Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen

Schwerin – Ab heute (16. März) gelten umfangreiche Regelungen des Besucherverkehrs in stationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen und Unterkünften für vergleichbar schutzbedürftige Menschen.

„Wir setzen den Besucherverkehr in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen und Unterkünften für vergleichbar schutzbedürftige Menschen, wie insbesondere Menschen mit Behinderungen vollständig aus“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Diese Regelung, die in einem Erlass der Landesregierung festgelegt ist, gilt vollumfänglich. Ohne jede Ausnahme dürfen solche Personen die Einrichtungen nicht betreten, die sich in den letzten 14 Tagen vor dem beabsichtigten Besuch in einem der Risikogebiete nach den Festlegungen des Robert-Koch-Instituts aufgehalten haben.

Das Besuchsverbot umfasst darüber hinaus grundsätzlich auch Zusatzangebote von externen Vertragspartnern in den Einrichtungen (z.B. Ergotherapie, Podologie, Physiotherapie, Friseur etc.), soweit es nicht notwendige und unaufschiebbare Leistungen sind, wie z.B. Ärzte oder gesetzliche Betreuer.

Ausnahmen hiervon sind nur unter ganz engen und restriktiven Voraussetzungen möglich. Drese: „Sie sind denkbar für enge Familienangehörige zur Begleitung eines erkrankten Kindes oder im Rahmen der Sterbebegleitung.“ Auch Reinigungsdienstleister können die Einrichtung bzw. die Unterkunft betreten, wenn sie sich nicht innerhalb der vorangegangenen 14 Tage in einem der Risikogebiete aufgehalten haben.

„Über Ausnahmen vom Besuchsverbot entscheiden die jeweiligen Einrichtungsleitungen“, betont Drese.

Die Bestimmungen gelten zunächst bis zum 19.04.2020.

Eilantrag gegen „Mietendeckel “ erfolglos

Karlsruhe – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Soll ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden, gilt allerdings ein strenger Maßstab.

Die Kammer hatte darüber im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden. Danach sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese, zwar von besonderem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde. Die Antragstellenden selbst räumen ein, dass sich Vermieter dann nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten würden.

Mit Beschlüssen vom selben Tage hat die Kammer eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die Beschwerdeführenden nicht hinreichend dargetan haben, dass sie in ihren Grundrechten verletzt sind (1 BvR 475/20) beziehungsweise dass ihnen durch die angegriffenen Regelungen des Gesetzes ein schwerer Nachteil entsteht (1 BvR 515/20).

Sachverhalt

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verbietet es im Land Berlin, höhere Mieten als im laufenden Mietverhältnis am 18. Juni 2019 geschuldet oder als bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung nach dem 18. Juni 2019 vereinbart zu fordern. Bei Neu- oder Erstvermietung von Wohnraum ist ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Miete verboten, die bestimmte Höchstgrenzen übersteigt. Ab dem 23. November 2020 ist darüber hinaus in allen Mietverhältnissen eine Miete verboten, die die Höchstgrenzen um mehr als 20 % übersteigt und nicht im Einzelfall genehmigt wurde.

Vermieterinnen und Vermieter sind verpflichtet, Mieterinnen und Mietern sowie Behörden Auskunft über die am 18. Juni 2019 für die jeweilige Wohnung geschuldete Miete beziehungsweise die zur Berechnung der Mietobergrenzen maßgeblichen Umstände zu erteilen. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 MietenWoG Bln sind Verstöße gegen diese Vorgaben als Ordnungswidrigkeiten definiert und können mit Bußgeldern belegt werden. Die Antragstellenden sind Vermieterinnen und Vermieter in Berlin und beantragen, diese Vorschrift vorläufig außer Kraft zu setzen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

I. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Ist der Ausgang der Verfassungsbeschwerde offen, so sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe.

II.1. Die hier beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Jedenfalls die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die hier umstrittenen Regelungen zu Mietobergrenzen besaß, muss als offen bezeichnet werden.

2. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist dabei ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall des Antrags, ein Gesetz außer Vollzug zu setzen, darüber hinaus besonderes Gewicht haben.

3. Die für die Vermieterinnen und Vermieter mit der vorläufigen Anwendbarkeit der Norm verbundenen Nachteile überwiegen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit die Nachteile, die mit einem vorläufigen Wegfall der Bußgeldbewehrung für die Wirksamkeit des Gesetzes insgesamt einhergehen.

