Monat: März 2023

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat am gestrigen Abend im Landtag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen eingebracht. Dieser wurde daraufhin zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Die Landesregierung schlägt mit ihrem Gesetzentwurf vor, die Fachkraftquote zu flexibilisieren. „Zukünftig gibt es in der vollstationären Pflege keine starre Fachkraftquote mehr“, verdeutlichte Ministerin Drese. Vielmehr richte sich die Personalausstattung danach, wie hoch der jeweilige Pflegebedarf der Pflegebedürftigen in der Einrichtung ist.

„Dies geschieht auf einer bundeseinheitlichen und wissenschaftlichen Grundlage“, so Drese. In Mecklenburg-Vorpommern müsse nun das in Länderhoheit liegende Ordnungsrecht entsprechend angepasst werden.

In der einrichtungsindividuellen Pflegesatzvereinbarung wird zukünftig ein individueller Personalmix festgelegt, dessen Einhaltung von den Heimaufsichten der Landkreise und kreisfreien Städte kontrolliert werden wird.

Die Ministerin erklärte, dass die wissenschaftlich fundierte Personalbemessung sich am Pflegebedarf orientiere, der mit Steigerung der Pflegebedürftigkeit zunimmt. Das bedeute, dass der erforderliche Hilfskraftanteil bei niedrigen Pflegegraden höher ist, als der Fachkraftanteil.

Drese: „Pflegehilfskräfte sollen in weniger komplexen Pflegesituationen in der körperbezogenen Pflege und pflegerischen Betreuung tätig werden und damit die Pflegefachkräfte deutlich entlasten, um Zeit für deren fachliche Aufgaben zu schaffen. Damit wird die pflegerische Versorgung in den vollstationären Pflegeeinrichtungen verbessert.“

Die neue Personalbemessung führt nach Angaben von Drese dazu, dass schrittweise mehr Personal in den Einrichtungen arbeiten wird. Nach Berechnung der Verbände der Pflegekassen werden etwa 1.800 neue Mitarbeitende in der vollstationären Pflege zukünftig notwendig sein. Ein Großteil davon (rd. 1.500) werden Pflegehilfskräfte sein.

„Das ist einerseits eine Chance, um Einsteigerinnen und Einsteiger bzw. Quereinsteiger in den Pflegeberuf zu bringen“, sagte Drese. Dieser geplante Zuwachs an Personal stelle die Pflegeeinrichtungen andererseits aber natürlich auch vor große Herausforderungen bei der Personalgewinnung. „Daher setzen wir im Land als eine wichtige Maßnahme gegenwärtig alles daran, die Pflegehelferausbildung voranzutreiben“, so die Ministerin.

Schwerin – Zur heutigen Berichterstattung der Ostsee-Zeitung über E-Mails der Nord Stream 2 AG an die Ministerpräsidentin und die Staatskanzlei erklärte Regierungssprecher Andreas Timm heute in Schwerin: „Die Landesregierung hat ihre Entscheidungen immer eigenständig getroffen. Die Ministerpräsidentin und ihre Landesregierung haben sich damals aus voller Überzeugung für den Bau der Ostseepipeline eingesetzt.

Damit standen wir nicht allein. Auch die damalige Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, große Teile der deutschen Wirtschaft und eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland haben den Bau der Ostsee-Pipeline befürwortet.

Die Ostsee-Zeitung selbst hat im Januar 2021, wenige Tage nach Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz, eine repräsentative Meinungsumfrage durchführen lassen. Damals sprachen sich 71% der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für den Weiterbau der Pipeline aus, weil sie als wichtig für die Energieversorgung Deutschlands eingeschätzt wurde.

Vor diesem Hintergrund können wir alle Versuche der zu Wort kommenden Oppositionsabgeordneten, das Handeln von Ministerpräsidentin Schwesig auf E-Mails und Newsletter vom Nord Stream 2 zurückzuführen, nur als absurd bezeichnen.

Zudem sind diese auf der zentralen öffentlichen Posteingangsadresse Manuela.Schwesig@stk.mv-regierung.de eingegangen, auf der täglich eine Vielzahl von Nachrichten ankommt. Das bedeutet nicht automatisch, dass die Nachrichten auch von der Ministerpräsidentin persönlich zur Kenntnis genommen wurden.

All diese Unterlagen hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss transparent vorgelegt. Viele davon dürften bereits aus den in Folge von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz im April 2022 herausgegebenen Unterlagen bekannt sein.“

Darüber hinaus enthält die Berichterstattung der Ostsee-Zeitung bedauerlicherweise mehrere Falschaussagen: „Die Ostsee-Zeitung behauptet in ihrer Online-Ausgabe, Ministerpräsidentin Schwesig drücke sich seit Wochen um eine Aussage, wann sie von der verbrannten Steuerakte im Finanzamt Ribnitz-Damgarten gewusst habe. Tatsächlich hat die Ministerpräsidentin im ARD-Bericht aus Berlin vom 5. März 2023 und im NDR-Nordmagazin vom 17. März 2023 erklärt, dass sie nicht über die verbrannte Steuerakte informiert war und erst durch die Berichterstattung des Cicero davon erfahren hat.

Die Ostsee-Zeitung behauptet, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe ihre Kontakte zu Nord Stream stets heruntergespielt. Tatsächlich hat die Ministerpräsidentin sowohl in der Landtagssitzung vom 27. August 2020 als auch in der Landtagssitzung zur Gründung der Ostseepipeline vom 7. Januar 2021 auf Gespräche mit Nord Stream bzw. dessen Ergebnisse verwiesen.

Am 11. August 2020 hat die Ministerpräsidentin nach einem Gespräch mit Nord Stream sogar zu einem Pressestatement vor die Staatskanzlei geladen. Dass die Landesregierung und auch die Ministerpräsidentin Gespräche mit Nord Stream geführt hat, ist nie ein Geheimnis gewesen.

Die Ostsee-Zeitung behauptet, die E-Mails würden belegen, dass die Kontakte zur Klimaschutzstiftung näher seien als bisher behauptet. Tatsächlich sagen E-Mails, in denen Nord Stream die Landesregierung über Fortschritte beim Bau der Ostseepipeline unterrichtet, nichts über Kontakte zwischen der Landesregierung und der Klimaschutzstiftung aus.

Zudem ist in der Ostsee-Zeitung aufgelisteten Chronologie zumindest der Eintrag vom 6. März 2020 falsch. Nord Stream hat an diesem Tag die Ministerpräsidentin nicht über Drohungen gegen den Hafen Mukran informiert.

Ein kurzer Blick ins Online-Archiv der Ostsee-Zeitung hätte ausgereicht, um festzustellen, dass es im Sommer 2020 Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen gab, die damals viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern empört haben.  Möglicherweise ist ein Schreiben von Nord Stream vom 6. August 2020 gemeint.“