Entscheidend ist es beispielsweise, dass die Standortkommunen an den Einnahmen der Betreiber beteiligt werden. Damit können kommunale Aufgaben besser finanziert werden, wovon am Ende beispielsweise Vereine oder auch Kitas profitieren könnten“, so Meyer.

Diesjähriges Schwerpunktthema der WindEnergy ist „Grüner Wasserstoff“. Es werden u.a. Lösungen zur Wasserstoffproduktion, -umwandlung und -nutzung präsentiert und in begleitenden Foren diskutiert. Als Beispiel für eine zukunftsfähige Entwicklung nannte Minister Meyer den Seehafen Rostock.

„Der mittel- und langfristige Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger hat für Mecklenburg-Vorpommern oberste Priorität. Parallel laufen deshalb die Vorbereitungen weiter, den Seehafen Rostock für erneuerbare Energien zukunftsfest zu machen. Dabei geht es darum, eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff und seine Derivate aufzubauen. Die Landesregierung hat dabei vor allem auch die Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse im Blick. Mit der Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wasserstoffwirtschaft entstehen neue wirtschaftliche Chancen für mehr Wertschöpfung. Eine Vielzahl zukunftsfähiger Arbeitsplätze kann bei uns im Land entstehen“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Grenzüberschreitendes Interreg-Programm

Meyer: Nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten – grenzüberschreitend intensiv zusammenarbeiten

Schwerin – Die EU-Kommission hat grünes Licht für das grenzüberschreitende EU-Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) gegeben.

„Mit dem Programm wollen wir eine nachhaltige Zukunft im deutsch-polnischen Grenzraum gestalten. Gerade in diesen international turbulenten Zeiten ist es wichtig, grenzüberschreitend weiter intensiv zusammenzuarbeiten. Das Interreg-Programm ist dabei eine große Unterstützung für alle beteiligten Partner“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Das Programmvolumen Interreg VI A umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung.

„Dabei werden 13,75 Millionen Euro insbesondere für kleine Projekte eingesetzt, mit dem Ziel, die grenzüberschreitenden Begegnungen und Vorhaben zur Verbesserung des Alltags- und Wirtschaftslebens zu intensivieren. Uns ist es darüber hinaus gelungen, inhaltliche Weiterentwicklungen in den Bereichen Innovation und Klimawandelanpassung im Programm zu integrieren“, so Meyer.

Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

 In der vergangenen Förderperiode 2014 bis 2020 sind rund 62 Projekte mit 229 Projektpartnern umgesetzt worden. Diese umfassen ein Gesamtvolumen von 163 Millionen Euro, davon entfallen 126 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Unter anderem ist es gelungen, die Qualität und Dichte des grenzüberschreitenden Straßen-, Rad- und Wanderwegenetzes nachhaltig zu verbessern.

Bis Jahresende 2022 werden dafür bauliche Maßnahmen auf rund 60 Kilometern im Grenzraum erfolgreich durchgeführt. Darüber hinaus werden rund 20.000 Menschen an gemeinsamen Aus- und Weiterbildungsprogrammen zur grenzüberschreitenden Förderung von Bildungsangeboten sowie Berufs- und Hochschulbildung teilnehmen.

An gemeinsamen Projektaktivitäten wie Begegnungen, Workshops, Konferenzen, Austauschen etc. nahmen bisher insgesamt 360.000 Personen teil. Durch die Förderung von Natur- und Kulturerbestätten sind deren Besucherzahlen um ca. 400.000 Personen gestiegen.

Vorzeigeprojekte, wie der „Integrierte grenzüberschreitende Rettungsdienst“, die Initiative „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“ sowie das „Telemedizinisch integrierte, deutsch-polnische Kinderkrebszentrum“ haben große Wirkung erzielt.

„In der vergangenen Periode haben wir mit den Partnern gemeinsam viele Projekte umgesetzt. Das wollen wir weiter fortsetzen. Im Ergebnis trägt jedes Projekt zu einem verbesserten Austausch und einem gemeinsamen Miteinander bei“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Eine erste Informationsveranstaltung findet am heutigen Mittwoch (28.09.2022) in Pasewalk im Lokschuppen statt. Bei dieser geht es um das Thema Programmstart und Neuerungen im EU-Programm.

Weitere Informationen gibt es auf der neu veröffentlichten Programm-Website: www.interreg6a.net. Interessierte können dort zukünftig alle Neuigkeiten zum Programmstart nachlesen.

