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Kategorie: Corona-Pandemie

Neues und Bekanntes zu Corona

Öffnung der Impfpriorisierung zum 07. Juni

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Schwerin – Die Gesundheitsministerinnen sowie -minister der Länder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz  beschlossen, die Priorisierungen bei den Impfungen zu öffnen. Somit entfallen die Vorranglisten beispielsweise nach Vorerkrankungen, Alter und Beruf.

„Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine notwendige Entscheidung, um noch flexibler die breite Masse der Bevölkerung erreichen zu können. Ab dem 7. Juni fallen die Impfprioritäten bei den niedergelassenen Ärzten. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Menschen, die ein Impfangebot bekommen haben beziehungsweise ein Angebot bekommen werden. Unser Ziel ist es, Herdenimmunität herzustellen. Die Corona-Impfung ist das wirksamste Mittel und der bislang größtmögliche Schutz, die Ausbreitung und die Ansteckung der Krankheit weiter einzudämmen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

Die Länder können je nach Lage der Impfstoffmenge in den Impfzentren, ebenfalls ab dem 7. Juni auf eine Priorisierung verzichten.

Mit dem heutigen im Rahmen der Bundesgesundheitsministerkonferenz gefassten Beschluss besteht grundsätzlich die Möglichkeit, ab dem 07. Juni  auch ohne Einstufung in eine Priorisierung ein Impfangebot zu bekommen.

„Das bedeutet allerdings  nicht, dass jeder sofort eine Impfung bekommen wird. Weitere Steigerungen der Impfungen hängen von der Verfügbarkeit der Impfstoffe ab. Die vorhandenen Mengen bestimmen die Impfgeschwindigkeit auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und somit auch die Terminvergabe. Insbesondere in den kommenden Wochen stehen sehr viele Zweitimpfungen an, so dass für Erstimpfungen weniger Impfstoff zur Verfügung steht“, so Glawe weiter.

Bisher wurden in Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des Robert Koch-Institutes 794.509 Impfungen verabreicht. Davon sind 626.394 Personen erstgeimpft. Als vollständig geimpft gelten 168.115 Personen.

Ab dem 07. Juni 2021 können auch die Betriebsärztinnen und -ärzte routinemäßig in die Impfkampagne einbezogen werden. Darauf haben sich die Bundesgesundheitsministerinnen und -minister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verständigt. Die Belieferung soll bisherigen Plänen zufolge über die Apotheken und den pharmazeutischen Großhandel erfolgen.

„Das ist ein weiterer Schritt möglichst viele Impfwillige in die Impfkampagne einzubinden und sie beispielsweise in den Betrieben, Behörden und Einrichtungen direkt zu erreichen. Jede Flexibilisierung hilft bei der Vergabe eines Impfangebotes“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident und Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Aufstiegsspiel des F.C. Hansa mit Zuschauern

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Rostock – Der Drittligist F.C. Hansa Rostock steht kurz vor dem Aufstieg in die zweite Bundesliga. Am Sonnabend (22. Mai 2021) spielt der Rostocker Fußballverein gegen den VfB Lübeck im Ostseestadion. Deshalb haben das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium, das Innenministerium, das Sozialministerium, die Hansestadt Rostock und der Verein beraten, ob Zuschauerinnen und Zuschauer ins Stadion kommen dürfen.

„Wir haben uns gemeinsam auf eine Gesamtzahl von 7.500 Zuschauern beim Spiel am Sonnabend verständigt. Es geht darum, mögliche Fanmassen vor dem Stadiongelände mit in das Stadion zu nehmen. Hier versprechen wir uns eine gezielte und bessere Lenkung von Zuschauerströmen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag. Das Kabinett wird morgen eine abschließende Entscheidung treffen.

Ein abgestimmtes Sicherheits- und Hygienekonzept ist Voraussetzung, Fußballbegeisterte ins Stadion zu lassen. „Die Detailabsprachen und Feinjustierungen laufen. Wir setzen auch im Stadion auf klare Regeln und auf ein freundliches Miteinander. Keiner will ein unkontrolliertes Geschehen riskieren. Freude, Fairness und Feiern beim Aufstiegsspiel sollen überwiegen. Dass der Verein das leisten kann, hat Hansa Rostock bei Spielen unter Pandemiebedingungen bewiesen“, so Glawe weiter.

