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Autor: Rügenbote

Sozialministerin Drese begrüßt neue Freiwilligendienstler

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„Wer sich einbringt, stärkt unsere Gesellschaft“

Rostock – Zum Auftakt des neuen Freiwilligenjahres hat Sozialministerin Stefanie Drese heute die neuen Freiwilligendienstler begrüßt, die ab sofort im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) oder des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) die Einrichtungen des Diakonischen Werkes in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen werden. Zugleich wurden auch all jene, die ihre Zeit als Freiwillige nun beenden, im Rahmen des Festgottesdienstes in der Rostocker Nikolaikirche feierlich verabschiedet.

Auf Einladung von Landespastor Paul Philipps sprach Drese zu den rund 300 geladenen Gästen und unterstrich dabei insbesondere den hohen gesellschaftlichen Wert des freiwilligen Engagements. „Die eigene Zeit ist das größte Gut, das wir geben können. Ob in Pflegeeinrichtungen, in der Behinderten- und Jugendhilfe, in Kultureinrichtungen oder im Sport: Ihr Einsatz macht einen Unterschied, schafft soziale Nähe und lässt Mitmenschlichkeit aufleben“, so die Ministerin.

Sie sei deshalb froh, dass Angebote wie das FSJ oder das BFD weiterhin großen Anklang finden. „Allein innerhalb der Mitgliedseinrichtungen der Diakonie in Mecklenburg-Vorpommern waren es in den vergangen drei Jahrzehnten mehr als 3000 Menschen, die sich auf diese Art eingebracht haben, neue Ideen mitbrachten und Kindern, Älteren oder Hilfsbedürftigen ihre Zeit spendeten“, würdigte die Ministerin.

„Neben den Freiwilligen selbst gilt mein Dank hierfür ausdrücklich auch allen Einsatzstellen und Trägern, die die jungen Menschen bei sich willkommen heißen und sie ein Jahr lang begleiten“, so Drese weiter. Auch das Land unterstütze die Freiwilligendienste. „Uns ist es wichtig, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, sich in einem freiwilligen Jahr zu orientieren und soziale Arbeitsfelder kennenzulernen. Deshalb fördern wir die Freiwilligendienste jährlich mit Mitteln in Höhe von 400.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus“, hob die Ministerin hervor.

Allen Freiwilligen, die ihr FSJ oder BFD in diesen Tagen beginnen, wünschte die Ministerin viel Erfolg, wertvolle Begegnungen und spannende Einblicke. „Allen, die ihre Freiwilligendienste heute beenden, wünsche ich unterdessen viel Erfolg für das, was nun vor Ihnen liegt. Egal, ob es eine Ausbildung, ein Studium oder vielleicht sogar ein Berufsanfang bei Ihrem alten Träger ist. Ich bin mir sicher, dass Sie Ihre Erfahrungen aus dem FSJ oder BFD dabei ein Leben lang begleiten werden.“

Schwesig würdigt herausragende Verdienste der Schweriner Tafel

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Schwerin – Anlässlich des 30. Jubiläums der Tafel Schwerin hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deren Verdienste gewürdigt: „Was die Schweriner Tafel von Anfang an auszeichnet, ist ihre Kraft und ihr Einfallsreichtum.“ Sie bedankte sich bei Privatleuten, Kirchengemeinden und Unternehmen, Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die gemeinsam für Solidarität, Eigeninitiative und Zusammenhalt einstünden. „Wer Hilfe braucht, bekommt dort nicht nur etwas zu essen, sondern auch Gehör, Verständnis, manchmal einen guten Rat“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrem Grußwort.

Seit über 30 Jahren können Menschen in Not in Schwerin und Umgebung unbürokratisch Lebensmittel bekommen. Die Schweriner Tafel werde damit gegen Lebensmittelverschwendung und unnötiges Wegwerfen aktiv. Mit Lebensmittelspenden von mehr als 100 Supermärkten würden über 4.000 Menschen aus dem neuen Zentrallager versorgt. Die Ministerpräsidentin machte auf die finanzielle Unterstützung des Bürgerfonds aufmerksam, mit dessen Hilfe ein neuer Transporter angeschafft wurde und nun die zehn Ausgabestellen in Schwerin und ganz Westmecklenburg angefahren werden können.

