Monthly Archives for Mai 2023

Geldauflagen an gemeinnützige Vereine

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „2022 haben Gerichte und Staatsanwaltschaften wieder viele soziale Projekte unterstützt.“

Schwerin – Rund 1,4 Millionen Euro haben Gerichte im vergangenen Jahr an Geldauflagen erteilt. Mehr als die Hälfte davon gingen an gemeinnützige Einrichtungen. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hebt hervor, dass unter den zehn größten Zuwendungen hauptsächlich soziale Projekte unterstützt wurden. „Die Stiftung Betroffen in Vorpommern hilft krebskranken Menschen. Geld bekamen auch Vereine, die sich um krebskranke Kinder kümmern oder auch die Inklusion fördern.“

„Von den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird jeder Einzelfall verantwortungsbewusst abgewogen. Für alle sichtbar, werden die zehn meist bedachten Vereine auch transparent auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht.“ ->Link Geldauflagen

Im vergangenen Jahr lag die Summe aller Zuwendungen der Staatsanwaltschaften und Gerichte ähnlich hoch wie 2021. In Ermittlungs- und Strafverfahren sprachen die Richterinnen und Richter sowie und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rund 807.000 Euro gemeinnützigen Vereinen zu. Es handelt sich dabei um die Höhe der zugewiesenen Gelder. Die tatsächlich bislang erfolgten Zahlungen können geringer ausfallen.

„In den vergangenen zehn Jahren sind in Mecklenburg-Vorpommern knapp 14 Mio. Euro an Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren verteilt worden, rund 8,7 Mio. Euro davon an gemeinnützige Vereine. Das Oberlandesgericht Rostock führt eine Liste mit aktuell rund 650 gemeinnützigen Vereinen, die Geldauflagen aus Ermittlungs- und Strafverfahren erhalten können. Um in die Liste aufgenommen zu werden, muss dem Oberlandesgericht Rostock insbesondere die Gemeinnützigkeit des Vereins nachgewiesen werden. Das Oberlandesgericht aktualisiert die Listen jährlich zum 1. Mai.

Nachfolgend finden Sie die Auflistung der zehn größten Summen an Geldauflagen, die 2022 gemeinnützigen Vereinen zugesprochen wurden.

Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) M-V

Minister Christian Pegel: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz eins zu eins umsetzen

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat dem Kabinett ein Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. „Der Gesetzentwurf wird nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einigen Bestimmungen unseres SOG dessen Vorgaben eins zu eins umsetzen. Ziel ist es, diese innerhalb der vom Gericht aufgegebenen Frist zum Jahresende umzusetzen – sonst drohen Polizeibefugnisse ganz wegzufallen, das kann keiner bei Themen wie Terrorabwehr und ähnlichen wollen“, sagt Minister Pegel.

Nach der Ressort- und Verbandsanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes hat das Kabinett am vergangenen Dienstag den Gesetzentwurf freigegeben und beschlossen, diesen an den Landtag weiterzuleiten.

„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden keine neuen Befugnisse für die Polizei eingeführt, sondern lediglich bestehende an die Anforderung des Bundesverfassungsgerichts angepasst“, bekräftigt der Minister und führt aus: „So wurden beispielsweise die Eingriffsschwellen für die Befugnisse zum Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung oder Überwachung der Telekommunikation, Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und gezielten Kontrolle oder auch Rasterfahndung erhöht. Auch wurden die Regelungen zum Kernbereichsschutz ausgeweitet, um verdeckt Ermittelnden klarere Vorgaben an die Hand zu geben.“

Gleichzeitig betonte der Minister: „Dieses Gesetz ist lediglich der erste Aufschlag. Wir werden im kommenden Jahr, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, das bestehende Sicherheits- und Ordnungsgesetz evaluieren und danach eine große Novelle in Angriff nehmen. Das kommende Gesetz soll unter anderem mehr Anwenderfreundlichkeit zum Beispiel zur Verständlichkeit der Regelungen zum Datenschutz bringen, sich aber auch mit der Wirksamkeit und den Auswirkungen der 2020 in Kraft getretenen, damals neu eingeführten Polizeibefugnisse im Rahmen beispielsweise der Terrorabwehr beschäftigen und für diese die im Gesetz ausdrücklich bereits 2020 vorgegebene Überprüfung umsetzen.“

Einzige Ausnahme vom Grundsatz, dass mit dem aktuellen Gesetzentwurf nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden, sei eine erweiterte Befugnis für den Landesbeauftragten für Datenschutz. „In diesem Fall wurde die Gelegenheit der aktuellen Gesetzesänderung genutzt, um diese zu aktualisieren und an Forderungen der Europäischen Kommission gegenüber der Mehrheit der deutschen Bundesländer und der Bundesregierung anzupassen. Damit wird die Transparenz weiter gestärkt“, sagt Innenminister Christian Pegel.

Einführung der Kindergrundsicherung

Potsdam – Klares Bekenntnis zur Schaffung besserer Chancen für Kinder und Jugendliche: Die Jugend- und Familienministerinnen und -minister der Länder haben auf ihrer Jahreskonferenz (JFMK) in Potsdam einen Beschluss zur Einführung der Kindergrundsicherung gefasst. Mecklenburg-Vorpommern war Mitantragsteller einer entsprechenden Initiative.

