Der Arbeitsmarkt im Juni 2020

Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt ist wegen der Corona-Pandemie weiterhin unter Druck. Der massive Einsatz von Kurzarbeit stabilisiert aber den Arbeitsmarkt.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juni: +40.000 auf 2.853.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +637.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: +0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent

Die Arbeitslosenzahl ist von Mai auf Juni infolge der Corona-Krise deutlich gestiegen, wenn auch erneut schwächer als im Vormonat. Mit 2.853.000 liegt sie 40.000 höher als im Vormonat. Saisonbereinigt entspricht das einem Zuwachs um 69.000.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Arbeitslosenzahl um 637.000 erhöht. Die Arbeitslosenquote steigt um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent und verzeichnet im Vergleich zum Juni des vorigen Jahres ein Plus von 1,3 Prozentpunkten. Die nach dem ILO-Erwerbskonzept vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Mai auf 4,4 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, hat sich saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 56.000 erhöht. Damit wächst die Unterbeschäftigung weniger stark als die Arbeitslosigkeit. Dies liegt zu einem großen Teil daran, dass wegen der Kontaktbeschränkungen Angebote der Arbeitsmarktpolitik nicht zum Einsatz kamen. Insgesamt lag die Unterbeschäftigung im Juni 2020 bei 3.604.000 Personen. Das waren 439.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Betriebe Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu geprüften Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 25. Juni für 342.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, nach 1,14 Millionen im Mai und zusammen 10,66 Millionen im März und April.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis April zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im April für 6,83 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 2,49 Millionen im März. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit lag damit weit über den Werten zur Zeit der Großen Rezession 2008/2009.

Die Corona-Krise hat auch zu einem Rückgang der Erwerbstätigkeit und der Beschäftigung geführt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai bei 44,71 Millionen Personen und fiel im Vergleich zum Vorjahr um 531.000 niedriger aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verzeichnet im April im Vergleich zum Vorjahr noch einen geringfügigen Zuwachs. Insgesamt ist sie in diesem Monat nach hochgerechneten Angaben der BA im Vergleich zum Vorjahr um 30.000 auf 33,41 Millionen Beschäftigte gestiegen. Von März auf April, von den wirtschaftlichen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie beeinflusst, ergibt sich saisonbereinigt ein deutlicher Rückgang um 276.000. Ein Großteil hiervon geht im Zusammenhang mit den coronabedingten Schließungen von Gaststätten und Hotels auf das Gastgewerbe zurück.

Die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften ist zu Beginn der Corona-Krise massiv zurückgegangen, aktuell hat sie sich auf niedrigem Niveau gefangen. Im Juni waren 570.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 227.000 weniger als vor einem Jahr. Saisonbereinigt hat sich der Bestand der bei der BA gemeldeten Arbeitsstellen um 20.000 verringert. Die Stellenneumeldungen sind nach dem Plus im Mai auch im Juni etwas gestiegen. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland – blieb im Juni 2020 unverändert bei 91 Punkten. Er liegt damit 38 Punkte unter dem Vorjahreswert.

1.077.000 Personen erhielten im Juni 2020 Arbeitslosengeld, 383.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Juni bei 4.076.000. Gegenüber Juni 2019 war dies ein Anstieg von 152.000 Personen. 7,5 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Der Ausgleich auf dem Ausbildungsmarkt hat sich im Zuge der Corona-Krise verlangsamt. Aktuell ist noch eine Verzögerung von etwa sechs bis acht Wochen zu erkennen. Von Oktober 2019 bis Juni 2020 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 417.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle, 43.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von diesen waren 210.000 im Juni noch auf der Suche. Gleichzeitig waren 479.000 betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet, 47.000 weniger als vor einem Jahr.

Auffällig zurückgegangen sind im Vergleich zum Vorjahr vor allem gemeldete betriebliche Ausbildungsstellen in Gastronomie- und Hotellerieberufen, in Metall- und Elektroberufen, im Friseurhandwerk, in kaufmännischen Berufen sowie in Informatikberufen. Im Juni waren noch 229.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Insgesamt ist der Ausbildungsmarkt im Juni noch in Bewegung. Deshalb ist es für eine fundierte Bewertung zu früh.

Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau

Martin: Deutschland unterstreicht einmal mehr seine historische Verantwortung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern unterstützt den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau mit über einer halben Million Euro. Die Landesregierung hat einen entsprechenden Beschluss von Bund und Ländern gebilligt. Deutschland wird insgesamt 60 Millionen Euro in Form einer Zustiftung zur Verfügung stellen. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, den Betrag je zur Hälfte zum Kapitalstock der Stiftung Auschwitz-Birkenau beizusteuern. Die Länderbeiträge berechnen sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Für Mecklenburg-Vorpommern sind das 595.257 Euro.

„Die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau ist ein Symbol für den Holocaust, für den beispiellosen Völkermord und für den Terror der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Es steht in unserer Verantwortung, diese furchtbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals in Vergessenheit geraten zu lassen und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder geschieht. Die Gedenkstätten, die das Erinnern lebendig halten, sind deshalb von großer Bedeutung. Unsere Aufgabe ist es, die Gedenkstätte dauerhaft zu erhalten“, sagte Martin. Im größten Vernichtungslager der Nationalsozialisten wurden etwa eine Million Menschen ermordet.

„Mit der finanziellen Unterstützung unterstreichen Bund und Länder einmal mehr Deutschlands historische Verantwortung“, so die Bildungsministerin. „Ich freue mich, dass wir diese Nachrichten überbringen können, in dem Jahr, in dem sich zum 75. Mal der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gejährt hat. Ich danke der Stiftung Auschwitz-Birkenau für die Leistungen, die sie seit ihrer Gründung zum Erhalt der Gedenkstätte erbracht hat.“ Nach Angaben der Stiftung gibt es notwendige Konservierungs- und Sanierungsarbeiten in der Gedenkstätte, die u. a. mit den in Aussicht gestellten Mitteln finanziert werden sollen.

Neubau einer Schwimmhalle

Anklam – Landesbauminister Christian Pegel, der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Anklams Bürgermeister Michael Galander setzen heute feierlich den ersten Spatenstich für den Neubau der Schwimmhalle in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald).

Geplant ist ein Niedrigenergie-Bad in Fertigteilbauweise mit acht Bahnen im 25-Meter-Becken und einem Hubboden zur Teilung des Beckens sowie unterschiedlicher Wassertiefen und Wassertemperaturen. Nach Fertigstellung steht die Halle für Schwimmunterricht, Vereins- und Freizeitsport für die Anklamer und ihre Nachbarn aus den umliegenden Gemeinden zur Verfügung.

„Mit der modularen Bauweise wird ein besonders zügiges Bauen ermöglicht, ohne dass die Energieeffizienz dabei auf der Strecke bleibt“, lobte Pegel, der auch für das Energieressort der Landesregierung zuständig ist. Weiter führte er aus: „Das Land trägt hier gern mit den aus Bundesgeldern stammenden Mitteln zur deutlichen Stärkung des Schwimmsports und des Schulschwimmens – im Übrigen weit über Anklams Grenzen hinaus – bei. Das Geld ist hier mehr als gut angelegt und wird Sport- und Schulschwimmen langfristig in Anklam zukunftsfähig machen. Ich bin allen Beteiligten für das engagierte Bemühen und Verhandeln in den vergangenen Monaten dankbar, die den Bau jetzt zu einem gemeinsam finanzierbaren Preis möglich machen. Das gilt insbesondere für Herrn Galander, der dieses Projekt von Anfang an zur Chefsache gemacht hat.“

„Mit dem heutigen Spatenstich beginnt nun neben Schulcampus und Ikareum auch das dritte Projekt des Anklamer Dreiklangs. Das stärkt die Lebensqualität der Menschen in und um Anklam und macht die ganze Region noch attraktiver. Hier ist mit Unterstützung des Landes eine dynamische und lebenswerte Stadt entstanden. Auf diesen Tag haben viele lange hin gefiebert und mit ihrem Einsatz diesen Neubau überhaupt erst ermöglicht. Mein Dank gilt vor allem allen Akteuren des Betreibervereins Peenerobben. Dass der Neubau jetzt sogar von vorpommerschen Unternehmen realisiert wird, macht das Ganze rundum perfekt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär Patrick Dahlemann.

Für den Bau der Schwimmhalle Anklam stellt das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung im Rahmen der Kommunalinvestitionsförderung ca. 9,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 90 Prozent der Gesamtkosten in Höhe von 10,9 Millionen Euro. Die übrigen zehn Prozent entsprechen dem Eigenanteil der Stadt Anklam. Die vorpommerschen Unternehmen ME-LE Torgelow und HAB Wusterhusen haben den Zuschlag für diesen Auftrag erhalten.

