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Kategorie: Aus der Nachbarschaft

RE4: Doppelt so viele Sitzplätze nach Lübeck

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Schwerin – Ab dem 14. August und bis zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2024 werden nahezu alle Fahrten der RE4 im Abschnitt Lübeck – Bad Kleinen – Güstrow – Reuterstadt Stavenhagen mit zwei gekoppelten Triebwagen erbracht. Die Zahl der Sitzplätze wird damit von 110 auf 220 je Fahrt verdoppelt.

„Das Land erweitert damit das bereits im letzten Sommer erhöhte Sitzplatzangebot der RE4 ein weiteres Mal“, so Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. „Die zusätzlichen Sitzplatzkapazitäten werden insbesondere im Abschnitt Güstrow – Lübeck benötigt, da hier das Fahrgastaufkommen seit der Einführung des Deutschlandtickets stark gestiegen ist.“ Aufgrund der bevorstehenden abschnittsweisen Sperrungen zwischen Schwerin und Hamburg sei außerdem mit weiteren Fahrgästen zu rechnen.

Reinhard Meyer: „Jahrzehntelang wurde bei der Bahn auf Verschleiß gefahren, jetzt muss an vielen Stellen gleichzeitig gebaut werden. Zusätzlich mangelt es an Personal und Material, das macht es noch schwieriger, die Auswirkungen für die Reisenden zu begrenzen. Dass es trotzdem gelungen ist, die RE4 mit doppelt so vielen Sitzplätzen auszustatten, ist ein Lichtblick.“

Der Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Bischof, sagt: „Für diese erneute Kapazitätsausweitung benötigt die DB Regio als unser Vertragspartner zusätzliche Triebwagen, die erst einmal beschafft werden mussten. Rechtzeitig zum Beginn der Totalsperrung zwischen Hamburg und Berlin sind diese Triebwagen nun verfügbar.

Wir sind froh, dass wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein das Angebot der RE4 kurzfristig etwas entlasten und statt der üblichen 110 Sitzplätze jetzt 220 Sitzplätze je Fahrt anbieten können. Eng werden wird es in den nächsten Wochen dennoch, wenn viele Fahrgäste auf diese Route ausweichen. Wir bitten die Fahrgäste um Verständnis, Geduld und vor allem Rücksichtnahme.“

Für die Doppeltraktionen auf der RE4 entstehen dem Land Mecklenburg-Vorpommern Kosten in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro.

Die landesweite Fahrplanauskunft „MV FÄHRT GUT“ für Mecklenburg-Vorpommern enthält alle Fahrplandaten der RE4. Die kostenlose App des Landes enthält alle Fahrplandaten für M-V und steht für Android und iOS zur Verfügung (www.fahrplanauskunft-mv.de).

Metropolregion Hamburg

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Schwesig: Metropolregion Hamburg ist dynamischer Wirtschaftsraum

Ludwigslust – Die Akteure der Metropolregion Hamburg wollen ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter ausbauen. Dazu kamen Sie am heutigen Abend zu den 6. Ludwigsluster Gesprächen zusammen.

„Wir entwickeln Norddeutschland als dynamischen Wirtschaftsraum gemeinsam weiter. Hamburg wird von der Zusammenarbeit in der Metropolregion ebenso profitieren wie das Umland und ganz Norddeutschland“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Auftaktrede.

Es gebe eine Reihe von Feldern, auf denen noch stärker kooperiert werden kann. „Uns verbinden strategische Schwerpunkte in der digitalen Wirtschaft, der Gesundheitswirtschaft, der erneuerbaren Energien und auch der maritimen Wirtschaft. Aber wir müssen diese Schwerpunkte noch besser zusammenführen. Wir müssen uns besser vernetzen: bei Forschung und Innovation, beim Wissenstransfer und der Unterstützung von Gründungsideen, bei Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur und nicht zuletzt bei der Vermarktung. Nur wenn wir gemeinsam planen und handeln, können wir unser gemeinsames Wachstumspotenzial ausschöpfen“, sagte Schwesig. Die Gremien der Metropolregion hätten mit der Erarbeitung einer Zukunftsagenda und eines Räumlichen Leitbildes gute Grundlagen dafür geschaffen.

