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24,5 Millionen Euro für Küstenschutz

Rostock – Die Hansestadt Rostock führt am Nachmittag eine Bürgerinformationsveranstaltung zu Baumaßnahmen am Stadthafen Rostock durch. Darin eingeschlossen sind die Maßnahmen des Landes zur Verbesserung des Sturmflutschutzes in diesem Bereich. Dazu erklärt der zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus:

„Entsprechend des Landeswassergesetzes ist das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der Küste für den Schutz der im Zusammenhang bebauten Gebiete zuständig. Rostock als die größte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern hat dabei für das Land die höchste Priorität für den Einsatz von Küstenschutzmitteln.

Gleichzeitig ist es aber auch hinsichtlich der Suche nach geeigneten Varianten, Linienführungen und Grundstücken in einer besiedelten und von unterschiedlichen Interessen geprägten Region eine Herausforderung für das Staatliche Amt Mittleres Mecklenburg, die eine, allen gerecht werdende Lösung zu finden.

Deshalb ist es wichtig, dass die Fachämter der Stadt von Anfang an in die Planung eingebunden waren. Immerhin plant das Land in der Universitäts- und Hansestadt ein Investitionsvorhaben mit einem Volumen von derzeit geschätzten 24,5 Mio.€. Es wäre dem Haushaltsgesetzgeber und den Steuerzahlern nicht zu vermitteln, wenn ohne Berücksichtigung von lokalen Interessen Gelder ausgegeben werden für Lösungen, die zwar ihren fachlichen Sinn ergeben, aber Streit bei und mit den zu schützenden Personen oder Firmen auslösen.

In unsere Planung waren die Fachämter der Stadt seit 2017 bei jedem Schritt eingebunden. Es hat zwar gedauert hat, aber letztendlich ist es gelungen, einvernehmlich eine Trasse und eine Bauvariante für den Bau der Sturmflutschutzanlagen zu finden, die sich in die Planungen der Stadt für den Bereich des Stadthafens einpassen lassen, aber auch die Belange des Küstenschutzes erfüllen.

Planungsabstimmungen finden aktuell auch weiterhin in einem 14-tägigen Rhythmus satt.

Unser Ziel ist es, die Plangenehmigung in diesem Jahr zu bekommen. Dafür ist es wichtig, dass Klarheit geschaffen wird, wie es mit der BUGA weitergehen soll. 2025 ist seit gestern vom Tisch. Doch die Stadt steht weiter in der Verantwortung uns muss sagen, welche Alternativen sie will. Alles hängt mit allem zusammen.“

Mogelpackung “Bio”-Einwegplastik

unökologisch, ungesund, unnütz 

Berlin – Sogenanntes Bio-Plastik täuscht Verbraucher*innen. Es hat keinen ökologischen Mehrwert und sollte insbesondere im Verpackungsbereich vermieden werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitskreis Abfall und Rohstoffe des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in seinem neu veröffentlichten Papier zu “Bio”-Kunststoffen. Anders als es das Bio-Label nahelegt, hat Plastik aus nachwachsenden Rohstoffen nichts mit Bio-Lebensmitteln zu tun. Es hat keine bessere Ökobilanz als herkömmliche Kunststoffe.

„‚Bio‘ bedeutet, dass diese Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen wie Mais oder Zuckerrohr hergestellt wurden oder, dass sie theoretisch kompostierbar sind. Dass ‚Bio‘-Plastik in der Realität aber zu langsam verrottet, das meiste nicht recycelt sondern verbrannt wird und die Rohstoffe in Monokulturen angebaut werden, wird von der Industrie verschwiegen. Das Label führt also absolut in die Irre“, erklärt Janine Korduan, BUND-Expertin für Kreislaufwirtschaft. Viele „Bio“-Plastik-Produkte enthalten Schadstoffe und sind aus toxikologischer Sicht nicht besser als herkömmliche Kunststoffe.

Die schlechte Umweltbilanz von „Bio“-Plastik hat verschiedene Gründe. Weil es in der Regel für Einwegprodukte hergestellt wird, landet es schnell im Müll. Dabei kommen die Rohstoffe zu seiner Herstellung überwiegend aus der industriellen Landwirtschaft und verursachen einen hohen Dünger- und Pestizideinsatz sowie Wasserverbrauch. Das alles trägt zum Artensterben bei. Wenn „Bio“-Plastik in die Umwelt gelangt, verrottet es nicht oder nur schlecht. Mit ihm gelangen jede Menge schädliche Chemikalien in die Umwelt. Nur etwa ein Viertel der Produkte aus einer aktuellen Studie enthielt keine toxischen Stoffe. In industriellen Kompostierungsanlagen wird es aufwändig aussortiert und verbrannt, weil es zu langsam verrottet. Viele Entsorger wollen deshalb keine „Bio“-Tüten und -Produkte in den Biotonnen haben.

