Daily Archives for 11. November 2020

Preisverfall angehen

Schwerin – Landwirte haben für den heutigen Tag in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Protestaktionen angekündigt. Damit wollen sie auf die ruinösen Preise für Milch und Fleisch hinweisen. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat Verständnis für die Aktionen: „Die Corona-Pandemie und die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest nach Deutschland haben den Preisverfall bei Milch und Fleisch beschleunigt. Durch den erneuten Ausfall der Gastronomie und die Ausfuhr­beschränkungen für Schweinefleisch in Drittstaaten stehen die Erzeuger vor kaum mehr lösbaren Problemen.

Dies ist eine unheilvolle Entwicklung, denn der Preisverfall ist auch ein Werteverfall. Die Ernährungsbranche ist ein Sicherheitsgarant in Europa. Hunger macht böse, heißt es im Volksmund, und da ist viel Wahres dran. Bricht die Branche zusammen, ist es um den Frieden in Europa geschehen.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, diesem Sicherheitsrisiko endlich nachhaltig zu begegnen. Es werden Milliarden ausgegeben, zum Beispiel zur Rettung von Werften. Doch in der Landwirtschaft wird dem Höfesterben achselzuckend zugesehen. Dabei verlieren wir vor allem die Betriebe, die wir eigentlich stärken wollen: Es sind die kleinen bäuerlich geprägten Betriebe, die dem Druck des Lebensmitteleinzelhandels nicht standhalten können.

Wir brauchen endlich kostendeckende Rohstoffpreise. Die bisherigen Eingriffe in das Kartellrecht sind nicht ausreichend. Es ist für mich unerträglich, dass die Milliardengewinne des Lebensmitteleinzelhandels einhergehen mit dem Niedergang eines Berufszweiges, dem wir im wahrsten Sinne des Wortes „unser täglich Brot“ verdanken.“

Lehrkräfte erhalten zusätzliche Entlastung

Martin: Mit dem 200 Millionen steigt Attraktivität des Lehrerberufes

Schwerin – Das Kabinett hat gestern zwei wichtige Änderungen der Lehrerarbeitszeitverordnung beschlossen und damit die Attraktivität des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern weiter erhöht.

Lehrerinnen und Lehrer in den gymnasialen Oberstufen in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig weiter entlastet werden. Sie können mehr Anrechnungsstunden pro Woche erhalten. Damit soll der erhöhten Belastung dieser Lehrkräfte durch intensive Unterrichtsvorbereitung und Vorbereitung bzw. Durchführung von Klausuren Rechnung getragen werden.

Bislang standen landesweit insgesamt 1.188 so genannte Anrechnungsstunden zur Verfügung, die die Schulen im Land bei entsprechenden Voraussetzungen unter den Lehrkräften aufteilen konnten und damit deren Lehrverpflichtungen reduzieren konnten. Die Landesregierung hat jetzt einer Neuregelung zugestimmt, wonach künftig zusätzlich 378 Anrechnungsstunden zur Verfügung stehen sollen. Diese werden unter den über 80 Gymnasien, Gesamtschulen sowie Abend- und Fachgymnasien aufgeteilt. Über die Verteilung im Einzelfall entscheidet die jeweilige Schule. Die Regelung soll für Lehrkräfte an Gymnasien, Gesamtschulen sowie Abend- und Fachgymnasien gelten. An den Fachgymnasien in den Klassenstufen 11 bis 13, an den anderen Schulen in den Klassenstufen 10 bis 12.

Bereits seit Beginn des neuen Schuljahres können auch Lehrerinnen und Lehrer, die das 63. Lebensjahr vollendet haben, zusätzliche Anrechnungsstunden in Anspruch nehmen. Durch Altersanrechnungsstunden ist die wöchentliche Zahl an Stunden, die Lehrerinnen und Lehrer unterrichten müssen, gesunken. Neben den bereits bestehenden Anrechnungsstunden (eine Stunde ab 57 Jahren, eine weitere Stunde ab 60 Jahren) sollen Lehrkräfte ab 63 Jahren insgesamt bis zu vier Anrechnungsstunden pro Woche anstelle bislang zwei Anrechnungsstunden erhalten können.

Beide Angleichungen – sowohl für die Lehrkräfte an den gymnasialen Oberstufen als auch für die älteren Lehrerinnen und Lehrer – sind Teil des 200-Mio.-Euro-Schulpaketes der Landesregierung.

