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Kategorie: Bundestag / Regierung / Politik

Schwesig lobt Entlastungspaket

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die heute von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen für das dritte Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger begrüßt.

„Das ist ein großes Entlastungspaket mit den richtigen Schritten für die Menschen in unserem Land. Die 65 Milliarden Euro helfen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Herausforderungen der Energiekrise zu bewältigen. Viele unserer Vorschläge aus dem Energiegipfel MV sind in dem Entlastungspaket enthalten“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig: „Ich freue mich, dass nun auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende eine Energiepreispauschale erhalten sollen. Dafür habe ich mich sehr eingesetzt.

Auch die vereinbarte Strompreisbremse sowie die geplante Abschöpfung von Zufallsgewinnen sind angesichts der Preissteigerungen im Strommarkt eine große Hilfe – insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen.“

„Es ist richtig, dass das auch auf europäischer und nationaler Ebene für die Gaspreise angestrebt wird – so wie wir es in unserem Energiegipfel vorgeschlagen haben. Darüber hinaus sind die Anhebung des Kindergeldes, die zügige Wohngeldreform, zusätzliche Hilfen für Unternehmen, mögliche steuerfreie Einmalzahlungen durch die Arbeitgeber und eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket besonders für MV entscheidend“, betonte die Ministerpräsidentin.

Nordländer zum Jahressteuergesetz

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Schwerin – Die Nordländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen machen sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Home-Office-Pauschale im Steuerrecht stark. Seit dem Jahr 2020 ist es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, einen Teil ihrer Kosten, die durch Arbeit im Home-Office entstehen, steuerlich als Pauschale geltend zu machen. Dabei können arbeitstäglich 5 Euro ohne weiteren Nachweis steuermindernd als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dieser Betrag ist jährlich auf maximal 600 Euro gedeckelt. Diese Regelung war wegen der verstärkten Verlagerung der Arbeitswelt in das Homeoffice während der Corona-Pandemie geschaffen worden und sollte eigentlich zum 31.12.2022 auslaufen.

 Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (Hamburg), Finanzministerin Monika Heinold (Schleswig-Holstein), Finanzminister Dr. Heiko Geue (Mecklenburg-Vorpommern) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Bremen) sehen jedoch die große Akzeptanz dieser Regelung bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und setzen sich für eine Verlängerung bis zum Jahresende 2023 ein. Dafür stellen sie einen gemeinsamen Antrag zur Änderung des Entwurfes eines Jahressteuergesetzes über den Bundesrat, den sie am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellten.

 Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind außergewöhnlich stark gestiegen. Daher wollen wir als Nordländer mit unserem Antrag zur Fortgeltung der Homeoffice-Pauschale über die von der Bundesregierung bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus einen Beitrag zur Entlastung leisten. Wegen Corona- und Energielage werden viele Arbeitgeber, aber auch Arbeitnehmer im bevorstehenden Winter Home-Office wieder verstärkt forcieren, insofern ist es widersinnig, diese Pauschale genau zum Jahresende auslaufen zu lassen. Denn gerade auch zu Hause nehmen die Belastungen finanziell massiv zu – dafür braucht es einen steuerlichen Ausgleich.“

 Finanzministerin Monika Heinold: „In Krisenzeiten braucht es pragmatische Lösungen, die den Menschen konkret helfen. Das erfüllt die Homeoffice-Pauschale. Da die von der Bundesregierung beabsichtigte Evaluation der Homeoffice Pauschale noch aussteht, ist es geboten, die jetzige Regelung bis Ende 2023 zu verlängern.“

 Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wir haben während der Corona-Pandemie gute Erfahrungen mit der Nutzung von Homeoffice gemacht. Mir ist es ein besonderes Anliegen, den Beschäftigen auch unabhängig von der Pandemie die Möglichkeit einzuräumen, von zu Hause aus zu arbeiten. Seit dem 1. Mai 2022 haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern daher schon die Möglichkeit, bis zu 60 % ihrer Arbeit ortsunabhängig zu verrichten. Dass gerade vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiekosten dies mit zusätzlichen finanziellen Belastungen einhergeht, steht außer Frage. Ich setze mich daher aktiv für eine Verlängerung der Homeoffice-Pauschale ein.“

