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Monat: Juni 2025

Pakt für den Rechtsstaat

Justizministerin Jacqueline Bernhardt bringt einen entsprechenden Beschlussvorschlag aus M-V auf die Fachkonferenz JuMiKo ein

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern bringt in dieser Woche zur Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister den Beschlussvorschlag „Pakt für den Rechtsstaat – Beteiligung des Bundes“ ein.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Deutschland braucht dringend einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Es ist zu begrüßen, dass die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag einen neuen Pakt für den Rechtsstaat angekündigt hat. Die darin verankerten Punkte wie eine verbesserte Digitalisierung, die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen und die personelle Stärkung müssen zügig umgesetzt werden.

Denn die Sicherung eines wehrhaften Rechtsstaats duldet keinen Aufschub. Darum soll die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister die Bundesjustizministerin bitten, zeitnah die notwendigen Schritte zur Bereitstellung der finanziellen Mittel für die personelle Stärkung der Justiz zu unternehmen“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo).

„Der Pakt für den Rechtsstaat aus dem Jahr 2019 war ein Erfolg. Er war ein gutes Fundament für die Stärkung des Rechtsstaates. Damals hatte Mecklenburg-Vorpommern mit 37 zusätzlichen Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte profitiert.

Gerade in schwierigen Zeiten muss die Justiz sicher und zuverlässig agieren können. Täterinnen und Täter müssen in angemessener Zeit ein Urteil bekommen können. Bürgerinnen und Bürgern müssen in angemessener Zeit zu ihrem Recht kommen können. Leider blieb die von uns geforderte Verstetigung des Paktes in der letzten Legislaturperiode aus.

Heute bedarf es insbesondere wegen der außerordentlich hohen Belastung in den Staatsanwaltschaften und den Verwaltungsgerichten deshalb umso mehr einer bundesweiten Kraftanstrengung, um die erforderlichen neuen Stellen zu generieren. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, um die Arbeit der Justiz weiterhin flächendeckend zu garantieren“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor der JuMiKo.

Angriffsversuch auf dienstliche Smartphones

Schwerin – Nach einem versuchten Hacker-Angriff auf die Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern über den Server, der diese Smartphones vernetzt, finden derzeit auf den Computerservern, die diese polizeilichen Diensthandys kontrollieren und vor Hacker-Angriffen schützen, Ermittlungen und Analysen statt.

Während der Untersuchungen und Ermittlungen werden die sogenannten mPol (mobile Polizei)-Handys der Polizei für einige Tage nicht in vollem Umfang durch die Polizeibeamtinnen und -beamten im Streifendienst genutzt werden können. Mit den Geräten können auf Streifenfahrten und -gängen online Abfragen nach Fahrzeughaltern, Prüfungen von Ausweispapieren oder weitergehende Recherchen erfolgen.

Die seit Einführung der mPol-Geräte möglichen online-Abfragen auf den Streifenfahrten werden deshalb für kurze Zeit wieder auf dem ursprünglichen Weg erfolgen müssen. Die Polizeibeamten werden – wie vor Einführung der mPol-Geräte in den zurückliegenden Jahren – beispielsweise ein Fahrzeugkennzeichen per Funkspruch in das Polizeirevier geben.

Dort wird mit dem Dienstcomputer die erbetene Information, wie zum Beispiel der Fahrzeughalter oder das Vorhandensein eines Führerscheins, ermittelt und per Funkspruch zurückgegeben werden. Unabhängig davon können die Smartphones weiterhin durch die Polizisten zum Telefonieren verwendet werden.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits informiert und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Chemie-Nachwuchs trifft sich in M-V

Regionalrunde des Wettbewerbs „Chemie – die stimmt!“ bringt Schülerinnen und Schüler nach Groß Lüsewitz und Rostock

Rostock – Mit Neugier und Begeisterung und voller Konzentration nehmen etwa 40 Schülerinnen und Schüler aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin und Hamburg vom 3. bis 5. Juni 2025 an der Regionalrunde der Chemie-Olympiade „Chemie – die stimmt“ in Groß Lüsewitz und Rostock teil.