„Die JFMK sendet damit ein deutliches Signal der Unterstützung für eines der wichtigsten familienpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode und bringt sich mit konkreten Vorschlägen bei der Ausgestaltung ein“, sagte Sozial- und Jugendministerin Stefanie Drese nach Beendigung der Ministerkonferenz.

Die Einführung der Kindergrundsicherung ist nach Ansicht von Drese ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr Gerechtigkeit für Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen. „Wir wollen damit besser als bisher, gleiche Bildungschancen und soziale Teilhabe für alle Kinder ermöglichen. Für ein gutes Aufwachsen brauchen Kinder und Jugendliche eine bedarfsgerechte finanzielle Absicherung ihres Lebensunterhaltes“, so Drese.

Die Kindergrundsicherung führt das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets in einer einheitlichen Leistung zusammen. Sie soll aus einem einkommensunabhängigen Garantie- und einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten bestehen.

Zudem zielt die Einführung der Kindergrundsicherung auf die Verringerung von Bürokratie, die Schaffung von mehr Transparenz durch die Bündelung von Leistungen für Kinder und insbesondere die Verbesserung und Vereinfachung des Zugangs zu der Leistung, um eine verbesserte Inanspruchnahme sicherzustellen.

Drese: „Ich verbinde mit der Einführung der Kindergrundsicherung vor allem das Ziel, Kinderarmut und ihre Begleiterscheinungen zurückzudrängen und jungen Menschen eine individuelle Förderung unabhängig von ihrem Wohnort und ihrer Herkunft zu garantieren.“

Neben bedarfsdeckenden finanziellen Leistungen seien dafür eine wohnortnahe Infrastruktur mit geeigneten Angeboten zur Information, Beratung und Unterstützung im direkten Lebensumfeld von jungen Menschen und ihren Familien notwendig. „Dazu gehören gute Kitas und Ganztagsangebote im Grundschulbereich sowie Angebote aus den Bereichen Soziales, Sport, Jugendhilfe, Gesundheit und Bildung, die enger miteinander verknüpft werden müssen“, so Drese.

94. Konferenz der Justizminister*innen

Der Beschlussvorschlag zum Unternehmenssanktionenrecht wurde angenommen, weitere von M-V unterstützte Themen vorangebracht

Schwerin – Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt begrüßt die Ergebnisse der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) in Berlin.

Schutz von Mieterinnen und Mietern in Krisenzeiten

„Gerade jetzt in Zeiten der Energiepreiskrise ist das Signal der JuMiKo die Mieten betreffend sehr wichtig. Denn als Justizministerinnen und Justizminister haben wir uns deutlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter gestellt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich einem Vorschlag aus Hamburg angeschlossen. Der gravierende Mangel an bezahlbarem Wohnraum betrifft immer mehr Menschen.

Daher sollte die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung gemäß § 558 Absatz 3 BGB in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt innerhalb von drei Jahren auf unter 15 Prozent abgesenkt werden können. Ziel muss es sein, die Bevölkerung ausreichend mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen versorgen zu können. Auch bleibt die Gefahr, dass Vermieterinnen und Vermieter, die die sogenannte Mietpreisbremse missachten, so gesetzeswidrig überhöhte Mieten verlangen.

Die Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete sollte nicht mehr davon abhängen, ob Mieterinnen oder Mieter das zuvor als Rüge angezeigt haben. Der Bundesminister der Justiz wurde um unverzügliche und umfassende Maßnahmen gebeten, damit die Mietsituation entsprechend verbessert wird“, so die Justizministerin.

Reform des Unternehmenssanktionenrecht prüfen

„Ich freue mich, dass die Konferenz der Justizministerinnen und –minister dem Beschlussvorschlag aus M-V gefolgt ist. Wir brauchen ein reformiertes Unternehmenssanktionenrecht, so wie es vor einigen Jahren schon einmal angedacht war. Der Bundesminister der Justiz wurde gebeten, einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn nach geltendem Recht können Straftaten, die von juristischen Personen und Personengruppen aus Verbänden heraus begangen werden, gegenüber dem Verband nur mit einer Geldbuße von maximal zehn Millionen Euro geahndet werden.

Für Global-Player oder deutschlandweite Konzerne ist diese Strafzahlung mit Sicherheit keine emp­findliche Sanktion. Kleine und mittelständische Unternehmen dagegen können durch Geldbußen empfindlich getroffen werden. Das ist eine Ungleichbehandlung. Die Sanktionierung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben sollte jedoch auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt werden, so wie es bereits geplant war. Das geltende Recht reicht für die Bekämpfung von Unternehmenskriminalität nicht in jeder Hinsicht aus.“

Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen beibehalten

Ministerin Bernhardt: „Die juristischen Staatsprüfungen öffnen die Tür auf dem Weg in die Justiz. Daher war die Diskussion auf der JuMiKo über eine Entscheidung der Landesjustizprüfungsämter und Justizprüfungsämter sehr wichtig.

Es geht um die beabsichtigte Streichung der zusätzlichen Ruhetage im schriftlichen Teil der juristischen Staatsprüfungen. Ich begrüße, dass die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sich dafür ausgesprochen hat, von einer Streichung abzusehen und darüber eine zeitnahe Entscheidung zu treffen.

Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen sind grundsätzlich gut. Die Entscheidung der Landesjustizprüfungsämter und Justizprüfungsämter vor dem Hintergrund der Einführung der elektronischen Klausuren bleibt nun abzuwarten“, erklärt Justizministerin Bernhardt in Berlin.