25 Jahre Wirtschaftskammer Nord

Miraß: Gute Zusammenarbeit zwischen Unternehmen aus MV und Polen fortsetzen

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß hat nach Rückkehr vom Jahresempfang der Wirtschaftskammer Nord in Stettin zu deren 25jährigen Bestehen gesagt: „Wir arbeiten sehr eng und gut mit Unternehmen und auch mit den Körperschaften in Westpommern zusammen. Da haben wir in den vergangenen 25 Jahre gute Erfahrungen gemacht. Ich gratuliere der Wirtschaftskammer herzlich zum 25jährigen Bestehen.“

Es sei wichtig, dass die Unternehmen zu beiden Seiten der Grenze ihre Kontakte weiter ausbauen und neue anbahnen. „Das kann uns für die Zukunft nur voranbringen. Die Metropolregion in Stettin hat großes Potenzial für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch auf polnischer Seite. Genauso wichtig ist der Ausbau unserer Beziehungen auch auf kulturellem Gebiet und in der Bildung, insbesondere beim Erlernen der jeweils anderen Sprache“, unterstrich der Staatssekretär.

Der Empfang zum 25-jährigen Bestehen der Wirtschaftskammer – sie ist die größte in Polen –  ist eingebettet in einen zweitägigen Wirtschaftskongress unter dem Titel „Baltic Economic Congress“, der sich vor allem an Unternehmen in Westpommern richtet.

Regionalbahnlinien RB73/74

Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einigen sich auf gemeinsamen Untersuchungsansatz – Verkehre werden zunächst für drei weitere Jahre bestellt

Schwerin – Die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf verständigt, eine Kosten-Nutzen-Untersuchung zu den Prignitzer Regionalbahnlinien RB73/74 und den angrenzenden Streckenabschnitten in Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Güstrow durchzuführen.

So sollen die Potenziale für ein langfristig tragbares Konzept für die Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur und die verkehrliche überregionale Anbindung der Regionen an die Oberzentren sowie eine bessere Verbindung zwischen den Regionen ermittelt werden.

Als Grundlage wird das geplante Vergabeverfahren des Prignitz-Netzes um die RB73 und RB74 erweitert. Damit können die bisherigen Verkehrsleistungen auf den Strecken zwischen Neustadt/Dosse und Meyenburg für drei Jahre verlängert werden.

Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Brandenburg: „Wir wollen für die Menschen in ganz Brandenburg attraktive Mobilitätsangebote im ÖPNV schaffen. Deshalb freue ich mich, dass wir nach den intensiven Gesprächen der letzten Wochen und Monate zur Zukunft der Regionalbahnlinien 73 und 74 wesentliche Schritte vorangekommen sind. Ein langfristig tragfähiger SPNV-Verkehr auf dieser Strecke ist nur mit einem Ausbau der Infrastruktur und einem grenzüberschreitenden Gesamtkonzept in Richtung Mecklenburg-Vorpommern leistbar.

Umso mehr begrüße ich die Zusage unseres Nachbarlandes, gemeinsam mit Brandenburg eine Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Ermittlung der Potenziale für solch ein länderübergreifendes SPNV-Netz durchzuführen. Bei einem positiven Ergebnis der Nutzen-Kosten-Untersuchung kann anschließend ein passgenaues Angebots- und Vergabekonzept erarbeitet werden.

Auf dieser Basis können der bisherigen Verkehrsvertrag und die entsprechenden Verkehrsleistungen auf den Linien RB73 und RB74 für drei Jahre verlängert werden. Grundlage für eine Verlängerung ist aber das Ergebnis der nunmehr angepassten Ausschreibung. Die dafür notwendigen zusätzlichen Mittel werden aus dem Landeshaushalt Brandenburg zur Verfügung gestellt. Wie bisher wird auch der finanzielle Beitrag der Kommunen eine Rolle spielen.“

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Mecklenburg-Vorpommern: „In Mecklenburg-Vorpommern sind Saisonverkehre in die Tourismusregion um Plau am See bis 2027 gesichert. Für eine Zukunft der Strecken rund um das ´Karower Kreuz´ begrüße ich die Verabredung mit meinem Brandenburger Amtskollegen.

Zusammen mit Brandenburg werden wir eine landesüberschreitende Gesamtuntersuchung des Streckennetzes zwischen Neustadt/Dosse, Karow und Güstrow sowie Parchim, Karow und Waren (Müritz) mit den touristischen Zielen Plau am See und Karow am See im Zentrum in Auftrag geben. Dabei werden wir nicht nur Kosten, Nutzen und Potenziale des SPNV unter die Lupe nehmen, sondern auch die Chancen für den Güterverkehr und den Einsatz von klimaschonenden alternativen Antriebsformen untersuchen.“

Verkehrsminister Beermann verweist in diesem Zusammenhang auch auf die zwingend notwendige Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund.

„Trotz dieser positiven Entscheidung bleibt die grundsätzliche Problematik der deutlichen Unterfinanzierung des SPNV bestehen, die durch die explodierenden Energiepreise noch verschärft wird. Ohne eine substantielle Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund sind wir daher nicht mehr in der Lage, den Status quo an Verkehren aufrechtzuerhalten, geschweige denn zusätzliche Bestellungen vorzunehmen. Hier steht der Bund in der Verantwortung.“

Ostdeutsche Raffinerien und Häfen

Zukunftspaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen vorgestellt

Schwedt – In Schwedt/Oder (Brandenburg) ist heute vom Bund ein Zukunftspaket zur Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen vorgestellt worden. Das Paket beinhaltet insbesondere Maßnahmen für den Erhalt der Raffinerie des PCK Schwedt und der Raffinerie Leuna (Sachsen-Anhalt) sowie für die Entwicklung der Energiehäfen in Mecklenburg-Vorpommern (Rostock, Lubmin).

