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Kategorie: Deutschland

Rücksicht im Straßenverkehr

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Schwerin – Morgen startet der länderübergreifende Aktionstag von „sicher.mobil.leben“. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Rücksicht im Blick“. Die Polizeien aller Bundesländer beteiligen sich mit Kontrollmaßnahmen an der Aktion.

„Das gemeinsame Ziel dieses Aktionstages ist es, dass sich jede Verkehrsteilnehmerin und jeder -teilnehmer – egal, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Auto oder mit einem anderen motorisierten Verkehrsmittel –vorsichtig und rücksichtsvoll verhält. Nur, wenn wir uns alle gemeinsam an die Verkehrsregeln halten, legen wir das Fundament für die Verkehrssicherheit für uns alle“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel, der morgen von 7.30 Uhr an den Kontrollmaßnahmen vor dem Weststadtcampus teilnehmen wird und:

„An insgesamt 75 stationären Stellen werden von morgen von 6 Uhr an bis zum 27. September 6 Uhr Polizistinnen und Polizisten Anhaltekontrollen durchführen. Schwerpunkte sind dabei u. a. das Abbiegen, Ablenkung, sichere Schulwege, Verkehrstüchtigkeit oder Einfluss von Alkohol oder anderen be­rauschenden Mitteln, Geschwindigkeit, Radverkehr. Darüber hinaus wird es spezielle Kontrollmaßnahmen in den Fußgängerzonen unserer Städte sowie im Zusammenhang mit Fahrradschutzstreifen geben. Gerade der rücksichtsvolle Umgang mit Fußgängern und Radfahrern soll eine besondere Bedeutung bekommen, daher werden Kreuzungen, die einen Vorrang dieser beiden Gruppen gewähren, genauestens kontrolliert.“

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der getöteten Fußgänger von zwei auf zehn und die der Radfahrer von sechs auf 14 deutlich gestiegen. „Im ersten Halbjahr dieses Jahres musste die Polizei leider schon fünf getötete Fußgänger vermelden. Getötete Radfahrer hat es in den ersten sechs Monaten in M-V zum Glück noch nicht gegeben“, berichtet Innenminister Christian Pegel.

Die Landespolizei M-V plant zudem verschiedene Präventionsmaßnahmen im ganzen Land. Die Polizeiinspektion Schwerin beispielsweise ist vormittags mit einem Stand neben einer stationären Kontrollstelle auf dem Marienplatz vertreten und wird am Nachmittag an einer Schweriner Grundschule die Schulwegsicherung begleiten. Die Polizeiinspektion Neubrandenburg übt mit der Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft (MVVG) an einer Grundschule in Kargow das richtige Verhalten im Bus.

Bundesstaatlicher Finanzausgleich

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Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich

Hannover – Zwölf Länder haben heute den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Im Rahmen eines Treffens im Niedersächsischen Finanzministerium unterzeichnete Professor Dr. Korioth den entsprechenden Vertrag und diskutierte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder erste Überlegungen zu einer gemeinsamen Stellungnahme. Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

„Ich finde es sehr schade, dass der Freistaat Bayern in der letzten Zeit vermehrt seine Landesinteressen in den Vordergrund stellt und den bundesstaatlichen Finanzausgleich als einen der Grundpfeiler der Solidargemeinschaft der Länder teilweise in Frage stellt.

Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben enorme wirtschaftliche und strukturelle Transformationen vor uns, die am Ende auch Gesamtdeutschland zu Gute kommen werden. Ein einseitiger Rückzug aus dem System der aufgabengerechten Finanzausstattung aller Länder wäre nicht nur unsolidarisch sondern einfach zu kurz gedacht“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Im nächsten Schritt wird Professor Dr. Korioth eine Stellungnahme verfassen, diese mit den beteiligten Ländern abstimmen und anschließend an das Bundesverfassungsgericht übersenden.

Durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich werden die finanziellen Voraussetzungen für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eines vergleichbaren Angebots öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet geschaffen.

Bund und Länder hatten sich nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess einvernehmlich auf eine Reform des Finanzausgleichs verständigt, der alle Länder 2017 im Bundesrat zugestimmt haben. Diese Reform trat zum 01.01.2020 in Kraft und war auch mit einer Verbesserung der Finanzkraft der besonders finanzstarken Länder verbunden.

Der Staatsrechtler Professor Dr. Korioth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat Niedersachsen – jeweils in einer Prozessgemeinschaft mit weiteren Ländern – bereits in der Vergangenheit in Finanzausgleichsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Verbot der Hammerskins schwächt rechte Szene

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Schwerin – Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt.