Digitalisierung weiter vorantreiben

„Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister war sich einig, dass gemeinsam mit dem Bund die Digitalisierung mit Nachdruck vorangebracht werden muss. Es gab einen konstruktiven Austausch. Wir haben uns auf eine Prioritätenliste verständigt, finanziert mit den vom Bund bereitgestellten Mitteln.

Ganz oben in der Prioritätenliste steht die Modernisierung der Grundbuchverfahren in den Ländern“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der JuMiKo in Berlin.

Moderne Technik für Feuerwehren

Schwerin – In den kommenden zehn Jahren werden die Freiwilligen Feuerwehren Schritt für Schritt mit moderner Technik ausgestattet. Durch Rahmenvereinbarungen möchte das Land bis 2033 durch das Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz (LPBK) mehrere Löschfahrzeuge, Drehleitern, Geräte-, Mannschafts- oder auch Rüstwagen in großen Mengen beschaffen.

„Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit den Landkreisen sowie kreisfreien Städten einen Beschaffungsplan abgestimmt, um möglichst allen Bedarfen in der Fläche gerecht zu werden“, so Innenminister Christian Pegel und ergänzt: „Dieser wird jährlich fortgeschrieben, sodass sich die Gemeinden langfristig auf die anstehenden Maßnahmen einrichten können, insbesondere mit Blick auf ihre Haushaltsplanung.“

Bei den gängigen Fahrzeugtypen, wie den Löschfahrzeugen, soll es so sein, dass nach dem Auslaufen einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung gleich die nächste wieder ausgeschrieben wird. „Auf diese Weise ist durchlaufend immer eine Rahmenvereinbarung vorhanden, aus der durchweg das jeweilige Fahrzeug bezogen werden kann. Es wird dann wie in einem Warenhaus abrufbar sein“, sagt der Minister und erklärt weiter:

„Bei spezielleren Fahrzeugen, wie Leiterfahrzeugen oder auch Rüstwagen, bei denen die Stückzahlen nicht so hoch sein werden, sind die Intervalle für die Rahmenvereinbarung nicht so engmaschig. Da sind auch weiterhin gemeinsame Ausschreibungen mit dem Land Brandenburg angedacht, da diese für uns effektiver sind. Wir haben in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit gemeinsamen Ausschreibungen gemacht. Auch bei Fahrzeugen, die wir als Land für den Katastrophenschutz beschaffen, werden in Zukunft den Kreisen und Gemeinden angeboten, sich mit weiteren Stückzahlen an den Ausschreibungen zu beteiligen.“

Durch diese Zentralbeschaffungen können Land, Kreise und Gemeinden gemeinsam sparen. „So lassen sich je nach Fahrzeugtyp und Menge 15 bis 20 Prozent des Preises gegenüber einer Einzelbeschaffung sparen. Hinzu kommt noch der gesparte Aufwand der Ausschreibung in den Kommunalverwaltungen und Feuerwehren“, zeigt Innenminister Christian Pegel einen Vorteil auf.

„Ein weiterer Vorteil ist: Die Fahrzeuge sind dann standardisiert. Das heißt, jede Kameradin und jeder Kamerad findet sich auch mit der Technik anderer Wehren zurecht. Bei Alarmierungen zu überörtlichen Einsätzen ist genau bekannt, welche Fähigkeiten das Fahrzeug besitzt.“

Darüber hinaus wird auch an die Ausbildung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer schon jetzt mitgedacht, verspricht Minister Pegel: „Unsere Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz erhält von den ausgeschriebenen Fahrzeugen auch Exemplare, sodass die Ausbildung dann auch genau mit den Fahrzeugen durchgeführt wird, die in der Fläche am meisten vorhanden sind.“

Landesernte­dankfest 2023

Neu Kaliß – Nach der Absage der Stadt Tessin, das Landesernte­dankfest in diesem Jahr auszurichten, hat Landwirt­schafts­­minister Dr. Till  Backhaus unmittelbar an einer Alternativvariante gearbeitet. Die Gemeinde Neu Kaliß im LK LUP hat sich sofort bereiterklärt, einzuspringen.

Das LED 2023 wird demnach am 1.10.2023 in Neu Kaliß stattfinden. Minister Backhaus dankt dem Landrat Stefan Sternberg, dem Bürgermeister Burkhard Thees, den Gemeindevertretern und allen Bürgern der Gemeinde ausdrücklich für dieses Engagement.

„Ich bin froh, dass diese bedeutsame Tradition, den Landwirten für ihre Arbeit, das Einbringen der Ernte zu danken, keinen Schaden erleidet. Neu Kaliß hat bereits vor gut zehn Jahren ein beindruckendes und erlebnis­reiches Landeserntedankfest veranstaltet.

Viele Bürger und Bürgerinnen aus Stadt und Land haben dies noch gut in Erinnerung ist. Ich bin sicher, das wird auch in diesem Jahr wieder ein großer Erfolg“, so Backhaus.

Smart Farming – Zukunft der Landwirtschaft

Rövershagen – Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, hat heute auf Karls Erdbeerhof einen Blick in die Zukunft der Landwirtschaftstechnologie geworfen.

Das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung IGD und das Fraunhofer-Institut für Großstrukturen in der Produktionstechnik IGP sowei weitere Partner entwickeln und erproben in Kooperation mit Karls verschiedene Smart-Farming-Technologien. Mit Smart Farming ist der Einsatz digitaler Lösungen und automatisierter Prozesse in der Landwirtschaft gemeint, bei denen beispielsweise Sensoren oder autonome Fahrzeuge zum Einsatz kommen.