„Das ist eine gute Nachricht für die Lehrerinnen und Lehrer, weil wir zusätzliche Entlastung für sie schaffen“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Ziel beider Schritte ist es den Lehrern vor Ort zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen und damit die Attraktivität des Lehrerberufes in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu erhöhen.“

Förderung für die Edith-Stein-Schule

Ludwigslust – Für den Neubau der Edith-Stein-Schule übergibt Bauminister Christian Pegel am 12. November 2020 Ludwigslusts Bürgermeister Reinhard Mach einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro. Die Fördermittel stammen aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ und dienen der Förderung der Integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß der Stadtentwicklungsförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme liegen bei rund zehn Millionen Euro.

„Wir wollen die Städte und Gemeinden in unserem Land zu zeitgemäßen Wohn- und Arbeitsstandorten entwickeln. Dies gelingt durch die gezielte Unterstützung von Projekten, die zur Funktionsstärkung von Innenstädten und Ortsteilzentren beitragen. Indem wir die soziale Infrastruktur verbessern, schaffen wir gute Lebensbedingungen. Mit dem Neubau der Edith-Stein-Schule investieren wir in die Zukunft des Schulstandortes und die Entwicklung der Stadt Ludwigslust insgesamt“, so Bauminister Pegel.

Das Vorhaben umfasst den Neubau der Edith-Stein-Schule als Ganztagsschule für 220 Kinder mit integriertem Hort, Orientierungsstufe und einer Ein-Feld-Sporthalle. Der Hort ist für 154 Plätze ausgelegt. Die Sporthalle soll dem Schulsport und großen schulischen Veranstaltungen dienen. Das Vorhaben wird durch das Diakoniewerk Neues Ufer realisiert.

Aufgrund der Genehmigung des vorzeitigen Vorhabenbeginns haben die Arbeiten begonnen. Sie sollen voraussichtlich im Sommer 2022 abgeschlossen sein.

Center Parcs auf der Halbinsel Pütnitz

Ribnitz-Damgarten – Die Stadt Ribnitz-Damgarten (Landkreis Vorpommern-Rügen) beabsichtigt die Erschließung eines maritim-touristischen Gewerbegebietes auf dem ehemaligen Flugplatzgelände der Halbinsel Pütnitz. „Mit der anstehenden Erschließung des Geländes werden die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes insgesamt geschaffen. Sie bildet eine wesentliche Basis für die langfristige und zielgerichtete gewerblich-touristische Nutzung vor Ort“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Der gesamte Flugplatz Pütnitz ist eine ehemalige militärisch vorgenutzte Fläche. „Eine flächendeckende Kampfmittelräumung ist erforderlich und für eine anschließende gewerbliche Nutzung unabdingbar. Die touristische Entwicklung der Halbinsel wird die vorhandene Infrastruktur in der Region in besonders geeigneter Weise ergänzen. Sie ist Basis für das Wachstum des regionalen Tourismus vor Ort“, so Glawe weiter. Geplant ist auch der Abbruch bzw. die Entsiegelung von Gebäuden und Rollbahnen, die Entsorgung von kontaminiertem Boden beziehungsweise Gebäuderesten sowie die grundlegende Erschließung mit Verkehrsanbindungen und Ver- sowie Entsorgungsleitungen.

Das international agierende Unternehmen Center Parcs plant vor Ort eine Ferienanlage zu errichten. „Wir freuen uns, dass sich das Unternehmen Center Parcs gemeinsam mit weiteren regionalen Partnern auf der Halbinsel Pütnitz ansiedeln will. Es wird der erste Park von Center Parcs an der Ostsee überhaupt. Mecklenburg-Vorpommern wird um eine touristische Attraktion reicher“, sagte Glawe. Nach Unternehmensangaben von Center Parcs ist die Fertigstellung der neuen Ferienparkanlage für 2024 geplant.

Auf dem 120 Hektar großen Gelände an der Ostsee sollen insgesamt 600 Ferienhäuser und -apartments entstehen. Die Groupe Pierre & Vacances/Center Parcs plant für die Errichtung der Ferienanalage ein Investitionsvolumen von rund 220 Millionen Euro. „Mit der nachhaltigen Verbesserung des touristischen Angebotes vor Ort werden neben der Hauptsaison vor allem auch die Bereiche der Nebensaison gestärkt. Davon profitiert im Ergebnis Ribnitz-Damgarten und auch die gesamte Region. Die einzigartige Lage, die wunderbare Natur und auch besonders viel Platz vor Ort bilden wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige Ansiedlung. Center Parcs ist für seine touristisch attraktiven Standorte vor allem auch für Familien international bekannt. Mit der Bernsteinstadt kommt nun ein Weiterer hinzu“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Auch andere Partner werden ihre Aktivitäten ausbauen bzw. sich neu ansiedeln. So wird das Technikmuseum Pütnitz erhalten und ausgebaut werden und der langjährige Partner des Pangea Festivals, Supreme Surf Rostock, wird zukünftig ganzjährig Sport- und Freizeitaktivitäten anbieten. Mit Ansiedlung der Bernsteinreiter konnte zusätzlich ein bekanntes lokales Reittouristikunternehmen als Partner für den Ferienpark gewonnen werden. Perspektivisch ist die Errichtung eines Sportboothafens geplant.