Die qualifizierten Landesbesten der Klassenstufen 9 und 10 stellen sich in der mehrtägigen dritten Runde des Wettbewerbs anspruchsvollen theoretischen und praktischen Aufgaben. Für die Experimente am 3. Juni bieten die Räumlichkeiten des Schülerlabors des Forschungsverbundes Mecklenburg-Vorpommern e. V. im Agrobiotechnikum in Groß Lüsewitz optimale Bedingungen. Seit 2008 finden die Eröffnung und der experimentelle Teil des Regionalausscheids Nord dort statt. Nach der Praxis folgt am 4. Juni die Theorie als Klausur an der CJD Christophorusschule in Rostock.

„Wettbewerbe wie ‚Chemie – die stimmt!‘ sind ein wichtiger Bestandteil der Talentförderung in unserem Land und zeigen eindrucksvoll, wie früh junge Menschen für Naturwissenschaften begeistert werden können. Sie fördern nicht nur fachliches Können, sondern auch Teamgeist, Neugier und die Lust am Forschen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg, die die Nachwuchstalente offiziell begrüßte.

Die Auswertung aller Resultate und die anschließende Siegerehrung findet am 5. Juni statt. Die besten Chemie-Talente der Regionalrunde qualifizieren sich für das Bundesfinale im September in Leipzig.

Das Land unterstützt das 2006 gegründete Schülerlabor Groß Lüsewitz des Forschungsverbundes Mecklenburg-Vorpommern e. V. in diesem und im kommenden Jahr mit ca. 122.000 Euro. So haben Schülerinnen und Schüler weiterhin die Möglichkeit, diesen außerschulischen Lernort für Experimente zu nutzen.

Drese zum Hitzeaktionstag

Pflegebedürftige Menschen sind besonders hitzegefährdet / Ministerin ruft zur Vorbereitung auf Hitzeperioden auf

Schwerin – Anlässlich des bundesweiten Hitzeschutzaktionstages am 4. Juni fordert Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese verstärkte Anstrengungen, um sich frühzeitig auf Hitzeperioden vorzubereiten. Besonders im Fokus müssen nach Ansicht der Ministerin dabei pflegebedürftige Menschen, v.a. auch in der häuslichen Versorgung sowie ihre Angehörigen und Betreuungspersonen stehen.

„Hohe Temperaturen können für ältere und pflegebedürftige Menschen lebensbedrohlich werden. Sie spüren Durst oft später oder gar nicht und ihr Kreislauf ist anfälliger für hohe Temperaturen. Deshalb ist es entscheidend, dass wir gemeinsam vorsorgen und aufeinander achten. Angehörige, ambulante Dienste und Nachbarschaftsnetzwerke spielen dabei eine wichtige Rolle. Deshalb appelliere ich, sich über geeignete Schutzmaßnahmen zu informieren und diese konsequent umzusetzen“, betonte die Ministerin vor dem Aktionstag.

Drese hob hervor, dass chronisch Kranke, Schwangere, Kleinkinder, aber auch die arbeitende Bevölkerung ebenfalls von Extremtemperaturen in den Sommermonaten stark belastet sind. „Die Zahl hitzebedingter Krankenhausaufenthalte steigt. Auch neue Infektionskrankheiten, die früher nur aus südlichen Gebieten bekannt waren, wie das West-Nil-Virus oder durch Zecken übertragene FSME breiten sich zunehmend in unseren Regionen aus“, so Drese.

Die Ministerin kündigte Unterstützung des Landes durch einen „Gesundheitsbezogenen Hitzeschutzplan M-V“ an, der Mitte Juni durch die Landesregierung beschlossen werden soll. Darin werden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen für Landkreise, größere und kleinere Kommunen, Träger von Einrichtungen, in denen besonders gefährdete Menschen sich regelmäßig aufhalten, sowie für die Bevölkerung aufgeführt.

