Umfrage zur Landtagswahl in M-V

Schwerin – Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die Landes-SPD ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten ausbauen. Hingegen fällt die CDU im Nordosten zurück auf Platz drei. Sie liegt jetzt knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag von NDR, Schweriner Volkszeitung und Ostsee-Zeitung.

Wenn schon am nächsten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt würde, dann käme die SPD auf 36 Prozent. Sie erzielt damit 9 Prozentpunkte mehr als in der Umfrage von Mitte Juli. Für die Sozialdemokraten ist das der höchste Wert, den Infratest dimap in den vergangenen 20 Jahren vor einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gemessen hat. Umgekehrt sinkt die CDU in dem Bundesland auf den bisher niedrigsten Stand in der Sonntagsfrage. Sie büßt seit Juli 8 Prozentpunkte ein und käme aktuell auf 15 Prozent. Leicht verbessern kann sich die AfD, die zurzeit 17 Prozent erreichen würde (plus 1 Prozentpunkt seit Juli). Die Linke liegt derzeit bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Neu im Landtag vertreten wären die FDP mit 8 Prozent (plus 1 seit Juli) und die Grünen mit 6 Prozent (minus 1 Prozentpunt seit Juli).

Die SPD profitiert von der positiven Sicht vieler auf die von ihr geführte Landesregierung. Mit deren Arbeit sind 61 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Der Zuspruch reicht über die Anhängerschaft der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU hinaus. Mehrheitlich kritisch wird die Landesregierung im Lager der FDP und der AfD bewertet. Weniger oder gar nicht zufrieden äußern sich insgesamt 37 Prozent der Wahlberechtigten.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann weiterhin auf Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Mit ihrer Arbeit sind unverändert 67 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Damit bleibt sie die populärste Landespolitikerin in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar erreicht sie weiterhin nicht die Beliebtheit ihres Amtsvorgängers Erwin Sellering, erzielt aber ähnliche hohe Werte wie zuletzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Regierungschef Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt. Alle anderen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen mit Bekanntheitsdefiziten. Michael Sack von der CDU hat an Zustimmung verloren. Mit ihm sind derzeit 19 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Etwas besser als er schneidet Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg ab (24 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden).

Entsprechend der überwiegend positiven Bewertung der Amtsführung der Ministerpräsidentin würden bei einer Direktwahl fast zwei Drittel für Manuela Schwesig stimmen (65 Prozent), für ihren CDU-Herausforderer Michael Sack 10 Prozent. Das positive Image der Regierungschefin kommt auch ihrer Partei zugute: Knapp die Hälfte der Wahlberechtigen finden, die SPD solle auch die nächste Landesregierung führen (49 Prozent). Die Lösung der wichtigsten Aufgaben im Land wird vorwiegend den Sozialdemokraten zugetraut (41 Prozent).

In der aktuellen Frage zur möglichen Aufnahme von afghanischen Ortskräften und deren Familien äußern sich in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent vorbehaltlos zustimmend. Weitere 32 Prozent stehen der Aufnahme zumindest wohlwollend gegenüber. 16 Prozent sind eher skeptisch, 10 Prozent ausdrücklich ablehnend.

Für diese Umfrage befragte Infratest dimap im Zeitraum vom 19. bis 24. August 2021 insgesamt 1.153 wahlberechtigte Personen in Mecklenburg-Vorpommern per Telefon oder online. Die Schwankungsbreite liegt zwischen 2 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) und 3 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 50 Prozent).

Quelle: Infratest dimap im Auftrag von NDR, OZ und SVZ

Spendenaktion am Hanse Riesenrad

Insgesamt 5.611 Euro für Hochwasser-Opfer

Rostock – Insgesamt 5.611 Euro sind zusammengekommen beim Spendentag für Opfer der Hochwasserkatastrophe am Hanse Riesenrad auf der Mittelmole Warnemünde. Die Schaustellerfamilie Geisler aus Bentwisch als Inhaber des Hanse Riesenrades hatte allen Gästen eine Gratisrunde mit dem Riesenrad ausgegeben.

Im Gegenzug wurden Spenden erbeten für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hatte die Schirmherrschaft für den Spendentag übernommen.

„Das ist ein tolles Ergebnis. Es zeigt die große Solidarität unserer Urlauber und der Anwohner mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Dank des Engagements der Schaustellerfamilie Geisler kann Mecklenburg-Vorpommern einen kleinen Beitrag leisten, die große Not zu lindern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Spenden werden an die Aktion Deutschland Hilft überwiesen, einem im Jahr 2001 gegründeten Zusammenschluss deutscher Hilfsorganisationen für Katastrophenhilfe.