„Jeder, der als Zuschauer ins Stadion kommt, muss auch getestet werden. Hierfür können die Testzentren im Land genutzt werden. Auch der Verein schafft wieder Testmöglichkeiten vor Ort. Darüber hinaus wird jeder Zuschauer registriert, beispielsweise über die Luca-App. Details zum Sicherheits- und Hygienekonzept werden weiter abgestimmt“, so Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe weiter.

Innenminister Torsten Renz: „Wir haben hier eine Möglichkeit geschaffen, bei der ein wünschenswerter Aufstieg des F.C. Hansa Rostock von Zuschauern im Stadion begleitet werden kann. Die Landespolizei wird dafür gemeinsam mit dem Verein die Sicherheitsstrategie im Detail erarbeiten. Alle fußballbegeisterten Fans des F.C. Hansa Rostock sind aufgerufen, sich am kommenden Wochenende an die Spielregeln zu halten!“

Sportministerin Stefanie Drese: „Der Verein hat ein gutes Konzept entwickelt, das mit Stadt und Polizei abgestimmt ist und uns heute vorgestellt wurde. Als Sportministerin begrüße ich, dass das spannende Saisonfinale vor Zuschauern stattfinden kann. Das hat sich der FC Hansa aufgrund der tollen Saison verdient. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Fans tragen eine hohe Verantwortung – innerhalb und außerhalb des Stadions. Die Regeln sind einzuhalten. Kommt es zu Ausschreitungen, schadet das dem Verein enorm.“

Oberbürgermeister Rostock, Claus Ruhe Madsen: „Die Verantwortlichen des F.C. Hansa Rostock haben ein sehr gutes Sicherheits- und Hygienekonzept vorgelegt, das von der Stadt unterstützt wird. Es zeigt die gesammelten Erfahrungen zur Durchführung einer Veranstaltung unter Bedingungen der Pandemie. Für die Sportstadt Rostock wird es ein sehr besonderer Tag. Ich drücke den Verantwortlichen und der Mannschaft die Daumen, bis sie blau-weiß-rot sind. Viele Fans fiebern dem Aufstieg des Vereins seit vielen Jahren entgegen – nun kann er wahr werden. Wir wollen für dieses Ereignis Freude ermöglichen, das Konzept bietet dafür einen geordneten Rahmen.“

Wofür steht die Landes-CDU in M-V bei der Pandemie-Bekämpfung?

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Schwerin – Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat gemeinsam mit der oppositionellen Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einen Öffnungsplan aus dem Corona-Lockdown vorgelegt. Dieser Plan ist gemeinsam mit Virologen der Universitäten Greifswald und Rostock abgestimmt worden. Ziel ist, einen verlässlichen Plan zur Öffnung der Gesellschaft aus der Corona-Pandemie zu bekommen, der erneute Schließungen verhindert.

Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Ich kann nachvollziehen, dass insbesondere Wirtschaftsunternehmen schneller und früher öffnen wollen. Aber uns haben bei dem jetzt vorliegenden Plan die beratenden Wissenschaftler bereits gesagt, dass er vor dem Hintergrund des aktiven Infektionsgeschehens sehr mutig sei. Vorsicht und Mut auf der einen sowie riskantes Verhalten und Übermut liegen hier sehr dicht beieinander.

Wir wollen mit dem vorliegenden Plan erreichen, dass das gesellschaftliche Leben auch dauerhaft hochgefahren bleiben kann. Dabei ist uns wichtig, dass Kinder und Eltern als erste davon profitieren. In den Wochen vor dem Shutdown war insbesondere das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen sehr hoch. Auch deshalb wird es nur ein schrittweises Hochfahren der Einrichtungen geben können.

Gleiches gilt für weitere Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft. Unser Anliegen ist, nicht erneut schließen zu müssen. Das ist uns auch insbesondere mit Blick auf die Tourismuswirtschaft wichtig, um eine tolle Sommersaison zu ermöglichen. Darum können Tourismus und Gastronomie mit einer klaren Perspektive schrittweise wieder öffnen. Denn viel schlimmer wäre, wenn im Sommer die Zahlen erneut hochschnellen würden und wir deshalb wieder alles schließen müssten.

Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wurde der Plan gemeinsam mit Wissenschaftlern unter Zustimmung von SPD, CDU und Linken im Landtag verabredet.

