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Kategorie: Bundestag/Regierung

Bekämpfung der Pandemie

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Schwerin – Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport M-V begrüßt die erweiterten Handlungsspielräume für die Länder im Entwurf zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

„Es ist wichtig, dass wir in den Ländern die Möglichkeit haben, bestimmte Maßnahmen individuell und vor allem schnell auszuweiten, falls sich das Pandemiegeschehen regional verschärfen sollte. Ich bin deshalb froh, dass der Entwurf dies vorsieht,“ teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese mit.

Der Bund hatte zuvor seinen Vorschlag zur Weiterentwicklung des Infektionsschutzgesetzes nach dem 23. September vorgelegt. Zu den Maßnahmen, die auf Bundesebene einheitlich getroffen werden können, zählen die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln, für den Zutritt zu Krankenhäusern sowie voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und für

Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten. Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind, müssen beim Zutritt zu den entsprechenden Einrichtungen bzw. für die Ausübung ihrer Tätigkeit zudem einen Testnachweis erbringen.

Die Länder können darüber hinaus ohne Zustimmung des Parlaments die Masken- und Testpflicht ausweiten, zum Beispiel in anderen Innenräumen oder Schulen ab der 5. Klasse. Ausgenommen sind hierbei immer Genesene und vollständig geimpfte Personen.

Drese: „Stand heute können wir leider nicht sicher sagen, wie sich die Situation im kommenden Herbst und Winter entwickelt. Deshalb müssen wir uns auf jedes Szenario vorbereiten. Umso wichtiger ist es, dass wir nun über konkrete Punkte sprechen können.“

Ein großer Instrumentenkasten helfe in jedem Fall dabei, gezielt reagieren und einer hohen Infektionsdynamik entgegenwirken zu können, so die Ministerin.

Weiterführende Maßnahmen sind laut Entwurf nur im Falle einer Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bund möglich.

„Deutlich zeigt sich, dass Impfungen und Tests nach wie vor einen großen Stellenwert bei der Bekämpfung der Pandemie einnehmen“, so Drese weiter. „Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Impfstrukturen gut darauf vorbereitet.“

Mit dem Bund sei jedoch zu klären, wie vor dem Hintergrund der vorgesehenen Testverpflichtungen auch die Teststrukturen künftig aufrechterhalten und finanziert würden. Darüber hinaus müsste Klarheit über die Indikatoren für die Bewertung der Pandemielage geschaffen werden, fordert Drese.

Weitere Hilfspakete

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Schwesig: Gerade Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen Unterstützung

Schwerin – Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind heute kurzfristig zu einer Telefonkonferenz zur Energieversorgung in Deutschland zusammengekommen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm aus ihrem Urlaub für Mecklenburg-Vorpommern an der Beratung teil.

„Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er zu dieser Runde eingeladen hat. Bund und Länder stehen in der gemeinsamen Verantwortung, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Der Bundeskanzler hat uns darüber informiert, dass der Bund bei Uniper einsteigt. Zugleich soll es über das Wohngeld weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger geben“, informierte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Konferenz.

 „Ich habe deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung leistet. Wir arbeiten mit dem Bund mit Hochdruck daran, Öl über Rostock und LNG-Gas über Lubmin nach Deutschland einzuführen. Gerade Lubmin mit seiner Infrastruktur bietet sich dafür bestens an. Außerdem wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Die norddeutschen Länder vertreten diese Forderung seit vielen Jahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Es sei richtig, dass der Bund das Unternehmen Uniper stabilisiere. „Damit wird Stabilität auch für viele kleinere Energieversorger vor Ort wie zum Beispiele Stadtwerke geschaffen. Wir müssen auch die Situation der kleineren und kommunalen Energieversorger im Blick behalten. Ich habe den Wirtschafts- und den Finanzminister gebeten, Gespräche mit den Energieversorgern in unserem Land zu führen“, so Schwesig. Das werde auch Thema auf dem Energiegipfel im August sein.

Mit dem Einstieg seien weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger erforderlich. „Es ist gut, dass demnächst das Energiegeld für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Für eine vierköpfige Familie sind das 800 Euro. Die vom Bund vorgeschlagene Reform des Wohngelds inklusive eines Heizkostenzuschusses ist eine wichtige Ergänzung dazu. Gerade die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen brauchen dauerhafte Unterstützung bei den Energiepreisen. Mecklenburg-Vorpommern setzt sich weiter dafür ein, dass es auch für die Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld gibt“, sagte Schwesig.

Energiesicherheit steht an erster Stelle

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Schwerin – „Für die Landesregierung steht aktuell an erster Stelle, dass es eine sichere Energieversorgung im Winter gibt. Da gibt es keine Sommerpause bei uns“, erklärte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.

