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Monat: Januar 2022

Krise der Fischerei in M-V

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Schwerin – Am 24.01.2022 hat der für Fischerei zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, mit Fischern und Verbandsvertretern über die Lage der Ostseefischerei gesprochen. Dabei war es dem Minister wichtig, die Dramatik der Lage nicht herunterzuspielen: „Es sind schlechte Zeiten für die Fischerei. Dass sich nach 30 Jahren des Bestehens der Verband der Kutter- und Küstenfischer auflöst, ist nur ein Beleg für die katastrophale Lage. Und dennoch hoffe ich auf einen Neuanfang, den zu gestalten wir jetzt beginnen wollen. Dabei werden wir einige Sofortmaßnahmen umsetzen und dann Schritte für die Entwicklung 2023 – 2026 vorbereiten. Deswegen habe ich auch Mitarbeitende aus dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittel­sicherheit und Fischerei (LALLF) und der Landes­forschung zu der Diskussion eingeladen“, so der Minister.

Bei den Soforthilfen, die diskutiert wurden, ging es unter anderem um Prämien bei zeitweiliger Einstellung der Fischerei. Diese Hilfen hätten sich seit 2017 bereits bewährt, so Backhaus. Aus Gründen der notwendigen Strukturanpassung könnten auch Prämien bei endgültiger Einstellung der Fischerei gezahlt werden. Bis zu 1,6 Mio. Euro stünden zur Verfügung, erklärt der Minister.

Als weitere Maßnahmen solle die Fischerei auf Plattfisch in der Dorschschonzeit ermöglicht werden, fordert der Minister.

„Die EU beabsichtigt, in der ersten Jahreshälfte 2022 Dorsch-selektivere Schleppnetze vorzuschreiben. Forschungen und Entwicklungen dazu wurden durch das Thünen-Insitut für Ostseefischerei vorgenommen und durch MV aus dem EMFF und Landesmitteln gefördert. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Schleppnetze auch während der Dorschschonzeiten eingesetzt werden dürfen. Außerdem beabsichtigen wir, die erstmalige Umrüstung der Schleppnetzfischerei mit 49 % aus dem EMFF und nationalen Mitteln zu fördern“, kündigt der Minister an.

Darüber hinaus sollten die Fischereibetriebe bei der Diversifizierung und der Direktvermarktung stärker gefördert werden, so Minister Backhaus. Und es müssten gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Fischer Tourismusangeboten machen könnten. Bisher stünden dem oft Schiffssischerheitsvorschriften entgegen, so Backhaus.

Abschließend erklärt der Minister: „Es wird nicht ein alleiniges Mittel geben, den Berufsstand zu retten. Aber wir wollen Maßnahmenpakete schnüren, die in Kombination ein Überleben dieses identitätsstiftenden Handwerks ermöglichen.“

Aktualisierte Faktensammlung zu M-V

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Christian Pegel: „Aktualisierte Faktensammlung zu M-V sollte in keinem Haushalt mit Schulkindern fehlen“

Schwerin – „Wer kennt sie nicht – die Schulhausaufgaben mit der Frage: ,Welche Länge hat die Ostseeküste Mecklenburg-Vorpommerns?‘“, fragt Innenminister Christian Pegel und hat auch gleich die Antwort parat, wo sich solche Daten und Fakten über unser Bundesland schnell und unkompliziert finden lassen: „In einer soeben erschienenen Neuauflage der Informationsbroschüre unseres Statistischen Landesamtes.“

Christian Pegel wirbt für die Faktensammlung „Mecklenburg-Vorpommern – ein Porträt in Zahlen“: „Darin sind die Längen der gemeinsamen Landesgrenzen mit unseren Nachbarländern, die Zahl der Mehrpersonenhaushalte oder die zentralen Wirtschaftskennziffern des Landes schnell und auf einen Blick verfügbar“, so der Minister. Er sei überzeugt, dass diese Informationssammlung in keinem Haushalt mit Schulkindern fehlen sollte, so der Minister, selbst Vater zweier schulpflichtiger Töchter.