Die Halbinsel Pütnitz ist seit 1935 bis zum Ende der DDR eine militärisch genutzte Liegenschaft. Während des zweiten Weltkrieges war dort eine Seefliegerschule, ab 1952 bis 1994 diente der Standort als Flugplatz der Sowjetarmee mit etwa 7.000 Armeeangehörigen.

Die Gesamtinvestitionen für die Erschließung des maritim-touristischen Gewerbegebietes betragen knapp 45,5 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 43,2 Millionen Euro. „Mit der Realisierung entsteht ein in dieser Größe einmaliges maritim-touristisches Gewerbegebiet in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.

Austausch Bund und Land

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat sich im Rahmen eines Austausches der Wirtschaftsminister aller Länder mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag-Abend für eine weitergehende Unterstützung für die direkt und indirekt vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen ausgesprochen.

„Es waren sehr konstruktive Gespräche. Wir haben viele Vorschläge einbringen können und Vorschläge konkretisiert. Der Bund will die Vorschläge der Wirtschaftsminister der Länder prüfen. Die Zeit drängt, wir brauchen eine Lösung, damit die betroffenen Unternehmen auch die Unterstützung bekommen, auf die sie warten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Wirtschaftsminister Glawe hat erneut ins Gespräch gebracht, alle Unternehmen zu berücksichtigen, die im November 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent gegenüber November 2019 haben. „Neben den direkt betroffenen Unternehmen brauchen wir Unterstützung auch für die indirekt betroffenen Unternehmen. Die Unterstützung muss am Besten einheitlich erfolgen. Das würde den Aufwand für das Unternehmen erheblich reduzieren. Schnellere Bewilligungen würden ermöglicht. Darüber hinaus könnten mehr betroffene Unternehmen berücksichtigt werden. So wären auch Unternehmen von der Novemberhilfe erfasst, die zwar keine wesentlichen Umsätze mit geschlossenen Unternehmen erwirtschaften, aber in gleicher Weise von der Schließung betroffen sind, weil ihnen Endkunden ausbleiben. Eine Unterscheidung zwischen direkt und indirekt betroffenen Unternehmen ergibt wenig Sinn. Zum Beispiel trifft der Teil-Lockdown neben einem Hotel, das geschlossen wurde, auch den Bücherladen nebenan im Ort“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Glawe.

Hotels werden gemäß der bisherigen Vorstellungen als direkt betroffene Unternehmen angesehen. Das ist aus hiesiger Sicht unzureichend. „Hotels stellen nur einen Teil des Beherbergungsgewerbes dar, das insgesamt von den Maßnahmen betroffen ist. Nicht erfasst werden bislang beispielsweise Pensionen, Ferienzentren und Campingplätze, die ebenso von dem Verbot für touristische Übernachtungsangebote betroffen sind. Daher habe ich gefordert, das Beherbergungsgewerbe insgesamt als direkt betroffen zu berücksichtigen“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe. Zumindest sollte anstelle der Hotels die gesamte Hotellerie berücksichtigt werden. Dazu wären Hotels, Gasthöfe und Pensionen zu zählen. „Eine Berücksichtigung nur eines Teils dieser Wirtschaftsklasse erscheint angesichts der Ähnlichkeit der Tätigkeit und der in allen Fällen vorliegenden Betroffenheit nicht sachgerecht. Die Branche muss gleichermaßen berücksichtigt werden“, forderte Glawe.

Darüber hinaus wurde auch für Soloselbstständige die Möglichkeit einer direkten Antragstellung auch ohne sogenannten prüfenden Dritten diskutiert. „Ich habe für eine Wahlmöglichkeit plädiert. Danach könnten Antragsteller entweder direkt (ohne prüfenden Dritten) eine pauschale Unterstützung in Höhe von 2.500 Euro bekommen. Oder, wer eine höhere Unterstützung benötigt, könnte über einen prüfenden Dritten eine Hilfe in Höhe von 75 Prozent seines Vergleichsumsatzes erhalten. Damit würde der Verwaltungsaufwand für die Soloselbstständigen auf Seiten der Bewilligungsstellen deutlich reduziert und eine schnellere Auszahlung möglich“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.