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Kategorie: Deutschland

Härtefallfonds für DDR-Renten

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Mecklenburg-Vorpommern tritt offiziell Härtefallfonds für DDR-Renten bei

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich am Härtefallfonds des Bundes für Rentnerinnen und Rentner, deren Rentenansprüche bei der Überleitung aus dem DDR-Rentenrecht nicht berücksichtigt worden sind.

„Durch den Betritt des Landes zur Stiftung Härtefallfonds, der zum heutigen 03. April wirksam wird, werde die Einmalzahlung für anspruchsberechtigte Betroffene unter Einsatz von Landesmitteln verdoppelt“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese mit.

Der Fonds richtet sich an bestimmte Berufs- und Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, darunter z.B. Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens, Beschäftigte in einer bergmännischen Tätigkeit in der Carbochemie oder Braunkohleveredlung, Balletttänzerinnen und -tänzer sowie nach DDR-Recht Geschiedene mit mindestens einem Kind. Allein in MV sei Schätzungen zu Folge mit ca. 7.200 Berechtigten zu rechnen, so Drese.

Auch Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie jüdische Kontingentflüchtlinge mit niedrigen Renten finden im Härtefallfonds Berücksichtigung und profitieren unter bestimmten Voraussetzungen von den Einmalzahlungen. Antragstellende aller drei Gruppen müssen hierfür zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

„Nach vielen Jahren ist es endlich gelungen, eine Lösung zu finden. Wir wissen, dass damit bei den Betroffenen nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Mecklenburg-Vorpommern ist aber eines von bisher vier Bundesländern, dass eine 50%-ige Kofinanzierung des Fonds vornimmt und dafür über 20 Millionen Euro Landesmittel in den nächsten Jahren zur Verfügung stellt“, verdeutlichte Drese. Denn mit dem nun offiziell vollzogenen Stiftungsbeitritt des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhöht sich für Berechtigte der Zahlbetrag von 2.500 Euro auf 5.000 Euro, betonte die Ministerin.

Betroffene können ihren Antrag bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds in Bochum noch bis zum 30.September 2023 stellen. Weiterführende Informationen zu den zu erfüllenden Voraussetzungen sowie die Antragsformulare finden Betroffene auch auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Für Fragen oder weitergehende Informationen steht darüber hinaus eine kostenlose Hotline der Stiftung Härtefallfonds von montags bis donnerstags in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Nummer 0800/7241634 zur Verfügung.

Markt für E-Auto-Ladestationen wächst

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Herstellermarken jedoch kaum bekannt

Nürnberg – Elektromobilität und damit auch E-Auto-Ladestationen sind auf dem Vormarsch. Viele Wallbox-Hersteller wollen dieses Wachstum für sich nutzen – aber wie? Aktuelle GfK-Daten zeigen, dass die Marke für die Deutschen derzeit nur ein untergeordnetes Kriterium beim Kauf einer privaten Ladestation für ihr Elektroauto ist.

Die Zahl der E-Autos in Deutschland steigt: Allein im Februar 2023 wurden gemäß des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) 32.475 Elektrofahrzeuge neu zugelassen. Laut der GfK Consumer Life Studie planen zudem 34 Prozent der Deutschen, sich ein E-Auto als nächstes Fahrzeug anzuschaffen.

Bisher besitzen allerdings nur 5,3 Prozent der Haushalte in Deutschland eine eigene Wallbox. Deutlich mehr planen bereits die Anschaffung oder ziehen dies in Erwägung. Neue GfK-Daten zeigen zudem, dass bei Besitz und Kaufabsicht deutliche Unterschiede zwischen Altersgruppen und Wohnregion bestehen. „Das Segment der potenziellen Wallbox-Käufer ist aktuell noch nicht sehr groß, aber krisenresistent und kaufstark. Diese Interessenten zielgerichtet anzusprechen ist die Erfolgsstrategie für Hersteller – und auch deutlich effektiver als das Gießkannenprinzip“, rät Florian Prockl, Experte für Consumer Insights bei GfK.