„Für die Umwelt bringt ‚Bio‘-Plastik gar nichts: Die Herstellung verbraucht viele Ressourcen und bei der Zersetzung entstehen keine Pflanzennährstoffe. Das ist kein Recycling, sondern Ressourcenverschwendung“, so Korduan. Ökologisch sinnvoller wäre es aus Sicht des BUND, weniger Einweg-Verpackungen zu produzieren und konsequent auf Mehrweg zu setzen – in allen Bereichen: Getränke, Lebensmittel, Online-Handel und Business-to-Business. Jährlich werden über drei Millionen Tonnen Plastik-Verpackungen in Deutschland produziert.

„Mehrweg muss selbstverständlich werden und für Verbraucher*innen immer die günstigste Lösung sein“, erklärt die BUND-Expertin. Die ab Januar 2023 kommende Mehrweg-Angebotspflicht werde dafür nicht ausreichen. Daher fordert der BUND eine zusätzliche bundesweite Einwegabgabe von mindestens 50 Cent pro Verpackung und 20 Cent pro Einmal-Besteck. Das Beispiel Tübingen hat gezeigt, dass eine solche Abgabe zu weniger Müll im öffentlichen Raum und mehr Mehrweg-Angeboten führt.

Aktuell laufen auf EU-Ebene wichtige Verhandlungen für die Neuregelung des Umgangs mit Verpackungen. Im Rahmen der Verpackungsrichtlinie besteht nun die Chance, die Einwegverpackungs-Flut politisch endlich einzudämmen. Dafür müsste die EU aus BUND-Sicht klare politische Rahmenbedingungen setzen und dafür sorgen, dass sich einheitliche Mehrwegverpackungen durchsetzen. Aber auch auf nationaler Ebene gibt es jede Menge nachzuholen. Die im Verpackungsgesetz verankerte Mehrwegquote für Getränke von 70 Prozent muss endlich umgesetzt und ausgeweitet werden.

Die Kompostierung von Bio-„Plastik“ ist aus Sicht des BUND eine reine Entsorgung. Es entstehen keine Pflanzennährstoffe und die Produkte werden auch dabei nicht recycelt. Dies widerspricht dem Gedanken der Kreislaufwirtschaft – auch, weil so immer neue Rohstoffe und Energie für immer neue Einweg-Produkte benötigt werden.

Internationaler Kindertag 2022

Schwesig: Kindern eine friedliche und intakte Welt übergeben

Schwerin – „Von Anfang an müssen Kinder gleiche Chancen und Rechte haben – egal, wo sie herkommen und wo sie aufwachsen. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Es ist für mich einer der wichtigsten Aufgaben der Politik, Kindern eine friedliche und intakte Welt mit auf ihren Weg zu geben, denn Kinder sind unsere Zukunft“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich des Internationalen Kindertages.

Das Land habe in den vergangenen Jahren viel für Kinder und Familien erreicht. „Die beitragsfreie Kinderbetreuung in Kita, Tagespflege und Hort entlastet Eltern und verbessert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Und wir machen weiter: Ab dem Sommer können Kinder bis zu zehn Stunden beitragsfrei den Ferienhort nutzen. Das ist einmalig in Deutschland.“

Weiter sagte die Regierungschefin: „Kinder von heute sind die Gestaltenden von morgen. Die Landesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem wir das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsenken wollen. Wer heute zwölf Jahre alt ist, kann dann bei der Wahl zum nächsten Landtag 2026 die Zukunft unseres Landes mitbestimmen.“

Am Internationalen Kindertag gehe der Blick auch in die Ukraine. Der brutale Angriffskrieg Wladimir Putins habe den Frieden in Europa zerstört. „Millionen Menschen aus der Ukraine sind geflüchtet, darunter viele Kinder. Wir tun alles dafür, ihnen hier bei uns zu helfen. Mittlerweile besuchen mehr als 2.700 ukrainische Schülerinnen und Schüler bei uns im Land eine Schule.“

Schwesig erinnerte zum Kindertag auch an die vergangenen zwei Jahre, in denen Familien und Kinder wegen der Corona-Pandemie besonders belastet waren. „Mein Dank gilt allen Müttern und Vätern, allen Kindern für ihr Durchhaltevermögen. Als Landesregierung haben wir immer gesagt, dass Kinder in der Corona-Pandemie Priorität haben. Das haben wir umgesetzt.“

Die Ministerpräsidentin besucht am Internationalen Kindertag um 15 Uhr das Kinderfest auf dem Bauspielplatz Schwerin, Marie-Curie-Straße 5d. Der pädagogisch betreute Bauspielplatz besteht seit 1999 und ist im Schweriner Stadtteil Mueßer Holz als Abenteuerspielplatz ein Anziehungspunkt für Kinder und Jugendliche.