Die Landesregierung stehe zu diesem Thema in engem Kontakt mit der Bundesregierung. „Wir haben in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit dem Bundeskanzler deutlich gemacht, dass wir überall in Deutschland eine sichere und auch bezahlbare Energieversorgung brauchen. Der Osten darf nicht abgehängt werden. Mecklenburg-Vorpommern leistet seinen Beitrag zur Energieversorgung von ganz Deutschland.

So kann die Raffinerie in Schwedt über den Hafen Rostock versorgt werden. Und wir haben jetzt Klarheit, dass vor Lubmin zwei mobile LNG-Terminals entstehen sollen. Gleichfalls wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen. Ihnen muss die Zukunft gehören. Die alte Bundesregierung hat hier allzu oft auf der Bremse gestanden“, so die stellvertretende Ministerpräsidentin.

Auf mögliche Probleme bei der Energieversorgung bereite sich das Land im Rahmen der bewährten Krisenstabsstrukturen vor. „Es gibt keinen Grund zur Panik. Aber wir bereiten uns auf Herbst und Winter vor. Auch dazu stehen wir in enger Abstimmung mit der Bundesregierung. Es gibt einen Notfallplan des Bundes, der von der Bundesnetzagentur umgesetzt wird. Gleichzeitig stehen wir hier im Land in Kontakt mit Kommunen, um bei aufkommenden Problemen schnell reagieren zu können. Das wird auch Thema auf dem Energiegipfel sein, zu dem die Landesregierung im August einlädt“, kündigte Oldenburg an.

LNG-Terminal kommt nach Lubmin

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Dahlemann begrüßt Entscheidung des Bundes für Lubmin

Schwerin – Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass eines der vier vom Bund angemieteten provisorischen LNG-Terminals vor Lubmin entstehen soll. Es soll nach den Angaben des Bundes ab frühestens Ende 2023 Gas aus Tankern aufnehmen. Schon ab Ende 2022 will die Deutsche Regas in Lubmin eine privat finanzierte Flüssiggasstation betreiben.

„Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung zu Lubmin bekannt hat und wir jetzt Klarheit haben. Die Landesregierung hat in den letzten Wochen intensive Gespräche mit der Bundesregierung dazu geführt. Wirtschaftsminister Meyer und ich haben dazu vor zwei Wochen in Berlin mit Bundeswirtschaftsminister Habeck gesprochen. Wir haben jetzt über Regas eine Lösung schon für diesen Winter und mit dem mobilen Schiff des Bundes eine gute für die nächsten Jahre“, erklärte der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann.

„Wir brauchen überall in Deutschland eine verlässliche Energieversorgung. Deshalb ist es richtig, dass auch in der Ostsee ein LNG-Terminal errichtet wird. Lubmin bietet sich mit seiner hervorragenden Infrastruktur und den von dort sowohl nach Süden wie auch nach Westen laufenden Erdgasleitungen bestens dafür an“, sagte Dahlemann weiter.

„Als Tourismusland ist es ganz gewiss nicht unser Ziel gewesen, dass mit großen Tankern Gas über die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern gelangt. Wir sind aber bereit, in der aktuellen schwierigen Situation unseren Beitrag für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu leisten. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Wirtschaft in Deutschland. Zugleich ist unser Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Die Zukunft muss den erneuerbaren Energien gehören“, so der Chef der Staatskanzlei.

Die Bundesregierung hat insgesamt vier schwimmende Flüssigerdgasterminals (sog. FSRU) gemietet. Zwei Schiffe stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung und sollen zum Jahreswechsel 2022/23 in Wilhelmshaven und Brunsbüttel eingesetzt werden.

Für zwei weitere Schiffe, die ab Mai 2023 verfügbar sein sollen, sind die Standortentscheidungen jetzt ebenfalls gefallen. So wird das dritte FSRU nach Stade und das vierte schwimmende Terminal nach Lubmin gehen. Das gab das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag bekannt.

Konferenz: „Corona“ und „Energie“

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Dahlemann: Wir brauchen Entlastungen für Senioren und Anschluss für 9-Euro-Ticket

Schwerin – Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staatskanzleien sind heute zu einer Videokonferenz zu den Themen „Corona“ und „Energie“ zusammengekommen.

„Ich bin Wolfgang Schmidt, dem Chef des Bundeskanzleramts, sehr dankbar, dass er die Länder zu dieser Runde eingeladen hat. Es ist absehbar, dass Deutschland in den nächsten Monaten vor großen Herausforderungen steht. Wir bereiten uns auf den nächsten Corona-Winter vor. Die Länder müssen im Fall einer steigenden Auslastung der Krankenhäuser maßvoll reagieren können.