Zur tagesaktuellen Orientierung empfiehlt die Ministerin, die Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zu beachten: www.dwd.de/DE/leistungen/hitzewarnung/hitzewarnung.html

Zudem stellt das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit ausführliche, leicht verständliche Informationen und Handlungsempfehlungen für den Hitzeschutz zur Verfügung: www.klima-mensch-gesundheit.de/hitzeschutz/

„Hitzevorsorge rettet Leben – das gilt gerade in unserer älter werdenden Gesellschaft“, verdeutlicht Ministerin Drese. „Ich rufe alle auf, aufmerksam zu sein, sich gut zu informieren und Verantwortung füreinander zu übernehmen.“

Runder Tisch gegen Einsamkeit

Landesregierung legt Abschlussbericht „Runder Tisch gegen Einsamkeit“ vor

Schwerin – Die Vereinsamung im Alter ist ein weit verbreitetes, aber oft unterschätztes Phänomen, das tiefgreifende Auswirkungen auf das Wohlbefinden und die Gesundheit von älteren Menschen haben kann. Das Sozialministerium hatte deshalb vor rund zwei Jahren einen „Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter“ ins Leben gerufen, dessen Abschlussbericht am (heutigen) Dienstag von der Landesregierung beschlossen wurde.

„Mecklenburg-Vorpommern steht mit einer geringen Bevölkerungsdichte und eine der bundesweit höchsten Altersstrukturen vor besonderen Herausforderungen“, verdeutlichte Sozialstaatssekretärin Sylvia Grimm nach der Kabinettssitzung. Mehr als jede vierte Einwohnerin bzw. jeder vierte Einwohner ist älter als 65 Jahre.

Außerdem leben in MV besonders viele Menschen alleinstehend (23 Prozent aller Personen). Mit steigendem Lebensalter nimmt dieser Anteil deutlich zu. „Alleine zu leben darf nicht gleichgesetzt werden mit Einsamkeit, allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, einsam zu sein, für Alleinlebende vergleichsweise höher“, sagte Grimm.

Aufgabe des „Runden Tisches“ war es, zivilgesellschaftliche und öffentlich gestaltbare Handlungsempfehlungen zu entwickeln, um Einsamkeitsphänomenen Älterer wirksam zu begegnen beziehungsweise einer Vereinsamung vorzubeugen. Zugleich geht der Abschlussbericht näher auf die Ursachen und Herausforderungen der Vereinsamung in Mecklenburg-Vorpommern ein.

Danach lässt sich festhalten: ein hoher Grad formaler Bildung, ein gutes soziales Netzwerk, eine gute wohnortnahe Infrastruktur mit altersgerechten Wohnbedingungen, freiwilliges Engagement oder Ehrenamt und eine gute (psychische) Gesundheit bieten Schutz vor Einsamkeit im Alter.

„Deshalb ist es wichtig, älteren Menschen Engagement und Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen, die Medienkompetenz zu stärken und die gesundheitliche Prävention zu stärken“, so Grimm. Der Mobilität im Alter komme eine besondere Bedeutung zu.

Grimm: „Sport, aber auch kulturelle gesellige Aktivitäten bieten ebenso Gemeinschaft und Begegnung wie das Ehrenamt. Die Entscheidungen für nach-berufliche Interessen sollten daher möglichst bereits in der Phase der beruflichen Tätigkeit getroffen und vorbereitet werden.“

Der Abschlussbericht führt weiter aus, dass dem ländlichen Raum besondere Beachtung geschenkt werden muss. „Dort, wo sich Menschen treffen können und Kontakt ohne Konsum in „Pantoffelnähe“ zum Wohnort möglich ist, entstehen neue Bindungen und somit auch Gelegenheiten der Teilhabe“, so Grimm.