Landesinnenminister Christian Pegel: „Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, werden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch elf weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg. Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Waffen, waffenähnliche Gegenstände – auch der Munitionsbergungsdienst musste zum Einsatz kommen – sowie eine Vielzahl szenetypischer Devotionalien beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden Hinweise auf Vereinsstrukturen wie Räume, die für Treffen der mit der heutigen Entscheidung des Bundesinnenministeriums ebenfalls verbotenen „Crew 38“ genutzt wurden, entdeckt.

EZB-Zinserhöhung: Land stützt Bauwirtschaft

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95 Millionen Euro für Neubauförderung und rund 200 Millionen Euro im Staatshochbau

Schwerin – Das Land stellt für die soziale Wohnraumförderung im Neubau mehr Geld zur Verfügung, darauf einigten sich das Landesbauministerium und das Finanzministerium. Insgesamt 95 Millionen Euro stehen für Investitionen in den klimagerechten Neubau nun zur Verfügung.

„Die Nachfrage nach Mitteln der sozialen Wohnraumförderung ist anhaltend hoch. Daher sollen für noch mehr Neubauvorhaben Mittel innerhalb der Haushaltstitel umgeschichtet werden“, sagt Landesbauminister Cristian Pegel und: „Die Landesregierung erhöht dazu die Neubauförderung mit Haushaltsmitteln von Bund und Land. Durch zusätzliche Landesmittel aus dem Wohnraumsondervermögen wachsen die in 2023 vorhandenen Mittel auf rund 95 Millionen Euro an. Im vergangenen Jahr waren für Neubau 16,5 Millionen geplant worden, für 2023 waren ursprünglich nur 36 Millionen für diesen Bereich vorgesehen.“

Vor allem Signale aus den Städten Rostock und Greifswald zeigen, dass das Interesse an Neubauten groß sei, so der Minister. „Als Land wollen wir auf diese Weise zudem Anreize für Wohnungs- und Bauunternehmen für den Neubau schaffen und die Bauwirtschaft in der aktuell schwierigen Lage mit gestiegenen Kreditzinsen, hohen Baukosten und Personalmangel unterstützen“, führt Christian Pegel aus.

„Ebenso investieren wir als Land erhebliche Mittel in die Städtebauförderung. In diesem Jahr stehen rund 57 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen zur Verfügung. Davon können auch anteilig Mittel für Modernisierung und Instandsetzung sowie Neubau von Wohnungen eingesetzt werden“, zeigt Christian Pegel die Perspektive auf.

Staatshochbau stützt Baukonjunktur bis 2025 mit jährlich 200 Millionen Euro

Das Land stützt mit dem Staatshochbau zudem die Baukonjunktur in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser ist verantwortlich für alle Hochbauaufgaben des Landes. „Von 2023 bis 2025 werden jährlich etwa 200 Millionen Euro in diesem Bereich investiert. Das Investitionsniveau wird damit trotz angespannter Haushaltslage stabilisiert“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue. „Mit jährlich 3,5 Millionen Euro werden wir ab nächstem Jahr zudem Photovoltaik-Investitionen auf Landesliegenschaften fördern. Ziel ist, bis 2030 rund
10 Prozent  des Stromverbrauchs aus diesen Photovoltaik-Anlagen zu beziehen“, so Geue.

Zudem baue der Staatshochbau in den kommenden Jahren auch vermehrt für den Bund, wie der Finanzminister ausführt: „Der Bund will seine Bautätigkeit in M-V von derzeit rund 80 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 auf rund 160 Millionen Euro verdoppeln. Das sind gute Nachrichten für die regionale Bauwirtschaft.“

Bundesweiter Warntag in M-V

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Innenminister Pegel: „Sirenenauslösung deutlich besser als in Vorjahren“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat auch beim dritten bundesweiten Warntag viele der verfügbaren Warnmittel zum Bevölkerungsschutz mittels einer Probewarnung erfolgreich getestet.