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als begründet, sind die Nachteile, die sich aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, zwar von besonderem Gewicht. So liegt in der Belegung mit einer Geldbuße eine nachdrückliche Pflichtenmahnung und eine förmliche Missbilligung der Betroffenen. Auch kann die Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro eine empfindliche Belastung darstellen. Dabei liegt die Verantwortung für die Kenntnis der sanktionierten Pflichten, die Erfassung ihrer Bedeutung im Einzelfall und die Ableitung der sich aus ihnen ergebenden Folgen bei den Vermieterinnen und Vermietern. Mit einer Geldbuße werden vorsätzliche und fahrlässige Fehlentscheidungen belegt. Insoweit verbindet sich die Wahrnehmung ihrer Eigentumsrechte mit dem Risiko persönlicher Sanktionen.

Demgegenüber ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gesetz auf Kriterien abstellt, die den Vermieterinnen und Vermietern bereits bekannt sind. Die für den Anwendungsbereich des Gesetzes und für die Berechnung der zulässigen Miethöhe maßgeblichen Umstände haben weitgehend schon bislang zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 Abs. 2 BGB in den Berliner Mietspiegel Eingang gefunden. Zudem unterliegt die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit dem Opportunitätsprinzip; von der Verhängung eines Bußgelds kann daher insbesondere dann abgesehen werden, wenn erkennbar überforderte Vermieterinnen oder Vermieter tatsächlich nur fahrlässig gehandelt haben. Schließlich gilt das Verbot des Forderns oder Entgegennehmens einer nach § 5 MietenWoG Bln unzulässigen Miete erst ab dem 23. November 2020, denn die Kappung der Bestandsmieten tritt erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft.

Vermieterinnen und Vermieter haben damit Zeit, um sich mit den neuen Vorgaben vertraut zu machen. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellenden ist auch nicht erkennbar, dass Vermieterinnen und Vermieter jenseits des durch § 11 Abs. 1 Nr. 4 MietenWoG Bln sanktionierten Forderns und Entgegennehmens einer unzulässigen Miete daran gehindert wären, sich für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder Teilen desselben bei Neuvermietungen eine höhere Miete versprechen zu lassen und ihnen deshalb ein irreversibler Schaden entstehen könnte.

Würde dagegen die einstweilige Anordnung erlassen und erweist sich das Gesetz später als verfassungsgemäß, entfiele die Bußgeldbewehrung. Das ließe zwar die in den §§ 3 ff. MietenWoG Bln geregelten Verbote und Pflichten selbst unberührt. Mieterinnen und Mieter könnten sich gegen die Verletzung von Auskunftspflichten und gegen überhöhte Mietverlangen grundsätzlich auch zur Wehr setzen und es wäre ein behördliches Einschreiten möglich. Doch entfiele mit der vorläufigen Außerkraftsetzung der Bußgeldbewehrung der Druck, sich entsprechend dem Gesetz zu verhalten. Es steht zu befürchten, dass Vermieterinnen und Vermieter sich dann nicht an das Gesetz halten werden, was die Antragstellenden auch unumwunden einräumen.

Die Wirksamkeit des Gesetzes wäre also deutlich gemindert. Zudem dürften Mieterinnen und Mieter – und sei es nur aus Unwissenheit – vielfach davon absehen, ihre Rechte zu verfolgen. Auch eine behördliche Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten erforderte in Anbetracht von etwa 1,5 Millionen betroffener Wohnungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Durchsetzbarkeit des Gesetzes litte ohne die Bußgeldbewehrung daher erheblich. Damit waren die strengen Anforderungen für eine vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt.

Beschluss vom 10. März 2020
1 BvQ 15/20

Deutsche Ehrenamtsstiftung

Schwesig: Ansiedlung der Deutschen Ehrenamtsstiftung ist starkes Signal

Schwerin – „Die ‚Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt‘ kommt nach Neustrelitz in unser schönes Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Bundestag und Bundesrat haben vor wenigen Wochen der Gründung zugestimmt. Das ist ein starkes Signal der Wertschätzung für die rund 30 Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland. Gleichzeitig ist es auch ein großer Erfolg für unser Land. Neustrelitz ist eine hervorragende Standortwahl“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der heutigen Sitzung des Landtages.