Auf 28 Seiten fasst das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern in der Broschüre übersichtliche Grafiken und präzise aufbereitete Zahlen und Fakten über den Nordosten zusammen. Die kostenlose Broschüre gibt es zum Download auf der Homepage des Landesamts für Innere Verwaltung/Statistik oder kann als gedruckte Fassung hier bestellt werden:

Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern
Postfach 12 01 35
19018 Schwerin
E-Mail: statistik.vertrieb@statistik-mv.de

„Solche Faktensammlungen sind nur auf Grundlage konsolidierter Jahresberichte möglich“, sagt Christian Pegel weiter. Deshalb basieren die Angaben in der Broschüre zumeist auf den Zahlen von 2020.  „Wollten wir auf die konsolidierten Zahlen von 2021 warten, würde uns dies um Monate zurückwerfen. Der schnelle Rückgriff auf meist nur vorläufige Daten mit dann aber höherer Aktualität gelingt in diesem Zusammenhang vermutlich selten.“

Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis 2022

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Einsendungen nur noch bis 30. Januar möglich – Insgesamt 25.000 Euro Preisgelder ausgelobt – Preisgala im Juni in Görlitz

Schwerin – Für den 25. Wettbewerb um den Deutsch-Polnischen Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis können nur noch bis zum kommenden Sonntag (30. Januar 2022) Beiträge eingereicht werden. Bewerbungen sind in den Kategorien Print, Hörfunk, Fernsehen, Multimedia und „Journalismus in der Grenzregion“ möglich. Die Preise sind in jeder der fünf ausgelobten Kategorien mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Die Siegerinnen und Sieger werden, wenn es die Pandemielage zulässt, bei der Live-Gala am 9. Juni 2022 als Höhepunkt der wieder als Präsenzveranstaltung geplanten Deutsch-Polnischen Medientage in Görlitz/Zgorzelec geehrt.

Teilnahmebedingungen:

  • Eingereicht werden können Beiträge, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember. 2021 erstmalig in Deutschland und / oder in Polen gesendet, gedruckt oder im Internet verbreitet wurden. Die Kategorien des Deutsch-Polnischen Journalistenpreises sind:

PRINT: Eingesandt werden können gedruckte Zeitungs- und Zeitschriftenartikel oder Online-Artikel mit einer maximalen Länge von 25.000 Anschlägen.

HÖRFUNK und FERNSEHEN: Erwartet werden Beiträge, die im Radio oder im Fernsehen ausgestrahlt wurden und maximal 60 Minuten lang sind.

MULTIMEDIA: In der Kategorie sind Beiträge gefragt, die zeigen, wie moderne Darstellungsformen multimedial realisiert werden können, beispielsweise multimediales Storytelling mit Text, Video, Grafik und / oder Audio; (interaktive) Reportagen; vertiefende Analysen; datenjournalistische Projekte oder mediale Projekte, die auf innovative Weise ein breites Publikum einbinden (z. B. durch Nutzung von Social Media). Journalistisches Handwerk, eine spannende Story und eine innovative technische Umsetzung fließen gleichermaßen in die Bewertung aller eingereichten Beiträge ein. Die Multimediageschichte mit allen Komponenten muss von der Jury innerhalb von 60 Minuten erfassbar sein.

„JOURNALISMUS IN DER GRENZREGION“ (Sonderpreis finanziert durch den gastgebenden Freistaat Sachsen): Mit diesem Preis sollen vor allem die Arbeiten von Journalisten gewürdigt werden, die im Grenzraum unterwegs sind und sich mit Alltagsthemen beschäftigen, die die Menschen beiderseits der Grenze interessieren. Die Beiträge müssen in einer der sechs Partnerregionen – den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder den Wojewodschaften Niederschlesien, Westpommern und Lebuser Land – veröffentlicht worden sein.

  • Die eingereichten Veröffentlichungen sollen das Zusammenleben in der Europäischen Union fördern. In den Beiträgen können sämtliche Aspekte des deutsch-polnischen Verhältnisses thematisiert werden. Besonders erwünscht sind Beiträge mit einem Bezug zur aktuellen Entwicklung im Nachbarland. Aber auch Artikel und Sendungen, die sich mit der schwierigen gemeinsamen Geschichte auseinandersetzen, haben eine Chance, prämiert zu werden.
  • Wettbewerbsbeiträge können von Journalistinnen und Journalisten, Sendern, Verlagen und Redaktionen eingereicht werden:
  • Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzen bitte für das Einreichen der Beiträge in allen fünf Kategorien das Online-Registrierungssystem.
  • Die aktuellen Teilnahmebedingungen, das Online-Bewerbungsformular sowie weitere Möglichkeiten der Einreichung von Beiträgen finden Sie auf der Webseite des Preises: http://medientage.org/teilnahmebedingungen.