Den Zuschlag für das Vorhaben hat die Arbeitsgemeinschaft Neubau Schwimmhalle Anklam, vertreten durch die HAB Hallen- und Anlagen GmbH Wusterhausen und die Me-Le Energietechnik GmbH Torgelow, erhalten.

Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19

Karlsruhe – Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen.

Sachverhalt:

Der Kläger erwarb am 10. Januar 2014 zu einem Preis von 31.490,- € brutto von einem Autohändler einen Gebrauchtwagen VW Sharan 2.0 TDl match, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist die Herstellerin des Wagens. Der Kilometerstand bei Erwerb betrug 20.000 km. Für den Fahrzeugtyp wurde die Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

Die im Zusammenhang mit dem Motor verwendete Software erkennt, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand dem Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) unterzogen wird und schaltet in diesem Fall in den Abgasrückführungsmodus 1, einen Stickoxid (NOx)-optimierten Modus. In diesem Modus findet eine Abgasrückführung mit niedrigem Stickoxidausstoß statt. Im normalen Fahrbetrieb außerhalb des Prüfstands schaltet der Motor dagegen in den Abgasrückführungsmodus 0, bei dem die Abgasrückführungsrate geringer und der Stickoxidausstoß höher ist. Für die Erteilung der Typgenehmigung der Emissionsklasse Euro 5 maßgeblich war der Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand. Die Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm wurden nur im Abgasrückführungsmodus 1 eingehalten.

Im September 2015 räumte die Beklagte öffentlich die Verwendung einer entsprechenden Software ein. Unter dem 15. Oktober 2015 erging gegen sie ein bestandskräftiger Bescheid des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) mit nachträglichen Nebenbestimmungen zur Typgenehmigung, der auch das Fahrzeug des Klägers betrifft. Das KBA ging vom Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung aus und gab der Beklagten auf, diese zu beseitigen und die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte anderweitig zu gewährleisten. Die Beklagte gab mit Pressemitteilung vom 25. November 2015 bekannt, Software-Updates durchzuführen, mit denen diese Software aus allen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA189 mit 2,0-Liter-Hubraum entfernt werden sollte. Nach der Installation sollen die betroffenen Fahrzeuge nur noch in einem adaptierten Modus 1 betrieben werden. Der Kläger hat das Software-Update im Februar 2017 durchführen lassen.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger im Wesentlichen die Zahlung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises in Höhe von 31.490 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht unter Zulassung der Revision die Entscheidung des Landgerichts abgeändert und die Beklagte nebst Nebenpunkten in der Hauptsache verurteilt, an den Kläger 25.616,10 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Wegen des weitergehenden Zahlungsanspruchs hat es die Klage abgewiesen.

Entscheidung des Senats:

Die zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung erstrebt hat, blieb ganz überwiegend ohne Erfolg; sie war nur in Bezug auf Nebenpunkte geringfügig erfolgreich. Die Revision des Klägers, mit der er die vollständige Erstattung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden. Damit ging einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahrzeuge in Unkenntnis der illegalen Abschalteinrichtung erwirbt, besonders verwerflich und mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren. Das gilt auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt.

Das Berufungsgericht hat vor dem Hintergrund des nicht ausreichenden Vortrags der Beklagten zu den in ihrem Konzern erfolgten Vorgängen in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die grundlegende strategische Entscheidung in Bezug auf die Entwicklung und Verwendung der unzulässigen Software von den im Hause der Beklagten für die Motorenentwicklung verantwortlichen Personen, namentlich dem vormaligen Leiter der Entwicklungsabteilung und den für die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Beklagten verantwortlichen vormaligen Vorständen, wenn nicht selbst, so zumindest mit ihrer Kenntnis und Billigung getroffen bzw. jahrelang umgesetzt worden ist. Zu Recht hat es dieses Verhalten der Beklagten zugerechnet (§ 31 BGB).

Der Kläger ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten der Beklagten eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden, weil er ein Fahrzeug erhalten hat, das für seine Zwecke nicht voll brauchbar war. Er kann daher von der Beklagten Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des Fahrzeugs verlangen. Dabei muss er sich aber die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

§ 31 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.

Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen

Schwerin – Ab heute (16. März) gelten umfangreiche Regelungen des Besucherverkehrs in stationären Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen und Unterkünften für vergleichbar schutzbedürftige Menschen.

