Menü Schließen

Tag: 25. Juni 2025

Kooperationsvereinbarung zwischen MV und Niedersachsen zur Rögnitz

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, und Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, haben jetzt eine Kooperationsvereinbarung zur nachhaltigen Verbesserung des ökologischen und hydrologischen Zustandes der Rögnitz unterzeichnet. Auf einer Länge von 15 Kilometern bildet der Tieflandfluss die Landesgrenze zwischen den Ländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Kooperationsvereinbarung begrüße ich sehr. Denn derzeit befindet sich die Rögnitz in einem unbefriedigendem ökologischen Zustand. Auch ihr chemischer Zustand wird mit nicht gut bewertet. Insbesondere Anfang der 1960er Jahre ist die Rögnitz ausgebaut worden. Ihr Lauf wurde zur besseren Bewirtschaftbarkeit der landwirtschaftlichen Nutzflächen begradigt. Diese nutzungsorientierte Umgestaltung führt heute zu einem deutlich labileren und störanfälligeren Gewässersystem, insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen des Klimawandels. Das zeigte sich zum Beispiel in erhöhten Niederschlägen in den Jahren 2011, 2017 sowie 2023/2024 aber auch in Wassermangelsituationen in den Jahren 2015, 2016 sowie 2018 bis 2023. Diese trockenen Verhältnisse stellen nicht nur eine Belastung für das Gewässer selbst, sondern auch für viele Feuchtlebensräume dar. Zudem ist diese Situation auch für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung unbefriedigend.

Zur nachhaltigen Verbesserung des ökologischen und hydrologischen Zustandes der Rögnitz haben die Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern daher die Kooperationsvereinbarung über die gemeinsame Erarbeitung eines Konzeptes unterzeichnet. Es sind hydromorphologische Umgestaltungsmaßnahmen zur Herstellung eines resilienteren Landschaftswasserhaushaltes erforderlich. In einem ersten Schritt werden insgesamt 54 Fließgewässerkilometer in den Blick genommen und Handlungsschwerpunkte identifiziert. Damit wurde ein wichtiger Grundstein zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung und Finanzierung des länderübergreifenden Ausbauprojektes für die Rögnitz gelegt“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Die im Zuge der Erarbeitung des Konzeptes anfallenden Kosten werden zu 40 Prozent vom Land Niedersachsen und zu 60 Prozent vom Land Mecklenburg-Vorpommern getragen. Die Gesamtkosten werden auf 100.000 Euro geschätzt.

Vollstationäre Pflege und Eingliederungshilfe

Rügenbote 0 Kommentare

Drese will Einrichtungenqualitätsgesetz zu einem modernen Wohn- und Teilhabegesetz weiterentwickeln

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese stellte am Mittwoch im Landtag eine wichtige Gesetzesinitiative der Landesregierung für den Bereich des Heimrechts in der Pflege und Eingliederungshilfe vor. So soll das bisherige Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG) zu einem modernen Wohn- und Teilhabegesetz (WoTG) weiterentwickelt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Landtag zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

„Wir wollen die Regelungen moderner und praxisnäher ausgestalten durch mehr Flexibilität und weniger Bürokratie“, sagte Drese bei ihrer Einbringungsrede im Plenum. Dazu gehörten angepasste Erprobungsregelungen sowie die Vermeidung von Doppelzuständigkeiten und Doppelprüfungen zum Beispiel bei der Prüftätigkeit der zuständigen Heimaufsicht, des Medizinischen Dienstes oder des Eingliederungshilfeträgers.

„Gleichzeitig streben wir eine Harmonisierung von Leistungs- und Ordnungsrecht an und wollen den Beratungsansatz sowie den Verbraucherschutz stärken, denn die Interessen und Bedürfnisse der Personen mit einem besonderen Schutzbedürfnis werden durch erweiterte Regelungen zu ambulanten und alternativen Wohnformen sowie Gewaltschutzkonzepten sollen zukünftig noch besser berücksichtigt werden.“

Drese verdeutlichte, dass es in Anbetracht der steigenden Anzahl von pflegebedürftigen Menschen, den steigenden Kosten und dem knappen Personal notwendig ist, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die die bestmögliche pflegerische Versorgung sicherstellen.

„Deshalb fand ein umfangreicher Dialogprozess mit Leistungserbringern, Kostenträgern, Heimaufsichten, Medizinischem Dienst, Nutzenden, Landesseniorenbeirat und Fachaufsicht zu den künftigen Eckpunkten des Gesetzes statt“, betonte Drese.