Tafeln seien aber kein Ersatz für eine wirksame und solidarische Sozialpolitik. Für eine solche setze sich die Landesregierung ein. Die Ministerpräsidentin betonte: „Wirtschaftliches Wachstum, gute Bildung, gut bezahlte Arbeitsplätze. Das ist das Fundament, um Armut langfristig zu vermeiden. Dazu kommt die soziale Absicherung durch einen leistungsfähigen Sozialstaat.“

Schwesig würdigt Engagement der Volkssolidarität

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute zum 80. Jubiläum der Volkssolidarität deren Engagement gewürdigt. „Ich möchte allen Frauen und Männern danken, die bei der Volkssolidarität in den Kitas, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Pflege oder in der Beratung arbeiten.“ Sie bedankte sich ebenfalls bei den 4.000 ehrenamtlich im Verband Wirkenden sowie den 20.000 Mitgliedern. Die Volkssolidarität zeige sich als lebendige Mitglieder- und starke Hilfsorganisation. Sie gehöre von Anfang an zu Ostdeutschland und sei mit ihren 100.000 Mitgliedern einer der größten Verbände im Osten und ein Stück ostdeutscher Tradition.

Die Volkssolidarität engagiere sich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Dabei zögen Landesregierung und Volkssolidarität an einem Strang. „Wir machen Politik gegen Kinderarmut, zum Beispiel mit dem Bildungs- und Teilhabepaket. Die schulgeldfreie Ausbildung für die Pflege, für Gesundheitsfachberufe, Physiotherapie und Ergotherapie trägt dazu bei, Fachkräfte für diese wichtigen Berufe zu gewinnen.

Ich finde es auch ganz wichtig, dass wir uns gemeinsam für stabile gesetzliche Renten einsetzen“, so Schwesig. Darauf seien gerade Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland angewiesen, bei denen die gesetzliche Rente meist das einzige Alterseinkommen sei. „Die Leute, die derzeit über längeres Arbeiten und Einschnitte bei der Rente sprechen, sind offenbar weit weg von der Realität der Menschen, die arbeiten oder von kleinen Renten leben“ positionierte sich Schwesig.

Zum Jubiläum übergab die Ministerpräsidentin einen Zuwendungsbescheid für ein Info-Mobil. Damit will der Verband soziale Einsamkeit im Alter bekämpfen. „Mitgliederarbeit in der Volkssolidarität hält gesund und lebensfroh und ist das beste Mittel gegen Einsamkeit“, betonte Schwesig. Mit dem Info-Mobil könne der Verband mehr Menschen erreichen und an mehr Orten präsent sein.

Für einen Mix aus alternativen Energien und mehr Bürgerbeteiligung

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Schwerin – Anlässlich des diesjährigen Fachforums des Landesverbandes Erneuerbare Energien auf der MeLa in Mühlengeez betont Klimaschutz- und Agrarminister Dr. Till Backhaus die Rolle einer klugen und ausgewogenen Mischung der erneuerbaren Energien für eine klimaneutrale Zukunft.

„Aktuell stammen 82,3 Prozent der Stromerzeugung in MV aus erneuerbaren Energien. 15,7 Prozent davon stammen aus Bio­masse. Im Land sind 545 Biogas- Biomethananlagen mit einer Leistung von 356 MV in Betrieb. Für mich ist klar, dass Biogas als flexibler und speicherbarer Energieträger Wind und Photovoltaik sinnvoll ergänz und daher auch in Zukunft unverzichtbar für den Energiemix ist.

Doch ohne politische Nachjustierung droht laut Expertenaussagen der Hälfte der Anlagen bis 2031 das Aus. Die Ausschreibungsvolumina müssen ausgeweitet und Übergangs­regelungen gefunden werden, die den Betreibern Perspektiven garantiert. Bund und EU müssen hier schnell Lösungen finden“, so Backhaus.

Natürlich gehöre zum Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Photovoltaik, erklärt der Minister.

„Machen wir uns nichts vor: Allein mit PV-Anlagen auf Dächern werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Daher ist Freiflächen-PV für den Energiemix ebenfalls unverzichtbar. Limitierender Faktor aber ist der Flächenverbrauch. 2021 hat der Landtag den Weg zur breiten Nutzung von Freiflächen-PV freigemacht. Doch das 5.000 ha Kontingent wird bereits in diesem Jahr erschöpft sein. Es liegen Anträge für insgesamt 13.000 ha vor. Eine Aufstockung zu denselben Konditionen erscheint mir aber nicht sinnvoll.

Denn PV-Anlagen brauchen keine guten Böden, um darauf zu stehen. Die guten Böden brauchen wir weiterhin für die landwirtschaftliche Nutzung. Perspektivisch muss die Errichtung von FF-PVA nach raumordnerisch sinnvollen Aspekten geregelt werden, die Nutzungskonflikte ausschließen“, erklärt der Minister.