„Wir setzen den Besucherverkehr in vollstationären Pflegeeinrichtungen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen und Unterkünften für vergleichbar schutzbedürftige Menschen, wie insbesondere Menschen mit Behinderungen vollständig aus“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin.

Diese Regelung, die in einem Erlass der Landesregierung festgelegt ist, gilt vollumfänglich. Ohne jede Ausnahme dürfen solche Personen die Einrichtungen nicht betreten, die sich in den letzten 14 Tagen vor dem beabsichtigten Besuch in einem der Risikogebiete nach den Festlegungen des Robert-Koch-Instituts aufgehalten haben.

Das Besuchsverbot umfasst darüber hinaus grundsätzlich auch Zusatzangebote von externen Vertragspartnern in den Einrichtungen (z.B. Ergotherapie, Podologie, Physiotherapie, Friseur etc.), soweit es nicht notwendige und unaufschiebbare Leistungen sind, wie z.B. Ärzte oder gesetzliche Betreuer.

Ausnahmen hiervon sind nur unter ganz engen und restriktiven Voraussetzungen möglich. Drese: „Sie sind denkbar für enge Familienangehörige zur Begleitung eines erkrankten Kindes oder im Rahmen der Sterbebegleitung.“ Auch Reinigungsdienstleister können die Einrichtung bzw. die Unterkunft betreten, wenn sie sich nicht innerhalb der vorangegangenen 14 Tage in einem der Risikogebiete aufgehalten haben.

„Über Ausnahmen vom Besuchsverbot entscheiden die jeweiligen Einrichtungsleitungen“, betont Drese.

Die Bestimmungen gelten zunächst bis zum 19.04.2020.

Eilantrag gegen „Mietendeckel “ erfolglos

Karlsruhe – Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird. Soll ein Gesetz außer Kraft gesetzt werden, gilt allerdings ein strenger Maßstab.

Die Kammer hatte darüber im Rahmen einer Folgenabwägung aufgrund summarischer Prüfung zu entscheiden. Danach sind die Nachteile, die sich aus einer vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, wenn sich das Gesetz im Nachhinein als verfassungswidrig erwiese, zwar von besonderem Gewicht. Sie überwiegen aber nicht deutlich die Nachteile, die entstehen würden, wenn die Bußgeldvorschriften außer Kraft träten, sich das Gesetz aber später doch als verfassungsgemäß erweisen würde. Die Antragstellenden selbst räumen ein, dass sich Vermieter dann nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten würden.

Mit Beschlüssen vom selben Tage hat die Kammer eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die Beschwerdeführenden nicht hinreichend dargetan haben, dass sie in ihren Grundrechten verletzt sind (1 BvR 475/20) beziehungsweise dass ihnen durch die angegriffenen Regelungen des Gesetzes ein schwerer Nachteil entsteht (1 BvR 515/20).

Sachverhalt

Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verbietet es im Land Berlin, höhere Mieten als im laufenden Mietverhältnis am 18. Juni 2019 geschuldet oder als bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung nach dem 18. Juni 2019 vereinbart zu fordern. Bei Neu- oder Erstvermietung von Wohnraum ist ab Inkrafttreten des Gesetzes eine Miete verboten, die bestimmte Höchstgrenzen übersteigt. Ab dem 23. November 2020 ist darüber hinaus in allen Mietverhältnissen eine Miete verboten, die die Höchstgrenzen um mehr als 20 % übersteigt und nicht im Einzelfall genehmigt wurde.

Vermieterinnen und Vermieter sind verpflichtet, Mieterinnen und Mietern sowie Behörden Auskunft über die am 18. Juni 2019 für die jeweilige Wohnung geschuldete Miete beziehungsweise die zur Berechnung der Mietobergrenzen maßgeblichen Umstände zu erteilen. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 MietenWoG Bln sind Verstöße gegen diese Vorgaben als Ordnungswidrigkeiten definiert und können mit Bußgeldern belegt werden. Die Antragstellenden sind Vermieterinnen und Vermieter in Berlin und beantragen, diese Vorschrift vorläufig außer Kraft zu setzen.

Wesentliche Erwägungen der Kammer

I. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, wenn die Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Ist der Ausgang der Verfassungsbeschwerde offen, so sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe.

