Schwesig: Bund und Länder müssen in wichtigen Fragen zusammenstehen
Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gezeigt. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Themen Migration und Energie.
Als ersten Tagesordnungspunkt befassten sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs jedoch mit den Angriffen der Hamas auf Israel. „Wir sind entsetzt über den brutalen Angriff auf Israel. Es ist völlig klar, dass Israel die Solidarität aller Länder in Deutschland hat“, erklärte Schwesig.
Beim Thema Migration hätten die Länder eine gemeinsame Linie für die anstehenden Gespräche mit dem Bund gefunden. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir Menschen unterstützen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten.
Wir werden aber nur dann Menschen gut aufnehmen und integrieren können, wenn die irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt wird“, sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern habe bereits im März im Spitzengespräch mit den Kommunen und im Landtag Vorschläge zur Flüchtlingspolitik entwickelt.
„Davon ist beispielsweise aufgenommen worden, dass wir Flüchtlingen mit rechtlich gesicherter Bleibeperspektive ermöglichen wollen, schneller als bisher eine Arbeit aufzunehmen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Energiepolitik. „Die Länder wollen die Energiewende. Es ist unser gemeinsames Ziel, sie weiter zu beschleunigen.“ In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Länder eine weitere Dämpfung der Energiepreise, den Ausbau des Stromnetzes und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes.
„Wir setzen uns außerdem für einen weiteren Ausbau der Geothermie und die Umstellung auf erneuerbare Energien ein. Gerade die ostdeutschen Länder, aber auch viele westdeutsche Regionen sind für Geothermie und Fernwärme gut geeignet. Auf diesem Weg können wir für viele Haushalte eine klimafreundliche Energieversorgung schaffen, ohne dass dies mit Belastungen für die Bevölkerung verbunden ist.
Außerdem hat Mecklenburg-Vorpommern in den Antrag eingebracht, dass die Kopplung des Strompreises an den Gaspreis dringend überprüft werden muss“, so Schwesig. Beim Brückenstrompreis habe das Land durchgesetzt, dass dieser auch betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen und nicht nur Großunternehmen zu Gute kommen soll.