Ein besonders wichtiges Feld der Zusammenarbeit seien die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft. „Die OECD traut der Metropolregion zu, Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien und Wasserstoff zu werden. Die Zukunft von Industrie und Energie liegt im Norden“, so Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern werde sich weiter in die Zusammenarbeit in der Metropolregion einbringen. „Hier gibt es Platz: zum Arbeiten und zum Wohnen, für Betriebsansiedlungen oder Firmenerweiterungen mit Flächenbedarf.“

Deutsch-Polnische Naturforscher in Gingst

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40 Jugendliche experimentieren eine Woche lang in Schule, Wissenswelt und Ozeaneum

Insel Rügen – Gelungen! 40 deutsche und polnische Schüler trafen sich in der letzten Maiwoche auf Ummanz und engagierten sich eine Woche lang als junge Naturforscher. „Wir haben ein neues Projekt auflegt“, erklärt Projektleiterin Martina Zabel den Ansatz für den Jugendaustausch dieses Jahres. Mit ihrem Lehrerteam organisierte sie spannende, naturwissenschaftlich orientierte Tage an verschiedenen Orten der Insel. Überall zeigten die Rüganer ihre Heimat und brachten ihren Gästen zudem Land und Leute näher.

„Ein Knaller war der Workshop, in dem Raketen gebaut wurden“, findet Frida Fritzsche aus der 7a und blickt auf eine erfolgreiche Konstruktion und einen perfekten Start zurück. In einem gemischten Team aus deutschen und polnischen Schülerinnen stellte sie unter Anleitung von Physiklehrer Tino Tittel eine Mini-Rakete her. Aus einer Plastikflasche mit passend angebauten Flügeln und mit Wasser gefüllt wurde ein Flugobjekt. Das der Mädchengruppe hinterließ beim Versuch auf Ummanz den besten Eindruck: Start, Flughöhe und Flugbahn überzeugten alle anderen Konstrukteure der restlichen 19 Raketen.

Erfolgreiche Naturforscher probierten sich im Bau, Starten und Begutachten von Modell-Raketen und bekamen von ihren Projektleiterin Magda Czarnogorska (links) und Martina Zabel (3.v.r.) tatkräftige Unterstützung. Foto: André Farin
Erfolgreiche Naturforscher probierten sich im Bau, Starten und Begutachten von Modell-Raketen und bekamen von ihren Projektleiterin Magda Czarnogorska (links) und Martina Zabel (3.v.r.) tatkräftige Unterstützung. Foto: André Farin

An anderen Tagen und Stationen stellten die Teilnehmer Seife her, sprachen über beste Zusammensetzungen, Formen und Farben. In der Galileo Wissenswelt in Prora erlebten sie coole Experimente und lernten mehr über wissenschaftliche Zusammenhänge. Im Ozeaneum in Stralsund tauchten sie gemeinsam in das Reich der Ozeane ein. „Überall organisierten wir gemischte Teams mit passenden Forschungsaufgaben“, sagt Biologielehrer Ulf Todenhagen. Er begleitet die Treffen seit Jahren und bereichert das Vorhaben der beiden Schule mit seinen Ideen.

Mittlerweile schauen die Schulen in Gingst und Sztutowo auf 15 gemeinsame Jahre einer spannenden Kooperation zurück. Immer wieder setze man Schwerpunkte, die auch von den Kindern und Jugendlichen gewünscht werden. „Themen aus der Lebenswelt der Schüler sind uns wichtig“, meint Magda Czanogorska, die Deutschlehrerin an der polnischen Schule. Die Angebote der letzten Jahre seien vielfältig und reichen vom Umgang mit Nationalsozialismus und Demokratie bis zu Einblicken in Berufsorientierung, gesunde Ernährung und Sport.