Konfliktpotential habe die Energiewende bereits auf dem Gebiet der Windenergie hervorgebracht, gibt der Minister zu bedenken:

„Derzeit sind 1.828 Windenergieanlagen in MV in Betrieb – weitere 1.414 sind beantragt – und, überspitzt gesagt: Um nahezu jede einzelne gab oder gibt es Streit, weil die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zwar die Beeinträchtigung erleben, aber keinen Nutzen erfahren.

Mit der Neufassung des Bürgerbeteiligungsgesetzes soll sich das ändern. Wir wollen damit die Akzeptanz von Wind – und Solaranlagen fördern und den Ausbau der regionalen Wertschöpfung durch die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Bürgern sichern. Dadurch erhoffe ich mir auch eine Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Land“, so Klimaschutzminister Backhaus abschließend.

Führungen durch Staatskanzlei und Ministerien

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Schwerin – Am 28. September lädt die Landesregierung zu Führungen durch die Staatskanzlei und alle Ministerien ein. Es ist das erste Mal, dass alle Häuser der Landesregierung an einem Tag ihre Türen für geführte Rundgänge öffnen und auf diese Weise Einblicke in ihre Arbeit geben.

Bei einem Besuch der Staatskanzlei können interessierte Bürgerinnen und Bürger beispielsweise den Kabinettssaal und das Büro der Ministerpräsidentin kennenlernen und Informatives über die Geschichte des Staatskanzlei-Gebäudes erfahren, dessen Grundstein vor genau 200 Jahren gelegt wurde. Das Bildungsministerium lädt zu Führungen mit dem „Petermännchen“ durch den Marstall ein.

Und im Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europa­angelegenheiten erhalten die Gäste nicht nur Informationen übe die Arbeit der verschiedenen Abteilungen. Sie können sich auch über den neuesten Kunstankauf des Landes informieren. Auch die anderen Ministerien bieten einen besonderen Einblick in die Geschichte und die Arbeit ihres Hauses.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jetzt auf der Seite https://regierung-mv.de/tdot für eine Führung ihrer Wahl anmelden.

Zusätzlich lädt die Ministerpräsidentin um 15.30 Uhr zu einem Bürgerforum vor der Staatskanzlei ein. Eine Anmeldung ist hier nicht erforderlich. Die Zahl der Plätze ist allerdings begrenzt.

„Die Landesregierung ist viel im Land unterwegs und bei vielen Terminen vor Ort mit dabei. Am 28. September wollen wir unsere Türen öffnen und einen Einblick in unsere Arbeit und die Geschichte unserer Häuser geben, von denen viele zum Weltkulturerbe zählen. Wir haben das als Staatskanzlei bereits letztes Jahr gemacht und sind auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, mit dabei zu sein. Es gibt viel zu entdecken“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Start der Anmeldung.

Justizministerin Bernhardt spricht mit Amtskollegin in Tallinn über KI

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„Der Austausch im Ostseeraum ist in Fragen der Digitalisierung wichtig“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt nach ihrer Estlandreise.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit Estlands Justiz- und Digitalministerin der Republik Estland Liisa-Ly Pakosta (rechts). @JM
Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit Estlands Justiz- und Digitalministerin der Republik Estland Liisa-Ly Pakosta (rechts). @JM

Tallinn – „Kooperationen und Austausch sind im Zuge unserer Ostseestrategie sehr wichtig. Die Zusammenarbeit und auch den Zusammenhalt in der Europäischen Union gilt es zu vertiefen. Die Reise unserer Justizdelegation nach Estland war daher sehr aufschlussreich wie auch hilfreich im Austausch.

Erfahrungen eines Landes kennenzulernen, das schon im Jahr 1994 die Zukunft in der Digitalisierung erkannt hat, ist wertvoll. Aber wir sehen auch im direkten Vergleich, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern ebenso auf dem richtigen Weg sind“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach ihrer Reise nach Tallinn. Ministerin Bernhardt sprach mit der Justiz- und Digitalministerin der Republik Estland Liisa-Ly Pakosta.

„Wir haben unter anderem über die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz gesprochen. Da auch Estland am Anfang dieser Herausforderung steht, haben wir verabredet, in Kontakt zu bleiben, um auf europäischer Ebene den Austausch über IT-Sicherheit und Nutzen von KI voranzubringen.

In Estland nutzen knapp sieben von zehn Menschen digitale Angebote. Die gegenseitige Hilfe für die Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht so digital unterwegs sind, ist groß. Eine Solidarität ist hilfreich für den inneren Zusammenhalt“, so das Fazit von Justizministerin Bernhardt.