„Es ist beeindruckend, wie weit wir mit der neuen Technik bereits sind. Das sieht man im Bereich der Sonderkulturen, wozu auch die Erdbeeren gehören. Hier ist bisher viel Handarbeit nötig und die ist nicht nur anstrengend, sondern auch teuer. Perspektivisch sollen Pflanzroboter alle Arbeitsschritte übernehmen, die sonst von Hand bei der Pflanzung der Erdbeersetzlinge anfallen.

Der Pflanzroboter, der hier seit dieser Saison im Einsatz ist, konnte im ersten Entwicklungsstadium die Pflanzzeit um die Hälfte reduzieren. Auch im Pflanzenschutz kommt die Robotik ins Spiel. Mit modernster Sensorik können Pflanzenkrankheiten erkannt und gezielt bekämpft werden, bevor sie sich großflächig verbreiten können“, so Backhaus.

Auch bei der Ernte helfen Roboter, Zeit und Kraft zu sparen, ergänzt der Minister: „Das junge Hamburger Unternehmen „Ant Robotics“ hat mit VALERA einen kollaborativen Roboter entwickelt, der eine intelligente, autonome Verbindung zwischen Arbeiter und Traktor darstellt. VALERA folgt den Erntehelfern auf dem Feld entlang der Pflanzreihen, mittels Kameratechnik und Sensoren, so dass diese leere Erntekisten entnehmen und volle jederzeit darauf platzieren können.

Mit dem intelligenten Transportroboter erhöht sich die Ernteleistung jedes einzelnen um bis zu 35 Prozent Und die körperliche Belastung durch das Schleppen schwerer Kisten wird für die Arbeiter reduziert. Doch mit diesem Schritt hört die Entwicklung längst nicht auf,“ erklärt der Minister.

„Die IAV (Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr) aus Berlin stellt einen Pflückroboter vor, der den Schritt in die automatisierte Erdbeerernte darstellt. Der Roboter wird bei Karls erprobt mit dem Ziel, das Problem des Arbeitskräftemangels in der Agrarwelt zu lösen, damit Erdbeeren auch weiterhin lokal produziert werden können. Was hier bei Karls passiert ist faszinierend und richtungsweisend,“ ist sich der Agrarminister sicher.

Neue Prädikate „Tourismusort“ vergeben

Meyer: Investitionen in touristische Infrastruktur sind Gewinn für Urlaubsgäste, Tagesausflügler und Einheimische

Bad Doberan – Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer hat am Freitag die Stadt Bad Doberan und die Gemeinde Crivitz, Neubrandenburg, Pasewalk sowie die Gemeinde Zierow offiziell als Tourismusorte ausgezeichnet.

„Die Tourismusorte im Land haben sich dafür entschieden, gute Gastgeber zu sein und ihre Städte und Gemeinden weiter aufzuwerten. Denn: Investitionen in die touristische Infrastruktur sind ein Gewinn für Urlaubsgäste und Tagesausflüger, die in ihrer freien Zeit die attraktiven Angebote zur Erholung nutzen können. Zugleich können die Einwohner profitieren. Wichtig ist, dass diese von Anfang an in den Prozess mit einbezogen werden, um eine hohe Akzeptanz zu erreichen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer in Bad Doberan.

Bad Doberan

Die Stadt Bad Doberan (mit dem Ortsteil Bad Doberan) führt bereits seit dem Jahr 2000 als hochprädikatisierter Kurort das Prädikat „Heilbad“; der Ortsteil Heiligendamm zudem seit dem Jahr 2014 das Prädikat „Seeheilbad“. Bad Doberan liegt mit dem Seeheilbad Heiligendamm direkt am Meer; die Stadt selbst im Zentrum des touristischen Hotspot-Dreiecks Warnemünde-Rostock-Kühlungsborn. „Kultur genießen. Meer erleben.“ lautet das Motto der touristischen Vermarktung.

Beliebte Ausflugsziele sind die Bäderbahn Molli, die Sommerrodelbahn und die Traditionsgalopp-Rennbahn. „Der Tourismus spielt eine tragende Rolle im Ort und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sowie Lebensraumfaktor für Gewerbe, Einheimische und Gäste. Die breite Angebotsvielfalt in Bad Doberan soll jetzt zukunftssicher in allen Ortsteilen weiterentwickelt werden“, sagte Meyer.

Crivitz

Die Stadt Crivitz liegt im Landkreis Ludwigslust-Parchim in der Lewitz und dem Naturpark Sternberger Seenland. Die Gäste der Region schätzen die Natur inmitten einer faszinierenden Landschaft. Buchen- und Eichenwälder umrahmen die Stadt und den Crivitzer See mit seinem Rundweg. Die Mammutbäume im Kölpiner Forst, Seen mit Badewasserqualität (Militzsee, Glambecksee und das Fließgewässer Warnow), das Warnow-Durchbruchtal bei Gädebehn, viele Baumnaturdenkmale sowie gut befahrbare Fahrradwege und Wanderwege zeichnen die Landschaft in und um Crivitz aus.