„Dieser Austausch ist ein Erfolgsprojekt der Schule“, sagt Schulleiter André Farin. Der Baustein im Schulprogramm sei nicht mehr wegzudenken. Die Bewerberliste für die jährlichen Treffen sei immer lang und belege, wie positiv der Kontakt in der Schülerschaft angenommen werde. Zu den dauerhaften Förderern der Begegnungen gehören von Anbeginn das Deutsch-Polnische Jugendwerk, der Landkreis Vorpommern-Rügen und der Förderverein der Schule Gingst.

M-V wirbt um Investoren

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Schulte: Land ist innovativer und forschungsorientierter Wirtschaftsstandort

Hannover – Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Donnerstag (06.06.) auf der Messe der Immobilienbranche „Real Estate Arena 2024“ in Hannover auf dem MV-Gemeinschaftsstand über aktuelle Vorhaben informiert.

Die Messe richtet sich vorrangig an kleine und mittlere Kommunen sowie an den Immobilien-Mittelstand. Zum Kreis der Ausstellenden zählen Immobilienberatungen und Projektentwickelnde, Banken und Investoren, Städte und Wirtschaftsregionen sowie dienstleistende Unternehmen.

„Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern als innovativen und forschungsorientierten Standort zeigen, um neue internationale Geschäftskontakte von expandierenden Firmen anzuwerben. Dafür bietet die Messe den richtigen Rahmen. Mit dem Industriepolitischen Konzept Mecklenburg-Vorpommern haben wir eine Zukunftsvision 2030 für den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern definiert. Ein darin formuliertes Leitziel lautet Nachhaltigkeit in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Markenkern der Wirtschaft zu machen.

Das bedeutet, dass wir in den kommenden Jahren eine nachhaltige Industrieproduktion weiter ausbauen und etablierte Wertschöpfungsketten auf nachhaltiger Basis weiterentwickeln und stärken wollen“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Jochen Schulte.

Bei der Messe treten Bundesländer und Regionen mit Gemeinschaftsständen auf – in diesem Jahr auch erstmalig das Land Mecklenburg-Vorpommern. Die Federführung des Gemeinschaftsstandes zur Bündelung der Einzelaktivitäten der Landkreise, Städte und Gemeinden liegt bei der Landes-Wirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV. Der Gemeinschaftsstand wird vom Wirtschaftsministerium aus Mitteln der Standortoffensive in Höhe von rund 62.800 Euro gefördert.

An dem gut 88 Quadratmeter großen Gemeinschaftsstand sind alle Landkreise sowie kreisfreien Städte des Landes vertreten. Unter anderem werden der Industriepark Berlin-Stettin, die IAG – Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH mit dem Gewerbegebiet Selmsdorf und eine Wasserstoffstrategie des Landkreises Vorpommern-Rügen unter dem Titel „Vom Underdog zum Hy-Performer“ präsentiert.

„Messen bieten ausgezeichnete Chancen für eine gemeinsame, aktive Bewerbung unseres Bundeslandes als attraktiven Wirtschafts- und Industriestandort. Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen sind für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, denn sie schaffen Arbeitsplätze und tragen zur Wertschöpfung bei.

Wir können mit hervorragenden Standortvorteilen punkten – beispielsweise mit unserer geografischen Lage im Ostseeraum und im Viereck der Metropolregionen Hamburg – Kopenhagen – Stettin – Berlin – Mecklenburg-Vorpommern verbindet Mitteleuropa mit dem Baltikum und Skandinavien und übernimmt damit eine Brückenfunktion zwischen Nord- und Osteuropa. Oder auch dem breiten und vielseitigen Portfolio an Gewerbe- und Industrieflächen – ob hafennah, mit der Möglichkeit, klimaneutral zu produzieren oder ein flächenintensives Gewerbe zu betreiben, in Mecklenburg-Vorpommern sind Standorte mit guter infrastruktureller Ausstattung zu finden“, sagte Schulte.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden in den Jahren 2022 und 2023 für 163 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft insgesamt rund 81 Millionen Euro Zuschüsse bewilligt. Dadurch sind Investitionen in Höhe von rund 437 Millionen Euro realisiert worden. Nach Abschluss aller Vorhaben werden rund 930 Arbeitsplätze neu entstanden und rund 4.541 Arbeitsplätze gesichert sein.