 Finanzsenator Dietmar Strehl: „Es ist absehbar, dass viele Menschen auch in diesem Herbst und Winter wieder im Homeoffice arbeiten werden. Die Arbeitnehmer tragen dann die gestiegenen Energiepreise, die in ihrer Arbeitszeit zu Hause anfallen. Eine schnelle und unbürokratische Entlastung der Arbeitnehmer ist daher notwendig. Die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale bis Ende 2023 macht genau das. Daher unterstütze ich die Hamburger Initiative.“

Bekämpfung der Pandemie

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Schwerin – Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V begrüßt die erweiterten Handlungsspielräume für die Länder im Entwurf zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

„Es ist wichtig, dass wir in den Ländern die Möglichkeit haben, bestimmte Maßnahmen individuell und vor allem schnell auszuweiten, falls sich das Pandemiegeschehen regional verschärfen sollte. Ich bin deshalb froh, dass der Entwurf dies vorsieht,“ teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese mit.

Der Bund hatte zuvor seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes nach dem 23. September vorgelegt. Zu den Maßnahmen, die auf Bundesebene einheitlich getroffen werden können, zählen die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und für

Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten. Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen beim Zutritt zu den entsprechenden Einrichtungen bzw. für die Ausübung ihrer Tätigkeit zudem einen Testnachweis erbringen.

Die Länder können darüber hinaus ohne Zustimmung des Parlaments die Masken- und Testpflicht ausweiten, zum Beispiel in anderen Innenräumen oder Schulen ab der 5. Klasse. Ausgenommen sind hierbei immer Genesene und vollständig geimpfte Personen.

Drese: „Stand heute können wir leider nicht sicher sagen, wie sich die Situation im kommenden Herbst und Winter entwickelt. Deshalb müssen wir uns auf jedes Szenario vorbereiten. Umso wichtiger ist es, dass wir nun über konkrete Punkte sprechen können.“

Ein großer Instrumentenkasten helfe in jedem Fall dabei, gezielt reagieren und einer hohen Infektionsdynamik entgegenwirken zu können, so die Ministerin.

Weiterführende Maßnahmen sind laut Entwurf nur im Falle einer Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bund möglich.

„Deutlich zeigt sich, dass Impfungen und Tests nach wie vor einen großen Stellenwert bei der Bekämpfung der Pandemie einnehmen“, so Drese weiter. „Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Impfstrukturen gut darauf vorbereitet.“

Mit dem Bund sei jedoch zu klären, wie vor dem Hintergrund der vorgesehenen Testverpflichtungen auch die Teststrukturen künftig aufrechterhalten und finanziert würden. Darüber hinaus müsste Klarheit über die Indikatoren für die Bewertung der Pandemielage geschaffen werden, fordert Drese.

Weitere Hilfspakete

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Schwesig: Gerade Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung

Schwerin – Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind heute kurzfristig zu einer Telefonkonferenz zur Energieversorgung in Deutschland zusammengekommen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm aus ihrem Urlaub für Mecklenburg-Vorpommern an der Beratung teil.

„Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er zu dieser Runde eingeladen hat. Bund und Länder stehen in der gemeinsamen Verantwortung, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Der Bundeskanzler hat uns darüber informiert, dass der Bund bei Uniper einsteigt. Zugleich soll es über das Wohngeld weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben“, informierte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Konferenz.