Was mich allerdings irritiert, ist das Störfeuer aus der Landes-CDU: Vize-Ministerpräsident Harry Glawe und Fraktionschef Wolfgang Waldmüller haben sich für die CDU-Fraktion deutlich zum eingeschlagenen Weg bekannt. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack, der trotz Einladung erneut nicht an der Beratung des MV-Gipfels teilgenommen hat, und sein Stellvertreter Sacha Ott übten aber im Nachhinein deutliche Kritik. Damit wissen die Menschen in unserem Land in dieser schweren Krise nicht, welche Position die Landes-CDU nun tatsächlich einnimmt. Ist sie konstruktiver Teil der Lösung oder außenstehender Teil, der sich auf das Kritisieren beschränkt?

Diese Spaltung kann aus meiner Sicht zwei Ursachen haben: Entweder es gibt einen heftigen Richtungsstreit innerhalb der Landes-CDU, wo Micheal Sack gemeinsame Sache mit Sacha Ott, dem Rechtsaußen der Landes-CDU, macht oder aber die Landes-CDU nutzt die schwere Krise der Gesellschaft dazu, für sich über diese Doppelstrategie politisch zu profilieren.

Beides wäre für Mecklenburg-Vorpommern nicht gut und gefährlich. Der Unions-Zwist sorgt für weitere Verunsicherung bei den Menschen. Um der Pandemie Herr zu werden, tragen wir als regierungstragende Fraktionen jedoch eine hohe Verantwortung.“

Informationen zu den Kita-Öffnungen ab 17. Mai

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Schwerin – Ab dem kommenden Montag (17. Mai) sind Krippen, Kindergärten, Horte und Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern wieder geöffnet. Die landesweite Schließungsphase mit einer Notfallbetreuung wird damit beendet.

„Die im April getroffenen Maßnahmen in der Kindertagesförderung haben die gewünschte Wirkung gebracht. Wir können deshalb unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzkonzepte den Regelbetrieb wieder aufnehmen“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese nach der Entscheidung am (gestrigen) Dienstag.

Der vom Sozialministerium erarbeitete Kita-Öffnungsplan orientiert sich am bestehenden Stufenplan und nimmt einzelne Modifizierungen vor. Im Wesentlichen gelten drei Stufen, die sich nach Aussage von Drese vor Ort bewährt haben und allen Akteuren vertraut sind:

  • Inzidenzwert unter 100: Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen,
  • Inzidenzwert zwischen 100 und 165: Regelbetrieb mit Elterntestung,
  • Inzidenzwert über 165: Notfallbetreuung.

Das Sozialministerium hat alle relevanten Informationen zu den neuen Regelungen auf seiner Website www.sozial-mv.de zusammengestellt. Neben der aktuellen Corona-Kindertagesförderungsverordnung finden sich dort auch alle Formulare für Eltern, darunter ein Vordruck zur Selbsterklärung eines negativen Testergebnisses. Dieses Formular wird zur Dokumentation eines Selbsttests benötigt und muss in der Kita ab einem Inzidenzwert von über 100 im Landkreis/ in der kreisfreien Stadt ausgefüllt vorgelegt werden.

Direktlink zu den Informationen, Dokumenten und Formularen im Bereich der Kindertagesförderung: Kita-Öffnungen ab 17. Mai

Einreise-Regelung M-V ergänzt

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Schwerin – Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die Landesregierung zur Anpassung der Corona-Landesverordnung in Bezug auf die Einreiseregelung aufgefordert. Dem ist die Landesregierung gefolgt. In der heutigen (Mittwoch) Kabinettsitzung wurde die Einreise-Regelung ergänzt:

Einreisen in das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind für vollständig Geimpfte und Genesene erlaubt. Somit dürfen beispielswiese Eigentümer, Zweitwohnungsbesitzer oder auch Tagesgäste einreisen.

„Vollständig Geimpfte“ sind diejenigen, bei denen

  1. ein vollständiger Impfschutz vorliegt, wenn die letzte notwendige Impfdosis mehr als zwei Wochen zurückliegt. Hierzu zählt beispielsweise, wenn jemand sich Erst- und Zweitimpfen lassen hat und die zweite Impfung 14 Tage zurückliegt.
  1. Dazu gehören auch genesene Personen, die eine SARS-COV-2 Infektion durchgemacht haben und nach circa sechs Monaten geimpft worden sind. Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn die notwendige Impfdosis mehr als zwei Wochen zurückliegt.