„Mecklenburg-Vorpommern ist auch weiter bereit, seinen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands zu leisten. Das heißt in der aktuellen Situation, dass Öl über Rostock und Flüssiggas über Lubmin nach Deutschland eingeführt werden soll. Wir sind sehr dankbar, dass der Bund ein zusätzliches Investitionsprogramm aufgelegt hat. Es ermöglicht Investitionen in unsere Häfen, die Ertüchtigung der Pipeline von Rostock zur Raffinerie in Schwedt, aber auch langfristige Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßt das Auflegen des Programmes. „Auch Mecklenburg-Vorpommern wird von dem Zukunftspaket ordentlich profitieren. Dafür haben wir uns beim Bund intensiv eingesetzt. Im Mittelpunkt stehen hier Transformationsinvestitionen in die Infrastruktur vor allem für den Ausbau des Rostocker Seehafens sowie das Voranbringen verschiedenster Energievorhaben, um Wasserstoffprojekte weiter zu unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern wird seinen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung für Deutschland leisten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Schwerin.

Der Bund hat angekündigt, Investitionen zu fördern, die im Zusammenhang mit dem Umbau der Hafeninfrastruktur zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit mit Erdgas, Rohöl und Kohle beitragen. „Im Fokus steht der Energiehafen Rostock, in dem insbesondere der Ausbau des bestehenden Liegeplatzes und die Errichtung eines Redundanz-Liegeplatzes als Tiefwasser-Liegeplätze für Rohöl und grüne Energieträger unterstützt werden“, so Meyer weiter.

Die Bundesregierung wird die Kosten für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Investitionen im Umfang von ca. 50 Millionen Euro in einer Höhe von bis 100 Prozent übernehmen.

Um die Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen insbesondere zu unterstützen, wird darüber hinaus ein Sonderförderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in Höhe von 750 Millionen Euro für alle Standorte aufgelegt.

„Um die Energiewende aktiv voranzutreiben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Der vom Marinearsenal des Bundes übernommene Werftstandort Rostock-Warnemünde im nördlichen Teil des Rostocker Hafenbeckens bietet beispielsweise Voraussetzungen für weitere Investitionen. Wir wollen am Standort die Produktion von Offshore-Konverterplattformen der nächsten Generation ermöglichen. Um an diesem Standort neben dem Marinearsenal eine entsprechende nachhaltige zivile Mitnutzung zu ermöglichen, ist im südlichen Teil des Werftgeländes die Errichtung eines neuen Schwerlast-Kais notwendig. Dieser Kai soll unter anderem die Möglichkeit bieten, das Anwendungsspektrum der in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut geplanten Wasserstoff-Forschungsfabrik in Rostock zu verbreitern. Für diese und andere Ziele stellen die zusätzlichen Mittel eine wertvolle Unterstützung dar“, sagte Meyer.

Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen im Rahmen des Sonderprogramms circa 187,5 Millionen Euro. Davon wird das Land circa 93,75 Millionen Euro kofinanzieren (Förderung: Bund und Land jeweils 50 Prozent).

„Nicht nur Rostock und Lubmin können von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren. Sie stehen auch für das Umfeld der Häfen, also die Landkreise Rostock und Vorpommern-Greifswald zur Verfügung“, erläuterte Ministerpräsidentin Schwesig.

Unterstützt werden im Rahmen des Sonderprogrammes gewerbliche Investitionen von Unternehmen, wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen sowie nichtinvestive und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit einschließlich regionaler Daseinsvorsorge.

Das PCK Schwedt hatte sich gemeinsam mit einem Forschungsverbund rund um das Leibniz-Institut für Katalyse e. V. (LIKAT) beim Bund für die Errichtung und den Betrieb einer Entwicklungsplattform für Power-to-Liquid-Kraftstoffe (PtL-EPP) beworben. Die Investitions- und Betriebskosten betragen mehr als 500 Millionen Euro.

„Die kooperierende Bewerbung von Rostock und Schwedt wird seitens der Bundesregierung sehr begrüßt. Für uns steht dabei die Nachnutzung und Verstetigung des Pipeline-Projektes Rostock-Schwedt über grüne Energieträger im Mittelpunkt. Der Bund will hierfür Mittel bereitstellen. Wir brauchen Klarheit über die Gesamtfinanzierung des Vorhabens“, erläuterte Meyer weiter.