II.1. Die hier beabsichtigte Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Jedenfalls die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die hier umstrittenen Regelungen zu Mietobergrenzen besaß, muss als offen bezeichnet werden.

2. Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist deshalb nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist dabei ein besonders strenger Maßstab anzulegen. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist. Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall des Antrags, ein Gesetz außer Vollzug zu setzen, darüber hinaus besonderes Gewicht haben.

3. Die für die Vermieterinnen und Vermieter mit der vorläufigen Anwendbarkeit der Norm verbundenen Nachteile überwiegen nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit die Nachteile, die mit einem vorläufigen Wegfall der Bußgeldbewehrung für die Wirksamkeit des Gesetzes insgesamt einhergehen.

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als begründet, sind die Nachteile, die sich aus der vorläufigen Anwendung der Bußgeldvorschriften ergeben, zwar von besonderem Gewicht. So liegt in der Belegung mit einer Geldbuße eine nachdrückliche Pflichtenmahnung und eine förmliche Missbilligung der Betroffenen. Auch kann die Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro eine empfindliche Belastung darstellen. Dabei liegt die Verantwortung für die Kenntnis der sanktionierten Pflichten, die Erfassung ihrer Bedeutung im Einzelfall und die Ableitung der sich aus ihnen ergebenden Folgen bei den Vermieterinnen und Vermietern. Mit einer Geldbuße werden vorsätzliche und fahrlässige Fehlentscheidungen belegt. Insoweit verbindet sich die Wahrnehmung ihrer Eigentumsrechte mit dem Risiko persönlicher Sanktionen.

Demgegenüber ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Gesetz auf Kriterien abstellt, die den Vermieterinnen und Vermietern bereits bekannt sind. Die für den Anwendungsbereich des Gesetzes und für die Berechnung der zulässigen Miethöhe maßgeblichen Umstände haben weitgehend schon bislang zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 Abs. 2 BGB in den Berliner Mietspiegel Eingang gefunden. Zudem unterliegt die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit dem Opportunitätsprinzip; von der Verhängung eines Bußgelds kann daher insbesondere dann abgesehen werden, wenn erkennbar überforderte Vermieterinnen oder Vermieter tatsächlich nur fahrlässig gehandelt haben. Schließlich gilt das Verbot des Forderns oder Entgegennehmens einer nach § 5 MietenWoG Bln unzulässigen Miete erst ab dem 23. November 2020, denn die Kappung der Bestandsmieten tritt erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft.

Vermieterinnen und Vermieter haben damit Zeit, um sich mit den neuen Vorgaben vertraut zu machen. Entgegen dem Vorbringen der Antragstellenden ist auch nicht erkennbar, dass Vermieterinnen und Vermieter jenseits des durch § 11 Abs. 1 Nr. 4 MietenWoG Bln sanktionierten Forderns und Entgegennehmens einer unzulässigen Miete daran gehindert wären, sich für den Fall der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes oder Teilen desselben bei Neuvermietungen eine höhere Miete versprechen zu lassen und ihnen deshalb ein irreversibler Schaden entstehen könnte.

Würde dagegen die einstweilige Anordnung erlassen und erweist sich das Gesetz später als verfassungsgemäß, entfiele die Bußgeldbewehrung. Das ließe zwar die in den §§ 3 ff. MietenWoG Bln geregelten Verbote und Pflichten selbst unberührt. Mieterinnen und Mieter könnten sich gegen die Verletzung von Auskunftspflichten und gegen überhöhte Mietverlangen grundsätzlich auch zur Wehr setzen und es wäre ein behördliches Einschreiten möglich. Doch entfiele mit der vorläufigen Außerkraftsetzung der Bußgeldbewehrung der Druck, sich entsprechend dem Gesetz zu verhalten. Es steht zu befürchten, dass Vermieterinnen und Vermieter sich dann nicht an das Gesetz halten werden, was die Antragstellenden auch unumwunden einräumen.

Die Wirksamkeit des Gesetzes wäre also deutlich gemindert. Zudem dürften Mieterinnen und Mieter – und sei es nur aus Unwissenheit – vielfach davon absehen, ihre Rechte zu verfolgen. Auch eine behördliche Durchsetzung der gesetzlichen Pflichten erforderte in Anbetracht von etwa 1,5 Millionen betroffener Wohnungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Durchsetzbarkeit des Gesetzes litte ohne die Bußgeldbewehrung daher erheblich. Damit waren die strengen Anforderungen für eine vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt.