Erstes deutsch-polnisches Polizeiteam aktiv

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Insel Usedom – Landesinnenminister Christian Pegel hat  das Projekt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der polnischen Polizei in Ahlbeck bei der ersten Polizeistreife begleitet. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg und die Wojewodschaftskommandantur der Polizei in Stettin verstärken damit ihre bereits bestehende gemeinsame Kooperation.

„Wir sind sehr stolz darauf, dieses einzigartige Projekt für unser Land nun mit Leben zu erfüllen. Jeweils drei deutsche und drei polnische Polizeibeamtinnen und -beamte kümmern sich ab sofort auf Usedom um Unfälle, Einbrüche oder Verkehrskontrollen auf deutscher und polnischer Seite gleichermaßen. Ziel ist es, die auch für Touristen beliebte Region sicherer zu machen und zugleich das Image der Grenzregion zu verbessern“, sagte Innenminister Christian Pegel in Ahlbeck.

In den Jahren 2021 bis 2023 gab es monatlich drei bis vier gemeinsame Streifen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der KWP Szczecin im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Heringsdorf und der KMP Świnoujście. Ab sofort werden diese täglich im Einsatz sein.

„Ich freue mich darüber, dass wir ab heute ständige gemeinsame Streifen installieren können und kann sagen, dass sowohl auf deutscher, als auch auf polnischer Seite nun weiter daran gearbeitet wird, diese Form der Zusammenarbeit dauerhaft zwischen den beiden Polizeibehörden zu etablieren“, erklärt Polizeipräsident Thomas Dabel.

In den vergangenen zwei Monaten hat das deutsch-polnische Polizeiteam gemeinsame Trainings unter anderem zu Rechtskenntnissen, polizeitaktischen Aspekten sowie zum Erwerb der jeweiligen Sprachkompetenz absolviert. Das Dienstgebäude ist auf deutscher Seite. In Ahlbeck wurden dafür Räumlichkeiten von der Gemeinde Heringsdorf angemietet. Diese wurden am heutigen Tage ebenfalls offiziell übergeben.

Im Rahmen des Kleinprojektefonds (KPF) des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska 2021-2027 wurde die Ausbildung des deutsch-polnischen Polizeiteams während der ersten drei Monate gefördert.

Asylverfahren effektiver und schneller machen

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Gemeinsamer Antrag von Niedersachsen und M-V auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover

Schwerin – Asylverfahren zügiger und effizienter gestalten: Dieses Ziel haben sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz aus Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt gemeinsam auf die Fahne geschrieben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover eingebracht.

Damit wollen die beiden Ministerinnen – gerade in Zeiten steigender Asylanträge – eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren anstoßen. Denn die aktuellen, mintunter langen, Verfahrensdauern belasten nicht nur die Gerichte erheblich. Auch die schutzsuchenden Menschen wünschen sich zügige Gewissheit darüber, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder das Land wieder verlassen müssen.

Die Niedersächsische Justizministerin und diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz Dr. Kathrin Wahlmann bringt die Stoßrichtung des gemeinsamen Beschlussvorschlags wie folgt auf den Punkt: „Wir sind uns alle einig, dass Gerichtsverfahren in Asylsachen schneller werden müssen. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gehen das Thema jetzt tatkräftig an und machen ganz konkrete Vorschläge, wie das auch gelingen kann.