Schwerpunkte der Stiftung sollen u.a. die Digitalisierung im Ehrenamt, die Entbürokratisierung und Nachwuchsgewinnung sowie die Engagementförderung auf dem Land und in Ostdeutschland sein. Schwesig: „Ich bin überzeugt, die Stiftung ist der richtige Schritt, um das Ehrenamt gerade in ländlichen Gegenden besser zu unterstützen. Im Bundeshaushalt sind 2020 dafür 23 Millionen Euro eingestellt. Ab 2021 werden es sogar 30 Millionen Euro sein. Die Ansiedlung der Stiftung in unserem Land ist auch ein klares Signal aus Berlin, Bundes- und Forschungseinrichtungen vorrangig in ostdeutschen Ländern anzusiedeln. Darüber freuen wir uns sehr.“

Das Ehrenamt sei eines ihrer Herzensthemen, so die Regierungschefin. „Ich bin überzeugt: Das ehrenamtliche Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. In Mecklenburg-Vorpommern sind 43 aller Menschen ab 14 Jahren ehrenamtlich tätig. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung. Deswegen würdigen wir es jedes Jahr mit dem jährlichen Ehrenamtstag und der Ehrenamtsnadel, die ich an engagierte Bürgerinnen und Bürger verleihe. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr auch die Ehrenamtskarte einführen werden“, so Schwesig weiter. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die landeseigene Ehrenamtsstiftung, die insbesondere für Ehrenamtliche da ist, die nicht in festen Strukturen eingebunden sind. „Die Stiftung wird von den Ehrenamtlichen sehr gut angenommen. Über 1000 Projekte sind bereits unterstützt worden, allein im letzte Jahr 600. In diesem Jahr unterstützt die Ehrenamtsstiftung mit 1,6 Millionen Euro.“

Dank an alle, die Weihnachten arbeiten

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann besucht zu Weihnachten verschiedene Einrichtungen, die auch am Heiligabend und an den Weihnachtstagen geöffnet haben.

„Ich möchte mit meinen Weihnachtsbesuchen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herzlich danken, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir in Ruhe Weihnachten feiern können“, erklärte Dahlemann.

Bereits am gestrigen Abend war der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bäckerei und Konditorei Reichau in Grambin zu Gast. „Gerade am 23. ist dort Hochbetrieb, damit ausreichend Brot und Backwaren in die Geschäfte kommen. Vom tatkräftigen Einsatz der Mitarbeiter konnte ich mich kürzlich bei meinem Praxistag überzeugen“, erläuterte Dahlemann.

Am heutigen Morgen besucht Dahlemann das Polizeirevier und das Ameos Klinikum in Ueckermünde. „Viele Polizistinnen und Polizisten und auch viele Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger müssen an Weihnachten ihren Dienst tun. Es ist gut zu wissen, dass auch an den Festtagen für unsere Sicherheit gesorgt wird und im medizinischen Notfall kompetente Hilfe da ist“, sagte Dahlemann.

Morgen wird Dahlemann drei Kinder- Jugendheime in Bellin, Eggesin und Drögeheide besuchen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch bei uns in Deutschland Kinder gibt, die Weihnachten nicht zuhause mit der Familie feiern können. Umso unterstützenswerter ist es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Familieneinrichtungen für die dort betreuten Kinder ein schönes Weihnachtsfest organisieren. Ich bin da gerne mit dabei und habe Kinogutscheine für alle im Gepäck“, so der Staatssekretär.

Karnevalistischer Tanzsport

Demen – „In vielen Sport- oder Karnevalsvereinen verbirgt sich hinter dem karnevalistischen Tanzsport auch ein sehr hochwertiger Sport. Das ist vielen gar nicht so richtig bekannt.“ Sportministerin Stefanie Drese hat heute anlässlich ihres Besuch der Landesmeisterschaften im karnevalistischen Tanzsport in Demen die hohen Leistungen der aktiven karnevalistischen Tanzsportlerinnen und Tanzsportler gewürdigt.

Der karnevalistische Tanzsport ist ein von der Dachorganisation des deutschen Sports, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), bereits seit vielen Jahren anerkannter Sport. „Frauen und Männer, Mädchen und Jungen trainieren ganzjährig mit Hingabe, da ansonsten die gezeigten Topleistungen in den verschiedenen Disziplinen und Wettbewerben nicht möglich wären“ sagte Drese in Demen.

Ministerin Drese wünschte den Aktiven und Fans, dass die Landesmeisterschaft mit ihren großartigen Darbietungen die schöne und vor allem traditionsreiche Sportart stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt.