Das Anwesen Schloss Basthorst hat sich unter anderem als Hochzeitsort und für Tagungen etabliert. Zudem haben sich im Ort mehrere Künstler angesiedelt, die Basthorst den Ruf als Kunstdorf einbrachten. „Die engagierten Crivitzer haben sich für die Zukunft viel vorgenommen. Es ist unter anderem vorgesehen, den Marktplatz umzubauen, einen Skaterpark für Kinder und Jugendliche zu errichten sowie den grünen Gürtel an Bäumen und Sträuchern zu einem grünen Band zusammen zu führen. Davon profitieren Einheimische und Gäste gleichermaßen“, sagte Meyer.

Neubrandenburg

Die Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg ist die drittgrößte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum Ostmecklenburg-Vorpommerns. Die Stadt besitzt das besterhaltene Bauwerk einer vollständigen mittelalterlichen Stadtbefestigung in Norddeutschland. Die vorhandene Befestigungsanlage mit ihrer 2.300 Meter langen kreisförmigen Stadtmauer, der Wallanlage, den Wehrtürmen und den Wiekhäusern prägt das Erscheinungsbild der Stadt.

„Urlaubsgäste, Tagesausflügler und Einheimische schätzen vor allem das vielfältige Kultur-, Veranstaltungs- und Einkaufsangebot der Stadt. Mit dem Tollensesee und dem Reitbahnsee bietet Neubrandenburg zudem zahlreiche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, etwa beim Wasserwandern, Tauchen, Surfen und Reiten“, sagte Meyer.

Pasewalk

Die amtsfreie Stadt Pasewalk liegt am Ostufer der mittleren Uecker zwischen Ueckermünder Heide im Norden und der Uckermark im Süden im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Am südöstlichen Rand der Stadt liegt das Landschaftsschutzgebiet Pasewalker Kirchenforst mit einer Größe von 790 Hektar. Dieses besteht vor allem aus Kiefern verschiedenen Alters. Außerdem bietet die Stadt mehrere Übernachtungsmöglichkeiten mit zahlreichen Privatunterkünften, zwei Hotels sowie dem historischen Lokschuppen – hier können Gäste in Schlafwaggons übernachten und die Freizeitmöglichkeiten ringsum nutzen, wie das Eisenbahnmuseum, Draisinenfahrt oder die Kanu-Ausleihe für eine Paddeltour auf der Uecker.

„Zukünftig ist ein Caravan-Stellplatz am Fluss in der Planung. Direkt an der Uecker und nur wenige Fußminuten von der Pasewalker Innenstadt entfernt befindet sich der Wasserwanderrastplatz. In direkter Nachbarschaft lädt der KunstgARTen Stettiner Haff zur Besichtigung von Objekten internationaler Künstler ein. Am Wasserwanderrastplatz kann das ´Mobile Hörstück´ ausgeliehen werden, ein etwa 40-minütiger künstlerisch gestalteter Stadtrundgang. So lässt sich die Region in besonderer Weise erleben“, sagte Meyer.

Zierow

Die Gemeinde Zierow trägt seit Juli 2015 für den Ortsteil Zierow den Titel „anerkannter Erholungsort“. Die Prädikatisierung „Tourismusort“ gilt für die gesamte Gemeinde. Zierow liegt im Klützer Winkel, einem Landstrich an der westlichen Mecklenburgischen Ostseeküste. Die Gemeinde befindet sich direkt an der Wismarer Bucht und verfügt über einen etwa zwei Kilometer langen Ostseeküstenabschnitt an der Eggers Wiek. „Die weiträumigen Ackerlandschaften und die beeindruckenden Alleen in Verbindung mit dem milden Reizklima liefern herausragende Voraussetzungen für einen erholsamen Aufenthalt in der Gemeinde Zierow. Die Kurabgabeeinnahmen in den Ortsteilen können klug eingesetzt werden, wie beispielsweise die geplante Modernisierung der Wanderrastplätze“, sagte Meyer.

31 Städte und Gemeinden im Land sind „Anerkannte Tourismusorte“

Seit der Anpassung des Kurortgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2021 haben 31 anerkannte Tourismusorte und eine anerkannte Tourismusregion (Mönchgut-Granitz) die Auszeichnung erlangt. Gemeinden, die über eine landschaftlich bevorzugte Lage oder bedeutende kulturelle Einrichtungen (insbesondere Museen oder Theater), internationale Veranstaltungen oder sonstige bedeutende Freizeiteinrichtungen von überörtlicher Bedeutung, Angebote für Naherholung wie insbesondere Ausflugsmöglichkeiten, Grünflächen, Rad- und Wanderwege, ein vielfältiges gastronomisches Angebot oder wichtige Dienstleistungsangebote für benachbarte Kur- und Erholungsorte verfügen, können ein Prädikat als „Tourismusort“ erhalten.

Weitere Tourismusorte im Land sind Kargow, Ivenack, Stavenhagen, Anklam, Wittenbeck, Börgerende-Rethwisch, Kröpelin, Bastorf, Kalkhorst, Steffenshagen, Rostock, Hohenkirchen, Zarrentin am Schaalsee, Alt Schwerin, Elmenhorst/Lichtenhagen, Altwarp, Stolpe an der Peene, Ummanz, Bad Kleinen, Dassow, Dobin am See, Klütz, Bugewitz, Güstrow, Plau am See und Schwaan. Zudem wurde im Sommer 2022 der Gemeindezusammenschluss „Mönchgut-Granitz“ als erste Tourismusregion des Landes anerkannt.

