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Monat: Juni 2022

Kein Lebensmittel­betrug

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Schwerin – Der von Medien formulierte Verdacht, ein Bio-Geflügel- verarbeitender Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern habe Separatorenfleisch in seinen Produkten verwendet, ohne dies zu kennzeichnen, wurde durch die im Labor durchgeführten histologischen Untersuchungen nicht bestätigt. Das erklärt der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus.

„Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen einen in unserem Land wirtschaftenden Lebensmittel verarbeitenden Betrieb hat die oberste Kontrollbehörde das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des zuständigen Landkreises aufgefordert, amtliche Verdachtsproben in dem Betrieb zu nehmen. Dies ist auch so erfolgt. Die Proben wurden anschließend im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock untersucht.

Das Ergebnis der amtlichen Untersuchung zeigt, dass in keiner der gezogenen Proben auffällige Anteile an Knochenpartikeln, die einen Anhaltspunkt für die Verwendung von Separatoren­fleisch darstellen, nachgewiesen werden konnte. Der Verdacht des Lebensmittelbetrugs wegen falscher Kennzeichnung hat sich damit nicht erhärtet. Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern des Landkreises und des LALLF in Rostock, die unverzüglich gehandelt haben. Es ist mir wichtig, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land auf ihre Lebensmittelkontrolleure verlassen können.“

Sogenanntes Separatorenfleisch stellt keine verbotene Zutat dar. Es darf zum Beispiel in Wurst enthalten sein. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) definieren jedoch den Begriff und geben vor, wie ein Produkt zu kennzeichnen ist, das Separatorenfleisch enthält.

Entlastungen bei den Energiekosten

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Energiepreisen ausgesprochen. „Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, gemeinsam mit der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, die auch bezahlbar ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

Bund und Länder stünden in der Energiepolitik vor drei großen Aufgaben. „Bund und Länder sind sich einig darüber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt werden muss. Ich bin sehr dankbar, dass der Bund Hemmnisse wie den Offshore-Deckel bei der Windkraft auf See beseitigen will“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit Blick auf Herbst und Winter müsse mit ganzer Kraft daran gearbeitet werden, die Energieversorgung sicherzustellen. Mecklenburg-Vorpommern habe seine Bereitschaft erklärt, seinen Beitrag dazu leisten. „Wir sind bereit, über den Hafen Rostock Öl nach Schwedt zu transportieren, um die Versorgung in Ostdeutschland sicherzustellen.“ Außerdem prüfe das Land gemeinsam mit dem Bund, ob es möglich ist, LNG-Gas über Lubmin einzuspeisen.

Es sei richtig, dass Bund und Länder zwei große Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürgern geschnürt haben. Das Energiegeld werde demnächst ausgezahlt und bedeutet für eine Familie mit 2 Berufstätigen und 2 Kindern eine Entlastung von 800 Euro. „Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein weiteres Entlastungspaket gibt. Unser Land setzt sich dafür ein, dass ein Energiegeld auch für Rentnerinnen und Rentner gibt“, betonte Schwesig.

Die Ministerpräsidentin zeigte sich offen für den von der Fraktion DIE LINKE favorisierten Vorschlag einer Übergewinnsteuer. Mecklenburg-Vorpommern habe gemeinsam mit Bremen einen Antrag an den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung zur Prüfung einer solchen Steuer aufgefordert wird.

Schwesig kündigte für den August einen Energiegipfel in Mecklenburg-Vorpommern an. „Unser Ziel ist, weiter mitzuhelfen, dass es Energiesicherheit gibt.“

Beitragsfreier Ferienhort

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Schwerin – Der beitragsfreie Ferienhort kann pünktlich zu den anstehenden Sommerferien starten. Dies hat der Landtag heute in zweiter Lesung beschlossen. Mit der geänderten Regelung aus dem Kindertagesförderungsgesetz ist die rechtliche Grundlage für den beitragsfreien Ferienhort geschaffen.

„Dieses gute Angebot gibt den Eltern die Gewissheit, dass ihre Kinder bestens betreut und gefördert werden und sie andererseits für diese Möglichkeit keinen einzigen Cent mehr zahlen müssen“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Künftig müssen Eltern auch bei einem erhöhten Betreuungsbedarf ihrer Kinder keine Gebühren mehr zahlen.

Den beitragsfreien Ferienhort gibt es bereits seit 2020, allerdings wurde er bisher aus dem MV-Schutzfonds finanziert.