Begegnungsstätten, Mehrgenerationenhäuser, Seniorentreffs, Bibliotheken, Sportplätze, Dorfgemeinschaftshäuser und Veranstaltungsräume seien deshalb von hoher Bedeutung. Der Abschlussbericht empfiehlt, derartige Orte möglichst konsumfrei oder kostenlos zu gestalten und mit kleinen Mahlzeiten zu verknüpfen, damit Menschen sich Begegnung oder auch freiwilliges Engagement leisten können.

Aber auch Parkanlagen, Kleingartenvereine, Mehrgenerationenspielplätze, Plauderkassen und Plauderbänke seien zusätzlich als „Dritte Orte“ unabdingbar.

„Diese Niedrigschwelligkeit ist eine wichtige Voraussetzung, um Menschen einzuladen, sich zu beteiligen. Eine besondere Rolle spielt dabei die Nachbarschaft. Auf diese Weise können soziale Teilhabe und seelisches Wohlbefinden gefördert werden“, betonte Grimm.

Einsamkeit ist ein subjektives Gefühl, bei dem die eigenen, gelebten sozialen Beziehungen nicht den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Unabhängig vom Alter fühlt sich mehr als jede zehnte in Deutschland lebende Person laut Studien oft einsam.

Um der Vereinsamung im Alter in MV wirksam entgegenzutreten, verpflichtete sich die Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf, einen Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter einzurichten. Auch der Landtag fasste 2022 einen entsprechenden Beschluss.

An der Erarbeitung des Abschlussberichtes waren mehr als 60 Akteure beteiligt, die sich den Themen „Wohnformen und Wohnumfeld“, „Digitale Medien und Öffentlichkeitsarbeit“, „Ehrenamt Generation 60 plus“, „Übergang in die nachberufliche Lebensphase“ und „Psychische Gesundheit“ widmeten.

Die Seniorinnen und Senioren des Landes wurden durch Seniorenverbände und Seniorenbeiräte auf Landes- und Kreisebene sowie Seniorenbüros, Seniortraineragenturen vertreten. Weitere Teilnehmer neben Vertreterinnen und Vertreter des Sozialministeriums und des Landtags waren u.a. Kommunen, MitMachZentralen, Wohlfahrtsverbände, Mehrgenerationenhäuser, Wohnungsgesellschaften, die Hochschule Neubrandenburg sowie der Landesfrauenrat. Auch Fachleute der Psychiatriekoordination und der gerontopsychiatrischen Institutionen des Landes wirkten mit.

M-V auf der transport logistic Messe

Dr. Blank: „Unsere Häfen sind das logistische Rückgrat für den Handel im Ostseeraum“

München – Mecklenburg-Vorpommern hat auf der Messe der transport logistic 2025 in München seine Funktion als verlässlicher und leistungsfähiger Logistikstandort im internationalen Waren­verkehr betont. Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, nutzte den Besuch am Gemeinschaftsstand des Landes, um für die strategischen Potenziale der hiesigen Häfen zu werben.

„Der persönliche Austausch mit internationalen Partnern ist durch nichts zu ersetzen. Gerade in einer sich dynamisch verändernden Weltwirtschaft brauchen wir sichtbare Präsenz und verlässliche Anknüpfungspunkte. Der gemeinsame Auftritt zeigt: Mecklenburg-Vorpommern ist im Ostseeraum fest verankert und ein aktiver Knotenpunkt im internationalen Handel“, betonte Dr. Blank beim traditionellen Empfang des Landesstandes.

Zentrale Themen waren die Zukunft der Hafenwirtschaft, der Umgang mit geopolitischen Veränderungen sowie die notwen­dige Transformation angesichts künftig rückläufiger fossiler Güterströme. Minister Dr. Blank verwies auf neue Potenziale – etwa im Bereich Wasserstoff, Offshore-Windenergie oder projektbezogener Schwergutlogistik: „Unsere Häfen ent­wickeln sich zu vielseitigen Standorten für maritime Wirtschaft und nachhaltige Energieträger. Dafür benötigen wir aber auch die Unterstützung des Bundes, um die Hafeninfrastrukturen an die gestiegenen Anforderungen anzupassen. Das Sonder­vermögen Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro bietet dazu vielfältige Möglichkeiten, die wir jetzt nutzen müssen.“

Auch die internationale Vernetzung stand im Fokus. Die Belt and Road Initiative, alternative Schienenkorridore und die mittelfristigen Auswirkungen der Fehmarnbeltquerung machten deutlich, dass langfristige Infrastrukturent­scheidungen auch aus europäischer Perspektive gedacht werden müssten.

