Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern übernimmt den Vorsitz in der Konferenz der norddeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs. Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies übergab heute zum Ende der diesjährigen Konferenz in Salzgitter symbolisch das Steuerrad für den Vorsitz an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Themen der heutigen Konferenz waren vor allem die wirtschaftliche Lage und die Energiepolitik. „Wir wollen, dass die Wirtschaft in ganz Deutschland wieder Fahrt aufnimmt“, sagte Schwesig in der abschließenden Pressekonferenz. Die norddeutschen Länder seien Vorreiter bei der Energiewende. „Die OECD ist der Auffassung, dass wir in Norddeutschland auf diesem Gebiet sogar Weltmarktführer werden können.“
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bräuchten aber dringend eine Entlastung bei den Strompreisen. „Wenn wir schon die Energie produzieren, dann wollen wir nicht so hohe Energiekosten. Wir unterstützen deshalb das Vorhaben der Bundesregierung, die Netzentgelte und Umlagen im Strombereich gezielt zu reduzieren, die Stromsteuer zu senken sowie die Gasspeicherumlage abzuschaffen.“ Außerdem bedürfe es eines Energiefahrplanes Deutschland, um den Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern.
Schwerpunkte des Vorsitzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern werden neben den Themen Wirtschaft und Energie die Umsetzung der Nationalen Hafenstrategie und das Thema Munitionsbergung in Nord- und Ostsee sein. „Die norddeutschen Länder erwarten, dass der Bund das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz auch zur Modernisierung der Häfen nutzt. Denn die Häfen im Norden haben eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung für ganz Deutschland.“
Der erste wichtige Termin im Rahmen des Vorsitzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist ein Treffen der Nord-Regierungschefs mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften am 18. September.