Weitere Informationen unter

www.aktion-deutschland-hilft.de.

6 Milliarden für bessere Ernährung

Gesundes und regionales Essen an Kitas, Schulen und Mensen finanzieren und einen fairen Markt für Landwirte schaffen

Schwerin – In einer gemeinsamen Erklärung von Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Spiering, Agrarpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Reinhold Jost, Minister für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes wird auf das Folgende hingewiesen:

Cristiano Ronaldo hat gezeigt wie es geht: Sein Coca-Cola Boykott auf einer Pressekonferenz sorgte weltweit für ein Riesenspektakel. Auf der einen Seite ein PR-Supergau für den größten Getränkehersteller. Auf der anderen Seite eine Botschaft an Groß und Klein: „Aqua“ statt Zucker. Ein Fußballer mit 300 Millionen Followern kann mit einer kleinen Geste ernährungspolitisch die Welt verändern. In der Politik geht das leider nicht so einfach. Aber es ist höchste Zeit zum Umdenken bei Ernährung und Landwirtschaft:

Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen und für Chancengleichheit zu sorgen, ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik. Alle Kinder haben das Recht auf eine angemessene Ernährung. Daher brauchen wir eine ausgewogene, gesunde und nachhaltige Schul- und Kitaverpflegung. Diese soll flächendeckend beitragsfrei eingeführt werden. Hierbei ist konsequent auf die Verwendung regionaler und, wo möglich, ökologisch erzeugter Produkte zu achten. Entsprechende Kriterien sollen in öffentlichen Ausschreibungen verankert werden.

Um Fehlernährung mit ihren gravierenden gesundheitlichen Folgen vorzubeugen, benötigen wir zudem einen praktischen Ansatz in der Ernährungsbildung. Eine beitragsreduzierte Mensenverpflegung mit gesunden und regionalen Produkten soll zu einem Überdenken unserer Ernährungsgewohnheiten beitragen und zugleich die Wertschätzung für regionale Lebensmittel steigern.

Die geschätzten Mehrausgaben für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung liegen bei rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld soll von staatlicher Seite zur Verfügung gestellt und zielgerichtet eingesetzt werden. Gerade der Start unserer Kinder in ein gesundes Leben muss uns diese Ausgaben wert sein!

Die Förderung der Gemeinschaftsverpflegung führt zu einer deutlichen Steigerung der Nachfrage und stärkt regionale Erzeugung und Verarbeitung. So entstehen ressourcenschonende geschlossene Nährstoffkreisläufe. Nur auf diesem Wege können wir fruchtbare Böden, biologische Vielfalt, reine Luft und sauberes Wasser für nachfolgende Generationen erhalten.

Dies alles kann nur gelingen, wenn die Wertschöpfung bei den Betrieben vor Ort bleibt. Wir vertrauen hier nicht dem freien Spiel des Marktes, sondern fördern über die Nachfrage der öffentlichen Hand gezielt regionale Wirtschaftskreisläufe. Diese werden einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt einer zukunftsfähigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen leisten.

Die Umsetzung einer gesunden öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung ist ein wichtiger Schritt in Richtung gelebter Nachhaltigkeit. Kinder und Jugendliche erhalten so mindestens einmal am Tag, unabhängig vom soziökonomischen Status ihrer Familie, eine gesunde und ausgewogene Mahlzeit, welche die beste Basis für konzentriertes Lernen darstellt.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine öffentliche, nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung bestmögliche Voraussetzungen schafft, um regionale Nährstoffkreisläufe und landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten zu etablieren. Die öffentlich geförderte Beschaffung regional erzeugter, gesunder und qualitativ hochwertiger Lebensmittel führt zu einer dauerhaften Nachfragesteigerung.

Dies kommt direkt den landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort zugute, die sich so von der bisherigen Weltmarktorientierung lösen können. Futtermittelimporte, Gülleseen und Billigfleischexporte können so künftig vermieden werden. Global gesehen, werden Ressourcen gespart und Umweltschäden reduziert. Dies hängt unmittelbar mit unseren Ernährungsgewohnheiten zusammen. Daher kann über die Förderung einer nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung der Konsum von gesunden sowie klimafreundlicheren Nahrungsmitteln gestärkt werden.