Damit stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft – und zwar über die Ländergrenzen hinaus. In Zeiten steigender Asylverfahren und zunehmender Belastung vieler Akteurinnen und Akteure, insbesondere auch der Städte und Gemeinden, müssen wir als Rechtsstaat dafür Sorge tragen, dass diese Verfahren zügig über die Bühne gehen. Das sind wir nicht nur den Kolleginnen und Kollegen bei den Verwaltungsgerichten schuldig, sondern vor allem auch den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sie dürfen nicht länger als notwendig über ihrer Zukunft im Unklaren gelassen werden.“

Auch Jacqueline Bernhardt, Justizministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, sieht Handlungsbedarf: „Wir als Mecklenburg-Vorpommern wollen alles unternehmen, um Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahren Gewissheit über ihren Status zu geben. Die Beschleunigung der Verfahren geht hauptsächlich über das Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Daher bin ich meiner niedersächsischen Kollegin sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam auf die JuMiKo bringen. Ich habe mich schon vor einem halben Jahr im Bundesrat dafür stark gemacht, § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung so zu ändern, dass Verweisungsbeschlüsse wegen der örtlichen Unzuständigkeit nicht mehr von dem Spruchkörper in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern getroffen werden müssen, sondern allein durch die Berichterstatterin oder den Berichterstatter erfolgen.

Darüber hinaus sollte durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass bereits kraft Gesetzes der originäre Einzelrichter entscheidet. Bedeutend ist auch aus meiner Sicht, dass in § 176 der Verwaltungsgerichtsordnung mehr Flexibilität bei der Besetzung der Kammern eingeräumt wird.“

Der gemeinsame Beschlussvorschlag sieht vor, dass § 76 AsylG (Asylgesetz) dahingehend geändert wird, dass auch in Hauptsacheverfahren originär der Einzelrichter zuständig ist und die Sache nicht – wie bisher – zunächst durch die Kammer per Beschluss auf den Einzelrichter übertragen werden muss. Der damit verbundene Mehraufwand entfiele durch die Einführung des originären Einzelrichters, gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei komplexen Verfahren eine Übertragung auf die Kammer zu ermöglichen.

Außerdem soll die bisherige in § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) normierte einjährige Frist für Proberichter, innerhalb der sie nicht als Einzelrichter tätig sein dürfen, an die Regelung des AsylG angeglichen werden. Hiernach ist eine Einzelrichtertätigkeit bereits nach sechs Monaten zulässig. Weiterhin sollen künftig Verweisungsbeschlüsse wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht mehr durch die Kammern, sondern durch den Einzelrichter möglich sein.

Dies dient der Entlastung des gesamten Spruchkörpers und fördert eine Straffung und Entlastung der Gerichte insgesamt. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Geltungsdauer des § 176 VwGO über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert und dabei der Anwendungsbereich für Proberichterinnen und Proberichter eingeschränkt werden könnte.

Engagement in der Nachbarschaftshilfe

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Schwerin – Wer in Mecklenburg-Vorpommern ältere Menschen in ihrem Alltag unterstützen möchte, kann sich ehrenamtlich in der Nachbarschaftshilfe engagieren. Seit der Einführung des Programms im Herbst 2019 wächst das Netzwerk kontinuierlich. „Mittlerweile gibt es 1.900 aktive und registrierte Nachbarschaftshelferinnen und -helfer im Land“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich des Tages der Nachbarschaft am 31. Mai mit. Dies seien 400 mehr als noch im vergangenen Jahr.

Nachbarschaftshelferinnen und -helfer begleiten Pflegebedürftige bei alltäglichen Erledigungen wie dem Einkauf, der Wahrnehmung von Terminen oder bei Haushaltsangelegenheiten. „Die Ehrenamtlichen tragen dazu bei, dass Pflegebedürftige länger selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben“, hebt Drese hervor. „Das entlastet das Pflegesystem und vor allem die Angehörigen“, so Drese weiter.

Für Drese ist es eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass sich immer mehr Menschen bereit erklärten, hilfsbedürftige Menschen in ihrem Umfeld zu unterstützen. „Ich bin den Engagierten sehr dankbar. Sie stärken mit ihrem Einsatz das Miteinander und die soziale Gemeinschaft“, so die Ministerin.

Um Nachbarschaftshelferin bzw. -helfer zu werden, muss ein kostenloser achtstündiger Grundkurs absolviert werden.

Die Teilnehmenden erhalten unter anderem Kenntnisse zu häufigen Krankheitserscheinungen und erfahren mehr über Beschäftigungsmöglichkeiten. „Danach können die Helferinnen und Helfer bis zu 25 Stunden monatlich bis zu zwei pflegebedürftige Personen in ihrem Alltag entlasten“, erklärt Drese.

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 können die Kosten für die Aufwandsentschädigung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Höhe von acht Euro pro Stunde über den monatlichen Entlastungsbetrag refinanzieren lassen.

Die 19 Pflegestützpunkte beraten ausführlich bei Interesse an einem Engagement und helfen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, Kontakt zu einer/einem Nachbarschaftshelferin/-helfer aufzunehmen. „Ich hoffe, dass sich künftig noch mehr Menschen melden und das Netzwerk der Nachbarschaftshilfe weiter wächst“, betont Drese.

Sicherung der Wasserstoff-Infrastruktur

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Schwerin – Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft der Wasserstoffwirtschaft. Auf Einladung von Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Tobias Goldschmidt kamen am 27. Mai hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen, um auf der Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“ über die entscheidenden Themen zur Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur zu diskutieren.

Die norddeutschen Länder verfügen über einzigartige Standortvorteile. Mit ihren Seehäfen, großen Erzeugungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen und den unterirdischen Formationen zur Speicherung von Wasserstoff spielen sie eine entscheidende Rolle im Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft für ganz Deutschland.

In der Landesvertretung in Berlin lud Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt daher zur Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“. Die Plattform bot den nördlichsten Staatssekretärinnen und -sekretären, Staatsräten sowie Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit des fachlichen Austausches zum Thema Wasserstoff. Gemeinsam diskutierten sie die notwendigen Schritte zur Sicherung der dafür benötigten Infrastruktur und Versorgung der Industrie.

Die Standortwahl für Elektrolyseure spielt aus verschiedenen Gründen eine entscheidende Rolle für eine effiziente Wasserstoffproduktion und einen optimierten Netzausbau.

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt erklärte: „Norddeutschland hat schon heute beste Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaftsregion. Erneuerbare Energien, innovative Industrieunternehmen, starke Energiewendeinfrastrukturen und unsere leistungsfähigen Häfen machen unsere Küstenregion stark. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Wasserstofferzeugungsanlagen und Speicher hier im Norden entstehen und Investitionsentscheidungen auch aus der privaten Wirtschaft planungssicher gefällt werden können. Wettbewerbsfähiger grüner Wasserstoff aus dem Norden ist eine große Chance für den gesamten Industriestandort Deutschland.“ Auf Antrag von Schleswig-Holstein wurde bei der Energieministerkonferenz Mitte Mai einstimmig erklärt, dass Anreize für eine netzdienliche Betriebsweise bei den Netzentgelten und eine Stärkung der CO2-Bepreisung erforderlich sind.

Niedersachsens Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Frank Doods betonte die besondere Bedeutung Norddeutschlands bei der Speicherung von Wasserstoff: „Bereits heute befindet sich ein großer Teil der Kavernen in Norddeutschland. Bisher genutzt für die Speicherung von Erdgas müssen diese Kavernen in den kommenden Jahren auf die Speicherung von Wasserstoff umgerüstet werden. Damit aber nicht genug. Wir gehen davon aus, dass sich der Speicherbedarf in den kommenden Jahrzehnten mindestens verdoppeln wird. Bei diesen Herausforderungen ist es wichtig, dass der Bund jetzt schnellstmöglich die angekündigte Speicherstrategie vorlegt und dabei die Länder beteiligt. Denn es wird entscheidend darauf ankommen, die notwendige Akzeptanz zu gewinnen. Ausreichende Kavernenspeicher sind schließlich eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Hier sollten wir deshalb bestmöglich zusammenarbeiten.“