 „Ich habe deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leistet. Wir arbeiten mit dem Bund mit Hochdruck daran, Öl über Rostock und LNG-Gas über Lubmin nach Deutschland einzuführen. Gerade Lubmin mit seiner Infrastruktur bietet sich dafür bestens an. Außerdem wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die norddeutschen Länder vertreten diese Forderung seit vielen Jahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es sei richtig, dass der Bund das Unternehmen Uniper stabilisiere. „Damit wird Stabilität auch für viele kleinere Energieversorger vor Ort wie zum Beispiele Stadtwerke geschaffen. Wir müssen auch die Situation der kleineren und kommunalen Energieversorger im Blick behalten. Ich habe den Wirtschafts- und den Finanzminister gebeten, Gespräche mit den Energieversorgern in unserem Land zu führen“, so Schwesig. Das werde auch Thema auf dem Energiegipfel im August sein.

Mit dem Einstieg seien weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. „Es ist gut, dass demnächst das Energiegeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Für eine vierköpfige Familie sind das 800 Euro. Die vom Bund vorgeschlagene Reform des Wohngelds inklusive eines Heizkostenzuschusses ist eine wichtige Ergänzung dazu. Gerade die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen dauerhafte Unterstützung bei den Energiepreisen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter dafür ein, dass es auch für die Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld gibt“, sagte Schwesig.

Energiesicherheit steht an erster Stelle

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Schwerin – „Für die Landesregierung steht aktuell an erster Stelle, dass es eine sichere Energieversorgung im Winter gibt. Da gibt es keine Sommerpause bei uns“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Die Landesregierung stehe zu diesem Thema in engem Kontakt mit der Bundesregierung. „Wir haben in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Bundeskanzler deutlich gemacht, dass wir überall in Deutschland eine sichere und auch bezahlbare Energieversorgung brauchen. Der Osten darf nicht abgehängt werden. Mecklenburg-Vorpommern leistet seinen Beitrag zur Energieversorgung von ganz Deutschland.

So kann die Raffinerie in Schwedt über den Hafen Rostock versorgt werden. Und wir haben jetzt Klarheit, dass vor Lubmin zwei mobile LNG-Terminals entstehen sollen. Gleichfalls wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Ihnen muss die Zukunft gehören. Die alte Bundesregierung hat hier allzu oft auf der Bremse gestanden“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Auf mögliche Probleme bei der Energieversorgung bereite sich das Land im Rahmen der bewährten Krisenstabsstrukturen vor. „Es gibt keinen Grund zur Panik. Aber wir bereiten uns auf Herbst und Winter vor. Auch dazu stehen wir in enger Abstimmung mit der Bundesregierung. Es gibt einen Notfallplan des Bundes, der von der Bundesnetzagentur umgesetzt wird. Gleichzeitig stehen wir hier im Land in Kontakt mit Kommunen, um bei aufkommenden Problemen schnell reagieren zu können. Das wird auch Thema auf dem Energiegipfel sein, zu dem die Landesregierung im August einlädt“, kündigte Oldenburg an.

LNG-Terminal kommt nach Lubmin

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Dahlemann begrüßt Entscheidung des Bundes für Lubmin

Schwerin – Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass eines der vier vom Bund angemieteten provisorischen LNG-Terminals vor Lubmin entstehen soll. Es soll nach den Angaben des Bundes ab frühestens Ende 2023 Gas aus Tankern aufnehmen. Schon ab Ende 2022 will die Deutsche Regas in Lubmin eine privat finanzierte Flüssiggasstation betreiben.

„Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung zu Lubmin bekannt hat und wir jetzt Klarheit haben. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen intensive Gespräche mit der Bundesregierung dazu geführt. Wirtschaftsminister Meyer und ich haben dazu vor zwei Wochen in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Habeck gesprochen. Wir haben jetzt über Regas eine Lösung schon für diesen Winter und mit dem mobilen Schiff des Bundes eine gute für die nächsten Jahre“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

„Wir brauchen überall in Deutschland eine verlässliche Energieversorgung. Deshalb ist es richtig, dass auch in der Ostsee ein LNG-Terminal errichtet wird. Lubmin bietet sich mit seiner hervorragenden Infrastruktur und den von dort sowohl nach Süden wie auch nach Westen laufenden Erdgasleitungen bestens dafür an“, sagte Dahlemann weiter.