Heizkostenhilfe Zwischenbilanz

Schwerin – Seit Beginn der Antragstellung vor gut drei Wochen (am 4. Mai 2023) haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits rund 2.779 Haushalte einen Antrag auf Heizkostenzuschuss in Höhe von insgesamt rund einer Million Euro gestellt.

Allein 2.362 Anträge bezogen sich auf die Brennstoffart Heizöl mit einem Antragsvolumen von ca. 799.000 Euro, gefolgt von Flüssiggas (299 Anträge/ 137.000 Euro), Holzpellets (108 Anträge/ 76.000 Euro), Kohle (4 Anträge/ 1.000 Euro), Holzbriketts (3 Anträge/ 2.000 Euro) und Scheitholz (3 Anträge/ 2.000 Euro).

„Über 500 Anträge mit einem Auszahlungsvolumen von knapp 200.000 Euro konnten bereits genehmigt werden. Die Zahlen belegen, dass der Bedarf an finanzieller Unterstützung für nicht-leitungsgebundene Brennstoffe hoch ist und es die richtige Entscheidung war, mit der Einführung von Strom- und Gaspreisbremse zum Jahreswechsel 22/23 auch Verbraucherinnen und Verbraucher mit anderen Heizarten zu entlasten.

Dass der Bund hierfür insgesamt 1,8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt hat, ist maßgeblich der Initiative von Mecklenburg-Vorpommern zu verdanken. Wir haben das Programm gefordert und durchgesetzt.

Die ländlichen Räume nehmen rund 90 Prozent unserer Landesfläche ein. Gerade hier sind Ölheizungen weitverbreitet, weil sie nicht auf ein bestehendes Leitungsnetz angewiesen sind. Auch wenn der Einbau von neuen Ölheizungen gemäß Klimaschutzpaket der Bundesregierung ab 2026 nicht mehr erlaubt werden, war es mir ein zentrales Anliegen, die Menschen im ländlichen Raum in ihrer Lebensrealität abzuholen und ihnen angesichts der explodierenden Energiepreise kurzfristig Entlastung zu bieten.

Auch wenn das Antragsverfahren bundesweit nicht so schnell an den Start gegangen ist, wie ich es mir gewünscht hätte, haben die Länder den Druck auf den Bund kontinuierlich aufrecht erhalten und dafür gesorgt, dass das Hilfeprogramm am Ende zu einem guten Ergebnis geführt werden konnte.“

LEADER-Förderung für mobilen Holzservice

Redefin – Am Donnerstag hat der Mobile Holzservice Redefin im Beisein von Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, den neuen funkgesteuerten, raupengetriebenen Geräteträger Irus Twin 75 V 2 eingeweiht. Die Maschine erleichtert es, Flächen von Bewuchs freizuhalten. Arbeiten an steilen Böschungen, etwa bei Regenrückhaltebecken oder bei schwer zugänglichen Flächen, sind damit machbar.

Auch in feuchten Gebieten oder Bereichen, in denen der Einsatz radgetriebener Geräte verboten ist, kann die Maschine verwendet werden. Der LEADER-Zuschuss in Höhe von knapp 131.700 Euro ermöglichte die Gesamtinvestition in Höhe von rund 223.900 Euro.

„Ich bin nicht nur in dieser Region geboren und aufgewachsen, sondern habe hier auch meine ersten beruflichen Erfahrungen gesammelt. Deswegen freue ich mich besonders, heute hier sein zu dürfen. In den vergangenen 30 Jahren hat sich viel getan. Durch Landes- und EU-Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) konnten hier viele Projekte realisiert werden.

Insbesondere die LEADER-Mittel ermöglichen eine breite, bürgerschaftlich getragene Regionalentwicklung. Denn mit dem Programm entscheiden die lokalen Aktionsgruppen (LAGs) vor Ort, was wie gefördert werden soll. Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt dabei auf der Erschließung und Sicherung von Erwerbsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Dafür ist diese Fördermaßnahme geradezu beispielhaft“, sagte der Minister.

Insgesamt wurden 22 Vorhaben in der Gemeinde Redefin seit 2008 mit ELER-Geldern gefördert. Die Gesamtinvestition lag bei rund 8,6 Millionen Euro, die mit rund 6,4 Millionen Euro unterstützt wurde.

Mit der neuen Maschine ist das Unternehmen nun breiter aufgestellt. Waren bisher Lohnspalten, Lohnsägen und Kaminholz die Haupteinnahmequellen, kann es künftig auch in der Biotop- und Landschaftspflege sowie in der Waldbrandprävention- und Bekämpfung aktiv sein. Die neuen Gerätschaften ermöglichen unter anderem das Mähen, das Mulchen, das Fräsen von Baumstubben, das Anlegen von Brandschneisen und die Beseitigung von Tot- und Unterholz.

Zwischen 2017 und 2022 gab es in MV 320 Waldbrände, die eine Gesamtfläche von rund 1050 Hektar verwüstet haben. Besonders schwerwiegend war der Brand 2019 in Lübtheen.

Zwischen 1. März und 15. Mai 2023 gab es bisher acht Waldbrände auf einer Fläche von rund 0,8 Hektar.

Ostseestrategie des Landes übergeben

Greifswald – Der „MV Kooperationsrat demokratischer Ostseeraum“ hat am Donnerstag seine Handlungsempfehlungen für die neue Ostseestrategie der Landesregierung an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig übergeben. Im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald war das Gremium aus Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Bildung, Jugend, Sport und Gesellschaft zu seiner abschließenden Sitzung zusammengekommen.

