Monthly Archives for Januar 2022

Länder im Ostseeraum

Schwesig: M-V hat besondere Beziehungen zu den Ländern im Ostseeraum

Schwerin – „2022 ist ein ganz besonderes Jahr für den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: Sie feiern sein 70jähriges Jubiläum! Seit 70 Jahren sorgen Sie für ein gutes Miteinander, in der Wirtschaft, mit der Politik, in inzwischen 29 Ländern in ganz Osteuropa. Sie sind Ansprechpartner und Vermittler für Ihre mehr als 300 Mitglieder. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Videobotschaft anlässlich des virtuellen Neujahrsempfangs des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft.

Nicht nur Corona, sondern auch regionale Konflikte würden den Handel mit Osteuropa erschweren. Schwesig: „Diese Konflikte müssen auf politischer Ebene gelöst werden. Wir alle aber können einen Beitrag dazu leisten, dass wir den Kontakt zu unseren Wirtschaftspartnern, zu unseren Nachbarn und Freunden nicht verlieren. Ich bin überzeugt: Dialog und Begegnungen muss es auch in schwierigen Zeiten geben. Wir können nicht erst dann wieder miteinander reden, wenn alle Konflikte ausgeräumt sind. Im Gegenteil: Wir brauchen beständig Dialog: um über gemeinsame Lösungen nachzudenken, gemeinsame Ziele nicht aus den Augen zu verlieren und vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur Lösung der Konflikte leisten zu können.“

„Als ostdeutsches Bundesland und als Ostseeanrainer hat mein Bundesland eine ganz besondere Beziehung zu den Ländern im Ostseeraum: zu Polen, zu Russland und auch zu den Baltischen Staaten. Wir pflegen regionale Partnerschaften, z.B. mit der Wojewodschaft Westpommern oder mit dem Leningrader Gebiet. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn rund um die Ostsee war für uns in MV von Anfang an nicht nur eine der wichtigsten politischen, sondern auch wirtschaftlichen Perspektiven und ein Schwerpunkt in der Arbeit der Landesregierung.“ Das werde auch in Zukunft so sein.

Gemeinsames Ziel sei ein vertrauensvolles Miteinander, ein wachsendes gegenseitiges Verständnis und ein lebendiger Austausch mit den Partnern in Osteuropa. „Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft leistet mit seiner Arbeit und auch mit seinem Neujahrsempfang heute dazu einen wichtigen Beitrag“, hob die Regierungschefin hervor.

Digitalisierungsprozess der Verbraucherzentrale

Rostock – Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz, verknüpfte jetzt ihren Antrittsbesuch in Rostock mit einem Rundgang durch die neuen Räume der Verbraucherzentrale M-V.

„Die Verbraucherzentrale in Mecklenburg-Vorpommern ist gerade in der heutigen Zeit unverzichtbar. Ihre Anstrengungen, die Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten beim Verbraucherschutz aufzuklären, werden immer wichtiger. Denn in Zeiten von immer neuen Betrugsstrategien oder auch immer umfassenderem Kleingedruckten in Verträgen ist sie zur Stelle. Die Corona-Pandemie hat zudem gezeigt, dass ein Leben ohne Internet kaum mehr vorstellbar ist. Neben dem Einkaufen werden auch Verträge zunehmend online geschlossen. Und auch die Beratung der Verbraucherzentralen verlagert sich mehr und mehr ins Netz. Dabei treten Fragen und Unsicherheiten zu Themen wie Reisen und Onlineeinkäufen immer häufiger auf. Wir müssen die Verbraucherzentrale bei ihrem Online-Angebot unterstützen so gut wir können“, sagt Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz bei ihrem Antrittsbesuch bei der Verbraucherzentrale. Die neue Adresse in Rostock ist in der August-Bebel-Str. 89.

In dieser Legislaturperiode ist das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz neben dem wirtschaftlichen Verbraucherschutz auch zuständig für die Ernährungsaufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher. „Ich stehe für eine verlässliche Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie sollen gut informiert werden, denn nur wer gut informiert ist, kann im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen und gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Wer die Fallen kennt, kann sie umgehen“, so die Ministerin. Die Verbraucherzentrale hat im letzten Jahr nach eigenen Angaben etwa 7.800 Gespräche geführt. Sie hat 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie

Röbel  – Am MEDICLIN Müritz Klinikum in Röbel entsteht eine neue Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Gesundheitsministerin Stefanie Drese nahm heute (am 20. Januar 2022) am feierlichen Spatenstich teil. In ihrem Grußwort lobte sie die moderne und auf die Gegebenheiten angepasste Struktur des neuen Gebäudes: „Mehr Platz, kurze Wege zu den Behandlungen und Familienzimmer: Dieser Neubau wird für PatientInnen und Personal künftig deutliche Verbesserungen mit sich bringen.“

v.l.n.r. Marko Meißner (Architekt MHB)), Carsten Krüger (Kaufmännischer Direktor MediClin), Andreas Sprick (Bürgermeister Röbel), Sven Hendel (Kaufmännischer Direktor MediClin), Stefanie Drese, Philipp Schlösser (Regionalgeschäftsführer MediClin), Nadine Ük (Leiterin Abt. Bau und Technik MediClin).

So solle der Neubau nahezu alle Behandlungsbereiche unter einem Dach vereinen. Dadurch seien bessere Behandlungen der steigenden Zahl an geschlossen untergebrachten Patienten regelhaft in Einzelzimmern und die notwendige 1:1-Behandlung möglich. In der baulichen Planung wurde auch im Lichte der Corona-Pandemie ein Augenmerk auf die Trennung von Laufwegen gelegt.

Drese: „Ganz besonders freue ich mich, dass mit den neuen Familienzimmern flexibel auf die persönliche Situation von PatientInnen und Eltern eingegangen werden kann.“ Dies fördere die therapeutische Arbeit innerhalb der Familien- und Bezugs-Systeme.

Geplant sind darüber hinaus Angebote für PatientInnen mit komplexem Behandlungsbedarf. Dazu gehören flexible Wechsel zwischen Intensiv- und Regelbehandlung, tagesklinische Behandlung, Eltern-Kind-Behandlung und ambulante Behandlung unter größtmöglicher Wahrung der Behandlerkontinuität.