Im Zukunftspapier hat der Bund angekündigt, für verschiedenste zusätzliche Projekte – darunter beispielsweise das von LIKAT e.V. zusammen mit PCK Schwedt vorgeschlagene Projekt zu PtL-Kraftstoffen – rund 100 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes (ohne Ko-Finanzierungserfordernis durch die Länder) über einen Zeitraum von fünf Jahren bereit zu stellen.

„Um die zukunftsfähige Entwicklung des Hafens Rostock zu gewährleisten, ist die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur am Standort Rostock für die Produktion und netzgebundene Weiterleitung von Wasserstoff bis hin zur Anlandung von Wasserstoff und Ammoniak auch für den Bund von erheblicher strategischer Bedeutung“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Energieministertreffen der Bundesländer

Meyer: Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern wird zum gemeinsamen Beschluss – Energiepreisdeckel muss kommen – Schutzmechanismus für Stadtwerke – Sicherung und Erhalt von Arbeitsplätzen

Hannover – Am Mittwoch hat in Hannover das Energieministertreffen aller Bundesländer stattgefunden. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Absicherung der Energieversorgung für den Herbst und Winter in Deutschland. Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Etablierung eines Energiepreisdeckels diskutiert worden.

„Die angespannte Lage auf den Energiemärkten macht Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der Wirtschaft zu schaffen. Im Ergebnis der heutigen Sitzung haben die Energieminister der Länder auf Vorschlag von Mecklenburg-Vorpommern einen gemeinsamen Beschluss gefasst. Dieser hat klar bezahlbare Energiekosten im Blick. Ein geeignetes Instrument zur Umsetzung ist dafür ein Energiepreisdeckel“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Hannover.

In dem Beschluss fordern die Ministerinnen und Minister der Länder konkrete Unterstützung von der Bundesregierung. „Der Bund ist gefordert, auf Grundlage europäischer Vorgaben ein Modell für einen schnell wirksamen Energiepreisdeckel zu entwickeln. Dieser hat das Ziel, Preissteigerungen auf Gas, Strom und Wärme zu begrenzen. Das ist ein elementarer Beitrag für die Planungssicherheit und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Der Deckel muss sowohl eine soziale Komponente als auch eine Verbrauchskomponente enthalten. Gleichzeitig ist es wichtig, Anreize zum Energiesparen zu liefern. Dabei geht es insgesamt darum, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft entlastet werden. Wir brauchen hier einheitliche Regelungen, die in allen Bundesländern gelten“, machte Wirtschaftsminister Meyer im Anschluss an die Konferenz deutlich.

In einem weiteren Antrag von Mecklenburg-Vorpommern forderte Wirtschaftsminister Meyer einen Schutzmechanismus für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen in Deutschland. Der Antrag Mecklenburg-Vorpommerns wurde zu einem gemeinsamen Beschluss der Länder gefasst.

„Bislang hat der Bund die Handlungsfähigkeit der Gas-Importeure gesichert. Für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen gibt es aktuell noch zu wenig Unterstützung. Die kommunalen Stadtwerke sind beispielsweise nicht nur Betreiber kritischer Infrastrukturen, sondern auch im Querverbund aktiv, wie im ÖPNV oder bei Schwimmbädern. Sollte bei regionalen Versorgungsunternehmen was wegbrechen, sind Dominoeffekte zu befürchten. Diese müssen unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb bedarf es auch einer besonderen Kraftanstrengung für Stadtwerke und Versorgungsunternehmen“, erläuterte Meyer weiter. Die Länder haben den Bund aufgefordert, einen Schutzmechanismus sowie notwendige Gesetzesänderungen zu prüfen. Im Mittelpunkt stehen dabei Versorger, deren Gesellschafter nicht in der Lage sind, die Situation entsprechend abzufedern.

Im Rahmen der Energieministerkonferenz wurden auch weitere Unterstützungsmaßnahmen diskutiert. „Bei allen Maßnahmen, die von Bund und den Ländern getroffen werden, geht es übergreifend um die Sicherung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland. Wenn Unternehmen aufgrund des hohen Kostendruckes vom Markt gehen, bedeutet das in der Konsequenz immer auch den Verlust von Arbeitsplätzen. In diesen Strudel dürfen wir gar nicht erst kommen. Deshalb ist auch ein auskömmlicher Rettungsschirm des Bundes vor allem auch zum Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter notwendig. Das Land prüft Maßnahmen dort, wo Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes nicht greifen“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer abschließend.

Internationale Schiffbaumesse in Hamburg

Schulte: Maritime Industrie leistet zentralen Beitrag zur Energiewende

Hamburg – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Mittwoch auf der internationalen Schiffbaumesse SMM (= Shipbuilding, Machinery and Marine Technology trade fair) in Hamburg über teilnehmende Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern informiert. Über 30 Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern sind noch bis Freitag auf der Weltleitmesse der maritimen Wirtschaft vertreten. Im Fokus der Messe stehen die Themen digitale Transformation, Klimawandel und maritime Energiewende.