„Die Ostseezusammenarbeit steht als Staatsziel in unserer Landesverfassung. Viele Menschen in unserem Land und in den anderen Ostseeländern erfüllen diesen Anspruch mit Leben. Unternehmen und Kammern setzen auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Universitäten arbeiten zusammen. Es gibt ehrenamtlichen Austausch, zum Beispiel über Städte- und Regionalpartnerschaften, Sport und Kultur.

Die Landesregierung will die Zusammenarbeit im demokratischen Ostseeraum in den kommenden Jahren weiter verstärken. Der Bericht des Kooperationsrats zeigt die Felder auf, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können: Wirtschaft und Arbeit, Ausbau der erneuerbaren Energien, Klima- und Umweltschutz, Bergung von Munitionsaltlasten. Der große Wert des Berichts des Kooperationsrats liegt darin, dass er viele ganz konkrete Vorschläge enthält.

Dazu gehört zum Beispiel die Idee, Ostseetage mit einem vielfältigen Programm aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Begegnungsformaten zu veranstalten“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Vorsitzende des MV Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum, Europaministerin Bettina Martin, erläuterte: „Im demokratischen Ostseeraum stehen wir vor großen Zukunftsaufgaben, die wir nur gemeinsam lösen können. Mecklenburg-Vorpommern will die Chancen nutzen und unsere Ostseekooperationen weiter ausbauen. Wir verstehen uns als deutsches Tor zur Ostsee, und das stoßen wir jetzt noch weiter auf.

Der Kooperationsrat hat ein Jahr lang intensiv an seinen Handlungsempfehlungen gearbeitet. In zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen und Plenarveranstaltungen haben die 29 Expertinnen und Experten über Vorschläge beraten, wie unsere Region die großen Potenziale, die in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarregionen im Ostseeraum liegen, nutzen können. Der Bericht des Kooperationsrates ist eine hervorragende Grundlage für die Landesregierung, ihre Kooperationen im Ostseeraum und ihre Ostseestrategie weiterzuentwickeln. Er ist aber auch eine Einladung an all diejenigen im Land, die mehr Austausch und Zusammenarbeit im Ostseeraum wollen.

Es gibt in unserem Land ein starkes Engagement in allen Bereichen. Es geht darum, dieses Engagement weiter zu stärken und zu unterstützen. Ich danke den 29 Expertinnen und Experten des Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum und freue mich, dass der Kooperationsrat die Ostseekooperation im Land auch weiter beraten und unterstützen wird.“

Der Kooperationsrat hat in seinem 33-seitigen Abschlussbericht drei maßgebliche Ziele definiert:

  1. Frieden, Demokratie und Teilhabe
  2. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Umstieg auf erneuerbare Energien
  3. Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und Gesundheit

Die Ratsmitglieder sprechen dafür Handlungsempfehlungen aus, um diese Ziele in Zusammenarbeit mit den demokratischen Ostseeanrainern zu erreichen.

„Demokratie stärken und fördern geht nur, wenn Vertrauen zwischen Menschen und Institutionen besteht. Mit diesen Empfehlungen versuchen wir genau dieses Vertrauen nicht nur in der Region, sondern auch grenzüberschreitend zu stärken. Der Wunsch, enger zu kooperieren, ist groß, Anknüpfungspunkte haben die Ratsmitglieder immer wieder eingebracht. Der Ostseeraum ist ein Kraftzentrum starker Demokratien, einzigartig in der Welt; trifft aber auch erstarkende Autokratien in der Region und muss sich dieser Herausforderung stellen.

Ich freue mich, dass wir in diesem Spannungsfeld mit den Handlungsempfehlungen einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung leisten“, sagte Prof. Dr. Anja Mihr, die Co-Vorsitzende des Kooperationsrates.

Der Rat hat sich einschließlich seiner Abschlusssitzung sieben Mal im Plenum getroffen und zahlreiche Arbeitsgruppensitzungen durchgeführt. Tagungsorte waren unter anderem Wismar, Rostock, Pasewalk und Berlin. In Berlin haben dabei auch internationale Gäste aus Schweden und Finnland mit beraten.

Der MV Kooperationsrat wird die Landesregierung bei der Erarbeitung und Umsetzung der neuen Ostseestrategie weiterhin begleiten und unterstützen. Angesiedelt ist der Kooperationsrat dafür auch zukünftig beim Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten.

Krankenhausreform

Drese: Wesentliche Stellschraube der Krankenhausreform ist die Änderung des derzeitigen Finanzierungssystems

Berlin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese sieht Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht, die geplante Krankenhausreform konstruktiv und lösungsorientiert auszugestalten. „Die Klinikreform ist notwendig und überfällig, um den ökonomischen Druck auf unsere Krankenhäuser zu verringern und Fehlanreize zu vermeiden. Dabei müssen medizinische Aspekte Vorrang vor rein wirtschaftlichen Kriterien haben“, betonte Drese bei einem Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin am Mittwoch.

Eine ganz wesentliche Stellschraube für die Neustrukturierung sieht Drese in der Änderung des derzeitigen Finanzierungssystems. Das Fallpauschalensystem habe an vielen Stellen zu Fehlentwicklungen geführt. „Die vorgesehene Einführung einer Vorhaltefinanzierung bietet deshalb große Chancen gerade für Mecklenburg-Vorpommern, um die Krankenhäuser zukunftssicher und krisenfest zu machen“, sagte Drese.