Die Ministerin hob hervor, dass eine große Herausforderung darin besteht, die Belange von Nutzenden, Anbietern und Ordnungsbehörden gleichermaßen zu berücksichtigen. Diese unterschiedlichen Interessen erfordern Kompromisse. Hierbei sollte der Grundsatz „so viel Schutz wie nötig, so wenig Regelungen wie möglich“ gelten.

„Der zuständigen Behörde vor Ort geben wir somit einerseits einen größeren Ermessensspielraum und damit mehr Flexibilität. Andererseits werden die Anforderungen an die Anbieter von Wohnformen konkretisiert und auf das notwendige Maß angepasst“, so Drese.

„Mit dem Gesetzentwurf reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche, demographische und finanzielle Herausforderungen und berücksichtigen die deutlich individueller gewordene Lebensgestaltung sowohl für Menschen mit Behinderungen als auch für pflegebedürftige Menschen. Ziel ist es, Wohnqualität zu sichern und gleichzeitig mehr Spielraum für neue Formen der pflegerischen Versorgung zu schaffen“, sagte Sozialministerin Stefanie Land im Landtag.

Flächendeckender Online-Zugang

Rügenbote 0 Kommentare

Christian Pegel: „Flächendeckender Online-Zugang für Bürger und Unternehmen ist gemeinsames Ziel“

Schwerin – Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Verwaltungsvereinbarung mit dem Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Ziel bleibt es, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in MV Stück für Stück einen durchgehend digitalen Zugang zu sämtlichen Verwaltungsleistungen zu ermöglichen.

„Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen. Der eGo-MV ist dabei unser zentraler Partner für eine wirtschaftliche, nachhaltige und bürgernahe Umsetzung“, betont Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Bereits im Rahmen einer vorangegangenen Vereinbarung wurden mehr als 100 Online-Dienste entwickelt, pilotiert und in einzelnen Behörden eingeführt – viele davon nach dem Einer-für-Alle-Prinzip (EfA). Diese Dienste sollen nun unter der Koordination des Landesamtes Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZD MV) in den landesweiten Regelbetrieb überführt werden.

Die größte Herausforderung bleibt dabei die flächendeckende Einführung in den bis zu 114 kommunalen Ämtern Mecklenburg-Vorpommerns. Hierfür wird der eGo-MV gezielt Strukturen schaffen, um den Rollout vor Ort zu koordinieren und zu begleiten.

„Digitale Angebote dürfen nicht an Amtsgrenzen scheitern. Wir brauchen landesweit einheitliche, nutzerfreundliche Onlinedienste – egal ob in Greifswald, Ludwigslust oder auf Rügen“, so Minister Pegel und: „Deshalb bauen wir gemeinsam mit dem eGo-MV eine starke digitale Brücke zwischen Land und Kommunen.“

Die Vereinbarung setzt dabei auch auf eine kontinuierliche Weiterentwicklung der digitalen Verwaltungsleistungen. Im Fokus steht unter anderem das Once-Only-Prinzip, wonach Bürgerinnen und Bürger Nachweise künftig nicht mehrfach einreichen müssen, wenn diese der Verwaltung bereits vorliegen.

Minister Pegel betonte die strategische Bedeutung der Partnerschaft: „Wir wollen nicht nur gesetzliche Vorgaben erfüllen, sondern echte digitale Mehrwerte für die Menschen in unserem Land schaffen. Dafür braucht es Verlässlichkeit, Nähe zu den Kommunen und die Bereitschaft, gemeinsam weiterzudenken.“

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum

Rügenbote 0 Kommentare

Dr. Wolfgang Blank: „Europäische Fördermittel wirken direkt vor Ort – innovativ, nachhaltig und bürgernah“

Sila(Polen) – Im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg Südliche Ostsee 2021–2027 wurden am 17./18. Juni 2025 in Siła (Polen) 13 neue grenzüberschreitende Projekte zur Förderung ausgewählt. Sieben der bewilligten Vorhaben werden mit Partnern aus Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt.

„Wir nutzen die Chancen der europäischen Zusammenarbeit konsequent. Für die ausgewählten Projekte werden euro­päische Mittel eingesetzt, um in Mecklenburg-Vorpommern Innovation, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammen­halt zu fördern“, sagte Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirt­schaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit.

Besonderes Augenmerk liegt auf zwei bürgernahen Projekten:

  • Das Projekt FASD-Bridge unter Beteiligung der Universitätsmedizin Greifswald zielt auf den Aufbau grenzüberschreitender Strukturen zur frühzeitigen Unterstützung von Familien, die von Fetalen Alko­holspektrumstörungen betroffen sind. Das sind Schädi­gungen und Entwicklungsstörungen, die entstehen, wenn ein ungeborenes Kind Alkohol ausgesetzt ist. Das Fördervolumen beträgt rund 1,1 Mio. Euro.
  • Das Projekt Back2Woods von der Hochschule Wismar, dem Bäderverband MV und der inwl gGmbH, verbindet Waldtherapie, Umweltbildung und nach­haltigen Tourismus. Ziel ist die Steigerung der regio­nalen Attraktivität und die Verbesserung der gesund­heitlichen Situation insbesondere unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das Förder­volumen beträgt rund 2 Mio. Euro.