„Die maritime Industrie mit ihren Werften, den maritimen Zulieferern und Dienstleistern hat in Mecklenburg-Vorpommern eine hohe strategische Bedeutung, wirtschafts- und beschäftigungspolitisch. Die Werftstandorte im Land und mit ihnen die gesamte maritime Industrie werden künftig einen zentralen Beitrag für die Energiewende, für die Nutzung der Offshore-Windenergie, für innovative Antriebstechnologien und nachhaltigen Klimaschutz erbringen. In diesem Prozess begleiten und unterstützen wir die Unternehmen und die Kommunen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte vor Ort.

Neun Unternehmen und Institutionen haben sich auf der SMM zu einem Gemeinschaftsstand zusammengeschlossen, der von der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH/Rostock Business organisiert wurde. Dazu gehören Ostseestaal GmbH & Co.KG, ADCO Technik GmbH, Norcons GmbH, FRAMEWORK ROBOTICS GmbH, Kooperationsverbund RIC MAZA M-V e.V., Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik IGP, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR), Schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt MV GmbH und Rostock Business.

Als Einzelaussteller aus Mecklenburg-Vorpommern sind acht Unternehmen und die Universität Rostock gelistet, unter anderem Tamsen Maritim GmbH, Mecklenburger Metallguss GmbH (MMG), Liebherr-MCCtec Rostock GmbH und IMG Ingenieurtechnik und Maschinenbau GmbH. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von verbundenen Unternehmen, die auf der SMM als Aussteller auftreten, wie z.B. Lürssen-Gruppe/Peene-Werft, Rheinhold & Mahla (R&M), Wärtsilä, DECKMA und KAEFER.

„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten bleibt es wichtig, dass Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sich auf regionalen, überregionalen und internationalen Messen präsentieren. Die Veranstaltung bietet eine große Chance, die maritime Kompetenz der Unternehmen einem breiten Fachpublikum vorzustellen, Kontakte zu knüpfen und bestenfalls auch neue Aufträge zu generieren. So entsteht mehr Wertschöpfung und Wirtschaftswachstum für Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die maritime Industrie weiterhin ein wichtiger industrieller Kern. Vor der Pandemie erwirtschafteten in den rund 500 Unternehmen etwa 13.700 Beschäftigte einen Umsatz von rund zwei Milliarden Euro. Zum Schiff- und Bootsbau in Mecklenburg-Vorpommern zählen derzeit etwa 85 Unternehmen mit rund 5.300 Mitarbeitenden. Der Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern ist nach dem Zusammenbruch des Kreuzfahrtschiffbaus geprägt durch den innovativen Marine- und Spezialschiffbau, wie Küstenwachboote, Seenotrettungsboote oder Elektro-Solar-Binnenschiffe.

Den Schiffbau ergänzen die maritimen Zulieferer und Dienstleister einschließlich der Meeres- und Offshore-Technik mit rund 400 Unternehmen und etwa 8.000 Arbeitsplätzen, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren. Das Produktportfolio umfasst ebenso maritime Anlagen und Systeme für die Hafenwirtschaft und -logistik, die maritime Umwelt- und Sicherheitstechnik sowie die Offshore-Technik.

Digitalisierung in der Verwaltung

M-V empfing ca. 200 Behördenmitarbeiter beim „Nordländerkongress“

Rostock – Mecklenburg-Vorpommern war heute erstmals Partnerland des „Nordländer-Kongress“ für Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, den die Verwaltungsfachzeitschrift „Behörden-Spiegel“ seit 2020 jährlich veranstaltet.

„Wir haben in Vorträgen, Fachforen und Workshops die Teilnehmer aus unterschiedlichen Behörden über den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung informiert, uns über unsere Erfahrungen ausgetauscht und vor allem auch über die ständig neuen Möglichkeiten und Herausforderungen des digitalen Wandels. Unser Hauptaugenmerk lag und liegt stets darauf, dass hinter den technischen Möglichkeiten Verwaltungsprozesse stehen, die unserer heutigen Zeit angepasst werden müssen. Das erfordert und ermöglicht eine neue Kultur der Zusammenarbeit ­– und für diese wollen wir begeistern“, nannte Digitalisierungsminister Christian Pegel die Ziele des ganztägigen Kongresses in Rostock. Dazu waren ca. 200 Teilnehmer von Behörden und deren Dienstleistern aus Norddeutschland angereist.

