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Kategorie: Deutschland

Per Bahn zur Einheitsfeier

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Schwesig/Meyer: Anreise zum Tag der Deutschen Einheit auch per Bahn möglich

Schwerin – Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin können trotz der umfangreichen Sanierungsmaßnahmen an der Bahnstrecke Hamburg-Berlin sowohl von Berlin aus als aus Richtung Hamburg kommend per Bahn besucht werden. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen der Landesregierung und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Richard Lutz im Rahmen der auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin. Am Gespräch nahmen für die Deutsche Bahn auch der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Gatzer und der Konzernbevollmächtigte für die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Alexander Kaczmarek teil.

Die Bahn kündigte an, dass sie vom 2. bis zum 4. Oktober eine temporäre ICE-Direktverbindung von Berlin nach Schwerin anbieten wird. Der ICE fährt ab Berlin Hauptbahnhof um 6:29 Uhr und um 14:30 Uhr nach Schwerin (Ankunft 9:24 Uhr bzw. 17:37 Uhr). In die Gegenrichtung starten die Züge um 10:20 Uhr und 18:26 Uhr (Ankunft 13:24 Uhr bzw. 21:21 Uhr). Zwischenhalte sind in Neustrelitz, Waren (Müritz), Güstrow und Bützow geplant. Darüber hinaus ist die An- und Abreise von und nach Berlin auch mit Zügen des Regionalverkehrs über Neustrelitz und Güstrow möglich. Die Bahnstrecke von Schwerin über Ludwigslust nach Berlin ist zu dieser Zeit zwischen Ludwigslust und Wittenberge gesperrt. Auf diesem Abschnitt besteht Ersatzverkehr mit Bussen.

Auf der Bahnstrecke von Hamburg über Büchen nach Schwerin sollen die Streckensperrungen zum Tag der Deutschen Einheit tagsüber ausgesetzt werden, so dass auch aus dieser Richtung eine An- und Abreise per Bahn möglich ist. Die Deutsche Bahn sagte zu, dass der Regionalverkehr (RE 1) auf der gesamten Strecke verkehren kann. DB Fernverkehr bestätigte zudem, dass es auch Fernverkehr auf der Verbindung Hamburg – Schwerin – Rostock – Stralsund – Binz/Greifswald geben wird. Die genauen Zeiten werden noch bekanntgegeben.

„Es ist eine große Freude und Ehre, dieses Jahr den Tag der Deutschen Einheit in unserer Landeshauptstadt auszurichten. Er soll nicht nur mit einem Festakt, sondern auch mit einem großen Bürgerfest gefeiert werden. Wir wollen ein umweltfreundliches Fest. Dazu ist es wichtig, dass die An- und Abreise per Bahn möglich ist. Wir unterstützen die Sanierung der Bahnstrecke von Berlin über Ludwigslust nach Hamburg. Es ist gut, dass wir jetzt eine Lösung für den Tag der Deutschen Einheit gefunden haben. Wir freuen uns auf den Tag der Einheit“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig

„Die Erreichbarkeit Schwerins auf der Schiene aus Richtung Berlin und aus Richtung Hamburg ist durch anstehende Bauarbeiten der DB InfraGO AG von Mitte August bis Mitte Dezember 2024 erheblich eingeschränkt. Deshalb führen wir seit Monaten intensive Gespräche mit der DB AG, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, trotz der eingeschränkten Verfügbarkeit der Bahninfrastruktur eine gute Anbindung der Landeshauptstadt auf der Schiene zum Tag der Deutschen Einheit zu erreichen. Die Anreiseoptionen per Bahn sind sicherlich nicht optimal. Mit den erzielten Kompromissen bin ich jedoch zuversichtlich, dass viele Besucher aus Mecklenburg-Vorpommern sowie aus dem gesamten Bundesgebiet, den Weg per Bahn zu den Feierlichkeiten in unsere schöne Landeshauptstadt finden werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

„Wir wollen allen Besuchern der diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin die klimafreundliche und bequeme Bahn-Anreise ermöglichen. Unser zusätzlicher Direkt-ICE verbindet an drei Tagen zwei Mal täglich Berlin und Schwerin über Neustrelitz. Für die Anreise aus Richtung Hamburg setzen wir unsere mehrmonatigen Modernisierungsarbeiten an der Strecke extra aus, damit der Fern- und Regionalverkehr zum 3. Oktober rollt. Wir freuen uns schon jetzt auf viele zusätzliche Fahrgäste, die mit uns das große Bürgerfest in Schwerin ansteuern“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Dr. Richard Lutz.