„Insgesamt war der erneute bundesweite Warntag auch in 2023 wieder ein Erfolg“, sagte Innenminister Christian Pegel und ergänzt: „Die Auslösung der Sirenen in Mecklenburg-Vorpommern hat erheblich besser geklappt als in den Vorjahren. Auch ich habe im Innenausschuss im Landtag erstmalig wieder Sirenentöne hören können, da Schwerin nun auch 13 Sirenen aufgebaut hat, die erfolgreich getestet worden sind. Weitere vier werden noch folgen.“

Die Testung der Sirenen in unserem Land, die ergänzend zur Warnung des Bundes über Cell-Broadcast und die Warn-App „Nina“ erfolgt, sah vor, dass um elf Uhr zunächst der Ton der Entwarnung und anschließend der Ton zur Warnung durch die auslösenden Stellen ausgespielt werden sollte. Damit sollten insbesondere die Menschen bei uns im Land, die diese Signale leider nicht nur aus Übungen kennen, darauf hingewiesen werden, dass es sich um eine solche handelt. Gegen 11:45 Uhr erfolgte dann eine Entwarnung über die Warnmittel und Endgeräte, über die zuvor die Warnung versendet wurde. Über Cell-Broadcast ist es derzeit technisch allerdings noch nicht möglich, eine Entwarnung zu senden.

Die Erfahrungen des heutigen Aktionstages werden wie im Vorjahr auf Länder- und Bundesebene ausgewertet. Die anonyme Online-Umfrage endet am 21. September um Mitternacht. „Ich bitte unsere Bevölkerung, gern ihre Erfahrungen auf der Internetseite des BBK unter www.warntag-umfrage.de mitzuteilen. Regionale Erkenntnisse sind dann für Mecklenburg-Vorpommern besser auswertbar“, richtet Innenminister Christian Pegel seinen Appell an die Bürgerinnen und Bürger.

Neben der Warnung der Bevölkerung konnten die Katastrophenschutzeinheiten unseres Landes auch die interne Kommunikation testen. „Wir nutzten den diesjährigen Aktionstag, um die Informations- und Meldewege von Katastrophenschutzbehörden, wichtigen Dienststellen und Einrichtungen in M-V im Katastrophenfall oder anderen schweren Krisen zu testen“, so der Minister und ergänzt:

„Eine wichtige Erkenntnis für uns war, dass alle erforderlichen Beteiligten nach einer Aktivierung außerhalb der Regelarbeitszeit innerhalb von zwei Stunden selbstständig eine Rückmeldung über die Kontaktaufnahme abgeben, um die Verwaltungs- und Regierungsfähigkeit im Krisenfall sicherstellen zu können.“

Die Übung war für den gesamten Vormittag von 6 bis 11 Uhr vorgesehen. Landesweit haben mehr als 25 beteiligte Übungsstellen teilgenommen. Unter anderem die unteren Katastrophenschutzbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte, die obere Katastrophenschutzbehörde, das Landeskommando M-V der Bundeswehr, die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk oder auch die Medizinische Task Force des DRK.

„Die Übung war eine Vorbereitung auf eine mögliche Problemlage, wie beispielsweise der Ausfall üblicher Kommunikationsmittel wie Telefon, bei der als ein alternatives Kommunikationsmittel unter anderem Digitalfunkgeräte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, der sogenannten BOS-Digitalfunk, eingesetzt würden. Die Übung zeigte, dass bei einigen wenigen Teilnehmern technische Vorbereitungen noch abgeschlossen werden mussten. Das konnten wir schon heute nachholen“, führte Innenminister Christian Pegel aus.

Bund, Länder und Kommunen führen nun jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September gemeinsam den Bundesweiten Warntag durch, um ihre Warnsysteme zu testen und Schwachstellen zu identifizieren. Das Land wird sich weiterhin daran beteiligen.

13. Nationale Maritime Konferenz

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Meyer: Der Bund muss jetzt in die Zukunft der Seehäfen investieren

Bremen – Die am 14. und 15. September 2023 in Bremen stattfindende 13. Nationale Maritime Konferenz (NMK) setzt angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen ihren Fokus darauf, branchenübergreifend die aktuellen zentralen maritimen Zukunfts-themen und deren Umsetzung zu diskutieren.

„Der Stellenwert der deutschen Seehäfen für die gesamte Volkswirtschaft ist herausragend. Ich fordere den Bund auf, eine gesicherte und in die Zukunft gerichtete Finanzierung für die Seehäfen bis zum Jahresende zu etablieren, die den künftigen Aufgaben gerecht wird und die Transformation unserer Häfen unterstützt“, stellte Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer zu Beginn der Konferenz heraus.

Bereits im Vorfeld der 13. NMK forderten die Wirtschafts- und Verkehrsminister und -Senatorinnen der Küstenländer sowie die Vertreter der deutschen Seehafenwirtschaft den Bund auf, die seit geraumer Zeit in der Summe unveränderten Mittel für die Finanzierung der Seehäfen relevant zu erhöhen.