Das Land fördert das Bauvorhaben mit 17.5 Millionen Euro. Mit dem geplanten Neubau und dem anschließenden Umzug der Kinder- und Jugendpsychiatrie folgt eine Nachnutzung der frei werdenden Räumlichkeiten im Altbau für die Ambulanz der Erwachsenenpsychiatrie, für Therapieräume und für die Schule.

Verfassungsschutzbericht 2020

Rechtsextremisten und Reichsbürger machen sich Corona-Demos zunutze

Schwerin – Landesinnenminister Christian Pegel stellte heute in einer Online-Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2020 des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor. Der Bericht beleuchtet neben der rechts- und linksextremistischen Szene sowie dem Islamismus im Nordosten erstmals den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Aktivitäten antidemokratischer Gruppierungen, die im Visier des Verfassungsschutzes stehen.

„In Zeiten besonderer gesellschaftlicher Herausforderungen haben Extremisten Hochkonjunktur. Wie schon bei der Flüchtlingswelle 2015/2016 versuchen sie, eine Ausnahmesituation, die viele Menschen bewegt, zu nutzen, um Anschluss an die bürgerliche Mitte zu finden. Wir sehen bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen weit überwiegend Menschen aus der bürgerlichen Klientel, die friedlich vom fest in der Demokratie verankerten Demonstrationsrecht und ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen“, sagte Christian Pegel und betonte: „Es geht den Verfassungsschützern nicht um diese große Menge der Menschen, die ihren Sorgen und Nöten auch mit Kritik an der Regierung friedlich Ausdruck verleiht. Es geht um einzelne Personen und kleinere Gruppierungen, die extremistischen Szenen zuzuordnen sind. Es geht es darum, Gewaltaufrufen und Angriffen gegen die Demokratie entgegen zu wirken.“

Der Innenminister sagte weiter: „Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus. Sie bedrohen und hetzen gegen staatliche Institutionen und ihre Vertreter. Sie fordern einen radikalen Wandel von Staat und Gesellschaft abseits demokratischer Prozesse. Sie sehen in den aktuellen Protesten ,revolutionäres Potenzial‘ und erhoffen nicht zuletzt, neue Mitglieder und Anhänger zu gewinnen.  Hier sammeln sich sogenannte Querdenker, Verschwörungstheoretiker und andere, denen es unabhängig von der aktuellen Corona-Lage darum geht, die demokratischen Grundprinzipien unseres Landes – die parlamentarische Demokratie und das Gewaltmonopol des Staates – zu diskreditieren.“

Diese Akteure seien nicht zwingend dem Rechts- oder einem anderen klassischen Extremismus zuzuordnen: „Sie agieren eher ideologieübergreifend oder -unabhängig. Wegen ihrer Ziele und aggressiven Wege wird diese Bewegung seit 2021 bundesweit als ,Demokratiefeindliche oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates‘ beobachtet.“ Christian Pegel warnt in diesem Zusammenhang: „Hier liegt eine Gefahr, der sich jeder einzelne Teilnehmer der Demos bewusst sein und von der er sich ganz klar abgrenzen muss.“

Den Schwerpunkt in der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nahmen 2020 wie schon in den Vorjahren rechtsextremistische Bestrebungen ein, die weiterhin zunehmen: „Auch die Rechtsextremisten versuchen, sich die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zunutze zu machen“, sagte Christian Pegel und führte aus: „Sie nahmen – und nehmen – an den Demonstrationen teil – und nutzen dann soziale Netzwerke und Messengerdienste, um darüber zu berichten und den Untergang des ihnen verhassten Systems zu beschwören. Sie verbreiten dort demokratiefeindliche Inhalte und mobilisieren für die eigenen Bestrebungen.“ Der Ton werde dabei zunehmend aggressiver und menschenverachtender. Verschwörungstheorien und ein zunehmender Antisemitismus seien kennzeichnend für diese Entwicklung.

Die Verfassungsschützer konstatieren für 2020 einen weiteren Anstieg der Anhänger rechtsextremistischer Ideologien. „Im Bereich der Parteien wie ,Der III. Weg‘, ,Der Flügel‘ oder ,Junge Alternative‘ stiegen die Zahlen nur leicht bzw. gingen bei der NPD zurück, auf insgesamt etwa 400. Es steigt aber die Zahl derer, die – ohne einer Partei oder anderen Organisation zuzuordnen zu sein – rechtsextremistischem Gedankengut anhängen“, so Pegel. Deren Zahl war 2020 mit ca. 1.360 Personen fast viermal so hoch wie der der organisierten Rechtsextremisten. Von den insgesamt knapp 1.800 Rechtsextremisten bei uns im Land stufen unsere Verfassungsschützer ca. 700 als gewaltorientiert ein“, äußerte sich der Innenminister besonders besorgt.

Auch während der Pandemie beschränkten sich die Rechtsextremisten in M-V aber nicht auf ihre Anwesenheit bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und im Internet. „Sie praktizierten auch 2020 ihnen wichtige Rituale wie ihr ausschließliches Gedenken der deutschen Opfer am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs an verschiedenen Orten bei uns im Land“, nannte Christian Pegel ein Beispiel. Die rechtsextremistische Kampfsportszene hingegen habe Events wie zum Beispiel den „Kampf der Nibelungen“ als Live-Stream ins Internet verlegt, sei aber dort rege aktiv.

Ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextremistische Szene stellt das Vereinsverbot des sog. Aktionsblog mit seiner Kampfsportgruppierung „Baltic Korps“ dar. Mit dem Verbot konnten der aktivsten Kameradschaft in Mecklenburg-Vorpommern, die auch weitreichende Kontakte ins gesamte Bundesgebiet besaß, weitere Strukturierungsmöglichkeiten entzogen werden.

Auch die Reichsbürgerszene profitiert den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zufolge von den Corona-Protesten. „Die Ablehnung der politischen Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen bringt viele Menschen über die Nutzung alternativer Informationskanäle mit den Denkmustern der Reichsbürger in Berührung. Und auch die Reichsbürger nutzen die Demonstrationen, um dort ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten“, sagt Christian Pegel. Gleichzeitig schwänden frühere ideologische Abgrenzungen zwischen Rechtsextremisten und Reichsbürgern und führten so zu einer teilweisen Überschneidung.