Drese hob zudem das ehrenamtliche Engagement hervor. „Ohne den freiwilligen Einsatz vieler Sportfreundinnen und Sportfreunde in den verschiedensten Funktionen könnten Veranstaltungen wie diese nicht stattfinden“, so Drese. Die Ministerin bedankte sich hierbei besonders bei dem schon seit vielen Jahren die Landesmeisterschaft ausrichtenden Sportverein SV „Einheit 46“ Parchim e. V. mit dem Vorsitzenden Ingolf Ehrhardt an der Spitze.

Innovationszentrum erhält Förderung

Neubrandenburg – Heute übergibt Digitalisierungsminister Christian Pegel im Rahmen der Netzwerkveranstaltung „Meet.Discuss.Create“ einen Zuwendungsbescheid für das Digitale Innovationszentrum Neubrandenburg an Prof. Gerd Teschke, Rektor der Hochschule Neubrandenburg. Die Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro sollen das Digitale Innovationszentrum Neubrandenburg für drei Jahre beim täglichen Betrieb unterstützen.

Mit Hilfe der Zuwendung werden Personalkosten und Sachkosten im Zusammenhang mit lokalen und überregionalen Netzwerkveranstaltungen sowie Kosten des laufenden Betriebs gedeckt. Das Zentrum wird voraussichtlich im vierten Quartal 2019 eröffnet.

Die Landesregierung hat im Frühjahr 2018 mit der Digitalen Agenda den Bau von sechs Innovationszentren vorrangig an Hochschulstandorten in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. In diesen Zentren sollen Gründerinnen und Gründer sowie Startups mit digitalen Geschäftsideen beste Bedingungen vorfinden, um ihre Ideen umzusetzen. Zugleich sollen die Zentren Raum für den Austausch zwischen der Gründer- und Startup-Szene und etablierten Unternehmen schaffen.

Geisternetze bedrohen Meereslebewesen

Insel Rügen – Geisternetze machen rund 10 Prozent des weltweiten Meeresmülls aus und bedrohen die marine Artenvielfalt. Allein in Europa landen nach Schätzungen der Welternährungsorganisation (FAO) jährlich rund 25.000 Fischernetze bzw. Teile davon in den Meeren, davon 5.000 bis 10.000 in der Ostsee. Auf dem Geisternetz-Spitzentreffen des World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland in Sassnitz zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus bestürzt von den Ausmaßen dieser Entwicklung: „Die Problematik der Geisternetze war mir natürlich präsent, die tatsächliche Dimension hat mich zutiefst erschüttert. Wir müssen das ändern!“, sagte er selbstkritisch.

Backhaus rief die Politik auf EU- und Bundesebene dazu auf, die Müllbeseitigung in den Meeren und die umweltverträgliche Beseitigung von Geisternetze noch vehementer anzugehen. Auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sei gefragt. Bisher würden Verluste den Behörden nur vereinzelt gemeldet. Die nachträgliche Zuordnung von geborgenen Netzen sei oft schwierig. Vor diesem Hintergrund lobte er die Arbeit des WWF Deutschland, der sich seit 2013 mit Bergungsaktionen, Recyclingmethoden für alte Netze oder durch die Beteiligung am ostseeweiten EU-Projekt MARELITT Baltic aktiv an Lösungen arbeitet, um den Eintrag von Netzen in die Ostsee einzudämmen.

An den deutschen Küsten habe die Fischerei eine lange Tradition, sagte Backhaus. Schleppnetze, Stellnetze und Reusen würden in der Ostsee zum Fang von Hering, Sprotte, Scholle, Flunder und Dorsch eingesetzt. Seit den 60er Jahren würden Fischernetze aber nicht mehr aus den leicht vergänglichen Naturstoffen Hanf, Sisal oder Leinen hergestellt, sondern aus synthetischen Stoffen wie Polypropylen, Polyethylen und Nylon (Polyamid).

Durch das Verhaken an Bodenhindernissen wie Felsen, Ankersteinen und Wracks, aber auch durch Kollisionen mit Sportbooten und unerwartete Unwetter, gingen Netze verloren, auch wenn die Verluste seit der Einführung des genauen GPS Systems zurück gegangen sind. Verlorene Netze verrotteten am Meeresgrund erst nach 400 bis 600 Jahren und würden damit zur Plastikverschmutzung unserer Meere beitragen. Netzfasern und chemische Zusätze gelangten als Mikroplastik in die Nahrungskette. An Wracks oder als „aufgestellte“ Stellnetze fischten sie als Geisternetze noch lange nach dem Verhaken sinnlos weiter. Neben Fischen würden Geisternetze auch für Robben, Schweinswale und Tauchvögel zur Falle, wenn diese den verhedderten Fischen nachjagen.