Im Zuge der Aufstellung der Nationalen Hafenstrategie setzen sich die Küstenländer für eine bedarfsgerechte Erhöhung des bundesseitigen Finanzbeitrags ein, welcher aktuell gut 38 Mio. EUR pro Jahr beträgt. Unter Berücksichtigung von Baukostensteigerungen sowie den Herausforderungen bei der Digitalisierung und dem Klimaschutz wird dieser auf jährlich 400 Mio. EUR beziffert.

Wirtschafts- und Infrastrukturminister Reinhard Meyer bekräftigte außerdem die Bedeutung der deutschen Seehäfen hervor: „Der Außenhandel spielt für die deutsche Wirtschaft eine entscheidende Rolle und ist auf eine international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft mit leistungs- und zukunftsfähigen Häfen angewiesen. Das Versäumnis der letzten Jahre, die Fördermittel nicht der wirtschaftlichen Lage anzupassen, ist aus Sicht der Küstenländer schnellstmöglich zu beheben.“

Die seit dem Jahr 2000 stattfindende NMK dient als zentrale Dialogplattform für konkrete Maßnahmen und Handlungs-empfehlungen der maritimen Branche.

Bericht zu Demokratiebildung von morgen

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Oldenburg: Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg

Schwerin – Am 13. September hat die gemeinnützige Hertie-Stiftung die Ergebnisse der Arbeit der „Hertie-Kommission Demokratie und Bildung“ vorgestellt: den rund 70-seitigen Bericht „Mehr und besser. Vorschläge für eine Demokratiebildung von morgen“ und die „Toolbox Demokratiebildung“ mit mehr als 50 Best Practice-Beispielen. Beides ist kostenlos abrufbar. Die Toolbox wird zudem zukünftig ergänzt und aktualisiert

„Die Demokratiebildung ist unbestritten ein wichtiges und grundsätzliches Thema“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die acht Empfehlungen des Berichts zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern auf dem richtigen Weg ist. Demokratie-, Rechts- und Friedenserziehung sind als Querschnittsthemen Aufgabe der Schulen, aktuelle Rahmenpläne verankern dies bereits im Fachunterricht, in allen Schulbereichen – auch, wie die Hertie-Kommission fordert, in der Grundschule. Derzeit führen wir einen Modellversuch zur Einführung des Faches ‚Gesellschaftswissenschaften‘ durch und setzen damit den Koalitionsvertrag um.“

Im Rahmen des Modellversuchs „Gesellschaftswissenschaften“ wird erstmals an den freiwillig teilnehmenden Schulen die politische Bildung im Fachunterricht in den Klassen 5 und 6 eingeführt und erprobt. Das Fach integriert vier unterschiedliche Zugänge – geografisch, handwerklich-technisch, historisch und eben den Zugang der politischen Bildung.

„Ebenfalls überarbeiten wir dazu auch die Kontingentstundentafel. Dementsprechend soll zum Beispiel der Fachunterricht Sozialkunde bereits in Jahrgang 7 beginnen. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer durchgängigen politischen Bildung in Schule,“ führt Simone Oldenburg weiter aus.

„Die hochrangig besetzte Kommission fordert unter anderem auch, dass ‚die Ausblendung der Demokratiebildung an beruflichen Schulen dringend korrigiert werden‘ müsse,“ ergänzt die Bildungsministerin. „Und weil Demokratiebildung auch in den beruflichen Schulen von großer Bedeutung ist, setzen wir eine eigene Arbeitsgruppe ‚Berufliche Schule‘ in der aktuellen Erarbeitung des Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ein. Sie wird konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung debattieren und festschreiben.“

„Der Bericht ist eine lohnenswerte Lektüre und vor allem die Toolbox bietet allen Schulen konkrete Anregungen, wie sie Demokratiebildung gestalten – genug Auswahl, um passende Ideen zu Gegebenheiten, Möglichkeiten und Themen vor Ort zu finden,“ empfiehlt die Bildungsministerin. „Unsere Ganztagsschulen bieten Räume für Demokratiebildung. Der von der Hertie-Stiftung geforderten Zusammenarbeit mit Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft haben wir über unsere Kooperationsinitiative für ganztägiges Lernen in MV einen Rahmen geschaffen, der genutzt werden sollte.“

Die Hertie-Stiftung arbeitet unter anderem beim Projekt ‚Jugend debattiert‘ seit mehr als zwanzig Jahren mit Schulen zusammen. Die Mitglieder der Hertie-Kommission Demokratie und Bildung sind Experten aus Wissenschaft, Politik, Medien und Zivilgesellschaft.