Im Gespräch mit der Vorsitzenden des Bezirksgerichts Harju, Liina Naaber-Kivisoo erfuhr die Justizdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern, dass an den Gerichten in Estland die Papierakte nahezu verschwunden sei.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die E-Akten in Zivil- und Strafsachen sind in Estland eingeführt, zu 75 Prozent werden die Verfahren digital geführt. In Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir uns daher nicht zu verstecken. Zum Ende des Jahres wird fristgerecht an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes die E-Akte komplett eingeführt sein.“

Generalstaatsanwältin Christine Busse, die ebenfalls in der Delegation war, fügte hinzu: „Die Reise hat einen sehr interessanten Einblick in die Justiz und den Stand der Digitalisierung in Estland vermittelt. Ich habe erfahren, dass die Herausforderungen bei der Einführung der elektronischen Akten in Strafverfahren in Estland und Deutschland vergleichbar sind. Dies gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und für die Cybersicherheit.“

Auch die stellvertretende Leiterin der Abteilung Justizvollzug Gloria Arndt sowie der Leiter des IT-Referatsgruppe im Ministerium Dr. Niklas Schreiner waren Teil der Justizdelegation. Ein Programmpunkt war auch der Besuch der Justizvollzugsanstalt Tallinn. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Haftbedingungen sind sehr modern und ebenso digital. Ich sehe unseren Kurs in Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung unseres Justizvollzugs bestätigt. Denn zur Vorbereitung auf ein Leben ohne neue Straftaten nach der Haftentlassung gehört auch der Umgang mit digitaler Technik. Unser Ziel bleibt, die Justiz den Herausforderungen entsprechend, bürgernah und effizient zu halten. Das wurde uns auf dieser Reise einmal mehr deutlich.“

Mehr Zeit für guten Unterricht: Land entlastet Lehrkräfte

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Oldenburg: Wir schaffen Freiraum, damit sich Lehrkräfte mehr auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können

Schwerin – Das Land hat zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um Lehrkräfte und Schulleitungen spürbar von Aufgaben zu entlasten. Schwerpunkte bilden dabei die Entlastung von Verwaltungstätigkeiten, die personelle Unterstützung und ein Abbau der Bürokratie. „Wir schaffen Freiräume, damit sich Lehrkräfte mehr auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Hierzu haben wir Lehrkräfte befragt und setzen ihre Hinweise auch um.“ Zur Ehrlichkeit gehöre jedoch dazu, dass der Lehrerberuf nicht gänzlich ohne Verwaltungstätigkeiten auskomme.

An allgemein bildenden Schulen mit besonderen Lagen und an beruflichen Schulen mit mehr als 500 Schülerinnen und Schülern entlasten Verwaltungsfachkräfte durch ihre Tätigkeit die Schulleitungen. Das Land hat 240 Stellen für Alltagshilfen geschaffen, die Lehrerinnen und Lehrer bei organisatorischen Aufgaben unterstützen. An ausgewählten Schulen gibt es unterstützende pädagogische Fachkräfte, die für die unmittelbare unterrichtsbegleitende pädagogische Arbeit zuständig sind. Für die Unterrichtsvorbereitung stellt das Land Lehrkräften über das Lernmanagementsystem „itslearning“ digitale Unterrichtsmaterialien zur Verfügung. Dort gibt es einen Fundus von fast 20.000 Übungsmaterialien für den Einsatz am Smartboard, auf mobilen Geräten oder zum Ausrucken. Die Materialien sind für die Jahrgangsstufen 1 bis 12 vorgesehen.

Erlasse und Verordnungen werden für Lehrkräfte in sogenannten One-Pagern kompakt aufbereitet. Neu ist, dass das Bildungsministerium ab Januar 2026 plant, Lehrkräfte und Schulleitungen von jährlich wiederkehrender Konzeptarbeit zu befreien. „Wir schaffen ab, dass Konzepte immer wieder überarbeitet werden müssen – unabhängig davon, ob es Veränderungen gibt oder nicht. In den meisten Fällen ist es unsinnig, die Laufzeit von Konzepten zu begrenzen. Sinnvoller ist es, eine Überarbeitung vorzunehmen, wenn die Entwicklungen es inhaltlich erfordern“, erläuterte die Bildungsministerin.

Auch bei Abschlussprüfungen gibt es Entlastungen: Für die Korrekturtätigkeit der Lehrkräfte steht ihnen gesonderte Zeit zur Verfügung. „Wir wollen den Entlastungserlass überarbeiten und schauen, wo es Erweiterungs- und Verbesserungsmöglichkeiten gibt“, sagte Oldenburg.