Im Gegensatz zum Rechtsextremismus gingen Straftaten und Personenzahl im Linksextremismus 2020 zurück – letztere von 500 auf 480, von denen die Hälfte als gewaltbereit eingestuft wird. „Dafür dürften insbesondere die durch die Pandemie eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten und der Ausfall von Großveranstaltungen ein wichtiger Grund sein“, sagte Pegel.

Größte Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik ist nach dem Rechtsterrorismus der Islamismus. „Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nur wenige bedeutsame organisierte islamistische Strukturen und so wie im Vorjahr etwa 190 Islamisten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“.

Zwei Festnahmen von Islamisten wegen der Planung terroristischer Straftaten im Jahr 2021 machen jedoch deutlich, dass dieser Phänomenbereich auch hier im Land einer intensiven Bearbeitung durch die Sicherheitsbehörden bedarf“, so Christian Pegel, der seit November 2021 Innenminister ist.

Den Verfassungsschutzbericht 2020 finden Sie online unter https://www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen/.

Wertholz-Submission des Landes M-V

Malchin – Am 27. Januar findet in Malchin die diesjährige Wertholz-Submission des Landes Mecklenburg-Vorpommern statt. Bereits seit 1992 führt die Landesforstverwaltung jährlich diesen Wertholztermin durch, bei dem die besten Holzqualitäten unseres Landes meistbietend verkauft werden. Nach 28 Jahren als Versteigerung fand der Termin im Jahr 2020 erstmals als Submission (Verkauf nach schriftlichem Meistgebot) statt. An dieser Verkaufsform wird auch in diesem Jahr festgehalten.

Das diesjährige Angebot umfasst insgesamt 595 Festmeter Laubwertholz von 10 verschiedenen Baumarten. Davon stammen 123 Festmeter aus Kommunal- und Privatforsten des Landes. Den Hauptanteil des Holzes stellt mit 488 Festmeter erneut die Baumart Eiche, aber auch Esche, Buche, Ahorn und Vogelkirsche sind mit teils nennenswerten Mengen vertreten. Neben der Landesforstanstalt als Hauptanbieter beteiligen sich auch 5 kommunale und private Waldbesitzer des Landes mit Werthölzern am diesjährigen Meistgebotstermin. Unter ihnen befinden sich die Universität Greifswald, sowie die Städte Rostock, Greifswald und Güstrow.

„Beim letztjährigen Wertholztermin konnten die beteiligten Waldbesitzer unseres Landes einen Erlös von insgesamt ca. 464.000 Euro erzielen. Die Spitzenpreise vieler Baumarten können sich auch bundesweit sehen lassen. Ich würde mich freuen, wenn sich künftig noch mehr Waldeigentümer unseres Landes an der Wertholz- Submission beteiligen“ so Minister Dr. Till Backhaus.

Die auf der Submission angebotenen Hölzer werden aufgrund der guten Qualitäten überwiegend in der Furnier- und Möbelindustrie Verwendung finden. Die Kaufinteressenten erwartet ein interessantes Angebot, welches zentral auf dem Wertholzplatz Nossentiner Heide lagert und seit dem 03. Januar 2022 besichtigt werden kann. Der Submissionskatalog wurde an Kaufinteressenten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland gesandt und steht zudem auf der Homepage der Landesforstanstalt unter www.wald-mv.de als Download zur Verfügung.

Die Öffnung der schriftlichen Gebote erfolgt am 27.01.2022 ab 09.00 Uhr in der Zentrale der Landesforstanstalt. Im Zusammenhang mit entsprechenden Corona-Vorsorge-Maßnahmen ist die Submissionsleitung bestrebt, die Teilnehmerzahl auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen. Deshalb sollten sich Interessenten im Vorfeld an die Submissionsleitung wenden (Tel. 03994 / 235 210).

Die Ergebnisse der Submission werden am 28.01. vom Ministerium bekanntgegeben.

Neue Ladeinfrastruktur für E-Busse

Parchim – Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer hat am Mittwoch in Parchim einen Zuwendungsbescheid an die Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH (VLP) übergeben. Mit den Fördermitteln sollen Netzanschlüsse für die Ladeinfrastruktur der VLP Betriebshöfe installiert und die erforderlichen Transformatoren angeschafft werden.

„Wir setzen für Mecklenburg-Vorpommern auf eine klimafreundliche Mobilität. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim geht dabei mit seiner Verkehrsgesellschaft mit großen Schritten voran. Mit der Elektrifizierung der Busflotte werden schrittweise alle zwölf Betriebsstandorte mit der notwendigen Ladeinfrastruktur ausgebaut. So gehen wir konsequent den Weg zu einem treibhausgasneutralen Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs. Das Verkehrsministerium unterstützt die Vorhaben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Der VLP-Betriebsstandort Parchim wurde in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Parchim mit einem 1600 kVA Transformator (kVA = Kilovoltampere) ausgestattet. Jetzt wird an den weiteren Standorten die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut und in das Betriebshofmanagement investiert. Zudem sind Anfang September des vergangenen Jahres die ersten 15 eCitaros von Mercedes-Benz an die VLP ausgeliefert worden. Dieser Bustyp fährt mit Feststoffbatterien auf der Basis von Lithium-Eisenphosphat, die ohne Nickel, Mangan und Kobalt auskommen. Er verfügt über radnabennahe Elektromotoren; heizt und kühlt mit einer elektrischen CO2-Wärmepumpe. Testweise sind die Elektrobusse bereits im Probebetrieb. Es ist vorgesehen, dass die neue Elektrobusflotte am Standort Parchim ab dem 1. Februar 2022 im regelmäßigen Linienverkehr eingesetzt wird.

„Zuvor erhalten die rund 60 Fahrerinnen und Fahrer sowie das Werkstattpersonal in Parchim für die neue Fahrzeugflotte spezialisierte Schulungen. So kann der Linienverkehr mit den Elektrobussen sicher starten“, sagte Meyer.

Die Anschaffung der Elektrobusse wird aus Mitteln des Bundes aus dem Sondervermögen des „Energie- und Klimafonds” (EKF) gefördert.