Essentiell sei jedoch, dass in der Ausgestaltung und Umsetzung der Reform die Belange von dünn besiedelten Flächenländern ausreichend berücksichtigt werden. MV habe eine geringe Bevölkerungszahl, gleichzeitig seien als beliebtes Urlaubsland aber regelmäßig auch große Mengen an Touristen medizinisch zu versorgen.

Drese: „Die Krankenhausreform braucht deshalb Öffnungsklauseln und Ausnahmen, die den regionalen Besonderheiten Rechnung trägt. Den Ländern muss ausreichend Gestaltungsspielraum zugestanden werden. Dazu gehört auch, dass eine Eingruppierung der Krankenhäuser in Leistungsgruppen letztlich final durch das Land als Planungsbehörde erfolgt.“

Die Ministerin kündigte an, die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns bei der Krankenhausreform weiter offensiv zu vertreten. „Dabei gilt es auch deutlich zu machen, dass Mecklenburg-Vorpommern, wie andere ostdeutsche Bundesländer auch, bereits einschneidende Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft vorgenommen hat. Wir brauchen deshalb jeden Krankenhausstandort im Land,“ so Drese.

Ausstellungseröffnung

Schwesig: Ich bin mir sicher, diese Bilder kommen bei den Menschen an

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in den Helios-Kliniken in Schwerin eine Ausstellung mit Werken regionaler Künstlerinnen und Künstler eröffnet.

„Das ist eine ganz besondere Ausstellung, die wir heute hier in der Nuklearmedizin eröffnen. Kunst im Krankenhaus, das gibt es nicht überall. Kunst im Krankenhaus ist ein ganz tolles Projekt.“

Studien würden zeigen, dass schöne Bilder, Farben und eine gute Atmosphäre das Wohlbefinden und die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten steigern. Das habe wiederum Auswirkungen auf die Genesung.

„Kunst, ob Musik, Tanz oder eigenes Gestalten, wird schon lange therapiebegleitend in der Medizin eingesetzt. Kunst im Krankenhaus in den Helios-Kliniken in Schwerin ist viel niedrigschwelliger. Aber ich bin sicher: Diese Bilder kommen bei den Menschen an. Der eine oder die andere wird einen Eindruck, einen Gedanken von hier mitnehmen – eine anregende Erinnerung.

Und das in einer Situation der Krankheit, in der man meist nicht die Zeit und den Kopf frei hat, um in eine Ausstellung zu gehen. Ich bin mir sicher: all das wird den Aufenthalt für viele hier angenehmer machen“, so die Regierungschefin.

Runder Tisch gegen Einsamkeit im Alter

Studien zeigen, dass Einsamkeit zunimmt. Besonders ältere Menschen sind betroffen.

Studien zeigen, dass Einsamkeit zunimmt. Besonders ältere Menschen sind betroffen.

Schwerin – Im Haus der Kommunalen Selbstverwaltung in Schwerin fand am (heutigen) Mittwoch die Auftaktsitzung des Runden Tisches gegen Einsamkeit im Alter statt. Sozialministerin Stefanie Drese hatte hierzu Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Ministerien sowie von Verbänden, Vereinen und Organisationen des Landes eingeladen.

„Einsamkeit ist zwar keine Frage des Alters und kann jede und jeden treffen, aber sie nimmt im Alter oft zu“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese zum Start der konstituierenden Sitzung. Einsamkeit, vor allem im Alter, sei ein zunehmendes gesellschaftliches Problem und habe während der Corona-Pandemie noch zugenommen.

„Unser Ziel ist es deshalb, mit umfassender Beteiligung aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft Konzepte und Strategien zu entwickeln, um der Gefahr der Einsamkeit im Alter wirksam begegnen zu können“, so Drese. Gleichzeitig solle der Grundstein für ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit gelegt werden.

Mit rund 565.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind über 35 Prozent der Gesamtbevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern 60 Jahre oder älter. Viele Seniorinnen und Senioren bleiben auch im Alter aktiv bleiben und engagieren sich bürgerschaftlich. Parallel steigt aber auch die Anzahl von älteren Menschen, die wenig bis gar keine tiefen sozialen Beziehungen haben, wie man sie für ein zufriedenes Leben braucht.

Ministerin Drese betonte, dass Einsamkeit vielfältige Ursachen habe und ein subjektives, negatives Gefühl sei. „Dementsprechend kann es auch nicht die eine Lösung oder Maßnahme zur Prävention oder Bewältigung geben. Wichtig ist zunächst eine Sensibilität für das Thema und ein Verständnis innerhalb unserer Gesellschaft“, verdeutlichte Drese.

Drese: „Wir wollen Ansätze entwickeln, die präventiv dabei unterstützen, Einsamkeit im Alter zu verringern. Darüber hinaus sollen aber auch Strategien vorangetrieben werden, mit denen wir ältere Personen erreichen, die sich bereits einsam fühlen.“

Deshalb werden nun fünf Arbeitsgruppen gebildet zu den Themen

  • „Raumplanung und gemeinschaftliche Wohnformen“,
  • „Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit“,
  • „Engagement 60 Plus“,
  • „Übergang in die nachberufliche Phase“
  • und „Sozialtherapeutische Angebote“.

„Allen Teilnehmenden in den Arbeitsgruppen gilt mein ausdrücklicher Dank dafür, diesen Prozess aktiv mitzugestalten“, so Drese.