Die weiteren MV-Projektbeteiligungen spiegeln die Bandbreite des Interreg-Programms wider:

  • Das Projekt BES der Stadtwerke Rostock AG unter­sucht die Alterung von Fernwärmerohrsystemen, um Sanierungsstrategien zu verbessern, Investitionen in der kommunalen Energiewirtschaft effizienter zu ge­stalten und die Wirtschaftlichkeit der Fernwärme zu er­höhen. Das Fördervolumen beträgt rund 1,4 Mio. Euro.
  • Im Projekt IMPETUS bringt das IWEN Energy Institute gGmbH aus Rostock seine Expertise zur Entwicklung vertikaler Windkraftanlagen ein. In einem praxisnahen Hochschulnetzwerk arbeiten Studierendengruppen aus mehreren Ostseeländern an innovativen Lösungen zur Energiewende. Mit dem Projekt werden künftige Fach- und Führungskräfte für die Windenergiebranche in Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Insgesamt leistet das Vorhaben einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen. Das Fördervolumen beträgt rund 1,6 Mio. Euro.
  • Mit dem Projekt BalticGrow treibt das IWEN Energy Institute gGmbH die Entwicklung multifunktionaler Gründächer in urbanen Räumen voran. Ziel ist die Ver­besserung der Klimaresilienz durch Begrünung, Regen­wassermanagement, Biodiversität und Integration er­neuerbarer Energien. IoT-gestützte Systeme ermög­lichen die Echtzeitüberwachung der Pilotinstallationen. Damit soll ein dauerhafter ökologischer und wirtschaft­licher Nutzen für Städte im gesamten südlichen Ost­seeraum geschaffen werden. Das Fördervolumen be­trägt rund 1,5 Mio. Euro.
  • Das Projekt AIMused unter Beteiligung der TH Wildau und KL Kulturland MV gGmbH entwickelt digitale und physische Werkzeuge, um die Barrierefreiheit und In­klusion in Museen und touristischen Einrichtungen zu verbessern. Dabei stehen insbesondere Menschen mit sensorischen und kognitiven Einschränkungen im Fokus. Das Fördervolumen beträgt rund 1,7 Mio. Euro.
  • Mit dem Projekt WAW des Leibniz – Instituts für Plas­maforschung und Technologie (Greifwald) werden unter dem Einsatz fortschrittlicher Methoden praktische Lösungen zur Umwandlung von nicht recycelbarem Abfall in Energie entwickelt und erprobt. Das Förder­volumen beträgt rund 1,5 Mio. Euro.

Die Auswahl der geförderten Projekte erfolgt durch den Be­gleitausschuss des Interreg-Programms South Baltic 2021–2027. In diesem Gremium sind alle am Programm beteiligten Mitgliedstaaten vertreten; seine einstimmigen Entscheidungen beruhen auf einer fachlichen Vorbewertung durch das Ge­meinsame Sekretariat sowie unabhängige externe Exper­tinnen und Experten.

Das Interreg-Programm Südliche Ostsee 2021–2027 fördert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Partnern aus Mecklenburg-Vorpommern, Polen, Schweden, Dänemark und Litauen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltig­keit und Lebensqualität im südlichen Ostseeraum durch ge­meinsame Projekte zu stärken. Thematisch umfasst das Pro­gramm grüne Energie, nachhaltige Wassernutzung, Digitali­sierung, nachhaltigen und innovativen Tourismus sowie Stär­kung der Kooperationsfähigkeit von unterschiedlichen Akteu­ren des südlichen Ostseeraumes.

Das Gesamtbudget des Programms beträgt rund 87,7 Millio­nen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwick­lung (EFRE). Die Förderquote liegt bei bis zu 80 Prozent. För­derfähig sind unter anderem öffentliche Verwaltungen, For­schungseinrichtungen, Kammern, Vereine und kleine und mitt­lere Unternehmen.

Mecklenburg-Vorpommern bringt rund 13,5 Millionen Euro EFRE-Mittel in das Programm ein – etwa eine halbe Million Euro mehr als in der vorherigen Förderperiode. Damit unter­streicht das Land sein kontinuierliches Engagement für die europäische Zusammenarbeit im Ostseeraum.