Deutschland wird neu vermessen

Von der See bis zu den Alpen

Schwerin – In einer außergewöhnlichen Aktion des amtlichen deutschen Vermessungswesens werden in diesem Frühjahr die vermessungstechnischen Grundlagen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland erneuert. Dazu entsenden die Landesvermessungsämter und das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Messtrupps in das gesamte Bundesgebiet von der Küste bis zu den Alpen. Ihr Auftrag: eine vollständige Überprüfung von 250 grundlegenden Vermessungspunkten Deutschlands in Position und Höhe mit dem Ziel, die neuen Koordinaten auf den Millimeter genau zu bestimmen.

Die insgesamt 35 hochmodern ausgerüsteten Vermessungstrupps der Länder und des Bundes führen vom 7. Juni bis 15. Juli 2021 in der gesamten Bundesrepublik Vermessungen mit Hilfe von Satelliten durch, teilweise auch während der Nacht. Dabei werden drei Satellitennavigationssysteme gleichzeitig genutzt. Dies sind das amerikanische GPS, das russische GLONASS und das europäische Galileo.

Mit der diesjährigen Vermessungsaktion wird das im Jahr 2008 in Deutschland geschaffene hochgenaue Grundlagennetz überprüft und aktualisiert. Damit liefert dieses eine hochgenaue Arbeitsgrundlage für vielfältige Aufgaben in der Vermessung und künftig auch für weitere interdisziplinäre Anwendungen und Forschungen, z. B. autonomes Fahren, Klimawandel, Hochwasserschutz, Geodynamik (Veränderungen von Alpen und Küsten) und Oberflächendeformationen durch menschliche Eingriffe (Straßen- und Wasserbau, Bergbau).

Die ersten grundlegenden Vermessungen Deutschlands fanden bereits im 19. Jahrhundert statt. Was damals Jahrzehnte dauerte, lässt sich heute jedoch dank der Satelliten in wesentlich kürzeren Zeiträumen mit einer deutlich höheren Genauigkeit realisieren. Dabei lassen sich europa- und weltweit einheitliche Koordinaten festlegen und die geodätischen Grundlagen aller Länder leicht miteinander vernetzen.

Wenn die Vermessungstrupps ihre Messungen Mitte Juli beendet haben, beginnt die Arbeit erst richtig: Die gesammelten Daten müssen in tagelangen Berechnungen auf Hochleistungscomputern ausgewertet werden. Die Mühe lohnt sich, denn am Ende stehen hochgenaue Koordinaten in geographischer Breite, Länge und Höhe zur Verfügung, die ganz neue Erkenntnisse für Forschung und Praxis verschiedenster Themengebiete liefern werden.

Das Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich mit seinem Fachpersonal an der Messkampagne.

8. Mai 1945: Erinnerung wachhalten

Schwerin – Der 8. Mai ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 gilt als Beendigung des 2. Weltkriegs in Europa.

„Für die meisten Menschen war der 8. Mai 1945 ein Tag der Freude und Erleichterung. Endlich war dieser furchtbare Krieg vorbei. Die Menschen konnten wieder Hoffnung schöpfen. Und viele beteiligten sich schon bald am Wiederaufbau des Landes.

Wir dürfen nie vergessen: Der 2. Weltkrieg war ein von Deutschland entfachter, verbrecherischer Angriffskrieg, der viele Millionen Tote forderte und Zerstörung in ganz Europa hinterließ. Wir gedenken jedes Jahr am 8. Mai der Millionen Frauen, Männer und Kinder, die gequält und ermordet wurden, Bomben zum Opfer fielen, im Kugelhagel starben oder verhungert sind.

Es bleibt unsere Verantwortung, die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte als Mahnung für nachfolgende Generationen wachzuhalten und vor allem dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht“, erklärte die Ministerpräsidentin im Vorfeld des Gedenktages.

Seit 2002 ist der 8. Mai Landesgedenktag in Mecklenburg-Vorpommern und wird als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges begangen.

UNESCO-Welterbe „Buchenwälder“

Schwerin – Europas Wildnis präsentiert sich ab 1. Februar 2021 auf einer neuen Website. Mit brillanten Fotos, liebevollen Grafiken, detaillierten Karten, Filmen und kurzweiligen Texten können Naturfreunde in urige Wälder eintauchen, die einst Europa in großen Teilen bedeckten und jetzt nur noch in Resten vorhanden sind.