Am Gemeinschaftsstand präsentierten sich die Seehäfen Rostock, Wismar, Stralsund und Sassnitz sowie weitere Logistik- und Engineering-Dienstleister. Der Empfang bot den Gästen Gelegenheit zum Austausch über Zukunftstrends und Standortstrategien. „Unsere Häfen stehen für Stabilität, Wandel und Perspektive. Dafür werben wir mit Nachdruck – auch über die Landesgrenzen hinaus“, betonte Dr. Wolfang Blank abschließend.

Die transport logistic findet vom 02. bis 05. Juni in München statt. Mit über 2.300 Ausstellern aus mehr als 70 Ländern und rund 75.000 Besucherinnen und Besuchern gilt sie als Welt­leitmesse für Logistik, Mobilität, IT und Supply Chain Management.

Energiesparmeister 2025: „Freie Schule Rügen“

Insel Rügen – Der Titel „Energiesparmeister 2025“ für das beste Klimaschutzprojekt aus Mecklenburg-Vorpommern geht an die Freie Schule Rügen in Dreschvitz. Die Grundschule überzeugte die Jury mit einem langjährig gewachsenen Konzept, das Klimaschutz, Energieeffizienz und Umweltbildung seit 2004 eng miteinander verknüpft.

„Die Freie Schule Rügen zeigt eindrucksvoll, was Bildung für nachhaltige Entwicklung bedeutet. Hier lernen Kinder nicht nur über Klimaschutz, sondern sie gestalten ihn aktiv mit. Ziel der Schule ist die Umsetzung eines vollständigen Null-Energie-Konzepts für alle Schulgebäude. Dazu wurden sämtliche Bestandsgebäude energetisch saniert und Neubauten energieoptimiert geplant. Der verbleibende Energiebedarf wird durch eigene Photovoltaikanlagen und einen pelletbefeuerten Holzvergaserkessel gedeckt. Damit gelingt der Schule eine nahezu CO₂-neutrale Versorgung.

Das rund 14.000 Quadratmeter große Gelände ist außerdem ökologisch gestaltet: mit Bachlauf, Teich, Amphitheater, Streuobstwiese, Schulgarten, Bienenvölkern und Erdgewächshaus. Das Gelände ist frei zugänglich für alle Dorfbewohner*innen. Damit ist die Schule ist damit nicht nur Lernort, sondern auch Teil des öffentlichen Raums. Die Maßnahmen der Schule werden seit mehr als 20 Jahren von Kindern, Eltern, pädagogischem Team, regionalen Handwerksbetrieben und Umweltorganisationen wie BUND, NABU oder dem Biosphärenreservat Südost-Rügen getragen.

Auch mit der Universität Greifswald besteht eine Kooperation. Zuletzt wurden waschbare Stoffhandtücher eingeführt, um jährlich tausende Papierhandtücher zu vermeiden. Dieses konsequente Engagement über einen so langen Zeitraum ist außergewöhnlich. Ich gratuliere allen Beteiligten herzlich zum Titel ‚Energiesparmeister Mecklenburg-Vorpommern 2025‘“, sagt Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus.

Besonders ist auch der Grundsatz der Schule: Es gibt kein Einzelprojekt, sondern täglich gelebte Nachhaltigkeit im „Lebensraum Schule“. Der Unterricht greift Umwelt- und Klimaschutzthemen kontinuierlich auf – ob beim Draußenunterricht, bei Kursen zu alten Handwerkstechniken wie Imkern, Töpfern oder Nähen oder beim „Waldunterricht“ mit Alleenpatenschaft. CO₂-neutrale Klassenfahrten mit Fahrrad, Bahn und Zelt sind ebenso fester Bestandteil wie handlungsorientierte Kurse zur Reparatur- und Wiederverwendungskultur.