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat im Rahmen seines Kreisentwicklungskonzeptes KEK 2030 vorgesehen, die Elektromobilität zu fördern und bis 2030 den Ausstoß an CO2 im Landkreis auf 55 Prozent zu reduzieren. Zur Erreichung dieses Zieles sollen auch die Busse der VLP vermehrt auf Elektrobetrieb umgestellt werden. Dazu ist ein Vorhaben zur Schaffung von Netzanschlüssen für die Ladeinfrastruktur der VLP-Betriebshöfe sowie die Einführung eines Betriebsmanagementsystems mit Elektrobusfunktionalitäten aufgelegt worden.

Das Verkehrsministerium unterstützt dieses Vorhaben in Höhe von knapp 2,7 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die Gesamtinvestitionen betragen annähernd 3,6 Millionen Euro.

Innovatives Vorhaben in Parchim vorgestellt

Meyer: Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln innovatives elektrohydraulisches Pumpensystem bis zur Marktreife

Parchim – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat in Parchim gemeinsam mit der Hydraulik Nord Technologies GmbH, der Universität Rostock (Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik) und dem Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik IGP Rostock ein innovatives  Verbundforschungsvorhaben vorgestellt.

Ziel des Verbundvorhabens ist die Entwicklung eines innovativen, geräuscharmen und modularen Hochdruckpumpensystems. Dieses soll beispielsweise in Land- und Baumaschinen Anwendung finden.

„Innovative Hydrauliksysteme sind auf dem internationalen Markt gefragt. Moderne Pumpensysteme können beispielsweise dabei unterstützen, Grundfunktionen in Fahrzeugen, die das Lenken oder das Heben und Senken von Lasten betreffen, möglichst energieeffizient umzusetzen. Am Ende soll mit heimischen Know-how aus Wirtschaft und Wissenschaft ein marktfähiges Produkt entstehen, was auch im Land produziert wird. Das sichert und schafft Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer vor Ort.

Die Firma Hydraulik Nord Technologies GmbH, die Universität Rostock (Fakultät für Maschinenbau und Schiffstechnik) und das Fraunhofer-Institut für Großstrukturen wollen im Rahmen des Verbundvorhabens die Entwicklung eines Prototyps eines kompakten, leistungsdichten und leisen Pumpensystems in modularer Bauweise umsetzen. „Im Ergebnis soll das elektrohydraulische System dabei effizienter, kleiner und leiser werden. Es soll als modulares Baukastensystem in der Praxis seine Anwendung finden und somit den steigenden Marktanforderungen gerecht werden“, so Meyer weiter.

Durch den Einsatz neuer Materialien sowie durch eine optimierte Gestaltung der einzelnen Komponenten, welche insbesondere für die Strömung der Fluide relevant sind, soll eine neue Generation von Pumpensystemen entstehen. Diese sollen später in Parchim produziert und mit ihren neuen strömungstechnischen Eigenschaften, der geringeren Masse, einer kleineren Baugröße sowie geringeren Geräuschemissionen in modernen kompakten Anlagen zum Einsatz kommen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das innovative Verbundvorhaben mit einer Zuwendung für Forschung, Entwicklung und Innovation in Höhe von 1,12 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

„Wir werden auch in der neuen EU-Förderperiode bis 2027 einen Förderschwerpunkt auf die Unterstützung von Verbundforschungsprojekten legen. Ziel ist es, gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen sowie außeruniversitären Forschungseinrichtungen mehr innovative Produkte bis zur Marktreife zu entwickeln, die im Land produziert werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer abschließend.

Vorläufige Liquidierung

Schwerin – Nach eigenen Angaben erwägt die Genting Hong Kong-Gruppe (GHK), auf den Bermudas einen Antrag auf vorläufige Liquidierung zu stellen. Das Landgericht Schwerin hatte am Montag entschieden, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ein 78 Millionen Euro-Darlehen vorerst nicht an die Genting Hong Kong-Gruppe auszahlen muss.

Zur Ankündigung der Genting Hong Kong-Gruppe betonen Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Dr. Heiko Geue:

„Das Land sieht sich durch die Ankündigung Gentings in seiner Skepsis bestätigt, dass das Darlehen in Höhe von 78 Millionen Euro in der jetzigen Situation nicht ausgereicht hätte, um diese Entwicklung zu verhindern. Die durch die Corona-Pandemie verursachten Probleme erscheinen größer als die im Rahmen der Sicherstellung einer Fortführungsperspektive verhandelte Darlehenszusage an den Mutterkonzern der MV Werften. Das Land war bereit, das für eine andere Situation gedachte Darlehen im Rahmen einer Gesamtlösung für die MV Werften an Genting auszuzahlen. Jetzt war es auch im Interesse der Steuerzahler richtig, dass wir uns gegen eine Auszahlung des Darlehens in ein Insolvenzszenario hinein vor Gericht gewehrt haben.“

Die Genting Hong Kong-Gruppe ist der Mutter-Konzern der MV Werften, die in der vergangenen Woche Insolvenz anmelden mussten.

Neue Quarantäne- und Isolationsregelungen

Schwerin – Das Landeskabinett hat sich heute auf Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 7. Januar und zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung mit den neuen Quarantäne- und Isolationsregelungen beschäftigt. Um die Umsetzung in allen Landkreisen und kreisfreien Städten einheitlich zu vollziehen, gibt es eine sogenannte Entscheidungshilfe des Landes für den öffentlichen Gesundheitsdienst der Kommunen.

„Die Omikron-Variante stellt uns durch die steigenden Fallzahlen vor große Herausforderungen. Es werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit vielfach Personen infizieren, die von hoher Bedeutung für unser gesellschaftliches Leben sind, etwa in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen“, betonte Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der Sitzung der Landesregierung.

Drese: „Es ist deshalb sehr wichtig, wie wir die Isolation von Infizierten und die Quarantäne von engen Kontaktpersonen gestalten. Unser Ziel ist es, das notwendige Schutzniveau für die Bevölkerung zu gewährleisten, aber gleichzeitig das gesellschaftliche Leben aufrechtzuerhalten.“ Deshalb seien klare Regelungen und eine enge Abstimmung mit den Gesundheitsämtern vor Ort notwendig, verdeutlichte die Ministerin.