Neustrelitz: „Staatlich anerkannter Erholungsort“

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Neustrelitz – Die Stadt Neustrelitz einschließlich ihrer Ortsteile Fürstensee und Klein Trebbow ist ab sofort berechtigt, die Bezeichnung „Staatlich anerkannter Erholungsort“ zu führen. Nach Bestätigung des positiv bewerteten Antragsverfahrens durch Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese wurde Bürgermeister Andreas Grund der Anerkennungsbescheid des für das Kur- und Erholungswesen zuständigen Ministeriums übermittelt.

„Die alte und toll restaurierte Residenzstadt Neustrelitz liegt im Herzen der wunderschönen Mecklenburgischen Seenplatte. Hier verbinden sich Geschichte, Erholungsangebote und beste klimatische Bedingungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass Neustrelitz zukünftig die Bezeichnung ‚Staatlich anerkannter Erholungsort‘ führen darf“, betonte Ministerin Stefanie Drese zur Verleihung des Prädikats.

Die Stadt Neustrelitz hatte im Mai 2021 einen entsprechenden Antrag gestellt. Mit der staatlichen Anerkennung als Erholungsort wird der Erholungstourismus als prägendes Merkmal einer Gemeinde festgestellt. Erholungsorte sind typischerweise Ferienorte, die sich mit ihrer Infrastruktur vorrangig auf den Aufgabenbereich „Urlaub, Freizeit und Erholung“ spezialisiert haben. Des Weiteren sollte der Tourismus prägend für den Ort bzw. seine Ortsteile sein.

„Die Stadt Neustrelitz erfüllt für die Stadt selbst sowie die Ortsteile Fürstensee und Klein Trebbow die erforderlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Erholungsort“, verdeutliche Drese.

Vertreterinnen und Vertreter des Landes sowie des Beirates für Kur- und Erholungsorte hatten sich im Oktober ein Bild vor Ort über die touristische Entwicklung der Stadt gemacht. Es konnte festgestellt werden, dass Neustrelitz die Voraussetzungen für die Anerkennung als Staatlich anerkannter Erholungsort erfüllt. Daraufhin hatte der Beirat für Kur- und Erholungsorte den Beschluss zur Anerkennung von Neustrelitz gefasst, der im Anschluss durch Ministerin Drese befürwortet wurde.

Besuch bei der Bundespolizei

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Innenminister Christian Pegel machte sich mit Bundespolizei ein Bild von der Situation an deutsch-polnischer Grenze

Pasewalk – Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsuchende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

 „In diesem Jahr war es noch kein einziger, nachdem von August bis Dezember des vergangenen Jahres 1.342 Ausländer über Weißrussland und die Grenze zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern in die Bundesrepublik eingereist sind. Ich konnte mich heute überzeugen, dass die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei, Zoll, dem polnischen Grenzschutz, und nicht zuletzt dem Landkreis Vorpommern Greifswald hervorragend funktioniert und danke allen Beteiligten dafür herzlich“, sagte der Minister nach seiner Rundtour.

Bei der Bundespolizei in Pasewalk hat er sich informiert, wie diese die Fälle bearbeitet, wenn Menschen an der Grenze aufgegriffen werden: „Ich bin beeindruckt, wie professionell und gut organisiert die Bundespolizei hier arbeitet. Angefangen bei der Fahndung im Grenzgebiet über die Durchführung von Corona-Schnelltests vor Ort bis hin zur Versorgung der Menschen mit Essen sowie mit warmer und trockener Kleidung, die als Sachspenden durch Sammlungen der Bundespolizisten vor Ort und verschiedener Organisationen zusammengekommen sind.“