Parken mit dem Smartphone in Sassnitz

Insel Rügen – Autofahrer in Sassnitz können ihre Parkscheine auf allen kommunalen gebührenpflichtigen Parkplätzen ab sofort auch mit dem Smartphone lösen.

„Die Entscheidung für Parkster ist uns leichtgefallen, weil wir gerne mit dem Stadthafen im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gäste zusammenarbeiten möchten.  Mit der bargeldlosen Zahlmöglichkeit schaffen wir mehr Komfort und tragen außerdem der Digitalisierung in unserer Stadt Rechnung“, betont Frank Kracht, Bürgermeister in Sassnitz.

„Mit dem neuen Angebot des Handyparkens bieten wir eine praktische Alternative zum Bezahlen am Parkautomaten“, sagt Thomas Langlotz, Geschäftsführer am Stadthafen in Sassnitz. „Wer seinen Parkschein mit dem Smartphone löst, erledigt dies kontaktlos, muss am Automaten nicht anstehen und spart sich die Suche nach Kleingeld im Geldbeutel und schont nebenbei auch noch die Umwelt.“

Neben Sassnitz gibt es den digitalen Parkschein mit Parkster auf der Insel Rügen auch auf vielen Parkplätzen der Gemeinden Dranske, Wiek, Breege, Glowe, Lohme, Baabe, Mönchgut und Göhren. Auch in der Hansestadt Stralsund können Parkscheine mit der Parkster App gelöst werden.

Kooperationspartner bei der App für das digitale Parken ist das Unternehmen Parkster. Es vermarktet Lösungen zur Parkraumverwaltung für Städte und Gemeinden, Tourismusverbände, Immobilienbewirtschafter und Parkraumbetreiber sowie Modelle für Unternehmen zur Parkgebührenabrechnung von Außendienst- und mobilen Mitarbeitern. Parkster wurde 2010 in Schweden gegründet und ist seit 2018 mit einer Tochtergesellschaft auch in Deutschland am Markt aktiv.

So funktioniert das Smartphone-Parken

Der Autofahrer benötigt für das Lösen eines digitalen Parkscheins die Parkster App auf seinem Smartphone. Die App ist für Android-Endgeräte auf Google Play sowie für das iPhone im App Store kostenlos erhältlich. Für den Parkvorgang gibt der Autofahrer sein Kennzeichen und die Parkdauer in der App auf seinem Smartphone ein. Klarer Pluspunkt des digitalen Parkscheins gegenüber seinem gedruckten Kollegen: Der Autofahrer kann mit seinem Handy die Parkzeit im Rahmen der Höchstparkdauer verlängern. Kein Grund mehr also, ein Knöllchen zu fürchten, wenn er im Café noch bleiben möchte oder es im Wartezimmer länger dauert. Kehrt er früher zu seinem Fahrzeug zurück, beendet er den digitalen Parkschein vorzeitig und spart so unnötige Parkgebühren.

„Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, digitales Parken möglichst einfach, transparent und kundenfreundlich zu machen“, so Elin Keim, Chief Operating Officer bei der Parkster Deutschland GmbH. Sie betont, dass mit der Parkster App keine höheren Parktarife anfallen. „Wer privat mit der Parkster App parkt, bezahlt dafür das Gleiche wie am Parkautomaten. Darüber hinaus bieten wir dem Autofahrer in der App optionale Zusatzdienste, wie ein gemeinsames Familienkonto, an.“

Die Eingabe sensibler Kontodaten in der App ist nicht erforderlich. Bezahlt wird auf Rechnung oder mit Kreditkarte. Der Autofahrer erhält hierzu von Parkster per Post oder E-Mail eine monatliche Rechnung, die detailliert seine Parkvorgänge auflistet.

Der Autofahrer kann festlegen, ob er diese Rechnung per Mail (kostenfrei, voreingestellt) oder per Post (2,99 € inkl. MwSt. pro Rechnung) erhalten will.

„Schwarzparken“ lohnt nicht

Und wie wird der digitale Parkschein kontrolliert? Die kommunale Verkehrsüberwachung kann alle über die Parkster App gelösten Parkscheine in Echtzeit einsehen. Deren Mitarbeiter sehen also bei jedem Fahrzeug sofort, ob ein Ticket gelöst wurde und ob dieses noch gültig ist.

1. Mai 2022

Schwesig würdigt zum Tag der Arbeit Leistungen der Beschäftigten

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat am 1. Mai die Leistungen der Beschäftigten gewürdigt: „Sie alle leisten eine wichtige, herausfordernde Arbeit für die ganze Gesellschaft, auch in Krisenzeiten.“

In diesem Zusammenhang ging die Regierungschefin auf die Folgen von Corona und dem Ukraine-Krieg für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze ein: „Uns war und ist in der Corona-Pandemie wichtig, neben dem Schutz der Gesundheit auch Arbeitsplätze zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wir haben mit einer breiten Mehrheit den MV-Schutzfonds beschlossen und uns auf Bundesebene entschlossen für ein verlängertes Kurzarbeitergeld eingesetzt. Auch beim Ukraine-Krieg versuchen Bund und Länder, die wirtschaftlichen Folgen gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u.a. durch die Energieprämie und den Familienzuschuss abzufedern.“

Trotz der Krisen habe sich die Landesregierung als MV-Koalition einen „Aufbruch 2030“ vorgenommen. Schwesig: „Gute Arbeit, besser bezahlte Arbeit sind zentrale Themen und unser Ziel. Dafür brauchen wir Unternehmen mit Blick für die Zukunft. Mit attraktiven Löhnen lassen sich Fachkräfte besser gewinnen und halten.“

Die Landesregierung unterstütze die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ab dem 1. Oktober 2022 ausdrücklich und unterstütze die Tarifbindung. „Wir setzen uns gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften dafür ein, dass mehr Unternehmen im Land Tariflohn zahlen: Wirtschaftsförderung setzt auf Zahlung von Tariflohn oder tarifgleichem Lohn. Wir sind dabei, das Landesvergaberecht zu überarbeiten und weitere Anreize für Tariflöhne zu schaffen.“

Ein weiterer Schwerpunkt sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu die Regierungschefin: „Wir bleiben bei der beitragsfreien Kita und ab diesem Sommer wird es auch den beitragsfreien Ferienhort geben. Einen Gesetzentwurf dafür hat die Landesregierung in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht.“

Die Ministerpräsidentin lobte das Engagement der Gewerkschaften, „die vehement für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen eintreten. Darüber hinaus setzen sich Gewerkschafter für Demokratie, für eine weltoffene tolerante Gesellschaft ein und stemmen sich entschlossen gegen jede Form von Hass und Rassismus. Umso mehr freue ich mich, dass der DGB auch in diesem Jahr ein Demokratiefest in Neubrandenburg organisiert hat.“

Erinnerung an Befreiung des KZ Ravensbrück

Schwerin – Am 30. April 1945 wurde das Konzentrationslager Ravensbrück und schließlich auch seine Außenstandorte von Soldaten der roten Armee befreit. 77 Jahre später erinnert Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt an die Befreiung auch des Außenlagers Waldbau bei Neubrandenburg.

„Bis heute sind wir in Dankbarkeit mit unseren Befreiern in Ost und West verbunden. Leider wirft der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine einen dunklen Schatten auf diese Dankbarkeit gegenüber Russland. Unabhängig von diesem schrecklichen Krieg, den Russland aktuell über seinen Nachbarn die Ukraine gebracht hat, wissen wir alle nur zu gut, dass die Wurzel des Übels überlebt hat. Und wenn wir heute in die Welt blicken, dann sehen wir sie an vielen Stellen wieder wachsen.

Schreiten wir ein bei jeder Diskriminierung, bei jedem Übergriff auf unseren Nächsten, auf Frauen, auf Andersdenkende. Treten wir an gegen einfache Antworten. Erklären wir, wie Ravensbrück und andere Konzentrationslager möglich wurden und warum wir uns heute nicht in Sicherheit wiegen dürfen.

Gemeinsam erinnern wir in diesen Tagen an all die Menschen, die an Schreckensorten wie Ravensbrück, Sachsenhausen, Bergen-Belsen, Buchenwald und Dachau verschleppt wurden. Wir gedenken der Millionen Opfer in den Vernichtungslagern wie Auschwitz, Treblinka, Maidanek und Sobibor. Und wir sind heute hier, um diese Fragen, die so schmerzen, die so unfassbar sind, die so schwer zu beantworten sind, wieder und wieder neu zu stellen.

Wir sind hier, um diese Fragen mit unserer Gegenwart zu verbinden. Wir sind hier, um im Dialog der Generationen, der Geschlechter und der Weltanschauungen vielfältigste Antworten zu finden.

Es ist gut, dass wir neben der Geschichte der Opfer heute auch die der Täter erzählen. Denn dadurch wird eines ganz deutlich: Es waren nicht die Umstände oder ein Zeitgeist, die dazu geführt haben. Es waren Hass, Rassismus, Menschenverachtung, denen kein Einhalt geboten wurde. Die um sich greifen konnten. Die unter dem Deckmantel eines Nationalismus salonfähig wurden.

Und wenn wir heute in die Welt blicken, dann sehen wir sie an vielen Stellen wieder wuchern.

Gemeinsam können wir der Jugend zeigen, dass es immer eine Wahl gibt. Und dass es sich lohnt, aufeinander zuzugehen und einander die Hand zu reichen.

An diesem Tag möchte ich daher auch an die leider viel zu früh verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider erinnern. Sie war eine glühende Kämpferin gegen den Rechtsextremismus und eine engagierte Bewahrerin der Erinnerung an die Schrecken, die der Nationalsozialismus über die Menschen gebracht hat. Darum hat sie sich dafür eingesetzt, dass das Außenlager Waldbau als Erinnerungsort und Mahnmal unterhalten und erhalten wird. Mit dieser Idee hatte sie sich an mich gewandt und ich habe sie darin unterstützt. In ihrem Andenken werde ich das auch weiterhin tun“, so Minister Backhaus.

Grundsteuerreform

Elektronische Abgabe der Erklärung ab dem 1. Juli 2022

Schwerin – „Ab dem 1. Juli geht es los. Dann kann und muss jede Grundstückseigentümerin und jeder -eigentümer zur Neubewertung des Grundbesitzes die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bis zum 31. Oktober 2022 beim Finanzamt elektronisch einreichen“, sagt der Finanzminister, Dr. Heiko Geue.

Im Onlineportal „Mein ELSTER“ werden die elektronischen Erklärungsformulare ab dem 1. Juli zur Verfügung stehen. Die Aufforderung zur Erklärungsabgabe wurde bereits Ende März veröffentlicht.

Auch wenn noch Zeit verbleibt, können doch schon Vorbereitungen getroffen werden.

Für die Übermittlung der Steuererklärung über „Mein ELSTER“ ist beispielsweise ein Benutzerkonto erforderlich. Ist dies noch nicht vorhanden, ist eine Registrierung unter www.elster.de schon vor dem 1. Juli 2022 möglich. Vorhandene Benutzerkonten – auch von Angehörigen – können genutzt werden. Im Ausnahmefall ist selbst die Abgabe einer Papiererklärung möglich.

Voraussichtlich im Mai werden dann alle bekannten und von der Grundsteuerreform betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer ein wichtiges Informationsschreiben des zuständigen Finanzamtes erhalten. Damit werden das für die Erklärung erforderliche Aktenzeichen sowie weitere Informationen auch zur Erklärungsabgabe mitgeteilt. In der Erklärung sind grundstücksbezogene Angaben zu machen. Einige davon, wie das Baujahr des Gebäudes, kennen die Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer. Andere Daten, wie der Bodenrichtwert und die Ertragsmesszahl, werden rechtzeitig vor der Erklärungsabgabe über ein elektronisches Abrufportal zur Verfügung gestellt.

All diese und viele weitere Informationen sind auf der Internetseite der Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern unter www.steuerportal-mv.de zu finden. Länderübergreifende Informationen werden unter www.grundsteuerreform.de angeboten.

Für Grundbesitz in anderen Bundesländern muss dort eine Erklärung abgegeben werden.

Solidarität mit der Ukraine – jeder Beitrag zählt

WEMAG füllt Spendentopf und unterstützt Crowd-Projekte

Schwerin –  Viele Menschen wollen sich angesichts des Ukraine-Krieges engagieren und Betroffenen helfen. Auch die WEMAG zeigt ihre Solidarität. So stellt das Energieunternehmen seine Crowdfunding-Plattform zur Verfügung, über die schnell und unbürokratisch Spendengelder gesammelt werden können. Über die Crowd-Seite im Internet (https://crowd.wemag.com/) können Initiatoren unkompliziert eine Projektseite erstellen, um ihr Vorhaben öffentlich zu machen und Unterstützer zu finden. Die Beratung und Hilfe bei der Umsetzung geben die Crowdfunding-Experten bei der WEMAG und der Fairplaid GmbH kostenfrei.

Die Crowd-Projekte werden von der WEMAG finanziell unterstützt: „Für Initiativen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich für Betroffene des Ukraine-Krieges einsetzen, stellen wir einen zusätzlichen Fördertopf in Höhe von insgesamt 2.000 Euro zur Verfügung, erklärte Caspar Baumgart, kaufmännischer Vorstand der WEMAG.

Vor wenigen Tagen hat auf der WEMAG-Crowd das in Schwerin ansässige Ukrainisch-Deutsche Kulturzentrum SIČ e.V. ein humanitäres Hilfsprojekt gestartet. „Wir möchten nicht nur unser Mitgefühl zeigen, sondern wirksame und notwendige Hilfe leisten. Bei unserem humanitären Projekt geht es uns vor allem darum, die leidtragenden Menschen der Ukraine mit dem zu unterstützen, was sie dringend brauchen.

Ein wichtiger Part ist auch die anschließende Betreuung der Geflüchteten“, sagte der Initiator Maxim Golik, der ehrenamtlich beim SIČ e.V. tätig ist. Dazu gehören hauptsächlich Sachspenden für Menschen in der Ukraine, Transporte für Flüchtende aus der Ukraine, die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland sowie die Vermittlung von Unterkünften. Das Kulturzentrum sieht sich dabei als eine wichtige Anlaufstelle für alle sozialen und politischen Fragen der Geflüchteten.

Der 2014 gegründete Verein SIČ möchte vor allem die kulturellen und sozialen Beziehungen zwischen beiden Ländern fördern und die ukrainische Geschichte in Deutschland bekannter machen. SIČ steht für Konzerte, Folklore, Ausstellungen, Workshops, Seminare, Lesungen und Vorträge.

Die Mitglieder stammen nicht nur aus der Ukraine, sondern sind Menschen verschiedener Länder mit ihrer neuen Heimat in Deutschland. Der Verein, der den Zugewanderten bei der Integration in das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Schwerin hilft, unterstützt durch Beratung, Koordination und Alltagsbegegnungen.

Tag des Notrufs

Schnelle und kostenlose Hilfe mit der 112

Schwerin – Zum Europäischen Tag des Notrufs am 11. Februar erinnert Innenminister Christian Pegel an die kostenlose europaweite Notfallnummer: „Diese Nummer rettet Leben. Der überwiegenden Anzahl der Deutschen ist die 112 als nationale Notrufnummer gut bekannt – doch leider wissen viele Menschen nicht, dass diese Nummer auch europaweit zum Beispiel im Urlaub kostenlos gewählt werden kann. Der Tag des Notrufs ist ein guter Anlass, dass wir uns alle wieder an diese wichtige Nummer erinnern.“

Noch schneller kann seit September 2021 ein Notruf abgesetzt werden, durch die Notruf-App „nora“ für Deutschland eingeführt. Mit „nora“ können Betroffene per App den Notruf an die zuständigen Leitstellen von Feuerwehr und Polizei absenden und per Chat mit den Leitstellenmitarbeiterinnen und Mitarbeitern kommunizieren. „nora“ ist deshalb gerade für Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen die wichtige Ergänzung zum Sprachnotruf (weitere Informationen unter www.nora-notruf.de). Die Anwendung wurde federführend durch das Ministerium des Innern Nordrhein-Westfalen, bundesweit und stellvertretend für alle Länder entwickelt.

Oftmals ist nicht klar, wann die Nummer zu wählen ist. Mit der 112 erreicht man direkt die Feuerwehr, Rettungsdienste oder die Polizei. Wer einen Notruf absetzt, muss daran denken, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Leitstelle alle wichtigen Informationen zur Situation zu geben.

„Der Notruf ist das entscheidende Glied in der Rettungskette. Die schnelle Information der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes sowie eine möglichst präzise Schilderung des Vorfalls sind Voraussetzungen für eine schnelle und bestmögliche Hilfe“, so der Minister. Als Erinnerungsstütze kann man sich dafür die fünf W’s merken: Wo? Wer? Was? Wie viele? Warten auf Rückfragen! Erst wenn der Ansprechpartner der Rettungsleitstelle bestätigt, dass alle nötigen
Informationen vorhanden sind, kann aufgelegt werden.

Seit 1991 gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in einigen weiteren Ländern die einheitliche Notrufnummer 112. Im Falle einer Notsituation muss in allen europäischen Ländern nur noch eine Rufnummer gewählt werden. Sowohl über das Festnetz als auch über alle Mobilfunknetze erreichen Hilfesuchende europaweit über diese Nummer gebührenfrei und direkt die Feuerwehr, Rettungsdienste oder die Polizei. Deshalb haben die Europäische Kommission und das Europäische Parlament mit dem Rat der Europäischen Union im Jahr 2009 den 11. Februar zum „Europäischen Tag des Notrufs 112“
erklärt.

In Mecklenburg-Vorpommern werden sechs integrierte Rettungsleitstellen betrieben, die oft Teil von Leitstellen für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst sind. Die Standorte sind Bad Doberan, Greifswald, Schwerin, Rostock, Stralsund und Wulkenzin. Die Leitstelle Schwerin ist die einzige Regionalleitstelle in MV. Sie werden teilweise kreisübergreifend tätig. Rettungsleitstellen sind ständig besetzt. Für jede Leitstelle ist ein Ärztlicher Leiter des Rettungsdienstes berufen worden.

