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Autor: Rügenbote

34. MeLa in Mühlengeez eröffnet

Schwesig: Die MeLa zeigt, wie vielfältig die Land- und Ernährungswirtschaft ist

Mühlengeez – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute die 34. MeLa in Mühlengeez eröffnet. „Hier, mitten in unserem Land, schlägt jedes Jahr das Herz der Landwirtschaft. Land- und Forsttechnik, Energie und Ernährung, Viehwirtschaft und Ackerbau. All das ist hier zu finden. Für Fachleute und alle, die einfach mal schauen wollen. Die MeLa zeigt jedes Jahr aufs Neue, wie vielfältig die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft sind“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die Ministerpräsidentin dankte in ihre Rede den Landwirten und allen in der Landwirtschaft Beschäftigten im Land: „Die Beschäftigten in der Landwirtschaft und in der Ernährungswirtschaft sorgen dafür, dass unsere Teller voll und unsere Tische gedeckt bleiben. Gesunde, erschwingliche und vielfältige Nahrungsmittel sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind das Ergebnis von Können und von viel Arbeit, auch am Wochenende und in der Nacht. Allen, die diese Arbeit machen, danke ich ganz herzlich.“

Die Landesregierung stehe an der Seite der Landwirtschaft. „Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft konkurrenzfähig bleibt und dass die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, von ihrer Arbeit leben können. Und wir wollen, dass das Leben im ländlichen Raum weiter attraktiv bleibt“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir haben bei den Bauerprotesten an der Seite der Landwirte gestanden und uns für den Agrardiesel eingesetzt.“ Die Landesregierung unterstütze jetzt die Wiedereinführung der vollen Rückvergütung beim Agrardiesel, die nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar 2026 kommen soll. Das Land stelle den Landwirten den RTK-Dienst kostenfrei zur Verfügung. Damit könne der Dünge- und Pflanzschutzmitteleinsatz zielgenauer und damit ressourcenschonender erfolgen.

Auf europäischer Ebene setze sich die Landesregierung für die Beibehaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik und für die Beibehaltung des ELER als Förderinstrument ein. „Wir brauchen auch weiter eine zielgerichtete Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Das liegt nicht nur im Landes-, sondern auch im europäischen Interesse“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig verteidigte die Landwirtschaft zugleich gegen Kritik. „Ich weiß, dass es für die Bauern eine Selbstverständlichkeit ist, dass Landwirtschaft und Umweltschutz zusammengehören. Es liegt im eigenen Interesse der Landwirtschaft, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.“

Innenstadtkongress 2025 in Greifswald

Attraktive Ortszentren schaffen!

Greifswald – Auf dem heutigen 3. Innenstadtkongress im Pommerschen Landesmuseum Greifswald diskutierten rund 100 Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über Wege und Ideen für attraktive und zukunftsfeste Ortszentren in Mecklenburg-Vorpommern. Schwerpunkte waren der Umgang mit Leerstand und die Erschließung neuer Nutzungen in den Innenstädten.

Bauminister Christian Pegel begrüßte die Anwesenden per Videobotschaft. Er ermunterte alle, denen ihre Kommune am Herzen liegt, mit „entfesselter Kreativität” den Umbau der Innenstädte zu lebendigen Begegnungszentren zu forcieren: „Ich wünsche mir, dass Sie heute Ihre Ideen austauschen. Abgucken und Nachmachen ist dabei nicht nur erlaubt, sondern unbedingt gewünscht. Wir müssen gemeinsam mehr Veranstaltungen in die Innenstädte bringen, damit die Juwelen, die mit Städtebaufördermitteln in vielen unserer Orte geschaffen wurden, dauerhaft erhalten und von Einheimischen und Gästen gleichermaßen genutzt werden können.“

In den Fachvorträgen wurden speziell für die Innenstädte bedeutsame Aspekte der Stadtentwicklung beleuchtet. Dr. Moritz Maikämper vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung thematisierte leerstehende Gebäude in Ortskernen und ging der Frage nach, warum es sich lohnt, Innenstädte gemeinsam neu zu denken. Dr. Christian Eckert von der imakomm Akademie erläuterte den Beitrag von Gewerbevereinigungen zur Innenstadtgestaltung und skizzierte mögliche Zukunftsszenarien.