Das Kabinett hat sich heute verständigt, dass auch:

  1. Genesene (Personen, die eine SARS-COV-2 Infektion durchgemacht haben und noch keine Impfung bekommen haben) einreisen dürfen, wenn die Genesung nicht länger als sechs Monate zurückliegt.

Darüber hinaus können die Personen (1. bis 3.) sich von den im selben Haushalt lebenden Kindern bis 18 Jahre begleiten lassen. Kinder zwischen 6 und 18 Jahren haben am Tag der Einreise ein tagesaktuelles negatives COVID-19-Schnell- oder Selbsttest-Ergebnis mitzuführen.

Die vollständig Geimpften und Genesenen sowie die begleitenden Kinder müssen bei der Einreise frei von typischen Corona-Symptomen sein – wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust.

Zu den Begriffsbestimmungen der Begriffe „geimpfte Person“, „Impfnachweis“, „genesene Person“ sowie „Genesenennachweis“ wird darüber hinaus auch auf § 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes hingewiesen.

Vom Einreiseverbot ausgenommen sind nach wie vor beispielsweise Reisen, die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten erforderlich sind oder für Reisen zu privaten Besuchen bei Familienangehörigen (Kernfamilie), die ihren ersten Wohnsitz (Haupt- oder alleinige Wohnung nach dem Bundesmeldegesetz) in Mecklenburg-Vorpommern haben. Familienangehörige (Kernfamilie) sind hierbei Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Eltern, Geschwister, Enkel, Urenkel, Großeltern und Urgroßeltern. Der Besuch der Kernfamilie ist jeweils auch zusammen mit dem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Lebensgefährten und von im selben Haushalt lebenden Personen ohne Testerfordernis möglich (weitere Ausnahmen für Einreisen sind im § 5 Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern in der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern geregelt.

Handeln von Sack (CDU) ist verantwortungslos

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Schwerin – Nach den stundenlangen Beratungen im MV-Gipfel und einem gesellschaftlich breit abgestimmten Perspektivplan kommt erneut Kritik von CDU-Landeschef Michael Sack. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Und da ist sie wieder, die plötzlich und scheinbar völlig losgelöste Kritik des CDU-Landeschefs Michael Sack. Egal, zu welchem Thema, egal, wer an den vorherigen Beratungen und Abstimmungen teilgenommen hat, Michael Sack tritt nach. Damit fällt er seinem CDU-Gesundheitsminister und seiner eigenen Landtagsfraktion in den Rücken. Schade, dass der Streit in der Landes-CDU offensichtlich weiter anhält und der Riss offenbar kaum zu kitten ist. Denn die CDU war bei den Vorbereitungen dabei, saß als gleichberechtigter und konstruktiver Partner mit am Verhandlungstisch und lobte die Ergebnisse im Nachgang.

Die Ergebnisse des MV-Gipfels sind ein Schritt-für-Schritt-Öffnungsplan für Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt ist verlässlich geregelt, wie die Perspektive für die nächsten Tage und Wochen aussieht, dass es bei weiterhin sinkender Inzidenz einen sicheren und planbaren Weg aus der Pandemie heraus gibt. Michael Sack war – wie so oft in den zurückliegenden Monaten – jedoch einmal mehr nicht dabei. Dabei hätte er gestern mit entscheiden können. Mehr noch, es wäre sein Job als Chef des Koalitionspartners gewesen, sich im MV-Gipfel einzubringen.

Gestern waren sich im Übrigen alle beim MV-Gipfel – vor allem die Wissenschaftler – einig darüber, dass wir bei den Lockerungen nur Schritt für Schritt vorgehen können. Das Ziel ist, dauerhaft zu öffnen, ohne wieder Schritte zurückgehen zu müssen. Wenn wir zu schnell öffnen, geht das Ganze nach hinten los. Dann wären alle Anstrengungen umsonst gewesen. Darum müssen wir bei den jetzigen Lockerungen immer den schmalen Grat zwischen Mut und Übermut im Auge behalten. Und das hat überhaupt nichts mit einer von Sack geäußerten ‚Mutlosigkeit‘ zu tun, sondern einzig und allein mit Verantwortungsbewusstsein.“

Marktpräsenzprämie beantragen

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Schwerin – Noch bis zum 31. Mai können stationäre Einzelhändler eine Unterstützung für Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Marktpräsenz beantragen. Mit einer Pauschale in Höhe von 5.000 Euro unterstützt das Land Unternehmen (einschließlich Soloselbstständige), die infolge der coronabedingten Schließungen im November/Dezember 2020 oder im Januar/Februar 2021 erhebliche Umsatzrückgänge haben.