Theoretisch dürfe das Problem – vor allem in Europa – in dieser Dimension gar nicht geben, unterstrich Backhaus. Das internationale Übereinkommen MARPOL aus dem Jahr 1973, das wichtigste internationale Abkommen zur Vermeidung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, enthalte in Anlage 5 ein generelles Verbot der Einleitung von Müll ins Meer. Dazu zählten auch betriebsbedingte Abfälle sowie Fanggeräte. Die EG-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) sei für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtlich bindend und das Fundament der Europäischen Meerespolitik.

Auch in Deutschland seien auf Basis der MSRL eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich Meeresmüll beschlossen und der Kommission gemeldet, berichtete Minister Backhaus. „Diese müssten jetzt von Bund, Ländern und Kommunen konsequent umgesetzt werden. Durch die 2011 ins Leben gerufene Initiative „Fishing for Litter“ vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) seien bislang mehr als 20 Tonnen Müll aus den Meeren geholt worden. In Mecklenburg-Vorpommern könnten solche Projekte über die Fischereiabgabe finanziell unterstützt werden. Nach jetzigem Stand gebe es auch für die Förderperiode 2021 bis 2026 entsprechende Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Neue Brücke übers „Ausfallwasser“

Bützow – Heute gibt Verkehrsminister Christian Pegel mit Ralf Sendrowski, Leiter des Straßenbauamts Stralsund, Sebastian Constien, Landrat des Landkreises Rostock und Bützows Bürgermeister Christian Grüschow einen Teil der Landesstraße 11 in der Ortsdurchfahrt Bützow frei, einschließlich der neuen Brücke über einen Seitenarm der Warnow.

In der Ortsdurchfahrt wurden ein Ersatzneubau für die Brücke über das „Ausfallwasser“, einen Seitenarm der Warnow, fertiggestellt sowie die sich anschließende Landesstraße 11 auf ca. 50 Metern wieder errichtet und mit Geh- und Radwegen versehen.

Die alte Brücke war aufgrund starker Beschädigungen bereits 2011 außer Betrieb genommen und der Verkehr seitdem über eine Behelfsbrücke geführt worden. Diese ist bereits zurückgebaut.

In den kommenden Jahren soll der Ausbau der Landesstraße 11 in der Straße „Vor dem Rühner Tor“ fortgesetzt werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Hauptverkehrsströme aus dem historischen Schlossensemble herauszunehmen. Dazu soll die Straße „Vor dem Rühner Tor“, bisher Einbahnstraße, für den Zweirichtungsverkehr ausgebaut werden.

Die Gesamtkosten der bisherigen Maßnahmen in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro hat das Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Die Stadt Bützow ist mit einem kommunalen Anteil für Gehwege in Höhe von rund 135.000 Euro beteiligt.

Wirtschaftsminister reist nach Österreich

Schwerin – Mobilität im Dialog – Steiermark trifft Mecklenburg-Vorpommern: Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe ist am Dienstag gemeinsam mit Unternehmen der heimischen Automobilzulieferindustrie sowie der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes Invest in MV nach Österreich gereist. Im Mittelpunkt der dreitägigen Reise nach Graz steht die Vernetzung der Akteure der Automotive Branche in Mecklenburg-Vorpommern, dem „Innovationscluster automotive mv e.V.“ und dem österreichischen „Mobilitätscluster ACstyria“ in der Steiermark.

„In Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren eine dynamische und erfolgreiche Automobilzulieferindustrie entwickelt. Hierzu tragen eine Reihe von Systemproduzenten und Zulieferern bei, die sich als zuverlässige Partner der Automobilwirtschaft etabliert haben und sich heute erfolgreich im globalen Wettbewerb behaupten. In Graz geht es um das gegenseitige Kennenlernen und den Austausch von Erfahrungen sowie darum, Synergien auszuloten. Wie werben mit dem Know-how der heimischen Wirtschaft für unser Land“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag. Die Reise wird in Zusammenarbeit von automotive mv und Invest in M-V mit dem steirischen Mobilitätscluster ACstyria organisiert. Die Veranstaltung wird begleitet von der Deutschen Botschaft Wien.