Im Gespräch ging es auch um die Anbindung des Landes Mecklenburg-Vorpommern per Bahn und Infrastruktur-Projekte wie den Ausbau der Bahnstrecke von Berlin über Pasewalk und Stralsund nach Rügen und den Bau der Darßbahn. „Das Land hat eine Mobilitätsoffensive gestartet. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur und eine ganzjährige gute Anbindung unseres Landes per Bahn. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bahn“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Darüber hinaus freuen wir uns über konkrete Zusagen für die Sanierung von Bahnhöfen. Aktuell wird vor allem an den Bahnhöfen Ludwigslust und Altentreptow gebaut. Auch die nächsten Projekte bis Ende des Jahrzehnts haben wir heute bereits gemeinsam ins Visier genommen“, informierte die Ministerpräsidentin.

Diese Projekte sind:

  • Bahnsteigverlängerungen an zwei Gleisen im Bahnhof Neubrandenburg
  • Stationsneubau Stralsund Süd
  • Bahnsteigverlängerung Gleis 4 in Bergen auf Rügen
  • Erneuerung der Station Rostock Hollbeinplatz
  • Neubau Personenüberführung Rostock-Bramow.

Arbeitsmarkt im Juni 2024

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Weiter ungünstige Entwicklung 

Nürnberg – „Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Juni: +4.000 auf 2.727.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +172.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 5,8 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im Juni 2024 um 4.000 auf 2.727.000 gestiegen. Da üblicherweise im Juni die Arbeitslosigkeit jedoch noch sinkt, hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt spürbar zugenommen, und zwar um 19.000. Verglichen mit dem Juni des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 172.000 höher. Die Arbeitslosenquote liegt wie im Mai bei 5,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Mai auf 3,6 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gestiegen. Sie lag im Juni 2024 bei 3.546.000 Personen. Das waren 142.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. Juni für 42.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, etwa so viel wie zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis April 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 242.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 223.000 im März und 201.000 im Februar.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Mai 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 20.000 gestiegen. Mit 46,04 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 116.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von März auf April 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 44.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im April um 183.000 auf 34,87 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,57 Millionen Personen hatten im April 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 98.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,18 Millionen ausschließlich und 3,39 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Juni waren 701.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 69.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Juni 2024 um 2 auf 109 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 10 Punkten.

870.000 Personen erhielten im Juni 2024 Arbeitslosengeld, 103.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Juni bei 4.020.000. Gegenüber Juni 2023 war dies ein Anstieg um 92.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2023 bis Juni 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 383.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Juni noch 154.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden.

Gleichzeitig waren 480.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 21.000 weniger als vor einem Jahr. 235.000 waren von diesen noch unbesetzt. Im Juni sind aber viele Auswahl- und Besetzungsprozesse nicht abgeschlossen. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Die Ukraine braucht Unterstützung

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute von ihrer Reise als Bundesratspräsidentin in die Ukraine zurückgekehrt. In Kiew führte Schwesig Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, Premierminister Denys Schmyhal und der Oberbürgermeister der Stadt Kiew Vitaly Klitschko. Außerdem besuchte sie die Partnerregion des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die Region Tschernihiw im Norden der Ukraine.

„Das war ein sehr bewegender Besuch. Das Land ist brutal angegriffen worden. Und diese Angriffe richten sich auch gegen die Zivilbevölkerung. Davon habe ich mir vor Ort ein eigenes Bild gemacht. Ich habe ein vom Krieg geprägtes Land gesehen, aber auch den festen Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen und neu aufzubauen. Die Ukraine will als demokratisches Land Mitglied der Europäischen Union werden. Das verdient Anerkennung und Unterstützung“, sagte die Ministerpräsidentin nach ihrer Rückkehr.

„Ich habe in all meinen Gesprächen viel Dankbarkeit für die deutsche Unterstützung erfahren, auch für die Unterstützung unseres Bundeslandes. Die ist auch dringend erforderlich. Es ist wichtig, dass wir weiter an der Seite der Ukraine stehen. Mecklenburg-Vorpommern will auf regionaler Ebene mit der Partnerschaft zu Tschernihiw seinen Beitrag dazu leisten.“

Noch 100 Tage, bis wir in MV #vereintfeiern

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Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute ein Großbanner zur Bewerbung der Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit enthüllt.

„Der Höhepunkt unserer Bundesratspräsidentschaft rückt näher: In 100 Tagen startet das große Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Vom 2. bis zum 4. Oktober begrüßen wir in unserer schönen Landeshauptstadt Gäste aus ganz Deutschland. Es macht großen Spaß, das Fest mit unseren Partnerinnen und Partnern zu planen und jetzt gemeinsam in die heiße Phase der Vorbereitung zu gehen“, sagte Dahlemann.

Mit dem Großbanner am Parkhaus in der Graf-Schack-Allee, direkt gegenüber dem Schweriner Schloss, sprechen das Land und die Stadt die Einladung zum Bürgerfest aus. „Es wird ein Fest für alle: zum Mitmachen, Einbringen und Genießen“, sagte Dahlemann. „An den drei Festtagen werden wir ein Programm anbieten, das alle Generationen anspricht – und die Gäste hoffentlich genauso freudig stimmt wie die Menschen auf unserem neuen Großbanner.“

Dahlemann sagte weiter: „Das Parkhausbanner heute ist der Auftakt: In den kommenden Wochen und Monaten werden wir auf ganz unterschiedlichen Wegen unsere Einladung zum großen Bürgerfest in Schwerin aussprechen – von Social Media bis zu einer Plakatkampagne in Norddeutschland ist alles dabei.“

Und auch die Landeshauptstadt ist knapp drei Monate vor Beginn des Bürgerfestes voller Vorfreude und Erwartung. Oberbürgermeister Badenschier: „Am Großbanner gefällt mir besonders der Hashtag #vereintfeiern, da es genau das sagt, was wir gemeinsam erleben wollen: Austausch, gute Stimmung und das wunderschöne Schwerin.“

Solidarität der Bundesländer

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Schwesig: Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats in der Ukraine gereist. Es ist der erste Besuch einer Bundesratspräsidentin in der Ukraine.

„Die Ukraine ist 2022 brutal von Russland angegriffen worden. Deutschland hat sich klar an die Seite der Ukraine gestellt. Wir wissen, welch schreckliches Leid dieser Krieg über die Ukraine gebracht hat. Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder. Ich werde mir bei meinem Besuch selbst ein Bild von der Lage machen und politische Gespräche führen“, erklärte die Ministerpräsidentin nach ihrem Eintreffen in der Hauptstadt Kiew.

„Der Bundesrat hat vor einigen Monaten in einem von allen Ländern getragenen Antrag seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Deutschland hilft finanziell, militärisch und humanitär und durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich will bei meinem Besuch deutlich machen, dass wir Länder hinter dem Kurs der Bundesregierung stehen und die Ukraine weiter unterstützen wollen“, sagte Schwesig.

Auf dem Programm der Reise stehen auch Gespräche mit Vertretern der Region Tschernihiw. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Januar eine Regionalpartnerschaft mit der Region. „Wir unterstützen die Region beispielsweise beim Bau von Schutzräumen für Schulen. Auch beim Wiederaufbau wollen wir helfen. Ich habe digital an der vom ukrainischen Präsidenten eröffneten Konferenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Berlin teilgenommen. Unser Engagement für die Ukraine ist dauerhaft angelegt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch andere Bundesländer hätten Partnerschaften in der Ukraine abgeschlossen. „Regionale Partnerschaften können kurzfristig in der jetzigen Notsituation helfen. Auf längere Sicht schaffen sie Verbindungen zwischen Menschen und Regionen in Europa“, so die Ministerpräsidentin.

Ministerpräsidentenkonferenz-Ost beendet

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Schwesig: Ost-MPK will Verbesserungen bei Krankenhäusern und Pflege

Wittenberg – Die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs sind heute in Lutherstadt Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengetroffen. „Wir haben im Gespräch deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihren Blick stärker auf den Osten richten muss. Die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs sind zum gemeinsamen Handeln bereit. Wir müssen uns vor allem um die Themen kümmern, die das Leben der Menschen bestimmen: die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze, Löhne und Renten, soziale Sicherheit, Gesundheit und Pflege“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss.

Auf ihrer Konferenz sprachen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs für eine flächendeckende medizinische Versorgung und eine bezahlbare Pflege aus. „Auf der MPK ist ein Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern zur Pflege beschlossen worden. Die Frage, wie wir ausreichend Pflegekräfte gewinnen und wie wir die Pflegekosten für die Betroffenen begrenzen können, beschäftigt viele Menschen in unserem Land. Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Wahlperiode eine zukunftssichere Finanzierung der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen“, sagte Schwesig.

Außerdem sprechen sich die ostdeutschen Länder für Verbesserungen bei der Krankenhausreform aus. „Wir brauchen eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raums. Dazu muss es eine höhere Sockelfinanzierung geben. Es ist gut, dass wir uns heute mit dem Kanzler einig waren, dass es keine Standortschließungen im Osten geben soll“, erklärte Schwesig.