Beeindruckt war Christian Pegel auch von der Schnelligkeit, mit der die Bundespolizei die aufgegriffenen Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt und registriert. Dazu sagt Horst Kriesamer, Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, die für die Inspektion in Pasewalk zuständig ist: „Dies ist eine der Hauptaufgaben der Bundespolizisten, die an der Grenze im Einsatz sind: Personalien erfassen, Fingerabdrücke nehmen, Fotografieren und Abgleich mit Einträgen in den Fahndungssystemen – das dauert im Schnitt in der Bundespolizeiinspektion Pasewalk pro Person 25 Minuten.“

Christian Pegel führte im Anschluss an seine Besuche weiter aus: „Von den Menschen, die über Polen zu uns flüchten, bleiben die wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern. Von Pasewalk aus schickt die Bundespolizei die Asylsuchenden grundsätzlich an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung, meist nach Berlin, weiter, sofern sie nicht wegen eines positiven Corona-Test zunächst im Landkreis in Quarantäne bleiben.“

Zum Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr knapp 3.460 Asylanträge gestellt worden – von Menschen, die über die unterschiedlichsten Wege nach Deutschland gekommen sind. Zum Vergleich: Im Jahr der Flüchtlingswelle 2015 wurden in M-V fast 19.000 Anträge gestellt, im darauffolgenden Jahr knapp 7.300. Seither ist die Zahl kontinuierlich gesunken, auf einen Tiefststand von rund 1.700 im Jahr 2020. „Da schlug allerdings vor allem die Corona-Pandemie zu Buche. 2021 bewegten wir uns wieder auf dem Niveau von 2019“, sagt Christian Pegel.

Er weist daraufhin: „Hinter jeder einzelnen dieser Zahlen verbirgt sich ein menschliches Schicksal. Die Bundespolizei, zusammen mit der Landespolizei und allen weiteren Beteiligten, ist auch weiterhin auf irreguläre Grenzübertritte vorbereitet. Es ist jedoch Aufgabe der nationalen und internationalen Politik zu helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.“

Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer erfolgt nach dem Quotensystem EASY – Erstverteilung von Asylbegehrenden – und somit unabhängig von der Grenze, die sie bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland überquert haben. Die Zuweisung in eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung entscheidet sich u.a. danach, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das jeweilige Herkunftsland der Asylsuchenden bearbeitet wird. Die Verteilungsquote bemisst sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Danach werden knapp zwei Prozent der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen.

Mentoringprogramme als Online-Format

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Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, Jacqueline Bernhardt, hielt ein Grußwort zur Online-Veranstaltung „Abschluss und Auftakt Mentoringprogramm in der Landesverwaltung“.

„Ich möchte allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Mentorinnen und Mentoren der 6. bis 8. Fortbildungsreihe beglückwünschen. Sie tragen zur gelebten Gleichstellung bei. Wir konnten auch durch die Mentoringprogramme mehr qualifizierte Frauen für Führungspositionen in den Behörden in M-V gewinnen. Allerdings sinkt der Anteil von Frauen je höher die hierarchische Ebene ist. In den höchsten Ämtern, abgesehen von der Landesregierung, sind Frauen weiterhin unterrepräsentiert. Darum sind auch zukünftig Maßnahmen notwendig, um die in § 1 Gleichstellungsgesetz verankerten Ziele zu erreichen: die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Landesverwaltung zu verwirklichen und bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen“, sagt Ministerin Bernhardt in ihrem Online-Grußwort zum Abschluss der Fortbildungsreihe Mentoring in der Landesverwaltung, gleichzeitig startete eine neue Reihe.

„Bislang haben in Mecklenburg-Vorpommern 84 Frauen die Fortbildungsreihe für Frauen in Führungspositionen in der Landesverwaltung und das begleitende Mentoringprogramm für ihre Persönlichkeitsentwicklung genutzt. Das Programm an der Fachhochschule Güstrow ist besonders. Die Teilnehmerinnen werden so ausgewählt, dass sie sich optimal vernetzen können. Ähnliche Effekte ergeben sich so auch für die Führungskräfte der Landesregierung, die als Mentorinnen oder Mentoren die Teilnehmerinnen begleiten und ihnen ihr Wissen und ihre Erfahrungen vermitteln. Die Fachhochschule Güstrow hat während der Pandemie Online-Formate entwickelt und erfolgreich umgesetzt. Somit ist sichergestellt, dass auch künftig Mentoringprogramme angeboten werden können, um auch Frauenförderung unter außergewöhnlichen Bedingungen zu gewährleisten“, so die Gleichstellungsministerin.