Beiträge aus den Städten Stralsund und Wolgast zeigten, wie es in der Praxis laufen kann. Der Schauspieler Martin Neuhaus diskutierte mit den Teilnehmenden der Veranstaltung die vielschichtigen Perspektiven der Innenstadtentwicklung.

Am Abend wurden die Landespreise 2025 im Innenstadtwettbewerb „Erfolgsraum Altstadt“ vergeben, die in vier Kategorien ausgeschrieben waren. Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank würdigte das unternehmerische, kommunale und ehrenamtliches Engagement der Bewerberprojekte: „Attraktive Innenstädte entstehen, wo sie gemeinsam und im engen Schulterschluss entwickelt werden – das zeigt dieser Wettbewerb eindrucksvoll. Innenstädte brauchen einen ausgewogenen Mix aus Lebens-, Wohn- und Arbeitsorten. Wo gute Erreichbarkeit, ein vielfältiges Kulturangebot, attraktiver Wohnraum und passende Angebote des Einzelhandels, der Gastronomie und aus dem Dienstleistungsbereich einander greifen, sind unsere Ortszentren auch in Zukunft quicklebendige Anziehungspunkte.“

Die Preisträger sind: In der Kategorie „Geschäftsentwicklung“ die Genusswelt NEUKOWIS Projektentwicklungsgesellschaft mbH Rostock-Warnemünde (Thomas Witte); in der Kategorie „Neugründung“ Zweiter Blick Neustrelitz (Michaela Seliga) sowie in der Kategorie „Geschäftskonzept“ WaterMe Trinkwasserversorgung Rostock (Oliver Dolch).
Zusätzlich wurde ein Sonderpreis in der Kategorie „Innenstadtinitiative“ an den musiKKlub Schwerin, die Stadtmagneten Neubrandenburg und den Verein der Altstadthändler Parchim e.V. vergeben.

Die Innenstadtkongresse 2022 (Neubrandenburg), 2023 (Wismar) und 2025 (Greifswald) wurden im Zusammenwirken der Partner des Dialogforums Einzelhandel organisiert; Partner sind das Wirtschaftsministerium, das Bauministerium, die drei Industrie- und Handelskammern, der Städte- und Gemeindetag sowie der Handelsverband Nord.

Schwesig: Das sind drei gute Entscheidungen für M-V

Schwerin – Das Bundeskabinett hat heute die Erhöhung der Pendlerpauschale, die dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie und die Wiedereinführung der vollen Rückvergütung beim Agrardiesel beschlossen.

„Das sind drei gute Entscheidungen für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland, für die wir uns viele Monate eingesetzt haben. Wir werden sie im Bundesrat unterstützen“, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an.

Die Pendlerpauschale soll nach den Plänen der Bundesregierung auf 38 Cent pro Kilometer steigen und künftig ab dem ersten Kilometer gelten. „Das ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Mecklenburg-Vorpommern profitiert hier besonders.

Bei uns im Land müssen die Menschen oft weite Wege zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen. Da ist die deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale eine wichtige Unterstützung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Mecklenburg-Vorpommern ist ein Tourismusland. Deshalb brauchen wir gute gastronomische Angebote. Ich habe bereits bei meinen Treffen mit der Tourismuswirtschaft und dem Dehoga auf meiner MV-Tour klar gemacht, dass die Landesregierung hinter dem reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie steht. Und dabei bleibt es auch“, sagte Schwesig weiter.

Auch die Zusagen gegenüber der Landwirtschaft werde das Land einhalten. „Wir haben uns bei den Protesten im vergangenen Jahr an die Seite der Landwirte gestellt. Und wir haben zugesagt, dass wir uns für den Erhalt des Agrardiesels einsetzen. Da haben wir gemeinsam unser Ziel erreicht“, sagte die Ministerpräsidentin. Das sei ein gutes Signal auch vor der Landwirtschaftsausstellung MeLa.

Neuer Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspende

M-V tritt Bundesratsinitiative bei

Schwerin – Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen planen mehrere Länder einen erneuten Anlauf zur Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende. Dass sich auch Mecklenburg-Vorpommern der Bundesratsinitiative anschließen wird, die am 26. September in Berlin beraten werden soll, hat das Kabinett heute in Anwesenheit von Gesundheits-Staatsekretärin Sylvia Grimm beschlossen. Bereits im Vorjahr gab es einen identischen Vorstoß unter Beteiligung von M-V, der durch den Bruch der Ampelkoalition jedoch nicht mehr abschließend beraten wurde.

Für Grimm wäre die Einführung der Widerspruchslösung eine große Chance, mehr Spenderinnern und Spender zu gewinnen und so im wahrsten Sinne des Wortes Leben zu retten. „So standen zum Stichtag des 1. Januars 2025 deutschlandweit 8.269 Menschen auf der Warteliste für ein neues und oftmals lebensrettendes Organ, unter ihnen auch 203 Patientinnen und Patienten aus Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte sie.

Dem gegenüber stehen jedoch lediglich 1.726 Organe, die im Jahresverlauf 2024 gespendet wurden. In der Region Nord-Ost, zu der auch Mecklenburg-Vorpommern zähle, sei zudem zuletzt ein rückläufiger Trend zu erkennen. Waren es 2023 noch 196 gespendete Organe, so waren es ein Jahr später nur noch 127.

„Das ist äußerst schade, denn wir wissen aus diversen Erhebungen, dass die meisten Menschen einer Spende grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Dennoch haben nicht alle ihren Spendewillen auch dokumentiert. In fast 40 Prozent aller deutschlandweiten Fälle wurde im vergangenen Jahr daher allein auf Basis eines vermuteten Willens entschieden, was eine besondere Belastung der Angehörigen in ohnehin schwierigen Zeiten bedeutet“, betonte Grimm. Ein schriftlicher Wille war unterdessen nur in 12 Prozent der Fälle bekannt.

Ein Umstand, der sich mit der Widerspruchslösung ändern könnte. Personen würden dann grundsätzlich als Organspenderin oder Organspender gelten, sofern nicht zu Lebzeiten aktiv widersprochen wurde. „Damit drehen wir die Logik gewissermaßen um und bitten Menschen, sich zwangsläufig einmal mit der eigenen Einstellung zur Organspende auseinanderzusetzen“, so Grimm.

Wer nicht spenden möchte, kann dies rechtssicher festhalten und bindend hinterlegen. „Wer hingegen nicht widerspricht, hilft im Ernstfall mit einer Organspende möglicherweise mehreren schwerkranken Menschen und entlastet zugleich die eigenen Angehörigen, die ansonsten die Entscheidung treffen müssen“, erläuterte sie.

Dass eine Widerspruchslösung dabei hilft, die Spendezahlen zu erhöhen, zeigt ein Blick auf Länder wie Spanien, das regelmäßig die Statistiken zur Organspende anführt. Im Schnitt verzeichnet das Land um die 40 Organspenden pro eine Million Einwohner. Für Deutschland liegt der Wert hingegen bei rund zehn Spenden pro einer Million Einwohner.

Schuljahr 2025/2026: Land stellt 675 Lehrkräfte ein

Zweitbeste Einstellungszahlen zum Schuljahresbeginn in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zehn Jahren

Schwerin – Trotz des bundesweiten Fachkräftemangels gibt es an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich mehr Personal und damit die größte Anzahl an Beschäftigten innerhalb der vergangenen zehn Jahre. Neben den 11.600 Lehrkräften beschäftigt das Land 662 Referendarinnen und Referendare für den Schuldienst, 800 unterstützende pädagogische Fachkräfte (upF), 21 multiprofessionelle Fachkräfte (mpF), 49 Verwaltungsfachkräfte und 185 Alltagshilfen. „Wir setzen verstärkt auf multiprofessionelle Teams“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Auf Vielfalt reagieren wir mit Vielfalt. Unsere Schulen sehen sich durch die gesellschaftlichen Entwicklungen mit vielen Anforderungen konfrontiert, die über den eigentlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag hinausgehen. Multiprofessionelle Teams tragen dazu bei, dass sich Lehrkräfte auf ihre Kerntätigkeiten konzentrieren können“, so Oldenburg.

Zum Schuljahr 2025/2026 beginnen 675 neu eingestellte Lehrkräfte ihren Schuldienst. Das sind mehr Einstellungen als zu Beginn des vergangenen Schuljahres. Zum Schuljahr 2024/2025 hatte das Land 631 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Außerdem sind es die zweitbesten Einstellungszahlen zum Schuljahresbeginn in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten zehn Jahren. „Ich freue mich über jede Lehrkraft, die sich für eine Schule in Mecklenburg-Vorpommern entschieden hat. Ich wünsche allen Lehrerinnen und Lehrern einen guten Start. In diesen Tagen laufen noch über 100 Besetzungsverfahren, sodass weitere Einstellungen möglich sind. Mecklenburg-Vorpommern stellt täglich Lehrerinnen und Lehrer ein“, sagte die Bildungsministerin.

Unter den 675 eingestellten Personen sind 215 ehemalige Referendarinnen und Referendare, die nach ihrem Vorbereitungsdienst direkt in den Schuldienst übernommen worden sind. Das sind ebenfalls im Vergleich zum Vorjahr mehr Übernahmen. 14 Lehrkräfte sind über das Lehrkräfteaustauschverfahren nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen. 244 der neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer sind Lehrkräfte im Seiteneinstieg. Das ist eine Quote von 36 Prozent. „Nach wie vor sind sie unverzichtbar, weil zu wenige Lehramtsabsolventinnen und Lehramtsabsolventen unsere Hochschulen verlassen. Wir qualifizieren Lehrkräfte im Seiteneinstieg umfassend, bevor sie ihre Unterrichtstätigkeit aufnehmen. Außerdem werden sie während ihrer Ausbildung durch Mentorinnen und Mentoren eng begleitet“, erläuterte Oldenburg.

In Mecklenburg-Vorpommern absolvieren Lehrkräfte im Seiteneinstieg in der Regel eine dreimonatige Vorqualifizierung, bevor sie das erste Mal unterrichten. Damit hat das Land die Ausbildung von Lehrkräften im Seiteneinstieg neu aufgestellt. Als Bestandteil einer insgesamt 15-monatigen Grundlegenden Pädagogischen Qualifizierung (GPQ) enthält die Vorqualifizierung sowohl theoriegeleitete als auch schulpraktische Ausbildungsteile. Daran schließt sich eine dreijährige Modularisierte Qualifizierungsreihe (MQR) an, die mit einer Prüfung endet. Die Ausbildung dauert insgesamt über vier Jahre.

Zusätzlich zu den 675 eingestellten Lehrkräften absolvieren 662 Referendarinnen und Referendare ihren Vorbereitungsdienst an den Schulen. „Bei den Neueinstellungen verzeichnen wir in diesem Jahr einen Aufwärtstrend. Besonders erfreulich ist, dass wir im August 2025 mit 39 Einstellungen für das Lehramt an Regionalen Schulen den höchsten Einstellungswert der vergangenen drei Jahre erreicht haben. An Grundschulen haben wir im August doppelt so viele Referendarinnen und Referendare eingestellt wie im vergangenen Jahr. Die Zahlen können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weit mehr Lehrkräftenachwuchs ausbilden müssten“, sagte Oldenburg.

Allein bis 2030 müssen weit über 3.300 Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern eingestellt werden. Von diesen über 3.300 Lehrkräften, die für die Absicherung des Unterrichts notwendig sind, bildet das Land nur ca. 2.300 selbst aus. Das bedeutet, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden fünf Jahren ca. 1.000 Lehrkräfte einstellen muss, die kein grundständiges Lehramtsstudium im Land absolviert haben.

Das Land schreibt das gesamte Jahr über Stellen im Karriereportal für den Schuldienst unter www.lehrer-in-mv.de aus, sodass täglich pädagogisches Personal eingestellt werden kann. „Wir setzen alles daran, weiter Lehrkräfte einzustellen. Dafür hat die Landesregierung viele Maßnahmen ergriffen. Wir haben zum Beispiel die Bewerbungsverfahren gestrafft. Vom Zeitpunkt der Bewerbung bis zur Aushändigung des Arbeitsvertrages sollen nur sechs Wochen vergehen. Mit einem Übernahmeverfahren sorgen wir dafür, dass Referendarinnen und Referendare nach ihrer praktischen Ausbildung direkt in den Schuldienst einsteigen können“, erläuterte die Ministerin.

Außerdem hat das Land die Möglichkeiten für Zuschläge zur Personalgewinnung ausgeweitet. Nicht nur Lehrkräfte mit den MINT-Fächern Mathematik, Chemie, Physik, Biologie und Informatik, sondern auch Lehrkräfte mit den Fächern Arbeit-Wirtschaft-Technik und Geographie an Regionalen Schulen und Gesamtschulen im ländlichen Raum können einen Zuschlag erhalten, wenn sie sich auf entsprechende Stellen bewerben. Gleiches gilt für Lehrkräfte mit MINT-Fächern an Beruflichen Gymnasien unabhängig vom Standort der Schule.

Nach bereits ergriffenen Maßnahmen zur Absicherung des Unterrichts können neun von 478 allgemein bildende Schulen in öffentlicher Trägerschaft derzeit die Kontingentstundentafel nicht erfüllen. Das sind 1,8 Prozent der Schulen, die durch die Schulbehörden besonders begleitet und unterstützt werden. Ziel ist es, durch weitere Maßnahmen wie Abordnungen von Lehrkräften, weiteren Ausschreibungen, epochalem Unterricht, Klassenzusammenlegungen und den Angeboten der Digitalen Landesschule den Unterricht abzusichern.

Bundesweiter Warntag am 11. September 2025

Schwerin – Am Donnerstag, den 11. September 2025, findet in Deutschland der nächste bundesweite Warntag statt. Ab 11 Uhr wird in ganz Mecklenburg-Vorpommern eine Probewarnung ausgelöst, gegen 11.45 Uhr folgt die Entwarnung.

Innenminister Christian Pegel betont: „Warnsysteme müssen zuverlässig funktionieren, wenn es darauf ankommt. Der Warntag ist dafür eine wichtige Übung. Wir testen nicht nur die Technik, sondern machen auch deutlich, wie jede Bürgerin und jeder Bürger im Ernstfall schnell erreicht werden kann.“

In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit ca. 1700 Sirenen installiert. Die Probewarnung wird jedoch über verschiedene Kanäle verbreitet. Dazu gehören Cell Broadcast-Nachrichten auf modernen Smartphones, Warn-Apps wie NINA oder Katwarn, Hinweise über Radio und Fernsehen sowie Meldungen über DAB+. Auch digitale Anzeigetafeln in Städten, Bahnhöfen oder Einkaufszentren werden genutzt.

Nicht jedes Smartphone kann Cell Broadcast empfangen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet auf seiner Internetseite eine Übersicht der geeigneten Geräte an. Wichtig ist außerdem: Über Cell Broadcast wird derzeit noch keine Entwarnung verschickt.

Der bundesweite Warntag ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Ziel ist es, die Bevölkerung für den Katastrophenfall zu sensibilisieren und gleichzeitig die eingesetzten Systeme zu überprüfen.

Minister Pegel ergänzt: „Wir möchten, dass die Menschen im Land diese Warnsignale wahrnehmen und im eigenen Alltag prüfen, wie sie erreicht werden. Nur wenn alle wissen, wie eine Warnung klingt oder aussieht, können wir im Ernstfall schnell handeln.“

Bildungsmonitor 2025: Land hat sich verbessert

Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu mehr Chancengerechtigkeit

Schwerin – Das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern schneidet nach einer Vergleichsstudie der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aus bildungsökonomischer Sicht besser ab als im Vorjahr. Nach Platz 13 im Jahr 2024 verbessert sich Mecklenburg-Vorpommern im aktuellen Bildungsmonitor auf Platz 9 der 16 Bundesländer. Die INSM bewertet anhand von insgesamt 98 Indikatoren in 13 Handlungsfeldern, inwieweit ein Bundesland Bildungsarmut reduziert, zur Fachkräftesicherung beiträgt und Wachstum fördert.

„Der Bildungsmonitor verwendet Daten von Studien und Untersuchungen wie dem IQB-Bildungstrend, dem Bildungsbericht oder den Statistiken der Länder, um daraus eigene Analysen zu erstellen. Es handelt sich demnach um eine weitere Auswertung von Daten und Fakten, die wir schon kennen. Die Erkenntnisse sind also nicht neu“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Stärken weist Mecklenburg-Vorpommern in den Handlungsfeldern Integration, Verringerung der Bildungsarmut und Förderinfrastruktur auf. „Der IQB-Bildungstrend hat bereits gezeigt, dass bei uns die soziale Herkunft nur noch minimal über den Bildungserfolg entscheidet. Mit dem Startchancen-Programm verbessern wir die Chancengerechtigkeit weiter und unterstützen Schülerinnen und Schüler mit schwierigen Startbedingungen.

Wir stärken bereits in der Grundschule die Kernkompetenzen im Lesen und setzen die intensive Förderung in Deutsch, Mathematik und Englisch in höheren Jahrgangsstufen fort. Die Kernkompetenzen bilden die Grundlagen, um weiteres Wissen zu erwerben. Sie sind die Voraussetzung für den Bildungserfolg. Wir haben eine Strategie für mehr Chancengerechtigkeit entwickelt, um weitere Fortschritte zu erzielen“, so Oldenburg.

Verbesserungspotenzial sieht der Bildungsmonitor in Mecklenburg-Vorpommern bei der Quote an Wiederholungen. „Mit einem neuen Frühwarnsystem haben wir ein engmaschiges Beratungssystem etabliert, um Schülerinnen und Schüler frühzeitig zu begleiten, deren Abschluss gefährdet ist. Das Freiwillige 10. Schuljahr an Regionalen Schulen trägt dazu bei, dass mehr Schülerinnen und Schüler die Chance auf einen bundesweit anerkannten Schulabschluss haben“, sagte Oldenburg.

Auch bei der Betreuungssituation in den Kitas regt der Bildungsmonitor Verbesserungen an. „Wir wissen, dass die Gruppen bei uns groß sind und streben perspektivisch Verbesserungen an. Doch schon heute erhält bei uns jedes Kind einen Kita-Platz. Es gibt keine Wartelisten. Die Besuchsquote der 3- bis 6-Jährigen liegt bei 94,6 Prozent. Unsere Kitas haben die längsten Öffnungszeiten und die geringsten Schließzeiten. Kindertagespflege, Krippe, Kindergarten und Hort sind seit über fünf Jahren beitragsfrei. Die Familien in Mecklenburg-Vorpommern können sich darauf verlassen, dass die Beitragsfreiheit bleibt. In 14 anderen Bundesländern gibt es diese Entlastung nicht“, so die Bildungsministerin.

