Schwerin – Zur aktuellen Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nord „Doch kein Tarifvertrag für die Beschäftigten des HTM Peenemünde – Land MV versucht Tarifvertragsgesetz zu umgehen“ teilen das Finanzministerium und das Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Mecklenburg-Vorpommern mit: Die Vorwürfe von ver.di sind falsch.
Ab dem 1. September 2023 erhalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Historisch-Technischen Museums eine tarifgerechte Bezahlung auf Basis des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (TV-L). Damit erfüllt die Landesregierung die im Koalitionsvertrag und im derzeit im parlamentarischen Verfahren befindlichen Vergabe- und Tariftreuegesetz Forderung, tarifgleichen Lohn zu gewährleisten.
Die Umsetzung erfolgt rechtskonform mittels geänderter Arbeitsverträge, die sich auf den TV-L beziehen. Dazu gehören alle entgeltbezogenen Bestandteile des TV-L. Somit werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beispielsweise auch automatisch von allen Lohnerhöhungen, die im Rahmen des TV-L ausgehandelt werden, profitieren. Eine begleitende Betriebsvereinbarung zu wesentlichen weiteren Absprachen soll begleitend wesentliche weitere Absprachen festhalten.
Bislang hat das Land, das mit 51% an dem Historisch-Technischen Museum beteiligt ist – 49% gehören der Gemeinde Peenemünde -, für die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährliche Zuschüsse in Höhe von etwa 330.000 Euro übernommen. Aufgrund der tarifgleichen Bezahlung ab dem 1. September 2023 erhöhen sich die jährlichen Zuschüsse um mehr als das Doppelte auf ca. 730.000 Euro.
Im Übrigen erhalten die Beschäftigten des Historisch-Technischen Museums Peenemünde bereits heute eine betriebliche Altersversorgung über die Kommunale Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern (ZMV), welche mit der betrieblichen Altersversorgung nach dem TV-L vergleichbar ist.
Am Montagabend fand ein konstruktives Gespräch mit einem Vertreter von ver.di, Landesbezirk Nord statt, in dem das o. g. Verfahren erläutert wurde. Die aktuellen Vorwürfe sind dem Finanzministerium und dem Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten daher völlig unverständlich. Das Land steht nach wie vor zu seiner Zusage.