Im Einzelnen gilt ab sofort:

  1. Enge Kontaktpersonen mit Geimpft- oder Genesenenstatus sind von der Quarantäne ausgenommen:
  • Personen mit einer Auffrischimpfung (insgesamt drei Impfungen erforderlich auch bei jeglicher Kombination mit Johnson & Johnson)
  • Geimpfte Genesene (Geimpfte mit einer Durchbruchsinfektion oder Genesene, die eine Impfung im Anschluss an die Erkrankung erhalten haben)
  • Personen mit einer zweimaligen Impfung, bis 3 Monate nach der Impfung, gilt auch für Johnson & Johnson
  • Genesene bis 3 Monate nach positivem Test

Dabei gilt: Symptombeobachtung über 14 Tage nach letztem Kontakt zum Fall, immer PCR bei Symptomen

  1. Änderung der Isolierungsdauer für Infizierte
  • 10 Tage Quarantäne (keine Testung am Ende, außer bei Entwicklung von Symptomen – dann PCR-Test)
  • Verkürzung auf 7 Tage möglich mittels PCR- oder zertifizierten Antigentest durch geschultes Personal (z. B. Hausarzt oder Testzentrum); für Beschäftigte mit Kontakt zu vulnerablen Gruppen (z.B. in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen) immer PCR
  1. Anpassung der Quarantänedauer von Kontaktpersonen
  • Kontaktpersonen können Quarantäne nach 10 Tagen ohne abschließenden Test verlassen
  • Verkürzung auf 7 Tage möglich mittels PCR- oder zertifizierten Antigentest durch geschultes Personal (z. B. Hausarzt oder Testzentrum)
  • Arbeitsquarantäne für Personal der kritischen Infrastruktur durch Ausnahmeregelung des Gesundheitsamtes möglich (tägliche Testung und strenge Einhaltung der Hygieneregeln)

Viele Sonderimpfaktionen in dieser Woche

3-Millionen-Marke bei den Impfungen überschritten

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sind mittlerweile über drei Millionen Impfungen gegen das Corona-Virus erfolgt. Mit Stand 18. Januar waren es genau 3.015.313 Impfungen, informierte Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute über den Stand der landesweiten Impfkampagne.

„Jede Impfung ist wichtig, weil sie einen selbst und andere schützt und da wir damit unserem gemeinsamen Ziel, raus aus der Pandemie zu kommen, immer näherkommen“, sagte Drese in Schwerin.

Die Quote der Erstimpfungen beträgt 73 Prozent, grundimmunisiert sind 71,4 Prozent und eine Auffrischimpfung haben bisher 45,1 Prozent aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. „Mich freut besonders, dass die Impfquote bei den älteren Menschen in unserem Land hoch ist. In der Gruppe der über-60-Jährigen haben gut 87 Prozent die Grundimmunisierung und mehr als 68 Prozent die Booster-Impfung erhalten“, hob Drese hervor.

Einen besonderen Impf-Schwerpunkt bildet nach Angaben von Ministerin Drese in den nächsten Wochen die Gruppe der 12-17-Jährige. Die Kommunen böten auch für diese Altersgruppe flächendeckend und regelmäßig an verschiedenen Standorten Impftermine mit und ohne vorherige Terminvereinbarung an.

Drese teilte mit, dass es parallel zu diesen Maßnahmen noch vor Beginn der Winterferien im Umfeld von Schulen ergänzende Impfangebote geben wird. Impfungen für junge Menschen seien wichtig, um einen besseren Schutz vor der infektiösen Omikron-Variante zu haben, so Drese.

Dank der intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsministerium und den Landkreisen und kreisfreien Städte werden nun vermehrt für Eltern, die das wünschen, Impfaktionen auch für jüngere Kinder angeboten. Diese finden häufig auch an den Wochenenden statt wie z.B. am kommenden Samstag im Impfzentrum Laage (5-11-Jährige, 9:00-12:00).

Der Landkreis Ludwigslust-Parchim veranstaltet sogar eine Familien-Impf-Woche mit Angeboten für 5-11-Jährige, 12-17-Jährige und deren Eltern mit einer abschließenden Familienimpfaktion am Freitag in Crivitz mit freien Impfterminen für alle Altersgruppen.

Drese: „Alle Landkreise und kreisfreien Städte sind sehr engagiert, umfassende und fachlich gut begleitete Impf-Möglichkeiten auch in der staatlichen Impfstruktur für Kinder und Jugendliche zu schaffen.“

Eine ständig aktualisierte Auflistung der Impfangebote (inkl. Sonderimpfaktionen) gibt es unter diesem Link: https://www.mv-corona.de/impfaktion

Unternehmer*in des Jahres 2022

Schwerin – Wer wird Unternehmerin beziehungsweise Unternehmer des Jahres 2022 in Mecklenburg-Vorpommern? Ab sofort beginnt die Bewerbungs- und Vorschlagsphase für den landesweiten Preis der Wirtschaft.

„Der Erfolg unserer heimischen Wirtschaft fußt auf vielen starken Unternehmen, die mit ihren Mitarbeitern täglich ihr Bestes geben. Dieses große Engagement würdigen wir mit der Auszeichnung. Neben den bewährten Preiskategorien Unternehmerpersönlichkeit, Unternehmensentwicklung sowie Fachkräftesicherung und Familienfreundlichkeit gibt es in diesem Jahr erstmals eine weitere Kategorie – Nachhaltigkeit. Dabei geht es beispielsweise um den schonenden Umgang mit Ressourcen oder die wesentliche Reduktion von Kohlenstoffdioxid, aber auch um ethisch und sozial verantwortungsvolles Handeln. Überzeugende Nachhaltigkeitsstrategien und -maßnahmen sollen in dieser Kategorie ausgezeichnet werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Preis wird 2022 zum vierzehnten Mal landesweit ausgelobt. Vergeben wird der Preis in den Kategorien „Unternehmerpersönlichkeit“, „Unternehmensentwicklung“, „Fachkräftesicherung und Familienfreundlichkeit“ und erstmals in der Kategorie „Nachhaltigkeit“. Gesucht werden Unternehmen, unabhängig von ihrer Unternehmensgröße und vom Wirtschaftsbereich, die herausragende und beispielgebende Leistungen erbracht haben. Die Unternehmerpersönlichkeiten sollen mit ihren Ideen, Erfolgen, beispielhaften Konzepten und erfolgreichen Unternehmensentwicklungen Mut für unternehmerisches Engagement und zur Gründung der eigenen Selbständigkeit machen. Im Landeswettbewerb sind Eigenbewerbungen und/oder Nominierungen durch andere möglich, auch in mehreren Kategorien des Wettbewerbs.

