Kategorie: Deutschland

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese nahm am Donnerstag als Vertreterin der Landesregierung an der von der jüdischen Gemeinde in Rostock initiierten Solidaritätsdemonstration für Israel teil.

„Wir stehen als Landesregierung fest an der Seite Israels, an der Seite der jüdischen Gemeinden in unserem Land und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit von jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten und die Schutzmaßnahmen für die Gemeinden zu überprüfen und, wo es notwendig ist, zu erhöhen“, betonte Drese in ihrer Rede auf dem Neuen Markt.

Drese brachte ihre Betroffenheit und Erschütterung über die terroristischen Angriffe der Hamas am vergangenen Wochenende zum Ausdruck. „Ganze Familien wurden in ihren Häusern oder auf offener Straße hingerichtet.

Frauen, Männer, Kinder, Babys wurden ermordet und entführt. Das Ausmaß der Brutalität ist unfassbar. Der Angriff galt nicht der Administration, der Armee oder dem Staat, sondern der gesamten israelischen Gesellschaft“, sagte Drese.

Deshalb sei es außerordentlich wichtig, gemeinsam die tiefe Solidarität und Unterstützung für Israel und die jüdischen Gemeinden im Land zu bekunden, so die Ministerin.

Drese verdeutlichte, dass auch für Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern die Massaker Folgen und Konsequenzen haben müssen. „Es ist erschütternd, wenn eine junge Muslimin auf einem Wochenmarkt in einer deutschen Großstadt sagt, sie freut sich über die Ermordung der jüdischen Menschen.

Ihre Familie hätte die Terroranschläge zuhause gefeiert. Es ist besorgniserregend, wenn der jüdische Berliner Sportverein TuS Makkabi wegen der Terroranschläge bis auf Weiteres den Spielbetrieb einstellt, weil die Sicherheit von Spielern und Zuschauern nicht gewährleistet werden könne.

Es ist beunruhigend, wenn der Anführer der Terrororganisation Hamas dazu aufruft, dass alle Muslime auf der Welt am morgigen Freitag die Aktionen der Hamas wiederholen sollen, um ein echtes Pogrom an den Juden zu verüben“, so Drese.

„Wir sollten uns den blinden Hass von den barbarischen Eiferern nicht aufzwingen lassen. Wir werden dieser Logik des Terrors, der anderen Völkern das Existenzrecht abspricht nicht folgen. Aber wir müssen wehrhaft und aufmerksam sein.

Wir müssen besser als bisher bereit und vorbereitet sein, unsere Werte der Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen, jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegenzutreten und unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen“, sagte Drese. „Nie wieder ist jetzt.“

Hamburg Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf dem Festakt des Landes zum Tag der Deutschen Einheit die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich für die Demokratie zu engagieren.

„Die größte Errungenschaft der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit ist, dass wir heute in ganz Deutschland in Frieden und Freiheit leben, in einem demokratischen, vereinten Land. Die Demokratie ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie ermöglicht es uns, unsere Meinungen frei zu äußern, unsere Interessen zu vertreten und unsere Zukunft selbst zu gestalten. Sie ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander“, betonte die Ministerpräsidentin.

Doch Demokratie sei kein Selbstläufer. Deutschland stehe aktuell vor großen Herausforderungen. „Der Frieden in Europa ist zerbrochen. Der Krieg in der Ukraine macht sich auch bei uns bemerkbar. Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise und die starken Flüchtlingsbewegungen machen vielen Menschen Sorgen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Digitalisierung verändere die Arbeitswelt. Hinzu kämen Herausforderungen wie der Klimawandel.

„Ich weiß aus vielen Bürgergesprächen: Gerade bei uns im Land, wo viele Menschen mit kleinem Einkommen zurechtkommen müssen, wächst die Unzufriedenheit auch aus Unsicherheit und Sorge vor der Zukunft.“

In einer solchen Situation sei verlässliche Regierungsarbeit besonders wichtig. „Die Landesregierung setzt dabei auf einen Dreiklang aus Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätzen, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und dem Schutz von Umwelt und Natur“, betonte Schwesig.

Ebenso wichtig sei der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Es ist mir als Ministerpräsidentin wichtig, im Dialog zu sein, mit den Kommunen, mit den Kammern und Verbänden, bei den Bürgerforen, bei meiner Sommertour“, sagte Schwesig.

Schwesig rief die Bürgerinnen und Bürger auf, sich für die Demokratie zu engagieren. „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, von unterschiedlichen Meinungen, von Dialog und Austausch und dem Willen, gemeinsam gute Lösungen zu finden.

Machen Sie mit in Parteien und Initiativen, in den Kommunen, in Ihrem Umfeld, vielleicht auch in der Gewerkschaft oder der Elternvertretung! Bringen Sie sich ein mit dem, was Sie können und mit dem, was Ihnen am Herzen liegt. Demokratie schaffen wir nur gemeinsam.“

Die Ministerpräsidentin sagte weiter: „Wir haben seit 1989 immer wieder erlebt, dass wir gemeinsam, dass wir vereint mehr erreichen. In Stadt und Land. In Ost und West. Nord und Süd. Diesen Grundgedanken möchte ich weiter stärken, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern im November die Bundesratspräsidentschaft übernehmen.“

Dies sei eine „Ehre“ und „die großartige Chance, Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland und darüber hinaus als modernes, lebenswertes und wunderschönes Bundesland zu präsentieren.“ Die Präsidentschaft werde unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ stehen.

„Wir leben heute ganz selbstverständlich in einem vereinten Deutschland. Das ist auch 33 Jahre nach der Einheit Grund zur Freude. Und bei allen Problemen: Wir haben in dieser Zeit gemeinsam viel erreicht. „Segel setzen“ – das passt zu einem Land mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Aber es markiert auch die Aufgabe, vor der Deutschland steht. Ein altes Sprichwort lautet: Du kannst den Wind nicht ändern. Aber du kannst die Segel richtig setzen. Genau darum geht es. Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.

Höhepunkt der Präsidentschaft werde die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin sein. „Es wird viele Veranstaltungen geben, viele Gäste werden in unser schönes Mecklenburg-Vorpommern kommen“, sagte Schwesig.

Zu Beginn ihrer Rede dankte die Ministerpräsidentin allen, die zur Friedlichen Revolution und zur Deutschen Einheit beigetragen haben. „Ich habe allergrößten Respekt vor allen, die im Herbst 1989 und erst recht – unter noch viel größeren persönlichen Risiken – in den Jahren zuvor für Freiheit und Demokratie eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren, und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft.“