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch den Einzelhandel in den Städten und Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns stark getroffen. Infolge von Schließungen ist Ware liegen geblieben. Nachdem Vor-Ort-Einkäufe wieder möglich waren, sind aufgrund von Einschränkungen und Auflagen Spontankäufe entfallen. Hinzu kommt eine gewisse Kaufzurückhaltung. Hier wollen wir die Unternehmen bei ihren Anstrengungen zur Vermarktung des Angebotes weiter unterstützen. Das Programm läuft gut. Mit der Erweiterung des Empfängerkreises ist die Nachfrage weiter gewachsen. Etwas über eine Million Euro wurde bislang ausgezahlt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Mittwoch.

Bislang liegen 226 Anträge vor, davon wurden 201 Anträge mit einem Volumen von 1,05 Million Euro ausbezahlt. Der einmalige Zuschuss richtet sich an stationäre Einzelhändler in Mecklenburg-Vorpommern, die in den Monaten November und Dezember 2020 oder in den Monaten Januar und Februar 2021 einen durchschnittlichen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen haben. „Der Zuschuss soll den Unternehmen helfen, im Markt noch sichtbarer zu werden und die Kunden durch besondere Maßnahmen an das eigene Geschäft zu binden. Die Gelder können beispielsweise für besondere Werbemaßnahmen, für den Aufbau eines Internetauftritts oder die Einrichtung eines Internetshops dienen“, sagte Glawe.

Weitere Informationen und Antragsformulare stehen zum Download unter www.lfi-mv.de/foerderungen/marktpraesenzpraemie. In die Antragstellung eingebunden sind die Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, die die Marktpräsenzprämie maßgeblich mit entwickelt haben. Sie nehmen im Vorwege der Antragstellung eine Prüfung der Angaben zur Identität und zur Antragsberechtigung vor. Die Bestätigung erfolgt im Antragsformular. Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern.

Lockerungen in M-V

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Schwerin – Der MV-Gipfel die möglichen Öffnungsperspektiven in Mecklenburg-Vorpommern besprochen. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: „Die Menschen in MV brauchen und bekommen nun eine verlässliche Perspektive. Für viele Menschen ist das auch allerhöchste Zeit. Uns war wichtig, dass Kitas und Schulen zuerst geöffnet werden. Kinder und Jugendliche sowie damit ihre Betreuung und Bildung haben für uns auch weiterhin absolute Priorität. Verlässliche Aussagen helfen zudem den Eltern mit Blick auf die jetzt wieder mögliche Betreuung, den eigenen Arbeitsalltag und den Absprachen mit dem Arbeitgeber.

Wir haben heute in einer konstruktiven MV-Gipfel-Debatte mit Vertreter*innen aus Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen und Sozialpartnern die weiteren Öffnungsschritte als Stufenmodell besprochen. Damit kann die Tourismusbranche in MV gut und verlässlich in die anstehende Sommersaison starten. Möglich werden die Öffnungen, da das Impfen in MV gut vorankommt. Auch der nochmalige harte Lockdown wird uns die touristische und kulturelle Sommersaison sichern, weil wir mit den Einschränkungen die Infektionszahlen eingedämmt haben. Außerdem können nun viele Bereiche des öffentlichen Lebens das Hochfahren verlässlich planen.

Unser Ziel ist, eine verlässliche Perspektive zu schaffen, ohne die nächste sofortige Schließung fürchten zu müssen. Genau diese Verlässlichkeit war unsere Richtschnur bei allen Einschränkungen, die wir in einer breiten Beteiligung mit der Landesregierung besprochen und befürwortet haben. Genau diese Vorsicht und das geplante Vorgehen ermöglicht bis Mitte Juni wieder ein fast gewohntes öffentliches Leben für alle Bürgerinnen und Bürger Mecklenburg-Vorpommerns und für alle unsere Gäste.“