Beschluss vom 10. März 2020
1 BvQ 15/20

Deutsche Ehrenamtsstiftung

Schwesig: Ansiedlung der Deutschen Ehrenamtsstiftung ist starkes Signal

Schwerin – „Die ‚Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt‘ kommt nach Neustrelitz in unser schönes Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Bundestag und Bundesrat haben vor wenigen Wochen der Gründung zugestimmt. Das ist ein starkes Signal der Wertschätzung für die rund 30 Millionen Ehrenamtlichen in Deutschland. Gleichzeitig ist es auch ein großer Erfolg für unser Land. Neustrelitz ist eine hervorragende Standortwahl“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der heutigen Sitzung des Landtages.

Schwerpunkte der Stiftung sollen u.a. die Digitalisierung im Ehrenamt, die Entbürokratisierung und Nachwuchsgewinnung sowie die Engagementförderung auf dem Land und in Ostdeutschland sein. Schwesig: „Ich bin überzeugt, die Stiftung ist der richtige Schritt, um das Ehrenamt gerade in ländlichen Gegenden besser zu unterstützen. Im Bundeshaushalt sind 2020 dafür 23 Millionen Euro eingestellt. Ab 2021 werden es sogar 30 Millionen Euro sein. Die Ansiedlung der Stiftung in unserem Land ist auch ein klares Signal aus Berlin, Bundes- und Forschungseinrichtungen vorrangig in ostdeutschen Ländern anzusiedeln. Darüber freuen wir uns sehr.“

Das Ehrenamt sei eines ihrer Herzensthemen, so die Regierungschefin. „Ich bin überzeugt: Das ehrenamtliche Engagement ist wichtig für unsere Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. In Mecklenburg-Vorpommern sind 43 aller Menschen ab 14 Jahren ehrenamtlich tätig. Dieses Engagement verdient höchste Anerkennung. Deswegen würdigen wir es jedes Jahr mit dem jährlichen Ehrenamtstag und der Ehrenamtsnadel, die ich an engagierte Bürgerinnen und Bürger verleihe. Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr auch die Ehrenamtskarte einführen werden“, so Schwesig weiter. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die landeseigene Ehrenamtsstiftung, die insbesondere für Ehrenamtliche da ist, die nicht in festen Strukturen eingebunden sind. „Die Stiftung wird von den Ehrenamtlichen sehr gut angenommen. Über 1000 Projekte sind bereits unterstützt worden, allein im letzte Jahr 600. In diesem Jahr unterstützt die Ehrenamtsstiftung mit 1,6 Millionen Euro.“

Dank an alle, die Weihnachten arbeiten

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann besucht zu Weihnachten verschiedene Einrichtungen, die auch am Heiligabend und an den Weihnachtstagen geöffnet haben.

„Ich möchte mit meinen Weihnachtsbesuchen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herzlich danken, die mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass wir in Ruhe Weihnachten feiern können“, erklärte Dahlemann.

Bereits am gestrigen Abend war der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bäckerei und Konditorei Reichau in Grambin zu Gast. „Gerade am 23. ist dort Hochbetrieb, damit ausreichend Brot und Backwaren in die Geschäfte kommen. Vom tatkräftigen Einsatz der Mitarbeiter konnte ich mich kürzlich bei meinem Praxistag überzeugen“, erläuterte Dahlemann.

Am heutigen Morgen besucht Dahlemann das Polizeirevier und das Ameos Klinikum in Ueckermünde. „Viele Polizistinnen und Polizisten und auch viele Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger müssen an Weihnachten ihren Dienst tun. Es ist gut zu wissen, dass auch an den Festtagen für unsere Sicherheit gesorgt wird und im medizinischen Notfall kompetente Hilfe da ist“, sagte Dahlemann.

Morgen wird Dahlemann drei Kinder- Jugendheime in Bellin, Eggesin und Drögeheide besuchen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch bei uns in Deutschland Kinder gibt, die Weihnachten nicht zuhause mit der Familie feiern können. Umso unterstützenswerter ist es, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Familieneinrichtungen für die dort betreuten Kinder ein schönes Weihnachtsfest organisieren. Ich bin da gerne mit dabei und habe Kinogutscheine für alle im Gepäck“, so der Staatssekretär.

Karnevalistischer Tanzsport

Demen – „In vielen Sport- oder Karnevalsvereinen verbirgt sich hinter dem karnevalistischen Tanzsport auch ein sehr hochwertiger Sport. Das ist vielen gar nicht so richtig bekannt.“ Sportministerin Stefanie Drese hat heute anlässlich ihres Besuch der Landesmeisterschaften im karnevalistischen Tanzsport in Demen die hohen Leistungen der aktiven karnevalistischen Tanzsportlerinnen und Tanzsportler gewürdigt.

Der karnevalistische Tanzsport ist ein von der Dachorganisation des deutschen Sports, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), bereits seit vielen Jahren anerkannter Sport. „Frauen und Männer, Mädchen und Jungen trainieren ganzjährig mit Hingabe, da ansonsten die gezeigten Topleistungen in den verschiedenen Disziplinen und Wettbewerben nicht möglich wären“ sagte Drese in Demen.

Ministerin Drese wünschte den Aktiven und Fans, dass die Landesmeisterschaft mit ihren großartigen Darbietungen die schöne und vor allem traditionsreiche Sportart stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rückt.

Drese hob zudem das ehrenamtliche Engagement hervor. „Ohne den freiwilligen Einsatz vieler Sportfreundinnen und Sportfreunde in den verschiedensten Funktionen könnten Veranstaltungen wie diese nicht stattfinden“, so Drese. Die Ministerin bedankte sich hierbei besonders bei dem schon seit vielen Jahren die Landesmeisterschaft ausrichtenden Sportverein SV „Einheit 46“ Parchim e. V. mit dem Vorsitzenden Ingolf Ehrhardt an der Spitze.

Innovationszentrum erhält Förderung

Neubrandenburg – Heute übergibt Digitalisierungsminister Christian Pegel im Rahmen der Netzwerkveranstaltung „Meet.Discuss.Create“ einen Zuwendungsbescheid für das Digitale Innovationszentrum Neubrandenburg an Prof. Gerd Teschke, Rektor der Hochschule Neubrandenburg. Die Fördermittel in Höhe von 300.000 Euro sollen das Digitale Innovationszentrum Neubrandenburg für drei Jahre beim täglichen Betrieb unterstützen.

Mit Hilfe der Zuwendung werden Personalkosten und Sachkosten im Zusammenhang mit lokalen und überregionalen Netzwerkveranstaltungen sowie Kosten des laufenden Betriebs gedeckt. Das Zentrum wird voraussichtlich im vierten Quartal 2019 eröffnet.

Die Landesregierung hat im Frühjahr 2018 mit der Digitalen Agenda den Bau von sechs Innovationszentren vorrangig an Hochschulstandorten in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. In diesen Zentren sollen Gründerinnen und Gründer sowie Startups mit digitalen Geschäftsideen beste Bedingungen vorfinden, um ihre Ideen umzusetzen. Zugleich sollen die Zentren Raum für den Austausch zwischen der Gründer- und Startup-Szene und etablierten Unternehmen schaffen.

Geisternetze bedrohen Meereslebewesen

Insel Rügen – Geisternetze machen rund 10 Prozent des weltweiten Meeresmülls aus und bedrohen die marine Artenvielfalt. Allein in Europa landen nach Schätzungen der Welternährungsorganisation (FAO) jährlich rund 25.000 Fischernetze bzw. Teile davon in den Meeren, davon 5.000 bis 10.000 in der Ostsee. Auf dem Geisternetz-Spitzentreffen des World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland in Sassnitz zeigte sich Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus bestürzt von den Ausmaßen dieser Entwicklung: „Die Problematik der Geisternetze war mir natürlich präsent, die tatsächliche Dimension hat mich zutiefst erschüttert. Wir müssen das ändern!“, sagte er selbstkritisch.

Backhaus rief die Politik auf EU- und Bundesebene dazu auf, die Müllbeseitigung in den Meeren und die umweltverträgliche Beseitigung von Geisternetze noch vehementer anzugehen. Auch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sei gefragt. Bisher würden Verluste den Behörden nur vereinzelt gemeldet. Die nachträgliche Zuordnung von geborgenen Netzen sei oft schwierig. Vor diesem Hintergrund lobte er die Arbeit des WWF Deutschland, der sich seit 2013 mit Bergungsaktionen, Recyclingmethoden für alte Netze oder durch die Beteiligung am ostseeweiten EU-Projekt MARELITT Baltic aktiv an Lösungen arbeitet, um den Eintrag von Netzen in die Ostsee einzudämmen.

An den deutschen Küsten habe die Fischerei eine lange Tradition, sagte Backhaus. Schleppnetze, Stellnetze und Reusen würden in der Ostsee zum Fang von Hering, Sprotte, Scholle, Flunder und Dorsch eingesetzt. Seit den 60er Jahren würden Fischernetze aber nicht mehr aus den leicht vergänglichen Naturstoffen Hanf, Sisal oder Leinen hergestellt, sondern aus synthetischen Stoffen wie Polypropylen, Polyethylen und Nylon (Polyamid).

Durch das Verhaken an Bodenhindernissen wie Felsen, Ankersteinen und Wracks, aber auch durch Kollisionen mit Sportbooten und unerwartete Unwetter, gingen Netze verloren, auch wenn die Verluste seit der Einführung des genauen GPS Systems zurück gegangen sind. Verlorene Netze verrotteten am Meeresgrund erst nach 400 bis 600 Jahren und würden damit zur Plastikverschmutzung unserer Meere beitragen. Netzfasern und chemische Zusätze gelangten als Mikroplastik in die Nahrungskette. An Wracks oder als „aufgestellte“ Stellnetze fischten sie als Geisternetze noch lange nach dem Verhaken sinnlos weiter. Neben Fischen würden Geisternetze auch für Robben, Schweinswale und Tauchvögel zur Falle, wenn diese den verhedderten Fischen nachjagen.

Theoretisch dürfe das Problem – vor allem in Europa – in dieser Dimension gar nicht geben, unterstrich Backhaus. Das internationale Übereinkommen MARPOL aus dem Jahr 1973, das wichtigste internationale Abkommen zur Vermeidung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, enthalte in Anlage 5 ein generelles Verbot der Einleitung von Müll ins Meer. Dazu zählten auch betriebsbedingte Abfälle sowie Fanggeräte. Die EG-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) sei für alle EU-Mitgliedsstaaten rechtlich bindend und das Fundament der Europäischen Meerespolitik.

Auch in Deutschland seien auf Basis der MSRL eine Vielzahl von Maßnahmen im Bereich Meeresmüll beschlossen und der Kommission gemeldet, berichtete Minister Backhaus. „Diese müssten jetzt von Bund, Ländern und Kommunen konsequent umgesetzt werden. Durch die 2011 ins Leben gerufene Initiative „Fishing for Litter“ vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) seien bislang mehr als 20 Tonnen Müll aus den Meeren geholt worden. In Mecklenburg-Vorpommern könnten solche Projekte über die Fischereiabgabe finanziell unterstützt werden. Nach jetzigem Stand gebe es auch für die Förderperiode 2021 bis 2026 entsprechende Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds.

Neue Brücke übers „Ausfallwasser“

Bützow – Heute gibt Verkehrsminister Christian Pegel mit Ralf Sendrowski, Leiter des Straßenbauamts Stralsund, Sebastian Constien, Landrat des Landkreises Rostock und Bützows Bürgermeister Christian Grüschow einen Teil der Landesstraße 11 in der Ortsdurchfahrt Bützow frei, einschließlich der neuen Brücke über einen Seitenarm der Warnow.

In der Ortsdurchfahrt wurden ein Ersatzneubau für die Brücke über das „Ausfallwasser“, einen Seitenarm der Warnow, fertiggestellt sowie die sich anschließende Landesstraße 11 auf ca. 50 Metern wieder errichtet und mit Geh- und Radwegen versehen.

Die alte Brücke war aufgrund starker Beschädigungen bereits 2011 außer Betrieb genommen und der Verkehr seitdem über eine Behelfsbrücke geführt worden. Diese ist bereits zurückgebaut.

In den kommenden Jahren soll der Ausbau der Landesstraße 11 in der Straße „Vor dem Rühner Tor“ fortgesetzt werden. Ziel der Maßnahme ist es, die Hauptverkehrsströme aus dem historischen Schlossensemble herauszunehmen. Dazu soll die Straße „Vor dem Rühner Tor“, bisher Einbahnstraße, für den Zweirichtungsverkehr ausgebaut werden.

Die Gesamtkosten der bisherigen Maßnahmen in Höhe von ca. 2,5 Millionen Euro hat das Land Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Die Stadt Bützow ist mit einem kommunalen Anteil für Gehwege in Höhe von rund 135.000 Euro beteiligt.