Zum diesjährigen zehnjährigen Jubiläum der Einschreibung der deutschen Wälder in die Liste der Welterbestätten startet der Internetauftritt der UNESCO-Welterbestätte „Alte Buchenwälder und Buchenurwälder der Karpaten und anderer Regionen Europas” unter

https://www.weltnaturerbe-buchenwaelder.de/

im neuen Design und mit erweitertem Inhalt.

Die neue Website lädt jetzt zu einem virtuellen Besuch aller 78 Welterbeteilgebiete in 12 europäischen Ländern ein und erklärt, was jedes Gebiet einzigartig macht. Sie gibt Informationen über das UNESCO-Welterbe, den besonderen weltweiten Wert der Buchenwälder und ihre außergewöhnliche Ausbreitungsgeschichte im Verlaufe der Nacheiszeit.

Die fünf deutschen Gebiete Grumsin, Hainich, Jasmund, Kellerwald und Serrahn werden besonders detailliert vorgestellt. Besucher können erfahren, welche Lebensräume und Arten dort vorkommen, was sie außergewöhnlich macht und welche touristischen Angebote existieren. Für eigene Exkursionen in den deutschen UNESCO-Welterbe-Wäldern stehen auf der Website Karten mit Wanderrouten sowie ein Link zu einer GPS-geführten Wander-App (http://www.weltnaturerbe-buchenwaelder.eu/landingpage/)  bereit.

Die Website unterstützt die Ziele der UNESCO und leistet einen Beitrag zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern in Bildung, Wissenschaft und Kultur. 12 europäische Nationen setzen innerhalb dieser Welterbestätte ein Zeichen guter Zusammenarbeit. Gemeinsam managen sie diese Stätte, sichern ihren Schutz, führen eine Überwachung und eine Besucherinformation durch. Mindestens einmal im Jahr treffen sich die Vertreter aller beteiligten Nationen, um aktuelle Problem zu besprechen und zukünftige Entwicklungen abzustimmen.

Die neue Website wurde federführend von Deutschland entwickelt und finanziert. Alle anderen Nationen können diese in ihrer Landessprache nutzen und für ihre Teilgebiete weiter ergänzen. Die englische Version der Website wird in einigen Wochen erscheinen und dann als gemeinsamer Rahmen allen beteiligten Nationen dienen.

Buchenwälder sind Europas ursprüngliche Wildnis. Von Natur aus würden sie die zentralen Bereiche unseres Kontinents bedecken. Deutschland und besonders Mecklenburg-Vorpommern liegen im Zentrum der weltweiten Buchenwaldverbreitung. Leider sind Buchen-Urwälder in Europa bis auf kleinste Reste in den Karpaten verschwunden. Uralte, naturnahe Buchenwälder gibt es heute ebenfalls nur noch selten. Die wertvollsten von ihnen in allen biogeographischen Regionen Europas gehören deshalb zum Welterbe der UNESCO.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt als einziges deutsches Bundesland über zwei Teilgebiete dieser Welterbestätte, eines in Serrahn im Müritz-Nationalpark sowie ein zweites im Nationalpark Jasmund.  „Dies ist Ausdruck einer langfristig erfolgreichen Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern und die Anerkennung als Weltkulturerbe erfüllt mich mit Stolz“, so Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Ganz besonders freut mich, dass wir in diesem Jahr mit vielen zusätzlichen Veranstaltungen in den Nationalparken Müritz und Jasmund auf das 10-jähriges Jubiläum der UNESCO-Einschreibung hinweisen werden. Unter http://www.nationalpark-jasmund.de/und https://www.koenigsstuhl.com/finden Sie das ganze Jahr über Informationen wo und wann besondere Veranstaltungen angeboten werden.“

Im Juni 2011 wurden die fünf deutsche Buchenwälder Grumsin, Hainich, Jasmund, Kellerwald und Serrahn als Erweiterung der seit 2007 bestehenden Welterbestätte „Buchenurwälder der Karpaten“ in die Welterbeliste eingeschrieben. Im Jahr 2017 wurde die Welterbestätte auf insgesamt 78 Teilgebiete in 12 Staaten erweitert und ist damit die derzeit größte serielle Welterbestätte weltweit. Eine nochmalige Erweiterung unter Federführung der Schweiz ist in Vorbereitung.

Frohe Weihnachten

Schwesig: Ich wünsche allen frohe Weihnachten. Und bleiben Sie gesund!