Vor allem aber stehen wir vor der Aufgabe, eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zu sichern. Bund und Länder werden diese Herausforderungen nur gemeinsam meistern“, erklärte der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern Patrick Dahlemann im Anschluss an das Gespräch.

Mecklenburg-Vorpommern sei bereit, seinen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung zu leisten. „Ich freue mich sehr, dass die Gespräche zur Ölversorgung über Rostock und einem Einspeisen von Gas in Lubmin deutliche Fortschritte machen. Wir brauchen überall in Deutschland eine verlässliche Energieversorgung, auch in den ostdeutschen Bundesländern“, sagte Dahlemann.

„Außerdem habe ich im Gespräch deutlich gemacht, dass wir weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Und das nicht erst 2023. Es ist gut, dass das Energiegeld demnächst ausgezahlt wird. Wir brauchen aber auch eine Entlastung für Rentnerinnen und Rentner.

Denn auch sie haben mit den steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Und ich habe dafür geworben, dass es eine Anschlusslösung nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets gibt. Dabei geht es mir vor allem um die Pendlerinnen und Pendler und auch um Azubis und Senioren. Sie müssen auch weiter preisgünstig den Nahverkehr nutzen können“, so der Chef der Staatskanzlei.

Bundesförderung für Sprach-Kitas endet

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Oldenburg: kein Rotstift bei Sprachförderung für Kita-Kinder

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg kritisiert die Entscheidung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, das Bundesprogramm zur besonderen Sprachförderung für Kita-Kinder einzustellen. Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen soll diese Förderung des Bundes künftig wegfallen.

Das bisherige Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ darf laut Ministerin Oldenburg unter keinen Umständen dem Rotstift anheimfallen.

„Sprache ist der Schlüssel zur Welt, auch in Zukunft. Daher hat die Sprachförderung einen ganz besonderen Stellenwert deutschlandweit. Der Bund hat hier eine besondere Aufgabe. Es ist unverantwortlich, dieses Programm auslaufen zu lassen und an Kindern zu sparen. Die Länder müssen dringend weiterhin die finanziellen Mittel erhalten, um die Mädchen und Jungen in den Kindertageseinrichtungen gezielt und individuell zu fördern. Ansonsten verwehrt der Bund den Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf Bildungs- und Teilhabechancen“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Ministerin Oldenburg setzt sich entschieden dafür ein, dass das Bundesprogramm Sprach-Kitas auch über 2022 hinaus fortgeführt und perspektivisch als dauerhaftes Bundesprogramm verstetigt wird.

In MV gibt es rund 140 Kindertageseinrichtungen Sprach-Kitas, die 2022 mit weit über 4 Millionen Euro gefördert werden.

Modernisierung von Bahnhöfen

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DB und Land modernisieren 56 Bahnhöfe

Schwerin – Barrierefreie Zugänge, bessere Informationen für die Reisenden, neue Dächer und Fassaden: Bis 2031 modernisiert die Deutsche Bahn (DB) 56 Bahnhöfe in Mecklenburg-Vorpommern.

Zur Finanzierung haben die DB, das Land und die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV) eine neue Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Zusammen investieren sie in den nächsten zehn Jahren insgesamt 120 Millionen Euro, um die Stationen attraktiver für die Reisenden zu machen – das sind rund 40 Prozent mehr als bei der letzten, 2011 abgeschlossenen, Vereinbarung. Ziel ist es, mehr Menschen vom klimafreundlichen Verkehrsmittel Bahn zu überzeugen.

Bernd Koch, Vorstandsvorsitzender von DB Station&Service: „Ein attraktiver Bahnhof kann das ausschlaggebende Argument sein, vom Auto auf die umweltfreundliche Bahn umzusteigen. Deswegen investieren wir in über 50 Stationen in Mecklenburg-Vorpommern und machen sie deutlich schöner. Gleichzeitig schaffen wir mit längeren und neuen Bahnsteigen mehr Platz für zusätzliche Reisende. In Stralsund Süd werden wir eine komplett neue Station bauen, um noch mehr Menschen einen direkten Bahnanschluss zu bieten.“

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Von der neuen Vereinbarung profitieren rund 100.000 Reisende – vor allem an kleineren und mittleren Stationen. Der Zugang zum Schienenpersonennahverkehr wird vor allem im ländlichen Raum für viele Reisende einfacher, komfortabler und sicherer. Eine gute Aufenthaltsqualität an Bahnhöfen und Stationen ist gerade auch im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern entscheidend für die Nutzung des Nahverkehrs auf der Schiene.