M-V startet in die Winterferien

Schülerinnen und Schüler erhalten ihre Halbjahreszeugnisse

Schwerin – Für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Eltern geht ein anstrengendes Schulhalbjahr zu Ende. Am Freitag, 4. Februar 2022, starten 155.600 Schülerinnen und Schüler an den allgemein bildenden Schulen und 34.100 Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen in die Winterferien.

„Die Corona-Pandemie hat sich in diesem Schulhalbjahr erstmals nicht so stark wie in den vergangenen Jahren ausgewirkt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Es war die erste Zeit, in der an vielen Schulen wieder dauerhaft in Präsenz unterrichtet wurde. Dennoch sind wir immer noch nicht in einer gewissen Normalität angekommen. Gerade deshalb können Schülerinnen und Schüler besonders stolz auf ihre guten Noten sein, die sie unter besonderen Lernbedingungen erreicht haben. Dazu gratuliere ich allen sehr. Die Kinder, Jugendlichen und ihre Lehrkräfte haben sich eine Verschnaufpause verdient. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, dass sie durchhalten und an einem Strang ziehen“, so Oldenburg weiter.

„Viele von uns sind sich einig darin, dass die Schulen solange geöffnet bleiben, wie es der Gesundheitsschutz für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte erlaubt. Dafür haben wir das ‚Drei-Phasen-Modell‛ erarbeitet, mit dem die Schulen Freiräume erhalten und flexibel agieren können, sodass die Schülerinnen und Schüler so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Dieses Modell führen wir nach den Winterferien weiter. Unsere Hygienekonzepte, die Teststrategie und die Maskenpflicht an unseren Schulen haben sich bewährt und reduzieren das Risiko, dass sich das Coronavirus weiter ausbreitet“, sagte Oldenburg.

Die Ministerin erinnerte zudem daran, dass Schülerinnen und Schüler nach den Ferien wieder eine Erklärung zum Reiseverhalten vorlegen müssen, dass sie sich in den vergangenen zehn Tagen nicht in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben.

Schülerinnen und Schüler, die Sorgen mit ihrem Zeugnis haben und die Rat suchen, können sich an eine Lehrerin oder einen Lehrer ihres Vertrauens wenden oder die Nummer des „Zeugnissorgentelefons“ wählen. In diesem Jahr wird es erstmals eine landesweit einheitliche Nummer für das „Zeugnissorgentelefon“ geben. Es ist vom 31. Januar bis zum 4. Februar 2022 und vom 7. bis zum 11. Februar 2022 geschaltet. Die Beratung ist ein Angebot des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS).

Zeugnissorgentelefon: 0385 588 7987

Spendenbescheinigungen richtig ausgestellt

Schwerin – Ist ihr Verein als gemeinnützig anerkannt, hat dieser nicht nur steuerliche Begünstigungen, sondern darf auch Spendenbescheinigungen (oder auch Zuwendungsbestätigungen) für erhaltene Spenden ausstellen. Beim Ausfüllen der Bescheinigungen sind jedoch wichtige Dinge zu beachten. Am Wichtigsten dabei ist der sogenannte Freistellungsbescheid (in der Anfangszeit auch der Feststellungsbescheid nach § 60a Abgabenordnung), in dem Ihr Finanzamt Ihnen bestätigt, dass Ihr Verein gemeinnützig tätig ist.

In den jeweils aktuellsten Bescheiden finden Sie alle Informationen zu Ihrer gemeinnützigen Tätigkeit; auch finden Sie dort die Angaben für wie lange Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen und für welche Zwecke. Denn auch wenn viele Aktivitäten dem Gemeinwohl dienen können, dürfen nicht für alle Maßnahmen Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.

Ausschlaggebend für eine Berechtigung sind dabei Ihre Satzungszwecke. Nur im Rahmen dieser Satzungszwecke darf Ihr Verein tätig werden und auch nur dafür dürfen Spenden empfangen und Spendenbestätigungen ausgestellt werden. Die Satzungszwecke werden übrigens von der Mitgliederversammlung bestimmt und geben den Wirkungsbereich Ihres Vereins vor.

Sollten Sie bei einer Zuordnung ihrer geplanten Spendenmaßnahmen zu einem Satzungszweck erhebliche Zweifel haben, kontaktieren Sie gern Ihr zuständiges Finanzamt. Die Kolleginnen und Kollegen helfen Ihnen dabei gern weiter.

Umfrage zur Landtagswahl in M-V

Schwerin – Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die Landes-SPD ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten ausbauen. Hingegen fällt die CDU im Nordosten zurück auf Platz drei. Sie liegt jetzt knapp hinter der AfD. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag von NDR, Schweriner Volkszeitung und Ostsee-Zeitung.