Im Schulgebäude wurden Nisthilfen für Vögel und Fledermäuse in die Außendämmung integriert. Der Schulhof wird gemeinsam mit Eltern, Kindern und Partnern regelmäßig weiterentwickelt.

Für ihr langjährige Engagement erhält die Schule ein Preisgeld von 2.500 Euro sowie die Patenschaft durch die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV). „Die Freie Schule Rügen lebt, was andere noch planen: Klimaschutz, Ressourcenschonung und gemeinschaftliches Lernen werden hier jeden Tag ganz selbstverständlich miteinander verbunden. Vom Null-Energie-Konzept bis zum Handwerkskurs – so sieht echte Bildung für eine nachhaltige Zukunft aus“, sagt Gunnar Wobig, Geschäftsführer der LEKA MV.

Ab sofort kann unter www.energiesparmeister.de/voting für die Freie Schule Rügen abgestimmt werden. Die Schule tritt gegen 15 weitere Landessieger aus ganz Deutschland an. Die Schule mit den meisten Stimmen wird Bundessieger und erhält ein zusätzliches Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro. Die feierliche Preisverleihung findet am 27. Juni 2025 im Bundesumweltministerium in Berlin statt. Bundesweit hatten sich knapp 450 Schulen für den diesjährigen Wettbewerb beworben.

M-V hält an Förderschulen fest

Oldenburg: Wir setzen beim Ausbau der Förderangebote auf Qualität statt Schnelligkeit

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern setzt die Strategie für ein inklusives Schulsystem mit Augenmaß um. Das geänderte Schulgesetz sieht vor, den Zeitraum für das Etablieren inklusiver Bildungsangebote um weitere drei Jahre bis 31. Juli 2030 zu verlängern. „Wir sind schon ein ganzes Stück vorangekommen, aber sind noch längst nicht am Ziel. Beim weiteren Ausbau der Förderangebote setzen wir auf Qualität statt Schnelligkeit. Davon haben vor allem die Kommunen als Schulträger etwas, da sie mehr Zeit für bauliche Vorhaben erhalten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Im Land soll es auch weiterhin ein Netz von Förderschulen und flächendeckend Förderangebote durch eigenständige Lerngruppen geben. Vorgesehen ist, dass die Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen im Zeitraum vom 31. Juli 2027 bis 31. Juli 2030 organisatorisch aufgehoben werden. „Alle Schülerinnen und Schüler der verbleibenden Jahrgangsstufen 5 bis 9 setzen ihre Schullaufbahn im bisherigen Klassenverband und mit ihrer Lehrkraft fort. Die Kinder werden nicht auf andere Klassen aufgeteilt. Im Schulzentrum Campus am Turm in Schwerin läuft das heute schon sehr gut“, so Bildungsministerin Simone Oldenburg weiter.

In dem Schuljahr, an dessen Ende die organisatorische Aufhebung der Förderschulen Lernen steht, werden an den Regelschulen jahrgangsweise Lerngruppen Lernen eingerichtet. Der genaue Zeitpunkt ist von den Bedingungen vor Ort abhängig.