Für ältere Lehrkräfte sind bis zu vier Altersanrechnungsstunden vorgesehen. Lehrkräfte ab 57 Jahren erhalten eine, ab 60 Jahren zwei und ab 63 Jahren insgesamt vier Anrechnungsstunden. Das heißt, dass eine 63-jährige Lehrkraft 23 Stunden statt 27 Stunden unterrichtet. Im April 2025 haben 3.660 ältere Lehrkräfte insgesamt 7.100 Altersanrechnungsstunden erhalten. Davon waren 1.445 Lehrkräfte älter als 57 Jahre, 3.175 Lehrkräfte über 60 Jahre sowie 619 Lehrkräfte, die älter als 67 Jahre alt waren.

Mit Blick auf den vielfach geäußerten Wunsch nach einer Senkung der Pflichtstundenzahl erklärte Bildungsministerin Oldenburg: „Eine Senkung des Regelstundenmaßes um eine Lehrerwochenstunde würde bei rund 12.000 Lehrkräften die Neubesetzung von rund 500 zusätzlichen Stellen erfordern. Dieses Personal gibt es in Zeiten des bundesweiten Lehrkräftemangels einfach nicht. Würden wir dieses Vorhaben derzeit umsetzen, würde es zu mehr Unterrichtsausfall kommen und dazu, dass einige Fächer überhaupt nicht mehr unterrichtet werden könnten. Das kann niemand wollen. Wie mit den Partnerinnen und Partnern des Bildungspaktes verabredet, prüfen wir selbstverständlich, in welchem Zeitraum Entlastungen möglich sein können.“

Drese informiert zu aktuellem EHEC-Sachstand

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Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese informierte heute im Rahmen einer Sonderausschusssitzung erneut über den aktuellen Stand der EHEC-Erkrankungen in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem Stand vom (heutigen) Donnerstag wurden demnach bisher 49 Fälle gemeldet, die auf eine Ansteckung in Mecklenburg-Vorpommern zurückgehen. 18 dieser Fälle gelten als bestätigt dem Ausbruch zugeordnet, 31 Fälle werden derzeit bis zur abschließenden labordiagnostischen Prüfung noch als Verdachtsfall geführt.

„Möglich gemacht wird diese neue Differenzierung der Fälle durch die erfolgreiche Identifizierung des Ausbruchs-Erregerstammes, die dem Nationalen Referenzzentrum am Robert Koch Institut in der vergangenen Woche gelungen ist“, erklärte Drese. Seither ist bekannt, dass das Ausbruchsgeschehen auf einen Subtyp namens O45:H2 zurückgeht, der in Deutschland vergleichsweise selten vorkommt.

„Das bedeutet, dass wir nun genau zuordnen können, welche Fälle tatsächlich auf das Ausbruchsgeschehen zurückgehen und welche zum Beispiel zum regulär auftretenden jährlichen EHEC-Geschehen gehören. Für die weitere Suche nach der Infektionsquelle ist das ein enormer Vorteil, weil wir uns nun auf die Gemeinsamkeiten der bestätigten Fälle konzentrieren können“, so Drese weiter.

Sie betonte, dass hierfür weiterhin große Mengen Daten erhoben und ausgewertet werden. „So umfasst der Fragebogen des RKI, den Betroffene erhalten, allein 37 Seiten“, unterstrich die Ministerin. Jedem potentiellen Verdacht und jedem Hinweis, der sich hieraus ergebe, werde weiterhin mit Hochdruck nachgegangen und potentiell verdächtige Lebensmittelproben vom Lebensmitteldienst der örtlichen Veterinärämter zur Untersuchung in das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern gebracht. „Alle zuständigen Behörden greifen hier seit Beginn des Ausbruchs hervorragend ineinander“, betonte Drese.

Auch die stationäre Versorgung von bisher 19 Erkrankten laufe vorbildlich.  „Dafür gebührt mein Dank den Kliniken und ihren Mitarbeitenden, welche die Betroffenen mit großer Expertise und viel Fürsorge auf dem Weg zur Genesung betreuen“, so die Ministerin weiter.

Abschließend betonte die Gesundheitsministerin, dass die Aufklärung des Ausbruchsgeschehens weiterhin höchste Priorität habe: „Wir nehmen den Ausbruch sehr ernst und treiben die Aufklärung stetig und gemeinsam mit allen Akteuren im Land und den Expertinnen und Experten im RKI voran.“