Beim Thema Energie sprach sich die Ost-MPK beim Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes für eine zusätzliche Ost-West-Verbindung von den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern in die westdeutschen Ballungszentren aus. Stärker genutzt werden sollen die Potenziale der Geothermie. „Auch hier leisten wir unseren Beitrag zur Versorgungssicherheit in ganz Deutschland“, so Schwesig.

Digitaler Bauantrag aus M-V

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Bereits mehr als 2000 Anträge deutschlandweit gestellt

Schwerin – Schon mehr als 2000 Anträge wurde deutschlandweit mittels des digitalen Bauantrags gestellt. „Das digitale Bauantragsverfahren, das als Einer-für-Alle (EfA)-Lösungen durch Mecklenburg-Vorpommern entwickelt wurde, ist ein wahres Erfolgsprojekt“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel und weiter:

„Der Online-Bauantrag zeigt, was Digitalisierung kann und soll. Alle Beteiligten können hier in einem digitalen Vorgangsraum parallel an dem Antrag arbeiten und miteinander kommunizieren. Das spart Zeit, Papier und Kosten.“

Mit mehr als 400 Vorgängen stammen die meisten Anträge aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg, dicht gefolgt mit mehr als 300 aus dem Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt.

Aktuell sind zehn Bundesländer im Kreis der mitnutzenden Länder. „582 der insgesamt 691 Bauaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und natürlich auch bei uns in MV sind bereit, das Verfahren zu nutzen. 452 Bauaufsichtsbehörden sind bereits an die Digitale Baugenehmigung angeschlossen und werden nun schrittweise in den Produktivbetrieb überführt“, so der Digitalisierungsminister.

„Genau für diese Weiterentwicklungen haben wir die EfA-Lösungen geschaffen. Dabei entwickelt ein Bundesland eine Software, die alle Bundesländer dann nutzen können. So sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt und die Arbeit zwischen den Behörden erleichtert werden.“

Der digitale Bauantrag ist Teil der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Mecklenburg-Vorpommern hat das Themenfeld „Bauen und Wohnen“ übernommen. Jährlich werden in Deutschland etwa 220.000 Baugenehmigungen erteilt – vornehmlich als Papierantrag. Mit dem digitalen Bauantrag ist eine ortsungebundene, vollständig digitale Antragstellung möglich.

Landespolizei MV unterstützt bei der EM 2024

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Schwerin – Anlässlich der in Deutschland als Ausrichterland stattfindenden Europameisterschaft im Fußball – UEFA EURO 2024 – unterstützt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern mehrere Bundesländer mit Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei.

„Wir haben ein Unterstützungspaket für Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Sachsen geschnürt, stehen aber selbstverständlich je nach Verlauf der EM in unserem Land weiterhin allen Bundesländern unterstützend zur Seite“, sagt Innenminister Christian Pegel und:

„In Vorbereitung der UEFA EURO 2024 stehen die Länderpolizeien und Bundespolizei bereits seit Wochen in einem ständigen und mit Nähe zum Ereignis intensivierten Informationsaustausch, wodurch Erkenntnisse über Anreisebewegungen von Fan-Zusammenschlüssen, insbesondere auch Problemklientel, ausgetauscht werden. Konkrete Erkenntnisse über verstärkte Reisebewegung von Problemklientel aus Mecklenburg-Vorpommern liegt gegenwärtig nicht vor.“ Bereits im Vorfeld wurde ein gemeinsames Zentrum eingerichtet, in dem auch mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte aus MV mitarbeiten.

Auf Basis des bundesweiten Informationsaustauschs sowie eigener Erkenntnisse erstellen die Polizeien der Länder mit Spielorten Einsatzkonzeptionen und bemessen den zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzes erforderlichen Kräftebedarf.

„So dynamisch wie dieses sportliche Turnier ist, ist auch der konkrete Kräftebedarf der Polizei. Daher ergibt sich dieser zuweilen erst kurzfristig vor den jeweiligen Spielansetzungen. Sofern die in einem Land zur Verfügung stehenden eigenen Einsatzkräfte nicht ausreichen, stellen die Länder ein Unterstützungsersuchen an alle anderen Bundesländer sowie den Bund. Die Länder prüfen dann, ob für den konkreten Einsatz im Einzelfall Unterstützungskräfte in das anfordernde Bundesland entsandt werden können. Auch dafür bleibt Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ein zuverlässiger Partner“, versichert der Innenminister.

Infolge erster bundesweiter Unterstützungsersuchen der Länder Berlin und Hamburg wurden durch die Landespolizei MV beiden Ländern jeweils Diensthunde in der Spezialisierung Sprengstoff angeboten.