„Wir suchen Unternehmerpersönlichkeiten und Unternehmen, die für gesellschaftliche Verantwortung, eine erfolgreiche Entwicklung und eine nachhaltige Unternehmenspolitik stehen. Jedes Unternehmen, egal welcher Größe oder aus welcher Branche, kann mitmachen. Selbstverständlich können auch Belegschaften, Kommunen, Landkreise, Wirtschaftsfördergesellschaften, regionale Unternehmensnetzwerke und Kunden Kandidaten vorschlagen“, sagte Meyer.

Die Preisverleihung ist derzeit im Juni 2022 geplant. Die Auszeichnung der Preisträger umfasst Preisgelder von insgesamt 15.000 Euro sowie für jede Kategorie eine Stele und eine Urkunde.

Teilnahmeberechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern. Auch wiederholte Vorschläge und Bewerbungen sind zugelassen und willkommen. Die Unterlagen sollen in schriftlicher Form eingereicht werden, eine Übersendung per Post, per Fax, per E-Mail oder der Versand nach digitaler Bearbeitung des Teilnahmebogens sind möglich. Eine Jury, die sich aus Vertreterinnen/-ern aller Träger des Wettbewerbs zusammensetzt, bewertet die eingereichten Bewerbungen und Vorschläge und wählt die Preisträger in einem nicht-öffentlichen Auswahlverfahren.

Träger des Wettbewerbs sind neben dem Wirtschaftsministerium der Ostdeutsche Sparkassenverband mit den Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern, die Landesarbeitsgemeinschaft der drei Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft der beiden Handwerkskammern sowie die Vereinigung der Unternehmerverbände Mecklenburg-Vorpommern. Einsendeschluss ist der 25. März 2022.

Weitere Informationen sowie Bewerbungen und Nominierungen unter www.unternehmerpreis-mv.de.

Land gewinnt Rechtsstreit

Darlehen an Genting Hong Kong-Gruppe muss nicht ausgezahlt werden

Schwerin – Das Landgericht Schwerin hat heute über die Auszahlung eines 78 Millionen Euro-Darlehens an die Genting Hong Kong-Gruppe entschieden. Demnach muss das Land das Darlehen nicht auszahlen. „Wir fühlen uns mit dem Richterspruch bestätigt“, sagten Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Finanzminister Dr. Heiko Geue in Schwerin.

Wirtschaftsminister Meyer und Finanzminister Dr. Geue machten weiter deutlich: „Das Land steht zu seiner Entscheidung. Es ging dem Land nicht darum, sich einer Auszahlung des Darlehens generell zu verweigern. Eine mögliche Auszahlung des Darlehens war jedoch erst ab dem Jahr 2024 geplant. Eine Auszahlung zum jetzigen Zeitpunkt hätte vorausgesetzt, dass sowohl für Genting als auch für die MV Werften weiterhin eine positive Fortführungsperspektive gegeben ist. Das ist jedoch nicht der Fall. Mit der Insolvenz der MV Werften ist auch die Fertigstellung der Global 1 derzeit nicht gesichert. Es ist auch nicht ersichtlich, dass mit einer Auszahlung des Darlehens die Liquiditäts-Notlage der Genting Hong Kong-Unternehmensgruppe beseitigt würde.“

Die Genting-Gruppe ist der Mutter-Konzern der MV Werften, die in der vergangenen Woche Insolvenz anmelden mussten. Die Genting-Gruppe verlangt die sofortige Auszahlung eines Darlehens in Höhe von 78 Millionen Euro. Dabei beruft sich Genting Hong Kong auf einen Kreditvertrag aus dem Sommer 2021. Diesen Vertrag hatte das Land in der vergangenen Woche gekündigt.

Mobile Impfteams an Schulen

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg und Gesundheitsministerin Stefanie Drese werben mit einem gemeinsamen Elternbrief für die freiwilligen Corona-Schutzimpfungen von Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren. Oldenburg und Drese erklären:

„Als Landesregierung setzen wir weiterhin auf die Erhöhung der Impfquote, auch bei den Kindern und Jugendlichen ab 12 Jahren. Dazu wollen wir zudem die Booster-Impfkampagne ausweiten. Geimpfte Menschen, am besten mit Auffrischimpfung, sind gut vor schweren Krankheitsverläufen mit Klinikaufenthalten geschützt. Die meisten unserer Lehrkräfte sind bereits geimpft. Dies gibt nicht nur den Erwachsenen an den Schulen, sondern auch den Schülerinnen und Schülern mehr Sicherheit.“

Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat sich bereits seit längerem für eine allgemeine COVID-19-Impfempfehlung für 12- bis 17-Jährige ausgesprochen. Inzwischen hat die STIKO angesichts des aktuell dynamischen Infektionsgeschehens im Zusammenhang mit der Verbreitung der Omikron-Virusmutation zusätzlich eine Auffrischimpfung empfohlen. Die 3. Impfstoffdosis soll in einem Mindestabstand von drei Monaten zur vorherigen Corona-Schutzimpfung verabreicht werden.

Das an die Eltern gerichtete Impfangebot der Kinder und Jugendlichen umfasst somit sowohl die Möglichkeit zur Grundimmunisierung als auch zur Auffrischimpfung. Die Impfung erfolgt möglichst außerhalb der Unterrichtszeiten nach ärztlicher Aufklärung und ist selbstverständlich freiwillig. Geimpft wird mit dem für Kinder ab 12 Jahren zugelassenen mRNA-Impfstoff Comirnaty von BioNTech.

„Mit unserem gemeinsamen Elternbrief fragen wir nun den Bedarf für mobile Impfangebote an bzw. im Umfeld von Schulstandorten ab. Zudem verweisen wir auf die bereits bestehenden vielfältigen Impfmöglichkeiten vor Ort. Ziel ist es, noch vor den anstehenden Winterferien möglichst viele Impfaktionen vor Ort durch die mobilen Impfteams durchzuführen“, sagten Oldenburg und Drese.