Länder im Ostseeraum

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Schwesig: M-V hat besondere Beziehungen zu den Ländern im Ostseeraum

Schwerin – „2022 ist ein ganz besonderes Jahr für den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: Sie feiern sein 70jähriges Jubiläum! Seit 70 Jahren sorgen Sie für ein gutes Miteinander, in der Wirtschaft, mit der Politik, in inzwischen 29 Ländern in ganz Osteuropa. Sie sind Ansprechpartner und Vermittler für Ihre mehr als 300 Mitglieder. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Videobotschaft anlässlich des virtuellen Neujahrsempfangs des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft.

Nicht nur Corona, sondern auch regionale Konflikte würden den Handel mit Osteuropa erschweren. Schwesig: „Diese Konflikte müssen auf politischer Ebene gelöst werden. Wir alle aber können einen Beitrag dazu leisten, dass wir den Kontakt zu unseren Wirtschaftspartnern, zu unseren Nachbarn und Freunden nicht verlieren. Ich bin überzeugt: Dialog und Begegnungen muss es auch in schwierigen Zeiten geben. Wir können nicht erst dann wieder miteinander reden, wenn alle Konflikte ausgeräumt sind. Im Gegenteil: Wir brauchen beständig Dialog: um über gemeinsame Lösungen nachzudenken, gemeinsame Ziele nicht aus den Augen zu verlieren und vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur Lösung der Konflikte leisten zu können.“

„Als ostdeutsches Bundesland und als Ostseeanrainer hat mein Bundesland eine ganz besondere Beziehung zu den Ländern im Ostseeraum: zu Polen, zu Russland und auch zu den Baltischen Staaten. Wir pflegen regionale Partnerschaften, z.B. mit der Wojewodschaft Westpommern oder mit dem Leningrader Gebiet. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn rund um die Ostsee war für uns in MV von Anfang an nicht nur eine der wichtigsten politischen, sondern auch wirtschaftlichen Perspektiven und ein Schwerpunkt in der Arbeit der Landesregierung.“ Das werde auch in Zukunft so sein.

Gemeinsames Ziel sei ein vertrauensvolles Miteinander, ein wachsendes gegenseitiges Verständnis und ein lebendiger Austausch mit den Partnern in Osteuropa. „Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft leistet mit seiner Arbeit und auch mit seinem Neujahrsempfang heute dazu einen wichtigen Beitrag“, hob die Regierungschefin hervor.

Digitalisierungsprozess der Verbraucherzentrale

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Rostock – Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, verknüpfte jetzt ihren Antrittsbesuch in Rostock mit einem Rundgang durch die neuen Räume der Verbraucherzentrale M-V.

„Die Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern ist gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar. Ihre Anstrengungen, die Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten beim Verbraucherschutz aufzuklären, werden immer wichtiger. Denn in Zeiten von immer neuen Betrugsstrategien oder auch immer umfassenderem Kleingedruckten in Verträgen ist sie zur Stelle. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, dass ein Leben ohne Internet kaum mehr vorstellbar ist. Neben dem Einkaufen werden auch Verträge zunehmend online geschlossen. Und auch die Beratung der Verbraucherzentralen verlagert sich mehr und mehr ins Netz. Dabei treten Fragen und Unsicherheiten zu Themen wie Reisen und Onlineeinkäufen immer häufiger auf. Wir müssen die Verbraucherzentrale bei ihrem Online-Angebot unterstützen so gut wir können“, sagt Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz bei ihrem Antrittsbesuch bei der Verbraucherzentrale. Die neue Adresse in Rostock ist in der August-Bebel-Str. 89.

In dieser Legislaturperiode ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz neben dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz auch zuständig für die Ernährungsaufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. „Ich stehe für eine verlässliche Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie sollen gut informiert werden, denn nur wer gut informiert ist, kann im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen und gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Wer die Fallen kennt, kann sie umgehen“, so die Ministerin. Die Verbraucherzentrale hat im letzten Jahr nach eigenen Angaben etwa 7.800 Gespräche geführt. Sie hat 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.