Auf dem Programm der Reise stehen unter anderem eine Werksbesichtigung bei einem Zulieferunternehmen sowie ein Unternehmenstreffen. „Die Steiermark hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vom grundstoffabhängigen Industrieland zum internationalen Technologiestandort mit hohem Innovationspotenzial entwickelt. Dabei gilt die Steiermark österreichweit als Pionier der Cluster-Strategie“, so Glawe weiter. Cluster existieren in den Bereichen Mobilität, Holzwirtschaft, Energie- und Umwelttechnik, Humantechnologie, Technologie und Innovation für elektronische Systeme und Kreativwirtschaft. Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich, dass die Anforderungen an die Zulieferbetriebe genauso in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in Österreich weiter wachsen werden.

„Der sich weiter verschärfende Kostendruck infolge der weiteren Globalisierung, der zunehmende Innovationsdruck in Bezug auf neue Produkte, Technologien sowie Prozesse sind wesentliche Herausforderungen für die Branche. Darüber hinaus gewinnt die Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung eine größere Bedeutung“, erläuterte Wirtschaftsminister Glawe.

Alternative Antriebe und Autonome Systeme sind nur zwei der Themen, die die Automobilbranche bewegen. „Für die Automobilzulieferer in Mecklenburg-Vorpommern bieten sich für diese Themen Chancen, um neue Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale zu erschließen. Ich bin überzeugt, dass Unternehmen in wettbewerbsfähige Strukturen, Kooperationsnetzwerke und Wertschöpfungscluster eingebettet sein müssen, um im heutigen Marktumfeld dauerhaft wirtschaftlichen Erfolg zu haben. Eine Bündelung der unterschiedlichen Kompetenzen und Stärken ist unverzichtbar, damit die Mobilität der Zukunft Fahrt aufnehmen kann“, machte Wirtschaftsminister Glawe vor Ort deutlich.

Im Land sind etwa 100 überwiegend kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Automotive tätig. Davon sind ca. 30 Unternehmen spezialisierte Automotive-Zulieferer. Beispiele hierfür sind die Webasto Neubrandenburg GmbH in Neubrandenburg, die TRW Airbag Systems GmbH in Laage, die FLAMMAEROTEC GmbH in Laage und die Oberaigner Automotive GmbH in Laage. „So werden in Mecklenburg-Vorpommern hochwertige Fahrzeugklimatisierungs- und Heizsysteme, Komponenten für einen zuverlässigen Insassenschutz und moderne Fahrzeuginformationssysteme gefertigt. Daneben produzieren die Unternehmen im Land hydraulische Präzisionskomponenten, statten Nutzfahrzeuge mit Allradantrieben aus und sind im Bereich der Leichtmetallumformung tätig“, betonte Glawe weiter.

Mittlerweile arbeiten ca. 5.000 Menschen in diesem Industriezweig und erwirtschaften in den etwa 100 Betrieben einen jährlichen Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro. Der Verein „automotive mv e.V.“ wurde 2006 durch zwölf Netzwerkpartner gegründet. Gegenwärtig hat der Verein 22 Mitgliedsunternehmen mit rund 3.500 Beschäftigten und 180 Auszubildenden.

„Der Außenhandel zwischen Österreich und M-V hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Dennoch ist hier Luft nach oben“, so Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

So wurde im Jahr 2018 mit 427 Millionen Euro der bisher höchste Wert im Außenhandel erreicht. Der Anteil am Außenhandel M-V gesamt beträgt 3,1 Prozent. Die Hauptexportgüter sind nach Angaben des Statistischen Amtes von Mecklenburg-Vorpommern nach Österreich Sperrholz, Span- und Faserplatten; Milch und Milcherzeugnisse ohne Butter und Käse sowie chemische Erzeugnisse (u.a. Hautwaschmittel, pharmazeutische Gele, Waschmittel, Schmiermittel). Die Hauptimportgüter aus Österreich nach Mecklenburg-Vorpommern waren Kunststoffwaren (u.a. Schläuche, Bodenbeläge, Flaschen); chemische Vorerzeugnisse (u.a. Glycerin, Chlor, Jod, Sauerstoff) sowie Geräte zur Elektrizitätserzeugung und -verteilung (u.a. Motoren, Schalter oder Schalttafeln).

Arbeitsmarkt Juni in M-V

Schwerin – Die Arbeitslosigkeit ist im Juni weiter gesunken. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 54.900 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 6.200 Arbeitslose weniger als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6,7 Prozent (- 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreswert).