Einzelhandel auf Wachstumskurs

Die Deutschen nutzen verstärkt den Einzelhandel beim Kauf von E-Auto-Ladestationen. So verzeichnete dieser laut GfK Handelspanel im letzten Jahr ein Absatzwachstum von 84 Prozent im Vergleich zu 2021. Im Einzelhandel werden überwiegend technisch einfachere Ladestationen und mobile E-Auto-Ladegeräte vertrieben. Der Elektrogroßhandel, der für das B2B Profisegment steht, erlebte im Jahr 2022 einen leichten Absatzrückgang um knapp drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Marke der Wallbox nur untergeordnetes Kaufkriterium

Bei der Anschaffung einer eigenen E-Auto-Ladestation spielt für Endkonsumenten die Marke aktuell noch eine untergeordnete Rolle. Für lediglich 16 Prozent der Kaufinteressenten und Wallbox-Besitzer ist die Marke der Wallbox wichtig für die Kaufentscheidung. Stattdessen sind andere Aspekte wie beispielsweise Langlebigkeit deutlich relevanter. Auch die Hersteller sind aktuell wenig bekannt. So kennen weniger als 5 Prozent der Verbraucher die gängigsten Marken von Wallbox-Herstellern auf dem deutschen Markt.

Mehr Nutzungsszenarien für E-Autos und Wallboxen gewünscht

Für Hersteller eröffnet sich damit die Chance, sich frühzeitig in einem noch wachsenden Markt erfolgreich zu positionieren. „Der Markt für private Ladestationen steckt noch in den Kinderschuhen und wir sehen, dass die Akteure noch nicht in den Köpfen der Käufer verankert sind“, stellt Prockl fest.

„Ein umfassendes Verständnis der Zielgruppe und ihrer Wünsche ist entscheidend für den Erfolg beim Aufbau der Bekanntheit der eigenen Marke. Beispielsweise sind Konsumenten offen dafür, ihr Elektroauto mittels der Wallbox auch als Stromspeicher für ihren Haushalt zu nutzen oder zum Ausgleich allgemeiner Schwankungen im Stromnetz anzubieten. In den meisten marktgängigen Herstellerangeboten sind diese Funktionen jedoch noch nicht berücksichtigt oder schlichtweg technisch nicht möglich.“

Weitere spannende Insights zu den Kaufkriterien und -hindernissen der Deutschen bei der Anschaffung von Wallboxen sowie Erkenntnisse zu ihrem Informationsverhalten, finden sich im GfK Report “So lädt Deutschland”.

Zur Studie

Mit dem GfK eBUS® werden wöchentlich 1.000 Personen im Alter von 18-74 Jahren befragt, die die deutschsprachige Bevölkerung repräsentieren. Die Befragung rund um das Thema „Wallboxen“ wurde vom 23. Februar bis zum 26. Februar 2023 durchgeführt.

GfK betreibt weltweit und auch in Deutschland Handelspanels, in welchen Händler ihre Daten GfK zur Verfügung stellen. Auf Grundlage der POS-Daten erfolgen warengruppenspezifisch für die jeweiligen Kanäle repräsentative Hochrechnungen. Im Beispiel der E-Auto-Ladestationen werden Daten aus dem Einzelhandel (Stationär und Online, Baumärkte, Elektronikfachhandel, Online-Generalisten etc.) und Großhandel (Elektrogroßhandel, Kfz-Teile-Großhandel) ausgewertet.

Der Arbeitsmarkt März 2023

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Nürnberg – „Der Arbeitsmarkt zeigte sich auch im März insgesamt robust. Die schwache Konjunktur hinterlässt aber Spuren: die Frühjahrsbelebung setzt nur verhalten ein“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: -26.000 auf 2.594.000   

Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +232.000

Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 5,7 Prozent

Im Zuge der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2023 gegenüber dem Vormonat auf 2.594.000 gesunken. Der Rückgang fiel mit 26.000 eher schwach aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen daher um 16.000 zugenommen. Verglichen mit dem März des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 232.000 höher.

Auch ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter wäre die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich angestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt im März 2023 wie im Februar bei 5,7 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,6 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Februar auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 23.000 gestiegen, da hier insbesondere auch die Teilnahme ukrainischer Geflüchteter an Integrationskursen berücksichtigt wird. Die Unterbeschäftigung lag im März 2023 bei 3.465.000 Personen. Das waren 357.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung um 7.000 über dem Vorjahreswert gelegen.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 27. März für 50.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Januar 2023 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 140.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat sich die Inanspruchnahme zuletzt nicht mehr erhöht.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar 2023 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 31.000 gestiegen. Mit 45,60 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 423.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von Dezember 2022 auf Januar 2023 um 34.000 zu. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Januar nach Hochrechnungen der BA um 395.000 auf 34,57 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,39 Millionen Personen hatten im Januar 2023 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 274.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,16 Millionen ausschließlich und 3,23 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im März waren 777.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 62.000 weniger als vor einem Jahr. Die gemeldete Kräftenachfrage befindet sich seit Frühsommer vergangenen Jahres saisonbereinigt in einem Abwärtstrend. Insgesamt zeigt sich der Personalbedarf aber noch auf vergleichsweise hohem Niveau. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im März 2023 um 2 Punkte auf 125 Punkte. Der Abstand des Stellenindex zum Vorjahresmonat vergrößerte sich auf -11 Punkte.

797.000 Personen erhielten im März 2023 Arbeitslosengeld, 45.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 3.895.000. Gegenüber März 2022 war dies ein Anstieg um 323.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2022 bis März 2023 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 311.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 2.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im März noch 187.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 451.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 7.000 mehr als vor einem Jahr. 297.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im März aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Ab 1. Mai 2023 gilt 49 Euro-Ticket

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Meyer: Bundesweit den ÖPNV für 29 Euro flexibler, einfacher und kostengünstiger nutzen

Das Deutschland-Ticket kommt! Auf Initiative des Bundes und der Länder wird am 1. Mai 2023 das Deutschland-Ticket im Abonnement eingeführt, das deutschlandweit in allen öffentlichen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs genutzt werden kann.

Dieses Ticket wird zum Preis von 49 Euro für alle erhältlich sein. Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern eine qualifizierte Berufsausbildung („Azubis“), den Vorbereitungsdienst für eine Beamtenlaufbahn der Laufbahngruppe I oder einen Freiwilligendienst absolvieren, können ab dem 1. Mai 2023 für monatlich 29 Euro ein Deutschland-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen. Die Differenz zu 49 Euro – 20 Euro – übernimmt das Land Mecklenburg-Vorpommern. Zeitgleich wird das bisherige AzubiTicket MV eingestellt.

„Mit dem vom Land subventionierten Ticket können die Anspruchsberechtigten nicht nur den Weg von und zur Berufsschule oder von und zum Ausbildungsbetrieb zurücklegen. Es kann auch für alle anderen Wege im ÖPNV deutschlandweit genutzt werden. Das Ticket ist für die Jugendlichen in Mecklenburg-Vorpommern eine Chance, bundesweit den ÖPNV flexibler, einfacher und kostengünstiger zu nutzen. Das Leistungsangebot wird für alle Nutzerinnen und Nutzer deutlich erhöht“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer

„Die Länder und der Bund haben sich auf ein digitales und bundesweit gültiges Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geeinigt. Das Land entlastet unsere Auszubildenden noch weiter und sorgt so für die Möglichkeit günstiger und klimagerechter Fahrten zur Ausbildung und in der Freizeit“, erklärt Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV-Verkehrsgesellschaft.

Das AzubiTicket MV wird für Bestandskunden ab dem 01. Mai 2023 automatisiert auf das D-Ticket im Abonnement umgestellt. Den Anspruchsberechtigten werden monatlich jeweils nur 29 Euro abgebucht. Der Vertragspartner DB Vertrieb wird die Bestandskunden entsprechend informieren und den Umstellungsprozess begleiten.

Neukunden können das subventionierte Deutschlandticket ab dem 03. April 2023 über die Webseite www.azubiticket-mv.de

oder direkt über das Online-Bestellformular bei DB Vertrieb (https://www.bahn.de/angebot/pendler/azubi-tickets/azubi-ticket-meckpomm) als digitales Handyticket beantragen.