Schwerin – „Weihnachten bleibt Weihnachten, trotz Corona. Das Fest der Liebe, das Fest der Familie. Auch wenn wir in diesem Jahr nicht mit allen zusammenkommen können. Dieses Jahr tut es besonders gut, an Weihnachten ein bisschen zur Ruhe zu kommen, denn es war ein Jahr, das uns in Atem gehalten hat wie kaum ein anderes. Eine Epidemie wie Corona haben wir in Deutschland seit 100 Jahren nicht mehr erlebt. Die ganze Welt und auch wir in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen gegen das Coronavirus“, betonte Ministerpräsidentin Manuela in ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache.

Mit harten Einschränkungen im Frühjahr sei das Land gut durch den Sommer gekommen. „Aber seit November haben wir wieder Einschränkungen im Alltag und im öffentlichen Leben, die wir vor Weihnachten noch einmal verschärfen mussten. Ich weiß, dass das allen viel abverlangt. Vor allem denen, die zurzeit ihren Beruf nicht ausüben können und sich um ihr Unternehmen oder ihren Arbeitsplatz Sorgen machen. Diese Maßnahmen fallen uns nicht leicht. Aber sie sind notwendig. Sie können sich darauf verlassen, dass wir weiter alles tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern“, so die Regierungschefin weiter. Allen, die Weihnachten krank sind, wünschte sie gute Besserung. „Und ich bin in Gedanken bei denen, die einen lieben Menschen verloren haben.“

Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte hatten in diesem Jahr einen besonders harten Job, hob Schwesig hervor. „Auch andere Berufe haben wir neu wertgeschätzt: von den Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel bis zu den Beschäftigten im Gesundheitsamt. Ehrenamtliche haben spontan Hilfe für Nachbarn in Quarantäne organisiert. Ich danke allen, die mit ihrem Einsatz dazu beigetragen haben, dass wir trotz allem gut durch dieses Jahr gekommen sind und allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Mitmachen und ihre Geduld. Und ich bitte Sie: Treffen Sie in der Weihnachtszeit möglichst wenige Menschen, auch wenn es schwerfällt. Helfen Sie mit, dass wir alle gesund bleiben! Nur gemeinsam besiegen wir das Coronavirus. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. Der Impfstoff wird dabei helfen. Wir können damit Schritt für Schritt aus der Pandemie kommen“, führte die Ministerpräsidentin weiter aus.

Die Ministerpräsidentin erinnerte in ihrer Weihnachtsansprache an die gute Entwicklung des Landes: „Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr 30 Jahre alt geworden. Wir haben gute Zeiten zusammen erlebt und schwierige Zeiten zusammen durchgestanden. Unser Land ist seit 1990 enorm vorangekommen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.“

So gebe es auch gute Nachrichten. „Seit dem 1. Januar ist die Kita für Eltern beitragsfrei, und das wird auch so bleiben. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres tritt die Grundrente in Kraft, eine Anerkennung der Lebensleistung fleißiger Menschen, die für niedrige Löhne lange gearbeitet haben, gerade in Ostdeutschland. Und ab 1. Februar können Azubis für einen Euro am Tag den gesamten Öffentlichen Nahverkehr nutzen“.

Weihnachten bleibe Weihnachten, trotz Corona, „das Fest der Liebe und der Familie, auch wenn der Kreis der Lieben in diesem Jahr kleiner ist als sonst. Der Abend, auf den sich die Kinder freuen, die Tage an denen wir uns darauf besinnen, was wirklich wichtig ist im Leben: Hoffnung, Dankbarkeit, Freundschaft, Zusammenhalt. Und natürlich Gesundheit. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten. Bleiben Sie gesund!“

Welt-AIDS-Tag am 01. Dezember

Schwerin – Am Dienstag, den 01. Dezember, ist Welt-AIDS-Tag. Kernbotschaft ist in diesem Jahr „Globale Solidarität, geteilte Verantwortung“. „Der Welt-AIDS-Tag hat sich zum Ziel gesetzt, die Solidarität mit an HIV und AIDS erkrankten Menschen zu fördern und einer Diskriminierung entgegenzuwirken. Möglichen Vorurteilen und einer Ausgrenzung soll damit entgegen gewirkt werden. Entscheidend ist, über die Erkrankung umfassend aufzuklären, um mögliche Vorurteile auszuräumen und eine Ausgrenzung zu vermeiden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGuS) gibt es die Möglichkeit, sich mit Fragen zum Thema HIV und AIDS sowie zu anderen sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) beraten und gleichzeitig oder später auf HIV testen zu lassen. Das Gespräch und die Untersuchung erfolgen anonym und kostenlos. Alle Fragen werden vertraulich behandelt. Sprechzeiten in Rostock: Montag bis Donnerstag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:30 Uhr, Freitag 9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 14:00 Uhr. Eine vorherige telefonische Absprache ist notwendig unter 0381/4 95 53 46, 0381/4 95 53 42 oder 0381/4 95 53 00.