Norddeutschland ist ein Industriestandort. Energieintensive Unternehmen sind hier ebenso beheimatet wie Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dies unterstützt die Wasserstoffwirtschaft in doppelter Hinsicht. Bremens Staatsrätin für Wirtschaft Maike Frese stellte fest: „In Norddeutschland wird erneuerbare Energie und zukünftig grüner Wasserstoff nicht nur produziert, sondern in hohem Maße auch nachgefragt. Dies ist ein Vorteil für die Wasserstoffwirtschaft beim Hochlauf, weil ein großes Abnahmevolumen von Beginn an vor Ort vorhanden ist. Und es ist ein Vorteil für die Industrie in einer etablierten Wasserstoffwirtschaft, weil grüne Energie und grüner Wasserstoff vor Ort perspektivisch günstige Energiepreise ermöglichen wird. Norddeutschland wird als Industriestandort perspektivisch attraktiver werden.“

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hob in ihrem Eingangsstatement die Bedeutung des Wasserstoffnetzes hervor. Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Nutzung umfasst, ist neben der Verfügbarkeit von wettbewerbsfähigem Wasserstoff eine leistungsfähige Infrastruktur. Neben den bereits im Entwurf der Fernnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgesehenen Leitungen in Norddeutschland betonte Staatssekretärin Jesse die Notwendigkeit einer besseren Ost-West-Verknüpfung im Wasserstoffkernnetz sowie die zeitliche Synchronisierung zwischen dem Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und den IPCEI-Projekten („Important Project of Common European Interest“) zum Thema Wasserstoff. „Für den erfolgreichen Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft sind eine vorausschauend geplante und errichtete Wasserstofftransport- und -speicherinfrastruktur essenziell“, so Ines Jesse. „Die norddeutschen Länder setzen sich mit Nachdruck für den Bau des Kernnetzes und die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft ein.“

Ein weiteres Thema von besonderer Relevanz ist vor dem Hintergrund der enormen erwarteten Bedarfe der seeseitige Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Häfen. Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof erklärte in diesem Zusammenhang: „In der Nationalen Hafenstrategie wird unseren Häfen eine wesentliche Rolle für die Energiewende in Deutschland zugewiesen. Den Aufbau seeseitiger Importinfrastrukturen können die Länder nicht allein stemmen und brauchen die Unterstützung von Bund und EU. Über die Terminals in den norddeutschen Häfen werden schließlich nicht nur Importe von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten sowie deren Verteilung nach ganz Deutschland ermöglicht, sondern auch Wertschöpfungspotenziale für die gesamte Volkswirtschaft geschaffen.“

Mit dem Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien und dem großskaligen Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Küsten wird der Bedarf an Energiespeichern in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In der norddeutschen Tiefebene sind die geologischen Voraussetzungen einzigartig in Europa für die großvolumige Zwischenspeicherung von Wasserstoff in Kavernen.

Zahlreiche Projekte zur Errichtung von Elektrolyseuren, Wasserstoff-Pipelines und zur Umrüstung von Kavernenspeichern sind bereits in Umsetzung oder Planung. Nahezu jeder Wirtschaftszweig ist auf funktionierende Häfen und gut ausgebaute Infrastrukturen angewiesen. Das gilt auch und insbesondere für die Etablierung einer erfolgreichen Wasserstoffwirtschaft. Um die einmaligen Standortvorteile der norddeutschen Länder vollumfänglich nutzen und einen rechtzeitigen Beitrag zur bundesweiten Wasserstoffversorgung und Energiesicherheit leisten zu können, setzen sich die Küstenländer bereits seit vielen Jahren engagiert für einen zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein.