Menü Schließen

Kategorie: Deutschland

Demokratie schaffen wir nur gemeinsam

Rügenbote 0 Kommentare

Schwesig: Bringen Sie sich ein

Hamburg Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf dem Festakt des Landes zum Tag der Deutschen Einheit die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich für die Demokratie zu engagieren.

„Die größte Errungenschaft der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit ist, dass wir heute in ganz Deutschland in Frieden und Freiheit leben, in einem demokratischen, vereinten Land. Die Demokratie ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie ermöglicht es uns, unsere Meinungen frei zu äußern, unsere Interessen zu vertreten und unsere Zukunft selbst zu gestalten. Sie ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander“, betonte die Ministerpräsidentin.

Doch Demokratie sei kein Selbstläufer. Deutschland stehe aktuell vor großen Herausforderungen. „Der Frieden in Europa ist zerbrochen. Der Krieg in der Ukraine macht sich auch bei uns bemerkbar. Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise und die starken Flüchtlingsbewegungen machen vielen Menschen Sorgen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Digitalisierung verändere die Arbeitswelt. Hinzu kämen Herausforderungen wie der Klimawandel.

„Ich weiß aus vielen Bürgergesprächen: Gerade bei uns im Land, wo viele Menschen mit kleinem Einkommen zurechtkommen müssen, wächst die Unzufriedenheit auch aus Unsicherheit und Sorge vor der Zukunft.“

In einer solchen Situation sei verlässliche Regierungsarbeit besonders wichtig. „Die Landesregierung setzt dabei auf einen Dreiklang aus Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätzen, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und dem Schutz von Umwelt und Natur“, betonte Schwesig.

Ebenso wichtig sei der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Es ist mir als Ministerpräsidentin wichtig, im Dialog zu sein, mit den Kommunen, mit den Kammern und Verbänden, bei den Bürgerforen, bei meiner Sommertour“, sagte Schwesig.

Schwesig rief die Bürgerinnen und Bürger auf, sich für die Demokratie zu engagieren. „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, von unterschiedlichen Meinungen, von Dialog und Austausch und dem Willen, gemeinsam gute Lösungen zu finden.

Machen Sie mit in Parteien und Initiativen, in den Kommunen, in Ihrem Umfeld, vielleicht auch in der Gewerkschaft oder der Elternvertretung! Bringen Sie sich ein mit dem, was Sie können und mit dem, was Ihnen am Herzen liegt. Demokratie schaffen wir nur gemeinsam.“

Die Ministerpräsidentin sagte weiter: „Wir haben seit 1989 immer wieder erlebt, dass wir gemeinsam, dass wir vereint mehr erreichen. In Stadt und Land. In Ost und West. Nord und Süd. Diesen Grundgedanken möchte ich weiter stärken, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern im November die Bundesratspräsidentschaft übernehmen.“

Dies sei eine „Ehre“ und „die großartige Chance, Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland und darüber hinaus als modernes, lebenswertes und wunderschönes Bundesland zu präsentieren.“ Die Präsidentschaft werde unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ stehen.

„Wir leben heute ganz selbstverständlich in einem vereinten Deutschland. Das ist auch 33 Jahre nach der Einheit Grund zur Freude. Und bei allen Problemen: Wir haben in dieser Zeit gemeinsam viel erreicht. „Segel setzen“ – das passt zu einem Land mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Aber es markiert auch die Aufgabe, vor der Deutschland steht. Ein altes Sprichwort lautet: Du kannst den Wind nicht ändern. Aber du kannst die Segel richtig setzen. Genau darum geht es. Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.

Höhepunkt der Präsidentschaft werde die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin sein. „Es wird viele Veranstaltungen geben, viele Gäste werden in unser schönes Mecklenburg-Vorpommern kommen“, sagte Schwesig.

Zu Beginn ihrer Rede dankte die Ministerpräsidentin allen, die zur Friedlichen Revolution und zur Deutschen Einheit beigetragen haben. „Ich habe allergrößten Respekt vor allen, die im Herbst 1989 und erst recht – unter noch viel größeren persönlichen Risiken – in den Jahren zuvor für Freiheit und Demokratie eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren, und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft.“

3. Oktober in den Ministergärten

Rügenbote 0 Kommentare

3. Oktober: Ministerin Drese eröffnet Tag der Offenen Tür in der Landesvertretung MV

Berlin – Gemeinsam mit den benachbarten Landesvertretungen lädt die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern am Tag der Deutschen Einheit zum Tag der Offenen Tür in die Ministergärten nach Berlin ein. Sportministerin Stefanie Drese wird am 3. Oktober das vielfältige Programm rund um das Thema „Sportland Mecklenburg-Vorpommern“ eröffnen.

„Der Sport leistet einen riesengroßen Beitrag für das Gemeinwohl. Er macht unsere Gesellschaft reicher und trägt enorm zum Zusammenhalt bei“, verdeutlichte Drese im Vorfeld des Tages der Offenen Tür. Das Ehrenamt bilde dabei den wesentlichen Stützpfeiler des Sports.

Etwa 275.000 Sportlerinnen und Sportler seien in MV in rund 1.830 Vereinen organisiert. „Damit sind beeindruckende 17 Prozent der Bevölkerung in unserem Land Mitglied in einem Sportverein“, so Drese.

Doch nicht nur in der Breite, sondern auch in der Spitze hat der Sport in Mecklenburg-Vorpommern jede Menge vorzuweisen. „Dafür stehen der SSC, unsere Goalballer vom RGC, die Seawolves, der FC Hansa und viele weitere tolle Mannschaften ebenso wie herausragende Athletinnen und Athleten in den Einzelsportarten“, sagte die Ministerin.

Drese: „Ich freue mich deshalb sehr, dass wir am 3. Oktober die Vielfalt des Sports präsentieren können und einige Vereine sowie Vertreterinnen und Vertreter des Sports vor Ort sein werden. Mein Dank gilt auch an das Team unserer Landesvertretung, die ein buntes und abwechslungsreiches Programm gestaltet haben. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, am 3. Oktober vorbeizukommen und hinter die Kulissen zu schauen.“

Die Höhepunkte am Tag der Offenen Tür am 3. Oktober zwischen 11:00 und 18:00 Uhr:

  • Informations- und Mitmachangebote zum Themenschwerpunkt, u.a. mit dem Rostock Seawolves e.V. aus der Basketball-Bundesliga und dem Rostocker Goalballclub Hansa e.V.
  • Präsentationen des Tourismusverbandes MV und des regionalen Tourismusverbandes Vorpommern
  • Sportliche Herausforderungen, Slackline und 3D-Puzzles vom Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern
  • Beste Unterhaltung mit Musik des bekannten Rostocker Duos DIE GUTEN
  • Glücksrad mit tollen Gewinnen
  • Kinderschminken und Ballonkunst für unsere kleinen Gäste
  • Live-Podcast „Die Drese“ mit DOSB-Vizepräsidentin Kerstin Holze

Für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Arbeitsmarkt im September 2023

Rügenbote 0 Kommentare

Nürnberg – „Die einsetzende Herbstbelebung fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen zwar ab, jedoch weniger als in einem September üblich. Grundsätzlich ist der deutsche Arbeitsmarkt aber nach wie vor stabil“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

  • Arbeitslosenzahl im September: -69.000 auf 2.627.000
  • Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +141.000
  • Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent

Die Arbeitslosigkeit ist im September 2023 im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung auf 2.627.000 gesunken. Mit einem Minus von 69.000 fällt der Rückgang für einen September aber gering aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im September gegenüber dem Vormonat um 10.000 zugenommen. Verglichen mit dem September des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 141.000 höher. Die Arbeitslosenquote sank im September um 0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im August auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 15.000 gestiegen. Sie lag im September 2023 bei 3.440.000 Personen. Das waren 190.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung nur um 105.000 über dem Vorjahreswert gelegen.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 25. September für 50.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Juli 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 124.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 158.000 im Juni und 156.000 im Mai.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im August 2023 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 35.000 gestiegen. Mit 45,99 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 347.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Juni auf Juli 2023 saisonbereinigt geringfügig um 8.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Juli nach Hochrechnungen der BA um 239.000 auf 34,56 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf Ausländern beruht. 7,6 Millionen Personen hatten im Juli 2023 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 245.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,27 Millionen ausschließlich und 3,33 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im September waren 761.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 113.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im September 2023 um einen Punkt auf 115 Punkte. Damit lässt die Nachfrage nach Arbeitskräften weiter nach. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 17 Punkten.

779.000 Personen erhielten im September 2023 Arbeitslosengeld, 81.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im September bei 3.925.000. Gegenüber September 2022 war dies ein Anstieg um 84.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Finanzierung des Deutschlandtickets

Rügenbote 0 Kommentare

Sonder-Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandticket / Meyer: MV ist bereit, seinen Anteil zu leisten

Schwerin – In einer Sonderkonferenz der Landesverkehrsminister, am 28.09.2023, wurde über die Finanzierung des Deutschlandtickets beraten und konkrete Finanzierungszusagen des Bundesverkehrsministers gefordert.

„Der Bundesverkehrsminister verweigert sich bisher einer solidarischen Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets. Damit gefährdet er das erfolgreiche Projekt. Dagegen haben alle Länder heute auf der Sonder-VMK eindeutig Position bezogen. Auch Mecklenburg-Vorpommern ist bereit seinen Anteil zur Finanzierung des Deutschlandtickets zu leisten, wenn der Bund seinen hälftigen Beitrag auch bei erhöhten Kosten weiter zahlt“, so Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer im Nachgang der Sonderkonferenz.

Die Verkehrsminister der Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, einen hälftigen Nachschuss zu leisten, sofern die tatsächlichen Kosten des Deutschlandtickets höher sind als vom Bund angenommen und die Kosten nicht durch Erhöhung der Ticketeinnahmen ausgeglichen werden können. Konkret fordern die Länder einen vereinbarten Mechanismus ab dem Jahr 2024 um eventuelle Mehrkosten über den fixen Betrag hälftig aufzuteilen und einen bundesweit einheitlichen Preis kontinuierlich sichern.

Ohne eindeutiges Bekenntnis des Bundes zur Nachschusspflicht ist aus Sicht Verkehrsminister die Fortführung des Deutschlandtickets gefährdet.

Mit seiner bundesweiten Geltung und seinem einheitlichen Preis ist es für die Fahrgäste so einfach wie noch nie, mobil zu sein. Den Bürgerinnen und Bürgern konnte ein kostengünstiges Mobilitätsangebot gemacht werden, das auch einen großen Beitrag zur sozialen Teilhabe und zum Klimaschutz leistet. Das Deutschlandticket leistet einen Beitrag dazu, dass die Fahrgastzahlen im ÖPNV vielerorts das Vor-Corona-Niveau erreichen können.

Innovation und Genuss

Rügenbote 0 Kommentare

Mecklenburg-Vorpommern präsentiert Vielfalt des Landes beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit 2023 in Hamburg

Schwerin – „Vielfalt ist unsere Natur“: Mit diesem Motto präsentiert sich Mecklenburg-Vorpommern zum Tag der Deutschen Einheit, der in diesem Jahr in der Freien und Hansestadt Hamburg gefeiert wird. Entsprechend des Slogans der gastgebenden Stadt „Horizonte öffnen“ lädt Mecklenburg-Vorpommern am 2. und 3. Oktober 2023 in die Mönckebergstrasse in den MV-Pavillon ein. Er besteht aus einer Erlebnisfläche, erkennbar durch einen gläsernen Cube und einen XXL-Strandkorb mit Terrasse.

Der Chef der Staatskanzlei, Parlamentarischer Staatssekretär, Patrick Dahlemann: „Wir präsentieren den Gästen des Bürgerfestes in diesem Jahr die Vielfalt und Schönheit unseres Landes auf digitale und spielerische Weise, aber auch durch Exponate zum Anfassen, mit Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern aus der wachsenden Start-Up-Szene des Landes und kulinarisch lecker – natürlich aus MV. Die MV-Präsentation ist unsere gemeinsame Einladung zu uns ins Land zum Leben und der zugleich erste Auftritt als Gastgeberland im nächsten Jahr 2024.“

Die barrierearme Landespräsentation bietet zahlreiche Mitmach-Aktionen und Innovationen zum Anfassen, insbesondere durch die Ausstellung von Exponaten zahlreicher Start-ups aus MV, wie ENTAVA (Roggentin), DeafVentures GbR (Ummanz), Cell2green (Reddelich), Osentec GmbH (Neubrandenburg), Frame works robotics (Rostock) und deeeper.technology GmbH (Rostock).

Musikalisch werden die Besucherinnen und Besucher am MV-Cube vom Shanty-Chor „Die Blowboys“ oder der Pop-Band „Brothers & Sisters“ (Ausgründungen aus der Hochschule für Musik und Theater in Rostock) sowie vom Klassikensemble „Klanggalerie Ahrenshoop“, den Pianisten Ulrike Mai und Lutz Gerlach zum Verweilen und Erleben eingeladen.

Kulinarisch wird das „Land zum Leben.“ von „Schluck&Happen aus der Hansestadt Stralsund präsentiert, die in einem Bar-Container, direkt an der Präsentation zu finden sind. Bei Fragen stehen den Gästen Hostessen und Hosts der Designschule Schwerin sowie des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern jederzeit für Verfügung.

Für die Umsetzung der Präsentation zeichnet die Agentur Pehnert & Hoffmann gemeinsam mit dem Stäbelower Unternehmen „Projekt rk“ verantwortlich. Inhaltlich wurde eng mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern und der „Gründungswerft MV“ zusammengearbeitet.

Weitere Informationen gibt es unter: http://www.mecklenburg-vorpommern.de/tag-der-deutschen-einheit-2023

Rücksicht im Straßenverkehr

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Morgen startet der länderübergreifende Aktionstag von „sicher.mobil.leben“. Er steht in diesem Jahr unter dem Motto „Rücksicht im Blick“. Die Polizeien aller Bundesländer beteiligen sich mit Kontrollmaßnahmen an der Aktion.

„Das gemeinsame Ziel dieses Aktionstages ist es, dass sich jede Verkehrsteilnehmerin und jeder -teilnehmer – egal, ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Auto oder mit einem anderen motorisierten Verkehrsmittel –vorsichtig und rücksichtsvoll verhält. Nur, wenn wir uns alle gemeinsam an die Verkehrsregeln halten, legen wir das Fundament für die Verkehrssicherheit für uns alle“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel, der morgen von 7.30 Uhr an den Kontrollmaßnahmen vor dem Weststadtcampus teilnehmen wird und:

„An insgesamt 75 stationären Stellen werden von morgen von 6 Uhr an bis zum 27. September 6 Uhr Polizistinnen und Polizisten Anhaltekontrollen durchführen. Schwerpunkte sind dabei u. a. das Abbiegen, Ablenkung, sichere Schulwege, Verkehrstüchtigkeit oder Einfluss von Alkohol oder anderen be­rauschenden Mitteln, Geschwindigkeit, Radverkehr. Darüber hinaus wird es spezielle Kontrollmaßnahmen in den Fußgängerzonen unserer Städte sowie im Zusammenhang mit Fahrradschutzstreifen geben. Gerade der rücksichtsvolle Umgang mit Fußgängern und Radfahrern soll eine besondere Bedeutung bekommen, daher werden Kreuzungen, die einen Vorrang dieser beiden Gruppen gewähren, genauestens kontrolliert.“

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der getöteten Fußgänger von zwei auf zehn und die der Radfahrer von sechs auf 14 deutlich gestiegen. „Im ersten Halbjahr dieses Jahres musste die Polizei leider schon fünf getötete Fußgänger vermelden. Getötete Radfahrer hat es in den ersten sechs Monaten in M-V zum Glück noch nicht gegeben“, berichtet Innenminister Christian Pegel.

Die Landespolizei M-V plant zudem verschiedene Präventionsmaßnahmen im ganzen Land. Die Polizeiinspektion Schwerin beispielsweise ist vormittags mit einem Stand neben einer stationären Kontrollstelle auf dem Marienplatz vertreten und wird am Nachmittag an einer Schweriner Grundschule die Schulwegsicherung begleiten. Die Polizeiinspektion Neubrandenburg übt mit der Mecklenburg-Vorpommerschen Verkehrsgesellschaft (MVVG) an einer Grundschule in Kargow das richtige Verhalten im Bus.