Deshalb ist es so wichtig, dass diese attraktiv und barrierefrei für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste sind und zum Ein- und Aussteigen einladen. Bahnhöfe sind wie eine Visitenkarte und vermitteln häufig den ersten Eindruck einer Stadt oder Gemeinde, dementsprechend sind sie zu gestalten. Im Sinne einer modernen, nachhaltigen Mobilität geht es darüber hinaus auch um die Vernetzung der Verkehrsmittel, damit Umsteigen leichter gemacht wird.“

Daniel Bischof, Prokurist und Abteilungsleiter für Verkehrswirtschaft und Digitalisierung, VMV-Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern: „Bei uns im Land gibt es weiterhin einen großen Bedarf beim barrierefreien Ausbau und der Modernisierung von Bahnhöfen. Daher freue ich mich sehr, dass wir mithilfe einer neuen investitionsstarken Rahmenvereinbarung auf diesen Bedarf reagieren können. Zusammen können wir so den Bahnverkehr stärken und für mehr Reisende – auch im ländlichen Raum – attraktiver machen.“

Auswahl der Verbesserungen an Bahnhöfen in Mecklenburg-Vorpommern

Bis voraussichtlich 2025 baut die DB den Bahnhof Ludwigslust barrierefrei aus, so dass Reisende alle Bahnsteige auch per Aufzug erreichen. Stufenfrei erreichen die Reisenden zukünftig den Bahnhof Papendorf. Dort baut die DB die Station in neuer Lage barrierefrei aus. Stralsund Süd erhält einen komplett neuen Bahnhof. Am Bahnhof Warnemünde erneuert die DB die Fassade und das Dach des Bahnhofsgebäudes sowie die Bahnsteigdächer der Gleise 3 und 4.

Zudem bekommen Reisende hier neue Toiletten. In Pasewalk Ost, Mönchhagen und Wismar erneuern wir Bahnsteige, Beleuchtung und Wetterschutz. In Bergen (Rügen) und Greifswald Süd verlängern wir Bahnsteige und erneuern die Anzeigemonitore.

Weitere Maßnahmen und Investitionen der DB in Mecklenburg-Vorpommern gehen weit über die jetzt vereinbarten 120 Millionen Euro bis 2031 hinaus, beispielsweise erneuert die DB in und um Rostock Brücken, Gleise und Oberleitungen und modernisiert 15 Bahnhöfe an der Strecke Berlin-Rostock barrierefrei. Auch zwei weitere neue Stationen kommen hinzu: Zum einen Schwerin Industriepark und zum zweiten die Station Rövershagen Karls Erlebnisdorf.

Städtebau-Bundesförderung

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Stralsund – Bauminister Christian Pegel hat der Hansestadt Stralsund heute zur Aufnahme ihres Projekts „Umfeld der Marienkirche“ in das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus 2022“ gratuliert.

„Ich freue mich sehr darüber, dass die Stadt Stralsund zusätzlich 1,6 Millionen Euro vom Bund erhält, um die Region um den Neuen Markt innerhalb der historischen Altstadt neu zu gestalten. Damit wird die UNESCO-Welterbestätte weiter aufgewertet. Schon 2013 haben die Stralsunder begonnen, ein Gesamtkonzept für ihren Stadtraum zu erarbeiten.

Die Umgestaltung des Neuen Marktes ist dabei ein Schlüsselprojekt und wird die Altstadt garantiert bereichern“, sagte Christian Pegel und fügte hinzu: „Mecklenburg-Vorpommern hat sich in diesem Jahr mit zwei Projekten für das Programm beworben. Leider ist Anklam mit seinem Ikareum nicht berücksichtigt worden. Das Projekt werden wir im nächsten Jahr wieder anmelden.“

Im Jahr 2022 werden 18 Projekte mit insgesamt rund 75 Millionen Euro gefördert. Seit 2014 wurden 211 Projekte in das Programm aufgenommen und mit Bundesmitteln in Höhe von rund 670 Millionen Euro unterstützt.

Eine Kofinanzierung durch das Land ist in diesem Programm nicht vorgesehen. Mit dem Bundesprogramm werden investive und konzeptionelle Projekte mit nationaler und internationaler Wahrnehmbarkeit, größere städtebauliche Projekte mit deutlichen Impulsen für die jeweilige Gemeinde oder Stadt, die Region und die Stadtentwicklungspolitik in Deutschland insgesamt gefördert.

Sie müssen sich durch einen besonderen Qualitätsanspruch hinsichtlich des städtebaulichen Ansatzes, der baukulturellen Aspekte und der Beteiligungsprozesse ausweisen, baupolitische Ziele des Bundes verfolgen und Innovationspotenzial aufweisen.

In den Jahren 2014-2021 wurden folgende Projekte in M-V für das Bundesprogramm ausgewählt: