Parlament wurde nicht getäuscht
Schwerin – Die Behauptung des ehemaligen Cicero-Redakteurs, Herrn Ulrich Thiele, der mittlerweile für Business Insider schreibt, ist falsch.
In seinem heute erschienenen Beitrag zur verbrannten Steuererklärung wird behauptet, dass es im Finanzministerium zum Schenkungssteuerfall der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV keine umfassende Abwägung zwischen dem Steuergeheimnis, dem öffentlichen Interesse und dem Informationsanspruch des Parlaments gegeben habe. Dieser Vorwurf ist falsch. Eine Täuschung des Parlaments hat es nicht gegeben.
In der achteinhalbstündigen, presseöffentlichen, gemeinsamen Sitzung des Rechts- und des Finanzausschusses am 03.03.2023 hat das Finanzministerium den Ausschussmitgliedern zu allen Fragen, auch zum Abwägungsprozess zum Steuergeheimnis, bei Anwesenheit der Presse Rede und Antwort gestanden. Im Anschluss der Sitzung wurden dem Finanzministerium vom Rechts- und Finanzausschuss des Parlaments keine weiteren offenen Fragen übersandt.
Die laut Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 06.03.2023 geforderten Dokumente, darunter auch eine ausführliche Darstellung des Abwägungsprozesses, wurden vollständig übersandt. Eine Nachforderung von Dokumenten erfolgte bisher nicht. Demnach gab es keine Zweifel an der Vollständigkeit der Dokumente vonseiten der Ausschussmitglieder.
Die im oben genannten Beitrag veröffentlichten Vorwürfe werden entschieden zurückgewiesen.