Auf der Internetseite des LaGuS sind auch die Beratungsstellen für sexuelle Gesundheit aufgelistet sowie landesweite Anlaufstellen zur anonymen und kostenfreien HIV-Antikörpertestung. „Bei uns im Land gibt es ein gutes Netz an Beratungsstellen für alle, die Beratung und Hilfe benötigen. Anonym und kostenlos kann jeder dies in Anspruch nehmen“, sagte Glawe.

Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes liegt die geschätzte Zahl der Menschen, die Ende 2019 mit HIV/AIDS in Deutschland leben, bei rund 90.700 (2018: 88.000); mit einer bestätigten HIV-Diagnose bei 79.900 (2018: 77.300). In Mecklenburg-Vorpommern wird die Zahl der Menschen auf etwa 1.100 geschätzt, 870 Menschen mit einer HIV-Diagnose. Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland sowie bei Menschen deutscher Herkunft, die sich im Ausland mit HIV infiziert haben, wird für das Jahr 2019 auf 2.600 (2018: 2.400) geschätzt. In Mecklenburg-Vorpommern sind es geschätzt 60 Neuinfektionen (2018 waren es 55).

2020 findet der Welt-AIDS-Tag zum 33. Mal statt. Seit 1988 wird er jährlich am 01. Dezember begangen. AIDS ist eine Schwäche des körpereigenen Abwehrsystems, die durch das Humane Immundefizienz-Virus HIV (= Human Immunodeficiency Virus) verursacht wird. Die Abkürzung AIDS steht für die englische Bezeichnung „Acquired Immune Deficiency Syndrome“ und heißt auf deutsch „Erworbenes Immundefektsyndrom“.

75 Jahre Kriegsende

Schwesig: Es ist wichtig, des Endes des Krieges vor 75 Jahren zu gedenken

Seelow – Auf Einladung des Brandenburgischen Landtages, der Landesregierung Brandenburgs und des Landkreises Märkisch-Oderland nahm Ministerpräsidentin Manuela Schwesig  am Gedenkkonzert zum 75. Jahrestag des Kriegsendes in der Gedenkstätte Seelower Höhen teil.

„Hier an diesem Ort kann man sehen, zu welchem Ausmaß an Vernichtung der Zweite Weltkrieg führte. Noch heute können wir die Spuren der vier Tage andauernden Schlacht erkennen. Vier Tage, die über 100.000 Menschenleben kosteten und eine ganze Landschaft verändert haben. Dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte müssen wir uns stellen, es gibt kein Vergessen und Verdrängen. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute an diesem Ort zusammenkommen, um des Endes des Krieges vor 75 Jahren zu gedenken“, sagte die Ministerpräsidentin in Ihrem Grußwort. Das Konzert war ursprünglich für Mitte Mai geplant, musste aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.

„Ich bin hier in Seelow aufgewachsen und war bereits als Kind hier in der Gedenkstätte. Die Besuche hier waren sehr eindrucksvoll. Sie haben mir deutlich gemacht, mit wie viel Leid Krieg verbunden ist“, erinnerte sich Schwesig. „Die Erinnerung an das Kriegsende mahnt und verpflichtet uns – zu Menschlichkeit und Miteinander, zur Ächtung von Gewalt, Diskriminierung und Rassismus.“

Das Brandenburgische Staatsorchester führte zum Gedenken die 7. Sinfonie von Dimitri Schostakowitsch auf. Die Musik entstand zu großen Teilen während der Belagerung Leningrads. Die Ministerpräsidentin richtete Ihren Dank an den anwesenden russischen Botschafter Dimitri Netschajew und den anderen ausländischen Ehrengäste für das gemeinsame Gedenken an das Kriegsende. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Völker, die unter den Nazis gelitten haben, uns wieder in ihre Mitte aufnahmen“, sagte Schwesig. „Den Frieden zu bewahren, bleibt unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe. Durch politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, durch gemeinsamen Austausch und Dialog auch auf regionaler Ebene, wie Mecklenburg-Vorpommern und unsere Partnerregion, das Leningrader Gebiet, dies seit viel Jahren tun, durch die friedliche Lösung von Konflikten. Lassen sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass sich solch schreckliche Zeiten nie wiederholen“, so Schwesig.