Bilanz und Ausblick

Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und die Chefin der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Margit Haupt-Koopmann haben in Schwerin die Arbeitsmarkt-Bilanz für das Jahr 2021 und ihre Erwartungen für das Jahr 2022 vorgestellt. „Die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Monaten trotz der Pandemie gesunken. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist wieder gestiegen. Auch im neuen Jahr wird die weitere Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes stark vom Verlauf der Pandemie abhängen. Vor allem die Omikron-Variante kann uns weiter zu schaffen machen. Anhaltende Lieferengpässe, wachsende Rohstoffpreise und erschwerte Absatzmöglichkeiten sind bremsende Faktoren, die den Unternehmen zu schaffen machen. Dennoch rechne ich im Jahresverlauf mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Montag in Schwerin.

Haupt-Koopmann betonte: „Wie 2020, so war auch das Jahr 2021 ein atypisches Jahr auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir sind auch Dank der Kurzarbeit und der Wirtschaftshilfen von Bund und Land recht stabil durch dieses Jahr gekommen. Ich blicke verhalten optimistisch auf den Arbeitsmarkt im Jahr 2022.“

Im Februar 2021 war in Mecklenburg-Vorpommern die bisher höchste Arbeitslosenquote (8,7 Prozent) während der Pandemie zu verzeichnen. Seit dem erfolgte ein beständiger Rückgang. Im Dezember 2021 lag die Arbeitslosenquote im Land bei 7,0 Prozent, 0,9 Prozentpunkte unter dem Vorjahresmonat und 0,1 Prozentpunkte unter dem Dezember 2019. „Der ´Corona-Effekt´ auf die Arbeitslosenquote im Land lag im Dezember 2021 bei 1,1 Prozentpunkten, ohne diesen Effekt würde die Arbeitslosenquote bei 5,9 Prozent liegen und den Wert aus der Vor-Corona-Zeit Dezember 2019 noch viel stärker unterschreiten“, erläuterte Meyer weiter.

„Im Jahresdurchschnitt 2021 gab es“ – so Haupt-Koopmann – „62.400 Arbeitslose, ein Rückgang von 2,3 Prozent oder 1.400 gegenüber dem Jahr 2020. Das Vorkrisenniveau von durchschnittlich 58.500 Arbeitslosen konnte 2021 aufgrund der schwierigen ersten Jahreshälfte noch nicht wieder erreicht werden (+3.900/+6,7 Prozent). Allerdings gehen wir für 2022 – auch wenn insbesondere die ersten Monate des Jahres mit Unwägbarkeiten behaftet sind – davon aus, dass wir insgesamt gute Chancen haben, in der jahresdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit das Vorkrisenniveau zu erreichen.“

Durch den massiven Einsatz von Kurzarbeitergeld konnten während der Pandemie schwerwiegende Folgen auf dem Arbeitsmarkt verhindert werden. Schwerpunktmäßig wurde Kurzarbeit von Betrieben aus dem Gastgewerbe, dem Einzelhandel und dem Gesundheitswesen genutzt. Im Dezember 2021 war ein Anstieg bei der angezeigten Kurzarbeit zu verzeichnen: 869 Betriebe für 10.572 Beschäftigte. „Angesichts der Unsicherheit, der sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten mit der unklaren Entwicklung der Corona-Pandemie gegenüber sehen, wurden die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis zum 31. März 2022 verlängert. Das ist ein gutes Signal für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Ich bin deshalb sehr froh über die Verlängerungen der Regelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende März 2021. Das verschafft uns eine gewisse Sicherheit“, betonte Arbeitsminister Meyer. „Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst schnell Klarheit darüber besteht, wie es danach weitergeht.“

Auch Haupt-Koopmann unterstrich, dass die Kurzarbeit entscheidend zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes beigetragen habe. „So konnten Arbeitsplätze erhalten, Fachkräfte gesichert und die drohende Arbeitslosigkeit von vielen Menschen verhindert werden. Seit Beginn der Krise haben die Arbeitsagenturen insgesamt 685 Millionen Euro Kurzarbeitergeld an die Betriebe ausgezahlt, allein 2021 waren es 385 Millionen.“

Die Pandemie verdeutlicht auch eines der drängendsten Probleme des Arbeitsmarktes in M-V: die Fachkräftesicherung. Besonders in medizinischen Berufen, der Pflege, der Hotellerie, im Gastgewerbe und im Tourismus sind Engpässe spürbar. „Dem begegnen wir mit einer neuen Fachkräftestrategie für M-V, an der mein Ministerium zurzeit auf Hochtouren arbeitet. Sie stützt sich auf das ´Industriepolitische Konzept´ und soll vier Säulen umfassen: die Qualifizierung von Fachkräften, die Sicherung und Ausschöpfung von Erwerbspotenzialen, die Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland sowie die Schaffung attraktiver Arbeitsbedingungen im Land“, sagte Meyer. „Angesichts der demografischen Entwicklung wird es nicht ausreichen, Fachkräftepotenziale in M-V und Deutschland auszuschöpfen. Deshalb wird es notwendig sein, ergänzend gezielt Fachkräfte von außerhalb mit dringend benötigten Kompetenzprofilen nicht nur vorübergehend für unser Bundesland zu gewinnen.“

Haupt-Koopmann betonte: „Es muss allen bewusst sein, dass es bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels keinen Königsweg gibt, sondern eine Vielzahl von Ansatzpunkten – von der dualen Ausbildung bis zur Fachkräftezuwanderung aus EU- und Drittstaaten. Dazu gehört allerdings auch, dass wir gemeinsam alle Potentiale der Arbeitslosen und der angelernten Beschäftigten durch Weiterbildung entwickeln und nutzen.“

Mit verschiedenen Leistungen vor allem aus dem MV-Schutzfonds werden Impulse gesetzt, um den Folgen der Corona-Pandemie arbeitsmarktpolitisch entgegen zu steuern. Als Beispiel nannte Arbeitsminister Reinhard Meyer insbesondere die „Neustart-Prämie“ für Beschäftigte nach Kurzarbeit. Durch diese Maßnahme soll ein Impuls zur Stärkung der Binnennachfrage gesetzt werden. Im Rahmen der „Neustart-Prämie II“ können Betriebe, die Sonderzahlungen an besonders von Kurzarbeit betroffene Beschäftigte zahlen, dazu einen Zuschuss von bis zu 100 Prozent beantragen. Bei der Neuauflage werden für erhebliche Kurzarbeit im Zeitraum Januar bis März 2022 einheitlich 200 Euro pro Monat gezahlt, maximal 600 Euro.