Umsetzung der Inklusionsstrategie im Überblick:

Schuljahre 2019/2020 bis Schuljahr 2020/2021

  • Einrichtung von Familienklassenzimmern für Schülerinnen und Schüler mit Auffälligkeiten im Bereich emotionale und soziale Entwicklung
  • Einrichtung von Kleinen Schulwerkstätten an Grundschulen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung
  • Einrichtung von Schulwerkstätten an Regionalen Schulen und Gesamtschulen für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung
  • Einrichtung von Lerngruppen Sprache an ausgewählten Grundschulen
  • Organisatorische Aufhebung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Sprache zum 31. Juli 2020

Schuljahr 2023/2024

  • Integration des Freiwilligen 10. Schuljahres an Regionalen Schulen und Gesamtschulen, damit mehr Schülerinnen und Schüler die Chance auf einen bundesweit anerkannten Abschluss haben

Schuljahr 2024/2025

  • Einrichtung von Diagnoseförderlerngruppen für Kinder mit besonders starken Entwicklungsverzögerungen als Weiterentwicklung der Diagnoseförderklassen als flächendeckendes Angebot

Schuljahr 2027/2028

  • Einrichtung von Lerngruppen Lernen für die Jahrgangsstufen 3 und 4 an ausgewählten Grundschulen
  • Einrichtung von Lerngruppen Lernen für die Jahrgangsstufen 5 bis 9 an ausgewählten Regionalen Schulen und Gesamtschulen
  • Weiterführung der bisherigen Jahrgangstufen 5 bis 9 der Förderschulen im Klassenverband an Regionalen Schulen und Gesamtschulen

Nach heutiger Prognose befinden sich zum Schuljahr 2027/2028 rund 2.600 Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Lernen in den Jahrgangsstufen 5 bis 9.

Das Land hat darüber hinaus 39 Schulversuche gestartet, um inklusive Bildungsangebote an den Schulen zu evaluieren. Im Fokus standen die Bereiche „Didaktik/Pädagogik“, „Schulorganisation“, „Haltung zur Inklusion“. In zehn Themenclustern, beispielsweise zum jahrgangsübergreifenden Lernen, der Begabtenförderung oder dem Übergangsmanagement, wurden die Ergebnisse der Beobachtung in Empfehlungen übersetzt. Dabei zeigte sich durchgängig, dass vor allem die Arbeit in multiprofessionellen Teams mit Blick auf die sonderpädagogische Begleitung und Förderung sehr erfolgreich ist.

Die Evaluation der inklusiven Lerngruppen und die Befragung der multiprofessionellen Teams und der Erziehungsberechtigen hat ergeben, dass Inklusion gelingen kann. „Die Ergebnisse bestärken uns in unserem Weg“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Dort, wo es inklusive Bildungsangebote gibt, werden sie positiv aufgenommen.“ Nach Aussagen der Lehrkräfte haben insbesondere pädagogische Angebote und didaktische Elemente Einfluss auf den Lernerfolg. Erziehungsberechtigte fühlen sich gut über die Förderangebote ihrer Kinder informiert und schätzen insbesondere das Engagement der Lehrkräfte in den inklusiven Lerngruppen.

Zur Umsetzung der Landesstrategie für ein inklusives Schulsystem hatte das Land 237 zusätzliche Stellen vorgesehen. Heute stehen insgesamt zusätzlich 296 Stellen bereit. Sie sind u. a. für die Arbeit in den inklusiven Bildungsangeboten, für den gemeinsamen Unterricht, die Begabtenförderung und für Schulen mit besonderen Herausforderungen vorgesehen. Außerdem können im Land 240 Alltagshilfen beschäftigt werden. Alltagshilfen übernehmen organisatorische Aufgaben und entlasten die Lehrkräfte, die sich damit auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können.

„Ohne zusätzliche personelle Ressourcen geht es nicht. Der bundesweite Lehrkräftemangel führt dazu, dass wir mit anderen Ländern in starker Konkurrenz um gut ausgebildete Fachkräfte stehen. Ein weiterer Ausbau der Förderangebote ist jedoch notwendig. Die Corona-Pandemie hat nach wie vor ihre Auswirkungen, weil Schülerinnen und Schüler zu lange auf sich allein gestellt waren und eine umfassende Sozialisation fehlte. Außerdem verzeichnen wir mehr Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf und die Zahl der Gewaltvorfälle an Schulen ist gestiegen. Hier müssen wir mit besonderen pädagogischen Angeboten präventiv tätig sein“, so Bildungsministerin Oldenburg.