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Monat: November 2020

Finanzspritze für neues Löschfahrzeug

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Ribnitz-Damgarten – Die Freiwilligen Feuerwehr in Ribnitz-Damgarten bekommt ein neues Löschfahrzeug (TLF 4000). Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern stellt dafür rund 130.000 Euro zur Verfügung, der Landkreis Vorpommern-Rügen steuert ebenfalls 130.000 Euro bei. Mit der Neuanschaffung wird die Gemeinde ein altes Fahrzeug mit Baujahr 1998 ersetzen.

Derzeit kann die die Freiwillige Feuerwehr auf 36 aktive Kameradinnen und Kameraden zurückgreifen. Es engagieren sich zusätzlich 15 Mädchen und Jungen in der Jugendfeuerwehr. Innenminister Lorenz Caffier dankt den Kameradinnen und Kameraden für ihr ehrenamtliches Engagement: „Anerkennung ist die wichtigste Währung, mit der Ehrenamt entgolten wird. Deshalb kann man es gar nicht oft genug hervorheben, was in den Feuerwehren, wie hier in Ribnitz-Damgarten geleistet wird.“

Zwischen Rostock und Stralsund ist die Freiwillige Feuerwehr Ribnitz-Damgarten eine leistungsfähige und gut ausgebildete Feuerwehr mit überörtlichen Aufgaben, die ein großes Territorium absichert. Das neue Tanklöschfahrzeug wird so auch überörtlich zum Einsatz kommen, da es reichlich Wasser vorhalten kann und für den ländlichen Raum mit der Wasserversorgung unabdingbar ist.

Haushaltskonsolidierung

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Penkun – Innenminister Lorenz Caffier hat heute an die Bürgermeisterin der Stadt Penkun, Frau Antje Zibell, einen Bewilligungsbescheid über eine Sonder- und Ergänzungszuweisung in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Haushaltsdefizite übergeben.

Mit dem Bewilligungsbescheid für das Haushaltsjahr 2019 unterstützt das Land die Bemühungen der Stadt Penkun bei ihrer Haushaltskonsolidierung. Der Stadt Penkun wird nach § 27 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz M-V (FAG M-V) das jahresbezogene Defizit 2019 über eine Sonderzuweisung ausgeglichen. Zusätzlich erhält sie zum Abbau der in Vorjahren entstandenen Defizite eine Ergänzungszuweisung in Höhe von 20 Prozent dieses Defizits. Zum 1. Januar 2019 belief sich das städtische Haushaltsdefizit auf rund 3,5 Millionen Euro.

Beschäftigte gewürdigt

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Ministerin Drese würdigt Beschäftigte in der Kinder- und Jugendhilfe

Schwerin – „Unter schwierigen Umständen in herausfordernden Zeiten leisten die Fachkräfte Außergewöhnliches.“ Sozialministerin Stefanie Drese hat angesichts großer Einschränkungen und zusätzlicher Belastungen heute in Schwerin die Arbeit der Beschäftigten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit gewürdigt.

„Die Corona-Pandemie ist für Kinder und Jugendliche eine schwierige Zeit. Umso wichtiger ist es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem Engagement und viel Kreativität unter gestiegenen Hygieneanforderungen Angebote und Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe im Land aufrechterhalten. Dieser Einsatz während der Corona-Pandemie verdient aus Sicht der Landesregierung eine hohe Anerkennung“, verdeutlichte Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass die Fachkräfte im Bereich der ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen zur Erziehung sowie der Jugendsozialarbeit durch die coronabedingten Einschränkungen vor erhebliche Herausforderungen gestellt werden und wurden. So sei etwa ein erhöhter Betreuungsumfang zu gewährleisten, müssten alternative Anlaufpunkte geschaffen und Veränderungen in der Tagesstruktur der jungen Menschen aufgefangen werden.

Vielen in der Kinder- und Jugendhilfe tätigen Fachkräften ist es nach Ansicht Dreses gelungen, sich schnell und mit großer Professionalität auf diese erschwerten Bedingungen einzustellen. Drese: „Der Landesregierung ist bewusst, dass ohne die Beschäftigten der Kinder- und Jugendhilfe eine Umsetzung der Regelungen und Empfehlungen des Landes sowie die Aufrechterhaltung des Jugendhilfesystems im Land insgesamt nicht möglich gewesen wäre. Dafür gilt den Fachkräften sowie den Jugendämtern, mit denen das Sozialministerium eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet, mein herzlicher Dank.“

Industrie- und Gewerbepark Parchim West

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Parchim – Der Industrie- und Gewerbepark Parchim West darf sich ab heute „Grünes Gewerbegebiet“ nennen. Energieminister Christian Pegel übergab die Zertifizierungsurkunde des Landesdialogs „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ heute an Bürgermeister Dirk Flörke und Unternehmer der Kreisstadt.

„Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind Vorreiter bei der Erzeugung regenerativer Energien, decken bereits seit 2013 rein rechnerisch unseren Strombedarf aus grünen Quellen. Damit bringen wir Energie- und Wärmewende voran und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem Landesdialog ,Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern´ knüpfen wir daran an und dehnen unser Engagement aus: Unternehmen, Gewerbe- und Industriegebiete, die mit Maßnahmen in den Bereichen erneuerbare Energien, Ressourceneffizienz, sparsamer Flächenverbrauch und alternative Mobilität punkten, erhalten als Qualitätsmerkmal unser Label“, warb Energieminister Christian Pegel während der Übergabe.

Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement der Hochschule Trier hat eine Potenzialanalyse für Parchim West erstellt. Danach decken die 44 Unternehmen des 105 Hektar großen Standorts rund 87 Prozent ihres Gesamtstromverbrauches durch Kraft-Wärme-Kopplung, Photovoltaikanlagen und den zertifizierten Ökostrom der Stadtwerke. 51 Prozent des Gesamtwärmebedarfs werden mit Fernwärme aus Biomethan und Holzhackschnitzeln gedeckt.

Der Landesdialog ´Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern‘ ist ein Angebot für Unternehmen, Vermarkter von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Kommunen, sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Mit dem Label „G³ – Grünes Gewerbegebiet in M-V“ erhalten sie und die Kommunen, in denen sie beheimatet sind, ein starkes Marketinginstrument für die Bewerbung ihres Standorts bei Kunden ebenso wie bei Fachkräften und Unternehmen, die einen Standort suchen.

Baggerarbeiten beendet

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Darßer Ort – Die Herbstbaggerung am Nothafen Darßer Ort wurde planmäßig zum 31. Oktober abgeschlossen.

„Damit erfüllen wir das Versprechen, dass wir bis zur Fertigstellung des künftigen Hafens vor Prerows Küste den Zugang zum Darßer Nothafen vor allem für den Seenotrettungskreuzer offenhalten, um die extrem wichtige Arbeit der Seenotretter jederzeit an Mecklenburg-Vorpommerns Küsten sicherzustellen“, erläuterte Infrastrukturminister Christian Pegel das Ziel der wiederholten Baggerung vor dem Darßer Ort.

Bei der jetzigen Baggerung wurden mehr als 10.000 Kubikmeter Sand von einem Spezialschiff ausgebaggert. Der Großteil des Baggerguts wurde strandnah verklappt, ein geringerer Teil zum Niveauausgleich im Hafenbecken verwendet. Die Gesamtkosten der Herbstbaggerung 2020 belaufen sich auf rund 148.500 Euro. Die Kosten trägt das Land.

Der Hafen ist Stützpunkt für den Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und dient als Nothafen für in Seenot geratene Boote. Aufgrund der Strömungsverhältnisse am Darßer Ort lagert sich dort konstant Sand ab. Die Zufahrt zum Nothafen muss daher in der Regel zweimal im Jahr bis zur Fertigstellung des Inselhafens Prerow, der zurzeit geplant wird, freigebaggert werden.

Preisverfall angehen

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Schwerin – Landwirte haben für den heutigen Tag in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Protestaktionen angekündigt. Damit wollen sie auf die ruinösen Preise für Milch und Fleisch hinweisen. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat Verständnis für die Aktionen: „Die Corona-Pandemie und die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland haben den Preisverfall bei Milch und Fleisch beschleunigt. Durch den erneuten Ausfall der Gastronomie und die Ausfuhr­beschränkungen für Schweinefleisch in Drittstaaten stehen die Erzeuger vor kaum mehr lösbaren Problemen.

Dies ist eine unheilvolle Entwicklung, denn der Preisverfall ist auch ein Werteverfall. Die Ernährungsbranche ist ein Sicherheitsgarant in Europa. Hunger macht böse, heißt es im Volksmund, und da ist viel Wahres dran. Bricht die Branche zusammen, ist es um den Frieden in Europa geschehen.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, diesem Sicherheitsrisiko endlich nachhaltig zu begegnen. Es werden Milliarden ausgegeben, zum Beispiel zur Rettung von Werften. Doch in der Landwirtschaft wird dem Höfesterben achselzuckend zugesehen. Dabei verlieren wir vor allem die Betriebe, die wir eigentlich stärken wollen: Es sind die kleinen bäuerlich geprägten Betriebe, die dem Druck des Lebensmitteleinzelhandels nicht standhalten können.