Bund will Werftenstandort übernehmen

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Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer begrüßt die Zuschlagsentscheidung des Insolvenzverwalters für das Übernahmeangebot des Bundes für den Rostocker Standort der MV Werften.

„Das ist eine positive Botschaft für den maritimen Rostocker Standort. Es entsteht mit dem Zuschlag eine langfristige Perspektive für die Menschen vor Ort, die Arbeit sichert.

Hinzu kommt, dass der Bund mit im Boot sitzt. Die internationale Sicherheitslage bedeutet einen wachsenden Bedarf an turnusmäßigen Wartungen und außerplanmäßigen Reparaturen bei der Marine. Mit der potentiellen Übernahme durch das Marinearsenal der Bundeswehr könnten rund 500 Arbeitsplätze im Herbst 2022 am Standort geschaffen werden.

Anfang Juli steht noch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus. Darüber hinaus muss noch der Kaufvertrag zwischen den Beteiligten unterzeichnet werden.“

Corona: Herbst-Winter-Plan

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 Schwerin – Das Kabinett hat sich heute mit der Coronalage beschäftigt und angesichts der erwarteten neuen Infektionswelle den Herbst-Winter-Plan weiter vorangetrieben.

„Wir bereiten derzeit ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, das die wesentlichen Bereiche des Pandemiemanagements umfasst“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese nach der heutigen Kabinettssitzung.

Hierzu gehören nach Auskunft von Drese insbesondere eine kontinuierliche Lagebewertung, die Aufrechterhaltung einer Impf- und Testinfrastruktur sowie Maßnahmen des Infektionsschutzes (z.B. generelles Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Einrichtungen und Angeboten der Pflege und Eingliederungshilfe, einrichtungs- und angebotsspezifische Hygienepläne).

„Die höchste Bedeutung haben dabei der Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppen sowie die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur. Zudem genießen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Kitas und Schulen oberste Priorität“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese betonte, dass die Aktivierung der Impfkampagne eine Schlüsselfunktion einnimmt. Neben der bedarfsgerechten Aufrechterhaltung der ergänzenden Impfstrukturen gehöre hierzu auch der erneute Einsatz von mobilen Teams vordringlich im Bereich der Pflege- und Altenheime ab dem Spätsommer.

Drese informierte darüber hinaus, dass vom Bund ab dem 1. Juli nur noch eine kostenfreie Bürgertestung konzentriert zum Schutz vulnerabler Gruppen angeboten wird. „Es ist positiv, dass Tests zum Schutz von Risikogruppen kostenlos bleiben sollen. Damit müssen etwa Besucherinnen und Besucher von Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern auch weiterhin nicht für ihren Test bezahlen. Vor allem dafür hatte ich mich eingesetzt. Negativ ist, dass die Entscheidung des Bundes so spät gefallen ist. Das erschwert allen Beteiligten die Planungen“, sagte Drese.

Die Landesregierung bekräftigte außerdem in Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern, den vom Bund vorgesehenen Bürgertest-Selbstanteil von 3 Euro, wie zum Beispiel für den Besuch von Großveranstaltungen, nicht zu übernehmen, so Drese.

Die Ministerin teilte weiter mit, dass der Pandemie-Expertenrat erstmals wieder bereits in der ersten Juli-Woche zusammenkommen wird, um bis Ende August 2022 zusätzliche Impulse und Handlungsempfehlungen für die Ausarbeitung des endgültigen Herbst-Winter-Plans zu erarbeiten.

Drese: „Impfungen bleiben das wichtigste Instrument in der Pandemie. Ich appelliere deshalb vor allem an ältere und vorerkrankte Menschen, deren letzte Impfung einige Monate her ist, sich jetzt im Sommer erneut impfen zu lassen. Eine erste oder zweite Auffrischimpfung schützt vor schweren Verläufen. Der angepasste Impfstoff kommt erst im Herbst – so lange sollten Risikopatienten nicht warten.“

Barrierefreie Bushaltestellen

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Wittenburg – Barrierearm mobil im ländlichen Raum: Die Gemeinden Wittendörp und Wittenburg erhalten eine Förderung vom Land zum barrierefreien Umbau von jeweils 6 Bushaltestellen.

In Vertretung des Landesministers für Infrastruktur, Herrn Meyer, überbringt Staatssekretärin Elisabeth Aßmann, zuständig für die Entwicklung des ländlichen Raums, heute die Bescheide an die Bürgermeister Herrn Kurt Bartels (Wittendörp) und Herrn Christian Greger (Wittenburg):

„Mobilität ist einer der wesentlichsten Faktoren für einen lebenswerten ländlichen Raum. Dazu gehört ein moderner und starker Personennahverkehr, der allen Menschen zur Verfügung steht.