„Nach zwei Jahren in digitalem Format aufgrund der Corona-Pandemie hatten wir bei der dritten Auflage heute Gelegenheit, uns direkt zu begegnen und auszutauschen. Nicht zuletzt wegen Corona hat die Digitalisierung in diesen vergangenen zwei Jahren einen erheblichen Schub erfahren. So wurden etwa die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit mobiler Technik arbeiten können und ihnen Online-Plattformen für die Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Ein gutes Miteinander zu finden und Aufgaben klug zu verteilen – darin liegt ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg der Digitalisierung“, sagte der Minister. So sei das Einer-für-Alle-Prinzip, auf das sich Bund und Länder bei der Verwaltungsdigitalisierung geeinigt haben, der richtige Weg: „Es macht keinen Sinn, dass sich jedes Land, jede Kommune alleine aufmacht. Das ist nicht zu leisten.“

Ein weiteres Beispiel: „Wir gehen in M-V einen konsequenten Schritt, indem wir die Ressourcen für IT und Digitalisierung der Landesverwaltung im neuen Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern bündeln Wir machen aus vielen kleinen IT-Einheiten in den Ressorts ein großes schlagkräftiges Team und werden damit den immer anspruchsvolleren Anforderungen an die Cybersicherheit noch besser gerecht, bündeln unser Wissen für die digitale Verwaltung, schaffen Transparenz und Synergien.“

Christian Pegel wies daraufhin, dass es bei der Digitalisierung darum gehe, „gemeinsam Lösungen für Menschen zu schaffen. Verwaltung hat mit Menschen zu tun, und zwar an beiden Enden der Datenleitung. Der Mensch muss im Mittelpunkt von Digitalisierung stehen. Nur wenn unsere digitalen Angebote einen echten Mehrwert bringen, werden sie auch genutzt und weiterempfohlen.“

Nutzerzentrierung sei ein wichtiges Stichwort: „Anträge müssen so digitalisiert werden, dass die Nutzer damit etwas anfangen können. Wenn Sie bei einem digitalen Antrag drei Nachfragen haben und fünfmal von vorne anfangen müssen, steigen Sie aus und gehen doch wieder zum Amt. Wir müssen aber auch unsere Verwaltungsmitarbeiter im Blick haben. Wir brauchen Anwendungen, die ihnen die Arbeit erleichtern.“  Ein gutes Beispiel für beides sei die digitale Baugenehmigung, die M-V mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Hauptpartner entwickelt hat und deren Vorstellung beim Kongress auf großes Interesse stieß.

Großes Potenzial liegt dem Minister zufolge auch in der Registermodernisierung: „Der beste Antrag ist der, der gar nicht gestellt werden muss. Weil die Verwaltung vorausschauend handelt und ihre Daten klug miteinander verknüpft. Sie muss dann nur das abfragen, was wirklich noch nicht bekannt ist. Wir fragen aktuell mit der Grundsteuererklärung viele Angaben ab, die der Verwaltung eigentlich vorliegen. Ich würde mir wünschen, dass wir bundesweit zügig die Registermodernisierung vorantreiben, damit dieser Aufwand künftig entfällt – für die Verwaltung ebenso wie für ihre Kunden, die Bürger.“

Nordländer zum Jahressteuergesetz

Schwerin – Die Nordländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen machen sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Home-Office-Pauschale im Steuerrecht stark. Seit dem Jahr 2020 ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, einen Teil ihrer Kosten, die durch Arbeit im Home-Office entstehen, steuerlich als Pauschale geltend zu machen. Dabei können arbeitstäglich 5 Euro ohne weiteren Nachweis steuermindernd als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dieser Betrag ist jährlich auf maximal 600 Euro gedeckelt. Diese Regelung war wegen der verstärkten Verlagerung der Arbeitswelt in das Homeoffice während der Corona-Pandemie geschaffen worden und sollte eigentlich zum 31.12.2022 auslaufen.

 Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (Hamburg), Finanzministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein), Finanzminister Dr. Heiko Geue (Mecklenburg-Vorpommern) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Bremen) sehen jedoch die große Akzeptanz dieser Regelung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen sich für eine Verlängerung bis zum Jahresende 2023 ein. Dafür stellen sie einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Entwurfes eines Jahressteuergesetzes über den Bundesrat, den sie am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellten.

 Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind außergewöhnlich stark gestiegen. Daher wollen wir als Nordländer mit unserem Antrag zur Fortgeltung der Homeoffice-Pauschale über die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus einen Beitrag zur Entlastung leisten. Wegen Corona- und Energielage werden viele Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmer im bevorstehenden Winter Home-Office wieder verstärkt forcieren, insofern ist es widersinnig, diese Pauschale genau zum Jahresende auslaufen zu lassen. Denn gerade auch zu Hause nehmen die Belastungen finanziell massiv zu – dafür braucht es einen steuerlichen Ausgleich.“

 Finanzministerin Monika Heinold: „In Krisenzeiten braucht es pragmatische Lösungen, die den Menschen konkret helfen. Das erfüllt die Homeoffice-Pauschale. Da die von der Bundesregierung beabsichtigte Evaluation der Homeoffice Pauschale noch aussteht, ist es geboten, die jetzige Regelung bis Ende 2023 zu verlängern.“

 Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wir haben während der Corona-Pandemie gute Erfahrungen mit der Nutzung von Homeoffice gemacht. Mir ist es ein besonderes Anliegen, den Beschäftigen auch unabhängig von der Pandemie die Möglichkeit einzuräumen, von zu Hause aus zu arbeiten. Seit dem 1. Mai 2022 haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern daher schon die Möglichkeit, bis zu 60 % ihrer Arbeit ortsunabhängig zu verrichten. Dass gerade vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiekosten dies mit zusätzlichen finanziellen Belastungen einhergeht, steht außer Frage. Ich setze mich daher aktiv für eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale ein.“

 Finanzsenator Dietmar Strehl: „Es ist absehbar, dass viele Menschen auch in diesem Herbst und Winter wieder im Homeoffice arbeiten werden. Die Arbeitnehmer tragen dann die gestiegenen Energiepreise, die in ihrer Arbeitszeit zu Hause anfallen. Eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Arbeitnehmer ist daher notwendig. Die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende 2023 macht genau das. Daher unterstütze ich die Hamburger Initiative.“

Investoren aus der Schweiz gesucht

Meyer: Herausragende Standortvorteile Mecklenburg-Vorpommerns intensiver vermarkten

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer ist am Donnerstag für zwei Tage in die Schweiz gereist. Im Mittelpunkt stehen die Investorenwerbung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern in Bern sowie Unternehmensbesuche in weiteren Regionen der Schweiz. Schwerpunkte der Termine sind dabei die Bereiche Medizintechnik/Life Science, Lebensmittelindustrie, Maschinenbau sowie Elektronik bzw. Elektrotechnik.

„Mecklenburg-Vorpommern kann mit herausragenden Standortvorteilen punkten. Dazu zählen beispielsweise die strategisch gute Lage im Ostseeraum mit Brückenfunktion nach Nord- und Osteuropa und gleichzeitig die Nähe zu den Ballungsräumen Hamburg, Berlin, Stettin, Kopenhagen und den Ostseeanrainern. Dazu kommen eine moderne Infrastruktur und hervorragend ausgebaute Gewerbegebiete. Diese Standortfaktoren machen unser Land für Investoren interessant. In der Schweiz wollen wir mit Unternehmen noch intensiver ins Gespräch kommen und sie von unseren Standortvorteilen überzeugen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Unter dem Motto „Gemeinsam mehr erreichen“ ist in Bern (Schweiz) ein Wirtschaftstreffen mit potentiellen schweizerischen Investoren geplant. Der Minister informiert sich darüber hinaus in Burgdorf, Gwatt (Thun) und Bülach bei den Unternehmen Ypsomed, der Meyer Burger Technology Ltd. und der BIOTRONIK AG über anstehende Projekte.

„Wir setzen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine moderne, international wettbewerbsfähige und klimafreundliche Industrie. Deshalb werden wir Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen weiter offensiv unterstützen mit einem Fokus auf grüne Energie und grüne Gewerbegebiete sowie den Strukturwandel in der maritimen Industrie. In den vergangenen Jahren ist es bereits gelungen, Schweizer Unternehmen erfolgreich von Mecklenburg-Vorpommern als modernen Investitionsstandort zu überzeugen. Den Weg gehen wir weiter“, sagte Meyer.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé hat sich mit einem Werk zur Herstellung von Nescafé Dolce Gusto-Kapseln in der Landeshauptstadt Schwerin angesiedelt. Auch das Unternehmen Anklam Extrakt ist als Teil der Gemkap Holding AG seit mehr als zehn Jahren ein verlässlicher und innovativer Partner in der Entwicklung und Produktion von hochwertigen Pflanzenextrakten. Die Firmengruppe Liebherr produziert am Standort in Rostock Schiffs-, Hafenmobil- und Offshorekräne. Ebenso hat sich der Medizintechnikhersteller Ypsomed AG in Schwerin einen Standort aufgebaut. Ein weiteres Ansiedlungsbeispiel ist die Rostocker Cortronik GmbH. In enger Kooperation mit der BIOTRONIK AG in Bülach wird die Entwicklung und Produktion von vaskularen Implantaten (Stents) vorangetrieben.

Der Außenhandel zwischen der Schweiz und Mecklenburg-Vorpommern ist seit Jahren mit leichten Steigerungen auf einem konstanten Niveau.

2021 erreichte er mit rund 309 Millionen Euro (Vorjahr rund 300 Millionen Euro) den bislang höchsten Stand. 2021 wurden aus Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 188 Millionen Euro in die Schweiz exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 8 Prozent bedeutet. Die Hauptexportgüter waren medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen (48 Millionen Euro), Eisen-, Blech- und Metallwaren (17 Millionen Euro) sowie Zuckerrüben, Zucker und Zuckererzeugnisse (13 Millionen Euro).

2021 wurden aus der Schweiz nach Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 121 Millionen Euro importiert, was im Vergleich zum Vorjahr eine Verringerung um etwa vier Prozent bedeutet. Die Hauptimportgüter waren pharmazeutische Erzeugnisse (23 Millionen Euro), medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen (15 Millionen Euro) sowie Eisen-, Blech- und Metallwaren (13 Millionen Euro).