UNICEF-Aktion anlässlich des Weltkindertages

Schwerin – Zum Weltkindertag erklärt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Am Sonntag ist Weltkindertag. Eine gute Gelegenheit, daran zu erinnern, dass Kinder genauso wie Erwachsene Rechte haben, auf Bildung, Betreuung, Freunde, auf ein gutes Leben. Leider müssen nach wie vor auf der ganzen Welt Kinder hungern, können nicht zur Schule gehen, leben in Flüchtlingslagern oder Slums. Wir alle stehen in der Verantwortung, das zu ändern und ihnen zu helfen. Seit langem trete ich dafür ein, dass Kinderrechte in das Grundgesetz kommen. Wir alle wissen: Kinder sind unsere Zukunft. Sorgen wir dafür, dass sie eine gute Zukunft haben.“

Traditionell findet in der Landeshauptstadt ein Benefiz-Lauf zugunsten von UNICEF statt, organisiert von Schülerinnen und Schüler des Schweriner Gymnasiums Fridericianum, in Zusammenarbeit mit der UNICEF-Arbeitsgruppe Schwerin. Bei diesem Lauf werden Spenden gesammelt, die UNICEF notleidenden Kindern zur Verfügung stellt. Wegen der Corona-Pandemie kann dieser Lauf 2020 nicht stattfinden.

Als Ersatz wird es am 19. September in der Zeit von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr einen UNICEF-Stand am Südufer des Schweriner Pfaffenteichs geben, an dem die Mitglieder der Schweriner UNICEF-Arbeitsgruppe Auskunft zu den Spendenprojekten geben, über die Aktivitäten informieren und UNICEF-Grußkarten verkaufen. Die Schülerinnen und Schüler des JuniorTeams der Schweriner Arbeitsgruppe werden in der Stadt unterwegs sein, um für die Projekte zu werben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird diesen Stand um 11.00 Uhr besuchen.

“Es ist mir eine Herzensangelegenheit, UNICEF und seine Hilfsprojekte zu unterstützen. In den vergangenen Jahren war ich selbst immer beim UNICEF-Lauf mit dabei. Ich unterstütze die diesjährige Spendenaktion für Kinder in Bangladesch ausdrücklich. Jedes Kind hat gleiche Rechte. Viele Kinder brauchen Hilfe“, betonte die Ministerpräsidentin im Vorfeld der Aktion.

Evakuierung aller Opfer des Brandes von Lesbos

Integrationsbeauftragte aus neun Ländern fordern Evakuierung aller Opfer des Brandes von Lesbos

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, gut 1.550 Schutzbedürftige von den griechischen Inseln aufzunehmen als einen ersten wichtigen Schritt. „Wichtig ist es, Soforthilfe insbesondere für die nach dem Brand von Moria obdachlos gewordenen Menschen zu leisten“, so die Integrationsbeauftragte.

Deshalb sei es gut, dass Deutschland nun vorangehe. Mecklenburg-Vorpommern werde sich selbstverständlich an der Aufnahme der Schutzbedürftigen beteiligen. Alabali-Radovan teilte in diesem Zusammenhang mit, dass das Land auch 15 unbegleitete minderjährige Ausländer*innen aufnehmen werde.

Weitere Schritte sind nach Ansicht von Alabali-Radovan aber dringend notwendig. „Jetzt muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft genutzt werden, eine humanitäre Lösung für alle auf Lesbos festsitzenden Geflüchteten zu finden. Die Menschen müssen schnellstmöglich evakuiert und auf aufnahmebereite EU-Staaten verteilt werden“, so die Landesintegrationsbeauftragte. Darüber hinaus sollte mit höchster Priorität das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert werden.

Alabali-Radovan sieht für weitere humanitäre Maßnahmen des Bundes eine hohe Aufnahmebereitschaft der Länder und Kommunen: „Darauf kann und muss die Bundesregierung zurückgreifen.“

Mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen ist sich Alabali-Radovan einig: Es reiche nicht mehr, nur besonders Schutzbedürftige aufzunehmen, „denn zwischenzeitlich sind alle, die dort verharren müssen, gefährdet und schutzbedürftig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die heute an Bundesinnenminister Horst Seehofer gesandt wird.