Damit die Menschen den Verkehr auch nutzen können, muss er so barrierearm wie möglich sein – egal ob für junge Familien mit Kinderwägen oder für ältere und körperlich eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger. Mit der Förderung der neuen Bushaltestellen gewährleisten wir diese Zugänglichkeit nun in Wittendörp und Wittenburg.“

Die Gemeinde Wittendörp erhält somit die Förderung von neuen Bushaltestellen in den Ortsteilen Harst, Dodow, Dreilützow und Tessin. Die Förderung vom Land beträgt über 303.000 Euro. Wittenburg kann durch eine Landesförderung von rund 265.000 Euro die Bushaltestellen in Wittenburg (Stadt), Wölzow, Lehsen und Zühr erneuern.

In beiden Gemeinden werden die Baumaßnahmen zu 80% vom Land bezuschusst. Die übrigen Kosten tragen die Gemeinden. Bis Mitte nächsten Jahres sollen die Maßnahmen abgeschlossen sein.

Voranbringen von Gleichstellung

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Schwerin – „Im rot-roten Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu stärken. Dazu legen wir heute einen weiteren Grundstein. Mit einem ressortübergreifenden gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, das zusammen mit allen Bereichen der Gesellschaft erarbeitet werden soll, wollen wir insbesondere Frauen helfen, die immer noch auftretenden strukturellen Hürden, die einer tatsächlichen Gleichstellung im Sinne des Grundgesetzes entgegenstehen, zu überwinden.

Wir sind auf dem Gebiet zwar schon ein großes Stück vorangekommen, aber noch nicht am Ziel. Allein gesetzliche Maßnahmen wie das Entgelttransparenzgesetz oder auch das Zweite Führungspositionen-Gesetz können die Herausforderungen nicht lösen. Es bedarf einer Gesamtstrategie, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Politikfeldern durchzusetzen, auch auf Landesebene“ sagt Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz nach der Sitzung des Kabinetts.

Auf der Sitzung heute hat die Landesregierung beschlossen, eine Interministerielle Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms einzurichten.

„Das Rahmenprogramm soll die Grundlage bilden für gleichstellungspolitische Handlungsschwerpunkte. Es soll Ziele und Maßnahmen benennen, bündeln und abrechenbar machen, um die tatsächliche Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern.

Wir sehen es als strategisches Instrument, getragen von einer breiten, überparteilichen Öffentlichkeit, das die Bedeutung von Frauen- und Gleichstellungsthemen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichtbar macht. Die IMAG Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm soll den Erarbeitungsprozess von Seiten der Landesregierung strukturieren und begleiten.

Geleitet wird die Gruppe von der Landesbeauftragten der Landesregierung für Frauen und Gleichstellung bzw. durch die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung im Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz“, sagt Ministerin Bernhardt weiter.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung, Wenke Brüdgam: „Die strukturelle Benachteiligung von Frauen ist weiterhin gegeben. Noch immer gibt es weniger Frauen in Führungspositionen, werden Frauen Opfer von häuslicher Gewalt und kämpfen Frauen und Mädchen gegen Rollenbilder an. Deshalb ist es wichtig, sich gesamtstrategisch aufzustellen.

Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, die das Zusammenwirken aller Akteurinnen und Akteure in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft bedarf und im gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm zusammengefasst werden kann“, so Wenke Brüdgam.

Corona-Aufholprogramm

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Oldenburg: KMK-Forderung auf Verlängerung unterstützt

Schwerin – Die Forderung der Kultusminister der Länder, das Corona-Programm des Bundes „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ um 500 Millionen Euro aufzustocken und zu verlängern, unterstützt Bildungsministerin Simone Oldenburg:

„Weder die Pandemie, noch die weitreichenden negativen Auswirkungen lassen sich per Verordnung oder Termin beenden. Deshalb ist auch in den kommenden Jahren die Unterstützung des Bundes für das Schulsystem überlebensnotwendig. Den vielfältigen Defiziten, die durch Unterrichtsausfall und Schulschließungen im Lernbereich entstanden sind sowie den gravierenden psychosozialen Folgen muss weiterhin komplett und lückenlos mit Unterstützungsmaßnahmen begegnet werden.“

Der Bund hatte in der Pandemie das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufgelegt. Mit dem Geld sollen Maßnahmen gefördert werden, die pandemiebedingte Lernrückstände überwinden helfen.