„Als Tourismusland ist es ganz gewiss nicht unser Ziel gewesen, dass mit großen Tankern Gas über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern gelangt. Wir sind aber bereit, in der aktuellen schwierigen Situation unseren Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu leisten. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft in Deutschland. Zugleich ist unser Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Die Zukunft muss den erneuerbaren Energien gehören“, so der Chef der Staatskanzlei.

Die Bundesregierung hat insgesamt vier schwimmende Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU) gemietet. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden.

Für zwei weitere Schiffe, die ab Mai 2023 verfügbar sein sollen, sind die Standortentscheidungen jetzt ebenfalls gefallen. So wird das dritte FSRU nach Stade und das vierte schwimmende Terminal nach Lubmin gehen. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag bekannt.

Konferenz: „Corona“ und „Energie“

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Dahlemann: Wir brauchen Entlastungen für Senioren und Anschluss für 9-Euro-Ticket

Schwerin – Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staatskanzleien sind heute zu einer Videokonferenz zu den Themen „Corona“ und „Energie“ zusammengekommen.

„Ich bin Wolfgang Schmidt, dem Chef des Bundeskanzleramts, sehr dankbar, dass er die Länder zu dieser Runde eingeladen hat. Es ist absehbar, dass Deutschland in den nächsten Monaten vor großen Herausforderungen steht. Wir bereiten uns auf den nächsten Corona-Winter vor. Die Länder müssen im Fall einer steigenden Auslastung der Krankenhäuser maßvoll reagieren können.

Vor allem aber stehen wir vor der Aufgabe, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu sichern. Bund und Länder werden diese Herausforderungen nur gemeinsam meistern“, erklärte der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern Patrick Dahlemann im Anschluss an das Gespräch.

Mecklenburg-Vorpommern sei bereit, seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung zu leisten. „Ich freue mich sehr, dass die Gespräche zur Ölversorgung über Rostock und einem Einspeisen von Gas in Lubmin deutliche Fortschritte machen. Wir brauchen überall in Deutschland eine verlässliche Energieversorgung, auch in den ostdeutschen Bundesländern“, sagte Dahlemann.

„Außerdem habe ich im Gespräch deutlich gemacht, dass wir weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Und das nicht erst 2023. Es ist gut, dass das Energiegeld demnächst ausgezahlt wird. Wir brauchen aber auch eine Entlastung für Rentnerinnen und Rentner.

Denn auch sie haben mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Und ich habe dafür geworben, dass es eine Anschlusslösung nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets gibt. Dabei geht es mir vor allem um die Pendlerinnen und Pendler und auch um Azubis und Senioren. Sie müssen auch weiter preisgünstig den Nahverkehr nutzen können“, so der Chef der Staatskanzlei.

Bundesförderung für Sprach-Kitas endet

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Oldenburg: kein Rotstift bei Sprachförderung für Kita-Kinder

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg kritisiert die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, das Bundesprogramm zur besonderen Sprachförderung für Kita-Kinder einzustellen. Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen soll diese Förderung des Bundes künftig wegfallen.

Das bisherige Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ darf laut Ministerin Oldenburg unter keinen Umständen dem Rotstift anheimfallen.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt, auch in Zukunft. Daher hat die Sprachförderung einen ganz besonderen Stellenwert deutschlandweit. Der Bund hat hier eine besondere Aufgabe. Es ist unverantwortlich, dieses Programm auslaufen zu lassen und an Kindern zu sparen. Die Länder müssen dringend weiterhin die finanziellen Mittel erhalten, um die Mädchen und Jungen in den Kindertageseinrichtungen gezielt und individuell zu fördern. Ansonsten verwehrt der Bund den Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf Bildungs- und Teilhabechancen“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Ministerin Oldenburg setzt sich entschieden dafür ein, dass das Bundesprogramm Sprach-Kitas auch über 2022 hinaus fortgeführt und perspektivisch als dauerhaftes Bundesprogramm verstetigt wird.

In MV gibt es rund 140 Kindertageseinrichtungen Sprach-Kitas, die 2022 mit weit über 4 Millionen Euro gefördert werden.