„Der Arbeitsmarkt ist kräftig in Bewegung. Die Nachfrage nach Jobs ist deutlich vorhanden. Das schlägt sich auch in den Neueinstellungen nieder. Positiv ist auch, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit alle Altersgruppen betrifft. Das ist eine insgesamt sehr gute Entwicklung. Dennoch: wir müssen die anstehenden Herausforderungen meistern. Entscheidend ist es, das Fachkräftepotenzial auf dem Arbeitsmarkt noch besser auszuschöpfen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag. Im Vergleich zum Vormonat Mai sank die Arbeitslosigkeit um 1.500 oder 2,7 Prozent.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Glawe warb dafür, auch noch stärker auf die Erfahrungen der älteren Generation zu setzen. „Sie verfügen oft über einen enormen Erfahrungsschatz. Ihre Ratschläge und Unterstützung sind für den Arbeitsalltag besonders wertvoll. Viele haben als Mitarbeiter oder auch als Chefs von Firmen im Laufe der Zeit Verantwortung übernommen“, so Glawe weiter. Bis 2025 werden etwa 10.000 Unternehmen, die aus Altersgründen zur Übergabe oder Übernahme anstehen, erwartet. „Der unternehmerische Generationswechsel bietet eine Vielzahl von Chancen für die heimische Wirtschaft. Eine Übernahme ist eine hervorragende Möglichkeit, einen gut laufenden Betrieb zu übernehmen. Ein Vorteil ist, erfahrene Mitarbeiter an der Seite zu haben. Risiken werden minimiert“, so Glawe weiter.

Beim Projekt „Nachfolgezentrale MV“ geht es zum einen vor allem darum, Handwerk und Mittelstand für die Nachfolgeproblematik zu sensibilisieren und das Thema öffentlich zu transportieren. Zum anderen soll der Nachfolgeprozess begleitet werden; hierbei sollen insbesondere Unternehmensnachfolgende gesucht und gefunden werden. Am Projekt beteiligt sind die Bürgschaftsbank M-V, die drei Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in M-V. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Richtlinie „Förderung von Entrepreneurship“.

Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegen – aktuellste Daten aus dem April – bei 575.100 (+4.600 Beschäftigte oder +0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat). „Der Trend hält weiter an. Es handelt sich hierbei um einen echten Beschäftigungsaufbau. Erneut steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Unternehmen stellen ein, es entstehen viele neue Arbeitsplätze. In den vergangenen fünf Jahren sind 33.500 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden“, sagte Glawe.

Zuwächse gibt es im Gesundheits- und Sozialwesen (+2.600), in der Metall- und Elektroindustrie (+1.400), bei den wirtschaftlichen Dienstleistungen (+800) sowie im Baugewerbe (+800). „Trotz der positiven Entwicklung müssen wir weiter bei den Jobs zu mehr Saisonunabhängigkeit vor allem auch in der Hotellerie und Gastronomie kommen. Ein Jobangebot für mindestens 12 Monate ist besser als ein Angebot für eine Saison. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Die Branche arbeitet intensiv daran. Wir sind ein erfolgreiches Tourismusland, Motor des Erfolgs sind die Beschäftigten in der Branche. Dieser Motor muss weiterlaufen“, so Glawe weiter.

Ende Juni waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 5.600 Ausbildungsplätze noch frei. Dem stehen rund 3.200 unversorgte Bewerber gegenüber. „Die Auswahl an Ausbildungsplätzen ist groß. Es ist notwendig, weiter in kluge Fachkräftebindung und ein verstärktes Ausbildungsmarketing zu investieren. Fachkräftesicherung beginnt mit einer Ausbildung. Wir haben eine große Bandbreite an Ausbildungsmöglichkeiten mit aussichtsreichen Karriereperspektiven für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern“, betonte Glawe weiter. Vor allem Ausbildungsstellen zum Verkäufer/in (385 unbesetzte Ausbildungsplätze), Kaufmann/-frau im Einzelhandel (360), Koch/zur Köchin (332 freie Plätze), Restaurantfachmann/-frau (273), Hotelfachmann/-frau (261), Handelsfachwirt/in (Ausbildung: 179) sowie Fachkraft-Lagerlogistik (137) gilt es zu besetzen.