Weiterführende Informationen:

Zum subventionierten D-Ticket in M-V Servicestelle der DB Vertrieb: 030 80921299 (zum Ortstarif) Montag bis Freitag zwischen 8:00 – 18:00 Uhr oder unter E-Mail: AZT-Meck-Pomm@bahn.de

Das Deutschland-Ticket kann unter anderem bei folgenden Verkehrsunternehmen im Land erworben werden:

  • DB Regio AG
  • Hanseatische Eisenbahn GmbH
  • Nahverkehr Schwerin GmbH
  • Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH
  • Verkehrsverbund Warnow GmbH
  • Neubrandenburger Verkehrsbetriebe GmbH
  • Verkehrsbetrieb Greifswald GmbH

Nähere Infos zum Deutschlandticket finden Sie hier: https://www.d-ticket.info/.

EU-Pläne für Sanierungszwang

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich gegen den vom EU-Parlament befürworteten Zwang zur energetischen Sanierung von Häusern ausgesprochen.

„Das wäre Klimaschutz mit der Brechstange. Ein Sanierungszwang würde Ostdeutschland besonders hart treffen. Bei uns sind die Einkommen niedriger als in den westdeutschen Ländern. Gleichzeitig ist die Zahl der Häuser, die einer energetischen Sanierung bedürfen, besonders hoch. Es geht nicht, dass Klimaschutzmaßnahmen beschlossen werden, die sich viele Menschen gar nicht leisten können“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Es wäre besser, auf freiwillige Lösungen und Anreizsysteme zu setzen. Klimaschutz wird nur gelingen, wenn wir die Menschen dabei mitnehmen“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

„Ich bin sehr dankbar, dass Bundesministerin Geywitz den Plänen aus dem EU-Parlament deutlich widersprochen hat. Die meisten Menschen wollen Klimaschutz. Dann brauchen wir Angebote statt Verbote. Mecklenburg-Vorpommern wird das Thema auch in die Ost-MPK einbringen, um eine gemeinsame Position der ostdeutschen Bundesländer zu entwickeln“, so Schwesig.

Arbeitsmarkt im Februar 2023

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Nürnberg – „Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist im Februar geringfügig gestiegen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist erneut gewachsen. Insgesamt zeigte sich der Arbeitsmarkt trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation beständig“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Februar: +4.000 auf 2.620.000 
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +192.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 5,7 Prozent

Im Februar 2023 ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat geringfügig gestiegen, und zwar um 4.000 auf 2.620.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 2.000 zugenommen. Verglichen mit dem Februar des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 192.000 höher.

Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter infolge des russischen Angriffskrieges wäre die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich nur geringfügig angestiegen. Die Arbeitslosenquote liegt im Februar 2023 wie im Januar bei 5,7 Prozent und hat sich damit gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Januar auf 3,0 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit beinhaltet, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 14.000 gestiegen, da hier insbesondere auch die Teilnahme ukrainischer Geflüchteter an Integrationskursen berücksichtigt wird.

Die Unterbeschäftigung lag im Februar 2023 bei 3.486.000 Personen. Das waren 316.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchtete hätte die Unterbeschäftigung um 25.000 unter dem Vorjahreswert gelegen.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten zu Anzeigen wurde vom 1. bis einschließlich 23. Februar für 61.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Dezember 2022 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit in diesem Monat für 183.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Damit hat sich die Inanspruchnahme zuletzt wieder merklich erhöht.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Januar 2023 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 64.000 gestiegen. Mit 45,57 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 454.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nahm saisonbereinigt von November auf Dezember 2022 um 46.000 zu.

Im Vergleich zum Vorjahr ist sie im Dezember nach Hochrechnungen der BA um 446.000 auf 34,73 Millionen Beschäftigte gestiegen. 7,47 Millionen Personen hatten im Dezember 2022 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 241.000 mehr als im Vorjahresmonat. Darunter waren 4,19 Millionen ausschließlich und 3,28 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr geht überwiegend auf die im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigten zurück.

Im Februar waren 778.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 44.000 weniger als vor einem Jahr. Die Kräftenachfrage hat seit Frühsommer vergangenen Jahres saisonbereinigt tendenziell leicht nachgegeben. Insgesamt zeigt sich der Personalbedarf aber weiter auf vergleichsweise hohem Niveau.

Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Februar 2023 unverändert bei 127 Punkten. Der Abstand des Stellenindex zum Vorjahresmonat vergrößerte sich auf -9 Punkte.

838.000 Personen erhielten im Februar 2023 Arbeitslosengeld, 37.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im Februar bei 3.886.000. Gegenüber Februar 2022 war dies ein Anstieg um 302.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Für das neue Berichtsjahr 2022/23 haben sich bislang 282.000 Bewerberinnen und Bewerber zur Unterstützung bei der Suche nach einer Ausbildungsstelle gemeldet, ein Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen übersteigt mit 424.000 den Vorjahreswert um 2 Prozent. Im Februar ist der Ausbildungsmarkt allerdings noch sehr stark in Bewegung.

Ab heute greifen die Energiepreisbremsen

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Meyer: Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher – Energiesparen weiter wichtig – Härtefallhilfen für Unternehmen im Land

Schwerin – Ab dem 1. März greifen die Energiepreisbremsen für Bezieher von Strom, Gas und Wärme. Diese werden rückwirkend auch für die Monate Januar und Februar berechnet. Die Preise sind für Strom bei 40 Cent, für Erdgas bei 12 Cent und für Fernwärme bei 9,5 Cent je Kilowattstunde gedeckelt. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden finanziell entlastet“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Dienstag. Der gedeckelte, niedrigere Preis gilt für ein Kontingent von 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs.

Verbraucher brauchen, um von den Entlastungen zu profitieren, in der Regel nicht aktiv werden. Das übernehmen die Versorger, die ihre Kundinnen und Kunden entsprechend informiert haben. Bei direkten Kunden kommen die Entlastungen über niedrigere Abschläge an. Mieter erhalten die Entlastungen in der Regel mit der Betriebskostenabrechnung. „Auch wenn wir bislang gut über den Winter gekommen sind, ist es wichtig weiter Energie zu sparen. Hier geht es nicht um den mahnenden, erhobenen Zeigefinger, sondern um die gemeinsame Unterstützung, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu machen“, so Meyer weiter.

Reinhard Meyer machte auch auf die Unterstützung des Landes für Unternehmen aufmerksam. Seit Mitte Februar können kleine und mittlere Unternehmen beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) Härtefallhilfen für besonders hohe Energiekosten im Jahr 2022 beantragen. „Hierbei geht es besonders darum, Fälle von besonderen Härten aufzufangen, um eine weitere Entlastung bei den Energiekosten zu erhalten. Vom Land werden Kostensteigerungen aus dem Jahr 2022 für Energie anteilig ausgeglichen“, sagte Minister Reinhard Meyer abschließend.

Gefördert werden kleinste, kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern, für die eine Bestätigung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Haupterwerb und eine entsprechende Gewerbeanmeldung vorliegt. Dabei geht es um die Ausgaben für Energie (Strom, Gas, Heizöl, Holz/Pellets und Kohle). Bei Erfüllung der Programmvoraussetzungen erhalten die Unternehmen eine Einmalzahlung in Höhe von bis zu einem Abschlag beziehungsweise einen Zuschuss zu den Mehrkosten. Der Höchstbetrag bei allen Förderungen wird je Unternehmen auf 200.000 Euro begrenzt sein. Zusätzlich zu den Hilfen gibt es eine spezielle Härtefallkommission für Einzelfälle von besonderer Härte, um gegebenenfalls Einzelfalllösungen zu finden.

Konsumklima setzt Erholung fort

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Nürnberg – Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt auch im Februar klar auf Erholungskurs. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung legen spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt dagegen ihr ständiges Auf und Ab fort und gewinnt aktuell nur leicht hinzu.

GfK prognostiziert für das Konsumklima für März -30,5 Punkte und damit 3,3 Punkte mehr als im Februar dieses Jahres (revidiert -33,8 Punkte). Dies sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Februar 2023.