Probealarm in M-V: bundesweiter Warntag 

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Sirenen und Handys ertönen zum bundesweiten Warntag

Schwerin – Am Donnerstag wird mit dem bundesweiten Warntag zum dritten Mal der Katastrophenfall in Mecklenburg-Vorpommern geübt. Um elf Uhr werden alle technisch dafür geeigneten Sirenen im Land eine Warnung der Bevölkerung auslösen.

„In ganz Deutschland werden vor allem Sirenen und Mobiltelefone warnen. Ziel auch des dritten bundesweiten Warntags ist es, alle Menschen im Land einmal im Jahr daran zu erinnern, wie im Fall eines entsprechenden Anlasses alarmiert wird “, sagt Landesinnenminister Christian Pegel und erklärt den konkreten Ablauf:

„Um elf Uhr werden die gut 1.600 Sirenen in unserem Land ertönen. Sie sind ein wichtiges Warnmittel, um zum Beispiel vor Stürmen, Waldbränden, Hochwasser oder anderen großräumigen Gefahren zu warnen und erste Verhaltensempfehlungen zu transportieren. In den zurückliegenden Jahren haben wir mit dem Sirenenförderprogramm des Bundes sowie auch mit Landesmitteln den Ausbau dieser Warngeräte durch die unteren Katastrophenschutzbehörden vorangetrieben“, so der Innenminister.

„Anders als bei der bundesweiten Regelung werden wir dem eigentlichen Warnsignal einen Entwarnungston voraussenden. Damit wollen wir alle Menschen bei uns im Land, die diese Signale leider nicht nur aus Übungen kennen, darauf hinweisen, dass es sich um eine solche handelt.“ Um 11.45 Uhr werde mit dem Signal ,Entwarnung‘ die Übung beendet. (Hier können Sie alle Sirenensignale hören und lesen, was bei ihrem Ertönen zu tun ist.)

Über das so genannte Cell Broadcast werden Warnnachrichten direkt auf das Handy oder Smartphone geschickt, technisch ist über dieses System derzeit noch keine Entwarnung möglich. „Es ist auch so, dass ältere Generationen von Handys oder Smartphones diese Netz- und anbieterunabhängigen Warn-Meldungen nicht empfangen können. Also wundern Sie sich nicht, liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie auf Ihrem Handy oder Smartphone doch keine Nachricht dazu erhalten“, so Minister Pegel.

Dennoch ist das System Cell Broadcast ein wichtiger Bestandteil des Warnmittel-Mix, zu dem auch Warn-Apps wie „Nina“ oder „Katwarn“, stationäre Sirenenanlagen, Radiodurchsagen, Spruch- bzw. Laufbänder in Fernsehübertragungen, Lautsprecherdurchsagen, mobile Sirenentechnik, Einblendungen in modernen Werbeanlagen („Stadtmöbel“) und z.B. auch auf Informationstafeln der Bahnhöfe gehören.

Sowohl im Ernstfall als auch bei der Übung komme es auf jeden Einzelnen an, richtet Innenminister Christian Pegel einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in M-V: „Wir müssen uns gegenseitig auch um die Bevölkerungsgruppen kümmern, die vielleicht nicht mit entsprechender Technik ausgestattet sind oder Sirenen hören können. Bitte informieren Sie daher auch bei dieser Übung Ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Nachbarinnen und Nachbarn und sensibilisieren Sie sie für die Situation.“

Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern haben 2020 beschlossen, einmal im Jahr einen bundesweiten Warntag durchzuführen, um die Bevölkerung in Deutschland über die unterschiedlichen Warnmittel in Gefahrensituationen zu informieren und damit auch stärker auf den Bevölkerungsschutz aufmerksam zu machen. Bund, Länder und Kommunen aktivieren dabei zur gleichen Zeit in einer Übung ihre unterschiedlichen Warnmittel. Erstmals fand der Warntag am 10. September 2020 statt.

Der bundesweite Warntag soll darüber hinaus dazu beitragen, das Wissen um die Warnung in Notlagen zu erhöhen und damit die Selbstschutzfähigkeit der Bevölkerung zu unterstützen. Auch die nun bundesweit einheitlichen Sirenensignale sollen bekannter werden.