70 Jahre Charta der Heimatvertriebenen

Schwerin – Der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier hat für heute, 5. August 2020 Beflaggung angeordnet. An diesem Tag sollen in Mecklenburg-Vorpommern die Flaggen an allen Dienstgebäuden der Landes- und Kommunalverwaltungen und den Dienstgebäuden der sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Vollmast gesetzt werden.

Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Die Charta wurde am 5. August 1950 von den Sprechern der Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften unterzeichnet. Sie benennt vor allem die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Vertriebenen, darunter der Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie der Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands.

Umgang mit Fundtieren

Schwerin – Im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat das Ministerium für Inneres und Europa MV den Umgang mit Fundtieren neu geregelt. Die Verwaltungsvorschrift über das Verfahren zum Umgang mit Fundtieren (VV Fundtiere) stellt die gemeinsame Rechtsauffassung der Ministerien dar. Sie richtet sich an die örtlichen Ordnungsbehörden (Fundbehörden), stellt jedoch für alle Beteiligten klar, was in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen und Unzufriedenheit sorgte:

  1. Fundtiere sind nicht herrenlos und können auch nicht herrenlos werden. Die Eigentumsaufgabe an einem Tier ist unwirksam, da dies einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz wäre.
  1. Fundtiere sind alle verlorenen oder entlaufenden Haustiere, die von einer Person aufgegriffen und an sich genommen werden. Die Person darf nicht schon zuvor ein Recht auf Eigentum oder ein Besitzrecht an dem Tier gehabt haben.
  1. Haustiere sind Tiere, die üblicherweise vom Menschen gehalten werden, wie Hunde, Katzen, Ziervögel, landwirtschaftliche Nutztiere oder Tiere, die nicht den hier sonst lebenden Wildtieren zuzurechnen sind.

Die Verwaltungsvorschrift regelt den Umgang und die Verwahrung von Fundtieren. Unter Umgang fallen die Rechte, Pflichten sowie Ansprüche der Beteiligten. So ist z. B. immer eine Fundanzeige erforderlich und eine Ablieferung des Fundtieres bei der Fundbehörde oder einem von der Fundbehörde beauftragtem Verwaltungshelfer (z. B. Tierschutzverein) möglich. Unter Verwahrung versteht man die Ernährung, Pflege, verhaltensgerechte Unterbringung sowie tiermedizinische Versorgung von Fundtieren.

Durch die Umsetzung der VV Fundtiere wird sich eine Verbesserung für aufgefundene Tiere ergeben. Mittelfristig wirkt sich die VV Fundtiere aber auch auf die Situation der freilebenden Tiere und die finanzielle Grundlage der Tierschutzvereine aus, die den Behörden z. B. im Rahmen von Fundtierverträgen helfen, diese öffentliche Aufgabe zu erfüllen.

„Es ist ein Ausdruck der Wertschätzung der vielen Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die sich ehrenamtlich um Tiere in Not und den Tierschutz in unserem Land bemühen“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Ich freue mich, dass es nun gelungen ist, auch diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag voranzubringen.“

Finanzielle Mehrbelastungen der Gemeinden durch die Umsetzung der VV Fundtiere sind nicht auszuschließen und werden daher zukünftig durch das Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Berücksichtigung finden.

Hintergrund

Koalitionsvertrag 196: Das Land baut die Unterstützung für Tierheime aus. Die Koalitionspartner entlasten die Kommunen und Tierschutzvereine durch die Fortführung von begleitenden Kastrationsprojekten und finanzielle Unterstützung von Auffangstationen für Wildtiere.

  1. Die Unterstützung von Tierheimen und Wildtierauffangstationen erfolgt durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt außerdem über eine Förderung von dringend notwendigen baulichen Investitionen bei Einrichtungen, die der Unterbringung von Tieren dienen, gemäß der Tierheimförderrichtlinie in Höhe von 350.000 Euro je Haushaltsjahr 2020 und 2021.
  2. Auch durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt erfolgt eine Förderung von Kastrationen bei freilebenden Katzen in Höhe von insgesamt 35.000 Euro je Haushaltsjahr, wobei 5.000 Euro je Haushaltsjahr davon für die Fahrtkosten vorbehalten sind, die den Antragstellern im Zusammenhang mit Kastrationsaktionen entstehen.
  3. Des Weiteren sind für den Transport und die Behandlung von verletzten Wildtieren je Haushaltsjahr 2020 und 2021 5.000 Euro als Projektförderung durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zur Verfügung gestellt worden.