Damit setzt die Konsumstimmung ihre im Herbst 2022 begonnene Verbesserung nach dem Rekordtief weiter fort. Für das Konsumklima ist dies bereits der fünfte Anstieg in Folge.

„Trotz anhaltender Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, einer schwächelnden Weltwirtschaft sowie hohen Inflationsraten, kann das Konsumklima ein weiteres Mal spürbar zulegen. Es bleibt damit klar auf Erholungskurs, wenn das Niveau auch weiterhin niedrig bleibt. Der Pessimismus der Verbraucher, der im Herbst des vergangenen Jahres seinen absoluten Höhepunkt hatte, schwindet zusehends“, erklärt Rolf Bürkl, GfK-Konsumexperte.

„Zuletzt gesunkene Preise für Energie, aber auch Meldungen, dass in diesem Jahr eine Rezession in Deutschland nach Einschätzung der Experten nun doch vermieden werden kann, lassen den Optimismus ganz langsam zurückkehren.“

Trotz des zuletzt deutlich besseren Konsumklimas bleibt das Niveau des Indikators allerdings niedrig. Dies deutet darauf hin, dass der private Konsum in diesem Jahr keinen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland leisten kann.

Einkommensaussichten bleiben im Aufwind

Die Einkommenserwartungen der deutschen Konsumenten setzen ihren Aufwärtstrend ebenfalls fort. Der Indikator klettert nach einem Plus von 4,9 Punkten auf -27,3 Zähler. Auch hier ist es der fünfte Anstieg in Folge. Bemerkenswert ist zudem, dass die Einkommensstimmung seit ihrem absoluten Tief im September 2022 gut 40 Punkte hinzugewonnen hat.

Neben dem stabilen Arbeitsmarkt sorgen die zuletzt weniger stark gestiegenen Energiepreise für den zunehmenden Optimismus. Dennoch müssen die deutschen Verbraucher von einer negativen Entwicklung ihrer realen verfügbaren Einkommen ausgehen. Schuld daran ist die Preisentwicklung, die nach bisherigen Prognosen in diesem Jahr etwas höher sein wird als der Zuwachs der Einkommen der Haushalte.

Anschaffungsneigung zwischen Hoffen und Bangen

Das ständige Auf und Ab der Anschaffungsneigung, das seit September 2022 zu beobachten ist, setzt sich auch in diesem Monat fort. Nach den leichten Verlusten des Vormonats legt der Indikator nun wieder etwas zu. Mit einem Plus von 1,4 Punkten weist die Konsumneigung nun -17,3 Punkte auf.

Damit kann die Anschaffungsneigung wiederum nicht von der deutlichen Erholung der Einkommenserwartungen profitieren. Dies ist sicherlich Ausdruck der anhaltenden Verunsicherung, die neben den Krisen vor allem durch die hohe Inflation verursacht wird. Wenn auch bei Energie zuletzt der extreme Preisdruck etwas nachgelassen hat, wird die Inflation in diesem Jahr hoch bleiben und die Anschaffungsneigung weiter belasten. Denn wenn deutlich mehr für Energie und Lebensmittel bezahlt werden muss, fehlen finanzielle Mittel für andere Ausgaben beziehungsweise Anschaffungen.

Konjunkturerwartung setzt Aufwärtstrend fort

Im Gleichklang mit den Einkommenserwartungen setzen auch die Konjunkturaussichten ihren klaren Aufwärtstrend in diesem Monat fort. Nach einem Plus von 6,6 Punkten klettert der Indikator auf 6,0 Punkte. Mit dem vierten Anstieg in Folge liegt er erstmals seit Ausbruch des Krieges wieder über seinem langjährigen Durchschnittswert von etwa null.

Offenbar sind die Konsumenten, ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Experten, der Meinung, dass in diesem Jahr eine Rezession in Deutschland – wenn auch knapp – vermieden werden kann. Noch im Herbst des vergangenen Jahres ging man davon aus, dass eine Rezession in diesem Jahr nicht zu verhindern ist. Nach den aktuellen Prognosen der Bundesregierung in ihrem kürzlich veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht sowie der Europäischen Kommission wird nun allerdings ein minimales Plus des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland von 0,2 Prozent prognostiziert.