Im Jahresdurchschnitt 2021 waren im Land 25.800 Langzeitarbeitslose gemeldet, 4.600 (21,9 Prozent) mehr als 2020 und 6.000 (30,1 Prozent) mehr als 2019. „Die Aufholprozesse, die bei der Arbeitslosigkeit insgesamt erreicht wurden, waren zeitverzögert in den vergangenen Monaten auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit erkennbar. Diese werden durch die aktuellen pandemiebedingten Maßnahmen jedoch erneut stark ausgebremst. Der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit basiert – wie bei der Arbeitslosigkeit insgesamt – nicht auf mehr Zugängen, sondern auf weniger Abgängen. Ein Teil der geringeren Abgänge begründet sich durch geringere Eintrittszahlen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen seit Beginn der Pandemie“, so Wirtschafts- und Arbeitsminister Meyer weiter.

Auch während der Coronapandemie sind Integrationsprojekte zugunsten von Langzeitarbeitslosen gesetzt. Sie werden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Insgesamt wurden hier seit 2015 211 Projekte mit 25,7 Millionen Euro gefördert. Von den Jobcentern des Landes wurden diese Projekte in den meisten Fällen kofinanziert.

Speziell als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die auch wieder ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit wurde ab Anfang 2021 aus dem europäischen Förderprogramm REACT-EU eine zusätzliche Förderung mit modifizierten und situationsangepassten Förderbedingungen nach der „Richtlinie zur Förderung von Integrationsprojekten“ zur Bewältigung der Pandemiefolgen auf den Weg gebracht. Hierfür standen eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. „Ziel war es hierbei auch, Beschäftigungsgesellschaften im ländlichen Raum zu unterstützen, indem passgenaue Brücken zur Förderung von Integrationsprojekten gestellt werden. So sollten diese Projekte zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen im ländlich-peripheren Raum beitragen“, so Meyer weiter. Der Fördersatz wurde für die REACT-Projekte auf neunzig Prozent erhöht und die Einbringung eines Eigenanteils von nur 10 Prozent ermöglicht.

Haupt-Koopmann hob hervor: „Über viele Jahre ist es uns in Mecklenburg-Vorpommern gut gelungen, auch Langzeitarbeitslosigkeit weiter abzubauen, zwischen 2014 und 2019 um Minus 42 Prozent. Dann kam Corona. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter werden nun verschiedene ‚Hebel‘ nutzen, von denen ich hier exemplarisch die Prävention nennen möchte. Hierbei geht es darum, insbesondere den ‚Nachschub‘ in Langzeitarbeitslosigkeit durch frühzeitige Qualifizierungsangebote oder den Einsatz von Lohnkostenzuschüssen zu verhindern.“

Mit dem Auslaufen der Bundeszuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Betriebe mit erheblicher Kurzarbeit im Rahmen des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ zum 31.12.2021 fehlt aktuell eine gezielte Förderung, damit ausbildende Unternehmen trotz des durch die Corona-Pandemie bedingten erheblichen Arbeitsausfalls bzw. gar der Schließung ihres Unternehmens Ausbildungsverhältnisse fortsetzen und ihre Auszubildenden nicht in Kurzarbeit schicken müssen.

Durch eine Neuauflage des Landesprogramms „Ausbildungsfortsetzung“, das sich von Mai bis Juli 2020 bewährt hatte, soll wieder Unterstützung durch das Land angeboten werden. Das neue Landesprogramm „Ausbildungsfortsetzung“ soll für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. März 2022 gelten.

„Antragsberechtigt sind Ausbildungsbetriebe jeglicher Größe mit erheblichem Arbeitsausfall, die für ihre Auszubildenden keine Kurzarbeit beantragen und das Ausbildungsverhältnis nicht kündigen, sondern die Ausbildung fortsetzen. Diese Unternehmen können aus diesem Landesprogramm einen Zuschuss von 75 Prozent zu den von ihnen in dieser Zeit gezahlten Ausbildungsvergütungen erhalten“, erläuterte Meyer. Anträge werden voraussichtlich ab dem 01. Februar 2022 bis spätestens zum 30. Juni 2022 beim Landesförderinstitut rückwirkend gestellt werden können. „Gerade im Hinblick auf den hohen Stellenwert der Fachkräftesicherung möchte ich alle Ausbildungsbetriebe dazu ermuntern, die Unterstützungsmöglichkeit zu nutzen. Jeder Auszubildende, der in dieser schwierigen Zeit im Unternehmen gehalten werden kann, hilft dabei, sich nach der Krise der Nachwuchssicherung und der Bewältigung des Fachkräftemangels erfolgreich stellen zu können“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Reinhard Meyer abschließend.

Kita-Neubau in Marlow

Marlow – Die Stadt Marlow im Landkreis Vorpommern-Rügen erhält vom Innenministerium 460.000 Euro Kofinanzierungshilfe für den Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Gresenhorst. Der Zuwendungsbescheid wurde versandt.

Das in den 1970er Jahren errichtete Gebäude wurde über mehrere Jahre immer wieder teilsaniert. Daher entschied sich die Stadt für einen Neubau, in dem ein im Jahr 2019 grundsanierter Gebäudeteil für den Krippenbereich eingebunden werden soll. Damit erweitert sich die Kapazität von 69 auf 81 Plätze. Dies wird insbesondere Kindern aus den umliegenden Ortsteilen zu Gute kommen, in denen zurzeit neue kleine Wohngebiete entstehen.

Die Gesamtkosten für den Kita-Neubau betragen rund 3,4 Millionen Euro. Zur Absicherung der Gesamtfinanzierung wurde ein Antrag auf Kofinanzierungshilfe gestellt und mit 460.000 Euro bewilligt. Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist für das Landwirtschaftsministerium mit rund 1,8 Millionen Euro über die Richtlinie für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung (ILER) der Hauptzuwendungsgeber.

Der verbleibende Eigenanteil der Stadt beträgt nunmehr rund 1,1 Millionen Euro.