Bundesstaatlicher Finanzausgleich

Rügenbote 0 Kommentare

Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich

Hannover – Zwölf Länder haben heute den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Im Rahmen eines Treffens im Niedersächsischen Finanzministerium unterzeichnete Professor Dr. Korioth den entsprechenden Vertrag und diskutierte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Länder erste Überlegungen zu einer gemeinsamen Stellungnahme. Zur Prozessgemeinschaft gehören die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

„Ich finde es sehr schade, dass der Freistaat Bayern in der letzten Zeit vermehrt seine Landesinteressen in den Vordergrund stellt und den bundesstaatlichen Finanzausgleich als einen der Grundpfeiler der Solidargemeinschaft der Länder teilweise in Frage stellt.

Wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben enorme wirtschaftliche und strukturelle Transformationen vor uns, die am Ende auch Gesamtdeutschland zu Gute kommen werden. Ein einseitiger Rückzug aus dem System der aufgabengerechten Finanzausstattung aller Länder wäre nicht nur unsolidarisch sondern einfach zu kurz gedacht“, sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Im nächsten Schritt wird Professor Dr. Korioth eine Stellungnahme verfassen, diese mit den beteiligten Ländern abstimmen und anschließend an das Bundesverfassungsgericht übersenden.

Durch den bundesstaatlichen Finanzausgleich werden die finanziellen Voraussetzungen für die Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und eines vergleichbaren Angebots öffentlicher Leistungen im gesamten Bundesgebiet geschaffen.

Bund und Länder hatten sich nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess einvernehmlich auf eine Reform des Finanzausgleichs verständigt, der alle Länder 2017 im Bundesrat zugestimmt haben. Diese Reform trat zum 01.01.2020 in Kraft und war auch mit einer Verbesserung der Finanzkraft der besonders finanzstarken Länder verbunden.

Der Staatsrechtler Professor Dr. Korioth ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er hat Niedersachsen – jeweils in einer Prozessgemeinschaft mit weiteren Ländern – bereits in der Vergangenheit in Finanzausgleichsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Verbot der Hammerskins schwächt rechte Szene

Rügenbote 0 Kommentare

Schwerin – Das durch das Bundesinnenministerium angeordnete Verbot der bundesweit agierenden Gruppierung „Hammerskins Deutschland“ hat auch in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren Durchsuchungen geführt.

Landesinnenminister Christian Pegel: „Mit diesem bundesweiten Vereinsverbot, das Bundesinnenministerin Nancy Faeser ausgesprochen hat, ist uns ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene gelungen. Die Gruppe bringt ihr menschenfeindliches Gedankengut in Form von kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte unter die Menschen und versucht so, Anhänger für ihre menschenverachtende Ideologie zu gewinnen. Die heutigen Maßnahmen schwächen die Szene und haben eine starke Signalkraft.“

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern führte als Vollzugsbehörde im Auftrag des Bundes und des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung als Vereinsbehörde die Durchsuchungsmaßnahmen durch. Betroffen waren insgesamt fünf Objekte in Jamel, auf der Insel Usedom sowie in Anklam. Im Fokus stand auch einer der führenden Köpfe der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

„Mit insgesamt 135 Einsatzkräften, darunter auch Spezialeinsatzkräften, werden seit heute Morgen neben den Durchsuchungen und Aufklärungsarbeiten auch elf weitere sogenannte Gefährderansprachen durchgeführt – als einziges Bundesland gehen wir in M-V diesen Weg. Dabei nehmen Beamtinnen und Beamte Kontakt mit Unterstützern dieser rechtsextremen Szene auf. So schaffen wir eine ganzheitliche Ansprache in unserem Bundesland in Bezug auf die politisch motivierte Kriminalität der Rechtsextremisten“, erklärt Christian Pegel.

Bei den Durchsuchungen wurden mehrere Waffen, waffenähnliche Gegenstände – auch der Munitionsbergungsdienst musste zum Einsatz kommen – sowie eine Vielzahl szenetypischer Devotionalien beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden Hinweise auf Vereinsstrukturen wie Räume, die für Treffen der mit der heutigen Entscheidung des Bundesinnenministeriums ebenfalls verbotenen „Crew 38“ genutzt wurden, entdeckt.