Wir brauchen endlich kostendeckende Rohstoffpreise. Die bisherigen Eingriffe in das Kartellrecht sind nicht ausreichend. Es ist für mich unerträglich, dass die Milliardengewinne des Lebensmitteleinzelhandels einhergehen mit dem Niedergang eines Berufszweiges, dem wir im wahrsten Sinne des Wortes „unser täglich Brot“ verdanken.“

Lehrkräfte erhalten zusätzliche Entlastung

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Martin: Mit dem 200 Millionen steigt Attraktivität des Lehrerberufes

Schwerin – Das Kabinett hat gestern zwei wichtige Änderungen der Lehrerarbeitszeitverordnung beschlossen und damit die Attraktivität des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern weiter erhöht.

Lehrerinnen und Lehrer in den gymnasialen Oberstufen in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig weiter entlastet werden. Sie können mehr Anrechnungsstunden pro Woche erhalten. Damit soll der erhöhten Belastung dieser Lehrkräfte durch intensive Unterrichtsvorbereitung und Vorbereitung bzw. Durchführung von Klausuren Rechnung getragen werden.

Bislang standen landesweit insgesamt 1.188 so genannte Anrechnungsstunden zur Verfügung, die die Schulen im Land bei entsprechenden Voraussetzungen unter den Lehrkräften aufteilen konnten und damit deren Lehrverpflichtungen reduzieren konnten. Die Landesregierung hat jetzt einer Neuregelung zugestimmt, wonach künftig zusätzlich 378 Anrechnungsstunden zur Verfügung stehen sollen. Diese werden unter den über 80 Gymnasien, Gesamtschulen sowie Abend- und Fachgymnasien aufgeteilt. Über die Verteilung im Einzelfall entscheidet die jeweilige Schule. Die Regelung soll für Lehrkräfte an Gymnasien, Gesamtschulen sowie Abend- und Fachgymnasien gelten. An den Fachgymnasien in den Klassenstufen 11 bis 13, an den anderen Schulen in den Klassenstufen 10 bis 12.

Bereits seit Beginn des neuen Schuljahres können auch Lehrerinnen und Lehrer, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, zusätzliche Anrechnungsstunden in Anspruch nehmen. Durch Altersanrechnungsstunden ist die wöchentliche Zahl an Stunden, die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten müssen, gesunken. Neben den bereits bestehenden Anrechnungsstunden (eine Stunde ab 57 Jahren, eine weitere Stunde ab 60 Jahren) sollen Lehrkräfte ab 63 Jahren insgesamt bis zu vier Anrechnungsstunden pro Woche anstelle bislang zwei Anrechnungsstunden erhalten können.

Beide Angleichungen – sowohl für die Lehrkräfte an den gymnasialen Oberstufen als auch für die älteren Lehrerinnen und Lehrer – sind Teil des 200-Mio.-Euro-Schulpaketes der Landesregierung.

„Das ist eine gute Nachricht für die Lehrerinnen und Lehrer, weil wir zusätzliche Entlastung für sie schaffen“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Ziel beider Schritte ist es den Lehrern vor Ort zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen und damit die Attraktivität des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu erhöhen.“

Förderung für die Edith-Stein-Schule

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Ludwigslust – Für den Neubau der Edith-Stein-Schule übergibt Bauminister Christian Pegel am 12. November 2020 Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro. Die Fördermittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ und dienen der Förderung der Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß der Stadtentwicklungsförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei rund zehn Millionen Euro.

„Wir wollen die Städte und Gemeinden in unserem Land zu zeitgemäßen Wohn- und Arbeitsstandorten entwickeln. Dies gelingt durch die gezielte Unterstützung von Projekten, die zur Funktionsstärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren beitragen. Indem wir die soziale Infrastruktur verbessern, schaffen wir gute Lebensbedingungen. Mit dem Neubau der Edith-Stein-Schule investieren wir in die Zukunft des Schulstandortes und die Entwicklung der Stadt Ludwigslust insgesamt“, so Bauminister Pegel.

Das Vorhaben umfasst den Neubau der Edith-Stein-Schule als Ganztagsschule für 220 Kinder mit integriertem Hort, Orientierungsstufe und einer Ein-Feld-Sporthalle. Der Hort ist für 154 Plätze ausgelegt. Die Sporthalle soll dem Schulsport und großen schulischen Veranstaltungen dienen. Das Vorhaben wird durch das Diakoniewerk Neues Ufer realisiert.

Aufgrund der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns haben die Arbeiten begonnen. Sie sollen voraussichtlich im Sommer 2022 abgeschlossen sein.