Organisiert wurde die Investorenreise durch die Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Invest in MV) in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Botschaft in Bern. Aufgabe der Gesellschaft ist die Unterstützung von Unternehmen, die in das nordöstliche Bundesland investieren und expandieren wollen.

Deutsch-Polnischer Umweltrat tagt

Bad Saarow – In Bad Saarow in Brandenburg ist heute der Deutsche-Polnische Umweltrat zusammengekommen. Mecklenburg-Vorpommern wurde von Umweltstaatssekretärin Elisabeth Aßmann vertreten. Auf der Tagesordnung standen u.a. das Fischsterben in der Oder, grenzüberschreitende Umweltprüfungen sowie der naturverträgliche Ausbau Erneuerbarer Energien.

Dazu Elisabeth Aßmann: „Für uns als Bundesland in direkter Nachbarschaft zu Polen ist der Austausch im Rahmen des Deutsch-Polnischen Umweltrates wichtig und maßgebend, um Schwerpunkte für die Zusammenarbeit im Umweltbereich zu erarbeiten, Strategien für eine regionale Umweltpolitik aufeinander abzustimmen und die Zusammenarbeit im grenznahen Raum zu fördern. Die Umweltkatastrophe in der Oder hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Kommunikationswege auch über Ländergrenzen hinweg funktionieren und sich die betroffenen Behörden – auch auf regionaler Ebene – gut untereinander abstimmen müssen.“

Mit Blick auf das Fischsterben in Polen und Brandenburg wurde bereits am 14.08.22 auf einem Deutsch-Polnischen Ministertreffen in Stettin vereinbart, einen Expertenaustausch auf deutsch-polnischer Fachebene zu organisieren, bei dem Mecklenburg-Vorpommern mit dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) vertreten ist. Darüber hinaus gibt es einen regionalen Austausch auf praktischer Management-Ebene zwischen der Region Woiwodschaft Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, der durch das Land Mecklenburg-Vorpommern koordiniert wird. Dort werden regelmäßig Informationen und Daten zu den Fischsperren und der Menge entnommener toter Fische ausgetauscht. Ebenso werden gegenseitig Daten zur Wasserqualität und Schadstoffmessungen bereitgestellt. Dazu werden auch Untersuchungsergebnisse zu Schadstoffen in toten und lebenden Fischen geteilt.

Im Kleinen Haff wurden bisher keine erhöhten Schadstoff-Werte im Wasser und in Fischen festgestellt. Tote Fische wurden ebenfalls nicht festgestellt. Das Vorkommen der toxischen Alge „Prymnesium sp.“ wurde auch im Kleinen Haff verifiziert – allerdings auf sehr niedrigem Niveau, das aktuell keine Gefährdungslage darstellt. Die Situation im Kleinen Haff wird weiterhin regelmäßig beobachtet.

Polens Umweltministerin Anna Moskwa stellte in Bad Saarow dar, dass auf polnischer Seite aktuell kein Fischsterben mehr feststellbar sei und sich die Wasserparameter Sauerstoffgehalt und Leitfähigkeit wieder normalisierten. Sie kündigte an, dass voraussichtlich zum 30. September 2022 eine Ursacheneinordnung erfolgen kann. Im polnischen Teil der Oder seien 660 Proben und über 12.000 Laboruntersuchungen vorgenommen worden, auch in ausländischen Laboren. Bisher sei kein einzelner Verursacher ausgemacht worden. Sie sicherte zu, dass der ökologische Schaden weiter untersucht werde und man sich dafür auch an grenzüberüberschreitenden Programmen beteiligen werde. Staatssekretärin Aßmann begrüßte die konstruktiven Worte und sicherte zu, dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern weiterhin mit Fachexpertise einbringen werde.

Deutschland und Polen stehen auch bei der Verbringung illegaler Abfälle im engen Austausch. In den letzten drei Jahren gab es wenige Verdachtsfälle von illegalen Verbringungen aus M-V nach Polen oder umgekehrt. In drei Fällen wurden Abfälle nach M-V zurückgeführt (2x verunreinigte Kunststoffabfälle, 1x Autobatterien). In einem weiteren Fall fand die Entsorgung in Polen statt (abgelaufenen Pestizide). „Anders als andere Bundesländer haben wir keine offenen Verfahren in diesem Bereich. Ich freue mich, dass die Zusammenarbeit hier sehr gut funktioniert. Daran möchten wir auch in Zukunft anknüpfen“, sagte Aßmann.

Der Austausch in Bad Saarow wird noch bis in die Abendstunden andauern. Diskutiert werden in den kommenden Stunden u.a. die Endlagersuche für radioaktive Abfälle im deutsch-polnischen Grenzgebiet und der Auf- und Umbau klimastabiler Wälder.