Der Minister verwies auf die Fachkräftekampagne „Durchstarten in MV“ (www.durchstarten-in-mv.de), in der das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den drei Industrie- und Handelskammern des Landes über attraktive Ausbildungsplatzmöglichkeiten informiert. „Viele Unternehmen im Land bieten auch kurzfristig noch Stellen an. Im Azubi-Atlas von ´Durchstarten in MV´ sind derzeit rund 1.500 Unternehmen mit über 2.600 Ausbildungsangeboten in über 250 Berufen vertreten.

Möglich ist es zum Beispiel auch, gezielt im Umkreis des Heimatortes nach einem Ausbildungsplatz zu suchen. Hier sind unterschiedliche Entfernungen von 0 bis 200 Kilometer vom Wohnort wählbar. Auf durchstarten-in-mv.de gibt es auch ein paar gute Tipps von der Erstellung der Bewerbungsmappe bis hin zur Vorbereitung auf das Vorstellungsgespräch. Darüber hinaus gibt es auch einen Überblick über die verschiedenen Ausbildungsarten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Arbeitsminister Harry Glawe abschließend.

Schutz Kritischer Infrastruktur

Schwerin – Der Schutz Kritischer Infrastrukturen (kurz: KRITIS) ist eine Aufgabe, die Staat und Unternehmen bzw. Betreiber und auch die Öffentlichkeit gemeinsam zu bewältigen haben. Es geht darum, die Dienstleistungen, die z.B. Wasser- und Energieversorger oder der öffentliche Personenverkehr anbieten, kontinuierlich zur Verfügung stellen zu können, Ausfälle möglichst zu verhindern (präventive Seite) und gleichzeitig Vorkehrungen für Ausfälle zu treffen, die sich trotz aller Vorsichtsmaßnahmen ereignen (reaktiver Aspekt).

Um die Menschen im Land, unsere Lebensweise und wirtschaftlichen Grundlagen zu schützen, müssen entsprechende Schutzkonzepte entwickelt werden, die die Versorgung sicherstellen. Dabei sind sowohl extreme äußere Einwirkungen, die aus Naturgefahren oder technischem und menschlichem Versagen entstehen können, als auch vorsätzliche Handlungen, wie zum Beispiel Terroranschläge auf Kritische Infrastrukturen zu berücksichtigen. Die Ministerien der Landesregierung sind im Rahmen ihrer jeweiligen fachlichen Zuständigkeit zunächst selbst verantwortlich, geeignete Regeln zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, gleichwohl ist es auch ein Querschnittsthema und darüber hinaus ist auch jede Behörde selbst als Kritische Infrastruktur zu verstehen, deren Funktionsfähigkeit in jedem Fall sicherzustellen ist (Erhalt von Regierungs- und Staatsfunktion).

Deshalb wird in Mecklenburg-Vorpommern eine „Interministerielle Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (kurz: IMAG KRITIS)“ mit einer Geschäftsstelle im Innenministerium eingerichtet. Einer entsprechenden Vorlage von Innenminister Lorenz Caffier hat das Kabinett heute zugestimmt.

„Gerade im Bereich der Kritischen Infrastrukturen gibt es einen hohen Abstimmungs- und Informationsbedarf zwischen den Ressorts, mit Betreibern Kritischer Infrastrukturen aber auch mit Bundesbehörden“, so der Minister. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Lebensader der heutigen Zeit. Kritische Infrastrukturen sind komplexe Systeme. Wir müssen bei unterschiedlichen denkbaren Störfällen handlungsfähig sein. Aufgabe der IMAG wird es sein, landesweit geltende flexible Krisenreaktionsstrukturen zu erarbeiten und festzulegen sowie die Zusammenarbeit der Ressorts auf dem Gebiet Kritischer Infrastrukturen zu koordinieren.“

Der Interministerielle Führungsstab bleibt davon unberührt. Er arbeitet in variabler Besetzung bei der Bewältigung von eingetretenen Krisen. Mit der Einberufung des Interministeriellen Führungsstabes (ImFüSt) im Krisenfall obliegt es dem Innenministerium als höchstem Krisen stab des Landes, das Zusammenspiel zwischen den Landesbehörden, Katastrophenschutzbehörden, privaten Hilfsorganisationen, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und anderen Helfern zu koordinieren.

Für KRITIS gibt es eine offizielle Definition des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK): Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind demnach Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen einträten. BSI und BBK nennen auch eine ganze Reihe von Sektoren (und Branchen), die den Kritischen Infrastrukturen zugeordnet werden.