Bei den Ausgaben für Bildung und Kindertagesförderung setzt Mecklenburg-Vorpommern mit dem Entwurf für den neuen Doppelhaushalt einen Schwerpunt. „Trotz angespannter Haushaltslage erhöht das Land die Ausgaben für den Bildungsbereich deutlich und setzt damit ein starkes Zeichen. Aus dem Sondervermögen fließen 600 Millionen Euro in den Schulbau und in die Schulsanierung. Damit schaffen wir moderne Lernbedingungen“, betonte Oldenburg.

Im Jahr 2026 umfasst der Entwurf des Doppelhausalts insgesamt 11,7 Milliarden Euro – davon sind zwei Milliarden Euro für Schule und Kindertagesförderung vorgesehen. Das entspricht 17,2 Prozent des Gesamthaushalts. Im aktuellen Doppelhaushalt liegen die Ausgaben für Schule und Kindertagesförderung unter zwei Milliarden Euro. Für 2027 sind 11,8 Milliarden Euro eingeplant. Davon stehen 2,1 Milliarden Euro für den Bildungs- und Kita-Bereich zur Verfügung. Insbesondere in der Kindertagesförderung sollen die Mittel weiter aufgestockt werden: Für 2026 sind 544 Millionen Euro vorgesehen, für 2027 sogar 554 Millionen Euro.

Justizdelegation aus M-V informiert sich in Tallinn über Digitalisierung

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Vom Erfahrungsaustausch mit estnischen Expertinnen und Experten wollen wir profitieren.“

Tallinn – „Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern steht deutschlandweit beim Thema Digitalisierung gut da. Die geplante Verlängerung der Frist zur gesetzlichen Einführung der E-Akte um ein Jahr werden wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht brauchen, wir sind voraussichtlich zum Jahresende 2025 fertig mit der Umstellung.

Dennoch gibt es viele Bereiche der Digitalisierung, in denen wir von anderen Ländern in der Europäischen Union lernen können. Ein Vorreiterland ist Estland. Daher werde ich mit einer Delegation aus der Justiz unseres Landes in dieser Woche nach Tallinn reisen, um viele Gespräche zu führen und Eindrücke zu gewinnen“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Justizministerin Bernhardt wird von der Generalstaatsanwältin Christine Busse, der stellvertretenden Leiterin der Abteilung Justizvollzug Gloria Arndt sowie dem Leiter des IT-Referatsgruppe im Ministerium Dr. Niklas Schreiner begleitet. Auf dem Programm steht zunächst der Besuch des e-Estonia Briefingzentrums, das über die digitale Erfolgsgeschichte Estlands informiert und Teil der Estnischen Wirtschaftsförderungsagentur ist.

Geplant ist ebenso ein Treffen mit der Justiz- und Digitalministerin der Republik Estland Liisa-Ly Pakosta zum Thema Digitalisierung und KI-Anwendungen im Justizbereich. Gespräche über IT-Sicherheit und Digitalisierung in der Justiz und der Verwaltung werden außerdem mit der Vorsitzenden des Bezirksgerichts Harju, Liina Naaber-Kivisoo, dem Botschaftsrat und Ständigen Vertreter Mario Sauder sowie in der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, EU-LISA geführt. Besucht wird auch die Tallinner Justizvollzugsanstalt, in der es mehr als 1.000 Haftplätze gibt.

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Wir leben die Ostseestrategie in Mecklenburg-Vorpommern. Diese beinhaltet auch gegenseitige Impulse, die wir auf dieser Reise bekommen werden. Unser Ziel bleibt, dass die Justiz bei allen Herausforderungen, die schon jetzt absehbar sind, auch künftig bürgernah und effizient arbeiten kann.“