Wenn schon am nächsten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt würde, dann käme die SPD auf 36 Prozent. Sie erzielt damit 9 Prozentpunkte mehr als in der Umfrage von Mitte Juli. Für die Sozialdemokraten ist das der höchste Wert, den Infratest dimap in den vergangenen 20 Jahren vor einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gemessen hat. Umgekehrt sinkt die CDU in dem Bundesland auf den bisher niedrigsten Stand in der Sonntagsfrage. Sie büßt seit Juli 8 Prozentpunkte ein und käme aktuell auf 15 Prozent. Leicht verbessern kann sich die AfD, die zurzeit 17 Prozent erreichen würde (plus 1 Prozentpunkt seit Juli). Die Linke liegt derzeit bei 11 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Neu im Landtag vertreten wären die FDP mit 8 Prozent (plus 1 seit Juli) und die Grünen mit 6 Prozent (minus 1 Prozentpunt seit Juli).

Die SPD profitiert von der positiven Sicht vieler auf die von ihr geführte Landesregierung. Mit deren Arbeit sind 61 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Der Zuspruch reicht über die Anhängerschaft der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU hinaus. Mehrheitlich kritisch wird die Landesregierung im Lager der FDP und der AfD bewertet. Weniger oder gar nicht zufrieden äußern sich insgesamt 37 Prozent der Wahlberechtigten.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann weiterhin auf Rückhalt in der Bevölkerung bauen. Mit ihrer Arbeit sind unverändert 67 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Damit bleibt sie die populärste Landespolitikerin in Mecklenburg-Vorpommern. Zwar erreicht sie weiterhin nicht die Beliebtheit ihres Amtsvorgängers Erwin Sellering, erzielt aber ähnliche hohe Werte wie zuletzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Regierungschef Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt. Alle anderen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten in Mecklenburg-Vorpommern kämpfen mit Bekanntheitsdefiziten. Michael Sack von der CDU hat an Zustimmung verloren. Mit ihm sind derzeit 19 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden. Etwas besser als er schneidet Linken-Spitzenkandidatin Simone Oldenburg ab (24 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden).

Entsprechend der überwiegend positiven Bewertung der Amtsführung der Ministerpräsidentin würden bei einer Direktwahl fast zwei Drittel für Manuela Schwesig stimmen (65 Prozent), für ihren CDU-Herausforderer Michael Sack 10 Prozent. Das positive Image der Regierungschefin kommt auch ihrer Partei zugute: Knapp die Hälfte der Wahlberechtigen finden, die SPD solle auch die nächste Landesregierung führen (49 Prozent). Die Lösung der wichtigsten Aufgaben im Land wird vorwiegend den Sozialdemokraten zugetraut (41 Prozent).

In der aktuellen Frage zur möglichen Aufnahme von afghanischen Ortskräften und deren Familien äußern sich in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent vorbehaltlos zustimmend. Weitere 32 Prozent stehen der Aufnahme zumindest wohlwollend gegenüber. 16 Prozent sind eher skeptisch, 10 Prozent ausdrücklich ablehnend.

Für diese Umfrage befragte Infratest dimap im Zeitraum vom 19. bis 24. August 2021 insgesamt 1.153 wahlberechtigte Personen in Mecklenburg-Vorpommern per Telefon oder online. Die Schwankungsbreite liegt zwischen 2 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 10 Prozent) und 3 Prozentpunkten (bei einem Anteilswert von 50 Prozent).

Quelle: Infratest dimap im Auftrag von NDR, OZ und SVZ

Spendenaktion am Hanse Riesenrad

Insgesamt 5.611 Euro für Hochwasser-Opfer

Rostock – Insgesamt 5.611 Euro sind zusammengekommen beim Spendentag für Opfer der Hochwasserkatastrophe am Hanse Riesenrad auf der Mittelmole Warnemünde. Die Schaustellerfamilie Geisler aus Bentwisch als Inhaber des Hanse Riesenrades hatte allen Gästen eine Gratisrunde mit dem Riesenrad ausgegeben.

Im Gegenzug wurden Spenden erbeten für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hatte die Schirmherrschaft für den Spendentag übernommen.

„Das ist ein tolles Ergebnis. Es zeigt die große Solidarität unserer Urlauber und der Anwohner mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Dank des Engagements der Schaustellerfamilie Geisler kann Mecklenburg-Vorpommern einen kleinen Beitrag leisten, die große Not zu lindern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die Spenden werden an die Aktion Deutschland Hilft überwiesen, einem im Jahr 2001 gegründeten Zusammenschluss deutscher Hilfsorganisationen für Katastrophenhilfe.

Weitere Informationen unter

www.aktion-deutschland-hilft.de.